Oh, and wouldt you know it -

27. Juli 2024

The Illu­si­on of Peace” is a pro­pa­gan­da phra­se, coi­ned by the Ukrai­ne - used by the NZZ in its edi­to­ri­als. I won­der how that happened…

Refer­ring to the Kule­ba inter­view in here:

Oh wait, no - I dont, I’ve seen stuff like this for more than two fuck­ing years now.

Jour­na­lism my ass.

Pro­pa­gan­distic sellouts.

You know - whenever the ger­man spea­king press and Kule­ba coor­di­na­te­ly use a phra­se that in the 30 years befo­re no one has writ­ten or utte­red or used, or refer­red to or…

Bull­shit.

The “illu­si­on of peace” phra­sing is pro­pa­gan­da. Outright.

#winning with congruent arguments

24. Juli 2024

Oh - sor­ry, nope - thats the wrong title…

#not­qui­te­win­ning with outra­ge­ous pro­pa­gan­da bullshitting.

Die Mode­ra­to­rin gibt sich dafür ger­ne her.

Wobei, eine Aus­sa­ge war bemer­kens­wert. Der Bot­schaf­ter gibt als Begrün­dung für sein Ansin­nen an, für die Unab­hän­gig­keit der Ukrai­ne zu kämpfen.

Das ist sogar ver­gleichs­wei­se ehrlich.

Also dann - wenn sie zu künf­tig wie­der mal für die Unab­hän­gig­keit eines Teil­ge­bie­tes ihres Lan­des kämp­fen wol­len, und dafür bereits nach Deutsch­land emi­griert sind, las­sen sie sich doch für die Unab­hän­gig­keit eines Land­strichs Hei­mat in Deutsch­land rekru­tie­ren, dann bekom­men sie auch ne deut­sche Waf­fe und ne deut­sche Qualitäts-Ausbildung oben­drauf, wenn sie in der Ukrai­ne an die Front gehen.

Noch Fra­gen?

edit: Ach viel­leicht noch eine… War­um für Maxi­mal­po­si­tio­nen in Punk­to Unab­hän­gig­keit Waf­fen lie­fern, für eine Per­spek­ti­ve an die nicht ein Mili­tär­ex­per­te glaubt? (Der Weg zum Maxi­mal­ziel der Ukrai­ne geht über die Über­deh­nung (over­ex­ten­si­on) Russ­lands an der Gren­ze zur Ukrai­ne deren Zeit­punkt nicht abseh­bar ist.)

Nun die NZZ hat da heu­te einen klei­nen Arti­kel vorbereitet…

Sticht­wort: “Ein Frie­dens­schluss ist zu verhindern!”

[Die Maxi­mal­po­si­ti­on Russ­lands ist dem­nach das Ende der Ukrai­ne als sou­ve­rä­ner Staat, die Unter­wer­fung des Lan­des unter rus­si­sche Ober­ho­heit, ähn­lich wie bei Weiss­russ­land. Das län­ger­fris­ti­ge Ziel wäre die Ein­glie­de­rung in einen von Mos­kau regier­ten Staat.

Die Mini­mal­po­si­ti­on Russ­lands ist ein Etap­pen­sieg. Nach dem ers­ten Schritt von 2014/15, der Anne­xi­on der Krim und der Erobe­rung von Tei­len der Ost­ukrai­ne, ist der zwei­te Schritt die Aus­wei­tung des rus­sisch beherrsch­ten Ter­ri­to­ri­ums in der Ost- und der Süd­ukrai­ne – ent­lang der Front­li­nie, die seit Dezem­ber 2022 weit­ge­hend sta­tisch ist.

Die Maxi­mal­po­si­ti­on der Ukrai­ne ist die Wie­der­her­stel­lung ihrer Sou­ve­rä­ni­tät und ihrer ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät, also der Abzug rus­si­scher Besat­zungs­trup­pen aus der Ukrai­ne inklu­si­ve der Krim. Die Mini­mal­po­si­ti­on der Ukrai­ne wird nicht aus­ge­spro­chen, aber sie ergibt sich aus der mili­tä­ri­schen Lage: das Ein­frie­ren des Kon­flikts ent­lang der bestehen­den Frontlinie.]

Wel­che Chan­cen bei­de Sei­ten auf den Sieg haben
Wie ste­hen die Chan­cen für die bei­den Sei­ten, ihre Maxi­mal­po­si­ti­on durchzusetzen?

Russ­land braucht eine kla­re Ver­än­de­rung der mili­tä­ri­schen Balan­ce, um die Ukrai­ne ganz oder weit­ge­hend zu erobern. Dafür benö­tigt es einer­seits Waf­fen und Muni­ti­on, die es ohne Hil­fe von aus­sen nicht in aus­rei­chen­der Quan­ti­tät und Qua­li­tät haben wird.

