Folgendes ging gerade an den österreichischen Presserat, die Concordia, die Inved und die RTR raus:
In Österreich veröffentlicht der Standard am selben Tag wie die Berliner Zeitung das hier die komplett verlogene Demagogie Version des selben. (https://www.derstandard.at/story/3000000297758/wie-der-standard-mit-desinformation-im-forum-umgeht)
Hintergrund: Nachdem die RTR für mich in zweiter Nachfrage konkrete Begründungen erfragen musste, weil es der Standard in erster Instanz geleugnet und mit „er weiß eh warum er gesperrt wurde“ (was nicht zugetroffen hat, da die Sperrung algorithmisch erfolgte, und kein Sperrgrund für die letzten beiden Beiträge, und die letztliche Sperrung vorgelegen hat — ) in die Replik gegangen ist — weil vielleicht kann man als Medienanwalt des Standard die RTR ja verarschen? Ach fragt bei der RTR doch selber nach.
SEID IHR KOMPLETT DURCH?
src: https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf
Aufgrund der Erfahrungen von liber-net bei der Zusammenarbeit mit dem Journalisten Matt Taibbi an den „Twitter Files” und bei der Kartierung des Zensur-Industriekomplexes (eine im Nachhinein auf die USA fokussierte Karte) beschlossen wir, eine ähnliche Methodik auf Deutschland anzuwenden. In Zusammenarbeit mit zahlreichen deutschen Fachleuten, Forschern und Beratern haben wir mehr als 300 Organisationen dokumentiert, die zu Aktivitäten zur Unterdrückung von Online-Inhalten in Deutschland beitragen. Dies übersteigt das von uns erwartete Ausmaß bei Weitem.
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Es wäre zwar verlockend, all diese Organisationen als „Befürworter der Zensur“ oder gar als „Zensoren“ zu bezeichnen, doch die Sache ist viel komplexer. Einige sind eindeutig zensierend, wie die von der Regierung ernannte Organisation „HateAid“, die als „vertrauenswürdiger Flagger“ fungiert. Ähnlich reagiert man auf die unironische Initiative „Machine Against the Rage“ mit „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?“, aber ernst ist es ihnen tatsächlich. Gleichzeitig umfasst unsere Datenbank auch moderatere Initiativen wie lokale Behörden, die kleine Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen gegen Hassreden anbieten, um der zunehmenden sozialen Fragmentierung entgegenzuwirken. Wir haben alle Organisationen aufgenommen und mit einer bis fünf Fahnen bewertet – wobei fünf Fahnen die schlimmsten Verstöße anzeigen –, um ein vollständiges Bild dieses riesigen und unübersichtlichen Feldes zu vermitteln.
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Gleichzeitig haben wir eine gründliche Suche nach Fördermitteln für Aktivitäten zur Unterdrückung deutscher Inhalte durchgeführt und zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung mehr als 425 gefunden. Die meisten stammen von der deutschen Regierung. Wahrscheinlich ist dies jedoch auf die relative Sichtbarkeit öffentlicher Mittel in diesem Bereich zurückzuführen. Die Aufdeckung privater Finanzierungen ist aufgrund schwächerer Berichtspflichten und der Abhängigkeit von freiwilligen Offenlegungen schwieriger. Aus diesem Grund beschränken sich die von uns veröffentlichten Finanzierungsgrafiken auf die Analyse der staatlichen Fördermittel. Wir hoffen jedoch, in den kommenden Monaten ebenfalls die privaten Finanzierungquellen näher untersuchen zu können.
Unsere Untersuchungen zeigen, dass die deutsche Regierung ungewöhnlich enge Beziehungen zu Organisationen unterhält, die sich als unabhängig präsentieren. Diese Beziehungen sind weitaus enger als in den Vereinigten Staaten, wo wir ähnliche Untersuchungen durchgeführt haben.
In der Regel sind es NGOs oder Forschungsinstitute, die beim DSC den Status eines Trusted Flaggers beantragen. Vor der Genehmigung überprüft das DSC, ob der Antragsteller über das nötige Fachwissen verfügt und von den zu überwachenden Plattformen unabhängig ist. Der Trusted Flagger verfasst anschließend eine Meldung, in der er das verdächtige Material beschreibt, die geltende Rechtsgrundlage angibt (zum Beispiel Hassrede oder Material über sexuellen Kindesmissbrauch), einen direkten Link oder eine Kennung bereitstellt, damit die Plattform den Inhalt finden kann, und alle unterstützenden Beweise beifügt. Diese Meldung wird direkt an den betreffenden Online-Dienstleister (z. B. YouTube, Instagram, TikTok oder X) weitergeleitet. Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der DSA muss die Plattform die Meldung vorrangig behandeln und unverzüglich bearbeiten. Nachdem die Plattform Maßnahmen ergriffen (oder abgelehnt) hat, informiert der Trusted Flagger das DSC über das Ergebnis. Das DSC protokolliert den Fall, überwacht die Einhaltung der Vorschriften und kann eingreifen, wenn es die Reaktion für unzureichend hält. Der Trusted Flagger muss jährlich einen Bericht in deutscher oder englischer Sprache veröffentlichen. In diesem müssen die Gesamtzahl der eingereichten Meldungen, die Kategorien der gemeldeten illegalen Inhalte, die von den Plattformen ergriffenen Maßnahmen und etwaige Streitigkeiten aufgeführt sein. Vor kurzem hat die DSC ein Online-Portal eingerichtet, über das sowohl Trusted Flagger als auch die Öffentlichkeit Meldungen direkt in das System einstellen können.
