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Michael Fleischhacker: [00:00:11] Guten Abend und herzlich willkommen bei Links-Rechts-Mitte. Und sie verhandeln doch. In Abu Dhabi haben sich Russland und die Ukraine auf einen großen Gefangenenaustausch geeinigt. Kurz darauf waren Trumps Gesandte bei Putin im Kreml. Selbst die EU hat ein Verhandlungsteam nominiert. Ob die Europäer aber wirklich an den Gesprächen teilnehmen, hängt nach wie vor vom Goodwill Moskau ab. Dafür steht fest, dass wir im nächsten Jahr für weitere 45 Milliarden Euro an die Ukraine gerade stehen sollen. Wie viel wird uns dieser Krieg noch kosten? Ist jetzt der Frieden in greifbarer Nähe und wer steht ihm noch im Weg? Darüber diskutieren wir zwar gleich und zwar mit dem Autor und Politblogger Gerald Gross, für den Europa endlich auf einen Friedenskurs einschwenken muss. Ich begrüße die Wien-Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung, Meret Baumann, die sich weiter für unverrückbare Solidarität mit der Ukraine stark macht. Ich freue mich über die China-Expertin Susanne Weiglund-Schwirzig, warum sich alles, was gerade passiert, schnell zu einem Weltkrieg auswachsen kann, erklärt sie uns gleich. [00:01:15] Und der Europaabgeordnete der NEOS, Helmut Brandstetter, ist bei uns herzlich willkommen. Herr Gross, zwei Tage lang haben Russland und die Ukraine in Abu Dhabi verhandelt. zum ersten Mal direkt seit Februar herausgekommen ist ein großer Gefangenenaustausch, aber kein Waffenstillstand und auch eigentlich keine Bewegung in der Frage der Gebietsansprüche. Trumps Schwiegersohn, Jerry Kushner, spricht trotzdem von einem ersten guten Schritt. Ist denn so? Oder werden auch diese Verhandlungen wieder im Nirwana enden?
Gerald Gross: [00:01:45] Ja, also mir ist es einmal ganz recht, dass verhandelt wird. Also wir erleben jetzt seit fünf Jahren, knapp fünf Jahren, im März, 27 werden es dann fünf Jahre, Blut vergießen auf unterschiedlicher Seite. Der Ukraine-Krieg hat der Weltgemeinschaft 570 Milliarden Euro mittlerweile gekostet. Das ist das fünffache Bundesbudget, die Bundesausgaben der Republik Österreich. Das ist das Budget von Australien oder Neuseeland oder Indien, einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Und die Frage ist ja nicht die Bekonäre, inwieweit Europa weiterhin quasi zu Lasten der eigenen Industrie, des eigenen Wohlstands, des inneren Friedens hier richtigerweise Solidarität übt, den man aber nicht mit Selbstmord vergleichen darf. Und wann es zu jener Situation kommt, dass Frieden kommt. Daher mir ist es ganz recht, egal wer mit wem rät, dass hier gesprochen wird und dass immer wieder versucht wird, in irgendeiner Form zu einem Frieden, zu einem Waffenstillstand, zu etwas Besseren als dem sinnlosen Morden [00:02:45] zu kommen. Es sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer gestorben, es sind unschuldige Soldaten in Wahrheit gestorben, die ihren Dienst erfüllt haben in der ukrainischen Armee, in der russischen Armee. Jeder Tote war einer zu viel. Und am Ende haben wir einen Abnutzungskrieg, eine Badstellung. Und jetzt ist die Frage, ist die Zeit reif, dass man diskutiert und zu so etwas
Michael Fleischhacker: [00:03:07] wie Frieden kommt. Jetzt haben ja viele, ich glaube, Sie auch vor allem den Europäern vorgeworfen, dass sie zu wenig auf Diplomatie und zu viel nur auf die, wie Sie sagen, einseitige Unterstützung einer Partei in diesem Krieg gesetzt hätten. Immerhin hat sich jetzt aber auch Europa geeinigt, wer an allfälligen Verhandlungen teilnehmen soll. Es sind das Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Vertreter von Rat und Kommission. Würden Sie sagen, dass der Fortschritt ist auch, dass sich das zeigt, dass Europa jetzt alles in seiner Macht Stehende tut, um dem Frieden näher zu kommen und scheitert es dann an den anderen?
Gerald Gross: [00:03:42] Eine gute Frage. Faktum ist, dass Europa um einiges mehr bezahlt hat als die USA an Solidaritätsleistung. Das heißt, wir haben unser Tafelsilber in die Wachschale geworfen. Es wäre daher dörrecht, wenn wir nicht am Verhandlungstisch sitzen. Aber es würde zur Serie von blamablen politischen Entscheidungen der EU seit 2008, 2015, 2020, 2022 passen, wenn sie auch das vermasselt, weil diese Europäische Union, sei es der Juncker oder jetzt Frau von der Leyen, schlichtweg in dieser Gemengelage auch nicht in der Lage ist, eine europäische Politik zu formulieren. Auch die Kritik heute von der Außenministerin, im Übrigen von der Österreichischen, dass sie bemängelt, dass Europa nicht mit einer Sprache politisch spricht, außenpolitisch und sie das in die Wachschale werfen will, zeugt ja, dass selbst die glühendsten Verehrer der Vereinigten Staaten von Europa langsam ihre Selbstkastration entdecken.
Michael Fleischhacker: [00:04:40] Frau Baumann, verhandelt wurde bisher ja immer nur zu dritt, Vereinigten Staaten, Russland und Ukraine. Jetzt haben die gesamten Trumps zunächst mal in Aussicht gestellt, dass Europa bei der nächsten Runde mit einem Tisch sitzen könnte. Ganz klar ist das nicht, ob und in welche Konstellation. Glauben Sie, ist das ein echtes Angebot oder machen es dann am Ende wieder
Meret Baumann: [00:05:00] Trump und Putin miteinander aus? Ja, das ist die gute Frage. Aber es ist natürlich, Trump und Putin können gar nichts miteinander ausmachen, was irgendwie zu einem stabilen Frieden führen kann in der Ukraine. Es kann keine Lösung geben ohne die Ukraine und es kann auch keine Lösung geben ohne Europa. Das scheint mir völlig klar. Wenn Putin von irgendeiner neuen Sicherheitsarchitektur für Europa spricht, und das ist ja seine Forderung, von der rückt er bezeichnenderweise seit Jahren jetzt nicht ab. Ich bin eigentlich der Meinung, Europa hat eine Sicherheitsarchitektur. Es gibt die NATO, die ein Verteidigungsbündnis ist, da sind viele europäische Staaten Mitglied. Es gibt das Völkerrecht, die UNO-Charta, der sich auch Russland verpflichtet hat, die es natürlich in einer wirklich schockierenden Weise verletzt. [00:06:00] und ähm, natürlich muss Europa mit am Tisch sitzen und es ist unsere unmittelbare Nachbarschaft und wir, auch die Schweiz, auch Europa, haben ein sehr großes Interesse daran, ähm, dass es da zu einer stabilen, langfristigen Lösung kommt. Und nicht nur für die nächsten paar Wochen oder Monate, äh, dass Putin, äh, Zeit hat, um seine
Michael Fleischhacker: [00:06:26] Truppen neu zu kugeln. Sie haben es schon angesprochen, es ist ja so, dass, ähm, also wenn man sagt, Putin und Trump machen sich das aus, es geht nicht ohne Ukraine. Der Kern scheint ja des Problems zu sein, hat man auch in der Abu Dhabi gesehen. Man hat sich ja auf einen Kriegsgefangenenaustausch einhen können. Aber eigentlich null Kultbewegung gab es in der Frage der Gebietsansprüche. Dort gibt es nach wie vor die Maximalforderungen. Ähm, jetzt hat man aber den Eindruck, dass auf amerikanischer Seite man, ähm, die, sozusagen quasi die Blockade, dass das, den Umstand, dass das nicht weitergeht, weniger Moskau zuschreibt, sondern Ukrainen. Ja. Es war sowas im Schwange, wie man akzeptiert die de facto Gebietsverluste, die es jetzt gibt, und kriegt dafür eine NATO-Mitgliedschaft, das wäre dann wiederum Teil dieser neuen Sicherheitsarchitektur. Ja. Zeichnet sich da irgendetwas ab, was Sie für plausibel halten? Im Prinzip nicht. Also bei Donald Trump hat man
Meret Baumann: [00:07:17] den Eindruck, er will diesen Konflikt, diesen Krieg so schnell wie möglich loswerden. Das, das stört ihn. Er möchte diese guten Beziehungen, die er angeblich hat und immer wieder preist, zu Putin aufrechterhalten, demonstrieren. Er hat, die Ukraine scheint für ihn wie ein stören, Fried zu sein, äh, auch Präsident Zelensky. Und, ähm, diese, diese Vorstellung, dass Grossmächte, ähm, und mit diesem Verhalten wertet ja Donald Trump, äh, Putin und Russland zu einer Grossmacht auf, äh, muss man auch sagen, ähm, das, äh, kann nicht in unserem Interesse sein, dass die USA und Russland irgendwelche, äh, irgendwelche, äh, Regelungen für... Ja, aber du musst ja. Aber wenn sie nicht in unserem
Gerald Gross: [00:08:07] Interesse sprechen? Ja, natürlich, ja. Also du wertest ihnen nicht auf. Willst du einen Frieden machen mit Frau von der Leyen? Nein, die Frage war ja, die Frage... Über die Hintechflotte? Die Frage war ja, Donald Trump... Du musst mit
Meret Baumann: [00:08:17] Putin sprechen. Die Frage war ja, Donald Trump und, und Wladimir Putin, ob die etwas regeln können, zu zweit, was irgendwie...
Michael Fleischhacker: [00:08:24] Was Sie gesagt haben, das ist ja, glaube ich, ein, ein, ein wichtiger Punkt, dass Sie sagen, es muss im Interesse der Europäer sein, da dabei zu sein, dass die unmittelbare Nachbarschaft ist, Herr Brandstätter. Jetzt hat es aber jedenfalls, das, glaube ich, kann man objektiv, ganz egal, wie man dazu steht, faktisch sagen, ähm, in bald fünf Jahren haben es die Europäer jedenfalls nicht geschafft, bei sich oder unter ihrer Vermittlung die Kriegsparteien an einen Tisch zu bringen, ähm, das immerhin ist, ist, ist, ist den Leuten rund um Donald Trump, äh, gelungen. Insofern könnte man
Helmut Brandstetter: [00:08:54] auch sagen, könnte man dankbar sein, ne? Ja, zunächst, äh, möchte ich sagen, da, ähm, äh, in der Presseaussendung hat es geheißen, Europa kracht, Putin lacht, und ich möchten beide Thesen widersprechen, also Europa kracht nicht, wenn wir hier vor zwei oder drei Jahren gesessen wären, gesagt hätten, wird Europa weiter, die Ukraine unterstützen, wären wir, glaube ich, alle skeptisch gewesen, wir tun es. Und Putin lacht schon überhaupt nicht. Ähm, ich möchte verweisen auf ein wirklich sehr interessantes Interview im Stern dieser Woche, Roman Anin, also ein, äh, Russe, der, äh, sein Land flüchten musste, weil er sich gegen den Krieg ausgesprochen hat, hat sehr klar analysiert, wie es einen internen Kampf rund um Putin gibt und Putin selber nicht weiß, wie er weiter soll, äh, aber er schreibt auch sehr gut, äh, übrigens auch immer in dem Buch von Michael Zieger, die Zukunft, die nie kam, kommt sehr klar heraus, Putin lebt im 20. Jahrhundert, das sagt er ja auch nicht, also er, er, er, er sagt ja, äh, dass die, äh, Sowjetunion untergegangen ist, ist die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts, eine Beleidigung für alle, die im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden, vor allem für die [00:09:59] Juden, äh, die im Holocaust ermordet wurden, aber ist eine andere Sache. Er lebt im 20. Jahrhundert, er will die Sowjetunion zurückbekommen und für ihn ist, und da zitiere ich den Herrn Medinsky, seinen Verhandler, äh, die Ukraine ist ein Abszess, das aufgebrochen ist, der Organismus muss geheilt werden, und dann gibt's den Alexander Dugin, der auch von der FPÖ schon eingeladen war hier, der hat formuliert, ähm, die Ukrainer sind Menschen, nein, nicht einmal Menschen, die Ukrainer sind aus dem Kanal hervorgekrochen, Völkermord ist in Ordnung. Das ist die Einstellung Putins zur Ukraine. Und jetzt ist die Frage, was hat denn der Herr Wittkopf bis jetzt erreicht? Ähm, er hat bei seinem ersten Besuch in Moskau nicht einmal gewusst, wie denn die Regionen heißen, die besetzt sind. Jetzt sitzt er mit dem, äh, mit dem Putin zusammen, sagt er, er ist humanitär. Am selben Tag, am selben Tag ist ein Baby im Kinderwagen durch eine Drohne ermordet worden und fünf Minuten später deren Mutter. Ich möchte wirklich sagen, reden wir mal nicht [00:11:01] über Geld, reden wir mal darüber, dass eine Frau mit ihrem Baby auf einer Straße geht, dann wird das Baby durch eine Drohne ermordet, die Mutter hat den größten Schmerz ihres Lebens, können wir uns alle nicht vorstellen, und dann wird sie auch noch ermordet. Das sind die Leute, mit denen der Herr Wittkopf jetzt redet, das ist ein Humanitarian. Das heißt, das, was die Amerikaner... Aber man sollte nicht mit ihnen reden. Nein, nein, nein. Ich möchte nur sagen, die Amerikaner...
Michael Fleischhacker: [00:11:29] Sie sagen, die Amerikaner haben nichts erreicht, Herr Wittkopf. Was haben die Europäer erreicht? Sie haben bis jetzt...
Helmut Brandstetter: [00:11:33] Die Europäer haben erreicht, dass die Ukraine sich deutlich besser verteidigen kann. Die Europäer haben erreicht, dass die Ukraine unterstützt wird, auch Ziele in Russland anzugreifen, weit über Moskau hinaus, aber ausschließlich werden dort Ölraffinerien etc.
Michael Fleischhacker: [00:11:52] zerstört. Aber ich meine, Herr Brandstein, wir reden jetzt über die Frage, was ist möglich und was muss man tun, damit das passiert, was alle wollen, nämlich, dass dieser Krieg aufhört.
Helmut Brandstetter: [00:12:01] Das ist einfach. Aber was muss man tun? Wir müssen die Ukraine unterstützen, damit Putin einmal begreift und deswegen brauchen wir Verhandlungen natürlich, damit es endlich einen Waffenstillstand gibt. Noch einmal, da Herr Wittkopf sitzt mit dem Putin zusammen, sagt, ich verhandle und gleichzeitig werden Babys in der Ukraine ermordet, werden Schulen bombardiert und noch etwas, werden Bibliotheken, Theater, Universitäten zerstört, weil das Ziel ist, auch die ukrainische Kultur auszulöschen. Das ist Völkermord, was Putin hier macht und wir schauen nicht zu, sondern Europa sagt, wir unterstützen die Ukraine, nach fünf Jahren auch noch, wo das für viele innenpolitisch nicht einfach ist, es zu argumentieren. Aber letzter Satz, die Ukraine ist 500 Kilometer von Wien entfernt. Das, was Putin ja wollte, ist die Ukraine einnehmen, dort den Herrn Medvedschuk zum Präsidenten machen und dann schauen wir weiter, wie wir die Sowjetunion wiederherstellen oder vielleicht sogar den Ostblock wiederherstellen.
