Gut, das kann in Österreich schon mal vorkommen, ich mein wir haben ja Qualitätsjournalismus.
Hier in etwa der Verlauf, wobei - ich stell das hier nochmal voran, weils wesentlich ist:
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:15:07] Das weiß ich nicht, vielleicht habe ich mit Ihnen mitgedacht. Das ist gut. Ich finde das sehr wichtig, dass man diese Frage sich erstmal vornimmt, bevor man ein Urteil darüber fällt, wer aus welchem Grunde wie da aufgetreten ist und welche Möglichkeiten es da überhaupt gibt, das zu ereignen. Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung, dass es sehr wichtig ist, dass diese Verhandlungen stattgefunden haben. Und dass es sehr schlecht ist, wenn man nicht miteinander spricht, weil dann kommt nämlich überhaupt kein Ende dieses Krieges in den Blick. Aber auf der anderen Seite muss man, glaube ich, sehr deutlich sagen, dass eigentlich weder von der ukrainischen Seite noch von der russischen Seite her im Augenblick eine vom Kriegsgeschehen her gesehen Notwendigkeit besteht, diesen Krieg zu beenden. Die russische Seite ist natürlich schon zeitlich unter Druck, weil sie spüren, dass die Zeit von Herrn Trump zu Ende geht. Und solange Herr Trump in Washington noch am Ruder ist, ist es für die Russen natürlich wesentlich einfacher und es ist auch wesentlich einfacher, miteinander zu sprechen. [00:16:09] Immer parallel natürlich zu einer Kriegsführung, das ist übrigens gar nichts besonders Russisches. Also wenn man sich überlegt, während des Vietnamkrieges haben die Gespräche, die dann letztendlich zur Beendigung des Krieges geführten, fünf Jahre gedauert. In diesen fünf Jahren wurde die ganze Zeit weiter gekämpft. Also es ist nicht so, dass das jetzt nur so eine Vorstellung von Herrn Putin wäre. Auf der anderen Seite muss man sagen, dass für die Ukraine ja sicherlich am allerwichtigsten ist, dass sie den Herrn Trump überlebt. Das heißt also, dass sie ein Interesse daran haben muss, diesen Krieg noch so lange weiterzuführen, bis der Herr Trump nicht mehr da ist. Weil unter der Regierung Trump sind die Karten für die Ukraine schlecht gemischt. Und das ist jetzt eine Konstellation, die dazu führt, dass eigentlich beide Seiten sagen müssten, wenn die Amerikaner sie einladen, nö, eigentlich haben wir im Augenblick überhaupt kein Interesse an Gesprächen.
Michael Fleischhacker: [00:17:00] Aber habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, der Zeitdruck ist ja eigentlich momentan auf der russischen Seite größer? Ja. Also eigentlich haben momentan, also jetzt wirklich nur technisch gesehen, nach Ihrer Analyse verstehe ich, dass eigentlich momentan die Ukrainer mehr Interesse haben, das noch länger rauszuzögern, weil Sie quasi warten möchten, bis vielleicht, wenn die Demokraten einen Präsidenten haben, dass die Unterstützung wieder stärker wird.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:17:26] Und das ist ja auch das, was die Politik in Brüssel treibt, dass man also hofft, die Ukraine so lange unterstützen zu können, bis die politischen Verhältnisse in den USA sich wieder verändert haben, sodass man dann quasi wieder zu einem ganz normalen transatlantischen Bündnis zurückkommen kann. Das ist die Vorstellung in Brüssel. Ich glaube, dass das eine falsche Vorstellung ist. Aber das ist sozusagen der Motor hinter dem, was wir im Augenblick machen. Deshalb müssen wir auch immer weiter die Ukraine unterstützen. Das machen wir nicht nur, weil wir so grosse Herzen haben und so einen grossen Geldbeutel, sondern weil wir möchten, dass die Ukraine überlebt, bis Trump weg ist. Und Putin muss genau in der gegenläufigen Richtung arbeiten. Er muss sehen, dass er möglichst viel erreicht, solange Trump da ist.
