harlekin.me

Der Staat Öster­reich ist das Opfer.

Der Wis­sen­schaft­ler unter Wis­sen­schafts­frei­heit der Spion.

Die Pres­se die sich auf unge­nann­te “Ein­ge­weih­te” beruft der Ankläger.

Das US-Außenministerium der Tip­ge­ber (ich konnts auch selbst kaum glau­ben, dass Die Pres­se im Umfeld der Quan­ten­kom­mui­ka­ti­on inves­ti­ga­tiv tätig wird, aber auf den rich­ti­gen Tipp­ge­ber kommts halt an, pfeif auf den Sta­pel an Anfra­gen für “inves­ti­ga­ti­ve Recher­che” die kein Schwein seit einem hal­ben Jahr­zehnt mehr ange­rührt hat, weil das Res­sort in der Pres­se nicht ein­mal mehr exis­tiert (nicht ein­mal in einem “Recher­che­ver­bund” (Neu­deutsch für Kos­ten­ein­spa­rung)) - aber die­ser Tipp­ge­ber hat Lachs­bröt­chen, für den denun­zie­ren wir noch persönlich.)

Und das Gericht ist die “gama­nag­te öffent­li­che Mei­nung”, kurz vor der Europawahl.

Das US-Außenministerium erwähnt in einem Bericht [Tipp­ge­ber!] den öster­rei­chi­schen Bei­trag für die chi­ne­si­sche Satel­li­ten­kom­mu­ni­ka­ti­on. Min­des­tens vier der Dut­zen­den chi­ne­si­schen Satel­li­ten im All wer­den mili­tä­risch genutzt. Auch ein öster­rei­chi­scher Exper­te bestä­tigt der „Pres­se“, dass Satel­li­ten immer auch mili­tä­risch ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Erreicht Chi­na sein Ziel, könn­te es mit sei­nen Quan­ten­sa­tel­li­ten abso­lut abhör­si­che­re Daten über gro­ße Ent­fer­nun­gen über­tra­gen - und Infor­ma­tio­nen so schnell erlan­gen, wie nie zu vor. Vor allem in Kriegs­zei­ten ist das entscheidend.

[Ah, ist Deutsch­land wie­der im Krieg? Öster­reich? Euro­pa? Na aber Frank­reich aber, die schi­cken eh schon wie­der Soldaten.]

Zei­lin­ger, der der „Pres­se“ kei­ne Stel­lung­nah­me geben woll­te, wies in meh­re­ren Inter­views Vor­wür­fe zurück, dass er als Grund­la­gen­for­scher Chi­nas Mili­tär­kom­plex zuar­bei­te­te. Auch die Öster­rei­chi­sche Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten stellt sich gegen­über der „Pres­se“ hin­ter Zei­lin­ger: Des­sen For­schungs­er­kennt­nis­se wer­den nicht mili­tä­risch genutzt. Der Atom­phy­si­ker Jörg Schmied­may­er bezeich­net es als „schein­hei­lig, For­schung zu ver­bie­ten, die unter ande­rem auch mili­tä­risch ver­wen­det wer­den kann“. Alles kön­ne, neben vie­len ande­ren Anwen­dun­gen, in den ver­schie­dens­ten For­men zu mili­tä­ri­schen Zwe­cken ver­wen­det wer­den. „Grund­la­gen­for­schung muss immer offen zugäng­lich sein, für alle, nur das wird uns vorantreiben.“

Quan­ten­sa­tel­li­ten: „Von Anfang an in Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie integriert“
[Hey, hat hier irgend­je­mand einen mani­pu­la­ti­ven Non Sequi­tur gese­hen, ich habe mei­nen näm­lich ver­lo­ren. Und die Zwi­schen­über­schrift gera­de eben überlesen.]

Ein­ge­weih­te sehen das im Gespräch mit der „Pres­se“ anders. Eben­so das US-Sicherheitsinstitut Stri­der Intel. Bereits 2019, zwei Jah­re nach­dem Zei­lin­ger das ers­te inter­kon­ti­nen­ta­le Quan­ten­te­le­fo­nat gelang, ein ver­schlüs­sel­ter Video­call zwi­schen Chi­na und Öster­reich, wies es dar­auf hin, dass das Micius-Quantensatelliten-Projekt „von Anfang an in Chi­nas Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie inte­griert war“. Maß­geb­lich betei­lig­te For­scher unter­hal­ten enge Kon­tak­te zu staat­li­chen Rüs­tungs­kon­zer­nen, deren Insti­tu­te auch auf US-Sanktionslisten stehen.
Der Mici­us Quan­ten­sa­tel­lit bei sei­nem Start im August 2016. Damit wur­de es erst­mals mög­lich, mit Hil­fe von Quan­ten­kryp­to­gra­fie Nach­rich­ten inter­kon­ti­nen­tal über meh­re­re tau­sen­de Kilo­me­ter abhör­si­cher zu übertragen.