Aller­dings haben sich Iran und Nord­ko­rea bereits als Unter­stüt­zer für Nach­schub in Posi­ti­on gebracht. Chi­na hilft, wo es kann, ohne in das Faden­kreuz ame­ri­ka­ni­scher oder euro­päi­scher Gegen­mass­nah­men zu gera­ten. Es lie­fert also kei­ne Waf­fen und kei­ne Muni­ti­on, aber so gut wie alles unter­halb die­ser Schwelle.

Ande­rer­seits könn­te Russ­land in eine Posi­ti­on der Stär­ke kom­men, wenn die west­li­che Hil­fe für die Ukrai­ne aus­trock­net oder versiegt.

Die Ukrai­ne ihrer­seits hat kei­ne erkenn­ba­re Per­spek­ti­ve für einen Sieg. Der Wes­ten wird die mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne nicht mas­siv erhö­hen. Wenn Trump gewinnt, könn­te es aus tak­ti­schen Grün­den womög­lich sogar eine kurz­fris­ti­ge Erhö­hung geben, aber gewiss kein lang­fris­ti­ges Pro­gramm der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung im Krieg gegen Russ­land. Eben­so denk­bar, wenn nicht wahr­schein­lich, ist ein Stopp der Unterstützung.

Wenn Kama­la Har­ris oder ein ande­rer Demo­krat gewinnt, wird die bestehen­de Hil­fe für die Ukrai­ne ver­mut­lich fort­ge­setzt, aber eben nicht erhöht wer­den. Die ein­zi­ge Hoff­nung für die Ukrai­ne wäre eine Implo­si­on des Putin-Regimes, aber das ist nicht wahrscheinlich.

Wie ein Frie­dens­schluss aus­se­hen könnte
Ange­sichts die­ser Per­spek­ti­ven wäre ein Frie­dens­schluss, der auf den Mini­mal­po­si­tio­nen bei­der Sei­ten beruh­te, die poten­zi­el­le Lösung des Konflikts.

Sie wäre höchst unbe­frie­di­gend: Russ­land könn­te sei­nen Angriffs- und Erobe­rungs­krieg als Erfolg ver­bu­chen, die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung wäre mas­siv geschwächt, Russ­land wür­de gefähr­lich für die Ukrai­ne und Euro­pa blei­ben – und womög­lich noch gefähr­li­cher wer­den. Die Ukrai­ne wür­de mas­siv geschwächt blei­ben, und die Ukrai­ner wür­den in den besetz­ten Gebie­ten einer rus­si­schen Will­kür­herr­schaft unter­wor­fen bleiben.

Wenn aber das Ziel ist, die Kriegs­hand­lun­gen in der Ukrai­ne zu been­den, dann ist dies ange­sichts der Lage die wahr­schein­lichs­te Lösung.

Dann aber stellt sich ein wei­te­res Pro­blem, das das Kern­pro­blem ist: Wie lässt sich die Sicher­heit der Ukrai­ne in ihren neu­en De-facto-Grenzen erreichen?

Was die Ukrai­ne braucht
Was nicht funk­tio­niert, hat sich in der Ver­gan­gen­heit gezeigt. Die im Buda­pes­ter Memo­ran­dum im Dezem­ber 1994 von den USA und Gross­bri­tan­ni­en gege­be­nen Sicher­heits­ga­ran­tien für die Ukrai­ne waren wir­kungs­los. Und das Mins­ker Abkom­men von Febru­ar 2015 konn­te eben­so wenig Russ­lands wei­te­re mili­tä­ri­sche Expan­si­on ver­hin­dern. Bei­de Male hat der Wes­ten dar­auf ver­traut, dass Russ­land an Frie­den und Sta­bi­li­tät inter­es­siert ist und die ukrai­ni­sche Sou­ve­rä­ni­tät respek­tiert. Bei­de Male hat sich die­ses Kal­kül als Irr­tum erwiesen.

Eine Sicher­heits­lö­sung für die Ukrai­ne erfor­dert, dass Russ­land vor wei­te­ren Angrif­fen abge­schreckt wird. Die gröss­te Gefahr für die Ukrai­ne ist ein wei­te­rer fal­scher Frie­de, der den Wes­ten dazu ver­lei­tet, die Ukrai­ne erneut der rus­si­schen Will­kür zu über­las­sen – getra­gen von der Illu­si­on, Russ­land habe jetzt end­lich ein­ge­se­hen, dass das Ziel der Erobe­rung der Ukrai­ne nicht zu errei­chen sei, mit wel­chen Mit­teln auch immer.