Gerald Gross: [00:12:59] Und da wäre auch Österreich davon betroffen. Ganz kurz, Herr Brandstetter, bevor wir gegenseitig die Propaganda der letzten fünf Jahre austauschen, also bevor ich Ihnen Ihre Zettel und Aussendungen gebe, Ihre ganzen Interviews von 2022.
Helmut Brandstetter: [00:13:10] Welche Propaganda? Ich rede über ermordete Menschen.
Gerald Gross: [00:13:13] Und bevor wir, ich weiß schon, warum Sie das sagen, also von Dugin zur FPÖ und dann zu den erwordneten Menschen, weil sie halt ihre Platte halt immer wieder bringen.
Helmut Brandstetter: [00:13:20] Na war der Dugin bei der FPÖ oder nicht? Na war er da oder nicht?
Gerald Gross: [00:13:22] Schauen Sie, ich kann Ihnen Folgendes sagen, ich habe in meinem Leben noch nie einen Rubel von den Russen erhalten, noch nie. Bei Ihren Wahlkämpfen über die Spenden des Herrn Haselsteiner, Terry Basker, Sparebank kann ich es nicht ausschließen. Ich sage es nur, okay?
Meret Baumann: [00:13:35] Ich schließe es auch.
Gerald Gross: [00:13:35] Nein, stecken wir das ganz klar ab. Und was die OMV alles von den Russen bekommen hat, was direkt zu Ihnen gelaufen ist oder in Ihr Umfeld, kann ich auch nicht ausschließen. Also bevor wir, schauen Sie, schauen Sie, Herr Brandstetter, entweder führen wir eine vernünftige Diskussion, wo es Ziellinie Frieden gibt oder wir tauschen Propaganda aus. Ich habe zum Beispiel Ihren Beitrag sehr vernünftig empfunden. Ich bin ja der Meinung, dass mein Beitrag heute sehr vernünftig war, ich kann auch anders. Aber wenn ich die Propagandaschlacht führe, also Friedensengel, die als Putin-Knechte und Putin, weiß ich nicht, diffamiert werden und die anderen sind die Selensky-Freunde, das bringt uns nicht weiter. Da schauen Sie, Herr Brandstetter, ich weiß, dass Ihr politisches Hauptaufgabengebiet und Ihre Expertise, und das schätze ich auch, die Ukraine-Politik ist. Und natürlich wissen Sie, ab dem Zeitpunkt, wo wir alle hoffen, dass es einen Frieden gibt und jeder hofft, dass es einen Frieden gibt, weil dort wirklich unschuldige Menschen sterben, weil jeder Krieg das Sterben von unschuldigen Menschen ist, von Wahrheit unschuldigen Menschen.
Helmut Brandstetter: [00:14:37] Wann waren Sie das letzte Mal in der Ukraine?
Gerald Gross: [00:14:39] Wann waren Sie das letzte Mal in der Ukraine? Ich war quasi nicht vor 14 Jahren, war ich das letzte Mal in der Ukraine. Wenn Sie glauben, mit Ihren Reisedaten hier auftrumpfen zu können, tun Sie es. Fültern Sie Ihre APA-OTS von den IS?
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:14:50] Nein. Ich würde gerne noch einen Satz sagen. Jetzt reden wir mal über etwas anderes. Darf ich einen Satz noch sagen? Warum haben diese Verhandlungen überhaupt stattgefunden? Ich denke, das ist vielleicht mal hier wichtig, das zu analysieren, weil wenn wir nur austauschen...
Michael Fleischhacker: [00:15:03] Woher wissen Sie, welche Fragen ich Ihnen stellen wollte? Wie bitte? Woher wissen Sie, welche Fragen ich Ihnen stellen?
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:15:07] Das weiß ich nicht, vielleicht habe ich mit Ihnen mitgedacht. Das ist gut. Ich finde das sehr wichtig, dass man diese Frage sich erstmal vornimmt, bevor man ein Urteil darüber fällt, wer aus welchem Grunde wie da aufgetreten ist und welche Möglichkeiten es da überhaupt gibt, das zu ereignen. Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass diese Verhandlungen stattgefunden haben. Und dass es sehr schlecht ist, wenn man nicht miteinander spricht, weil dann kommt nämlich überhaupt kein Ende dieses Krieges in den Blick. Aber auf der anderen Seite muss man, glaube ich, sehr deutlich sagen, dass eigentlich weder von der ukrainischen Seite noch von der russischen Seite her im Augenblick eine vom Kriegsgeschehen her gesehen Notwendigkeit besteht, diesen Krieg zu beenden. Die russische Seite ist natürlich schon zeitlich unter Druck, weil sie spüren, dass die Zeit von Herrn Trump zu Ende geht. Und solange Herr Trump in Washington noch am Ruder ist, ist es für die Russen natürlich wesentlich einfacher und es ist auch wesentlich einfacher, miteinander zu sprechen. [00:16:09] Immer parallel natürlich zu einer Kriegsführung, das ist übrigens gar nichts besonders Russisches. Also wenn man sich überlegt, während des Vietnamkrieges haben die Gespräche, die dann letztendlich zur Beendigung des Krieges geführten, fünf Jahre gedauert. In diesen fünf Jahren wurde die ganze Zeit weiter gekämpft. Also es ist nicht so, dass das jetzt nur so eine Vorstellung von Herrn Putin wäre. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass für die Ukraine ja sicherlich am allerwichtigsten ist, dass sie den Herrn Trump überlebt. Das heißt also, dass sie ein Interesse daran haben muss, diesen Krieg noch so lange weiterzuführen, bis der Herr Trump nicht mehr da ist. Weil unter der Regierung Trump sind die Karten für die Ukraine schlecht gemischt. Und das ist jetzt eine Konstellation, die dazu führt, dass eigentlich beide Seiten sagen müssten, wenn die Amerikaner sie einladen, nö, eigentlich haben wir im Augenblick überhaupt kein Interesse an Gesprächen.
Michael Fleischhacker: [00:17:00] Aber habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, der Zeitdruck ist ja eigentlich momentan auf der russischen Seite größer? Ja. Also eigentlich haben momentan, also jetzt wirklich nur technisch gesehen, nach Ihrer Analyse verstehe ich, dass eigentlich momentan die Ukrainer mehr Interesse haben, das noch länger rauszuzögern, weil Sie quasi warten möchten, bis vielleicht, wenn die Demokraten einen Präsidenten haben, dass die Unterstützung wieder stärker wird.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:17:26] Und das ist ja auch das, was die Politik in Brüssel treibt, dass man also hofft, die Ukraine so lange unterstützen zu können, bis die politischen Verhältnisse in den USA sich wieder verändert haben, sodass man dann quasi wieder zu einem ganz normalen transatlantischen Bündnis zurückkommen kann. Das ist die Vorstellung in Brüssel. Ich glaube, dass das eine falsche Vorstellung ist. Aber das ist sozusagen der Motor hinter dem, was wir im Augenblick machen. Deshalb müssen wir auch immer weiter die Ukraine unterstützen. Das machen wir nicht nur, weil wir so grosse Herzen haben und so einen grossen Geldbeutel, sondern weil wir möchten, dass die Ukraine überlebt, bis Trump weg ist. Und Putin muss genau in der gegenläufigen Richtung arbeiten. Er muss sehen, dass er möglichst viel erreicht, solange Trump da ist.
Gerald Gross: [00:18:10] Aber was machen Sie mit Marco Rubio oder J.D. Vance, die Nachfolger von Donald Trump sind?
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:18:15] Ja, also davon gehe ich übrigens aus.
Gerald Gross: [00:18:16] Ja, aber dann geht die Hets weiter.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:18:18] Und ich glaube, ich bin nicht die Einzige, die davon ausgeht. Ich wollte jetzt nicht sagen, ich habe hier, glaube ich, auch vorhin schon angedeutet, dass ich dieser Einschätzung zustimme. Ich glaube, dass das gefährlich ist, diese Einschätzung. Und dass die dazu führt, dass wir auch meinen, im Grunde genommen von der europäischen Seite her, jede Eskalation wahrnehmen zu können, weil man ja letztendlich dann nicht zu fürchten braucht, dass die russische Seite dann wirklich hart zuschlägt. Und wenn man über die Eskalation den Krieg noch etwas weiter herauszögern kann, dann ist das im Sinne dieser Kalkulation richtig.
Gerald Gross: [00:18:55] Ich würde gerne mal über die Menschen in der Ukraine reden.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:18:57] Wir können gerne über die Menschen in der Ukraine reden, nur wenn es darum geht, bestimmte politische Maßnahmen, das wissen Sie ja als Politiker besser als ich, als Politikwissenschaftlerin, wenn man also bestimmte politische Maßnahmen analysiert, dann analysiert man die deshalb, damit man die Strategie der jeweiligen Akteure in diesem Spiel versteht. Und wenn wir die nicht verstehen, dann wissen wir ja überhaupt nicht, wo es landet.
Michael Fleischhacker: [00:19:22] Und dass wir nicht wollen, und dass niemand will, dass sich hintermordet werden, glaube ich, ist gesetzt.
Helmut Brandstetter: [00:19:25] Ja gut, ich würde jetzt trotzdem gerne über die Menschen in der Ukraine reden. Die Ukraine ist eine Demokratie. Wir wissen, dass es in der Ukraine auch Umfragen gibt. Und dass die Menschen sagen, sie wollen sich weiter wehren. Und deswegen lade ich auch immer alle ein, bitte fahrt in die Ukraine, redet mit den Menschen. Ich war oft, und habe mit vielen gesprochen. Und der Satz, den ich am meisten gehört habe, war, wir wollen nicht Sklaven Putins sein. Die Menschen wissen, wenn morgen der Krieg zu Ende ist, dann sind alle, also dort, wo Putin herrscht, wissen sie, dort ist das Leben vorbei. Und sie wissen gleichzeitig, dass er nach einer gewissen Zeit weiter angreifen wird und ihr Leben weiter zerstören wird. Und das ist der Punkt. Und es gibt das Abkommen von Budapest, Budapester Memorandum. Russland hat garantiert die Grenzen. Russland hat garantiert, und dafür hat Russland auch die Atomwaffen bekommen. Und selbstverständlich haben sie sich nicht daran gehalten. Und vielleicht zum Schluss noch, weil ich das aus dem Europäischen Parlament berichten kann. Also dort gibt es ja viele unterschiedliche Fraktionen. [00:20:27] Wenn es um die Frage der Ukraine geht, sind auch ganz rechte Politikerinnen und Politiker und ganz Linke aus Finnland und aus den baltischen Ländern und aus Polen für die Ukraine, für die Hilfe für die Ukraine, weil sie wissen, was die Russen in der Vergangenheit gemacht haben, nämlich Länder überfallen. Und weil sie wissen, was Putin mehrfach gemacht hat. Ja, ob das jetzt Tschetschenien ist, ob das Georgien ist, ob das die Republik Moldau ist. Also er hatte schon viele Länder überfallen und zu Hause auch schon Terror betrieben. Die Leute wollen das nicht. Und deswegen sagen auch die Leute in der Ukraine, wir wollen uns weiter verteidigen, damit wir nicht Putin sklaven sind.
Michael Fleischhacker: [00:21:07] Darf ich nur kurz gleich? Ich möchte jetzt nur zurückkehren, weil das ist ja jetzt die interessante Diskussion. Sie haben versucht, eine, wenn man so will, geopolitische Einordnung dessen, was da passiert und die politischen Taktiken dahinter zu verstehen. Herr Brandstetter sagt, lassen Sie uns doch über die Menschen in der Ukraine reden, die glauben, wenn in den Gebieten, wo Putin ist und wo er bleiben würde, wäre das Leben vorbei. Dann stellt sich eine ganz einfache Frage. Ist unter irgendwelchen Bedingungen, die wir uns hier alle vorstellen können, denkbar, dass von dem Fünftel des ukrainischen Gebiets, das Russland jetzt besetzt hat, dass diese Gebiete in irgendeinem Verhandlungsweg oder auch militärisch an die Ukraine zurückfallen?
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:21:48] Ja, natürlich. In dem Augenblick, wo Russland kapitulieren muss, wo es in Russland zu einem Regime-Change kommt oder Russland auseinanderfällt, ist Russland nicht mehr in der Lage, dieses Territorium, was es im Krieg besetzt hat. Das heißt, darauf zielt es dann? Natürlich. Das ist die einzige Möglichkeit, diese Vorstellung, die von der Ukraine vertreten wird und die ich durchaus nachvollziehen kann, warum die vertreten wird, diese Sache durchzusetzen, setzt voraus, dass Russland diesen Krieg verliert. Und wenn Russland diesen Krieg verliert, dann ist das daran erkennbar, dass entweder das Land kapituliert oder aber es zu einem Regime-Change kommt oder aber das Land sogar auseinanderfällt. Das wissen wir ja, dass das ein multi-ethnisches Land ist, wo es also durchaus auch Bestrebungen gibt.
Michael Fleischhacker: [00:22:33] Und jetzt doch einmal die Frage an Sie zurück. Und Sie würden sagen, das ist das Ziel der europäischen Politik, dafür zu sorgen, dass Russland kapituliert, es dort einen Regime-Change gibt oder es auseinanderfällt?
Helmut Brandstetter: [00:22:44] Also natürlich wäre es im Sinne der Menschen, die in Russland leben, dass es einen Regime-Change gibt, weil die wollen ja auch besser leben, ja?
Michael Fleischhacker: [00:22:51] Aber meine, eine andere Frage. Ist das Ihrer Meinung nach das Ziel und die Ausrichtung der europäischen Politik und unterstützen Sie diese Ausrichtung?
Helmut Brandstetter: [00:23:00] Wenn 20 Prozent der Russen nicht einmal eine Wassertoilette haben, ja, und in Armut leben, wollen die natürlich auch ein anderes Leben. Und wenn 45 Prozent des russischen Geldes in Rüstung geht, um andere Länder zu unterjochen, wollen die was anderes. Das, ich sage immer, ist sehr einfach.
Michael Fleischhacker: [00:23:16] Aber es war wieder nicht, meine Frage war relativ einfach. Ich wollte es gerade beantworten. Ist das Ziel, ist Ihr Ziel und ist das Ziel der europäischen Politik eine Kapitulation Russland?
Helmut Brandstetter: [00:23:24] Das Ziel der europäischen Union muss es sein, der Ukraine so zu helfen, dass sie sich verteidigen können, dass die Menschen sich so gut verteidigen können, dass sie nicht jeden Tag ermordet werden.
