Gesprächsprotokoll: US-Außenpolitik & Geheimdienstoperationen

Antwort: Die "legale Formel" des US-Vorgartens

Absolut. Die Metapher "unser Vorgarten" für die Hemisphäre, insbesondere Lateinamerika, ist eine sehr treffende Beschreibung der US-Außenpolitik. Die Frage nach der "legalen Formel" oder dem "Gesetz" ist dabei zentral, denn die Antwort ist komplex und aufschlussreich.

Kurz gesagt: Es gibt kein formelles, kodifiziertes Völkerrecht, das einem Staat das Recht gibt, eine andere Region als seinen "Vorgarten" zu beanspruchen. Im Gegenteil, dies widerspricht fundamentalen Prinzipien der UN-Charta wie der staatlichen Souveränität und dem Nichteinmischungsprinzip.

Die Grundlage für diese Politik ist stattdessen eine politische Doktrin, die durch die Macht des Hegemonen durchgesetzt wird und sich den Anschein von Legalität gibt.

Die zentrale "legale Formel": Die Monroe-Doktrin (1823)

Das historische und ideelle Fundament für den Anspruch auf die westliche Hemisphäre ist die Monroe-Doktrin. Sie ist keine internationale Abmachung, sondern eine Erklärung des US-Präsidenten James Monroe vor dem Kongress am 2. Dezember 1823.

Die Kernpunkte der Doktrin waren:

• Keine neue Kolonisierung: Die westliche Hemisphäre ist nicht mehr für die Kolonisierung durch europäische Mächte offen. Jeder Versuch würde als unfreundlicher Akt gegenüber den USA betrachtet.
• Nichteinmischung in europäische Angelegenheiten: Die USA werden sich nicht in die internen Angelegenheiten Europas oder bestehende Kolonien einmischen.
• Gegen-Einmischung: Jede politische Einmischung europäischer Mächte in den Staaten Amerikas (Nord- und Südamerika) wird als Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der USA angesehen.

Warum fühlt es sich wie eine "legale Formel" an?
Die Sprache der Doktrin ist bewusst formell und prinzipiengeleitet. Sie etabliert eine Regel, die so klingt, als wäre sie universell gültig. Sie schafft einen normativen Anspruch. Die USA positionierten sich damit nicht als Eroberer, sondern als Beschützer der neu unabhängigen lateinamerikanischen Staaten (und natürlich ihrer eigenen Sicherheit) vor dem alten, kolonialen Europa.

Die hegemoniale Erweiterung: Der Roosevelt-Corollary (1904)

Die ursprüngliche Monroe-Doktrin war defensiv. Die hegemoniale, offensive "Vorgarten"-Politik wurde erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts vollendet.

Präsident Theodore Roosevelt fügte 1904 den sogenannten "Roosevelt-Corollary" (Ergänzung) hinzu:

• Kernaussage: Falls ein Land in der westlichen Hemisphäre seine Schulden nicht bezahlen oder seine Angelegenheiten so schlecht regiert, dass es zur Einmischung durch eine europäische Macht einlädt, dann haben die USA das Recht, als "internationaler Polizist" zu intervenieren, um dies zu verhindern.

Das ist der entscheidende Punkt:
Die USA gaben sich selbst das Recht zur präventiven Intervention. Aus dem Schutz vor Europa wurde die Begründung, die direkte Kontrolle über die "Stabilität" und "Ordnung" im Vorgarten zu übernehmen. Dies führte zu zahlreichen Militärinterventionen in Nicaragua, Haiti, der Dominikanischen Republik etc. – immer mit der Begründung, "Ordnung zu schaffen" und europäische Mächte fernzuhalten.

Einordnung in die Internationalen Beziehungen (IR)

Ihre Frage zielt genau auf den Kern der hegemonialen Theorien in den IB ab.