Es ist kei­nes­wegs undenk­bar, dass Trump im Febru­ar 2025 nach Kiew und Mos­kau fliegt und anschlies­send einen «Deal» ver­kün­det, der auf exakt die­ser Illu­si­on beruht. Er wür­de Russ­land die Chan­ce geben, eine geschwäch­te Ukrai­ne wei­ter zu unter­mi­nie­ren, und der Ukrai­ne die Chan­ce neh­men, Russ­land glaub­haft abzuschrecken.

Die glaub­haf­te Abschre­ckung Russ­lands kann durch die Auf­nah­me der Ukrai­ne in die Nato erreicht wer­den. Der Wes­ten, im Kern die USA, wür­de sich ver­pflich­ten, die Ukrai­ne gegen einen Angriff zu ver­tei­di­gen. Alter­na­tiv müss­te sich die Ukrai­ne voll­stän­dig selbst ver­tei­di­gen kön­nen. Das kann sie nur durch eine mas­si­ve mili­tä­ri­sche Auf­bau­hil­fe durch den Wes­ten errei­chen. Zudem wür­de ohne eine Nato-Mitgliedschaft eine nuklea­re Lücke klaf­fen. Kiew könn­te sich gezwun­gen sehen, die­se Lücke durch den Kauf von eige­nen Nukle­ar­waf­fen zu schliessen.

Euro­pa hat ein Inter­es­se an der Ukraine
Euro­pa hat ein mas­si­ves, ja exis­ten­zi­el­les Inter­es­se an einer gesi­cher­ten Ukrai­ne. Unter­wirft Russ­land die Ukrai­ne, rückt ein mög­li­cher Krieg näher nach Wes­ten, und Russ­land wird in jeder Hin­sicht gestärkt – und moti­viert, die Stra­te­gie des Macht­ge­winns durch den Ein­satz mili­tä­ri­scher Gewalt weiterzuverfolgen.

In der Ukrai­ne ent­schei­det sich die künf­ti­ge Sicher­heits­la­ge Euro­pas: ob auch die West­eu­ro­pä­er mit einer lang­fris­ti­gen Bedro­hung durch Russ­land zu rech­nen haben oder ob der Krieg in der Ukrai­ne eine Art Spuk bleibt, der wie­der ver­bannt wer­den kann.

Ange­sichts die­ser Inter­es­sen­la­ge müs­sen die Euro­pä­er alles dar­an­set­zen, einen fal­schen, auf Illu­sio­nen beru­hen­den Frie­dens­schluss zu ver­hin­dern. Neben der lau­fen­den Unter­stüt­zung der Ukrai­ne muss die mittel- und lang­fris­ti­ge Sicher­heit für die Ukrai­ne das Ziel sein. Die Kos­ten für den Auf­bau der mili­tä­ri­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Ukrai­ne sind mini­mal im Ver­gleich zu den Kos­ten, die mit der Abwehr eines gestärk­ten, aggres­si­ve­ren Russ­land über Jahr­zehn­te ver­bun­den wären.

src: click (NZZ)

In die­sem Sin­ne: How Selenskyj/Kuleba lear­ned to stop worry­ing and love the bomb.

Moment, da gibts noch einen Nestbeschmutzer…

Ukraine-Krieg: Kiews Bür­ger­meis­ter Klitsch­ko legt Selen­skyj Refe­ren­dum nahe

[…]

Im Rin­gen um eine Lösung des Ukraine-Kriegs könn­te der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj nach den Wor­ten von Kiews Bür­ger­meis­ter Vita­li Klitsch­ko auf ein Refe­ren­dum zurück­grei­fen müs­sen. “Denn ich glau­be nicht, dass er ohne Legi­ti­ma­ti­on des Vol­kes so schmerz­haf­te und wich­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen allein tref­fen kann”, sag­te Klitsch­ko in einem Inter­view mit der ita­lie­ni­schen Tages­zei­tung “Cor­rie­re del­la Sera” (Sonn­tag).

Die Debat­ten um mög­li­che Sze­na­ri­en für einen Frie­dens­schluss mit Russ­land stel­len den Prä­si­den­ten nach Ein­schät­zung von Klitsch­ko vor gro­ße Schwie­rig­kei­ten. Die kom­men­den Mona­te wür­den für Selen­skyj sehr schwie­rig, sag­te er. “Wird er den Krieg mit neu­en Toten und Zer­stö­rung fort­set­zen oder einen ter­ri­to­ria­len Kom­pro­miss mit (dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir) Putin in Betracht zie­hen?”, frag­te Klitsch­ko. “Wie auch immer er sich ent­schei­det, unser Prä­si­dent ris­kiert poli­ti­schen Selbstmord.”