[…]
Michael Fleischhacker: [00:22:33] Und jetzt doch einmal die Frage an Sie zurück. Und Sie würden sagen, das ist das Ziel der europäischen Politik, dafür zu sorgen, dass Russland kapituliert, es dort einen Regime-Change gibt oder es auseinanderfällt?
Helmut Brandstetter: [00:22:44] Also natürlich wäre es im Sinne der Menschen, die in Russland leben, dass es einen Regime-Change gibt, weil die wollen ja auch besser leben, ja?
Michael Fleischhacker: [00:22:51] Aber meine, eine andere Frage. Ist das Ihrer Meinung nach das Ziel und die Ausrichtung der europäischen Politik und unterstützen Sie diese Ausrichtung?
Helmut Brandstetter: [00:23:00] Wenn 20 Prozent der Russen nicht einmal eine Wassertoilette haben, ja, und in Armut leben, wollen die natürlich auch ein anderes Leben. Und wenn 45 Prozent des russischen Geldes in Rüstung geht, um andere Länder zu unterjochen, wollen die was anderes. Das, ich sage immer, ist sehr einfach.
Michael Fleischhacker: [00:23:16] Aber es war wieder nicht, meine Frage war relativ einfach. Ich wollte es gerade beantworten. Ist das Ziel, ist Ihr Ziel und ist das Ziel der europäischen Politik eine Kapitulation Russland?
Helmut Brandstetter: [00:23:24] Das Ziel der europäischen Union muss es sein, der Ukraine so zu helfen, dass sie sich verteidigen können, dass die Menschen sich so gut verteidigen können, dass sie nicht jeden Tag ermordet werden.
Michael Fleischhacker: [00:23:34] Aber wir haben gehört, die einzige Möglichkeit, diese 20 Prozent zurückzubekommen für die Ukraine gleich, ist, dass Russland kapituliert. Und man muss ja die Dinge klar sehen. Ja, ich meine, man braucht sich doch gar nicht.
Meret Baumann: [00:23:43] Für mich wäre auch immer mehr… Die Politik muss doch die Ukraine so weit unterstützen, dass die Ukraine selber entscheiden kann, wie sie diesen Krieg beenden will. Wenn die ukrainische Bevölkerung entscheidet, dass sie einen Teil dieses Gebietes vielleicht zeitweise abgeben will oder dort das zu einem Frozen-Konflikt wird, dann ist das zu akzeptieren. Aber es ist nicht, an Putin zu entscheiden, in der Situation, in der er in fast fünf Jahren keines seiner Kriegsziele erreicht hat, keines, ist es nicht zu akzeptieren für Europa, dass Putin entscheidet, wie diese Sicherheitsordnung aussehen soll und wie die Ukraine politisch regiert werden soll.
Michael Fleischhacker: [00:24:31] Aber das glaubt ja auch niemand, dass er das kann. Ich glaube, es ist allen klar, dass bei einer Einigung, eine Einigung heisst ja, dass es nur um einen Vertragstext oder ein Ergebnis geben könnte, dass auch die Ukraine unterschreibt uns, ist der Krieg ja ohnehin weiter im Gange.
Meret Baumann: [00:24:45] Es ist ja durchgesickert, was die Bedingungen sind von Wladimir Putin für ernsthafte Verhandlungen und er ist in all diesen Jahren kein Jota abgewichen von seinen ursprünglichen Forderungen. Und meines Erachtens versucht er einfach Zeit zu gewinnen mit diesen Forderungen.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:25:04] Naja, also man muss schon vorsichtig sein, nicht? Ganz am Anfang, als es den Russen ja auch nicht besonders gut ging auf dem Schlachtfeld, nämlich in den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine, hat ja Putin einem Entwurf für ein Übereinkommen zwischen der Ukraine und Russland zugestimmt. Diese Übereinkunft ist wesentlich besser als das, was er jetzt fordert, ist wesentlich besser als das, was er jetzt fordert und beinhaltete zum Beispiel jetzt nicht, dass diese Oblaste Russland überlassen werden müssen. Damals haben wir ja den Ukrainern empfohlen, dieses Abkommen nicht anzunehmen und seitdem sind wir weiter im Krieg, ja. Wie lange hätte er sich daran gehalten? Das müssen wir, wie lange hätte er sich daran gehalten?
