Noch bevor Péter Magyar seinen Amtseid ablegen kann, hat Brüssel die Rechnung auf den Tisch gelegt. 27 Bedingungen, um rund 35 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freizugeben.
- Antikorruptionsmaßnahmen.
- Die Rücknahme von Orbán-Entscheidungen, die nach Ansicht der EU-Kommission gegen europäisches Recht verstoßen.
- Die Aufhebung der Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine.
- Die Zustimmung zur nächsten Runde der Russland-Sanktionen.
- Reform des Justizsystems, der Sicherheitsdienste, der Führung öffentlicher Institutionen und staatsnaher Unternehmen.
- Dazu die Beilegung eines Streits über Ungarns Asylgesetzgebung, der das Land bereits fast 900 Millionen Euro an Strafzahlungen gekostet hat – eine Million pro Tag, die Brüssel direkt vom ungarischen Anteil am EU-Haushalt abzieht.
„Er hat ein vollwertiges Mandat, Dinge zu verändern – und wir arbeiten vom ersten Tag an mit ihm zusammen“, sagte ein hoher EU-Beamter der Financial Times. „Die Devise lautet: Wenn sie liefern, liefern wir.“ Ursula von der Leyen verglich die Dimension des Wahlsonntags mit dem Ungarnaufstand von 1956 und dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 – und schob sofort nach: „Es gibt viel zu tun, wenn Ungarn auf den europäischen Weg zurückkehrt.“
Spannend ist auch eine Zahl, die in den Jubelberichten über Budapests große Nacht kaum vorkommt: null. Null Sitze für die Sozialdemokraten. Null für die Grünen. Null für die Liberalen. Die linken Parteien Ungarns kamen zusammen auf weniger als fünf Prozent.
In der ersten Analyse dieses Machtwechsels haben wir gezeigt, wie Péter Magyar in der Sache – bei Waffenlieferungen, Migration, EU-Beitritt der Ukraine – die Linie seines Vorgängers fortschreibt. Seitdem hat der neue Regierungschef auf seiner ersten Pressekonferenz die Fortführung bestätigt. In jedem einzelnen Punkt.
Beim 90 Milliarden Kredit für die Ukraine, macht er kolportiert natürlich EINEGROSSEAUSNAHME - hat er schon einer Journalistin gesignalt - hört man. Also nachdem er im EU Parlament gegen ihn gestimmt hat - weil da war ja noch Wahlkampf.
William Nattrass bringt es auf den Punkt: Magyar plane „keine signifikanten Änderungen an Ungarns Haltung zu den Schlüsselthemen, für die Orbán im Ausland kritisiert wurde“. Und John O’Sullivan, Leiter des Budapester Danube Institute, liefert den Slogan, der über dieser gesamten Analyse stehen könnte: Das inoffizielle Motto der Tisza-Partei laute: „Orbanismus ohne Orbán“.
Gut, sagen sie jetzt, aber wieso Erpessung, alle mein Politikwissenschaftsprofessoren in Wien waren doch voll für den - und wenns die nicht wissen, wer dann?
Nun - Magyar ist enorm unter Druck vor allem die jüngere Wählerschaft zufriedenzustellen, denn wenn der jetzt nicht sein Regierungswunder in der Rezession wirkt, sind die wieder von der Politik enttäuscht und verabschieden sich direkt von der Partymeile wieder in einen Nichtwählerhaushalt.
Magyar braucht also seine 28-35 Milliarden von der EU intravenös.
Und das dürfte auch die EU wissen - bei einem Forderungskatalog von eh nur 27 Bedingungen.
Auf der anderen Seite, das ist das Harnisch, dass sich Magyar nicht so verhält wie ALLES aus seiner Wahlkampfführung einem nahelegt, dass es sich jetzt verhalten könnte.
Aber die UvdL hat ja so sön getweetet…
Ma este Európa szíve erősebben dobog Magyarországon.
Europe’s heart is beating stronger in Hungary tonight.
