Gezinkte Karten

25. März 2023

ist das Sticht­wort - hier:

Das sich laut Thors­ten Ben­ner, Glo­bal Public Poli­cy Insti­tu­te, die deut­sche Regie­rung hin­ter die Ohren schrei­ben sol­le, da “im Kampf der Nar­ra­ti­ve” das auch von den “nicht demo­kra­ti­schen Part­nern” als Ant­wort kom­me, selbst wenn man denen zuvor sage, dass man sich jetzt aber wirk­lich für sie inter­es­sie­re, weil ja jetzt Russ­land und Chi­na… - und wir sei­en jetzt ja aber auch wirk­lich zu ernst­haf­ten Koope­ra­tio­nen moti­viert. “Das rei­che nicht mehr.”

Wie kom­me ich jetzt auf die­se öffent­li­che Anhö­rung des aus­wer­ti­gen Aus­schus­ses zum The­ma regel­ba­sier­te inter­na­tio­na­le Ordnung?

(edit: Übri­gens Seh­emp­feh­lung, dh. die­ses Video jetzt bit­te wirk­lich anschau­en. Oben auf “Watch auf You­Tube” cli­cken, das Video ist noch online, kann nur nicht gehot­lin­ked werden.)

Naja, der­Frei­tag hat vor vier Tagen einen Kom­men­tar eines Sozio­lo­gen der Rosa Luxen­burg Stif­tung ver­öf­fent­licht - der wie folgt aufmacht:

Vier tabui­sier­te Wahr­hei­ten über den Ukrainekrieg

Ana­ly­se

Wenn man in Talk­shows oder Zei­tun­gen die Eska­la­ti­ons­ge­fahr des Ukrai­ne­krie­ges anspricht, wird man kalt­ge­stellt. Das liegt auch dar­an, dass die Mei­nungs­ma­cher in die­sem Land links­li­be­ral sind – ihnen geht es mehr um Moral als Realismus

src: click

Da wer­den sich jetzt vie­le fra­gen - was ist denn das für ein ver­que­rer Spin­ner, ist der viel­leicht wie die Wagen­knecht von Putin bezahlt - stellt sich raus, nein -

Ingar Sol­ty ist Fel­low beim Insti­tut für kri­ti­sche Theo­rie e.V. (InkriT), Stich­wort Haber­mas, Refe­rent für Friedens- und Sicher­heits­po­li­tik bei der Rosa Luxen­burg Stif­tung und berät noch vor fünf Mona­ten öffent­lich den deut­schen Aus­wär­ti­g­nen Ausschuss.

Eigent­lich müss­te man den jetzt ja medi­al auf­knüp­fen oder?

Grad kei­ne Maisch­ber­ger zur Hand, die ihn öffent­lich dis­kre­di­tie­ren kann?

Nein?

Na dann stra­fen wir ihn halt wie immer mit dem üblichen -

Kei­ne media­le Reichweite.

edit: Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nach­rich­ten. Hier sehen sie abso­lut unab­hän­gi­gen Journalismus:

HURE ARSCHLOCH WICHSERSCHWEIN

25. März 2023

Die Medi­en haben alles rich­tig gemacht -

Begrün­dung

- wann haben sie als Pro­mi denn so ent­deckt, dass Putin “so ist”?

Küchen­psy­cho­lo­gie!

und

- “ich mein Putin hats ja auch gesagt, dass er sich das alte Reich zurückwünscht”.

Nein, hat er nicht. Alle vier Quel­len die für die­ses Nar­ra­tiv her­an­ge­zo­gen wer­den, wer­den seit Kriegs­be­ginn sinn­ent­stellt zitiert.

Hier die vier Quel­len: click

Hier Mear­s­hei­mer der in einer Debat­te mit Karl Bildt (ehe­ma­li­ger Minis­ter­prä­si­dent Schwe­dens) dar­auf hin­weist: click

Aber wenn man das nicht in die öffent­li­che Debat­te brin­gen möch­te, son­dern anstatt­des­sen einen voll­kom­men ver­trot­tel­ten Pro­mi zum Krieg befra­gen will, dem die Öffent­licheit ver­traue - bit­te, ich mei­ne es geht doch eh nur dar­um alle und jeden zu verarschen.

Und Die­ter Nuhr war ja auch in Trans­nis­tri­en! Da hat er das retro­ak­tiv per­sön­lich gesehen?

Und was war mit -

Tsche­tsche­ni­en, Ingu­sche­ti­en (und Dage­stan) sei 2000?

Berg­ka­ra­bach, Aser­bai­dschan 2020?

Kasach­stan 2022?

Das waren alles Grenz­kon­flik­te, und wir haben zu jeder Zeit gewusst, das Russ­land hier sei­ne geo­po­li­ti­schen Ein­fluss­sphä­ren schützt, ohne die jewei­li­gen Län­der zu übernehmen.

Aber als Russ­land das auch noch in dem Land ver­sucht hat das im west­li­chen Ein­fluss­be­reich lag, nein, also da ist aus dem Put­ler der verück­te Neo­ko­lo­nia­list gewor­den, der ver­sucht hat an sei­ner Gren­ze und in direk­ter Nach­bar­schaft zum Nato­mit­glied Polen eine Kolo­nie zu errich­ten, dann begon­nen hat die Infra­struk­tur in die­ser Kolo­nie völ­lig zu ver­nich­ten, weil es ihm dann auf­ge­fal­len ist, dass die Ukrai­ne ja poli­tisch so erfolg­reich und frei (REISEFREIHEIT! Timo­thy Sny­der) und unab­hän­gig wer­den hät­te kön­nen, wie ein Land dem der IMF zu kei­ner Zeit eine gute wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung vor­her­ge­sagt hat, und das öko­no­misch immer noch von sei­nen öst­li­chen Regio­nen abhän­gig war, in denen der Groß­teil der Wert­schöp­fung des Lan­des erwirt­schaf­tet wur­de. Die dann tra­di­tio­nell auch noch vor allem mit der rus­si­schen Wirt­schaft ver­knüpft waren… 

Aber das hat man ja 2019 gedreht (Russ­land fiel auch auf­grund eig­ner Sank­tio­nen vom Wich­tigs­ten Han­dels­part­ner der Ukrai­ne auf Posi­ti­on drei zurück.), damit begon­nen hat­te man 2014. Ver­sie­ben­fa­chung von Agrar­ex­por­ten. Erhö­hung der Export­quo­te in der ver­ar­bei­ten­den Indus­trie um 10 Pro­zent­punk­te. Alles durch Expor­te in die EU. Dazu noch Mil­li­ar­den­in­vest­ments west­li­cher Inves­to­ren. Und der Wirt­schafts­out­look der Ukrai­ne war trotz­dem noch Scheis­se. Stellt sich raus, mit ner Ver­sie­ben­fa­chung der Agrar­pro­duk­ti­on ist kein moder­ner Staat zu machen. Hät­te das den Ukrai­nern doch nur vor­her jemand gesagt!

Also als Putin das vol­le Poten­ti­al der Demo­kra­ti­sie­rung die­ses Lan­des gese­hen hat, da hat der doch echt begon­nen das zu machen was er seit 2000 in angren­zen­den Län­dern ohne Demo­kra­ti­sier­surn­gs­po­ten­ti­al gemacht hat!

Und seit dem war ja wohl klar was das für eine Per­son ist!

Ich mein das geht ja gar­nicht, ein geschichts­ver­s­ers­se­ner Revi­sio­nist, der dann mit dem Medi­en­ka­non schritt­wei­se, immer gemein­sam, und immer im Takt der Bericht­erstat­tung auch in der Beur­tei­lung des deut­schen Ver­tei­di­gungs­aus­schus­ses zuerst zu einem Neo­ko­lo­nia­lis­ten wur­de, und dann zu einem Neoimperialisten!

Des­sen durch rus­si­sches Mili­tär gestütz­ter Putsch­ver­such in Kiew mit 190.000 Sol­da­ten (weni­ger in Kiew, die­se Anzahl in der gesam­ten Ukrai­ne) nicht geklappt hat - die alle­samt nicht genug waren um das Land zu beset­zen - und der jetzt auf neve­r­en­ding war of attri­ti­on umge­stellt hat, der aber laut Veli­na Tscha­ka­ro­va (Alp­bach Exper­tin für Geo­po­litk) aktu­ell der Ukrai­ne mehr nutzt als Russ­land. Was wir aber wie­der nicht aus­spre­chen, geschwei­ge denn berich­ten dür­fen, da das Ziel noch min­des­tens 400.000 Tote sind um ent­we­der die Bevöl­ke­rungs­mei­nung in Russ­land zu dre­hen, oder die Eli­ten durch Sank­tio­nen weich­zu­ko­chen doch noch ihr Land aus­zu­ver­kau­fen und lie­ber 100 Jah­re Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen zu leisten.

An einen Frie­dens­prä­si­den­ten des­sen ers­ter Para­graph sei­ner WEIT BEWORBENEN Frie­dens­for­mel “Punish­ment” des Angrei­fers for­dert. Aber kei­ne Angst, er stellt die­se Frie­dens­for­mel auch der gan­zen Welt gra­tis zur Ver­fü­gung! Damit kann man von den US gestütz­te Krie­ge auf der gan­zen Welt beenden!

Dann im VERFICKTEN Inter­view unter “damals habe ich noch nicht gewusst, dass die Ukrai­ne auch noch jemand ande­rer unter­stützt” nicht klar aus­spre­chen kön­nen, wer damit eigent­lich gemeint ist, da man ja PROXY WAR nicht sagen darf, obwohls nach wis­sen­schaft­li­cher Defi­ni­ton einer ist.

Und dann als Maisch­ber­ger die Dohn­anyi HOCHKANT mit “das ist aber nicht Mehr­heits­mei­nung, das ist nicht Mehr­heits­mei­nung” in der ers­ten Woche aus der Sen­dung getre­ten hat, weil der sich erdreis­tet hat fol­gen­des zu behaupten --

Dann gibt es die Posi­ti­on von Klaus von Dohn­anyi, dem alten Trot­tel (öffent­li­che Wahr­neh­mung) der zu alt ist zu wis­sen was hier pas­siert ist, der auf der Aus­le­gung besteht, dass die US hier mit Russ­land allei­ne ver­han­delt hät­ten. Euro­pa wäre nicht in die Ver­hand­lun­gen mit­ein­be­zo­gen wor­den und auf die Schlüs­sel­for­de­rung Russ­lands (Ver­hin­de­rung der Aus­deh­nung der Nato) sei nicht ein­ge­gan­gen wor­den. Alle ande­re Aus­le­gun­gen besa­gen, Russ­land hät­te hier über­bor­dern­de For­de­run­gen gestellt.

Dess­halb haben die US von sich aus beschlos­sen die Gesprächs­for­ma­te im Dezem­ber zu beenden.

Am 24. Febru­ar hat dann Russ­land einen Angriffs­krieg ausgerufen --

bei des­sen Aus­ru­fung die deutsch­spra­chi­gen Medi­en Putin als kom­plett ver­rückt, mit Lager­kol­ler und All­machts­phan­ta­sien dar­ge­stellt haben (auf­grund vor­he­ri­ger frag­wür­di­ger geschichts­phi­lo­so­phi­scher Pos­tu­la­te) -- Per­so­na­li­sie­rung der Kriegs­grün­de vol­le Breitseite.

src: click

Pri­mär­quel­le im fol­gen­den Link:

Klaus von Dohn­anyi wur­de zuvor bereits als “seni­ler 90jähriger” (Habi­tus, Blick in die Kame­ra, Outro, dass das nicht die gän­gi­ge Mei­nung in dem Umfeld sei) [VON FUCKING MAISCHBERGER SELBST] aus der Öffent­lich­keit ver­ab­schie­det. In der Woche dar­auf dann Schäub­le, der Hel­mut Schmidt Sager zur Nato “als nicht sei­ne bes­te Stun­de” kon­tex­tua­li­sie­ren durfte. 