Helmut Brandstetter: [00:25:49] Er hat sich nie an sein Wort gehalten, er hat sich nie an seine Unterschrift gehalten, er hat sich nie an das gehalten, was Russland versprochen hat. Wer glaubt dem irgendein Wort? Aber dann können wir, die NATO hat auch gesagt, sie wollen sich nicht nach Osteuropa ausweichen.
Michael Fleischhacker: [00:26:02] Wenn man mit Russland, wenn Sie sagen, wenn das wahr ist, was Sie sagen, dass man mit Russland ohnehin keine Vereinbarung, keinen Vertretens, Friedensvertrag nicht schließen kann, weil es an nichts hält, dann muss man Russland militärisch zur Kapitulation zu kommen. Nein, nein, nein. Gibt es ja keine Antwort.
Helmut Brandstetter: [00:26:15] Nein, das glaube ich nicht, aber man muss die Ukraine so beschützen. Das heißt, selbst wenn es einen Friedensvertrag gäbe, wie auch immer der aussieht, muss klar sein, und es muss nicht NATO-Beitritt sein, aber muss klar sein, dass dann die Menschen in der Ukraine wissen, wenn der Herr Putin wieder angreift, wird uns wieder wir helfen. Weil solange er kann, wird er sich an kein Wort halten. Und er wird immer dasselbe erzählen, dass es gar keine Ukrainer gibt, eben, dass die ja aus dem Kanal hervorgekrochen sind und dass es Völkermord geben soll.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:26:42] Also, ich glaube, Herr Brandstetter, Sie sollten schon ein bisschen unterscheiden zwischen dem Herrn Dugin und dem Herrn Putin. Ja, der Herr Putin hat nicht gesagt, der Herr Putin…
Helmut Brandstetter: [00:26:52] Sein Verhandler hat gesagt, die Ukraine ist ein Abszess.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:26:55] Ja, das haben Sie vorhin zitiert. Aber die Sache mit dem Kanal, das stammt von dem Herrn Dugin.
Meret Baumann: [00:27:01] Und Dugin ist nahe bei Putin.
Susanne Weigelin-Schwiedrzik: [00:27:03] Ja, also, ich meine, es gibt auch vielleicht Leute, die sind nahe bei Ihnen, und Sie würden sich trotzdem von denen vielleicht unterscheiden. Aber ich würde mich von Ihnen nicht distanzieren. Das ist derart radikale Aussagen.
Helmut Brandstetter: [00:27:11] Entschuldigung, aber das ist ja der nächste Punkt, und dort ist Dugin und Putin, Sie sind völlig einig, und davon reden Sie ja, von dieser europäischen, darf ich es fertig sagen, von dieser europäischen Sicherheitsarchitektur, die Sie dann Eurasien nennen. Das ist ja die Idee des Dugin, die Putin auch weiterführt, das Eurasien, ja, das heißt also, Russland gehört ganz Europa, und der entscheidet, was hier wollen Sie in einem russischen Reich leben.
Gerald Gross: [00:27:33] Herr Brandstetter, der erste Punkt ist, zweifeln Sie nicht an dem Mitgefühl der Menschen in Europa. Es gibt genug Menschen, die hier noch leben, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben. Spenden viel. Es gibt Menschen wie mich, die den Jugoslawienkrieg erlebt haben, und einem Angeschossenen aus Ossiek um 15.000 Schilling mit dem Roten Kreuz im Jahr 1991 die Spitalsbehandlung in Kratz gesichert haben. Also zweifeln Sie nicht. Versuchen Sie nicht, Ihre Propaganda, da sterben Kinder, da sterben Mütter, quasi mit diesen Argumenten, die tatsächlich stimmen,
Helmut Brandstetter: [00:28:04] Lassen Sie nicht zu, dass Sie das Propaganda nennen, das sind Fakten.
Gerald Gross: [00:28:06] Etwas darzustellen wie das schlechte Gewissen, das Sie tratieren wollen.
Helmut Brandstetter: [00:28:09] Ich rede über Fakten. Und ich möchte Ihnen Folgendes sagen, Herr Dr. Brandstetter. Nein, ich lasse es mir nicht vorwerfen, Propaganda. Ich bin gerade am Wort. Nein, das sind Fakten. Sie sind uns einiges im Fakt.