Der italienische Rechtsprofessor Alberto Alemanno formuliert den schärfsten Einwand: „Magyar ist kein Außenseiter. Er ist ein Fidesz-Insider, geformt von derselben politischen Kultur, denselben Netzwerken und demselben System, das Orbán hervorgebracht hat.“ Sein Kernsatz verdient es, langsam gelesen zu werden: „Er ist nicht gegen den Orbanismus angetreten. Er ist gegen Orbán angetreten. Das ist ein entscheidender Unterschied, den die meisten Beobachter in ihrer Erleichterung übersehen.“
“There’s a lot of leverage on our side,” said the EU official. “The pressure is on him and I think he wants to deliver quickly.”
Prösterchen.
Dazu der Ultsch:
Klare Kampfansage an Orbáns Eliten: Péter Magyar will nach seinem Wahltriumph aufräumen in Ungarn
Ungarns künftiger Premier, Peter Magyar, definiert den Umgang mit der EU neu, bleibt aber pragmatische gegenüber Russland und skeptisch gegenüber der Ukraine. Zugleich fordert er eine Abrechnung mit korrupten Machenschaften.
Und die Motivationen lesen sich wie eine einzige Politkampagne…
Ich hab heut versucht irgendwelche westlichen in depth Video Reportagen zu finden - null gefunden. Arte alleine hat zwei-einhalb über den Orbanwahlkampf (AI Videos im Wahlkampf, Angst Kampagne) aber keine über Magyar.
Der Standard sagt mir, Magyar ist toll, denn alle seine Minister Kandidaten sind westlich orientiert, und tolle Leute. Ich schau mir auch das noch an -- aber in depth Polit-Reportagen - Fehlanzeige.
Also kommt da die von Al Jazeera wie gerufen.
Why did Magyar become Orban’s opponent?
Since his entry into politics, Magyar served as a loyal Fidesz official. But a scandal in 2024 soured his relationship with the party.
In February 2024, it became known that almost a year earlier, Hungary’s former President Katalin Novak had pardoned a man convicted of helping cover up a sex abuse case in a children’s home. Also implicated in the pardon was Varga, who had signed the pardon as justice minister.
[…]
Protests broke out after the revelations surrounding the children’s home scandal. Novak resigned as president, and Varga stepped down from her seat in the Hungarian parliament.
Magyar, meanwhile, emerged as a face of the public outrage over the scandal.
Gut, etwas überraschend, aber sehr emotional ansprechend, was waren denn da so die wichtigsten medialen Momente?
1. Magyar der Investigativjournalist
In March that year, in a Facebook post, he accused Orban’s government of corruption and also published a recording of a January 2023 conversation with his ex-wife in which she detailed an attempt by aides of Orban’s cabinet chief to interfere in the prosecution files of a corruption case.
2. Magyar der empörte Mann, der komischerweise nicht mehr weiß, wie Polit Cover ups funktionieren - nicht nur in Ungarn.
He also told Hungarian media outlet Partizan that Orban and his allies were “hiding behind women’s skirts” in the scandal.
“And his allies” -- ist eh nicht false attribution (blanket style) und mit Dreck werfen, das wirkt nur so… Gut, vielleicht wars ein emotionaler Ausbruch - geben wir ihm den benefit of doubt…
3. Direkte Verbindung des Kinderschändercoverup Skandals mit dem Korruptionstopos durch einen seiner Mitstreiter (“Ive seen him, he is so engaged and driven”)
“Peter had told local media that he had become disillusioned for some time and increasingly frustrated with all the problems, the corruption, within Fidesz,” Gyori said.
Background
The Facebook post and interviews with local media helped increase Magyar’s domestic popularity. Earlier that month, he had told reporters in Hungary that he planned to establish a new, pro-European Union political party.
4. Hauptsache pro Europäisch, weil Korruption is ja schlimm…
Weil - eh klar:
Magyar lived with her and their children in Brussels, then worked for years as a diplomat at the foreign ministry. After returning home, he worked as a manager; for several years he was director-general of the Student Loan Centre and obtained posts in state-owned companies. He also served as head of the legal department of the Hungarian Development Bank. He could not rise any higher, however.
Sie sehen also auch, ganz normaler Karriereweg. Diplomat im Außenministerium > Director general Student Loan Centre > Head of the legal department of the Hungarian Development Bank.