Dar­un­ter Pan Jian-wei, der Zei­lin­ger 1996 als Dok­to­rand ken­nen­lern­te und seit­dem eng mit ihm arbei­te­te. „Cor­rec­tiv“ und „Deut­sche Wel­le“ zeich­ne­ten nach, wie er sei­ne For­schung, für die er in Hei­del­berg deut­sche und EU-Förderungen erhielt, in Chi­na für das Mili­tär nutz­te. Pans Uni­ver­si­ty of Sci­ence and Tech­no­lo­gy of Chi­na soll meh­re­re Koope­ra­ti­ons­ver­trä­ge mit chi­ne­si­schen Rüs­tungs­her­stel­lern unter­zeich­net haben. Pan wies die Vor­wür­fe zurück.

Chi­na warb öster­rei­chi­schen Quan­ten­for­scher ab

Der chi­ne­si­sche Pio­nier der Quan­ten­for­schung warb 2018 erfolg­reich einen öster­rei­chi­schen Quan­ten­phy­si­ker ab, berich­te­te das Wochen­ma­ga­zin „Datum“. In Zei­lin­gers For­schungs­grup­pe arbei­te­te dem­nach auch der Quan­ten­phy­si­ker Bo Liu. Er ver­fass­te sechs Publi­ka­tio­nen mit Zei­lin­ger, blieb gleich­zei­tig sei­ner Alma Mater ver­pflich­tet: der Natio­nal Uni­ver­si­ty of Defen­se Tech­no­lo­gy, der wich­tigs­ten For­schungs­ein­rich­tung der Volksbefreiungsarmee.

Euro­pas For­schung befin­det sich in der Koope­ra­ti­on mit Chi­na auf einem schma­len Grat: Soll der Aus­tausch mit dem auto­ri­tä­ren Staat fort­ge­setzt wer­den? Mit der Gefahr, dass Chi­na Wis­sen abzapft, um sein Heer zu moder­ni­sie­ren, sei­nen Über­wa­chungs­ap­pa­rat aus­zu­bau­en oder die wirt­schaft­li­che Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu stärken?

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Ja soll er, es ist Grundlagenforschung.

Und das wär jetzt glaub ich (also der Zei­lin­ger) der vier­te Spi­on, den wir so kurz vor der Euro­pa­wahl fin­den, um das “neu­er kal­ter Krieg” Nar­ra­tiv zu eta­blie­ren, in dem alle Län­der Euro­pas end­lich wie­der 20% des Bun­des­haus­halts in ame­ri­ka­ni­sche Rüs­tung ste­cken (Bis Euro­pa mit Eigen­ent­wick­lun­gen soweit ist, dau­ert es noch bis 2040.). Und sich dann auch noch - denn gemein­sa­me Posi­ti­on muss sein, von jeg­li­chem Frei­han­del mit Chi­na lossagen.

Jetzt hat aber natür­lich Medi­en­ma­ni­pu­la­ti­on auf dem Level wie­der nie­mand gese­hen. Also nicht mal Küppersbusch.

Die Medi­en waren nur selbst über­rascht, als sies im McCarthy’schen Eifer nicht kom­men gese­hen haben, dass sich die kom­plet­te Aka­de­mie der Wis­sen­schaf­ten hin­ter Zei­lin­ger stellt - weil der Grund­la­gen­for­schung betrie­ben hat - und haben danach im Schock schnell noch fol­gen­des Nar­ra­tiv fest­ge­setzt “JA DÜRFEN DIE DENN DAS?” “DER HATTE JA MAL EINEN CHINESISCHEN DOKTORANTEN ALS FREUND!”

Hier gehts doch um dual use Tech­no­lo­gie, darf man sowas dem Chi­ne­sen geben?

Sehen wirs mal so - stel­len sie sich vor sie sind mor­gen Chef­re­dak­teur des öster­rei­chi­schen Brei­ten­me­di­ums (jetzt hät­te ich schon wie­der fast Huren­me­di­um geschrie­ben) Die Pres­se, und der Tipp­ge­ber (US Außen­mi­nis­te­ri­um) fragt an, ob sie nicht im Umfeld der Quan­ten­kom­mu­ni­ka­ti­on eine inves­ti­ga­ti­ve Recher­che anstren­gen wol­len. Er habe auch bereits “Ein­ge­weih­te” und das US-Sicherheitsinstitut Stri­der Intel, mit dem sie sich unbe­dingt unter­hal­ten sollten.

Schrei­ben sie dem einen drei­sei­ti­gen Artikel?

(Grü­ße an Alp­bach bitte.)

Ich mein Quan­ten­kom­mu­ni­ka­ti­on, da muss man schon die Hälf­te der Welt davon aus­spa­ren. Sonst kön­nen am Ende die US nicht mehr wie bis­her alle Sat­teli­ten­kom­mu­ni­ka­ti­on in Echt­zeit abschnorcheln…

Jetzt zur blö­den empi­ri­schen Fra­ge des Tages, arbei­tet man als Chef­re­dak­teur des öster­rei­chi­schen Brei­ten­me­di­ums Die Pres­se, der soet­was in Auf­trag gibt, mit sol­chen Vor­ga­ben im Jour­na­lis­mus viel­leicht für einen Spi­on? Also - im über­tra­ge­nen Sinn?

Ach nein, natür­lich nicht, nur für einen Weltpolizisten.