src: click

Dazu viel­leicht noch kurz Nuland anno 2014…

Ich glau­be nicht, das Klitsch­ko in die Regie­rung soll. Ich glau­be, das ist nicht not­wen­dig. Ich glau­be nicht, dass das eine gute Idee ist.“

src: click (Deutsch­land­funk)

Elmar Theveßen erklärt Super PACs im ZDF

22. Juli 2024

Elmar, Herr Exper­te, bitte:

Mode­ra­to­rin: Und jetzt ist die Fra­ge - da wur­de ja schon Geld gesam­melt hin­ter Joe Biden als lan­ge geplant gedacht war er ist der der gegen Donald Trump antritt, dann tat­säch­lich im Novem­ber - was pas­siert mit die­sem Geld jetzt, kann das ein­fach so auf Har­ris über­ge­hen? Könn­te das auch ein­fach so auf einen ande­ren demo­kra­ti­schen Kan­di­dat übergehen?

Elmar The­veßen (USA Exper­te): Also - die Demo­kra­ten haben jetzt gera­de Fak­ten geschaf­fen. Da geht es um 96 Mil­lio­nen Dol­lar die in der Kriegs­kas­se parat lie­gen und weil ich sag’s mal salopp - auf dem Kon­to der Name Biden und der Name Har­ris steht haben die jetzt ein­fach ange­kün­digt - das ist jetzt die Kriegs­kas­se für Kama­la Har­ris. In der ver­gan­ge­nen Nacht sind allein inner­halb der weni­gen Stun­den noch mal 60 Mil­lio­nen Dol­lar zusätz­lich gespen­det wor­den für Kama­la Har­ris also für ihren Wahl­kampf. So und die­se 96 Mil­lio­nen von denen ich sprach die sind jetzt erst­mal über­tra­gen. Aber es gibt eini­ge die bezwei­feln ob das juris­tisch so in Ord­nung ist. Die repu­bli­ka­ni­sche Par­tei über­legt ob sie dage­gen kla­gen will. Also wenn Har­ris es wird, glau­be ich - am Ende wird es kein Pro­blem geben wenn jemand anders es wür­de, wird es ein biss­chen kom­pli­zier­ter. Dann müss­te das Geld zurück an die Demo­kra­ti­sche Par­tei über­tra­gen wer­den die könn­te dann ein soge­nann­tes poli­ti­cal action Komi­tee grün­den und da geht das Geld hin und die­ses Komi­tee könn­te das Geld dann für eine ande­re Kan­di­da­tin einen ande­ren Kan­di­da­ten ausgeben.

BWAAAHHAHHHAHHAHAHAHAHAH!

Ja genau.…

Wait, was sind eigent­lich Super Pacs?

Sum­ma­ry

Super PACs emer­ged after the U.S. Supre­me Court per­mit­ted unli­mi­ted cor­po­ra­te and uni­on spen­ding on elec­tions in Janu­a­ry 2010 (Citi­zens United v. Federal Elec­tion Commission).

Alt­hough not direct­ly addres­sed in that case, rela­ted, sub­se­quent liti­ga­ti­on (Speech­Now v. Federal Elec­tion Com­mis­si­on) and Federal Elec­tion Com­mis­si­on (FEC) acti­vi­ty gave rise to a new form of poli­ti­cal com­mit­tee. The­se enti­ties, known as super PACs or independent-expenditure-only com­mit­tees (IEOCs), may accept unli­mi­ted con­tri­bu­ti­ons and make unli­mi­ted expen­dit­ures aimed at elec­ting or defea­ting federal can­di­da­tes. Super PACs may not con­tri­bu­te funds direct­ly to federal can­di­da­tes or par­ties. Super PACs must report their donors to the FEC, alt­hough the ori­gi­nal source of con­tri­bu­t­ed funds—for super PACs and other entities—is not necessarily
disclosed.

[…]

What Are Super PACs?

Brief Ans­wer

Super PACs first emer­ged in 2010 fol­lowing two major court rulings. As a result of the rulings, in Citi­zens United and Speech­Now, new kinds of PACs emer­ged that were devo­ted sole­ly to making inde­pen­dent expenditures.4 The­se groups are popu­lar­ly known as super PACs; they are also known as independent-expenditure-only com­mit­tees (IEOCs). Inde­pen­dent expen­dit­ures (IEs) are fre­quent­ly used to purcha­se poli­ti­cal adver­ti­sing or fund rela­ted ser­vices (such as votercanvas­sing). IEs inclu­de expli­cit calls for elec­tion or defeat of federal can­di­da­tes but are not con­si­de­red cam­pai­gn contributions.