Gut, der Magyar ist eben noch hochintelligent! Der schafft solche Branchenwechsel in Rekordzeit.
Moment, ich glaub die NEUE und nur rundum verbesserte Wiener Zeitung hat dazu was recherchiert (kleiner Scherz zur Auflockerung).
Die TISZA gründet er dann natürlich nicht, sondern übernimmt sie als kleine Partei, die keine Traktion ABEREINPRIMANETZWERK hatte, und führt sie zum Sieg gestern, aber greifen wir nicht vor…
5. Der Freund hat vor den Medien dann auch Jesus gefunden:
“The main reason Magyar became popular with people in Hungary in 2024 was because, till then, there was this kind of hopelessness in the opposition. People felt that no opposition party would be capable of challenging Fidesz successfully. But when Peter came along amid the scandal, there was sudden hope,” Gyori said.
6. Die US sagen - sie seien ja erst zwei Jahre später auf ihn Aufmerksam geworden, als es ihnen wie Schuppen von den Augen fiel, was für ein toller Performer Typ Magyar sein könne -- das Potential du!
But it was only in April 2024 that Magyar decided to join the centre-right Tisza as a candidate in the 2024 European Parliament elections and Hungary’s national elections in 2026.
He won a seat in the European Parliament, representing Tisza. On Sunday, his party won the Hungarian elections by a landslide, and he is projected to become the country’s next prime minister.
Zsuzsanna Vegh, a political analyst at the German Marshall Fund of the United States, told Al Jazeera that Magyar’s victory in the national elections has dispelled the belief that Orban could not be defeated.
Vor allem habe ja seine “Bottom up”-ness den Marshall Fund inspiriert, sagt der Marshall Fund:
“Magyar built something new from the bottom up and, through his own commitment, gave voters not only a reason to hope but also to believe. He managed to unite an ideologically diverse coalition – not of parties, but of voters,” she said.
In einem der frühen Medieninterviews gibt er verbatim zu Protokoll, dass er das Fidez System an lokalen Support Groups und die Kontrollmechanismen (also die PR) von der Pieke auf kenne und es daher “für ihn” ein leichtes sei das System der Syriza zu “hacken”.
Das Video wird drei Millionen mal geshared und launched ihn auf dem nationalen Level in die Position als Hauptkonkurrent von Orban.
7. Der Investigativjournalist, Retter der Kinder, politische Gründernatur, PR Topos Experte, perfekter Hacker der Fidez Programmatik, Slim fit suit Träger und overall nice guy, war dann natürlich auch noch das perfektes politisches Parteiobehaupt und die Führungspersönlichkeit - die Ungarns Opposition so lange gesucht hatte.
Das hat in etwa die naturalistische Anmutung einer Medienoperation eines großen Geheimdienstes, mit vollständiger Public Relations Consultancy Anbindung ala BLK oder Monitor Group.
Wobei - es muss nicht unbedingt ein Dienst gewesen sein, kommt drauf an ab wann er professionelle consulting Unterstützung bekommen hat…
So “naturally flowing” wie Zuckersirup aus ner Sunkist Packung.
Ah - ich sehe der Marshall Fund war nicht untätig…
In his favour, too, is the fact that over the past two years he has managed to surround himself with respected experts (such as former Shell vice-president István Kapitány and Anita Orbán, former deputy CEO of Vodafone), who may become important figures in the party in future.
Medienstrategie Gestalter im späteren Wahlkampf war angeblich ein gewisser Márk Radnai (no research done on him yet)
Hauptaktionsbereiche: Facebook und Tiktok, da Orban online keine Präsenz hatte…
Moment, was weiß der Standard noch mal über den?
Ach ja.…!
Thorbrietz: Ich denke schon, dass das ein Unsicherheitsfaktor sein kann. Aber die Personen, die Magyar für Ministerämter vorgeschlagen hat, sind alle interessant. Das sind sehr erfahrene Leute, viele sprechen mehrere Sprachen, sind westlich orientiert. Sie machen einen sehr professionellen Eindruck. Es gab da ein richtiges Auswahlverfahren. Magyar hat also versucht, mit dieser Unsicherheit umzugehen, und hat das auch transparent gemacht.