Dan­ke Jour­na­lis­mus. Für dei­nen Journalismus.

Und dass du die Wis­sen­schafts­frei­heit angreifst.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut abgrund­tief gro­tesk und abar­tigst Allerletzte.

Spi­on! Spi­on! Zei­lin­ger ist ein mög­li­cher Spion!

Dan­ke an die Kol­le­gen der Pres­se. Dan­ke öster­rei­chi­scher Journalismus.

Gut, aber wie bele­gen wir jetzt, dass das Nar­ra­tiv bewusst gestreut wur­de. Also bis auf den Umstand, dass Die Pres­se in Berich­te des US-Außenministeriums Ein­sicht genom­men hat (das kam wohl kaum über die Agenturen.)

Naja, im Zeit­al­ter des BEINHARTEN Gesin­nungs­jour­na­lis­mus, wür­den sie das hier als Beleg akzeptieren?

Bele­ge braucht ja auch hier nie­mand. Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk und abar­tigst Allerletzte.

edit: Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nach­rich­ten, Babler macht gera­de mit “Wäh­len sie mich, dann bekom­men sie staat­lich ver­ord­ne­te Min­dest­zin­sen auf ihr Spar­buch” Wahl­wer­bung. Holy FUCKING shit.

Spar­buch: Min­dest­zin­sen soll es hin­ge­gen für Spa­rer geben. Die Ban­ken sol­len gebüh­ren­freie Spar­pro­duk­te anbie­ten, das für die ers­ten 20.000 Euro eine Ver­zin­sung in Höhe des Ein­la­gen­ni­veaus bei der Euro­päi­schen Zen­tral­bank minus ein Pro­zent vor­sieht. Damit sei ein Min­dest­ni­veau von der­zeit drei Pro­zent garan­tiert. Wei­te­re “Garan­tie”: Das Bar­geld wer­de nicht abgeschafft.

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edit: Komm, aber dass die­se Spio­na­ge Geschich­ten zum ent­spre­chen­den Zeit­punkt medi­al lan­ciert, und im direk­ten Zusam­men­hang mit den Euro­pa­wah­len gese­hen wer­den kön­nen, glaubt doch nur -- der Kurier?!

Umfra­ge: FPÖ liegt trotz Cau­sa Ott wei­ter auf Platz 

Die FPÖ liegt in einer neu­en Umfra­ge wei­ter auf Platz 1. Ein Mei­nungs­for­scher bestä­tigt, dass sie in Umfra­gen nicht zu hoch aus­ge­wie­sen wird.

src: click (kurier.at von heute)

Mia hom­mas gor­net glaubn kennan, dass die FPÖ noch der Spi­on Gschicht, immer noch auf Platz eins liegt (und laut Uni­que Rese­arch UND Hajek wie­der bei 30%), do hom­ma extra beim Mei­nungs­for­scher nochgfrogt, oba sich eh net voaton hot.

Dan­ke Kurier, für die wert­vol­le jour­na­lis­ti­sche Tätig­keit, die als Infor­ma­ti­on, jetzt an wen genau gerich­tet ist?

Natür­lich kön­ne sich das Bild, das die aktu­el­le profil-Umfrage zeich­net, bis in den Herbst noch wan­deln, beton­te Hajek. Aber nur dann, wenn es etwa in der Spio­na­ge­af­fä­re kon­kre­te Vor­wür­fe oder Anhalts­punk­te für ein Fehl­ver­hal­ten gegen eine Par­tei gibt, wer­de die Sache rele­vant, so der Experte.

An wen rich­tet sich die­ser Arti­kel noch­mal? An die ande­ren Wahl­for­scher da drau­ßen, oder?

The New Arab

Nort­hern Gaza hea­ding towards fami­ne as Isra­el bombs Rafah

Gaza is still in the grips of fami­ne, as Isra­el inten­si­fies its ass­ault on Rafah with a ground ass­ault looming.

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Na gut, Ara­ber, noch dazu jun­ge, denen kann man ja nicht trauen.

Voice of America

UN agen­cy offi­cial says nort­hern Gaza still ‘hea­ding toward famine’

A seni­or World Food Pro­gram offi­cial war­ned Thurs­day that nort­hern Gaza is still at risk of fami­ne, des­pi­te some impro­ve­ment in the volume…

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Gut Voice of Ame­ri­ca, das ist Pro­pa­gan­da pur, denen kann man ja nicht trauen.

Hm… Ich machs ein­fach wie die deutsch­spra­chi­gen Medi­en. Ich bring ein­fach nichts.

edit: Reu­ters: Isra­el inten­si­fies strikes on Rafah ahead of threa­tened invasion

Es ist ja ganz und gar erstaun­lich! Da ver­mit­telt man bloß den Staats­fonds von Saudi-Arabien, sowie pro­mi­nen­ten US-Pensionsfonds und Uni­ver­si­täts­stif­tun­gen (NCH Capi­tal), einer US-Bank aus Mary­land (Koper­nik), der fran­zö­si­sche Groß­bank BNP und einem der welt­weit größ­ten ETF–Anbieter (Van­guard) 28% des Farm­lands der Ukrai­ne - und dann sowas!