Also mit der Medi­en­ver­tre­te­rin die sich DAS geleis­tet hat, jetzt einen VERFICKTEN KANOSSAGANG ZU INSZENIEREN, in dem man sich den “anders­den­ken­den Posi­tio­nen doch auch annähert -”

wenn man NUR den gemein­sa­men Punkt habe, dass es ja an Putin lie­ge, dass jetzt nicht ver­han­delt wird…

Noch­mal, Cha­ra­ko­va sieht die Vor­zü­ge eines lan­gen Kriegs, wie jeder den­ken­de Mensch bei der Ukrai­ne nicht Russ­land (Sank­tio­nen des Wes­tens), Selen­skyj selbst hat Ver­hand­lun­gen mit Putin PER PRÄSIDENTIALDEKRET und Stra­fe in der gesam­ten Ukrai­ne VERBOTEN, und die ver­fick­ten HUREN DRECKSMEDIEN, die sowohl

- den Aus­gang der ers­ten Ver­hand­lungs­run­de (Nafta­li Ben­nett) - “der Wes­ten woll­te den Krieg nicht zu früh beenden” 

VOLLKOMMEN IGNORIERT HABEN

als auch den Aus­gang der zwei­ten Verhandlungsrunde

- die tür­ki­sche Ver­hand­lungs­de­le­ga­ti­on hat­te bei­de Kon­flikt­part­ner bereits soweit dass sie die Vor­ver­trä­ge unter­schrie­ben hat­ten, als dann plötz­lich die Ukrai­ni­sche Sei­te jede Kor­re­spon­denz abge­bro­chen hat 

VOLLKOMMEN IGNORIERT HABEN

(Pri­mär­quel­len bei­de hier ver­linkt: click )

haben als ver­ein­ter Wes­ten ein KOMPLETTES Frie­dens­ver­hand­lungs­ge­such Russ­lands, über Erdo­gan, das die­ser im Rah­men eines UN Gip­fels wie erbe­ten vor­ge­tra­gen hat, ein­fach unter fer­ner lie­fen am sel­ben Tag NICHT in der Bericht­erstat­tung gebracht, da es Selen­skyj ja bereits abgeleht hat­te -- anstat­des­sen lie­ber mit dem Inhalt einer Rede von Gue­ter­res aufgemacht --

Pri­mär­quel­le:
Also irgend­wie…

UND IHR DRECKSSCHWEINE, IHR HURENWICHSER, IHR SÄUE -- geht jetzt her und insze­niert einen Kanos­sa­gang des Aner­ken­nens ande­rer Stand­punk­te, wenn die­se nur dar­in bestün­den zuzu­ge­ste­hen, dass man mit Russ­land also aktu­ell doch wirk­lich nicht ver­han­deln könne…

Wäh­rend die gesam­te öffent­li­che Initia­ti­ve dar­auf gerich­tet ist JEDEN weg­zu­kan­ten, der auch nur auf mög­li­che Aus­gangs­sze­na­ri­en schielt, und nicht mal ein Ende der Waf­fen­lie­fe­run­gen, son­dern ein Ende der ESKALATION der Waf­fen­lie­fe­run­gen (Kampf­jets) fordert…?

Um was ande­res gehts nicht - jeder der die ukrai­ni­sche Posi­ti­on als “beinhal­tet Din­ge die nicht in ihrem Akti­ons­ra­di­os lie­gen” kri­ti­siert darf im TV nicht mehr statt­fin­den. Denn dann müss­ten die Medi­en ja erklä­ren, wie zur FUCKING Höl­le sie die Öffent­lich­keit STÄNDIG mit “die Ukrai­ne muss das ent­schei­den, wir müs­sen nur lie­fern, was die wol­len” BELOGEN HAT.

Obwohls das öff­t­li­che Nar­ra­tiv des Wes­tens war.

Das aber nicht gestimmt hat.

Und dann haben sich erst mal alle an Scholz abge­ar­bei­tet, weil der sich ja erdreis­tet hat das zu lie­fern was auch ande­re gelie­fert haben, aber nur in einer Stück­zahl von MEHR ALS JEDER ANDERE IN DER EU.

Und das geht ja nun garnicht.

Aber nicht ein­mal an die­sem Punkt wäre die­ser SCHEISS HUREN DRECKS Gesell­schaft auf­ge­fal­len, dass hier etwas nicht stimmt.

Jetzt brauchts aber schnell noch einen Come­di­an der den kon­kre­ten Grund, war­um eigent­lich nicht Kampf­jets?! - nicht kennt, und dann meint, da hät­te jeder in der Öffent­lich­keit ein ande­res Gefühl und die Medi­en berich­ten da nicht drüber…

SCHWACHSINN - die Medi­en berich­ten ein­fach nicht den FUCKING Grund. Inten­si­ve War­tung und Bewaff­nung der Waf­fen­gat­tung die so kom­plex ist, dass sie von der Ukrai­ne erst in 5 Jah­ren gelernt wer­den könn­te, bedeu­tet, die müss­ten zu Home Bases in Nato Staa­ten fliegen.

Wie auch bereits die Pan­zer, die ja angeb­lich alle ohne einen Kriegs­ein­tritt der Nato in Nato­staa­ten gewar­tet und repa­riert wer­den könnten.

Das aber NACH JEDEM EINSATZ der geflo­gen wird.

UND SO BESCHEUERT KANN ÖFFENTLICHKEIT NICHT SEIN, DASS SIE AB DEM MOMENT NICHT CHECKT WAS HIER LÄUFT.

So und das kön­nen Medi­en jetzt nicht berichten.

Also ist Die­ter Nuhr ver­wirrt (“jeder fühlt das anders”), also inter­viewst du jetzt den als “abwei­chen­de Meinung”.

IHR GEHÖRT ERSHCOSSEN.

Noch­mal die letz­te öster­rei­chi­sche Qua­li­täts­zei­tung wur­de am 15.04. auf “die Ukrai­ne muss gewin­nen weil ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist” Kurs gebracht - der ver­fick­te Chef­re­dak­teur hat sich in der Woche danach sei­ne Medi­en­part­ner­schaft von der Öster­rei­chisch Ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft abgeholt.

Als ich damit und mit dem Umstand, dass Öster­reich als neu­tra­les Land über die euro­päi­sche Peace Faci­li­ty Waf­fen­käu­fe für die Ukrai­ne finan­ziert nicht mehr umge­hen konn­te - hat mich die ver­fick­te Scheiss HURE von Psy­cho­the­ra­peu­tin aus der Behand­lung getreten.

Mitt­ler­wei­le durf­te ich mir einen Drei­zei­ler abho­len, dass ich doch gar kei­ne psy­cho­lo­gi­sche Behand­lung mehr benö­ti­ge, da ich doch eh schon so viel erhal­ten hät­te, bin aber trotz­dem noch in mitt­ler­wei­le ambu­lan­ter psy­cho­lo­gi­scher Betreu­ung, die mir aber eben­falls noch die­ser ver­fick­te Scheiss HURENDRECKSSTAAT bezahlt.

Wobei “Betreu­ung” ein gegen­sei­ti­ges hass­erfüll­tes Star­ren in die Augen mei­nes Betreu­ers, und er in mei­ne darstellt.

DIE VERFICKTE SCHEISSHURE von Psy­cho­the­ra­peu­tin die mich aus der Betreu­ung getre­ten hat wird von allen Fehl­leis­tun­gen frei­ge­spro­chen, obwohl man mir noch eine zusätz­li­che bestä­tigt hat (“naja, nor­ma­ler­wei­se schla­gen wir in der klas­si­schen Psy­cho­the­ra­pie kei­ne kon­kre­ten Insti­tu­tio­nen und Fir­men vor bei denen sich unse­re Pati­en­ten bewer­ben sol­len”), die Psy­cho­the­ra­pie die damals noch indu­ziert war ist dann plötz­lich nicht mehr indu­ziert (“sie hat­ten ja schon so viel - und ihr Pro­blem ist poli­tisch…” als ich dann um eine schrift­li­che Begrün­dung ersu­che, kommt ein Drei­zei­ler in einer form­lo­sen Mail ohne Begrün­dung als Begrün­dung! Das muss die­ser wei­ße Kit­tel Bonus sein, von dem die meis­ten Aka­de­mi­ker nur träu­men kön­ne - ver­lo­ge­ne Huren­scheiss Drecks­ge­sell­schaft…). Ich bekomm sie aber dann trotz­dem, ambu­lant - in klei­nen Dosen.

Und die Gesell­schaft wird immer noch von hin­ten bis vor­ne KOMPLETT verarscht.

Zusatz “Sie kön­nen ja ihren Job wech­seln - müs­sen ja nicht mehr Jour­na­lis­mus machen.”

Zusatz mei­ner­seits: Fickt euch ihr Drecks­wich­ser. Ich mach jetzt nichts mehr und stech die ers­te Per­son ab die mei­ne Woh­nungs­tür auftritt.

Und dan­ke für eine Gesell­schaft die sich nicht mehr an Fak­ten ori­en­tiert, son­dern lie­ber dar­an was Die­ter Nuhr als “Anders­den­ken­der” bei Maisch­ber­ger erzählt.

500.000 views. Das ist die Rea­li­tät, wuss­ten sies noch nicht?! Sie kön­nen ja ihren Job wechseln.

SCHICKT MEHR WAFFEN, DAS MENSCHENMATERIAL SCHICKEN WIR. SO BILLIG VERTEIDIGT IHR DEN WESTEN NIE WIEDER!

Kon­text: click

Für die Demokratie!

Pro­pa­gan­da hat immer noch nie­mand entdeckt.

Keep your Journalists dumb 6

23. März 2023

Wie kann man die Bevöl­ke­rung eigent­lich noch belügen?

Stan­dard heute:

Der Beschluss der EU-Außenminister, eine Mil­li­on neue Artil­le­rie­ge­schos­se in den nächs­ten zwölf Mona­ten an die Ukrai­ne zu lie­fern, wird vom Gip­fel bestätigt.

Öster­reich hat sich bei dem Beschluss ent­hal­ten, es betei­ligt sich zwar grund­sätz­lich finan­zi­ell an der EU-Friedensfazilität, mit der Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne finan­ziert wer­den, aber aus Grün­den der Neu­tra­li­tät nur für nicht-tödliche Ausrüstung.

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Äh, Moment - der außer­halb des gene­rel­len EU Bud­gets lau­fen­de Fond der Peace Faci­li­ty in den EU Staa­ten ein­zah­len müs­sen, war doch gera­de NICHT geear­markt, des­halb konn­te man ihn ja sei­tens der Euro­päi­schen Uni­on im aktu­el­len Fall auch für Waf­fen­käu­fe nutzen.

Hier wie die Allo­ka­ti­on in einem sol­chen Fall übli­cher­wei­se verläuft:

The Euro­pean Coun­cil adop­ted, under the Euro­pean Peace Instru­ment (EPF), five assi­s­tance mea­su­res in sup­port of Bos­nia and Her­ze­go­vina (tog­e­ther with Geor­gia, Leba­non, Mau­ri­ti­an and Mozambique).