Gut, den würd ich auch wählen, das ist eben noch der Rechtspolitiker meines Vertrauens. Der Standard hat einfach wieder auf die richtigen Experten gehört.
Magyars Kampagnen-Slogan: “Now or never.”
Cut to interview Snippet of a 70 year old party activist (see print on sweater) lady: “This is Hungarys last chance to become an honorable country again!”
Der Facebook Channel vom UK Telegraph ist auch schon so begeitestert… (Ich hätt da auch den Artikel der Grazer Kleinen Zeitung nehmen können, is eh schon egal, …)
Tisza Party MP Zsolt Hegedüs’s dance moves took centre stage after Péter Magyar’s Hungary election victory:
Sie wissen schon, die Erfolgsstrategie aus Frankreich.
Das konnte der österreichische Qualitätsjournalismus natürlich auch nicht berichten.
Names surfaced as minister candidates via AI so far: Zsolt Hegedűs, István Kapitány (Shell - brahaha), Anita Orbán (Vodafone Hungary), Romulusz Ruszin-Szendi, Kriszta Bódis, Andrea Rost, ..
Ferner liefen: Zoltán Tanács, Márk Radnai just some AI picks for me to do some research on later, please ignore for now.
edit: To be followed up on as well:
One of the often-repeated and surprising claims by Magyar and his team is that they will suspend the news programmes of propagandistic public-service media until the public media have been transformed. They are preparing to adopt a new media law.
Circular Economy und wieder alles selbst produzieren.
Das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen und dann klarere Entscheidungsstrukturen, einen EU Außenminister, einen EU Präsidenten, und …
Irgendwas mit alternativen Energien, oder Medizinforschung.
EINHEITLICHESTEUERN! (Ich japs eh schon, stopp.)
DIENEUTRALITÄTÖSTERREICHSABGEBEN.
Aussen- und Verteidigungspolitik bei der EU verorten. (EINEUROPÄISCHESHEER!)
Vetorechte abschaffen.
Ich glaub Alpbach kann zusperren.
Oder sie machens einfach wie immer, und schnappen sich zwei davon und pressen, … 😉
Falls ich darin unseren nächsten Zivilisationssprung übersehen habe Verzeihung. Ich konnte zwischenzeitlich kaum mehr atmen.
Gehen wir zum Beispiel einmal davon aus, dass Frankreich demographisch ganz gut liegt, und und in zehn Jahren mehr Einfluss, …
Ich glaub die werden ihr Militär abgeben, und sich mit Deutschland auf einheitliche Steuern einigen, nachdem sie ihre de facto Protektorate an Brüssel überschrieben haben, und VW gezwungen haben wieder in Wolfsburg zu investieren. Nein, Verzeihung - Fiat gezwungen haben wieder in Italien zu produzieren.
Ich packs nicht…
Aber gut zu wissen, dass Felix Baumgartners Ideen posthum so sehr gewürdigt werden.
Aber ich glaub schon mindestens 347 likes auf social media, und tolles Engagement.
Dem Philippe Narvall juckts schon in den fingern Social Media Verbot für Jugendliche zu fordern, wie schon 2022 in Alpbach in seiner Einstimmungsrede zu My Europe, my Story. Einem Alpbach Projekt indem das viralste Posting premiert werden sollte.
edit: Moment, ich hab noch den so wichtigen Qualifier vergessen - wegen dem Russen.
Komisch, keiner dafür Montenegro Moldavien und Georgien schneller…
Aber das kommt eh erst nach der Abschaffung des Vetos…
Gut die US und China batteln sich das bis 2030 zu erreichen, und Europa hat keine Raketen die Teststarts überstehen, aber dafür haben wir Ambition!
Kommt das jetzt daher, dass im Stab der UvdL jemand europäische Moonshot projects verbetum interpretiert hat, oder…
Ist da per Anhalter eine Option?
edit: Jetzt hab ich schon wieder den wichtigsten Qualifier vergessen!
Das Ganze M1 und M2 ist bei Rheinmetall!
Die Europäische Union: Gegessen wird auf den Tisch kommt, und sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist. Scheint so das Konzept der Standard User zu sein, die einen Narren an den aktuellen PR Narrativen gefressen zu haben scheinen.