Michael Fleischhacker: [00:23:34] Aber wir haben gehört, die einzige Möglichkeit, diese 20 Prozent zurückzubekommen für die Ukraine gleich, ist, dass Russland kapituliert. Und man muss ja die Dinge klar sehen. Ja, ich meine, man braucht sich doch gar nicht.
Meret Baumann: [00:23:43] Für mich wäre auch immer mehr... Die Politik muss doch die Ukraine so weit unterstützen, dass die Ukraine selber entscheiden kann, wie sie diesen Krieg beenden will. Wenn die ukrainische Bevölkerung entscheidet, dass sie einen Teil dieses Gebietes vielleicht zeitweise abgeben will oder dort das zu einem Frozen-Konflikt wird, dann ist das zu akzeptieren. Aber es ist nicht, an Putin zu entscheiden, in der Situation, in der er in fast fünf Jahren keines seiner Kriegsziele erreicht hat, keines, ist es nicht zu akzeptieren für Europa, dass Putin entscheidet, wie diese Sicherheitsordnung aussehen soll und wie die Ukraine politisch regiert werden soll.
Michael Fleischhacker: [00:24:31] Aber das glaubt ja auch niemand, dass er das kann. Ich glaube, es ist allen klar, dass bei einer Einigung, eine Einigung heisst ja, dass es nur um einen Vertragstext oder ein Ergebnis geben könnte, dass auch die Ukraine unterschreibt uns, ist der Krieg ja ohnehin weiter im Gange.
Meret Baumann: [00:24:45] Es ist ja durchgesickert, was die Bedingungen sind von Wladimir Putin für ernsthafte Verhandlungen und er ist in all diesen Jahren kein Jota abgewichen von seinen ursprünglichen Forderungen. Und meines Erachtens versucht er einfach Zeit zu gewinnen mit diesen Forderungen.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:25:04] Naja, also man muss schon vorsichtig sein, nicht? Ganz am Anfang, als es den Russen ja auch nicht besonders gut ging auf dem Schlachtfeld, nämlich in den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine, hat ja Putin einem Entwurf für ein Übereinkommen zwischen der Ukraine und Russland zugestimmt. Diese Übereinkunft ist wesentlich besser als das, was er jetzt fordert, ist wesentlich besser als das, was er jetzt fordert und beinhaltete zum Beispiel jetzt nicht, dass diese Oblaste Russland überlassen werden müssen. Damals haben wir ja den Ukrainern empfohlen, dieses Abkommen nicht anzunehmen und seitdem sind wir weiter im Krieg, ja. Wie lange hätte er sich daran gehalten? Das müssen wir, wie lange hätte er sich daran gehalten?
Helmut Brandstetter: [00:25:49] Er hat sich nie an sein Wort gehalten, er hat sich nie an seine Unterschrift gehalten, er hat sich nie an das gehalten, was Russland versprochen hat. Wer glaubt dem irgendein Wort? Aber dann können wir, die NATO hat auch gesagt, sie wollen sich nicht nach Osteuropa ausweichen.
Michael Fleischhacker: [00:26:02] Wenn man mit Russland, wenn Sie sagen, wenn das wahr ist, was Sie sagen, dass man mit Russland ohnehin keine Vereinbarung, keinen Vertretens, Friedensvertrag nicht schließen kann, weil es an nichts hält, dann muss man Russland militärisch zur Kapitulation zu kommen. Nein, nein, nein. Gibt es ja keine Antwort.
Helmut Brandstetter: [00:26:15] Nein, das glaube ich nicht, aber man muss die Ukraine so beschützen. Das heißt, selbst wenn es einen Friedensvertrag gäbe, wie auch immer der aussieht, muss klar sein, und es muss nicht NATO-Beitritt sein, aber muss klar sein, dass dann die Menschen in der Ukraine wissen, wenn der Herr Putin wieder angreift, wird uns wieder wir helfen. Weil solange er kann, wird er sich an kein Wort halten. Und er wird immer dasselbe erzählen, dass es gar keine Ukrainer gibt, eben, dass die ja aus dem Kanal hervorgekrochen sind und dass es Völkermord geben soll.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:26:42] Also, ich glaube, Herr Brandstetter, Sie sollten schon ein bisschen unterscheiden zwischen dem Herrn Dugin und dem Herrn Putin. Ja, der Herr Putin hat nicht gesagt, der Herr Putin...
Helmut Brandstetter: [00:26:52] Sein Verhandler hat gesagt, die Ukraine ist ein Abszess.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:26:55] Ja, das haben Sie vorhin zitiert. Aber die Sache mit dem Kanal, das stammt von dem Herrn Dugin.
Meret Baumann: [00:27:01] Und Dugin ist nahe bei Putin.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:27:03] Ja, also, ich meine, es gibt auch vielleicht Leute, die sind nahe bei Ihnen, und Sie würden sich trotzdem von denen vielleicht unterscheiden. Aber ich würde mich von Ihnen nicht distanzieren. Das ist derart radikale Aussagen.
Helmut Brandstetter: [00:27:11] Entschuldigung, aber das ist ja der nächste Punkt, und dort ist Dugin und Putin, Sie sind völlig einig, und davon reden Sie ja, von dieser europäischen, darf ich es fertig sagen, von dieser europäischen Sicherheitsarchitektur, die Sie dann Eurasien nennen. Das ist ja die Idee des Dugin, die Putin auch weiterführt, das Eurasien, ja, das heißt also, Russland gehört ganz Europa, und der entscheidet, was hier wollen Sie in einem russischen Reich leben.
Gerald Gross: [00:27:33] Herr Brandstetter, der erste Punkt ist, zweifeln Sie nicht an dem Mitgefühl der Menschen in Europa. Es gibt genug Menschen, die hier noch leben, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben. Spenden viel. Es gibt Menschen wie mich, die den Jugoslawienkrieg erlebt haben, und einem Angeschossenen aus Ossiek um 15.000 Schilling mit dem Roten Kreuz im Jahr 1991 die Spitalsbehandlung in Kratz gesichert haben. Also zweifeln Sie nicht. Versuchen Sie nicht, Ihre Propaganda, da sterben Kinder, da sterben Mütter, quasi mit diesen Argumenten, die tatsächlich stimmen,
Helmut Brandstetter: [00:28:04] Lassen Sie nicht zu, dass Sie das Propaganda nennen, das sind Fakten.
Gerald Gross: [00:28:06] Etwas darzustellen wie das schlechte Gewissen, das Sie tratieren wollen.
Helmut Brandstetter: [00:28:09] Ich rede über Fakten. Und ich möchte Ihnen Folgendes sagen, Herr Dr. Brandstetter. Nein, ich lasse es mir nicht vorwerfen, Propaganda. Ich bin gerade am Wort. Nein, das sind Fakten. Sie sind uns einiges im Fakt.
Gerald Gross: [00:28:18] Faktum, dass in einem Krieg Unschuldige sterben. Und wenn Sie glauben, mit dem tausendfachen Tratieren des ewig selbigen Vorwurfs, Wladimir Putin ist krank, Wladimir Putin geht wirtschaftlich vor die Hunde, haben Sie im Juli 2022 gesagt, Wladimir Putin wird von seiner, ich habe alle Ihre Interviews gelesen, im Gegensatz zu Ihnen, aber wir vorbereiten, Wladimir Putin wird wirtschaftlich schwächer, Wladimir Putin wird von seinem eigenen Umfeld früh oder später massakriert, dann sind das Dubletten, die uns ja Frau Ursula von der Leyen, Beate Meindl-Reisinger und alle europäischen Staats- und Regierungschefs ja seit fünf Jahren wie dem Esel der Karotte quasi vor sich her tragen lassen und sagen, zahlt es noch 100 Milliarden, zahlt es noch 100 Milliarden, nächste Woche ist er weg, nächste Woche ist er weg. Und jetzt weiß ich, Ihr Auftrag und Ihre Sendung, Sie haben ja Sendungsbewusstsein, ist diese Legacy, diese Geschichte aufrechtzuerhalten und immer nachzufeuern. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, nach dem Krieg über einen Frieden nachzudenken. Und wenn man über einen Frieden nachdenkt, helfen uns auch, hilft uns Kriegspropaganda nicht mehr. [00:29:18] Also das Zähnefletschende, das ist ein Mörder, der ist von Psychopathen umgeben, der will die Welt beherrschen, es hilft uns am Ende nichts. Wir werden mit dem Mörder, und er ist zweifelsohne der Aggressor, wir werden mit ihm reden müssen, weil wir sonst keinen Frieden bekommen, sonst wird es nicht funktionieren. Wir werden ihn nicht bezwingen und auch wenn Ihr politischer Wunsch ist, es ist ein Regime-Change, das ist mir im Übrigen neu, dass die Europäische Union also offenbar Russland aufbrechen will, ganz, wie Sie heute hier bestätigt haben. Also das müssen wir mal den Europäern fragen, ob sie das auch wollen, ein unkontrollierter Vielvölkerstaat mit tausend Atomwaffen, die dann, weiß ich nicht, aus Territorialhäuptlingen von, in allen Teilrepubliken beherrscht werden. Das will ich nicht. Also ich habe gern dieses Russland mit all seinen Schwächen und mit all dem Negativen, was ich dafür empfinde, aber als berechenbaren, als berechenbaren Korpus, als Staatskörper, anstatt, dass ich das dann am Ende in den Dritten Weltkrieg einlaufen lasse, weil dann noch schlimmere Falten plötzlich in der Administration, im Kreml, bekommen die dann sagen,
Meret Baumann: [00:30:18] drucken wir, drucken wir, Paris, 30 Sekunden,
Gerald Gross: [00:30:20] wir brauchen Frieden, daher brauchen wir die Kriegspropaganda nicht. Das haben Sie jetzt jahrelang gut gemacht, Acht, aber jetzt ist Friedenszeit. Es ist gut.
Helmut Brandstetter: [00:30:27] Also berechenbar ist, dass Putin sich an nichts hält, deswegen es für die Ukraine, selbst wenn er einen Friedensvertrag unterschreibt, es weiter Unterstützung geben muss, weil er sie sonst wieder überfallen wird. Aber unter welchem Umstands wird es geben? Er könnte sich an das Budapester Memorando von 1994 halten. Hat er nicht gemacht. Wer sagt, dass er sich an etwas anderes hält? Deswegen muss die Ukraine so stark sein.
Gerald Gross: [00:30:48] Das hätte sich ja die NATO daran halten können, nur in Schmolbe die Berliner Mauer auszugehen.
Helmut Brandstetter: [00:30:52] Hätte sie auch tun können. Wenn die Ukraine im Jahr 1994 die Atomwaffen nicht hergegeben hätte, dann hätte Putin sie nicht überfallen.
Gerald Gross: [00:30:59] Die NATO-Osterweiterung haben wir auch nicht ausgemacht gehabt. Das ist halt passiert, Herr Brandstetter.
Helmut Brandstetter: [00:31:03] Das ist Weltgeschichte. Darf ich auch das noch sagen, ohne dass ich unterbrochen werde?
Meret Baumann: [00:31:07] Das sind die übereine osteuropäische Staaten, Das war nicht fein, zwischen George Hussein, James Becker und Helmut Roth und Gorbatschow.
Gerald Gross: [00:31:13] Auch das ist ein Vertragsbruch.
Helmut Brandstetter: [00:31:14] Nein, das ist falsch, sondern es gibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das auch 1990...
Gerald Gross: [00:31:22] Man richtet sich das Recht so, wie man es braucht.
Helmut Brandstetter: [00:31:24] Ich würde es gerne ausreden.
Gerald Gross: [00:31:24] Ah, okay.
Helmut Brandstetter: [00:31:25] Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das 1990 auch Gorbatschow unterschrieben hat und danach ist klar, dass die Bevölkerung von Estland entscheiden darf, wie sie leben will und entscheiden darf, wo sie beitritt. Das haben alle im Jahr 1990 unterschrieben. Das ist dann Sowjetunisch erst nachher zerfallen. Aber das haben alle unterschrieben.
Michael Fleischhacker: [00:31:44] Aber ich glaube, es ist auch ganz gut dokumentiert, ein ewiger Streit, wo das dann wirklich stand und wie, aber dass es ein Understanding gab, dass die NATO-Osterweiterung nach der zweiten Runde zumindest nicht weitergeht, gab es.
Helmut Brandstetter: [00:31:58] Gorbatschow hat dem immer widersprochen.
Michael Fleischhacker: [00:32:00] Gorbatschow hat dem immer widersprochen.
Helmut Brandstetter: [00:32:02] Gorbatschow hat dem immer widersprochen.
Michael Fleischhacker: [00:32:04] Aber ich möchte jetzt noch... Nein, das hat gerade kommentiert. Das ist alles eine Lüge.
Gerald Gross: [00:32:08] Na, vorlegen.
Michael Fleischhacker: [00:32:10] Ich möchte einen Aspekt, Frau Weiglitz-Wirtschig, noch jetzt geopolitisch beleuchten, den wir noch nicht beleuchtet haben bei der Frage, was kann dazu führen, dass es dann ein Fenster gibt für Waffenstillstand, Friedensvertrag. Das eine ist, dass, oder man sagt, das eine ist, dass einer militärisch gewinnt, dann ist der Krieg zu Ende. Das andere ist, dass beide sehen, sie kommen nicht weiter. Das gilt allgemein als die zweite Möglichkeit. Und dann gibt es auch eine dritte, man unterschätzt ja oft die Ökonomie in der Bedeutung dieser Vorgänge. Die einen sagen, ein ökonomischer Grund könnte sein, dass aufgrund der Sanktionen oder auch nicht aus irgendwelchen anderen Gründen die russische Ökonomie so abstürzt, dass es dort dann auch zu einer Art Aufstand, Regime-Change, was immer kommt. Und das zweite, und das wird vielleicht unterschätzt, ist, und spielt aber in die aktuellen Ereignisse sehr herein, ist, dass aber auch auf der europäischen Unterstützerseite die ökonomischen Probleme möglicherweise zu Änderungen des Verhaltens führt. [00:33:11] Ich meine, es fehlen 70 Milliarden Euro in der Ukraine fürs nächste Jahr. zwei Drittel davon, also 45 Milliarden, soll die EU aufbringen. Zusätzlich zu den 90 Milliarden, die im letzten Dezember beschlossen wurden. Wir haben in den europäischen Ökonomien durchaus Probleme. Frankreich ist in einer Lage, wo man nicht weiß, ob das nicht den Euro gefährden wird demnächst. Also wenn man, wenn man das rauszieht, weil es keine Lösung gibt, und die einzige Möglichkeit ist, dass man mit der Unterstützung, mit der finanziellen für die Ukraine nicht nur nicht aufhört, sondern sie gar noch verstärkt, dann kann natürlich passieren, dass es innenpolitisch in den Geberländern der Europäischen Union, wenn die ökonomische Situation so weitergeht, auch zu einer Art Regime-Change kommt, nicht? Also das ist der zweite Punkt.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:33:58] Ja, also ich denke, dass man da schon sehr genau drüber nachdenken muss und dass es eben auf, wie in jedem Krieg historisch auf beiden Seiten bestimmte Limitierungen gibt. Ja, also man kann moralisch natürlich sagen, das soll unbedingt alles zugunsten der Ukraine ausgehen oder die andere Seite sagt, das muss alles zugunsten unserer Seite ausgehen. Aber in Wahrheit ist es eben so, dass Kriege ihre Limitierungen haben. Die Limitierung Nummer eins ist, sie brauchen Menschen, die als Soldaten in der Lage sind, für das jeweilige Land zu kämpfen. Nun haben wir gemerkt, dass wir jetzt inzwischen über Technologien verfügen, die es also nicht mehr ganz so nötig machen, dass wir genau nachzählen, wie viele Menschen auf beiden Seiten einsetzbar ist. Aber da hat natürlich die Ukraine schon einen ziemlichen Nachteil gegenüber Russland. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass also alle demografischen Studien darauf hinweisen, dass in Russland von der Demografie her etwa ab dem Jahr 2027 es ein größeres Problem geben wird, weil in den 90er Jahren, als wir ja uns gefreut haben, dass der Kalte Krieg zu Ende ist, [00:35:01] ist ja Russland nicht in eine schöne neue Welt hineingegangen, sondern in eine furchtbare ökonomische Krise. Und in dieser Phase sind sehr wenige Kinder auf die Welt gebracht worden, mit anderen Worten, das ist jetzt so ungefähr genau das Alter.