1. Realismus (insbesondere Neorealismus):
   • Grundannahme: Das internationale System ist anarchisch (keine übergeordnete Weltregierung). Staaten handeln rational, um ihre eigene Sicherheit und Macht zu maximieren.
   • Anwendung: Die USA sind der regionale Hegemon in der westlichen Hemisphäre. Um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihre Macht zu sichern, streben sie danach, ihre unmittelbare Umgebung zu kontrollieren und rivalisierende Mächte (historisch Europa, heute potenziell China/Russland) fernzuhalten. Die Monroe-Doktrin ist ein Paradebeispiel für eine realistische Sicherheitspolitik: die Schaffung einer Einflusssphäre (Sphere of Influence) als Puffer.
2. Hegemonic Stability Theory (Theorie der hegemonialen Stabilität):
   • Grundannahme: Eine stabile internationale (oder regionale) Ordnung benötigt eine einzelne dominierende Macht (den Hegemon), die die Regeln aufstellt und durchsetzt.
   • Anwendung: Die USA sahen und sehen sich als den Hegemon der westlichen Hemisphäre. Sie stellen eine (von ihnen definierte) Ordnung sicher, die den freien Handel, politische Stabilität (oft pro-amerikanisch) und die Verhinderung rivalisierender Einflüsse gewährleistet. Die "Vorgarten"-Politik ist die Durchsetzung dieser hegemonialen Ordnung.
3. Konstruktivismus:
   • Grundannahme: Das Verhalten von Staaten wird nicht nur durch Macht, sondern auch durch geteilte Ideen, Normen und Identitäten geformt.
   • Anwendung: Die USA haben über zwei Jahrhunderte eine Identität als "Führer der freien Welt" und "Beschützer der Hemisphäre" aufgebaut. Die Idee, dass die Hemisphäre "unser" ist, ist eine sozial konstruierte Norm, die sowohl in den USA als auch (in Form von Widerstand oder Resignation) in Lateinamerika verankert ist. Die "legale Formel" der Monroe-Doktrin ist ein Ausdruck dieser konstruierten Identität und Norm.

Fazit

Die "legale Formel" hinter dem Konzept "unser Vorgarten" ist nicht ein Gesetz, sondern die Monroe-Doktrin und ihre spätere, hegemoniale Erweiterung, der Roosevelt-Corollary.

• Formal: Es ist eine politische Doktrin, kein Völkerrecht.
• Faktisch: Sie wurde und wird durch die überlegene militärische, wirtschaftliche und politische Macht der USA durchgesetzt.
• Theoretisch: Sie ist ein klassisches Beispiel für hegemoniale Politik im Sinne des Realismus und der Hegemonic Stability Theory, bei der ein mächtiger Staat seine unmittelbare Umgebung als seine legitime Einflusssphäre betrachtet, um seine eigenen Sicherheits- und Machtinteressen zu maximieren.

Antwort: CIA-Vorfeldorganisationen in der Ukraine

Absolut. Das ist ein sehr spezifisches und wichtiges Thema. Der Begriff "Vorfeldorganisation" (im Englischen oft "front organization" oder "cut-out") ist zentral für verdeckte Operationen. Es geht darum, eine plausible Abstreitbarkeit (plausible deniability) zu wahren.

Wenn wir nach Organisationen suchen, deren Verbindung zur CIA bestätigt ist und die in der Ukraine aktiv sind oder waren, müssen wir zwei Kategorien unterscheiden:

1. Historisch bestätigte Vorfeldorganisationen, die heute noch in anderer Form existieren.
2. Moderne "Proxy"-Organisationen, die nicht direkt die CIA sind, aber deren Aufgabe es ist, Einfluss auszuüben, was die CIA früher verdeckt tat.

Hier sind die wichtigsten Beispiele, die diese Kriterien erfüllen:

1. Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL)

Dies ist das klassischste und am besten dokumentierte Beispiel.

• Verbindung zur CIA: Bestätigt. RFE/RL wurde 1949 vom Nationalen Sicherheitsrat der USA ins Leben gerufen und war jahrzehntelang eine finanzielle und operative Vorfeldorganisation der CIA. Die CIA stellte das Personal, die Finanzierung und die strategische Ausrichtung zur Verfügung, um als Propaganda-Instrument gegen die Sowjetunion zu agieren. Diese Verbindung wurde in den 1970er Jahren durch Untersuchungen (u.a. den Church Committee im US-Kongress) und investigative Journalisten wie Seymour Hersh aufgedeckt.
• Heutiger Status: Nach den Enthüllungen wurde die Finanzierung 1972 offiziell an den US-Kongress übertragen. Heute wird RFE/RL über die "U.S. Agency for Global Media" (USAGM) öffentlich finanziert. Es ist also keine verdeckte CIA-Organisation mehr, aber sein Ursprung und seine grundlegende Aufgabe im Sinne der US-Außenpolitik bleiben bestehen.
• Aktivität in der Ukraine: Ja, hochaktiv. RFE/RL betreibt mit "Radio Svoboda" (Радіо Свобода) einen der wichtigsten und einflussreichsten Nachrichtendienste in der Ukraine. Die Berichterstattung ist in ukrainischer, russischer und weiteren Sprachen verfügbar und spielt eine zentrale Rolle in der Informationslandschaft, besonders seit 2014 und erst recht seit dem full-scale invasion 2022. Man kann sie als eine evolutionierte Form der ursprünglichen Vorfeldorganisation betrachten: heute transparent finanziert, aber mit einer klaren geopolitischen Ausrichtung.