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Obwohl die Ukrai­ne im Zen­trum der Nach­rich­ten und der inter­na­tio­na­len Poli­tik steht, wur­de dem Kern des Kon­flikts wenig Auf­merk­sam­keit geschenkt – wer kon­trol­liert das Agrar­land in dem Land, das als Korn­kam­mer Euro­pas bekannt ist. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ist ent­schei­dend für das Ver­ständ­nis der Haupt­ak­teu­re des Krie­ges“, sag­te Fré­dé­ric Mousse­au, Direk­tor des Oak­land Insti­tu­te und Mit­ver­fas­ser des Berichts.

Die Gesamt­men­ge an Land, die von Olig­ar­chen, kor­rup­ten Ein­zel­per­so­nen und gro­ßen Agrar­un­ter­neh­men kon­trol­liert wird, beträgt über neun Mil­lio­nen Hekt­ar – das sind mehr als 28 Pro­zent der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­che der Ukrai­ne. Bei den größ­ten Land­be­sit­zern han­delt es sich um eine Mischung aus ukrai­ni­schen Olig­ar­chen und aus­län­di­schen Inter­es­sen – haupt­säch­lich aus Euro­pa und Nord­ame­ri­ka sowie dem Staats­fonds von Saudi-Arabien. Pro­mi­nen­te US-Pensionsfonds, Stif­tun­gen und Uni­ver­si­täts­stif­tun­gen sind über NCH Capi­tal, einen in den USA ansäs­si­gen Private-Equity-Fonds, beteiligt.

Meh­re­re Agrar­un­ter­neh­men, die immer noch weit­ge­hend von Olig­ar­chen kon­trol­liert wer­den, haben sich für west­li­che Ban­ken und Invest­ment­fonds geöff­net – dar­un­ter pro­mi­nen­te wie die US-Bank aus Mary­land Koper­nik, fran­zö­si­sche Groß­bank BNP oder einem der welt­weit größ­ten ETF–Anbieter Van­guard -, die nun einen Teil ihrer Antei­le kon­trol­lie­ren. Die meis­ten Groß­grund­be­sit­zer sind bei west­li­chen Fonds und Insti­tu­tio­nen, ins­be­son­de­re bei der Euro­päi­schen Bank für Wie­der­auf­bau und Ent­wick­lung (EBWE) und der Welt­bank, hoch verschuldet.

Prä­si­dent Selen­sky setz­te die Boden­re­form im Jahr 2020 gegen den Wil­len der gro­ßen Mehr­heit der Bevöl­ke­rung durch, die befürch­te­te, dass sie die Kor­rup­ti­on ver­schär­fen und die Kon­trol­le durch mäch­ti­ge Inter­es­sen im Agrar­sek­tor ver­stär­ken wür­de. Die Ergeb­nis­se des Berichts stim­men mit die­sen Befürch­tun­gen über­ein. Wäh­rend Groß­grund­be­sit­zer mas­si­ve Finanz­mit­tel von west­li­chen Finanz­in­sti­tu­ten erhal­ten, bekom­men die ukrai­ni­schen Land­wir­te, die für die Siche­rung der ein­hei­mi­schen Nah­rungs­mit­tel­ver­sor­gung uner­läss­lich sind, prak­tisch kei­ne Unter­stüt­zung. Ange­sichts des bestehen­den Boden­mark­tes, des hohen wirt­schaft­li­chen Drucks und des Krie­ges wird die­se Ungleich­be­hand­lung zu einer wei­te­ren Land­über­nah­me durch gro­ße Agrar­un­ter­neh­men führen.

Der Bericht schlägt auch Alarm, dass die läh­men­de Ver­schul­dung der Ukrai­ne von den Finanz­in­sti­tu­tio­nen als Druck­mit­tel benutzt wird, um den Wie­der­auf­bau nach dem Krieg in Rich­tung wei­te­rer Privatisierungs- und Libe­ra­li­sie­rungs­re­for­men in ver­schie­de­nen Sek­to­ren, ein­schließ­lich der Land­wirt­schaft, voranzutreiben.

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Ori­gi­nal­re­port des Oak­land Insti­tu­tes: click

Gut, wie bekommt man jetzt den kor­rup­ten Land­wirt­schafts­mi­nis­ter weg ohne die hono­ri­gen Neu­be­sit­zer zu belästigen?

Nun, das ist ganz ein­fach, man fin­det ein­fach nur Straf­ta­ten vor sei­nem Antritt als Agrar­mi­nis­ter in 2022, und dann auch nur per­sön­li­che Vorteilsnahme.

Ein ukrai­ni­sches Gericht hat Unter­su­chungs­haft für den unter Kor­rup­ti­ons­ver­dacht ste­hen­den Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Myko­la Sol­sky ange­ord­net. Er soll in den unrecht­mä­ßi­gen Erwerb von staats­ei­ge­nem Land im Wert von umge­rech­net etwa sie­ben Mil­lio­nen US-Dollar (6,53 Mio. Euro) ver­wi­ckelt sein. Sol­sky weist die Vor­wür­fe zurück. Er ist der ers­te Minis­ter unter Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj, der in einem Kor­rup­ti­ons­fall als Ver­däch­ti­ger geführt wird.