Michael Fleischhacker: [00:35:15] Es gibt ein Mobilisierungsproblem.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:35:17] Mobilisierungsproblem. Also ab 2027, also auch diese Vorstellung, dass also Russland dann bis an die Atlantikküste vorstoßen könnte, ist etwas also abgehoben von den Realitäten, wie viele Menschen man eigentlich bräuchte, um den westlichen Teil Europas zu besetzen von Russland aus gesehen. Diese Menschen stehen gar nicht zur Verfügung. Das Zweite ist natürlich die Ökonomie, nicht? Nun muss man sagen, dass natürlich die Ukraine ohne die Unterstützung durch Europa niemals in der Lage wäre, diesen Krieg über so lange Zeit zu führen. Auf der anderen Seite muss man auch sagen, dass Russland sehr wahrscheinlich wesentlich größere ökonomische Probleme hätte, wenn China nicht Russland unterstützen würde. Das ist eine vollkommen klare Sache. Und wir müssen als Europäer jetzt noch überlegen, was passiert eigentlich, wenn auf der amerikanischen Seite die Überlegung, dass es für die Reindustrialisierung Amerikas von besonders großem Nutzen sei, sich doch viel enger mit Russland zusammenzutun, wenn [00:36:21] jetzt uns plötzlich da noch sozusagen eine Unterstützung für Russland hinzuwächst, die einfach aus der Kalkulation herauskommt, dass es für Amerika und für Russland in Zukunft sehr ökonomisch vorteilhaft wäre, wenn hier eine ganz enge Zusammenarbeit wäre. Übrigens eine Zusammenarbeit, die zum absoluten Nachteil Europas laufen würde, weil dann nämlich Europa im Grunde genommen in einer Form deindustrialisiert wird, dass wir hier in zehn Jahren nicht mehr erkennen, in welchem Land wir eigentlich noch leben. Mit anderen Worten, die Ökonomie spielt da mit und zwar nicht nur als limitierender Faktor, sondern eventuell eben auch noch als Faktor, der den Krieg auch auf der russischen Seite noch verlängert. Und die Kalkulationen, die ja in Brüssel von Anfang an angestellt wurde, dass man Russland ökonomisch in die Knie zwingen kann, diese Kalkulation scheint mir am wenigsten aufgegangen [00:37:22] zu sein.
Michael Fleischhacker: [00:37:23] Dann könnte man auch sagen, es ist eigentlich militärisch und ökonomisch ganz gleich. Es kommt immer darauf an, wer den längeren Atem hat.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:37:31] Also militärisch gesehen ist es so, man darf natürlich nicht ausschliessen, dass es auch in der Ukraine oder auch in Russland oder auch in Europa zu innenpolitisch großen Veränderungen kommt, die dann wieder ganz neue Konstellationen hervorrufen, die dann auch plötzlich ermöglichen, dass so ein Krieg zu Ende geht oder dass ein Krieg noch stärker eskaliert, dass es nicht mehr ein Krieg ist, der auf ein Land beschränkt ist, sondern dass der Krieg eben doch wirklich das Potenzial hat, sich auf ganz Europa auszubreiten. Das sind alles Möglichkeiten, alles Optionen, die noch offen sind und die man nicht vergessen darf.
Michael Fleischhacker: [00:38:07] Herr Grossi, der Sie ja immer sagen, es ist verrückt, dass wir auf Kosten unserer eigenen Infrastrukturen und auf Kosten unseres eigenen sozialen Gefüges so viel Geld in diesen Krieg investieren, könnte man schon sagen, wenn Europa tatsächlich kurzfristig den Geldhahn zudrehen würde für die Ukraine, dann würde die Ukraine in diesen Krieg nicht mehr bestehen können und dann werden vielleicht nicht russische Truppen gleich am Atlantik stehen, weil das die russische Militärmacht momentan nicht hergibt, aber vielleicht ein bisschen näher schon, könnte man sagen, das ist vielleicht uns ja doch mehr wert als 45 Milliarden Euro, dass es nicht passiert.
Gerald Gross: [00:38:43] Wenn die russische Militärmacht in der Normandie bei Austern sich einverleibt, dann frage ich mich, warum sie nicht bis nach Kiew gekommen sind. Also dieser Widerspruch, sie schaffen die Ukraine nicht zu bezwingen, aber sie sind plötzlich die Gefahr für ganz Europa und wir werden alle unter dem Joch des Kreml-Bären in Zukunft da unsere ganzen LGBTQ-Rechte und unsere 72-Geschlechtsidentität, müssen wir alles aufgeben, unsere Scheinfreiheit, das glaube ich nicht. Und diese Propaganda habe ich auch nie geglaubt, im Krieg sterben unschuldige Menschen und es stirbt immer die Wahrheit. Und das hast du die letzten vier, fünf Jahre so wunderschön erlebt, ich glaube, ich weiß nicht, ob sie sich erinnern können, einen Tag, nachdem ja Putin einmarschiert ist, bin ich ja hier bei ihnen gesessen an diesem Sonntag und sage seit dem Zeitpunkt immer dasselbe. Erstens, mir ist jeder ungerechte Frieden lieber als der gerechteste Krieg. Wenn wir auf Europa blicken, dann haben wir die letzten Jahre erlebt oder die letzten Jahrzehnte erlebt, dass jeder Friede irgendwie als ungerecht empfunden wurde. Meine schlesischen Verwandten, die aus Polen verdrehen worden sind, die Südtiroler, die [00:39:46] nicht mehr bei Österreich sind. Also alle diese Verirrungen, die wir in Europa erlebt haben, waren am Ende nie gerecht. Der Friede wurde nie als gerecht empfunden. Es hat immer Menschen gegeben, die viel verloren haben, zu viel verloren haben und jeder Krieg ist ein zu großer Verlust. Und jetzt haben wir den zweiten, und jetzt komme ich zu Ihrer Frage, wir haben natürlich diese wirtschaftlich schwierige Situation, das heißt, die Europäische Union hat bisher 235 Milliarden Euro ausgegeben, das ist das zweifache, der zweifache Bundeshalt, also die Ausgaben des Bundes in Österreich im Bundesbudget. Das heißt, jede Spital, jede Krankenschwester ist zweimal finanziert für zwei Jahre, jede Autobahn. Das ist mittlerweile schon überwiesen worden, 573 sind es insgesamt und wir haben auf der anderen Seite eine Deindustrialisierung in Europa, wir haben ein Nullwachstum, wir haben in Österreich ein Wachstum von 0,8 Prozent, Russland hat dank der Wirtschaft, also der Kriegswirtschaft ein Wachstum von einem Prozent, die sind besser als wir, daher habe ich lachen können, wie Sie gesagt haben, Regime-Change, das brauchen wir in Wien in Wahrheit auch bald, wenn es so weitergeht. Das heißt, wir haben ein Riesenproblem, Deutschland hochverschuldet, Sondervermögen 1300 Milliarden Euro, [00:40:51] 1,3 Billionen, dann die Kreditfrage, was zahlen wir noch, das heißt, wir sind derzeit, die größte Stärke war die wirtschaftliche Stärke, das ist auch die größte Stärke der Europäischen Union als wirtschaftliches Bündnis, wir stehen mittlerweile wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand und dann passiert genau das, was Sie gesagt haben, nämlich das Kollabieren des sozialen Friedens, weil der Wohlstand uns wegkippt, dann hast du Wohlstand weg, Freiheit weg und Sicherheit weg und daher komme ich zu dem zurück, was ich zu Ihnen vorher gesagt habe, nicht als Provokation, Solidarität ja, aber Solidarität kann am Ende niemals Selbstmord bedeuten, wir müssen daher verhandeln, dann die Finanzierung langsam einstellen und schauen, dass wir zu einem Frieden, zu einem Waffenstillstand kommen.
Meret Baumann: [00:41:30] Aber Sie haben das jetzt so dargestellt, wie wenn Europa und die EU nicht betroffen wären von diesem Krieg, es geht nicht um Austern in der Normandie, schauen Sie mal im Baltikum, schauen Sie in Polen an der Ostgrenze, da gibt es praktisch täglich Luftraumverletzungen mit russischen Drohnen, wir erleben auch in Österreich Desinformation von Seiten Russlands, wir erleben eine hybride Kriegsführung, es gab am Flughafen in Leipzig diesen versuchten Angriff, einen bewaffneten Angriff würde ich das nennen, auf dieses Frachtflugzeug. Es ist nicht so, dass wir da nicht betroffen sind und nur einfach Geld zahlen, es geht um unsere pureigene Sicherheit, die die Ukraine verteidigt.
Gerald Gross: [00:42:17] Aber Sie sehen, das was Sie gerade aufgezählt haben, richtigerweise, Drohnenangriff dort, alles im Übrigen verhindert, alles Botschaft macht, zeigt uns ja wie kaputt mittlerweile die russische Armee ist. Weil, wenn das alles der Russe war und am Ende führt das zu kaum Erfolg, dann brauchen wir ja vor dem Russen... Also ich meine, weil die Wahrheit nicht erfolgreich war, in Leipzig können wir das einfach so hinnehmen.
Michael Fleischhacker: [00:42:41] Ich mache mein Propagandakredit, ich wollte bei Ihnen noch einmal anschließen mit dem ökonomischen Thema, weil diese Diskussion in der EU ist ja nicht ganz ohne, jetzt gibt es also das Problem in Frankreich, das man vor kurzem wirklich sozusagen brennend, wenn man so will, gesehen hat. Ungarn, Tschechien und Slowakei müssen noch überzeugt werden, dass sie da mitmachen, die wollen nicht zurecht. Der deutsche Kanzler versucht es so zu machen, wenn man es immer gemacht hat und sagt, dann kriegt es ja nichts, dann blockiere ich auf der anderen Seite das nächste EU-Budget. Das heißt, zur Frage, ob die europäischen Volkswirtschaften diese Menge an Unterstützung dauerhaft schultern können, ohne, dass innenpolitisch was ins Rutschen kommt, hat ja noch das zusätzliche Gefahrenpotenzial, dass die EU auch noch zerreißen kann an dieser Frage.
Meret Baumann: [00:43:33] Ja, aber diese Diskussion führen wir eigentlich schon jetzt seit fast fünf Jahren und ich bin da bei Ihnen. Eigentlich ist es erstaunlich, finde ich, wie geeint Europa immer noch ist in dieser Frage. Es sind, glaube ich, 20 Sanktionspakete oder wie viele?
Gerald Gross: [00:43:48] Die natürlich auch im Volk hat.
Meret Baumann: [00:43:49] Und es hat sich eine wichtige politische Änderung ergeben in Ungarn diesen April. Also im Prinzip ist die EU derzeit geeinter als im vergangenen Jahr. Das kann sich schnell ändern. Es sind Wahlen nächstes Jahr in Frankreich bekanntlich. Es sind wichtige Wahlen auch in Italien. Also das sind zwei Schwergewichte. Es sind Wahlen in Polen. Also insofern, das kann immer passieren. Aber bis jetzt war trotz allem der Konsens aller EU-Staaten, dass die Unterstützung der Ukraine das wert ist, was wir bis jetzt da geleistet haben an Zahlungen.
Helmut Brandstetter: [00:44:34] Und es gäbe eine einfache Antwort. Die einfache Antwort heute sind ungefähr 200 Milliarden eingefrorenes russisches Vermögen, Staatsvermögen. Und da gibt es die Diskussion schon länger. Klar ist ja wohl, wer alt, und Sie kennen ja alle die Bilder, ja, das ist nicht Propaganda, Fakten wieder. Die Bilder von den zerstörten Städten, ja, kann man sich anschauen, wenn man will, von diesen zerstörten Städten. Na, wer wird denn das bezahlen müssen? Wer hat denn nach dem Krieg, ähm, wer ist nach dem Krieg klar aufgefordert worden, für Kriegsschäden zu zahlen? Deutschland. In dem Fall wird Russland zahlen müssen. Also es wäre natürlich richtig, diese 200 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Gibt es ein sehr gutes Modell, hat nichts mit Diebstahl zu tun. Äh, da gibt es einen Hugo Dixon, ähm, einen Briten, Ur-Ur-Enkel von Winston Churchill, der das genau entwickelt, eigenes Vermögen zur Verfügung stellen. Und nach dem Krieg schauen wir, wer die Schäden verursacht hat. Das nächste, ich würde ja ganz anders die Oligarchen auch noch...
Michael Fleischhacker: [00:45:28] Mit den Belgien muss man da natürlich...
Helmut Brandstetter: [00:45:29] Das ist das Thema, naja, aber klar, aber die Lösung ist, natürlich kann man Belgien nicht die Verantwortung überlassen, sondern es müssen natürlich alle 27 sagen, wir übernehmen die Verantwortung. Aber dass die Schäden Russland herbeigeführt hat, ist ja klar. Das zweite ist, ich würde die Oligarchen viel stärker...
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:45:43] Wieso haben die Amerikaner eigentlich für die Scheiden im Vietnam bezahlen?
Helmut Brandstetter: [00:45:46] Ich würde, ich würde die, äh, was für ein Whataboutism? Ich würde weiter, dass die Oligarchen...
Gerald Gross: [00:45:51] Das sind Sie oder Möten, was? Darf ich weiter, darf ich weiter reden?
Michael Fleischhacker: [00:45:54] Aber darf ich jetzt nur kurz...
Helmut Brandstetter: [00:45:55] Ja, aber ich habe auch nichts unterbrochen.
Michael Fleischhacker: [00:45:56] Aber nein, Herr Kurz, es ist ja ein klarer Vorschlag. Und Sie sagen, der Vorschlag ist klar, er ist fair, und das ist ja ganz selbstverständlich, weil die Deutschen haben ja nach dem Krieg, den die Nazis auch bezahlen müssen. Ich finde, dass da die Frage, was denn die Amerikaner in Vietnam bezahlt haben, nicht nur ein Whataboutism ist, sondern ein Hinweis darauf, dass durch die naiven, schönen Vorstellungen möglicherweise mit der weltpolitischen Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.