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EU-Agenturen
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Bis 2024 wurden sogar einzelne Journalisten persönlich sanktioniert, darunter die deutschen Staatsbürger Alina Lipp, Thomas Röper und Hussein Dogru, angeblich wegen pro-russischer – und im Fall von Dogru auch pro-palästinensischer – Berichterstattung. Infolgedessen wurden ihre digital vermittelten Äußerungen zensiert. Im Fall von Dogru führten strenge zusätzliche Beschränkungen für Bankgeschäfte und Reisen, die als Reaktion auf eine ihm vorgeworfene „hybride Bedrohung” verhängt wurden, zu einem faktischen Ausschluss aus der Gesellschaft ohne ein ordentliches Verfahren.
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Deutscher Atlantizismus und die USA
Schließlich muss erwähnt werden, dass die Vereinigten Staaten erheblichen Einfluss auf die Regulierung von Online-Äußerungen und Meinungen in Deutschland ausgeübt haben. Seit dem Amtsantritt der zweiten Trump-Regierung im Januar 2025 sind gewisse widersprüchliche Entwicklungen zu beobachten. Trump und die republikanische Mehrheit haben Europa unter Druck gesetzt, seine Zensurund Regulierungsmaßnahmen zu reduzieren – grundsätzlich unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, de facto jedoch zur Verteidigung der kommerziellen Interessen von US-Plattformen und Technologieunternehmen. Gleichzeitig hat die Trump-Regierung die Budgets für US-Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation in Europa gekürzt. Dennoch verfolgt ein mächtiges atlantisches außenpolitisches Establishment weiterhin die Ziele der US-amerikanischen Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018, die unter Trump in dessen erster Amtszeit verabschiedet wurde. In dieser wird die Informationskriegsführung als ein Schlüsselbereich des strategischen Wettbewerbs identifiziert. In der Praxis fördert der parteiübergreifende Konsens über eine Eskalation in der Ukraine eine stärkere Repression durch europäische Staats- und Regierungschefs. Diese sind gezwungen, diese unpopuläre Politik durchzusetzen, wenn sie die Sicherheitsgarantien der USA behalten wollen. Direkt oder indirekt – entweder durch die diplomatische Förderung von Regulierung und Zensur im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu Berlin und Brüssel oder durch die Erlangung von Zugeständnissen in Bezug auf höhere Militärausgaben und einseitige Handelsvereinbarungen – schränken die USA Deutschlands Herangehensweise an den digitalen öffentlichen Raum letztlich ein. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2025 verdeutlichte der US-Vizepräsident J. D. Vance die Widersprüche des deutschen Atlantizismus. Sie wurde am Vorabend der Kürzungen bei der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) gehalten und signalisierte einen Rückzug von der Politik der Regierung unter Joe Biden, Desinformation im Ausland zu bekämpfen. Vances Rede empörte die in Bayern versammelten europäischen Verbündeten der USA.