For Bos­nia, the Coun­cil has allo­ca­ted EUR 10 mil­li­on to the country’s armed for­ces - in line with the assi­s­tance reques­ted by the For­eign Minis­ter of Bos­nia and Her­ze­go­vina last June - which will finan­ce field equip­ment, equip­ment for mili­ta­ry engi­nee­ring and che­mi­cal, bio­lo­gi­cal, radio­lo­gi­cal and nuclear materials.

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Direkt­zi­tat Borrell:

The Euro­pean Peace Faci­li­ty con­ti­nues to show its fle­xi­bi­li­ty and effec­ti­ve­ness in respon­ding to our part­ners’ needs. Today, we have adop­ted five new assi­s­tance mea­su­res to sup­port Bos­nia and Her­ze­go­vina, Geor­gia, Leba­non, Mau­ri­ta­nia and the Rwan­dan deploy­ment to Mozambique.

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WAS ZUR HÖLLE SOLL JETZT BITTE

Öster­reich hat sich bei dem Beschluss ent­hal­ten, es betei­ligt sich zwar grund­sätz­lich finan­zi­ell an der EU-Friedensfazilität, mit der Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne finan­ziert wer­den, aber aus Grün­den der Neu­tra­li­tät nur für nicht-tödliche Ausrüstung.

bedeu­ten?

Naja, stellt sich raus, der Redak­teur kann nicht nicht nur nicht lesen und ist nicht nur PR Opfer, son­dern auch ein kom­plet­ter Vollidiot…

Tan­ner am 28.02.2022 in einer Ant­wort auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfrage:

Hel­me und Schutz­wes­ten für Ukraine

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Klau­dia Tan­ner (ÖVP): Wir haben beschlos­sen, die Ukrai­ne mit nicht-tödlicher mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung im Rah­men der Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät zu unter­stüt­zen. [Anm: Aber eben par­al­lel dazu auch mit Finanz­mit­teln - im Rah­men des sel­ben Instru­ments.] Ins­ge­samt 10.000 Hel­me stel­len wir in die­sem Rah­men bereit. Im Sin­ne unse­rer Kern­auf­ga­be ‚Schutz und Hil­fe‘ zu leis­ten, wol­len wir dies auch im Rah­men der Nach­bar­schafts­hil­fe tun und die ukrai­ni­sche Zivil­be­völ­ke­rung dabei unter­stüt­zen, sich selbst bes­ser zu schützen.“

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Jour­na­list: Ich steig nicht hin­ter eine aus rhe­to­ri­schen Grün­den gegroup­te Ant­wort (was wär Scho­pen­hau­er stolz) - und schmier die Öffent­lich­keit daher mit ner Lüge zu!

Ich mein, War­um nicht?!

Der­Stan­dard -

Jour­na­lis­mus!

Der­weil die FPÖ:

RÄUSPER:

10929/J XXVII. GP

Ein­ge­langt am 04.05.2022
Die­ser Text wur­de elek­tro­nisch über­mit­telt. Abwei­chun­gen vom Ori­gi­nal sind möglich.

ANFRAGE

der Abge­ord­ne­ten Petra Steger

und wei­te­rer Abgeordneter

an die Bun­des­mi­nis­te­rin für EU und Verfassung

betref­fend Euro­päi­sche Friedensfazilität

Der Euro­päi­sche Rat hat am 22. März 2021 einen Beschluss zur Ein­rich­tung der Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät ange­nom­men. Dabei han­delt es sich um ein haus­halts­ex­ter­nes Instru­ment mit einer Mit­tel­aus­stat­tung von rund 5,69 Mil­li­ar­den Euro für den Zeit­raum von 2021 bis 2027, wel­ches durch Bei­trä­ge der EU-Mitgliedstaaten finan­ziert wird. Zweck der Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät ist die Finan­zie­rung ope­ra­ti­ver Maß­nah­men im Rah­men der Gemein­sa­men Außen- und Sicher­heits­po­li­tik (GASP) mit mili­tä­ri­schen oder ver­tei­di­gungs­po­li­ti­schen Bezügen.

Im Zuge des Ukraine-Konflikts wur­den zur „Unter­stüt­zung der ukrai­ni­schen Streit­kräf­te“ bis­her drei Unter­stüt­zungs­pa­ke­te auf den Weg gebracht, die über die Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät abge­wi­ckelt wur­den. Am 28. Febru­ar 2022 wur­den 500 Mil­lio­nen Euro für Aus­rüs­tung und Mate­ri­al bereit­ge­stellt - dar­un­ter erst­mals auch töd­li­che Angriffs­waf­fen. Am 23. März 2022 wur­den die finan­zi­el­len Mit­tel ver­dop­pelt. Der Gesamt­be­trag wur­de um zusätz­li­che 500 Mil­lio­nen Euro auf­ge­stockt und betrug somit ins­ge­samt 1 Mil­li­ar­de Euro. Am 13. April 2022 wur­den die finan­zi­el­len Mit­tel erneut um 500 Mil­lio­nen Euro auf­ge­stockt, womit sich der ursprüng­li­che Betrag ver­drei­facht hat und der Gesamt­be­trag bereits 1,5 Mil­li­ar­den Euro ausmacht.

Als Mit­glied der Euro­päi­schen Uni­on leis­tet auch Öster­reich einen finan­zi­el­len Bei­trag zur Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät, über wel­che die Lie­fe­rung von töd­li­chen Angriffs­waf­fen an die ukrai­ni­schen Streit­kräf­te finan­ziert wird.

Nun ist zwar bekannt, dass sich Öster­reich bei den Abstim­mun­gen über die EU-Militärhilfen an die Ukrai­ne der Stim­me ent­hal­ten hat, doch stell­te Öster­reich den­noch mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tung – 10.000 Hel­me und 116 bal­lis­ti­sche Schutz­wes­ten –, sowie 100.000 Liter an Treib­stoff für die Ukrai­ne zur Ver­fü­gung (https://www.parlament.gv.at/EULE/INFOS/). Es ist fest­zu­hal­ten, dass sowohl Hel­me, als auch Schutz­wes­ten und Treib­stoff ohne Zwei­fel für mili­tä­ri­sche Zwe­cke ver­wen­det wer­den kön­nen. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich die Fra­ge, wie die Bun­des­re­gie­rung kon­trol­liert, dass die­se öster­rei­chi­schen Mit­tel aus­schließ­lich zivi­len Zwe­cken zuge­führt werden?

In die­sem Zusam­men­hang stel­len die unter­fer­tig­ten Abge­ord­ne­ten an die Bun­des­mi­nis­te­rin für EU und Ver­fas­sung nachstehende

Anfra­ge

1. Wel­chen finan­zi­el­len Bei­trag leis­tet Öster­reich für die Euro­päi­sche Friedensfazilität?

2. Wie bewer­ten Sie den Umstand, dass die Finan­zie­rung von töd­li­chen Angriffs­waf­fen für die ukrai­ni­schen Streit­kräf­te über die Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät abge­wi­ckelt wird?

3. Ist Öster­reich durch die Abga­be finan­zi­el­ler Bei­trä­ge für die Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät an der Lie­fe­rung von töd­li­chen Angriffs­waf­fen an die ukrai­ni­schen Streit­kräf­te beteiligt?

a. Wenn ja: Wie ist dies mit der im Neu­tra­li­täts­ge­setz ver­an­ker­ten immer­wäh­ren­den Neu­tra­li­tät Öster­reichs vereinbar?

b. Wenn nein: Wie wird sicher­ge­stellt, dass Öster­reich kei­nen finan­zi­el­len Bei­trag für Waf­fen­lie­fe­run­gen an einen kriegs­füh­ren­den Staat leistet?

4. In wel­cher Höhe lie­fer­te Öster­reich wel­che Güter im Rah­men der Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät an die Ukraine?

5. Wie wird sicher­ge­stellt, dass die gelie­fer­ten Güter – ent­ge­gen dem Titel der EU-Unterstützungspakete „Unter­stüt­zung der ukrai­ni­schen Streit­kräf­te“ – nicht den ukrai­ni­schen Streit­kräf­ten zur Ver­fü­gung gestellt werden?

6. Wie kon­trol­liert Öster­reich, dass die von der Repu­blik an die Ukrai­ne gelie­fer­ten Güter aus­schließ­lich zivi­len Zwe­cken zuge­führt werden?

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Ant­wort:

An Herrn
Mag. Wolf­gang Sobot­ka Präsident des Natio­nal­rats Parlament

1017 Wien

Geschäftszahl: 2022-0.331.069

Sehr geehr­ter Herr Präsident,
Wien, am 4. Juli 2022
10651/AB

vom 04.07.2022 zu 10929/J (XXVII. GP)

die Abge­ord­ne­ten zum Natio­nal­rat Ste­ger, Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen haben am 4. Mai 2022 unter der Nr. 10929/J eine schrift­li­che par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge betref­fend „Europäische Friedensfazilität“ an mich gerichtet.

Die­se Anfra­ge beant­wor­te ich nach den mir vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen wie folgt:
Zu den Fra­gen 1 bis 6:

Seit dem Inkraft­tre­ten des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 26. Okto­ber 1955 über die Neutralität Österreichs hat sich unser Verständnis über die Neutralität und die Art, wie wir sie leben, sehr stark gewan­delt. Nicht zuletzt durch den Bei­tritt Österreichs zur Europäischen Uni­on, denn gemäß Art. 23j B-VG nimmt Österreich in vol­lem Umfang an der Gemein­sa­men Sicherheits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik der Europäischen Uni­on teil. Die iri­sche Klau­sel in Art. 42 Abs. 2 EUV ermöglicht es uns, unse­re militärische Neutralität in Fra­gen der Sicherheits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik zu wah­ren. Klar ist jedoch, dass Österreich nie­mals poli­tisch neu­tral gegenüber Krieg, Völkerrechtsbruch und Ter­ror sein wird.

Die Koor­di­na­ti­on von Euro­pa­po­li­tik in Österreich liegt gemäß dem Bun­des­mi­nis­te­ri­en­ge­setz 1986, in der nun­mehr gel­ten­den Fas­sung, BGBl. I Nr. 148/2021, im Zusam­men­hang mit der Ent­schlie­ßung des Bundespräsidenten gemäß Art. 77 Abs. 3 B-VG, BGBl. II Nr. 17/2020, in mei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Ich ersu­che aber um Verständnis, dass die kon­kre­ten Fra­gen nicht Gegen­stand mei­nes Voll­zie­hungs­be­rei­ches sind und somit nicht beant­wor­tet wer­den können.