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten!
Die Presse hat zum Beispiel gerade herausgefunden, die Batterien, die machen wir uns nach dem Bankrott von Northvolt einfach selbst, das sind ja auch die besten Zwichenspeicher, und so günstig!
Während am Budapester Donauufer bei der Tisza-Wahlparty die Sektkorken knallen, darf man schon die Frage stellen, was nun von Magyar zu erwarten ist. Allzu reichhaltig an Themen war der Wahlkampf nämlich nicht. Während Orbán sein Programm herunterspulte, das im Wesentlichen darin bestand, Brüssel und Kyjiw Kriegstreiberei vorzuwerfen, setzte Magyar in erster Linie auf den Kampf gegen die grassierende Korruption.
In manchen Punkten, etwa bei der restriktiven Migrationspolitik, wird sich Magyars Linie vermutlich nicht allzu sehr von jener Orbáns unterscheiden. Dennoch kann man auch hier zumindest rhetorische Mäßigung erwarten: Im Wahlkampf hat sich der 45-Jährige als guter Redner erwiesen, der die Massen begeistern kann – allerdings als Redner, der zur Sachlichkeit neigt und auf aufpeitschende Emotionalisierung gerne verzichtet.
Signal nach Brüssel
Was sich aber Politikerinnen und Politiker quer durch Europa vor allem fragen, ist: Wie wird Magyar in der EU auftreten? Der Wahlsieger kennt Brüssel, er hat dort bereits in diplomatischer Mission sein Land vertreten – damals noch als Mitglied von Orbáns Fidesz. Und er ist für Tisza aktuell Mitglied des Europäischen Parlaments. Orbán ist in der EU häufig als Spaltpilz aufgetreten, hat seine Partner brüskiert und provoziert. Auch Magyar wird – und soll – nicht in allem mit allen einer Meinung sein. Aber einen neuen Stil Ungarns im Kreis der EU-27 darf man sich in jedem Fall erwarten.
Magyar selbst hat das noch am Wahlabend angedeutet, als er auf einen zufälligen Jahrestag hinwies: Am 12. April 2003, also genau vor 23 Jahren, hatten die Ungarinnen und Ungarn sich in einem Referendum für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Es ist eine Koinzidenz, die Magyar auch unerwähnt hätte lassen können. Dass er sie trotzdem erwähnte, war ein freundlicher Gruß an seine künftigen Partner im Europäischen Rat.
In line with the median voter theorem, Tisza has adopted ideologically centrally located positions across a range of sensitive policy issues. These included a neutral stance on last year’s banned Budapest Pride march, in which Tisza did not participate; its rejection of the EU-financed 90 billion-euro loan to Ukraine that they opposed in the European Parliament; as well as its pledge not to adopt the European pact on migration and asylum if a Tisza government were formed, on a sovereigntist anti-migration basis.
Tisza did not only adopt the political central ground ideologically, distancing itself from parties of the “old opposition”, but it also refused to cooperate with any of them or, in fact, with any personality with an independent political standing. Neither parties of the old opposition, nor independent members of parliament and leaders of municipalities have been considered as potential allies by Tisza. This is a politically rational strategy by Tisza due to the logic of the majoritarian electoral system, which can transform relative majorities into absolute ones, small absolute majorities into large ones, whereas at the margin it can generate two-thirds (in parliament: constitutional, in municipalities: qualified) majorities. Moreover, Tisza has also justified this position morally, claiming that the “old opposition” had all the way collaborated with the regime, and whoever does not vote for Tisza ultimately supports the maintenance of Orbán’s rule. Through this, Tisza has been urging a complete dismissal of incumbent political elites regardless of the actual political role one has played so far, in a truly populist fashion.
By the virtue of its political success – attained through hard work amidst increasingly beneficial political conditions – Tisza is getting close to a decisive electoral victory, and even a two-thirds constitutional majority in parliament might not be out of its reach. On the one hand, this may provide ideal conditions for re-establishing democratic institutions. On the other hand, being equipped with a two-thirds majority would imply that Tisza is effectively not constrained by any democratic controls. Next to the proliferation of populist attitudes, generating a “populist voter trap” described in the previous section, this is the other trap Hungary may fall into. The trap of autocratic institutions that can only be altered by a large enough mandate that, if exists, can make its possessors exempt from obeying the rules they wanted to introduce in the first place.