Sol­sky hat­te am Don­ners­tag sein Rück­tritts­ge­such ein­ge­reicht, bleibt jedoch for­mell im Amt, bis das Par­la­ment über sei­nen Antrag ent­schei­det. Die ihm vor­ge­wor­fe­nen Straf­ta­ten bezie­hen sich auf die Jah­re 2017 bis 2021. Sol­sky hat­te sein Amt als Land­wirt­schafts­mi­nis­ter im März 2022 ange­tre­ten. Laut dem natio­na­len Anti­kor­rup­ti­ons­bü­ro hat sich Sol­sky staat­li­che Grund­stü­cke im Mil­lio­nen­wert ange­eig­net. Zusam­men mit ande­ren Betei­lig­ten habe der Ex-Vorsitzende des par­la­men­ta­ri­schen Agrar­aus­schus­ses 1.250 Grund­stü­cke mit einer Flä­che von knapp 2.500 Hekt­ar in sei­nen Besitz gebracht, hat­te das natio­na­le Anti­kor­rup­ti­ons­bü­ro am Diens­tag mitgeteilt.

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Bwaa­ha­h­ah­ha­ha­h­ah­hahhhhahhha­ha.

Ah.… That cheers me up. 🙂

Jetzt aber Vor­sicht. Dass die Ukrai­ne kor­rupt ist, ist ein rus­si­sches Kriegsnarrativ.

Und dass die Ukrai­ne EU bei­tritts­reif ist ist ein Euro­päi­sches Kriegs­nar­ra­tiv. Siehe:

Heri­ta­ge Foun­da­ti­ons Eco­no­mic Free­dom Index

Ich hof­fe sie ken­nen sich aus.

edit: Dazu aktu­ell Der Standard:

Na ich mein die kön­nen aktu­ell ja auch nicht über alles schreiben…

Cice­ro hat auf Her­aus­ga­be der Grund­la­gen­do­ku­men­te für den eili­gen deut­schen Atom­aus­stieg geklagt und eine gefälsch­te Daten­ba­sis vorgefunden:

Nicht nur im Wirtschafts-, son­dern auch im Umwelt­mi­nis­te­ri­um wur­den Fach­leu­te aus­ge­bremst. Die obers­ten Atom­auf­se­her des Lan­des arbei­ten dort in der Abtei­lung S „Nuklea­re Sicher­heit, Strah­len­schutz“. Zum Lei­ter die­ser Abtei­lung mach­te die neue Minis­te­rin Stef­fi Lem­ke im Febru­ar 2022 einen ent­schie­de­nen Kern­kraft­geg­ner. Der Fach­ju­rist Ger­rit Nie­haus war frü­her bereits im Umwelt­mi­nis­te­ri­um tätig gewe­sen. Als 2011 die Grü­nen in Baden-Württemberg an die Macht kamen, hol­te ihn der dama­li­ge Lan­des­um­welt­mi­nis­ter in die Atom­auf­sicht nach Stutt­gart. Gut zehn Jah­re spä­ter warb ihn Lem­ke wie­der ab und lock­te ihn zurück nach Berlin.
Aus Sicht der Grü­nen hat sich die­se Per­so­nal ent­schei­dung gelohnt. Denn kaum im Amt, zeig­te Nie­haus, wozu er geholt wur­de: Als Abtei­lungs­lei­ter schrieb er einen Ver­merk der ihm unter­ge­be­nen Fach­leu­te so um, dass er zum poli­tisch vor­ge­ge­be­nen Ziel pass­te. Wer die bei­den Ver­sio­nen neben­ein­an­der­legt, kommt ins Staunen.
Der ers­te Ver­merk ist von zwei Refe­ren­ten und einem Refe­rats­lei­ter gezeich­net und stammt vom 1. März 2022. Unter der Über­schrift „Lauf­zeit­ver­län­ge­rung deut­scher Kern­kraft­wer­ke – Mit der nuklea­ren Sicher­heit ver­träg­li­che Sze­na­ri­en“ wur­de dar­in dar­ge­legt, was aus tech­ni­scher Sicht mög­lich gewe­sen wäre. Die Ver­fas­ser beschrei­ben einen Wei­ter­be­trieb der damals noch lau­fen­den Atom­kraft­wer­ke „über meh­re­re Jah­re“ als „mit der Auf­recht­erhal­tung der nuklea­ren Sicher­heit ver­ein­bar“ und legen dar, wel­che Schrit­te dazu not­wen­dig wären. Bera­ten hat­ten sie sich mit der Gesell­schaft für Anlagen- und Reak­tor­si­cher­heit (GRS), an der auch der Bund betei­ligt ist und die die bes­te Exper­ti­se in die­sen Fra­gen hat.

Die­sen Ver­merk bekam Ger­rit Nie­haus auf den Tisch und muss sehr unzu­frie­den gewe­sen sein. Denn er schrieb ihn kom­plett um. Zunächst ersetz­te er über­all das Wort „Kern­kraft“ durch „Atom­kraft“. Dann mach­te er sich dar­an, die Kern­bot­schaft des Ver­merks in ihr Gegen­teil zu verkehren. 