Mag. Karo­li­ne Edtstadler

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So ein Pech aber, auch … Des geht jetzt aber noch weiter - 

921/UEA XXVII. GP - Ent­schlie­ßungs­an­trag (gescann­tes Original)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abge­ord­ne­ten Petra Steger
und wei­te­rer Abgeordneter
betref­fend Stopp der neu­tra­li­täts­ver­let­zen­den Zah­lun­gen an die Kriegs­par­tei Ukraine

ein­ge­bracht in der 183. Sit­zung des Natio­nal­ra­tes, XXVII. GP, am 15. Novem­ber 2022 im Zuge der Debat­te zu TOP 11, Bericht des Bud­get­aus­schus­ses über die Regie­rungs­vor­la­ge (1669 d.B.): Bun­des­ge­setz über die Bewil­li­gung des Bun­des­vor­anschla­ges für das Jahr 2023 (Bun­des­fi­nanz­ge­setz 2023 - BFG 2023) samt Anla­gen (1787 d.B.) - UG 12 Äußeres

Sowohl bila­te­ral als auch über diver­se EU-Töpfe finan­ziert die Repu­blik Öster­reich die Ukrai­ne und damit eine Kriegs­par­tei. Bereits im Mai 2022 ver­kün­de­te die schwarz-grüne Bun­des­re­gie­rung, der Ukrai­ne mit zusätz­li­chen 46 Mil­lio­nen Euro die „größ­te Aus­zah­lung aus dem AKF [Aus­lands­ka­ta­stro­phen­fonds] aller Zei­ten” zur Ver­fü­gung gestellt zu haben.1 Schon zuvor wur­den aus dem Aus­lands­ka­ta­stro­phen­fonds 17,5 Mil­lio­nen Euro in die Ukrai­ne transferiert.2

Gestei­gert wer­den die­se Zah­lun­gen im Rah­men der Finanz­hil­fen, wel­che - mit öster­rei­chi­scher Betei­li­gung - über die Euro­päi­sche Uni­on Kiew errei­chen. Über die soge­nann­te Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät unter­stützt die Repu­blik Öster­reich die ukrai­ni­schen Streit­kräf­te in Mil­lio­nen­hö­he. Die­se Fazi­li­tät finan­ziert sich aus haus­halts­ex­ter­nen Bei­trä­gen der EU-Mitgliedstaaten, wobei Öster­reich einen Bei­trag von 25 Mil­lio­nen Euro öster­rei­chi­schen Steu­er­gelds pro Jahr ein­zahlt. Im Zeit­raum des Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­mens der EU (2021-2027) sum­miert sich die­ser Bei­trag fol­ge­rich­tig auf 175 Mil­lio­nen Euro.

Nun ist fest­zu­hal­ten, dass die Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät dafür her­an­ge­zo­gen wird, um schwe­re Waf­fen­sys­te­me für die ukrai­ni­schen Trup­pen zu finan­zie­ren. 3,1 Mil­li­ar­den Euro(!) wur­den aus die­ser Fazi­li­tät der Ukrai­ne bereits bereit­ge­stellt. Dass Öster­reich, ver­fas­sungs­recht­lich zur Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet, einen mil­lio­nen­schwe­ren Bei­trag zu die­ser Fazi­li­tät leis­tet, wel­che der EU als Kriegs­kas­se dient, ist völ­lig inak­zep­ta­bel. Ein Stopp die­ser Zah­lun­gen wäre längst überfällig.

Bila­te­ral stell­te das vor­mals neu­tra­le Öster­reich auch selbst mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tung für die Ukrai­ne zur Ver­fü­gung (Hel­me, Split­ter­schutz­wes­ten und Treib­stoff). Die Hel­me wur­den sogar den eige­nen öster­rei­chi­schen Sol­da­ten abge­nom­men, um die­se in wei­te­rer Fol­ge an die Ukrai­ne ver­sen­den zu können.

Bereits am 22./23. Juni 2022 bil­lig­te der Euro­päi­sche Rat eine außer­or­dent­li­che Makro­fi­nanz­hil­fe der Uni­on für die Ukrai­ne in Höhe von bis zu 9 Mil­li­ar­den Euro -dem­nach auch mit der Zustim­mung des öster­rei­chi­schen Bun­des­kanz­lers Karl Neham­mer (ÖVP). Ins­ge­samt hat die EU-Kommission zusam­men mit den Staa­ten nach Anga­ben von EU-Kommissionspräsidentin Ursu­la von der Ley­en bis­her mehr als 19 Mil­li­ar­den Euro für die Ukrai­ne mobilisiert.3

Wie mitt­ler­wei­le bekannt wur­de, benö­tigt die Ukrai­ne die­ses Geld nicht nur, um die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der staat­li­chen Struk­tu­ren auf­recht­zu­er­hal­ten, son­dern bezahlt mit die­sen EU-Geldern auch den Sold der ukrai­ni­schen Soldaten.4 Öster­reich finan­ziert dem­entspre­chend die Trup­pen einer Kriegspartei .

Doch nicht nur das ukrai­ni­sche Mili­tär wird über die EU-Milliarden finan­ziert, son­dern auch die Kriegs­in­dus­trie der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Amerika.

Die Ukrai­ne braucht neben den Kriegs­kos­ten erheb­li­che Liqui­di­tät, weil sie sämt­li­che von den USA gelie­fer­te Waf­fen bezah­len muss. Grund­la­ge der Zusam­men­ar­beit zwi­schen Washing­ton und Kiew ist der ‚Lend and Lea­se Act 2022’. Er ent­spricht einer ähn­li­chen Ver­ein­ba­rung, die die USA im Jahr 1941 mit Groß­bri­tan­ni­en und der Sowjet­uni­on abge­schlos­sen hat­ten. Dem­nach wer­den Kriegs­ge­rät, Aus­rüs­tung und Kraft­stoff von der US-Regierung an den Part­ner ledig­lich ver­lie­hen oder ver­pach­tet und müss­ten nach dem Krieg zurück­ge­führt wer­den. Weil Kriegs­ge­rät meist beschä­digt oder zer­stört wird, haben die Waf­fen oft zum Ende des Krie­ges ledig­lich Schrott­wert. Dah­erhat die US-Regierung ein Inter­es­se, dass die Ukrai­ne ihre Leasing-Verträge auch pünkt­lich erfül­len kann. 5

Die von der EU über­mit­tel­ten Mil­li­ar­den wer­den fol­ge­rich­tig dafür her­an­ge­zo­gen, die ame­ri­ka­ni­schen Lie­fe­run­gen an Waf­fen und Aus­rüs­tung zu finan­zie­ren. Über das Schlacht­feld der Ukrai­ne spon­sern die EU-Mitgliedstaaten dem­nach in Wahr­heit die US-Kriegsindustrie.

Noch ein wei­te­rer Aspekt ist in die­sem Zusam­men­hang mehr als bemerkenswert:

Die Finan­cial Times (FT) berich­tet, dass meh­re­re offi­zi­el­le Regie­rungs­ver­tre­ter aus Washing­ton den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu über­wei­sen. [ …] Die US-Beamten sag­ten der EU, es wäre bes­ser, das Geld als nicht rück­zahl­ba­re Zuschüs­se zu gewäh­ren und nicht als Dar­le­hen. Die EU sol­le einen Mecha­nis­mus ein­rich­ten, über den auto­ma­tisch monat­lich Geld in das ukrai­ni­sche Bud­get flie­ßen könn­te. 6

Weni­ge Wochen spä­ter folg­ten die Staats­chefs der EU-Mitgliedstaaten - so auch der öster­rei­chi­sche Kanz­ler Karl Neham­mer (ÖVP) - den Anwei­sun­gen aus Washington.

In den Schluss­fol­ge­run­gen des Euro­päi­schen Rates vom 20./21. Okto­ber 2022 ersucht die­ser „die Kom­mis­si­on, eine stär­ker struk­tu­rier­te Lösung für die Bereit­stel­lung von Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne vor­zu­le­gen, und den Rat, die­se Lösung voranzubringen”.7 Die „Tages­schau” hält hier­zu fest:

Zum Abschluss wur­den der Ukrai­ne Wirt­schafts­hil­fen in Aus­sicht gestellt: 1,5 Mil­li­ar­den Euro soll das Land erhal­ten - pro Monat. 8

18 Mil­li­ar­den Euro(!) sol­len dem­entspre­chend 2023 der Ukrai­ne zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Der dies­be­züg­lich mitt­ler­wei­le vor­lie­gen­de Ver­ord­nungs­vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on hält dar­über hin­aus noch eine wei­te­re, völ­lig inak­zep­ta­ble For­de­rung bereit: Arti­kel 14 des Ver­ord­nungs­vor­schla­ges sieht näm­lich vor, dass die EU die­se Mit­tel auf den Kapi­tal­märk­ten aufnimmt- dem­nach wie­der­um neue Schul­den macht!9 Die­se Ver­ge­mein­schaf­tung wei­te­rer Schul­den ist voll­um­fäng­lich abzulehnen.

Zusam­men­fas­send ist fest­zu­hal­ten, dass die schwarz-grüne Bun­des­re­gie­rung das ver­fas­sungs­mä­ßig ver­an­ker­te Neu­tra­li­täts­ge­bot seit Beginn des Ukraine-Krieges sträf­lich miss­ach­tet und die jahr­zehn­te­lan­ge, erfolg­rei­che Tra­di­ti­on unse­rer Hei­mat als neu­tra­ler Staat bis zur Unkennt­lich­keit aus­ge­höhlt hat. Sowohl bila­te­ral als auch über EU-Töpfe hat Öster­reich eine Kriegs­par­tei in Mil­lio­nen­hö­he unter­stützt. Nicht nur, dass die­ses Geld drin­gend in der Hei­mat gebraucht wür­de, wer­den damit noch dazu aus­län­di­sche Trup­pen und die Kriegs­in­dus­trie der USA finan­ziert. Die­se neu­tra­li­täts­ver­let­zen­den Zah­lun­gen sind einzustellen.

In die­sem Zusam­men­hang stel­len die unter­fer­tig­ten Abge­ord­ne­ten nachstehenden

Ent­schlie­ßungs­an­trag

Der Natio­nal­rat wol­le beschließen:

Die Bun­des­re­gie­rung wird auf­ge­for­dert, die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Finanz­mit­teln, sowohl bila­te­ral als auch über Finan­zie­rungs­me­cha­nis­men der Euro­päi­schen Uni­on, an die Kriegs­par­tei Ukrai­ne ein­zu­stel­len und eine dem Neu­tra­li­täts­ge­bot ent­spre­chen­de Außen­po­li­tik wiederherzustellen.”

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Abge­lehnt.

Neue Anfra­ge 26.01.2023

Ein­ge­langt am 26.01.2023
Die­ser Text wur­de elek­tro­nisch über­mit­telt. Abwei­chun­gen vom Ori­gi­nal sind möglich.

ANFRAGE

der Abge­ord­ne­ten Petra Steger

an die Bun­des­mi­nis­te­rin für EU und Ver­fas­sung im Bundeskanzleramt

betref­fend Zah­lun­gen Öster­reichs an die Kriegs­par­tei Ukrai­ne im Jahr 2022

Seit dem Aus­bruch des Krie­ges zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne haben die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten – so auch Öster­reich – die Ukrai­ne in Mil­li­ar­den­hö­he unter­stützt. Ins­ge­samt wur­den im Jahr 2022 rund 22,8 (!) Mil­li­ar­den Euro in die Ukrai­ne transferiert.[1]

Bereits am 22./23. Juni 2022 bil­lig­te der Euro­päi­sche Rat eine außer­or­dent­li­che Makro­fi­nanz­hil­fe der Uni­on für die Ukrai­ne in Höhe von bis zu 9 Mil­li­ar­den Euro – dem­nach auch mit der Zustim­mung des öster­rei­chi­schen Bun­des­kanz­lers Karl Neham­mer (ÖVP). In mitt­ler­wei­le sechs Tran­chen wur­de der Gesamt­be­trag von 3,1 Mil­li­ar­den Euro für Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Ukrai­ne über die soge­nann­te Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät bereitgestellt.