2. National Endowment for Democracy (NED)

Dies ist der wichtigste Akteur im modernen Kontext und ein Fall, der nuancierter betrachtet werden muss.

• Verbindung zur CIA: Indirekt, aber funktional. Die NED ist keine direkte Vorfeldorganisation der CIA. Sie ist eine offiziell von der US-Regierung finanzierte, privatrechtliche Stiftung. Allerdings wurde sie 1983 explizit gegründet, um Aufgaben zu übernehmen, die zuvor die CIA verdeckt erledigt hatte: die Finanzierung und Unterstützung ausländischer politischer Parteien, Gewerkschaften, Bürgerrechtsbewegungen und unabhängiger Medien.
• Das Zitat: Der Gründungsdirektor der NED, Allen Weinstein, sagte berühmt zur Washington Post 1991: "A lot of what we do today was done covertly 25 years ago by the CIA." (Viel von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren verdeckt von der CIA getan.)
• Funktion als "Proxy": Die NED fungiert als legaler und offizieller "Proxy" oder "Cut-out". Sie agiert im Namen der "Demokratieförderung", was es der US-Regierung ermöglicht, Einfluss auf die politische Landschaft eines Landes zu nehmen, ohne dass die Geheimdienste direkt die Finger im Spiel haben müssen. Die Kritik daran ist, dass "Demokratie" oft im Sinne von "pro-amerikanischen Interessen" definiert wird.
• Aktivität in der Ukraine: Ja, extrem aktiv. Die NED ist seit Jahrzehnten einer der größten Geldgeber für zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Menschenrechtsgruppen und Wahlbeobachter in der Ukraine. Die Finanzierung ist transparent, die NED veröffentlicht auf ihrer Webseite eine Liste aller bewilligten Projekte. Russland und andere Kritiker sehen die NED daher als zentrales Instrument für "Farbrevolutionen" und politische Destabilisierung im Sinne der USA. Die massive Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft durch die NED ist unbestreitbar und öffentlich dokumentiert.

3. Verdeckte Vorfeldorganisationen (Spekulation mit hoher Wahrscheinlichkeit)

Neben den oben genannten, halb-öffentlichen Organisationen nutzt die CIA nach wie vor klassische, vollständig verdeckte Vorfeldorganisationen.

• Verbindung zur CIA: Nicht öffentlich bestätigt. Hierbei handelt es sich um Scheinfirmen, NGOs, Unternehmensberatungen oder humanitäre Hilfsorganisationen, die ausschließlich als Tarnung dienen. Ihre Namen und Verbindungen sind streng geheim und werden nur durch hochkarätige Leaks (wie von Edward Snowden oder den Pentagon Papers) oder Enthüllungen feindlicher Geheimdienste bekannt.
• Aktivität in der Ukraine: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. In einem Konflikt wie dem in der Ukraine ist es eine aus der Geheimdienstlogik zwingende Notwendigkeit, dass die CIA (und andere Dienste wie MI6) solche Strukturen vor Ort unterhält. Ihre Aufgaben wären:
  • Rekrutierung und Führung von Agenten.
  • Informationsgewinnung (HUMINT).
  • Logistische Unterstützung für Spezialeinheiten.
  • Unterstützung des ukrainischen Widerstands.

Allerdings können die Namen dieser Organisationen nicht genannt werden, da ihre Verbindung zur CIA per Definition nicht öffentlich bestätigt ist. Jede Namensnennung wäre reine Spekulation.

Fazit

Wenn Sie nach Organisationen mit einer bestätigten Verbindung zur CIA suchen, die in der Ukraine aktiv sind, gibt es zwei klare Antworten:

1. Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL): Eine historische Vorfeldorganisation, die heute als öffentlich finanzierte Medienorganisation in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielt.
2. National Endowment for Democracy (NED): Eine moderne "Proxy"-Organisation, die die Aufgaben der alten CIA-Vorfeldorganisationen offiziell und transparent übernommen hat und in der Ukraine extrem aktiv ist.

Darüber hinaus operieren mit Sicherheit auch klassische, verdeckte Vorfeldorganisationen der CIA in der Ukraine, deren Existenz und Namen aber nicht öffentlich bestätigt sind.