Helmut Brandstetter: [00:46:19] Moment mal, es ist ein klarer Vorschlag, es ist ein guter, juristisch dichter Vorschlag. Man muss ihn nur umsetzen. Und ich wollte weiter noch sagen, ich würde auch die Oligarchen ganz anders sanktionieren, damit diese Herrschaften endlich draufkommen, dass sie unter diesen derzeitigen Bedingungen ein schwierigeres Leben haben und das nicht so fortsetzen können. Ich verstehe auch nicht, wie die Tochter von Lavrov und diese ganzen Oligarchenkinder im dekadenten, schrecklichen LGBTQ-Westen alle leben wollen. Die wollen natürlich nicht ohne Häusler in Moskau leben, sondern die wollen ordentlich im Westen leben, sind alle hier, die will ich alle nach Hause schicken. Lezeanlagen gibt es in Moskau. In Lezeanlagen, ja, aber am Startrand schon immer. So, das heißt, dener muss man schon sagen, bitte geht es nach Hause, aber ich brauche mich nicht, damit auch in Russland endlich klar wird, wo wir stehen und dass mit diesem russischen Regime niemand was zu tun haben will. Auch hier wieder Klarheit. Aber das Wesentliche ist, Europa kann sich sehr leicht entlasten, [00:47:21] indem dieses russische Vermögen natürlich der Ukraine zur Verfügung gestellt wird, weil sie müssen ja das Land wieder aufbauen. Und wer wird übrigens profitieren vom Wiederaufbau? Europäische Unternehmen.
Gerald Gross: [00:47:30] Herr Dr. Brandstetter, es war ein sehr guter Vorschlag, er war nur leider populistisch. Also wenn Sie mir jemanden... Na, ja, logisch. Na, Hugo Dixen ist kein Populist. Nein, nein, nein, nein, aber diese Tochter von Lavrov, die dann möglicherweise im Park Hayat neben dem Oligarchen-Sohn aus der Ukraine mit dem Bentley rennen fort auf dem Wiener Ring. Wer ist schneller mit dem Bentley? Das ist genau, jetzt schnaufen Sie, weil es genau so populistisch ist, wie Sie es gerade gemacht haben. Ich gehe durch Wien, ich lasse mir die Fotos aus Kiew geben, ich schaue, wie die Wien-Vierteln da gerade entstehen. Diese Bilder, Sie Propaganda-Experte, sollten einmal dafür sorgen, dass die Europäer wissen, wo ihr Steuergeld auch größten, weil es auch hingegangen ist. Ja, das ist natürlich unterschiedlich. Das gehört nämlich auch dazu. Darf ich das aufklären? Der Herr Putin hat ja von uns ganz gekriegt, das letzte Mal halt, eh von den Roten und Schwarzen, also von, was ich weiß nicht, von Herrn Schröder, die ganze... Also...
Helmut Brandstetter: [00:48:17] Darf ich das auch aufklären?
Gerald Gross: [00:48:18] Natürlich.
Helmut Brandstetter: [00:48:18] Ich würde das gerne nur kurz aufklären. Ja, klären Sie auch. Also wenn man sich auch mit der Geschichte der Sowjetunion beschäftigt, sieht man, dass es in allen Nachfolgestaaten große Korruption gegeben hat. Putin ist einer der reichsten Leute weltweit und natürlich in der Ukraine große Korruption gegeben hat.
Gerald Gross: [00:48:32] Das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
Helmut Brandstetter: [00:48:33] Darf ich jetzt...
Gerald Gross: [00:48:33] Immer mit den Korruptionisten nicht gemeint, Sie schon,
Helmut Brandstetter: [00:48:35] nämlich mit den ukrainischen. Ich würde gerne fertigen. Ja, freilich. So. Also, es gibt natürlich Korruption in der Ukraine. Und was gibt es dort noch? Zwei Einrichtungen, die heißen NABU und SAP. Und die Chefs, ja, das ist jetzt bitte zuhören, die Chefs, er wollte, Selenskyj wollte die Chefs unter sein Kommando bringen. Ja. Die haben dann mit uns in Europa, im Europäischen Parlament eine Videokonferenz gemacht, haben sich beschwert darüber. Die Menschen sind auf die Straße gegangen in Kiew. Geendet hat es so, dass die weiter ihre Arbeit machen. Minister einsperren, Abgeordnete einsperren, Unternehmer einsperren und wissen, wenn sie in die Europäische Union wollen, müssen sie die Korruption beenden, müssen sie ein richtiges Justizsystem aufbauen. Nicht nur. Das findet, nicht nur, aber auch, aber das findet im Moment in der Ukraine statt. Sie wüssten jetzt die letzten Jahre. Deswegen ist es, deswegen ist es populistisch, ich möchte das fertig sagen, deswegen ist es populistisch und falsch, zu sagen,
Gerald Gross: [00:49:29] dass unser Geld dort,
Helmut Brandstetter: [00:49:30] dass unser Geld dort zu irgendwelchen, na lass mich aussehen, es ist falsch zu sagen, unser Geld geht dort zu irgendwelchen Oligarchen. Nein, geht nicht. Weil das würden diese Organisationen aufdecken inzwischen, weil dort es einen ernsthaften Kampf gegen Korruption gibt. Und bei allen meinen Besuchen, auch im Parlament, in Kiew, haben die Abgeordneten mich oder die Minister mich darauf angesprochen, gesagt, ja, wir wissen, es gibt Korruption und wir bekämpfen das, wir wissen, wir müssen es bekämpfen. Das ist ein offenes Thema in der Ukraine.
Gerald Gross: [00:49:58] Da wird nicht herumgewickelt. wie viele wehrfähige junge Männer aus der Ukraine, in Berlin, in Cannes, in Nizza, in Saint-Tropez, in Wien, auf der Welt gegenwärtig sind. So, das ist einmal der erste Punkt. Und die Russen sind in Belgrad. Ich versuche mit ihrem Niveau im Populismus anzunähern. So, das ist einmal der erste Punkt. Nicht nur Lavrov hat eine Tochter, sondern auch der Herr Selensky hat Verwandte. Also wenn wir uns das gegenseitig abbauschen,
Helmut Brandstetter: [00:50:21] dann gibt der Bettler, die Familie Selensky ist in Kiew.
Gerald Gross: [00:50:22] Dann gibt sich die Bettler die Hand. Das sind die Sachsen. Schauen Sie, Ich finde, wir sollten jetzt mal
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:50:26] weitersprechen über die Frage, wie wir eigentlich in dieser Sache irgendwie auf den Punkt kommen. Weil wenn wir uns jetzt über diese Sachen unterhalten,
Meret Baumann: [00:50:34] denke ich, ich komme ja nicht auf den Punkt. Ich verstehe das schon.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:50:37] Also ich finde, dass man nochmal darüber nachdenken sollte, unter welchen Bedingungen es überhaupt einen Schritt weiter in Richtung Frieden geben könnte. Das ist nämlich ganz, ganz schwierig. Weil wenn meine Analyse stimmt, dass im Augenblick eigentlich die beiden Kriegsgegner nicht gezwungen sind, über ein Ende des Krieges nachzudenken, sondern unterschiedliche Gründe haben, über die Weiterführung des Krieges in unterschiedlich großem Ausmaß nachzudenken, muss man ja überlegen, ob es überhaupt Sinn macht, jetzt im Augenblick zu versuchen, diesen Krieg auf dem diplomatischen Weg zu Ende zu bringen.
Meret Baumann: [00:51:17] Entschuldige,
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:51:18] ich bin der Auffassung, jetzt rede ich mal kurz, ich bin der Auffassung, dass man diese Überlegungen anstellen muss und dass auch Europa nur ein Recht hat, an diesem sogenannten Tisch zu sitzen und nicht am Katzentisch, wenn Europa in der Lage wäre, vorzuschlagen, wie es eigentlich sein könnte. Und ich finde ganz interessant, der Herr Trump hat immer ganz komische Ideen, ja, und sehr erratische Ideen, aber diese Überlegung, die er da jetzt vor kurzem geäußert hat, also sagen wir doch der Ukraine, sie muss dieses Gebiet abgeben, aber dafür handeln wir den Russen ab, dass die Ukraine in die NATO kommt, das finde ich deshalb einen interessanten Vorschlag, weil der nämlich folgende interessante Implikation hat, und zwar sehr wichtige Implikationen. Wäre die Ukraine in der NATO, dann hätte die NATO auch die Pflicht zu verhindern, dass die Ukraine weiterhin Russland angreift und natürlich hätte Russland das große Risiko, [00:52:19] wenn Russland weiterhin die Ukraine angriffe, dass dann eben natürlich die NATO dann sofort zum NATO-Konflikt kommt. Also hier ist nämlich interessanterweise eine Kontrolle über beide Seiten.
Michael Fleischhacker: [00:52:30] Die Frage des Problems ist, würde es preis dafür die Abtretung dieser Gebiete?
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:52:34] Genau, und die Kontrolle ist nämlich interessanterweise jetzt nicht eine rein europäische Kontrolle, weil wenn die Amerikaner in der NATO sind, werden die Amerikaner natürlich darauf zu achten haben, dass die Ukraine eben nicht, wie man das eigentlich annehmen würde, wenn es einen Oktroir-Frieden gibt für die Ukraine, wird die Ukraine mit asymmetrischen Mitteln weiter gegen Russland vorgehen. Das ist vollkommen klar, und das ist auch der Grund, warum Herr Putin davon spricht, dass man eine Sicherheitsarchitektur braucht. Also es hat noch nie einen Krieg gegeben, der nicht eine neue Sicherheitsarchitektur hervorgebracht hat. Das müssen Sie einfach historisch wissen, dass jeder Krieg die bestehende Sicherheitsarchitektur infrage stellt und durch eine neue Sicherheitsarchitektur, die nämlich die neuen Machtverhältnisse zwischen den unterschiedlichen Akteuren austariert, diese neue Sicherheitsarchitektur braucht man. Und sie zur Kenntnis nimmt,
Michael Fleischhacker: [00:53:27] auch wenn man sie nicht will, das ist ja der Entscheidende. Ja, aber ich noch einmal zu Ihrem Ausgangspunkt,
Helmut Brandstetter: [00:53:30] aber zu Ihrem Ausgangspunkt war, aber das sind zwei Kriegsparteien, und die wollen im Moment beide nicht Frieden schließen. Der Unterschied ist nur, wir haben hier einen Diktator, der zwar umstritten ist, aber es traut sich keiner sagen, weil es fallen ja immer wieder in Moskau Leute aus dem Fenster, und auf der anderen Seite haben wir einen gewählten Präsidenten, der weiß, dass er sich darum um die öffentliche Meinung seines Landes kümmern muss. Ja, so, das heißt, für den Fall, dass nach allen Umfragen jetzt, ist noch die Mehrheit der Ukrainer dafür, dass da die Verteidigung des Landes fortgesetzt wird. Silensky muss damit rechnen, dass sich das ändert, dass andere Persönlichkeiten erwachsen, und es gibt starke Persönlichkeiten in der ukrainischen Politik, die das anders sehen. Und in dem Sinn ist es nicht vergleichbar, weil Putin ist Diktator, und der andere muss auf die öffentliche Meinung Rücksicht nehmen.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:54:16] Ja, aber Sie hatten eingangs eigentlich bei uns erklärt, dass Putin ja in seiner Position hochumstritten sei. Also muss er sich vielleicht nicht um die Bevölkerung kümmern,
Helmut Brandstetter: [00:54:25] aber um seine Entourage von den Leuten, Genau, muss er sich kümmern, und deswegen muss er den Krieg im Moment fortsetzen, weil sonst sagen Sie ihm, du bist ein Verlierer. Aber den Krieg führte er ja nicht nur gegen die Ukraine, weil ich möchte auf den Titel dieser Nouvelle Obs selbst dieser Woche hinweisen, Putins Krieg gegen Europa, wo auf mehreren Seiten auch mit einer Landkarte, und Sie haben vieles ja schon erwähnt, aufgelistet ist, wie dieser Krieg gegen uns bereits auch aussieht. Und ich glaube, das müssen wir den Menschen hier auch sagen. Wir helfen der Ukraine erstens, aber wir müssen uns inzwischen auch verteidigen, weil es ist ja nicht nur Desinformation, es sind ja Anschläge, die in Europa durchgeführt werden.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:55:01] Aber Herr Ranschläger,
Helmut Brandstetter: [00:55:02] und natürlich ist es auch die Desinformation,
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:55:04] der Einfluss auf Wahlen. Wenn wir Waffen liefern, sind wir Teil des Krieges. Ja, dann lassen wir uns nicht wundern, dass von der anderen Seite wir als Teil dieses Krieges sind.
Helmut Brandstetter: [00:55:12] Wir helfen der vergewaltigten Frau, die am Boden liegt. Das ist der Punkt. Natürlich tun wir das.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:55:17] Aber damit sind wir in den Augen des kriegsführenden Herrn Putin Teil dieses Krieges. Und zwar objektiv sind wir das auch.
Helmut Brandstetter: [00:55:26] Aber entschuldigen Sie, der Krieg Putins gegen Europa, jedenfalls der Desinformationskrieg, hat deutlich vorher begonnen. Und es gibt einen weiteren, die FPÖ redet gern über Migration. Putin organisiert Migration aus Afrika nach Europa. Ja, das kann man glauben oder nicht, aber es ist nachgewiesen, dass er Migration auch aus Afrika über Belarus nach Europa bringt, um Europa zu destabilisieren. Putin kann nichts außer KGB. Das heißt, was er will ist, unser freies, friedliches Europa destabilisieren, um seinen Leuten zu sagen, und da geht es auch nicht besser.
Gerald Gross: [00:56:01] Herr Brankstädter, wir brauchen den Herrn Putin, um Österreich zu destabilisieren.
Helmut Brandstetter: [00:56:06] Wir haben die österreichische Bundesrepublik.
Gerald Gross: [00:56:08] Nein, ich sag's nicht, dass wir die Inflation haben,
Michael Fleischhacker: [00:56:10] dass die Saug raus und ordentlich los sind.
Gerald Gross: [00:56:12] Das machen Ihre Parteien. Wir brauchen den Herrn Putin
Michael Fleischhacker: [00:56:14] gar nicht für unser Schicksal mehr. Halten Sie es für möglich, theoretisch, dass andere Mächte der Welt auch Desinformationskampagnen in anderen Ländern machen oder macht das ausschließlich der Herr Putin?
Helmut Brandstetter: [00:56:24] Naja, also ich erinnere mich an Zeiten und es gibt sehr viele Leute, die ich im Europäischen Parlament treffe, für die dankbar sind, dass es Radio Free Europe einmal gegeben hat, weil sie dadurch Informationen bekommen haben. Übrigens auch vom ORF, ja, soweit sie in der Nähe waren. Ich würde das nicht als Desinformation beurteilen. In der DDR war man froh, dass man westdeutsches Fernsehen sehen konnte. Das war nicht Desinformation.