Im Rah­men der Fra­ge­stun­de am 14. Dezem­ber 2022 ant­wor­te­te Mag. Caro­li­ne Edt­stad­ler, Bun­des­mi­nis­te­rin für EU und Ver­fas­sung, auf mei­ne Fra­ge, wel­che Kon­trol­len geschaf­fen wur­den, um die Ver­wen­dung die­ser Gel­der effek­tiv nach­voll­zie­hen zu kön­nen wie folgt:

Und ich darf noch ein­mal sagen, dass das Kre­di­te sind, deren Ein­hal­tung für die Zwe­cke natür­lich kon­trol­liert wird – und zwar von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on selbst. […] Jeder Cent wird dort ankom­men, wo er gebraucht wird.

Öster­reich finan­ziert fol­ge­rich­tig bila­te­ral und über diver­se EU-Töpfe ent­ge­gen dem Neu­tra­li­täts­ge­bot eine Kriegspartei.

In die­sem Zusam­men­hang stellt die unter­fer­tig­te Abge­ord­ne­te an die Bun­des­mi­nis­te­rin für EU und Ver­fas­sung im Bun­des­kanz­ler­amt nachstehende

Anfra­ge

1. Für wel­che Zwe­cke wur­den sämt­li­che von Öster­reich geleis­te­ten Zah­lungs­hil­fen an die Kriegs­par­tei Ukrai­ne ver­wen­det? (Bit­te um tabel­la­ri­sche Auf­lis­tung aller Geld­trans­fers Öster­reichs – bis auf den Cent genau – an die Ukrai­ne im Jahr 2022, sowie deren kon­kre­te Verwendungszwecke)

2. Wel­che Maß­nah­men wur­den ergrif­fen, um die­se Mit­tel­ver­wen­dung effek­tiv kon­trol­lie­ren zu kön­nen? (Bit­te um tabel­la­ri­sche Auf­lis­tung aller Kon­troll­me­cha­nis­men, wel­che die jewei­li­gen Geld­trans­fers Öster­reichs begleiteten)

3. Ist es mög­lich, die exak­te Mit­tel­ver­wen­dung auf den Cent genau zu kontrollieren?

a. Wenn nein, haben Sie dies­be­züg­lich in der Natio­nal­rats­sit­zung am 14. Dezem­ber die Unwahr­heit gesagt?

4. In wel­cher Höhe hat Öster­reich im Jahr 2022 die Kriegs­par­tei Ukrai­ne auf bila­te­ra­ler Ebe­ne finan­zi­ell unterstützt?

5. Wann und über wel­che Bud­get­töp­fe erfolg­ten die­se Transfers?

6. An wel­che Zwe­cke waren die­se Trans­fers gebunden?

7. Wie wur­de die­se Zweck­ge­bun­den­heit der Mit­tel in der Ukrai­ne kon­kret kontrolliert?

8. Wel­che Kon­troll­me­cha­nis­men wur­den dies­be­züg­lich geschaf­fen und wel­che öster­rei­chi­schen Behör­den waren im Jahr 2022 für die­se Kon­trol­len zuständig?

9. Wie vie­le Ver­tre­ter die­ser Kon­troll­be­hör­den waren in der Ukrai­ne für wie lan­ge vor Ort?

10. In wel­cher Höhe hat Öster­reich die Ukrai­ne auf bila­te­ra­ler Ebe­ne in den Jah­ren 2020 und 2021 finan­zi­ell unterstützt?

11. Wann und über wel­che Bud­get­töp­fe erfolg­ten die­se Transfers?

12. In wel­chem Wert stell­te die Repu­blik Öster­reich mate­ri­el­le Güter (bspw. Schutz­hel­me, Treib­stoff, Schutz­wes­ten) im Jahr 2022 der Kriegs­par­tei Ukrai­ne auf bila­te­ra­ler Ebe­ne zur Verfügung?

13. Um wel­che mate­ri­el­len Güter han­del­te es sich kon­kret und in wel­cher Menge?

14. Wie hoch war der Anteil Öster­reichs an diver­sen EU-Töpfen und Finan­zie­rungs­hil­fen der EU, inklu­si­ve der Makro­fi­nanz­hil­fen, wel­che im Jahr 2022 der Kriegs­par­tei Ukrai­ne zur Ver­fü­gung gestellt wurden?

15. Wann und über wel­che Bud­get­töp­fe erfolg­ten die­se Transfers?

16. An wel­che Zwe­cke waren die­se Trans­fers gebunden?

17. Wie wur­de die­se Zweck­ge­bun­den­heit der Mit­tel in der Ukrai­ne kon­kret kontrolliert?

18. Wel­che Kon­troll­me­cha­nis­men wur­den dies­be­züg­lich geschaf­fen und wel­che öster­rei­chi­schen bzw. euro­päi­schen Behör­den waren im Jahr 2022 für die­se Kon­trol­len zuständig?

19. Wie vie­le Ver­tre­ter die­ser Kon­troll­be­hör­den waren in der Ukrai­ne für wie lan­ge vor Ort?

20. In wel­chem Wert stell­te die Repu­blik Öster­reich mate­ri­el­le Güter (bspw. Schutz­hel­me, Treib­stoff, Schutz­wes­ten) im Jahr 2022 der Kriegs­par­tei Ukrai­ne im Rah­men von Unter­stüt­zungs­maß­nah­men der EU zur Verfügung?

21. Um wel­che mate­ri­el­len Güter han­del­te es sich kon­kret und in wel­cher Menge?

22. In wel­cher Höhe hat Öster­reich bis­her pro Jahr Mit­tel in das haus­halts­ex­ter­ne Instru­ment der soge­nann­ten Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät eingezahlt?

23. In wel­cher Höhe wird Öster­reich im Jahr 2023 Mit­tel in das haus­halts­ex­ter­ne Instru­ment der soge­nann­ten Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät einzahlen?

24. In wel­cher Höhe hat Öster­reich im Jahr 2022 die Kriegs­par­tei Ukrai­ne über Zah­lungs­töp­fe von diver­sen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen unterstützt?

25. Wann und über wel­che Bud­get­töp­fe erfolg­ten die­se Transfers?

26. An wel­che Zwe­cke waren die­se Trans­fers gebunden?

27. Wie wur­de die­se Zweck­ge­bun­den­heit der Mit­tel in der Ukrai­ne kon­kret kontrolliert?

28. Wel­che Kon­troll­me­cha­nis­men wur­den dies­be­züg­lich geschaf­fen und wel­che öster­rei­chi­schen bzw. inter­na­tio­na­len Behör­den waren im Jahr 2022 für die­se Kon­trol­len zuständig?

29. Wie vie­le Ver­tre­ter die­ser Kon­troll­be­hör­den waren in der Ukrai­ne für wie lan­ge vor Ort?

30. In wel­chem Wert stell­te die Repu­blik Öster­reich mate­ri­el­le Güter (bspw. Schutz­hel­me, Treib­stoff, Schutz­wes­ten) im Jahr 2022 der Kriegs­par­tei Ukrai­ne im Rah­men von Unter­stüt­zungs­maß­nah­men von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen zur Verfügung?

31. Um wel­che mate­ri­el­len Güter han­del­te es sich kon­kret und in wel­cher Menge?

32. Sehen Sie – ähn­lich wie Finanz­mi­nis­ter Dr. Magnus Brun­ner in der Anfra­ge­be­ant­wor­tung 12669/AB – kei­nen Hand­lungs­be­darf bei der Betei­li­gung Öster­reichs an EU-Finanzierungshilfen für die Kriegs­par­tei Ukrai­ne, obwohl Sie wis­sen, dass die Ukrai­ne die­se Gel­der dafür ver­wen­det, ukrai­ni­sche Sol­da­ten zu finanzieren?

33. Sehen Sie in der Finan­zie­rung aus­län­di­scher Trup­pen einer Kriegs­par­tei kei­ne Ver­let­zung der öster­rei­chi­schen Neutralität?

34. Wie erklä­ren Sie sich, dass dem Finanz­mi­nis­ter kei­ne Infor­ma­tio­nen dar­über vor­lie­gen, dass die Ukrai­ne mit den EU-Geldern ame­ri­ka­ni­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen finan­ziert, wo doch angeb­lich die Mit­tel­ver­wen­dung bis auf den Cent genau kon­trol­liert wird?

35. Lie­gen Ihnen dem­entspre­chen­de Infor­ma­tio­nen vor?

a. Wenn nein, wie ist das vor dem Hin­ter­grund zu erklä­ren, dass angeb­lich die Mit­tel­ver­wen­dung bis auf den Cent genau kon­trol­liert wird?

36. Kön­nen Sie garan­tie­ren, dass kein Cent der EU-Finanzierungshilfen an die Ukrai­ne dafür her­an­ge­zo­gen wird, um ame­ri­ka­ni­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen zu finanzieren?

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Anfra­ge­be­ant­wor­tung?

Noch kei­ne, das dauert…

STERBT IHR VERFICKTEN WICHSER.

DIESE GESELLSCHAFT IST DAS ABSOLUT GROTESK ALLERLETZTE.

edit: Ralph Janik, Jugend Mer­ka­tor, Erwach­se­nen­al­ter Alp­bach - sei­ner­seits das ers­te VERFIKTE Arsch­loch das nach dem ECFR Agen­da­set­ting “die Bevöl­ke­rung auf einen lang­an­dau­ern­den Krieg ein­zu­stel­len” -- begon­nen hat öffent­lich gegen außen­po­li­ti­sche Rea­lis­ten und Pazi­fis­ten zu het­zen -

hat bei der Wie­ner Zei­tung noch schnell eine Nebel­gra­na­te geworfen.

Außer­dem ver­mischt Kickl einen poli­ti­schen Neu­tra­li­täts­be­griff mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen. Öster­reichs Neu­tra­li­tät ist mili­tä­ri­scher Art, wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen haben damit nichts zu tun. Der FPÖ-Klubobmann sagt auch, Öster­reich wür­de sich bei Muni­ti­ons­käu­fen betei­li­gen und so Völ­ker­recht bre­chen. Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waf­fen­käu­fen betei­li­gen dür­fe, das aber auch nicht pas­siert. Öster­reichs Zah­lun­gen sind aber an medi­zi­ni­sches Mate­ri­al und Schutz­aus­rüs­tung wie Hel­me zweck­ge­bun­den, wie das Bun­des­heer bestätigt.

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Hier stimmt GRÖBER etwas nicht. Öster­reich leis­tet Zah­lun­gen an die Euro­pean Peace faci­li­ty. Wie die kon­trol­liert oder zweck­ge­bun­den wer­den, kann Edt­stad­ler auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge hin nicht beant­wor­ten, da sie nicht das aus­füh­ren­de Organ ist, das sei die Euro­päi­sche Kommission.

Aber das Bun­des­heer kann bestä­ti­gen, dass die Gel­der zweck­ge­bun­den ver­wen­det werden?

Nein, das Bun­des­heer kann viel­leicht bestä­ti­gen dass Zah­lun­gen über die peace faci­li­ty an das Öster­rei­chi­sche Bun­des­heer zweck­ge­bun­den sind. Dh. dass das öster­rei­chi­sche Bun­des­heer nur medi­zi­ni­sche Güter, Schutz­aus­rüs­tung oder Hel­me liefert.

Das öster­rei­chi­sche Bun­des­heer hat kei­nen Ein­blick in den Ver­tei­lungs­schlüs­sel der euro­päi­schen Kommission.