In der neu­en Ver­si­on vom 3. März – die nicht mehr nament­lich, son­dern nur mit „Abtei­lung S“ gezeich­net ist – fehl­te die Aus­sa­ge, dass eine ech­te Lauf­zeit­ver­län­ge­rung mit neu­en Brenn­stä­ben für meh­re­re Jah­re sicher­heits­tech­nisch mög­lich wäre. Statt­des­sen stand dort ganz oben und fett gedruckt:
„Die Abtei­lung S (Nuklea­re Sicher­heit, Strah­len­schutz) kommt zu dem Ergeb­nis, dass die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der drei noch lau­fen­den Atom­kraft­wer­ke über den gesetz­lich fest­ge­leg­ten und pla­ne­risch zugrun­de geleg­ten 31.12.2022 hin­aus sicher­heits­tech­nisch nicht ver­tret­bar ist.“
Und ganz am Ende, eben­falls in Fettschrift:
„Eine Lauf­zeit­ver­län­ge­rung ist aus Grün­den der nuklea­ren Sicher­heit abzulehnen.“
Dass die Exper­ten der GRS fach­lich betei­ligt wor­den waren, steht nur in der ers­ten Ver­si­on des Ver­merks. In der zwei­ten fehlt die­ser Hin­weis. Gegen­über Cice­ro erklär­te Geschäfts­füh­rer Uwe Stoll: „Zwi­schen ers­tem und zwei­tem Ver­merk gab es kei­ne Ein­bin­dung der GRS.“ Mehr woll­te er dazu nicht sagen.

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Die selbst­re­dend auch die Last­spit­zen für kon­ven­tio­nel­le Ener­gie­kraft­wer­ke im Jän­ner und im Febru­ar weg­re­di­giert hat:

Nun stellt sich her­aus: Die­se Argu­men­te lagen von Anfang an auf dem Tisch. Gut auf­be­rei­tet von ver­be­am­te­ten Fach­leu­ten, deren Auf­ga­be es ist, das Wohl des gan­zen Lan­des im Blick zu behal­ten, nicht das einer Par­tei. Sie schrie­ben am 3. März 2022:
„Für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit beson­ders rele­vant sind win­ter­li­che Hoch­druck­la­gen im Janu­ar und Febru­ar. Dann tre­ten auf­grund nied­ri­ger Tem­pe­ra­tu­ren und einer gerin­gen Wind­strom­erzeu­gung regel­mä­ßig die höchs­ten Resi­du­al­las­ten auf.“
Zur Erklä­rung: Resi­du­al­last ist der Anteil am Strom­be­darf, der nicht durch Wind und Son­ne gedeckt wird.
„Es ist heu­te unklar, ob für den nächs­ten Win­ter aus­rei­chend Erd­gas ein­ge­spei­chert wer­den kann, um einen tage­lan­gen Betrieb von Gas­kraft­wer­ken neben dem Ver­brauch in der Indus­trie und zur Wär­me­ver­sor­gung zu ermög­li­chen. (…) Eine Lauf­zeit­ver­län­ge­rung der Kern­kraft­wer­ke bis zum 31.3. kann hel­fen, die­se Situa­ti­on zu ent­schär­fen. (…) Zudem ist es äußerst risi­ko­reich, die Strom­erzeu­gung aus Erd­gas im nächs­ten Win­ter aus­schließ­lich durch die zusätz­li­che Strom erzeu­gung aus Reser­ven und bereits still­ge­leg­ten Koh­le­kraft­wer­ken zu stützen.“
Auch die posi­ti­ven Aus­wir­kun­gen einer Lauf­zeit­ver­län­ge­rung auf die Strom­prei­se haben die Minis­te­ri­al­be­am­ten klar benannt. Zum einen wür­den ohne Kern­kraft­wer­ke die Kos­ten der Netz­sta­bi­li­sie­rung „stark anstei­gen“. Zum anderen:
„Da sich die Kern­ener­gie mit sehr gerin­gen varia­blen Kos­ten am unte­ren Ende der Merit-Order ein­ord­net, ver­drängt ihr Ein­satz teu­re­re Grenz­kraft­wer­ke aus der Merit-Order. Da die Resi­du­al­last vor allem in den Mona­ten Janu­ar und Febru­ar beson­ders hoch ist, ist zu erwar­ten, dass die Kern­ener­gie häu­fig Gas­kraft­wer­ke ver­drängt. Dadurch könn­ten die Strom­prei­se in vie­len Stun­den sinken.“
Das Merit-Order-Prinzip der Strom­bör­se besagt, dass das teu­ers­te noch benö­tig­te Kraft­werk den Preis setzt. Und da die deut­schen Kern­kraft­wer­ke nicht nur zuver­läs­sig, son­dern auch güns­tig Strom pro­du­zie­ren, schie­ben sie die teu­ers­ten Kraft­wer­ke qua­si aus dem Markt­ge­sche­hen her­aus. Auf die­sen Zusam­men­hang mach­ten auch pro­mi­nen­te Öko­no­men [u.a. Hans Wer­ner Sinn] immer wie­der auf­merk­sam, wäh­rend der Wirt­schafts­mi­nis­ter und ande­re Spitzen-Grüne bis in den Som­mer hin­ein behaup­te­ten, wir hät­ten kein Strom­pro­blem, son­dern ein Gasproblem.