16 years ago, upon taking over government with his first two-thirds constitutional majority, Viktor Orbán consolidated his power through autocratization, effectively eliminating the set of depoliticized institutional constraints on which Hungarian liberal democracy in 1990-2010 rested. We do not know how Péter Magyar will approach the same task if he is given a similar chance on 12 April 2026. Independently of the size of his governing majority, though, he cannot adopt the same autocratic practices Fidesz chose to follow in the past 16 years if he is to keep his most important electoral promise: the re-democratization of Hungary.
Ja aber! Die Wahlversprechen!
Genau!
Wir wollen die EU Gelder wieder lukrieren, in dem wir checks and ballances wieder herstellen, und?
Was bedeutet das?
Nun, die eigenen Leute in die Institutionen setzten!
Wegen checks and balances!
Das wird Magyar sicher schwer fallen…
Magyar and his party have not only been successful politically, but also highly interesting from an analytical standpoint. Authors have examined the collective psychological needs Magyar responded to and analysed him as a charismatic actor equipped with sophisticated social media skills. Qualitative research claimed that Tisza engaged in “transformative repolarization” of the political space instead of “reciprocal polarization” and “disruptive escalation” that the “old opposition” had pursued since the early 2010s.
Most recently, Andrea Szabó and her co-authors showed how Tisza has reconfigured the distribution of populist attitudes across government and opposition electorates. They reported the proliferation of “leader-centred representation,” implying that “[b]y 2025, preferences for strong, personalised leadership are broadly shared across partisan publics, including among voters who disagree fundamentally over which leader should govern.” Today’s Hungary, they claim, is characterized by a “hybrid populist electorate” in which “populist demand is not confined to regime supporters but extends across partisan blocs once opposition realignment creates a credible anti-incumbent pole.” In other words – I add – the rise of Tisza mobilizes populist attitudes on the opposition side, no longer leaving them the prerogative of those in power for 16 years. On the one hand, this is very good news as it makes the opposition electorally more competitive than it has ever been since 2010. On the other hand, Szabó and her co-authors explain, this constitutes a “populist voter trap” that prevents the prospected regime change from ending the period of populism-driven politics.
Gut, ganz so schlimm ist es nicht es gibt ja auch die anderen Wahlversprechen, …
das Gesundheitssystem auszubauen -- während Ugarn in eine Phase fiskalen Sparens eintritt, und …
sich zu LGBT Themen ambivalent zu verhalten.
Und natürlich den wichtigen Tweet, meine Regierung wird pro EU und pro NATO!
Das Daumendrücken kann beginnen.
Etwas noch - wenn wir an die kürzliche Analyse denken, dass das GDP in Ungarn über beinahe 15 Jahre exakt gleich gewachsen ist wie das Polens (in percent growth), bis auf eine 0.2% Delle aus der Pandemie raus, in der Russland weniger schnell subventioniert hat als die EU, … nun, das liest sich beim Verfassungsblog so:
Throughout most of the 2010s, economic growth was robust, employment and real wages grew, and huge amounts of EU funds were flowing into Hungary. As a consequence, a broad range of activist government policies could be pursued alongside conservative fiscal policies while keeping external economic vulnerability low.
This changed in the 2020s, when Covid, alienation from the EU mainstream, a fundamental deterioration in the global business environment, and a loosening fiscal stance before the 2022 elections altered the situation dramatically. Just like in 2006-10, pre-election fiscal expansion was followed by post-election stabilization needs, occurring amidst decreasing EU financing as the EU Commission suspended most Hungarian development funding as part of its renewed rule of law procedure. The economy fell into recession, inflation accelerated, and real wages dropped in 2023. This was followed by two more years of near economic stagnation, during which financing extensive government clienteles without EU money – its primary source in the previous decade – became increasingly difficult for the regime. As the resulting political vacuum could not be filled by the discredited “old opposition”, a new political alternative was needed.