Michael Fleischhacker: [00:56:45] Ich komme auf die Idee,
Helmut Brandstetter: [00:56:46] dass ich Radio Free Europe des Desinformations.
Michael Fleischhacker: [00:56:48] Das war nicht Desinformation. Ich meine, jetzt und hier. Ich habe immer den Eindruck, es gibt einen Krieg. Eine Seite macht Propaganda,
Helmut Brandstetter: [00:56:55] die andere Information. Wer macht das?
Michael Fleischhacker: [00:56:56] Es gibt Desinformationskampagnen und dass die weltweit ausschließlich
Helmut Brandstetter: [00:57:00] von einem Land gemacht werden,
Michael Fleischhacker: [00:57:02] käme mir extrem seltsam vor.
Helmut Brandstetter: [00:57:04] Es gibt Storm 1516, es gibt die Doppelgängergeschichte in der Republik Moldau. Ein kleines Land mit 2, bissel was Millionen Einwohnern hat Russland in zwei Jahren 300 Millionen Euro eingesetzt, um Wahlen zu fälschen und um die Leute dazu zu bewegen, gegen die EU zu stimmen und so weiter.
Gerald Gross: [00:57:23] Aber Herr Brunstetter, Sie haben gesagt, es gibt Desinformationskampagnen hier bei uns in Europa.
Helmut Brandstetter: [00:57:27] Aber wie kann man das denn hier machen? Nein, wenn die EU beschließt, wir wollen jetzt eine Desinformationskampagne in Russland für 300 Millionen, wo soll denn das Geld herkommen? Das kriegst du in einer Demokratie ja nicht durch.
Gerald Gross: [00:57:37] Das war für die Nationalen. 170 Milliarden haben sie ja für die Ukraine. Aber Herr Brunstetter, wenn es Desinformationskampagnen erfolgreiche aus Russland durch Putin gegeben hat, frage ich mich, warum Vucic und Orban abgewählt worden ist. Also das spricht auch dafür.
Helmut Brandstetter: [00:57:48] Weil die Leute Korruption gespürt haben. Nein, das spricht dafür, dass das System des Herrn Putin
Gerald Gross: [00:57:52] nicht mehr funktioniert oder dass diese Desinformationskampagnen,
Helmut Brandstetter: [00:57:55] mit denen Sie mit Ihrem Bauchladen aus Ich war in Serbien bei der Wahl. Ich habe gesehen, wie die Vucic-Leute die Wahl noch fälschen wollten
Gerald Gross: [00:58:03] und zum Teil auch gefälscht haben. Alles Diktaturen. Aber die Korruption, natürlich war es ein autoritäres Regime.
Helmut Brandstetter: [00:58:08] Aber es war die Korruption in Serbien so schlimm und noch wie Saad wissen wir, die Leute sind auf Dorsche Ich bin mir glaubt,
Gerald Gross: [00:58:14] das sind alles Diktaturen. Ich bin mir wundert,
Helmut Brandstetter: [00:58:15] dass man Diktaturen abwählen kann.
Michael Fleischhacker: [00:58:18] Noch einmal, ich möchte noch einmal zurückkommen auf die Geopolitik, Frau Weiglens-Wirczyk. Es ist ja interessant, also viele haben sich immer gefragt, warum versucht Trump trotz der Lage, wie sie ist und Russland hat diesen Krieg begonnen, egal wie man das mit der NATO-Osterweiterung sieht, irgendwie diese Annäherung und dann gab es welche, die historisch gesagt haben und nannten das als Reverse Kissinger.
Michael Fleischhacker: [00:58:42] Also den Versuch, den weniger mächtigen Verbündeten von den mächtigeren Verbündeten ein bisschen loszueisen, um dann gegen den erfolgreicher zu sein. Kissingers Politik war, die Chinesen, die damals die schwächeren Partner der Sowjetunion waren, irgendwie dort ein bisschen loszueisen, um gegen die Sowjetunion eine bessere Position zu haben und man sagt, jetzt sei es der Versuch, die Russen irgendwie von den Chinesen etwas loszueisen, weil das eigentliche strategische Interesse der Amerikaner im südchinesischen Meer liegt und China der eigentliche Gegner ist. Und ich könnte mir vorstellen, dass die chinesischen Militärs den ukrainisch-russischen Krieg auch deswegen etwas genauer anschauen, weil dort in der Kriegsführung etwas passiert ist, worauf möglicherweise das chinesische Militär auch mit Blick auf Taiwan auch nicht so gut vorbereitet ist. Also die Rolle Chinas in dem Ganzen ist schon auch nochmal besonders interessant. Eine Zeit lang hat man zu Beginn gehofft, die Chinesen könnten als Vermittler, weil sie quasi die grossen Brüder der Russen sind einschränkt, die haben das aber eigentlich nie gemacht. [00:59:43] Warum?
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:59:43] Also zunächst einmal muss man vielleicht Folgendes sagen. Also mit Beginn des Ukraine-Kriegs hat ja der damalige Außenminister Blinken gesagt, China und Russland sind ganz eng in diesem Krieg verbündet. China hat geradezu seine Unterstützung für diesen Krieg zum Ausdruck gebracht, noch bevor er ausgebrochen ist. Damals war ja Putin gerade in Peking zur Eröffnung der Olympiade. Dafür hat es übrigens nie einen Hinweis gegeben und im Gegenteil, die chinesische Regierung tut sich sehr schwer mit diesem Ukraine-Krieg, wiewohl, wie wir vorhin ja schon gesagt haben, sie auch Russland unterstützen. Die beiden Administrationen war der Auffassung, dass wenn man Russland in diesem Ukraine-Krieg, der ja von Russland aus ging, das ist ja wohl unbestritten, wenn man sie so lange wie möglich in diesem Krieg hält, dass das dazu führt, dass die Chinesen nicht Taiwan eingreifen können, weil die Chinesen darauf setzen, dass sie die Unterstützung Russlands zumindest indirekt haben [01:00:44] und dass diese Tatsache, dass also China und Russland gemeinsam wohlmöglich gegen die Amerikaner vorgehen würden, würden die die Taiwanesen militärisch unterstützen, dass eben die Amerikaner davon abhält, das zu tun. Also mit anderen Worten, wenn die Russen nicht hinter den Chinesen stehen, können die Chinesen Taiwan nicht eingreifen, weil sie dann zu schwach wären, um die Amerikaner davon abzuhalten, in diesen Krieg einzugreifen. Das ist interessanterweise dann in einem, in mehreren Interviews, die Trump gegeben hat während seiner Kampagne, hat er immer wieder gesagt, der Biden hat einen großen Fehler gemacht, er hat die Chinesen in die Arme der Russen und die Russen in die Arme der Chinesen getrieben. Und deshalb sind die jetzt plötzlich zusammen, auf Gedeih und Verderb und wir Amerikaner sind quasi isoliert und müssen sehen, dass irgendwie so Leute wie die Europäer, die eigentlich militärisch nichts drauf haben, uns unterstützen. Und deshalb ist er dann zu dem Schluss gekommen, [01:01:45] man muss diese Situation dadurch auseinanderbrechen, dass die Amerikaner versuchen, die Russen auf ihre Seite zu ziehen und einen Keil zu treiben zwischen die Chinesen und die Russen. Und da hat natürlich die Situation Anfang der 70er-Jahre Pate gestanden, aber es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied. 1969, als Kissinger anfing, darüber nachzudenken, ob man nicht die Chinesen auf die amerikanische Seite ziehen kann, waren China und die Sowjetunion im Krieg miteinander. Das heißt also, das war ein gefundenes Fressen. Also die Chinesen haben sich ein bisschen geziert und der Mao konnte sich nicht so gut darauf verständigen, also dass man jetzt plötzlich mit so einer Großmacht wie Amerika, die da in Vietnam da unten die Leute massakriert, das fand er nicht so gut. Aber er hat nach einer Weile gesagt, das ist strategisch das Richtige. Also damals haben die Chinesen gesagt, die Amerikaner sind der größte Feind der Menschheit und die haben mit dem größten Feind der Menschheit dann letztendlich ein Bündnis [01:02:45] geschlossen und wenn sie das nicht getan hätten, wäre der Kalte Krieg nicht in der Form zu Ende gegangen, wie er zu Ende gegangen ist.
Michael Fleischhacker: [01:02:51] Aber jetzt fällt noch dazu auf momentan, dass derzeit es so ist, dass man den Eindruck hat, dass die Amerikaner und die Chinesen so nah beieinander sind wie schon sehr lange nicht.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:03:03] Ja, die Chinesen waren halt super schlau. Als die gemerkt haben, dass der Trump versucht, den Putin zu locken, ja, also gerade auch ökonomisch zu locken, zu sagen, ha, Zusammenarbeit, ganz toll, haben die Chinesen gesagt, um Gottes Willen, ja, jetzt sind wir ja alleine und die zwei verbünden sich womöglich gegen uns. Und dann haben sie meiner Meinung nach einen sehr interessanten Schachzug gemacht. Sie haben zunächst einmal versucht, mit Europa gut Wetter zu machen. Ist bei Frau Kallers nicht angekommen. Und dann haben sie gesagt, okay, wenn wir mit Europa nicht gut Wetter machen könnten, was uns ja sozusagen noch etwas mehr Potenzial geben würde, dann müssen wir direkt mit den Amerikanern reden. Und dann haben sie eben alle Möglichkeiten, die sie haben. Und die Chinesen haben sehr viele Möglichkeiten, in Amerika Einfluss zu
Michael Fleischhacker: [01:03:47] über NVIDIA. Würden Sie sagen, die Europäer haben dort eine Chance liegen gelassen in der Situation? Eindeutig, eindeutig. Und das hätte auf ökonomischer Ebene stattfinden müssen. Jetzt ist es so,
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:03:56] dass also interessanterweise eben die Chinesen es geschafft haben, den Trump wieder ein Stück weit auf ihre Seite zu kriegen, worüber natürlich Herr Putin sehr unglücklich ist. Und deshalb hat Herr Putin jetzt gesagt, ja, in Shenzhen könnten wir ja alle drei zusammen treffen. Und Herr Trump sagt sofort, ja, gute Idee. Aber Herr Xi Jinping sagt, wie bitte? Eigentlich wollte ich mich jetzt da nicht mit den beiden anderen treffen, weil er möchte weder mit Herrn Trump noch mit Herrn Putin in der Ukraine-Frage sich zusammen.
Michael Fleischhacker: [01:04:26] Aber es ist interessant, ich möchte es nur mal in die Runde spielen, weil mein Eindruck ist, und das war auch in etlichen Analysen so zu lesen, der eigentliche Grund, warum die Europäer diese Chance, die sich ergeben hat, mit China nicht genutzt hat, war, dass die Europäer immer noch, sagen, diese Vorstellung haben, wir müssen allen anderen erklären, was moralisch höherwertig ist und eigentlich nicht dazu in der Lage sind, taktisch zu agieren, sondern immer diese moralische, immer diese moralische Selbsterhöhung.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:04:57] Das ist schon richtig, aber ich habe mit chinesischen Experten darüber geredet, die hier in Wien zu Besuch waren, ich habe sie gefragt, ich habe gesagt, wie erklärt ihr euch das eigentlich, dass ihr so nette, freundliche Gesten macht gegenüber China und dass die Europäer da nicht darauf anbeißen und dann haben die Chinesen selber gesagt, es liegt an der Ukraine. Also die Chinesen versuchen das nicht irgendwie moralisch oder sowas komisch, dass die Europäer immer alles besser wissen, sondern die sagen ganz klar, das liegt an der Ukraine. Und deshalb haben die Chinesen, was nun wiederum in Brüssel offenbar auch nicht angekommen ist, aber die Chinesen haben ihre Politik gegenüber der Ukraine in den letzten Wochen und Monaten unheimlich geändert und sie sind sehr stark von Herrn Putin abgerückt, weil sie sich ja auch an Amerika wieder herangemacht haben. Das heißt also, dass die Chinesen eigentlich der Meinung sind, dass man, und das hat man ja jetzt gehört, dass die Chinesen gesagt haben, wir sind nicht bereit, mit Herrn Putin und Herrn Trump über die Ukraine zu [01:05:58] sprechen, weil die Europäer nicht dabei sind. Also wenn man jetzt nicht noch ein stärkeres Signal aus Peking geben kann, hallo, ja, eigentlich könnten wir hier an einem Strang ziehen, dann weiß ich nicht, was die noch sagen wollen. Aber es ist natürlich trotzdem nicht bei Frau Kallerschein gekommen.
Helmut Brandstetter: [01:06:13] Ja, was ist unser Problem? Unser Problem ist, es gibt eben den, ähm, den Außenminister oder die Außenministerin Europas nicht. Jetzt bin ja ich sehr dafür, äh, dass es erstens die Vereinigten Staaten von Europa gibt und zweitens, äh, selbstverständlich auch, ähm, ähm, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abgeschafft wird, weil wir das natürlich brauchen, äh, äh, dass eine Person, äh, für die Außenpolitik spricht. Die Frau Kallers tut das zum Teil, die Frau von der Leyen möchte es auch, dann gibt es da Konflikte und das ist Europa.
Michael Fleischhacker: [01:06:42] Aber wenn es die, die könnten, schon nicht verstehen, haben wir natürlich ein Problem. Bitte, wenn... Wenn es die, die könnten, schon nicht verstehen, haben wir natürlich ein Problem.
Helmut Brandstetter: [01:06:48] Ja, aber die Nationalstaaten wollen das nicht zulassen, weil natürlich Macron wieder seine eigenen, auch Deals machen will, äh, und, äh, die Deutschen ihre eigenen Deals machen wollen. Menschenrechte zu reden und abgesehen davon finde ich, über Menschenrechte zu reden, auch nicht negativ. Also das ist schon etwas Besonderes in Europa, dass wir zu den Menschenrechten stehen und du hast das in anderen Gegenden.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:07:06] Aber der Krieg ist der schlimmste Verstoß gegen das Menschenrecht und deshalb müsste man den zu Ende bringen.
Helmut Brandstetter: [01:07:10] Ja, da ist es schon klar, aber auch die Chinesen machen mal darauf aufmerksam zu machen, dass es Menschenrechte gibt, aber das Wesentliche ist, dass wir diese starke Außenministerin nicht haben und ich bin sehr dafür, aber das braucht institutionelle Veränderungen in Europa.
Michael Fleischhacker: [01:07:22] Glauben Sie wirklich, dass das eine institutionelle Frage ist? Ich habe eher den Eindruck, es ist ein bisschen ein Problem der Heuchelei, weil wenn dann die Europäer sagen, Gas von Putin geht überhaupt nicht und sich an Katar und andere wenden, das Problem ist, man zeigt eben die Grenzen dieser moralgedrängten Außenpolitik, wenn man glaubt, dass man Geschäfte und Verhandlungen und politische Prozesse nur noch mit Staaten machen kann, die den eigenen moralischen Ansprüchen genügen, dann muss man halt einfach zusammenpacken.