IEs must be made inde­pen­dent of par­ties and can­di­da­tes. In cam­pai­gn finan­ce par­lan­ce, this means IEs can­not be coor­di­na­ted with can­di­da­tes or par­ties. Deter­mi­ning whe­ther an expen­dit­u­re is coor­di­na­ted can be high­ly com­plex and depends on indi­vi­du­al circumstances.5

In essence, howe­ver, bar­ring tho­se making IEs from coor­di­na­ting with can­di­da­tes means that the enti­ty making the IE and the affec­ted can­di­da­te may not com­mu­ni­ca­te about cer­tain stra­te­gic infor­ma­ti­on or timing sur­roun­ding the IE. The goal here is to ensu­re that an IE is tru­ly inde­pen­dent and does not pro­vi­de a method for cir­cum­ven­ting con­tri­bu­ti­on limits sim­ply becau­se an enti­ty other than the cam­pai­gn is paying for an item or pro­vi­ding a ser­vice that could bene­fit the campaign. 

src: click (crsreports.congress.gov)

But dont worry, Elmar kennt sicher ein paar Leu­te aus den US, schon seit Jah­ren, beruf­lich -- der bleibt auch mor­gen noch Exper­te der die deut­sche Bevöl­ke­rung im Haupt­abend ver­ar­schen darf.

Sowas ist doch kein Korek­tur, geschwei­ge den Kün­di­gungs­grund für den Elmar!

Nach­fra­ge der Mode­ra­to­rin oder Fact­checks?! Ich bit­te sie, … im deut­schen Fernsehen?

BWAHAHAHHHAHAHA!

Noch­mal zusam­men­ge­fasst was der Elmar so glaubt, dass er dem ver­grei­sen­den deut­schen Durchschnitts-TV Zuschau­er erzäh­len soll­te. Von Berufs­we­gen her. 

- Donor Class spen­det 100 Mio an pri­va­tes Super PAC.
- PAC über­weist das Geld an das Demo­cra­tic Natio­nal Com­mit­tee nach­dem Biden aus­ge­schie­den ist.
- DNC grün­det eige­nes PAC [!]
- Und die schen­kens dann dem Kan­di­da­ten den das Volk in einem demo­kra­ti­schen Vor­ent­scheid am meis­ten mag.

Der Mode­ra­to­rin fällt eh nichts auf.

Dem Elmar auch nicht.

BWAHAHHAHAHAHHAHAHA!

Mei­ne Damen und Her­ren, US Innen­po­li­tik nach Elmar Theveßen!

Kannst dir nicht aus­den­ken sowas…

Naja, die Bevöl­ke­rung will hier eben prof­fe­sio­nel betro­gen wer­den, dass hier alles mit rech­ten Din­gen zugeht!

Auch wenn wir es hier mit einem his­to­ri­schen Novum zu tun haben (in Kom­bi­na­ti­on mit dem PACs Vehikel).

Bet­ter book Haus­freund Elmar!

edit2: Gut, wem fällt das schon auf… Also zuerst ein­mal allen DNC Rechts­ex­per­ten mit denen Alex­an­dria Ocasio-Cortez [AOC] im etwas wei­ter unten ver­link­ten Insta­gram­vi­deo gespro­chen hat, die selbst­re­dend ihrge­gen­über alle ver­neint haben, dass die Wei­ter­ga­be der 96 Mil­lio­nen an einen Kan­di­da­ten der nicht Har­ris heißt (“Biden-Harris” PAC) mög­lich wäre.

Und dann noch der US Kor­re­spon­den­tin der FAZ via zackzack.at (also der Teil dass der voll­zo­ge­ne Ablauf demo­kra­tie­po­li­tisch bedenk­lich war).

edit: Mean­while:

About that Biden Dropout…

Also:

In a late-night live­stream on Insta­gram, Ms. Ocasio-Cortez ack­now­led­ged that the­re were good-faith argu­ments for Mr. Biden to lea­ve the ticket. But she said the ongo­ing deba­te was being clou­ded by wealt­hy donors to a “dis­tur­bing” degree and being dis­tor­ted by social media, “groupt­hink” and anony­mous leaks by her col­leagues to the news media.

src: click (NYT [you have to uncol­laps the arti­cle to read that])

Oh I’m so sor­ry, that was the NYT from three days ago…

Today - of course:

War die Paulskirche besetzt, oder…?

17. Juli 2024


Sel­bes Prin­zip wie in den USA. Stell einen Halb­in­tel­lek­tül­len mit rhe­to­ri­schen Fähig­kei­ten vor ein viel weni­ger im The­ma behei­ma­te­tes Publi­kum - lass ihn einen von der Weis­heit die er gefres­sen hat schwa­feln, sag “plea­se sir, may I plea­se have ano­t­her” - und lad ein paar Jour­na­lis­ten ein, dass die sich den Kanon durch Osmo­se drauf schaf­fen (Stich­wort: Glau­ben ist alles - in der katho­li­schen Aka­de­mie in Bayern).