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Grü­ße an Alp­bach bitte!

Das beweg­te Leben des Johan­nes Stangl

Und der Stan­dard schreibt dann noch schnell die deut­schen Grü­nen sauber:

Habeck-Mitarbeiter sol­len Beden­ken zu Atom­aus­stieg laut Bericht igno­riert haben

Doku­men­te erwe­cken den Ein­druck, dass Exper­ten­be­wer­tun­gen zum Wei­ter­be­trieb der AKW bewusst negiert wur­den. Das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um demen­tiert. Die Oppo­si­ti­on for­dert Aufklärung

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Nein, nein - nicht igno­riert. Gefälscht. Schwarz auf weiss. Und dann noch die Wei­ter­lei­tung von öffent­li­chen Gut­ach­ten unter­bun­den. Und den Par­tei­vor­sit­zen­den nicht infor­miert. Son­dern ihn mit fal­schen Tal­king­points auf die Öffent­lich­keit losgelassen.

Nix “igno­riert”.

Aber komm, Jour­na­lis­mus mei­ne Damen und Herren.

Haupt­sa­che nächs­tes Jahr in Alp­bach wenn unse­re Stan­dard Kol­le­gen dafür bezahlt wer­den den Geschäfs­füh­rer des Climate-Newswire (eine PR-Agentur) für Alp­bach zu inter­view­en, und ihm dabei so tief­grei­fen­de Fra­gen zu stel­len wie “wie Über­zeu­ge ich am bes­ten mei­ne Fami­lie, kön­nen sie mir da Argu­men­te lie­fern”, gibts wie­der Lachsbrötchen.

Der Rest ist den Jour­na­lis­ten in dem Land doch scheissegal.

Gut in Öster­reich schei­tert man schon an ganz ande­ren Din­gen, an einer Ver­wechs­lung der Tabel­len­spal­ten bei der Wahl des Par­tei­vor­sit­zen­den zum Bei­spiel, oder an der Bekannt­ga­be des Käu­fers des teu­ers­ten Auk­ti­ons­ge­gen­stan­des der jemals in Öster­reich ver­stei­gert wurde…

Das Klimt-Auktionshaus bestä­tig­te in der ers­ten Ent­täu­schung tat­säch­lich eine fal­sche Käuferin.

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Und die Pres­se schreibt denen dann gleich die Wes­te sau­ber, weil die gro­ße Ent­täu­schung dass da nicht mehr rausg­schaut hat war ja schuld.

Der Schul­di­ge ward gefun­den, es war die Ent­täu­schung. Wei­ter inves­ti­ga­tiv wird nur so ein klei­nes Blatt in Deutsch­land - der Rest schaut nicht mal mehr nach…

edit: Gut, wer­den sie sagen, aber das macht ja nichts. Naja…

Unter­neh­men ver­la­gern in atem­be­rau­ben­dem Tem­po Pro­duk­tio­nen aus Deutsch­land ins Aus­land und schlie­ßen inlän­di­sche Wer­ke. In Öster­reich soll­te man das sehr genau ana­ly­sie­ren – und Kon­se­quen­zen ziehen.

[…]

Allein in der Vor­wo­che haben mehr als zehn grö­ße­re Unter­neh­men Ver­la­ge­run­gen ange­kün­digt. Am Wochen­en­de hat etwa der fin­ni­sche Stahl­her­stel­ler Outo­kum­pu bekannt gege­ben, sein deut­sches Werk zu schlie­ßen und die Pro­duk­ti­on nach Finn­land zu ver­la­gern. Der US-Konzern 3M beginnt gera­de, die deut­sche Pro­duk­ti­ons­stät­te sei­ner Toch­ter Dyne­on dicht­zu­ma­chen, Miche­lin, Goo­dye­ar und Con­ti­nen­tal zie­hen Rei­fen­pro­duk­tio­nen aus Deutsch­land ab, Mie­le ver­la­gert Tei­le sei­ner Pro­duk­ti­on nach Ost­eu­ro­pa, der Motor­sä­gen­her­stel­ler Stihl flüch­tet vor Büro­kra­tie und Arbeits­kos­ten in die Schweiz (!), Magna ver­legt eine All­rad­fer­ti­gung nach Öster­reich, der däni­sche Pum­pen­her­stel­ler Grund­fos baut Pum­pen künf­tig wie­der zu Hau­se statt im süd­li­chen Nach­bar­land. Bekann­te Unter­neh­men wie Thys­sen Krupp, Hel­la, Kärcher, BASF etc. ver­la­gern ins Aus­land und strei­chen Tau­sen­de Arbeitsplätze. 

Gut, aber das holen wir mit grü­nem Wachs­tum ja wie­der rein!