Helmut Brandstetter: [01:07:51] Das ist schon klar, aber das sind zwei Fragen. Das eine ist die Moral, aber das andere ist, wie gesagt, die Frage, wie bräuchten diese eine starke Persönlichkeit, die für Europa Außenpolitik machen kann und die gibt es nicht, weil es 27 ist.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:08:00] Aber wie wollen Sie denn eigentlich Europa auf eine Stimme in den Fragen der Außenpolitik reduzieren? Das geht nicht. Wir sind keine Vereinigten Staaten, sondern wir sind ein Staatenbund aus lauter Nationalstaaten. Und Sie merken ja jetzt, dass in einer Situation, wo sich im Augenblick unsere Weltordnung praktisch täglich ändert, ja, dass jeder einzelne unserer Nationalstaaten, ganz egal ob in Europa oder in Australien oder in Kanada, jeder erkennt seine eigenen Interessen viel stärker als wir vielleicht vor zwei, drei, vier oder fünf Jahren noch gesprochen hätten. Plötzlich ist die Formulierung, wir handeln im nationalen Interesse, ist ja wieder legitim. Vor fünf Jahren hätten wir das nicht gesagt. Das heißt, wie wollen Sie in einer solchen Situation, wer soll denn bestimmen? Soll Deutschland bestimmen, was die Politik der EU ist oder Frankreich? Da kann ich auch eine Antwort geben. Das ist ja für Österreich vielleicht eher ein Schock, so etwas sich vorzustellen.
Helmut Brandstetter: [01:08:59] Nein, es muss zu aller Vorteil sein, wenn wir wissen, dass wir im Handel mit China pro Tag eine Milliarde verlieren. Also wir haben ein Handelsdefizit als Europa von 365 Milliarden, dann wird Deutschland allein das nicht aufholen können, Frankreich allein auch nicht und Österreich sowieso nicht. Das heißt, es geht nur, wenn die Frau von der Leyen hinfährt und sagt, lieber Freund, wenn du weiter deine Autos subventionierst und billig zu uns schickst, unter dem Gestehungswert, dann werden wir Zölle drauf tun. Das kannst du nur als Europa machen und deswegen brauchen wir da eine europäische
Gerald Gross: [01:09:29] Stimme. Aber da haben Sie vollkommen recht und Sie bestätigen etwas, so wie ich die Europäische Union in Wahrheit im Kern sehe, diametral zu Ihrer Forderung der Vereinigten Staaten von Europa oder der einheitlichen Außenpolitik. Ich sehe es als das spannendste wirtschaftspolitische Projekt der Nachkriegsgeschichte. Und wenn Sie heute schon Churchill bzw. seinen Urenkel zitiert haben, dann zitiere ich noch den Herrn Schumann, den Herrn Adenauer und den Herrn de Gaulle dazu, die damals gemeint haben, Friede auf dem Kontinent nur durch wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist diametral aber gegenüber dieser Bestrebung, die Vereinigten Staaten von Europa zu machen, die sich dann am Ende wie ein Pfau nur mehr mit Moral, Demokratie und Menschenrechte schmückt. So, jede in den Hintern, drei Federn eine und sagt, das ist der einzige Wert, der jetzt Europa ist. Und dem ordnen wir alles unter. Wir sehen ja die letzten fünf Jahre, dass wir uns in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik immer nach den Grundsätzen orientieren. Moral, Demokratie, Menschenrechte, ist auch alles in Ordnung. Hätten heute in Brüssel öfter Bert Brecht lesen sollen, dann wissen Sie nämlich, wie der das gesehen hat. Das [01:10:30] ist eben am Ende das Problem. Und ich sehe gerade, und ich danke im Übrigen für Ihre Expertise, war mir vieles nicht klar, ich sehe eben am Ende folgendes Problem. Wir, die braven Europäer, im Übrigen wie 2014, nach der Krim-Annexion und dann den Sanktionen. Wir sitzen immer am Ende zwischen den Stühlen. Vor allem dann wirtschaftlich. Und dann wird es um Europa sehr eng, wenn der wirtschaftliche Zusammenhalt nicht gegeben wird. Dann fliegen uns die Amerikaner um die Ohren, die Chinesen fliegen uns um die Ohren. Jeder macht hinter uns am Rücken mit den Russen wieder seine Geschäfte. Ich habe damals vor fünf Jahren gesagt, Freunde, passt auf bei dem Putin, der macht seinen eigenen Wirtschaftskreislauf mit Indien, Pakistan und China. Nein, das ist Putin-Propaganda. Das ist Putin-Propaganda. War absehbar. Europa. Heute wissen wir es. Dadurch hält er durch. Das heißt, dieses sture Beharren darauf, selbst als Europa in Brüssel den Sörerlöffel gefressen zu haben und alles andere, was auf der Welt sich abspielt, sich davon abzukoppeln, weil man ja vornehm und elegant in Moral und Menschenrechte baden kann, das wird am Ende das Ende des Projektes Europas sein. Und das [01:11:31] finde ich schade.
Michael Fleischhacker: [01:11:32] Ich möchte, Frau Baumann, weil Sie ja eine Weile auch für die Vereinigten Staaten zuständig waren in der Redaktion der NZZ in der Außenpolitik. Und dieses Amerika-China-Thema hat ja jetzt eine sehr eigenwillige Zuspitzung gerade bekommen durch diese Nvidia-Affäre mit dem Jensen Huang, wo der Verdacht derzeit ist, dass der Gründer und CEO von Nvidia, dem größten Chip-Hersteller, der Welt, eine Affäre mit einer Chinesin hatte, die eine Agentin des chinesischen Geheimdienstes ist und wo es gelungen ist, an sich für den Export verbotene Chips, ich glaube, die wert von siebeneinhalb Milliarden Euro zu exportieren, wo man sich dann denkt, Moment, wir reden jetzt gerade über Geopolitik und warum die Chinesen und die Russen und wie und wie in Shenzhen, ob die sich zu dritt treffen oder zu viert. Und dann sehen wir, ähm, das, was wir gerade diskutieren, ist eine, etwas, was man sonst vielleicht in einem, weiß ich nicht, ähm, in einem bunten Magazin lesen würde, ein, äh, der Chef eines großen Unternehmens hatte eine Affäre, das [01:12:33] soll vorkommen, aber da sind wir plötzlich mitten in der Geopolitik, mit diesen, mit diesen ganzen amerikanisch-chinesischen, ähm, ähm, Ressourcen, Technologiefragen und Spionage. Das ist, äh, da sind schon relativ viele, auch ernsthaft gefährliche Dinge dabei. Wie nehmen Sie das wahr? Angeblich hat Trump fast ein Jahr gewusst, dass irgendwas in der Art im Schwange ist. Warum ist da nichts unternommen worden? Was steckt da dahinter?
Meret Baumann: [01:12:58] Ja, das ist eine gute Frage. Das könnte man Herrn Trump tatsächlich fragen. Das gibt ja jetzt auch, äh, die Probleme. Sein Handelsminister muss auch sagen, im, ähm, im Senat. Ähm, es heißt, Trump wurde informiert über dieses Verhältnis schon vor einem Jahr und, ähm, hat trotzdem, trotzdem den Herrn Huang mit, mitgenommen auf, auf die China-Reise und, ähm, ähm, äh, bei diesem Essen dann im September war es, glaub ich, im, im Weißen Haus war er auch dabei und, und vor allem hat, ähm, hat, hat Trump dann dieses Exportverbot für diese, äh, Hochleistungschips von NVIDIA, äh, äh, aufgehoben, was der Biden ausgesprochen hatte, ähm, damit, äh, China nicht aufholen kann in diesem KI-Wettlauf. Also das ist natürlich, äh, äh, äh, schon ein Problem und, und China, das, das können Sie viel, viel besser beurteilen, wie, ähm, ähm, also wie, ähm, äh, also wie, wie das konkret, wie die das konkret gemacht haben, dass das funktioniert hat, diese Honey Traps, das ist ein [01:14:01] ganz uraltes, uraltes, uraltes Muster hat in diesem Fall funktioniert oder sie wurde erst nachher angeworben, das wissen wir nicht, aber, ähm, ähm, äh, dass das ein, ein Problem ist, auch für die amerikanische Politik und, und von Seiten dieser, äh, Administration scheint mir relativ offensichtlich zu sein. Also er gefällt sich, äh, in der Nähe dieser Tech-Milliardäre und, ähm, ähm, jetzt sieht man, wie problematisch das, äh, das dann rauskommt.
Michael Fleischhacker: [01:14:33] Herr Gross, ich meine, Konzernchef, eine geliebte, ein Geheimdienst ist ja so quasi wie eine große Räuber- und Agentenpistole, aber, aber vielleicht ist es schon ein Hinweis darauf, dass wir wieder in Zeiten sind, ein bisschen wie im Kalten Krieg, wo, wo diese Art der Informationsbeschaffung, der Kriegsführung, ähm, eine, eine, eine, eine stärkere Rolle spielt. Haben Sie den Eindruck gehabt, wir waren jemals nicht in so einer Phase?
Gerald Gross: [01:14:55] Ja, tatsächlich. Also haben Sie, wir, wir, wir, wir senden da gerade live aus Wien, der dritte Mann, ja, das Rulemodel für alle Agenten, lustigen Agenten-Filmchen der letzten 60 Jahre. Natürlich, gerade Wien, hier, Drehscheibe, äh, der Spionagetätigkeit, warum? Weil neutral, B, weil wir blind sind, C, nicht hinschauen wollen. Ähm, ja, erster Punkt, zweiter Punkt, ich glaube, dass die Wirtschaftsspionage die letzten 20, 25 Jahre, also die politische Spionage immer weniger wurde und die Wirtschaftsspionage immer mehr wurde. Wir sind beispielsweise gerade in einem deutschsprachigen Land, also Österreich-Deutschland, Deutschland, die große Automobilindustrie, Österreich der große oder der kleinere Zulieferer, die Automobilindustrie in China, die uns gerade um die Ohren fliegt, das, was sie in Deutschland absaugen haben können, haben sie vor 10, 15 Jahren abgesaugt. Es ist ja eine Idiotie zu glauben, sie haben nur Heilstadt nachgebaut. Natürlich haben die das, was wir an Manpower gehabt haben, an Geistigen, das hat der Europa, das haben sie übernommen. Sie holen sich von überall die Informationen, das ist Wirtschaftsspionage. [01:15:58] Die Amerikaner tun es genauso, die Chinesen tun es so. Die Geschichte ist insofern relativ pfiffig, weil ich glaube, dass natürlich Trump sehr wohl davon, oder man sagt jetzt, er hätte davon gewusst, das kann ich mir recht gut vorstellen. Ich habe gesagt, gut, dann weiß ich wenigstens, mit was ich es zu tun habe. Das heißt, er hat sich einen eigenen Kanal über einen kompromittierten Manager gehalten, den er natürlich auch möglicherweise, den er instrumentalisieren konnte oder vielleicht geglaubt hat, nur zu instrumentalisieren.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:16:24] Also zunächst einmal muss man mal sagen, dass der CIA selber zugegeben hat, dass es einen Verdacht gegen diese Dame gibt, dass Alice Huang, die den gleichen Namen hat, wie... Alice Huang, ja. Alice Huang, ja, das ist aber in China, gibt es überhaupt für 1,4 Milliarden Menschen gibt es 100 Familiennamen, ja. Also da heißen alle Leute Huang, die irgendwie Huang heißen.
Meret Baumann: [01:16:44] Wie bei Müller oder Bayer. Aber haben nicht unbedingt Familie etwas übernimmt. Also nicht mit der SC.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:16:47] Also es ist so, dass der CIA selber zugegeben hat, dass es eine anonyme Quelle gibt, die unterstelle, dass diese Dame spionagemäßig unterwegs gewesen ist. Ich glaube, dass es viel besser ist, sich mal darauf zu einigen, dass diese Frau in der Tat diesen Schmuggel dieser Chips nach China organisiert hat. Und zwar hat sie eine Firma, die einen Sitz hat in Singapur, nach Singapur dürfen diese Chips exportiert werden. Dort hat sie die Chips gekauft und hat sie nach China gebracht. So natürlich nicht persönlich, aber mit ihren Mitarbeitern. Also hier muss man wissen, dass es sehr wahrscheinlich, dass alles passiert ist und der Herr Huang, Jensen Huang, das auch gewusst hat. Warum? Weil er nämlich der Meinung ist, dass die Politik der USA zu versuchen, die Entwicklung Chinas im KI-Bereich zu behindern, dadurch, dass man ihnen bestimmte Chips nicht zur Verfügung stellt, die hält der für falsch. Der ist der Meinung, dass man mit China ganz eng zusammenarbeiten muss, damit man immer weiss, was da eigentlich los ist.
Michael Fleischhacker: [01:17:49] Und damit er einen größeren Markt hat.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:17:51] Und natürlich hat er auch dem Herrn Trump mitgeteilt, was übrigens auch die taiwanesische Chipsfirma TSMC immer mitteilt, dass nämlich, wenn man nicht den chinesischen Markt beliefern kann, man gar nicht genug an Umsatz hat, um die gewaltigen Kosten, die von der Firma von Herrn Huang genauso wie von TSMC in Taiwan alljährlich investiert werden, um überhaupt dieses Niveau der technologischen Entwicklung halten und weiterentwickeln zu können. Deshalb war der Herr Huang dagegen. Warum ist das jetzt gerade rausgekommen? Nach meiner Aufmerksamkeit ist das so. Es ist in der Tat also bekannt seit Oktober letzten Jahres, da gibt es den ersten Bericht über diese verschiedenen Liebschaften des Herrn Huang. Der hat ja nicht nur eine Liebschaft. Aber der Herr Huang hatte es geschafft, also quasi ein Verhältnis zu Herrn Trump zu entwickeln, wo er ihn tagtäglich anruft. Und jetzt gibt es Leute in der Umgebung von Herrn Trump, die sind sehr besorgt darüber, dass der Herr Trump gegenüber China nicht mehr so eine harte Politik macht. [01:18:54] Und dann rechnen die an ihren fünf Zingern aus, aha, da ruft ja jeden Tag ein Herr Huang an. Und dieser Herr Huang möchte gerne Geschäfte mit China machen. Und der möchte gerne dem Herrn Trump klar machen, dass man gegenüber China nicht so eine harte Politik machen darf, weil das natürlich auch die Geschäfte seines Unternehmens negativ beeinflusst. Und jetzt, wo der Herr Trump aber durch die Midterms so eine Schlappe erlitten hat, jetzt kommt der Augenblick, wo die Leute in seiner Umgebung ihn anschießen, indem sie diese Huang-Geschichte herausnehmen. Ja, das ist die Geschichte da, also es ist eine geopolitische Geschichte.
Michael Fleischhacker: [01:19:29] Um den Herrn Trump wieder zurück auf eine härtere Linie zu kriegen.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:19:31] Ja, um ihn zu zwingen, um ihn zu zwingen, dass er letztendlich diese Politik gegenüber China aufgeben muss. Da spielt natürlich die Taiwan-Lobby auch eine ganz große Rolle, nicht, weil er ja diese Waffenlieferungen an Taiwan nicht freigegeben hat, nicht, und man ihn jetzt unter...