Atlantizistisch ausgerichtete außenpolitische Thinktanks wie der Atlantic Council oder der German Marshall Fund treiben die außenpolitische Agenda eines von den USA geführten Atlantizismus in Deutschland voran. Ihre Finanzierung und ihre Aktivitäten bleiben formal unabhängig von der Regierung, doch sie unterstützen ausnahmslos deren Politik. Während der ersten Amtszeit von Trump und der Amtszeit von Biden bedeutete dies die Förderung zunehmend restriktiver Internetkontrollen. Darüber hinaus entwickeln und unterstützen Stiftungen, deren Vorstände und Beiräte mit ehemaligen Beamten besetzt sind und die von Branchen in strategisch wichtigen Militärsektoren wie Luft- und Raumfahrt, Chipherstellung oder Rohstoffindustrie finanziert werden, die historisch vom Staat abhängig sind, atlantische außenpolitische Ziele. Ursprünglich ein Produkt der frühen Phase des Kalten Krieges basierte dieses Atlantik-Regime historisch gesehen auf der Stationierung von Truppen und militärischer Ausrüstung – einschließlich von der NATO verwalteter Waffen – sowie auf diplomatischen, kulturellen und geschäftlichen Vertretungen und Stiftungen wie dem Atlantic Council (einem Ableger der NATO) und der Atlantik-Brücke.64 Aufgrund veränderter Kriegsführungsmethoden, durch die die Grenzen zwischen Öffentlichkeitsarbeit für das heimische Publikum und Propaganda für die feindliche Bevölkerung verschwimmen, und der doppelten Verwendbarkeit vieler ziviler Kommunikationstechnologien für militärische Zwecke, hat sich der Schwerpunkt jedoch, wie zu Beginn dieses Berichts erläutert, auf die „hybride Kriegsführung” verlagert.65 Think Tanks des atlantischen außenpolitischen Establishments sind daher mehr denn je Teil eines viel weiter gefassten Kriegsschauplatzes, der Massenmedien und neue Medien umfasst. In einigen Fällen unterstützen Think Tanks oder Stiftungen, die mit der Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und Desinformation beauftragt sind, auch Simulationen und Militärübungen, die Cyberund Informationskriegsführung beinhalten.66 Der 1961 gegründete Atlantic Council versteht sich als de facto politischer Arm der NATO. Sein Ziel ist es, die öffentliche Unterstützung für das Bündnis zu stärken. Er präsentiert sich als überparteiliche Drehscheibe für NATO-zentrierte Politik. Sein im Jahr 2017 gegründetes Digital Forensic Research Lab (DFRLab) hat sich allgemein der Bekämpfung von Desinformation verschrieben und spielte eine zentrale Rolle in der „2020 Election Integrity Partnership”. Interne E-Mails enthüllten, dass das DFRLab auf Geheiß des US-Heimatschutzministeriums in Zusammenarbeit mit der Stanford University, dem Social-Media-Analyseunternehmen Graphika und der University of Washington gegründet wurde. Es unterstützte Social-Media-Plattformen dabei, verfassungsrechtlich geschützte Äußerungen zu entfernen.67 Seine Folgeinitiative, das „Virality Project”, stufte „Berichte über echte Nebenwirkungen von Impfstoffen” als „Falschinformationen” ein, die von Online-Plattformen unterdrückt werden sollten.68 Ein Bericht von Mitarbeitern des US-Repräsentantenhauses aus dem Jahr 2023 kritisierte diese Bemühungen als Einschränkung der rechtmäßigen Meinungsäußerung.69 Den Twitter Files zufolge veranstaltete DFRLabs 2018 in Berlin den Anti-Desinformationsgipfel „360/OS Summit“, an dem hochrangige Entscheidungsträger wie die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, ein ehemaliger schwedischer Ministerpräsident, ehemalige Präsidenten Estlands und Polens, ein ehemaliger US-Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, die Nobelpreisträgerin Maria Ressa und der Milliardär Reid Hoffman teilnahmen. Ebenfalls anwesend waren der Vorstandsvorsitzende des Axel-Springer-Verlags, Matthias Dopfner, und Wolfgang Friedrich, der damalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Teilnehmer der Veranstaltung trafen sich auch mit den damaligen deutschen Justiz- und Innenministern. Bundeskanzlerin Merkel war zwar eingeladen, aber nicht anwesend. Im Jahr 2021 sprach die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, auf dem EU-US Future Forum des Atlantic Council.
Ich habs heute bis zu meinen guten Freunden von Mercator geschafft - mann morgen wird ein fröhlicher Tag!
Zu den Organisationen, die während der Bundestagswahl im Februar 2025 wegen russischer Einflussnahme Alarm schlugen, gehörte auch die in Berlin ansässige Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die 1955 gegründete DGAP bezeichnet sich selbst als Mitgliederinstitut für Außenpolitik und hat durch ihre politikwissenschaftlichen Forschungsergebnisse sowie den Aufbau von Netzwerken großen Einfluss. Sie zählt mehr als 2.800 Mitglieder und veranstaltet jährlich über 150 Events in ihren Räumlichkeiten in Berlin. Ihre Einnahmen stammen aus Mitgliedsbeiträgen, institutioneller Unterstützung durch das Auswärtige Amt sowie Spenden von Einrichtungen wie dem Verteidigungsministerium, der Europäischen Kommission, der Stiftung Mercator und den Open Society Foundations (OSF). Im Rahmen ihres Technologieprogramms führt die DGAP die dreijährige „Deutsch-amerikanische Initiative zu Influencern, Desinformation und Demokratie im digitalen Zeitalter” durch. Diese wird vom Transatlantikprogramm der Bundesregierung und dem ERP-Fonds des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) finanziert. Zu den Veröffentlichungen gehört der Policy Brief „Mobilizing Social Media Influencers” (Frühjahr 2023).
Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten:
Die Berliner Zeitung hat das gesamte Witkoff Telefonprotokoll in der deutschen Übersetzung: click
Oh ich bin entsetzt und enttäuscht! Und betreten! Und was haben die US Senatoren heute noch so alles lamentiert?
Oh, no - I lied, I’m not. Absolutely not - not in the slightest…
… that this telephone call was leaked just in time…