Öster­reich zahlt einen Bei­trag von 25 Mil­lio­nen Euro jähr­lich in die euro­päi­sche peace faci­li­ty ein. Das öster­rei­chi­sche Bun­des­heer lie­fert bis­her nicht das Equi­va­lent an Hel­men, medi­zi­ni­scher oder Schutzausrüstung.

In den dun­kels­ten und schwers­ten Stun­den, die die Ukrai­ne der­zeit erlebt, ste­hen wir dem Land und sei­ner Bevöl­ke­rung soli­da­risch zur Sei­te”, erklär­te Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Klau­dia Tan­ner (ÖVP) laut Aus­sendung. “Daher haben wir beschlos­sen, die Ukrai­ne mit nicht-tödlicher mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung im Rah­men der Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät zu unter­stüt­zen. Ins­ge­samt 10.000 Hel­me stel­len wir in die­sem Rah­men bereit. Im Sin­ne unse­rer Kern­auf­ga­be ‘Schutz und Hil­fe’ zu leis­ten, wol­len wir dies auch im Rah­men der Nach­bar­schafts­hil­fe tun und die ukrai­ni­sche Zivil­be­völ­ke­rung dabei unter­stüt­zen, sich selbst bes­ser zu schützen.”

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Die 10.000 Hel­me erklä­ren nicht die Ver­wen­dung der 25 Mil­lio­nen an Zah­lun­gen im Rah­men die­ses Finanzierungsinstruments.

Hier die Bestä­ti­gung wie Öster­reich sei­nen “Son­der­weg” recht­lich defi­niert hat:

Tra­di­tio­nell dür­fen neu­tra­le Staa­ten weder selbst Waf­fen an Kriegs­par­tei­en lie­fern noch ihr Gebiet dafür zur Ver­fü­gung stellen.[16] Das gilt ent­ge­gen der ursprüng­li­chen Bestim­mun­gen im V.[17] und XIII. Haa­ger Abkom­men 1907[18] auch für Expor­te durch pri­va­te Unternehmen.[19] Eben­so ver­letzt die mas­si­ve finan­zi­el­le Unter­stüt­zung zum Ankauf von Waf­fen die neu­tra­li­täts­recht­li­che Enthaltungspflicht.[20] Wohl­ge­merkt wer­den Staa­ten dadurch aller­dings nicht zu „Mit­krieg­füh­ren­den“ – dazu braucht es ein höhe­res Maß an direk­ter Betei­li­gung an krie­ge­ri­schen Handlungen.[21] Weder Kennt­nis über die Ver­wen­dung von Gel­dern noch direk­te Waf­fen­lie­fe­run­gen rei­chen dafür aus.[22]

Unab­hän­gig davon gibt es stets Raum für krea­ti­ve Son­der­we­ge. So hat sich Öster­reich beim Beschluss zur Finan­zie­rung töd­li­cher Kampf­mit­tel für die Ukrai­ne kon­struk­tiv ent­hal­ten. Der öster­rei­chi­sche Anteil an der „Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät“ soll daher nicht für die Beschaf­fung von Waf­fen ver­wen­det wer­den, son­dern für zivi­le Zwe­cke wie den Wiederaufbau.[23] Dabei han­del­te es sich aller­dings ein­mal mehr um eine poli­ti­sche Ent­schei­dung: Auf EU-Ebene tritt die Neu­tra­li­tät wie gesagt hin­ter die GASP zurück. Man darf sich fra­gen, ob Öster­reich auf Grund­la­ge eines Rats­be­schlus­ses Waf­fen für Kriegs­par­tei­en mit­fi­nan­zie­ren oder selbst expor­tie­ren dürfte.

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Fuss­no­te 23 ver­weist auf fol­gen­den Medienartikel:

Die Euro­päi­sche Uni­on beschließt, den Kauf und die Lie­fe­rung von Waf­fen und ande­rer Aus­rüs­tung für die Ukrai­ne zu finan­zie­ren. “Dies ist ein Wen­de­punkt für unse­re Uni­on”, betont Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en. Ins­ge­samt 500 Mil­lio­nen Euro – 450 Mil­lio­nen für Waf­fen­lie­fe­run­gen, 50 Mil­lio­nen für ande­re Aus­rüs­tung – etwa Treib­stoff und Schutz­aus­rüs­tung – aus der “Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät” wer­den zu die­sem Zweck bereit­ge­stellt. Öster­reich unter­stützt bei­de Maß­nah­men, macht jedoch in Bezug auf die Lie­fe­rung leta­ler Aus­rüs­tung von der kon­struk­ti­ven Ent­hal­tung Gebrauch und wird die­se nicht mit­fi­nan­zie­ren, son­dern einen frei­wil­li­gen Bei­trag zu einer ande­ren, nicht-sensiblen Maß­nah­men im Rah­men der “Euro­päi­schen Frie­dens­fa­zi­li­tät” leis­ten. Öster­reich hat daher bei der Annah­me der Unter­stüt­zungs­maß­nah­men eine Pro­to­koll­erklä­rung mit dem Hin­weis auf den beson­de­ren Cha­rak­ter der öster­rei­chi­schen Sicherheits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik (mili­tä­ri­sche Neu­tra­li­tät) abge­ge­ben. Die “Euro­päi­sche Frie­dens­fa­zi­li­tät” (“Euro­pean Peace Faci­li­ty”, kurz EPF) ist ein 2021 ein­ge­rich­te­tes Finan­zie­rungs­in­stru­ment der EU, das auch dazu genutzt wer­den kann, um die Fähig­kei­ten von Streit­kräf­ten in Part­ner­län­dern zu stär­ken. Bis 2027 ist die EPF mit rund 5,7 Mil­li­ar­den Euro an außer­bud­ge­tä­ren Mit­teln aus­ge­stat­tet. Es ist nun das ers­te Mal, dass die Euro­päi­sche Uni­on ein Land, wel­ches mili­tä­risch ange­grif­fen wird, auf die­se Wei­se unterstützt. 

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Öster­reich habe eine Pro­to­koll­erklä­rung abgegeben.

The use of the EPF must be appro­ved unani­mous­ly by EU mem­ber sta­tes, but in the case of an assi­s­tance mea­su­re that invol­ves the trans­fers of let­hal mili­ta­ry equip­ment, EU mem­ber sta­tes can con­struc­tively abs­tain and allo­ca­te cor­re­spon­ding con­tri­bu­ti­ons to ano­t­her EPF assi­s­tance mea­su­re instead.28 This is likely a way of accom­mo­da­ting EU mem­ber sta­tes that are hesi­tant to con­tri­bu­te to an assi­s­tance mea­su­re that fore­sees the fun­ding of such equip­ment in light of their tra­di­ti­on of neu­tra­li­ty or other rela­ted con­sti­tu­tio­nal constraints.29 Aus­tria, Ire­land and Mal­ta, for instance, are exempt from the EPF’s assi­s­tance mea­su­re for the sup­ply of wea­pons to Ukrai­ne (alt­hough they are con­tri­bu­tors to the ‘non-lethal’ packa­ge of assi­s­tance mea­su­res in sup­port of Kyiv).30

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30 See e.g. Mur­phy, D., ‘Ire­land to “con­struc­tively abs­tain” from EU arms packa­ge for Ukrai­ne’, RTE, 27 Feb. 2022;
and Coun­cil of the Euro­pean Uni­on, ‘Coun­cil Decisi­on (CFSP) 2022/339 of 28 Febru­a­ry 2022 on an assi­s­tance measure
under the Euro­pean Peace Faci­li­ty to sup­port the Ukrai­ni­an Armed For­ces
’, Offi­cial Jour­nal of the Euro­pean Union,
L61, 28 Feb. 2022.

Die Fuss­no­te gibt das aber nicht her.

Swe­dish Defence Rese­arch Agen­cy, 22. März 2021, dh vor dem Krieg:

Arms export controls

The­re are also some chal­len­ges wit­hin the EU. For examp­le, coun­tries such as Ire­land, Aus­tria and Mal­ta have arms export con­trols ensh­ri­ned in their constitutions.

And cri­tics in coun­tries such as Swe­den and the Nether­lands claim that arms exports can lead to unde­s­i­ra­ble con­se­quen­ces and run coun­ter to the noti­on of EU as a peace pro­ject,” says Eva Hagström Frisell.

The EPF could crea­te a uni­que situa­ti­on for Swe­den, which could requi­re a “con­struc­ti­ve absten­ti­on”, if a decisi­on wit­hin the EPF, for examp­le, were to con­flict with Swe­dish priorities.

Con­struc­ti­ve absten­ti­on is a pos­si­bi­li­ty con­tai­ned in the EU Trea­ty, regar­ding the com­mon for­eign and secu­ri­ty poli­cy. It means that a coun­try can abs­tain from a decisi­on that requi­res unani­mous appro­val, without app­ly­ing a veto. Neit­her will the abs­tai­ning coun­try be bound by the decisi­on”, says Eva Hagström Frisell.

That would put Swe­den in an unusu­al and, accord­ing to Eva Hagström Fri­sell, some­what awk­ward situation.

This is becau­se Swe­den wants to be part of the core of EU coope­ra­ti­on and the EU is our most important secu­ri­ty poli­cy arena.”

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Hier wie ver­mu­tet die Bestä­ti­gung Öster­reich habe sich nur bei der LIEFERUNG let­ha­ler Waf­fen nicht beteiligt:

It should be noted that not all EU mem­ber sta­tes are ali­gned with the decisi­on to pro­vi­de wea­pons to Ukrai­ne, and the EU’s messaging around the EPF has been per­plex­ing at times. Con­sis­tent with their long­stan­ding poli­ci­es of mili­ta­ry neu­tra­li­ty as non-NATO mem­ber sta­tes of the EU, Ire­land, Mal­ta and Aus­tria have abs­tai­ned from sen­ding let­hal wea­pon­ry, opting to pro­vi­de non-lethal mate­ri­el (e.g., hel­mets, medi­cal equip­ment and body armor). And EU coun­tries that are NATO mem­ber sta­tes have eit­her been slow to respond to Ukraine’s request for wea­pons, or wea­pons pro­mi­sed have not mate­ria­li­zed.

EPF effec­ti­ve­ness has also been ham­pe­red by messaging issu­es. On Febru­a­ry 27, EU For­eign Affairs Chief Joseph Bor­rell clai­med that the EPF would sup­ply figh­ter jets to Ukrai­ne. This promp­ted outra­ge among EU diplo­mats, who noted that such a com­ment ris­ked esca­la­ting the con­flict. Accord­ing to an inves­ti­ga­ti­on, and con­tra­ry to Borrell’s claim, the EU had only agreed to pro­vi­de equip­ment such as auto­ma­tic rif­les, ammu­ni­ti­on, air defen­se sys­tems and mor­tars. Such teething pro­blems on messaging will need to be iro­ned out.

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Abs­tai­ned bedeu­tet laut der hier ver­link­ten Quel­le man “wer­de selbst kei­ne Waf­fen liefern”:

IE’s dis­cus­sions with EU experts and top mem­ber sta­tes diplo­mats reve­als that alt­hough the decisi­on to mobi­li­se the Euro­pean Peace Faci­li­ty has been recei­ved with unity, not all EU coun­ties are in line on the specifics.

Ire­land, Mal­ta and Aus­tria abs­tai­ned from pro­vi­ding let­hal wea­pons to Ukrai­ne, due to what seems to be legal bar­ri­ers ensh­ri­ned in their constitutions.