Also - ich fass mal zusam­men was der Münk­ler so schwa­felt, wenn der Tag lang ist, und das Publi­kum alt.

- Nach­dem Russ­land über­zu­ckert hat, dass Euro­pa es in 70 Jah­ren nach der Ener­gie­wen­de als Ener­gie­lie­fe­ran­ten nicht mehr brau­chen wird, hat Russ­land wegen Peter dem Gro­ßen und der Katha­ri­na sowie­so, als his­to­ri­scher Revi­sio­nist einen Krieg vom Sta­pel gebro­chen, bei dem es sich aber immer mehr von Chi­na abhän­gig macht -- haha, die Luschen! Putin habe sich auch um die Pen­sio­nen der Rus­sen Gedan­ken gemacht - das war noch Jah­re frü­her die Aus­re­de (für den “größ­te Kata­stro­phe des 20ten Jhds” Sager)!

Ok, Moment. Russ­land führt Krieg. Lukriert mehr für die Elek­tri­fi­zie­rung Euro­pas not­wen­di­ge Roh­stof­fe (Don­bas), redu­ziert sei­ne Pen­si­ons­kos­ten. Ver­län­gert durch einen Abneh­mer­wech­sel die Zeit in der es als Öl und Gas Expor­teur rele­vant bleibt, redu­ziert den Lebens­stan­dard der Rus­sen (noch nicht so sicht­bar - aber Infla­ti­on ist baked in) - aber die Wirt­schaft stellt bereits heu­te auf (güns­ti­ge­re) Pro­duk­te der chi­ne­si­schen Export-Wirtschaft um (kein Hadels­de­fi­zit in der Form wie mit Euro­pa in 70 Jah­ren), und die Wachs­tums­per­spek­ti­ve mit Chi­na und Kon­sor­ten von einem nied­ri­ge­ren Basis-Level aus bleibt lang­fris­tig bestehen…

DIESER WAHNSINNIGE PUTLER!

Und wie war das Münk­ler, wir hät­ten ver­ges­sen uns dar­über Gedan­ken zu machen was aus den Rus­sen nach der Ener­gie­wen­de wird? Ja, also ich mein - kann ja mal pas­sie­ren, nicht.

Jetzt ist es aber gut, wenn Euro­pa nur dann im Kreis der von Münk­ler ein­zig über Spiel­theo­rie defi­nier­ten zukünf­ti­gen Welt­ord­nung der Fünf (wie kann man dabei nur spiel­theo­re­tisch argu­men­tie­ren… ich mein gut, klingt nicht unwahr­schein­lich, aber regu­la­to­ry cap­tu­re - in einem Fall, und dann? Veto gibts ja kei­nes… Oder ist das wie­der kein bug, son­dern ein fea­ture (für die USA)?) kommt, wenn es ab jetzt auch lernt geo­stra­te­gisch zu denken!

Ach­so, naja, gut dass wirs im Fal­le der Zukunft Russ­lands laut Münk­ler noch nicht konnten…

Ok - und dann gibts also die Alli­anz der Staa­ten der zwei­ten Rei­he und die pickt laut Münk­ler “die USA”. Mei toll, das ist aber nett von denen, dass sie das für Euro­pa machen! Da haben wir dann nicht so viel Arbeit - und gut, eini­ge Des­po­ten­staa­ten wer­den auch dabei sein, aber das sind wir ja gewohnt…

Und wie war das Münk­ler? Mer­kel war tat­säch­lich für Appease­ment, aber Minsk 2 war dann kein Appease­ment mehr, son­dern das Kau­fen von Zeit für die Auf­rüs­tung der Ukrai­ne? Na ist ja enorm!

Und was ist das Kriegs­ziel Russ­lands? Laut Assel­born Euro­pa, laut Münk­ler Odes­sa und damit Ukrai­ne als Vasal­len­staat? Komm, aber nicht dass da hier noch eine Dis­kus­si­on dar­über ent­steht… Ich mein öffent­lich?! Das wär ja unverantwortlich!

Denn gell Münk­ler, Sevas­to­pol hat ja wahr­schein­lich doch auch eine Rol­le im Kal­kül Russ­lands gespielt.

Moment Münk­ler, die Posi­ti­on Euro­pas ist also eine gute Ver­hand­lungs­po­si­ti­on für die Ukrai­ne zu schaf­fen. Was sol­len die denn noch gewin­nen - so kurz­fris­tig? Einen Blu­men­topf? 400 F-16, 500 Pan­zer, oder sol­len die dar­un­ter noch eine Offen­si­ve star­ten? Die lie­fern wir eh noch, oder..?