Kein grü­nes Wirtschaftswunder

So funk­tio­nie­re eben Struk­tur­wan­del, heißt es. Außer­dem: Wozu brau­che man alte Indus­trien, die Zukunft gehö­re der „grü­nen“ Pro­duk­ti­on. Ein gefähr­li­cher Irr­glau­be, denn auch da hakt es: Die jüngs­te Ent­schei­dung des Solar­zel­len­her­stel­lers Mey­er Bur­ger, die Pro­duk­ti­on aus Sach­sen in die USA zu ver­le­gen, die Ankün­di­gung des Wind­kraft­an­la­gen­be­trei­bers Nordex, Rotor­blät­ter für sei­ne Wind­müh­len künf­tig in der Tür­kei und den USA zu fer­ti­gen statt wie jetzt in Nord­deutsch­land, der groß­flä­chi­ge Auf­bau von Kapa­zi­tä­ten der der­zeit in Deutsch­land pro­du­zie­ren­den Wär­me­pum­pen­her­stel­ler Vail­lant, Viess­mann und Bosch in Polen und der Slo­wa­kei zei­gen deut­lich, dass auch das ange­peil­te „grü­ne Wirt­schafts­wun­der“ eine Illu­si­on ist. Grü­ne Wirt­schaft folgt eben den­sel­ben öko­no­mi­schen Geset­zen wie die alte Industrie.

In all den genann­ten Fäl­len (und auch in den vie­len nicht genann­ten) geht es um jeweils meh­re­re Hun­dert bis meh­re­re Tau­send gut bezahl­te Indus­trie­ar­beits­plät­ze, die wegfallen.

src: click (Die Presse)

HAAAHHAHHAHHAHAAAAA.

Selen­sky­js views on the Butscha mas­sa­c­re that is.

Says eye wit­ness to the events, Times cor­re­spon­dent [with access] Simon Shuster.

Qui­te quick­ly, but cer­tain­ly over the cour­se of the next weeks that followed.

BWAAAHHAHHAHHHAHAHA.

Under the influ­ence of his advisors.

HAHAHHAHAHHHAHHAHHA.

Wait, wait - but what was the sen­tence befo­re that - you know for the necessa­ry context!

“He also said at the time, days after the Butscha mas­sa­c­re was dis­co­ve­r­ed in ear­ly April of 2022, he sug­gested that Putin might not be ful­ly awa­re of the warcri­mes that his sol­di­ers might be com­mit­ting. And we still need to talk to Putin.”

BWAAAHHAHAHHAHHHAHAHA.

Yeah, but that was befo­re the BBC and the ent­i­re ger­man media eco­sys­tem sys­te­ma­ti­cal­ly didnt report what Reis­ner noted, that the Ukrai­ni­ans kil­led 1000 Rus­si­an sol­di­ers (two batal­li­ons) with Himars in Butscha, and that the remai­ning sol­di­ers “went cra­zy” after that…

Wie man 1000 rus­si­sche Tote aus einer BBC Doku­men­ta­ti­on raushält

HAHAHHAHHAHHHAHHHAHHHAH.

Of cour­se you dont report that as ger­man spea­king media.

BWAHAHHAHAHAHHAHHHAHHHAH.

Ah. Best laugh I had in two years.

Thank you Atlan­tic Council!

“He also said at the time, days after the Butscha mas­sa­c­re was dis­co­ve­r­ed in ear­ly April of 2022, he sug­gested that Putin might not be ful­ly awa­re of the warcri­mes that his sol­di­ers are com­mit­ting. And we still need to talk to Putin.

Qui­te quick­ly, but cer­tain­ly over the cour­se of the next weeks that fol­lo­wed, his views, evol­ved part­ly under the influ­ence of his advi­sors. You know this is -- like any admi­nis­tra­ti­on the­re are dif­fe­rent opi­ni­ons, and they were dis­cus­sing what to do, what should be our posi­ti­on in terms of nego­tia­ti­ons and -- the pos­si­bi­li­ty of tal­king to Putin. (IS IT POSSIBLE?!) Is he a mons­ter, is he a sta­tes­men, what is he?! A dic­ta­tor. And their views evol­ved qui­te quick­ly [but cer­tain­ly over the cour­se of the next weeks], to the point whe­re I think by the start of sum­mer cer­tain­ly Selen­skyj had deci­ded, that - NO, it is not pos­si­ble to talk to Putin.”

ALSO THANK YOU TO THE BBC FOR OMITING THE FACT THAT THE UKRAINE KILLED 1000 SOLDIERS IN BUTSCHA, TWO BATALLIONS, WITH HIMARS AND THAT THE REMAINING RUSSIAN SOLDIERS WENT CRAZY AFTER THAT. (Accord­ing to Oberst Mar­kus Reis­ner.)

ALSO BY THE START OF SUMMER CERTAINLY?

Begin­ning of April, End of April, Begin­ning of May, End of May, Begin­ning of June, 20th of June -- NO, CANT TALK TO PUTIN!

I’M CERTAIN OF IT NOW! Hes a mons­ter! And this is rus­si­as war, not Putins! (Says our hero Selen­skyj. Accord­ing to eye wit­ness to the events, Times repor­ter Simon Shuster.)

Gut, Pro­pa­gan­da hat natür­lich wie­der nie­mand entdeckt…

HAHAHAHHHAHHHAHAHHHAHA

Dan­ke für das ver­fick­te scheiss Fol­low Up, Atlan­tic Council.