Aber wieso der Magyar dieses politische Signal an die EU und die Nato gesendet hat, … das hätt er laut dem Standard auch lassen können.
Gell?
Genau.….….
Man könnt auch sagen, jetzt wo Russland nicht mehr so flüssig ist, …
Die NZZ hats ordentlich formuliert:
Ein nationales Trauma, das sich heute an Grossungarn-Stickern auf Autohecks manifestiert. Linke Politiker lehnen viele ab, die Erinnerung an die korrupten Kommunisten sitzt zu tief.
Fidesz bediente diese Sehnsüchte geschickt. Sie versprach Stabilität, nationalen Stolz und eine Abkehr von der liberalen Westpolitik, die viele als Bedrohung der ungarischen Identität empfanden. Auch die Wirtschaft brummte: Ausländische Konzerne wurden mit Subventionen und billiger russischer Energie ins Land gelockt, die Mittelschicht mit grosszügiger Familienförderung gebunden. Löhne und Wohlstand stiegen.
Doch das Modell hat einen Haken: Es wird hauptsächlich mit EU-Subventionen finanziert. Seit der letzten Wahl hält die EU jedoch Milliarden wegen Bedenken über mögliche Korruption zurück.
Nicht vergessen Ungarn war bei weitem nicht das ärmste Land der EU nach purchase power parity (billiges Gas, Öl und billiger Wohnraum, da Orbans Mehrkind Politik gekratert ist).
Problem? Die Abhängigkeit vom Russischen Öl besteht weiter, die (Pipeline-)Infrastrukur bedingts weiter, die Langzeitverträge sind in Place.
Aber die 28 Milliarden, die wegen Bestrafung des autokratischen Regimes bei der EU parken, … sind die Zukunft der jungen Ungarn, die Magyar mit Wachstumsversprechen mobilisieren konnte. Tollste Wahlbeteiligung evar!
Nichts desto trotz, dass Magyar gleich einen Staatsbesuch in Polen angekündigt hat, hat alle versöhnlich gestimmt - und ja - diese Reise, wird interessant.
Ein Problem haben wir noch, … Der Standard Leser hat schon wieder nicht verstanden was eine zwei Drittel Mehrheit ist.
Ach ja, der lebendige Parlamentarismus Ungarns unter zwei Drittel Mehrheit.
Bei dem Fidez sich an die Institutionen krallt, weil die nächsten Wahlen sicher kommen, und Magyar in einer Periode fiskalischen Sparens übernimmt, …
Ganz klar zwei Drittel-Mehrheits verdächtig in Ungarn. Der Standard freut sich. 🙂
Da hat aber wer aufs Wahlsystem optimiert, du… 70% der Mandate, bei 54% der Stimmen.
Meine Politikwissenschaft Professoren wären stolz auf den Standard.
Das ist eben noch diese journalistische Integrität, die wir so brauchen.
Dass der die österreichische Bevölkerung so gut informiert.
Der Standard hat auch exakt so lange darauf fokusiert, ob die dritte Partei denn jetzt rausfliegt, bis der Redakteur gecheckt hat - dass es bei dem Wahlsystem diesmal eh keinen Unterschied macht. 🙂
Ich gratuliere.
Ungarn natürlich.
Also, ich gratuliere Ungarn natürlich.
edit: Moment, etwas wär dem Standard kurz vor Mitternacht noch aufgefallen:
Das Verhältniswahlrecht sollte die Ukraine schnell umkrämpeln…
Nicht dass in 106 Wahlbezirken der Sitz durch einfaches Mehrheitswahlrecht vergeben wird.
(Zusätzlich zu diesen 106 Direktmandaten werden weitere 93 Abgeordnete über Landeslisten gewählt.)
Der hat sicher in Wien Politikwissenschaften studiert, der Redakteur.
Wobei, die erste Erwähnung des prozentualen Auszählungsergebnis nach 5 Stunden Wahlberichterstattung, um 22 Uhr 30, … Man muss ja froh sein, dass es der Standard am Ende des Tages doch noch geschafft hat.
Der Österreicher ist wieder so kurz davor das Problem zu verstehen, …
Hätten wir doch nur einen Journalismus der ihm dabei hilft, …
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