Aber die Posi­ti­on der US sei es Russ­land so lan­ge wie mög­lich aus­zu­blu­ten (Waf­fen und Offi­zie­re) - ja toll, und die Posi­ti­on der Ukrai­ne alles zu gewin­nen ist dar­an auf­ge­hängt, dass Russ­land ver­liert, weil es die Gren­ze (Gefechts­li­nie) nach dem heu­ti­gen Ver­lauf nicht mehr sichern kann, weil es die Ein­hei­ten nicht mehr hat (over­ex­ten­ded). Was bedeu­tet, dass sie auf Linie der US sind. Und Euro­pa steht dane­ben und glaubt an der Stel­le in Ver­tre­tung sei­ner Intel­li­gen­zi­ja an was ande­res? Ist ja enorm!

Da gibts noch wei­te­re Schman­kerln, die ich aktu­ell ver­ges­sen habe (schaus mir in der Woche noch­mal an und würds ergän­zen) -- aber HOLY FUCKING SH*T, wenn du den Münk­ler mal jeman­dem gegen­über­setzt der sei­ne Theo­re­me zer­pflü­cken wür­de - aber das macht man ja nicht - exakt wie in den USA

Da kre­ieren auch nur

Kot­kin,
Hill,
und
Snyder

die öffent­li­chen Nar­ra­ti­ve für den glo­ba­len Wer­te­wes­ten, und müs­sen sich dabei kei­ner ein­zi­gen kri­ti­schen Dis­kus­si­ons­run­de stel­len. Klar, Demo­kra­tie… Das Publi­kum hät­te ja auch was sagen kön­nen, ist aber wie­der mal zu blöd und klatscht viel lieber…

Gott, sind die aaaalt.

Hier der Punkt. Russ­land mag fal­sche Nar­ra­ti­ve in den Raum gesetzt haben, aber die sind mit “Jave­lins wur­den von der Ukrai­ne ohne Erlaub­nis ein­ge­setzt”, “Veni­ce Com­mis­si­on muss­te bei der Ukrai­ne nach­fra­gen, ob sie eigent­lich blöd sind”, und “Die USA haben die Gesprä­che mit Russ­land am Haupt­punkt “Über die Ukrai­ne zu ver­han­deln” schei­tern las­sen”, und dann extra Russ­lands Maxi­mal­for­de­run­gen bei den Neben­punk­ten gele­akt um zu begrün­den war­um die Ver­hand­lun­gen geschei­tert sei­en, aber sowas von sub­stan­ti­el­ler in ihrer Argumentation…

Wenn in Euro­pa ein­mal die Öffent­lich­keit dahin­ter­steigt, dass es hier nicht dar­um geht den bösen Put­ler zu besie­gen der mit 220.000 Mann Polen und Deutsch­land neh­men woll­te, und der in Punk­to Rekru­tie­rung erst dann eska­liert hat, als bereits alle Medi­en geschrie­ben haben, dass er gar­nicht mehr eska­lie­ren kön­ne… - also Gesetz dem Fall das tritt ein, dann hät­te Euro­pa aber ein arges Argu­men­ta­ti­ons­pro­blem. Also bezo­gen dar­auf was hier an Argu­men­ta­ti­os­ba­sis heu­te so ver­füg­bar ist.

Ist auch noch nie­man­dem aus­ser mir auf­ge­fal­len, neh­me ich an…

Den Her­fried kannst du auch nur in die­sen “wir behan­deln dich wie einen Gott, gschams­ter Herr Pro­fes­sor” Ver­an­stal­tun­gen auf­tre­ten las­sen, man stel­le sich vor, den sieht ein Brei­ten­pu­bli­kum und nimmt das was er (auch) sagt aber noch nicht durch­dacht hat, ernst!

Der Kanon kann mich mal.

edit: Ich wuss­te auch nicht, ob sies wuss­ten, aber Deutsch­land wird laut Münk­ler mit sei­nen euro­päi­schen Atom­ra­ke­ten, die es noch nicht hat, Russ­land angrei­fen, wenn Russ­land Litau­en angreift. Oder Est­land. Das müs­sen wir den Rus­sen klar­ma­chen! Boah, die Abschreckung!

Wie dicht besie­delt ist Euro­pa noch mal?!

108,9 Einwohner:innen pro Quadratkilometer.

Und Russ­land?

8,8 Einwohner:innen pro Quadratkilometer.

Hm… Na ich hof­fe mal, unse­re Abwehr der Zweit­schlags­fä­hig­keit für die Ehre und Exis­tenz Litau­ens, ist lückenlos!

Gut, der Bevöl­ke­rung wird man das noch ver­kau­fen müs­sen, gell, Herr Münkler?

Warum nochmal fünf Jahre UvdL?