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Anstat­des­sen habe man sich dafür ent­schie­den, nicht let­ha­le Mili­tär­gü­ter zu lie­fern, ver­weist auf fol­gen­den Text:

TAOISEACH MICHEÁL MARTIN has said that Ireland’s “main con­tri­bu­ti­on” to the Euro­pean Union’s unpre­ce­den­ted mili­ta­ry sup­port to Ukrai­ne will be the pro­vi­si­on of medi­cal supplies.

Spea­king to repor­ters this morning, Mar­tin descri­bed this con­tri­bu­ti­on as “suf­fi­ci­ent” and dis­mis­sed a sug­ges­ti­on by that Ire­land could pro­vi­de let­hal wea­pons to Ukraine.

The EU yes­ter­day con­fir­med that it would fund arms sup­plies to Ukrai­ne to help it defend its­elf against Rus­sia, with a €500 mil­li­on packa­ge of mili­ta­ry sup­port being prepared.

The mili­ta­ry packa­ge was agreed under the Euro­pean Peace Faci­li­ty mecha­nism, which allows for let­hal wea­pons to be sup­plied by the EU to pre­vent conflict.

Minis­ter for For­eign Affairs Simon Cove­ney said today that, under the mecha­nism, coun­tries like Ire­land uncom­for­ta­ble with sup­ply­ing let­hal arms have the abi­li­ty to sup­ply non-lethal mili­ta­ry aid.

Mal­ta and Aus­tria are unders­tood to be taking the same approach.

We deci­ded last night that this is going to be a €500 mil­li­on packa­ge, so half a bil­li­on Euro, to sup­port the Ukrai­ni­an mili­ta­ry and Ire­land will con­tri­bu­te ful­ly our fair share to that fund, which will be about 1.9% or about €9 mil­li­on in that over­all effort,” Cove­ney said. 

Our money will be used for non-lethal wea­pons, things like hel­mets, pro­tec­tion, vests, medi­cal case fuel, that kind of stuff.

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Das wür­de dem entsprechen… 

Hier die for­ma­le Dekla­ra­ti­on Öster­reichs vom 16. März 2022:

For­mal Decla­ra­ti­on by Aus­tria on absten­ti­on regar­ding the Coun­cil Decisi­on on an Assi­s­tance Mea­su­re under the Euro­pean Peace Faci­li­ty for the sup­ply to the Ukrai­ni­an Armed For­ces of mili­ta­ry equip­ment, and plat­forms, desi­gned to deli­ver let­hal force

In accordance with the second sub­pa­ra­graph of Arti­cle 31(1) TEU and in line with Austria’s decla­ra­ti­on on the app­li­ca­ti­on of con­struc­ti­ve absten­ti­on at the time of the adop­ti­on of the Coun­cil Decisi­on estab­li­shing the Euro­pean Peace Faci­li­ty, Aus­tria her­eby noti­fies the Coun­cil of its decisi­on to abs­tain from the Coun­cil Decisi­on on an Assi­s­tance Mea­su­re under the Euro­pean Peace Faci­li­ty for the sup­ply to the Ukrai­ni­an Armed For­ces of mili­ta­ry equip­ment, and plat­forms, desi­gned to deli­ver let­hal for­ce, as she deems this decisi­on sen­si­ti­ve for the spe­ci­fic cha­rac­ter of her secu­ri­ty and defence policy.
Aus­tria, acting in a spi­rit of mutu­al EU soli­da­ri­ty, will refrain from any action likely to con­flict with or impe­de Uni­on action based on that decision.
The­re­fo­re, AT will not con­tri­bu­te to the finan­cing of this Assi­s­tance Mea­su­re. Ins­tead, AT will vol­un­ta­ri­ly con­tri­bu­te an addi­tio­nal amount to a non-sensitive assi­s­tance mea­su­re for Ukrai­ne wit­hin the frame­work of the Euro­pean Peace Facility.

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Second sub­pa­ra­graph of Arti­cle 31(1) TEU:

If a mem­ber of the Coun­cil decla­res that, for vital and sta­ted rea­sons of natio­nal poli­cy, it intends to oppo­se the adop­ti­on of a decisi­on to be taken by qua­li­fied majo­ri­ty, a vote shall not be taken. The High Repre­sen­ta­ti­ve will, in clo­se con­sul­ta­ti­on with the Mem­ber Sta­te invol­ved, search for a solu­ti­on accep­ta­ble to it. If he does not suc­ceed, the Coun­cil may, acting by a qua­li­fied majo­ri­ty, request that the mat­ter be refer­red to the Euro­pean Coun­cil for a decisi­on by unanimity.

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Aber hier exis­tiert ja das Mit­tel der Kon­struk­ti­ven Ent­hal­tung “con­struc­ti­ve absten­ti­on” in der die Ent­schei­dung den Ent­schluss nicht versperrt.

Ergo - der Beschluss über die Waf­fen­lie­fe­run­gen durch die EPF ergeht. Öster­reich, Mal­ta, und Irland ent­hal­ten sich kon­struk­tiv. Der Beschluss wird verabschiedet.

Aber jetzt noch mal im Detail

The­re­fo­re, AT will not con­tri­bu­te to the finan­cing of this Assi­s­tance Mea­su­re. Ins­tead, AT will vol­un­ta­ri­ly con­tri­bu­te an addi­tio­nal amount to a non-sensitive assi­s­tance mea­su­re for Ukrai­ne wit­hin the frame­work of the Euro­pean Peace Facility.

Ist schön und gut, aber das bezieht sich auf eine Maß­nah­me im Umfang von 500 Mio. Euro die die Peace Faci­li­ty zum Bereit­stel­lung let­ha­ler Güter ver­ab­schie­det hat.

Irland hat etwas weni­ger als halb sovie­le Ein­woh­ner wie Öster­reich - bedeu­tet die 9 Mio in Irlands Fall sind näher an 16 Mil­lio­nen im öster­rei­chi­schen Fall, oder eben­falls 9 Mio, wenn die Betei­li­gung nach GDP fest­ge­legt ist. Wäh­rend die FPÖ noch immer vor­rech­net, dass Öster­reich 25 Mil­lio­nen im Jahr in die EPF investiert.

Stellt sich die Fra­ge was mit den rest­li­chen 159-166 Mil­lio­nen die Öster­reich ein­ge­zahlt hat passiert.

Die FPÖ spricht in die­sem Zusam­men­hang von 3.1 Mil­li­ar­den Euro, die aus der Frie­dens­fa­zi­li­tät bereits in die Ukrai­ne geflos­sen sind. Der Ent­schluss bei dem sich Öster­reich kon­struk­tiv ent­hal­ten hat, betrifft nur 500 Mil­lio­nen davon.

Rech­nen wirs antei­lig sind 500Mio 16% von 3.1 Milliarden.

Und Öster­reichs 9 bzw. 16 Mil­lio­nen 16% von 55 bzw. 80 Mil­lio­nen, die laut FPÖ damit aus Öster­reich z.T. in die Til­gung von Kre­di­ten für ukrai­ni­sches Mili­tär­ge­rät geflos­sen sein könnten(/dürften).

Catlady with a scarfs way to end the war in Ukraine

17. März 2023

More of the same! More of the same! And think about the sud­den mira­cle potential! 

So whe­re we are stan­ding right now - it’s star­ting to sink in that the ukrai­ni­an win con­di­ti­on cur­r­ent­ly is two fold.

1. Defeat rus­sia tho­rough­ly. As in the last rus­si­an sol­dier lea­ves the ter­ri­to­ry, Cri­mea gains self-government for 30 years, then auto­ma­ti­cal­ly beco­mes part of the ukrai­ni­an poli­ti­cal struc­tu­re again.

But then the­re is an addi­tio­nal con­di­ti­on, namely -

2. That rus­sia be fore­ver unab­le to mount an attack again - or at least for 30 years (as this is one of the US goals that beca­me public). This is a pret­ty invol­ved war aim, becau­se in more than one sen­se a pro­tra­c­ted con­flict is more than enough for rus­sia to dis­rupt ukrai­ni­an eco­no­mic deve­lo­p­ment enough to bleed the coun­try out over the long­term. So now the most via­ble opti­on seems to tie this all tog­e­ther into a regi­me­chan­ge opti­on, which a wes­tern for­ward can­di­da­te would have to win, which is only real­ly via­ble after a total ukrai­ni­an mili­ta­ry vic­to­ry. Or some­thing thats publicly per­cei­ved as very clo­se to that.

Enter cat­la­dy to mas­sa­ge the points.

BUT WHAT IF -

Ukrai­ni­an offen­si­ve in the sum­mer is very sucess­full, and rus­si­an coun­ter offen­si­ve isnt, and rus­si­as mili­ta­ry posi­ti­on beco­mes despe­ra­te (lar­ge­ly over­laps with cri­mea get­ting cut off from sup­ply rou­tes btw), and then this pro­vo­kes a sud­den rethin­king pro­cess in the rus­si­an eli­te, and then the­re is open pro­test against a pro­longued dis­rup­ti­on stra­te­gy of ukrai­ne, and then the­re would be a regime chan­ge oppor­tu­ni­ty which then the west for­ward can­di­da­te would win, and then they could final­ly start paying repa­ra­ti­on pay­ments for the next 100 years, which the rus­si­an popu­la­ti­on might like!

I mean short term. Becau­se peop­le would be voting with short term inte­rests in mind.

To which the ans­wer nor­mal­ly is - you’d need at least many more dead bodies, befo­re the the public sen­ti­ment would start to flip in russia.

To which cat­la­dy would reply, but think of the sud­den mira­cle poten­ti­al, dont rule that out!

Becau­se cat­la­dys next argu­ment beco­mes - if the west would just deli­ver more and more effec­ti­ve wea­pons, at least the ukrai­ne could regain some ter­ri­to­ry - which the Rand cor­po­ra­ti­on by now has spe­ci­fied as ent­i­re­ly useless in terms of war pro­gres­si­on or via­ble war aims, becau­se the eco­no­mic bene­fit is small. (As long as ukrai­ne is hol­ding Odes­sa that is.)

To which the non “mira­cles could stack up” posi­ti­on is -- the likely out­co­me is a pro­tra­c­ted war, which will then turn into a fro­zen con­flict - to which cat­la­dy replies --

- well, but its too ear­ly to rule out mira­cle poten­ti­al, becau­se the ukrai­ni­an army could still defeat rus­sia signi­fi­cant­ly in their sum­mer offensive.

To which the respon­se then is - but that doesnt mean that the ent­i­re rus­si­an army will retract, and you still would need a total victory -

to which the cat­la­dy respon­se than is, yes, but cumu­la­ted mira­cles can hap­pen, its too ear­ly to rule that out.

To which the respon­se then is, but for that to hap­pen, you pri­ma­ri­ly need dead rus­si­an bodies (an actu­al war of attri­ti­on fought out will deli­ver them), not libe­ra­ti­on of ter­ri­to­ry. To which the respon­se then beco­mes, yes but mira­cles could hap­pen. And the psy­cho­lo­gi­cal effect of recap­tu­ring territory!

And now to the good news, cat­la­dys posi­ti­on repres­ents the wes­tern publics posi­ti­on at large.

Hor­ray!

Well, may­be not the publics posi­ti­on (“ukrai­ne should take up nego­tia­ti­ons, even if they’d loo­se cri­mea”) but the poli­ti­cal estab­lish­ments posi­ti­on, which has to be uni­form, becau­se - ehm - unity gre­at. West strong.