Helmut Brandstetter: [01:19:47] Aber Sie haben TSMC erwähnt, ja, also TSMC, die großartigen Chip-Produzenten in Taiwan, die kaufen ja auch, die Chinesen kaufen auch in Taiwan TSMC.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:19:58] 80 Prozent der Chips, die die herstellen, gehen nach China.
Helmut Brandstetter: [01:20:01] Das heißt, Taiwan ist besonders gut, die Chinesen sind da noch nicht so gut. Das ist ein Grund, warum China Taiwan im Moment gar nicht angreifen kann, weil sie würden sozusagen, ja auch damit möglicherweise die Firma zerstören, die sie dringend brauchen. Das heißt, das ist wahrscheinlich das größte Verbrechen des Herrn Huang, dass er China jetzt so gestärkt hat mit seinen Chips, dass sie möglicherweise weniger abhängig von Taiwan
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:20:25] werden. Das kann man nicht sagen, weil das ist eine vollkommen unterschiedliche Geschichte.
Helmut Brandstetter: [01:20:28] Ich weiß nicht, ob es ist, aber jedenfalls Taiwan zu schwächen, wäre auf jeden Fall schlecht, weil die Sicherheit, im Moment die Sicherheit Taiwans wird dadurch garantiert, dass die Chinesen ihre TSMC-Chips brauchen.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:20:41] Also diese, das ist eine andere Geschichte. Das Wichtige ist, dass das Produkt, was der Herr Huang an die Chinesen liefert, ist ein Produkt, das man braucht, um die künstliche Intelligenz zu trainieren. Das sind andere Produkte, als die, die von TSMC hergestellt werden. Und da geht es eben auch übrigens sehr interessant um diese Frage, in China werden ja diese künstliche Intelligenz-Sachen als Open-Source-Modell hergestellt, das heißt also nicht kommerzialisiert, erst in der Anwendung werden sie kommerzialisiert, während Amerika sich für den anderen Weg entschieden hat, dass es nämlich grundlegend kommerzialisiert ist. Und jetzt merkt man auch, dass also die Firmen, die mit dem Herrn Huang in Konkurrenz in Amerika stehen, weil sie nämlich kommerziell KI vertreiben wollen, dass die jetzt natürlich sich freuen, dass der Herr Huang jetzt Probleme kriegt. Warum? Weil der Herr Huang ist bekannt dafür, dass der überall Start-ups und so finanziert, die eben mit Open-Source arbeiten. Also da sind sozusagen alle möglichen Geschichten gleichzeitig unterwegs, aber auch sehr interessant, [01:21:45] es gibt einen offenen Brief von ganz vielen CEOs in Amerika.
Michael Fleischhacker: [01:21:49] Die wollen, dass er zurückkommt, oder?
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:21:50] Die unbedingt wollen, dass er zurückkommt.
Michael Fleischhacker: [01:21:51] Er hat es auch gesagt inzwischen, er hat heute gesagt, er möchte zurück. Und da gibt es doch ganz viele Sachen mit dieser ganzen Zirkelfinanzierung, die er in Gang gesetzt hat, um die ganzen Start-ups am Leben zu erhalten. jetzt waren wir schon, jetzt sind wir geopolitisch, waren wir jetzt wirklich gut unterwegs. Ich möchte ganz zum Schluss nochmal zurückkommen nach Österreich, und zwar eh über die Spionage. Sie haben den dritten Mann erwähnt, man weiß, dass in Österreich immer relativ viel spioniert wurde, weil Österreich als neutrales Land und als Umschlagplatz auch weniger genau vielleicht hingeschaut hat als andere.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:22:25] Ist das in der Schweiz auch so?
Michael Fleischhacker: [01:22:26] Und, aber das soll sich jetzt ändern, Herr Brandstetter, denn die Regierung bringt, glaube ich, eh auf Anregung ihrer Partei jetzt ein neues Spionagegesetz auf den Weg, interessanterweise. Es wurden ja auch vier russische Diplomaten ausgewiesen, da droht jetzt auch Moskau mit Vergeltung. Jetzt sind zwei Fragen, machen wir uns damit zur Zielscheibe Russlands mit dieser Sache. und die zweite ist, ähm, der Inhalt des Gesetzes ist ja, oder die Lücke, wie es genannt wird, die man schließen will, ist, derzeit ist Spionage gegen Österreich, in Österreich verboten, aber nicht Spionage gegen andere Länder, ähm, auch nicht gegen die internationalen Organisationen, die in, die in, äh, Österreich ansässig sind. Jetzt sagen die meisten Parteien, glaube ich, sagen, das ist gut, das muss man schließen. Und die FPÖ, glaube ich, ist das einzige Partei dagegen, weil sie die, weil sie um die
Helmut Brandstetter: [01:23:22] Meinungsfreiheit fürchtet, im Zuge dessen. Also, ich hab das auch schon damals im Nationalrat immer wieder angemerkt, weil es ja völlig absurd ist, dass man sagt, ihr kommt nach Österreich, ihr dürftet sich ja gegen alle spionieren, äh, nur nicht gegen Österreich. Wenn man sich in Salzburg anschaut, äh, das russische Konsulat, ein großes Haus mit sehr, sehr vielen Schüsseln, na wo spionieren die hin? Nach Deutschland natürlich. Aber wir sind in der Europäischen Union. Und es ist ja nicht irgendein Club, sondern wir haben uns ja verpflichtet und haben auch unsere Verfassung geändert. Wir haben eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen würde ich ja sagen, wer in Österreich gegen Deutschland spioniert, spioniert eigentlich auch schon gegen Österreich. Und deswegen, ja, es ist trotzdem eine Gesetzeslücke gewesen. Und Gott sei Dank wird sie geschlossen, weil es ja völlig absurd ist, dass man von Österreich aus gegen unsere Partner, gegen die Leute, die mithelfen, unsere Sicherheit zu garantieren, von uns aus hier spionieren dürfte, ist, ist völlig pervers. Und deswegen würde ich mir ja nicht verrußen, die werden vielleicht das eine oder andere sagen, das sagen sie aber auch, wenn wir Leute ausweisen, aber wenn hier jemand spioniert und das tun halt die Russen hier, dann nix wie fort. [01:24:23] Das hat übrigens der frühere DSN-Chef, hat einmal gesprochen davon, dass es eine mittlere zweistellige Anzahl an Spionen hier gibt in dem Land. Also, wenn ich sage, sind das 50 Leute, also haben wir eh noch zu wenig ausgewiesen.
Gerald Gross: [01:24:35] Herr Brandstetter, zwei Drittel des Sicherheitspersonals der jeweiligen Botschaften kommen aus militärischen Diensten der jeweiligen Entsenderländer. Was jeder Mensch, der sich ein bisschen damit beschäftigt hat. Also, nicht nur Putin, sondern alle. Also, so. Fragen Sie Israel, wenn Sie entsenden, fragen Sie die USA, wenn Sie hier entsandt haben, schauen Sie sich die Parabolspiegel da draußen in der Weingegend von den amerikanischen Gebäuden an, das hast du überall. Aber, weil, großes Aber, finde ich großartig, dass wir die Lücke schließen. Entschuldigung, wir sollten es ja auch nicht dulden, auch wenn wir quasi so eine Art Umschlagplatz waren, es soll ja Politiker gegeben haben, die waren bei der Stasi und die haben ihre DDR-Akten gehabt, haben wir auch alles gehabt in der Republik. Nur eines möchte ich schon sagen, wir haben keinen Gesetzesentwurf am Tisch, das heißt, wir haben eine Absichtserklärung von einer Partei, von der Außenministerin und die Frage ist, inwieweit behindern wir Investigativjournalisten gegen internationale Organisationen zu recherchieren, inwieweit greifen wir in die Medienfreiheit ein, in die Freiheit von Journalisten ein, inwieweit [01:25:39] kommt man dann daher mit ihrer, das haben Sie ja heute wieder unter Beweis gestellt, Meinung, Desinformation etc., mit dem Schmäh Desinformation und allen Möglichen, was das so im Grundrauschen so mitschwingt, böser Desinformation, Putin-Knecht, dann daher und sagt, hoppla, das ist ein Spion.
Helmut Brandstetter: [01:25:57] Entschuldigung, aber ist ja unlogisch, dann dürfte ja jetzt niemand, ich kenne diese Regierung. Dann gefährdet man ja auch Österreichs Sicherheit. Also das hat ja nichts mit Investigativjournalisten zu tun, sondern mit Spionage, die wir unter Strafe stellen müssen.
Gerald Gross: [01:26:23] Wie gesagt, die Regierung sollte vielleicht, sofern es es überhaupt noch gibt, die nächsten Monate saufen, braucht man auch keinen Putin dazu für die Nummer. Also die sollen einen Gesetzesentwurf am Tisch legen, dann wird man sich das anschauen, dann wird man sich überlegen. Bisher ist alles, was an Gesetzesentwürfen von dieser Regierung gekommen ist, wie Stocker unlängst in einem Interview gesagt hat, ja glauben denn die Leute, wir lassen uns jeden Tag die blöd aus der Idee einfallen, Antwort, ja, bisher war es Müll und Blamad.
Michael Fleischhacker: [01:26:52] Schauen wir es uns an. Dieses Meinungsfreiheitsding kommt wahrscheinlich daher, dass es eine gewisse Tradition hat, allerdings nicht in westlich-demokratischen Ländern, dass man unliebsame Meinungen und ihre Äußerung, dann also ausländisches Agententum und Spionage.
Gerald Gross: [01:27:07] Jetzt haben wir aber die letzten vier Jahre immer gehört, Putin, Knecht, die alle Schwarze.
Helmut Brandstetter: [01:27:10] Ich dachte ja ins Gefängnis und die Journalisten, die ich zitiert habe, sind alle wegen solcher angeblicher Dritte. Ja, in der Türkei ist es auch nicht. Und in Lukaschenka macht er so eine Türkei ist und so weiter. Aber das uns vorwerfen, bitte, wenn jemand sagt, das ist keine Demokratie und das ist kein Rechtsstaat Österreich, dann kann ich das nicht verlassen. Das muss ich schon sagen, dass es da...
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:27:30] Also, dass zumindest die EU ja bestimmte Personen sanktioniert inzwischen, die Europäer aus, zum Beispiel aus der Schweiz kommen und die Meinungen vertreten, die jetzt nicht mit den der Mainstream-Media übereinstimmen. Und da muss man schon sagen...
Michael Fleischhacker: [01:27:48] Das wäre der Herr Baut.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:27:49] Wie bitte?
Michael Fleischhacker: [01:27:50] Der Schweizer. Der Herr Baut.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:27:52] Ja, also das ist ja übrigens nicht der Einzige, aber das ist derjenige, den man am besten kennt. Also, dass wir da vielleicht auch Tendenzen haben, ja, nervös zu werden und zu sagen, ja, also wenn da solche Meinungen vertreten werden, dann ist das eigentlich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie man das in Deutschland immer nennt, nicht zu vereinbaren. Das kann man, äh, kann man nicht von der Hand weisen. Es gibt deutlich eine wesentlich geringere Toleranz gegenüber Meinungsvielfalt in unserem Land hier. Aber nach dem, was ich gelesen habe, also was, äh, was ich gelesen habe zu diesem Gesetz, ähm, bin ich der Auffassung, dass diese Befürchtung, dass es also jetzt hier im Wesentlichen darum ging, die, äh, quasi Meinungsvielfalt im eigenen Lande zu beschränken, dass das zu weit geht. Also, äh, selbst wenn man sagt, also Spionage gegenüber den internationalen Organisationen, das jetzt hauptsächlich so zu sehen, dass das also eine Maßnahme ist, die sich, äh, gegen Journalisten richtet, das habe ich jetzt aus dem, was ich an Informationen über diesen [01:28:56] Gesetzentwurf habe finden können, nicht entnehmen können. Und ich glaube, man muss schon sagen, dass auf der anderen Seite zum Beispiel auch die Tatsache, dass man hier jetzt stärker überprüft, ob Menschen, die aus einem Land wie Russland oder China oder was weiß ich was, geflüchtet sind und hier versuchen, ihre Meinung zu artikulieren, darf aber wiederum von anderen Personen überwacht werden, die dann diesen Ländern zuarbeiten. Das finde ich auch richtig, dass das in diesem Gesetz angesprochen wird.
Meret Baumann: [01:29:26] Und da gab es ja nicht wenig Fälle in Österreich in der Vergangenheit.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [01:29:28] Und das ist eine Frage der Meinungsfreiheit in unserem Land, dass auch Menschen, die in anderen Ländern verfolgt werden, hier in diesem Land sagen können, was sie für richtig sind.
Helmut Brandstetter: [01:29:36] Aber darf ich nur sagen, nur ein Satz. Es gibt in Deutschland immerhin die Möglichkeit, dass man in den Deutschen Bundestag gewählt wird, auch wenn es ein russisches Dokument gibt, wo drinsteht, Herr Fronmayr, ist unter absoluter Kontrolle Russlands. Also es gibt im Deutschen Bundestag einen Abgeordneten, wo es ein Dokument gibt, was ist, der ist unter absoluter Kontrolle Russlands.
Gerald Gross: [01:29:58] Es ist ein Dokument, dass der Herr Jan Maserleck, den Herrn Kurz, gestürzt hat.
Helmut Brandstetter: [01:30:02] Ja, das ist ein Prozess.
Michael Fleischhacker: [01:30:03] Achso, ja.
Gerald Gross: [01:30:03] Und das entscheiden Sie.
Helmut Brandstetter: [01:30:05] Bevor wir, bevor wir, jetzt sind wir, also nach... Weil ich das Ende des Kurzhaus dann nicht verfolgt.
Michael Fleischhacker: [01:30:09] Meine Herren, Herr Brannstedt und Herr Gross, ich muss sagen, ich bin nach fast 90 Minuten bin ich zu keiner neuen Runde Wortaboutism mehr, sagen wir, in der Lage.
Gerald Gross: [01:30:18] Nein, wir sind weit über unserer Zeit. Das ist ja desinformations.
Michael Fleischhacker: [01:30:22] Ich finde es, außer von Ihrem Schermützel, doch auch angenehm, dass wir ganz am Ende in einer Frage alle einer Meinung waren, nämlich, dass die Lücke im Spionagegesetz sinnvollerweise geschlossen wird. Wir sind weit über unserer Zeit, am Ende unserer Zeit, Frau Baumann, Frau Weiglundstedt, meine Herren, vielen Dank für dieses Gespräch. Ihnen danke ich fürs Zusehen. Ich erlege Ihnen noch nahe, das nahe folgende Programm, die neueste Ausgabe unseres auf den Punkt gebracht, Pragmaticus. Und es geht um ein Thema, das wir zum Schluss auch kurz besprochen haben, eine der großen Gefahren möglicherweise der Zukunft und der Gegenwart, nämlich die künstliche Intelligenz. Sollten Sie heute noch, äh, wen ausspionieren wollen, nützen Sie die Zeit, bevor das Gesetz neu beschlossen ist, ähm, und einen schönen Abend. Und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und dann, ähm, und Das ist, ähm, nicht so einfach.