17. Juli 2024

Ach­so, ja - deshalb…

EU-Wasserstoffstrategie ohne Plan

Der Euro­päi­sche Rech­nungs­hof emp­fiehlt drin­gend einen Rea­li­tätscheck für die EU-Wasserstoffstrategie. Die Markt­ein­schät­zung sei zu vage, ein ver­bind­li­cher Fahr­plan für die EU-Länder fehle

[…]

Die Her­aus­for­de­rung ist enorm, denn 96 Pro­zent des 2022 ver­brauch­ten Was­ser­stoffs [500000 tons] wur­den aus Erd­gas her­ge­stellt, was die CO2-Emissionen in die Höhe treibt, anstatt die­se bis 2030 um 55 Pro­zent zu sen­ken, wie das der Green Deal vorsieht.

src: click

(Addi­tio­nal numbers:

While the EU has pin­ned green hydro­gen as one of the fuels of the future and aims to gene­ra­te 10 mil­li­on ton­nes while impor­ting a fur­ther 10 mil­li­on ton­nes by the end of the deca­de, rene­wa­ble hydro­gen pro­duc­tion in Euro­pe was just 20,000 ton­nes in 2022.

src: click)

War­um noch­mal die Ukrai­ne dabei unter­stüt­zen nie wie­der in Ver­hand­lun­gen mit Russ­land gehen zu müssen?!

Ach­j­so, ja - deshalb…

Der Respekt vor dem Recht nimmt welt­weit mit erschre­cken­der Geschwin­dig­keit ab

Recht wird akzep­tiert, wenn es der eige­nen Posi­ti­on nützt. Die­se uti­li­ta­ris­ti­sche Ver­en­gung führt mehr und mehr zu einer Zer­set­zung des Rechts.

[…]

Zuneh­men­de Entfremdung
Es gibt aber gute Grün­de zur Besorg­nis. «Der frei­heit­li­che, säku­la­ri­sier­te Staat lebt von Vor­aus­set­zun­gen, die er selbst nicht garan­tie­ren kann» (Wolf­gang Böcken­för­de). Das Recht ist das Gerip­pe des Staa­tes; es hat nur dann Bestand, wenn es von der Gesell­schaft getra­gen wird.

Der Respekt vor dem Recht nimmt der­zeit ab, mit erschre­cken­der Geschwin­dig­keit, nicht nur in den USA, aber sicher dort, und die USA neh­men oft vor­weg, was auch in Euro­pa gesche­hen wird. Ein schlüpf­ri­ger Pro­zess wegen fal­scher Ver­bu­chun­gen von Schwei­ge­geld­zah­lun­gen an eine Por­no­dar­stel­le­rin und Zwei­fel an der Unpar­tei­lich­keit des ame­ri­ka­ni­schen Supre­me Court hel­fen nicht; sie ver­stär­ken die Ent­frem­dung zwi­schen Recht und Gesellschaft.

Auch in der Schweiz wer­den ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen vom Par­la­ment mit einer gewis­sen Non­cha­lance behan­delt; umge­kehrt wird ver­mehrt Recht als blos­ses Kampf­mit­tel ver­stan­den. Ein Gut­ach­ten des Bun­des­am­tes für Jus­tiz ist eine Stim­me unter vie­len. Das Klima-Urteil und die sich abzeich­nen­den Ver­wer­fun­gen sind wenig geeig­net, Recht und Gesell­schaft zu versöhnen.

src: click (NZZ Kommentar)

War­um noch mal die Libe­ra­len wählen?

Ach­j­so, ja - deshalb…

Gut aber gibt es dazu auch Kon­text? Ja klar…

Mark Leo­nard: „Die gro­ßen Sie­ger im Ukraine-Krieg sind die USA

Der Direk­tor des Euro­pean Coun­cil on For­eign Rela­ti­ons, Mark Leo­nard, war auf Ein­la­dung der Webs­ter Uni­ver­si­ty in Wien. 

27.04.2024 um 18:06

von Chris­ti­an Ultsch

Der bri­ti­sche Poli­to­lo­ge Mark Leo­nard über die glo­ba­len Fol­gen des Ukraine-Kriegs, die Ent­wick­lung der EU zur geo­po­li­ti­schen Sicher­heits­uni­on, den Auf­stieg Chi­nas und das unwei­ger­li­che Ende der ame­ri­ka­ni­schen Hegemonie.

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Boah, wenn ich erwach­sen bin, geh ich in die Erwachsenen-Bildung!

Nein - Moment ande­re Rich­tung, lauf ich so schnell ich kann von die­ser gro­tes­kes­ten aller Drecks­ge­sell­schaf­ten weg.

Gut, Pro­pa­gan­da hat natür­lich wie­der nie­mand ent­deckt, was will man machen…