Gerald Gross: [00:28:18] Faktum, dass in einem Krieg Unschuldige sterben. Und wenn Sie glauben, mit dem tausendfachen Tratieren des ewig selbigen Vorwurfs, Wladimir Putin ist krank, Wladimir Putin geht wirtschaftlich vor die Hunde, haben Sie im Juli 2022 gesagt, Wladimir Putin wird von seiner, ich habe alle Ihre Interviews gelesen, im Gegensatz zu Ihnen, aber wir vorbereiten, Wladimir Putin wird wirtschaftlich schwächer, Wladimir Putin wird von seinem eigenen Umfeld früh oder später massakriert, dann sind das Dubletten, die uns ja Frau Ursula von der Leyen, Beate Meindl-Reisinger und alle europäischen Staats- und Regierungschefs ja seit fünf Jahren wie dem Esel der Karotte quasi vor sich her tragen lassen und sagen, zahlt es noch 100 Milliarden, zahlt es noch 100 Milliarden, nächste Woche ist er weg, nächste Woche ist er weg. Und jetzt weiß ich, Ihr Auftrag und Ihre Sendung, Sie haben ja Sendungsbewusstsein, ist diese Legacy, diese Geschichte aufrechtzuerhalten und immer nachzufeuern. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, nach dem Krieg über einen Frieden nachzudenken. Und wenn man über einen Frieden nachdenkt, helfen uns auch, hilft uns Kriegspropaganda nicht mehr. [00:29:18] Also das Zähnefletschende, das ist ein Mörder, der ist von Psychopathen umgeben, der will die Welt beherrschen, es hilft uns am Ende nichts. Wir werden mit dem Mörder, und er ist zweifelsohne der Aggressor, wir werden mit ihm reden müssen, weil wir sonst keinen Frieden bekommen, sonst wird es nicht funktionieren. Wir werden ihn nicht bezwingen und auch wenn Ihr politischer Wunsch ist, es ist ein Regime-Change, das ist mir im Übrigen neu, dass die Europäische Union also offenbar Russland aufbrechen will, ganz, wie Sie heute hier bestätigt haben. Also das müssen wir mal den Europäern fragen, ob sie das auch wollen, ein unkontrollierter Vielvölkerstaat mit tausend Atomwaffen, die dann, weiß ich nicht, aus Territorialhäuptlingen von, in allen Teilrepubliken beherrscht werden. Das will ich nicht. Also ich habe gern dieses Russland mit all seinen Schwächen und mit all dem Negativen, was ich dafür empfinde, aber als berechenbaren, als berechenbaren Korpus, als Staatskörper, anstatt, dass ich das dann am Ende in den Dritten Weltkrieg einlaufen lasse, weil dann noch schlimmere Falten plötzlich in der Administration, im Kreml, bekommen die dann sagen,
Meret Baumann: [00:30:18] drucken wir, drucken wir, Paris, 30 Sekunden,
Gerald Gross: [00:30:20] wir brauchen Frieden, daher brauchen wir die Kriegspropaganda nicht. Das haben Sie jetzt jahrelang gut gemacht, Acht, aber jetzt ist Friedenszeit. Es ist gut.
Helmut Brandstetter: [00:30:27] Also berechenbar ist, dass Putin sich an nichts hält, deswegen es für die Ukraine, selbst wenn er einen Friedensvertrag unterschreibt, es weiter Unterstützung geben muss, weil er sie sonst wieder überfallen wird. Aber unter welchem Umstands wird es geben? Er könnte sich an das Budapester Memorando von 1994 halten. Hat er nicht gemacht. Wer sagt, dass er sich an etwas anderes hält? Deswegen muss die Ukraine so stark sein.
Gerald Gross: [00:30:48] Das hätte sich ja die NATO daran halten können, […]
Der wird wohl noch bis zum Ende der Woche eine Einladung von den Österreichischen guten Diensten zum Tee erhalten -- ich mein, sowas kannst du doch nicht im TV weiter senden lassen…
Dem Misik, der vom Bruno Kreisky Institut für internationale Dialogverweigerung bezahlt wird, ist übrigens immer noch nichts aufgefallen.