Uh, and never men­ti­on to them game theo­ry. And non zero sum games. They cant pro­cess. I mean cat­la­dys deli­be­ra­ti­on poten­ti­al is tap­ped out at fin­ding the right scarf.

Oh and by the way, we have to do this, becau­se think of the inter­na­tio­nal pre­ce­dent this would crea­te otherwise!

And btw. I even agree with cat­la­dys posi­ti­on for may­be ano­t­her year or two, to real­ly have the eco­no­mic cost for having star­ted this sink in for rus­sia - but that doesnt necessa­ri­ly harm their lea­ders­hip classes.

And then we wait ano­t­her year and try it again, and then we wait ano­t­her year and try it again, and then cat­la­dy has three new cats, one of which would be named Hero, or Heroic probably.

To which the default posi­ti­on then still is this is loo­king like its beco­m­ing a pro­tra­c­ted war of attri­ti­on, that might later turn into a fro­zen conflict.

To which the respon­se of the cur­rent US admi­nis­tra­ti­on would be - gre­at, becau­se that leads to more dead bodies, and the regime chan­ge poten­ti­al would rise.

To which cat­la­dy would respond - yes, and may­be they could even libe­ra­te ano­t­her ter­ri­to­ry or two!

To which the ans­wer cur­r­ent­ly is, the effort for ukrai­ne to libe­ra­te the ent­i­re coun­try, inclu­ding cri­mea through mili­ta­ry means, by some, is seen as may­be 20 fold of what they have achie­ved so far.

Becau­se Char­kiew was low rus­si­an infan­try num­bers, low trai­ned units (natio­nal guard), no second line they could fall back to, becau­se tho­se tro­ops got moved to Cher­son, and a working ukrai­ni­an pro­pa­gan­da initia­ti­ve, that gave the rus­si­ans the impres­si­on, that they were alrea­dy in their back.

But it could hap­pen again, and then it would only need to stack a few times, and then… I mean then - the rus­si­an public sen­ti­ment could turn on a whim!

Even if both nati­ons see this as a war for their survival - .

Oh, but never get back to non zero sum thin­king, it would be too dangerous.

Cant trust Putin!

Now renewing the grain export deal for ano­t­her 60 days.

And still no issu­es to manu­fac­tu­re most wea­pons domesti­cal­ly for one of the invol­ved par­ties in that war.

edit: For­mer goth lady now chips in - cat­la­dy total­ly right. (More or less.)

Min­na Ålan­der is a rese­arch fel­low in the Euro­pean Uni­on rese­arch pro­gram­me at the Fin­nish Insti­tu­te of Inter­na­tio­nal Affairs (FIIA) whe­re her rese­arch focus is on Ger­man for­eign and secu­ri­ty poli­cy. She is also part of the rese­arch pro­ject ana­ly­zing Finland’s evol­ving role in Euro-Atlantic secu­ri­ty, led by Mat­ti Pesu, whe­re she par­ti­cu­lar­ly focu­ses on Fin­nish secu­ri­ty and defence poli­cy, Nort­hern Euro­pean secu­ri­ty and Nor­dic defence coope­ra­ti­on. Pre­vious­ly, Ålan­der worked at the Ger­man Insti­tu­te for Inter­na­tio­nal and Secu­ri­ty Affairs (SWP) in Berlin.

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SWP? Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik, inven­tors of the “lear­ning cur­ve”.

No one has yet seen any pro­pa­gan­da though.

The final narrative is crafted - part 2

16. März 2023

Arte - Das Duell: Selen­skyj gegen Putin

NOT UNDER MY WATCH!

Kon­zept der Betrach­tung: Direkt­zi­ta­te und aus­lei­ten­des Sätze -

Set­ting, Nar­ra­ti­ve: Gut gegen Böse, Rei­se des Hel­den (Selen­skyj wird zum Kriegspräsidenten);

Tatia­na Sta­no­va­ya: “In sei­nem Ver­ständ­nis führt Putin nicht Krieg gegen die Ukrai­ne, er führt Krieg gegen ein anti­rus­si­sches Pro­jekt, das der Wes­ten in der Ukrai­ne instal­liert hat.” (Der blu­ti­ge Krieg hält die Welt in Atem, wie haben die bei­den Präsidenten, …)

Fair - ist eine Ablei­tung aus die­ser Anspra­che. Nicht das was er tat­säch­lich gesagt hat, aber eine direk­te Ableitung.

Law­rence Freed­man: “Vor Kriegs­be­ginn ver­han­del­te er mit den Ame­ri­ka­nern, mit der Nato, mit den Fran­zo­sen und Deut­schen, aber nicht mit den Ukrai­nern, denn es ist Teil sei­nes Nar­ra­tivs, dass sie Mario­ne­ten sind die nach der Pfei­fe des Wes­tens tan­zen.” (Trotz aller Gesprä­che beginnt Putin den Krieg den er Spe­zi­al­ope­ra­ti­on nennt.)

Ten­den­zi­ös - Es gab ein Gesprächs­an­sin­nen Selen­sky­js (Nafta­li Ben­nett Inter­view), das Putin im Vor­feld abge­lehnt hat, soweit erst mal kor­rekt. Aber Russ­land befin­det sich zu die­sem Zeit­punkt bereits seit spä­tes­tens 2014 in einem ver­deck­ten Krieg, die Doku­men­ta­ti­on selbst erwähnt zu einem spä­te­ren Zeit­punkt, dass die Ukrai­ne ohne west­li­che Inter­ven­tio­nen inner­halb von Wochen gefal­len wäre, die Gesprä­che auf die es Russ­land ankam waren die mit den USA, als pri­mä­re Schutz­macht Euro­pas - Frank­reich und Deutsch­land kamen spä­ter in einem letz­ten Ver­such zu ver­mit­teln. Putin selbst spricht sich gegen­über John­son aus, dass es ihm um lang­fris­ti­ge Sicher­heits­ga­ran­tien gehe “how long is not any­ti­me soon”, die­se bekommt er nicht von einer Ukrai­ne die sich den Nato Bei­tritt bereits 2019 in die Ver­fas­sung geschrie­ben hat. Und schon brauch ich kei­ne Sus­pen­se­mu­sik und Mario­net­ten im Bei­trag mehr. Kein Tanzen.

[Voice­over] “Trotz aller Gesprä­che beginnt Putin den Krieg den er mili­tä­ri­sche Spe­zi­al­ope­ra­ti­on nennt mit einer Lüge” - “Das Ziel ist es Men­schen zu schüt­zen die durch das Kie­wer Regime Schi­ka­nen und Völ­ker­mord aus­ge­setzt sind, daher wer­den wir uns für die Ent­mi­li­ta­ri­sie­rung und Ent­na­zi­fi­zie­rung der Ukrai­ne einsetzen.”

Größ­ten­teils Fair - Laut Kot­kin war der begon­ne­ne Krieg in der ers­ten Pha­se tat­säch­lich eine Spe­zi­al­ope­ra­ti­on, in sofern dass - kei­ne Vor­be­rei­tun­gen für eine wirt­schaft­li­che oder mili­tä­ri­sche Mobi­li­sie­rung des Lan­des im Vor­feld erfolgt ist, son­dern eine Ope­ra­ti­on die mit dem ste­hen­den Mili­tär Russ­lands durch­ge­führt wer­den konn­te. Dass es sich dabei auch um einen Pro­pa­gan­da­ter­mi­nus han­delt um das Wort Krieg nicht in den Mund neh­men zu müs­sen bleibt eben­falls unbestritten.

Demi­li­ta­ri­sie­rung als for­mu­lier­tes Kriegs­ziel ist kor­rekt, Den­azi­fi­zie­rung wird mitt­ler­wei­le in außen­po­li­ti­schen Dis­kus­sio­nen mit ver­such­tem Regi­me­chan­ge übersetzt.

Bei­des Kriegs­zie­le von denen Putin laut Ver­hand­lungs­be­schrei­bung von Nafta­li Ben­nett mitt­ler­wei­le zurück­ge­tre­ten ist.

Um das nicht debat­tie­ren zu müs­sen wird übli­cher­wei­se das Argu­men “aber Russ­land könn­te spä­ter doch wie­der auf­rüs­ten” ins Tref­fen geführt - das Kot­kin mit “das ist in jedem Fall der Fall” kon­tex­tua­li­siert. Bedeu­tet das wäre der Fall egal ob Russ­land den Krieg gewinnt, oder verliert.

Um das wie­der­um zu negie­ren exis­tiert die öffent­li­che Posi­ti­on der US, Russ­land müs­se der­art stark geschla­gen wer­den, dass es die­se Kapa­zi­tät zur Wie­der­auf­rüs­tung zumin­dest für 30 Jah­re nicht mehr habe. Das bringt uns zum Kriegs­ziel eines lang­an­hal­ten­den Ver­nich­tungs­kriegs (war of attri­ti­on). Sie­he eben­falls - ver­link­tes Kot­kin Interview.

Kon­text dazu: Russ­land stellt aktu­ell bereits auf Bin­nen­wirt­schaft und Kriegs­wirt­schaft um, und die Sank­tio­nen um die Waf­fen­pro­duk­ti­on inner­halb Russ­lands zu dros­seln lau­fen nicht gut. Sel­bes Kot­kin Interview.

Cathe­ri­ne Bel­ton: “Seit sei­nem Macht­an­tritt vor über 20 Jah­ren hat Putin die Kunst der Pro­pa­gan­da per­fek­tio­niert, die Reden über die Befrei­ung vom Kie­wer Nazi Regime sind auf sein hei­mi­sches Publi­kum zugeschnitten”

Fair - aber nicht ganz. Novor­os­si­ya als Pro­pa­gan­da Ele­ment wur­de 2014 nach dem Euro­mai­dan in die Rus­si­sche Geschichts­aus­le­gung ein­ge­führt - der Zeit­punkt ist dann doch nicht unbe­deu­tend. Und schau mal wer da spricht! Es ist Cathe­ri­ne Bel­ton! Gern gese­he­ner Gast der Wie­ner Stadt­re­gie­rung und des IWM­Vi­en­na, die uns noch am 02. Okto­ver 2022 erklärt hat - sie bekom­me seit ihren inves­ti­ga­ti­ven Reche­re­chen in Russ­land regel­mä­ßig emails der rus­si­schen Eli­te, und die sei ja kurz vor einer Revol­te. Kann man ja auch mal dazuschreiben.

Tal­king Circuit!

[Voice­over] “Über Jah­re hat Putin den Wes­ten abhän­gig gemacht, von rus­si­schem Gas und Öl - und mit vie­len Staats und Regie­rungs­chefs Ver­ein­ba­run­gen geschlos­sen, doch aus sei­ner Ableh­nung von west­li­chen Wer­ten und Demo­kra­tie hat Vlai­mir Putin nie ein Geheim­nis gemacht.” “Die USA haben ihre Gren­zen in jeder Hin­sicht über­schrit­ten, und drän­gen sich in allen Berei­chen - wirt­schaft­lich poli­tisch, huma­ni­tär ande­ren Staa­ten auf, wer möch­te das schon?” (Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz Rede 2007)

Pro­pa­gan­da - da retro­ak­ti­ve Bewer­tungs­ver­schie­bung. Was “für den Wes­ten und freie west­li­che Wer­te (durch Han­dels­em­bar­gos ent­ge­gen WTO Regeln, poli­ti­sche Inter­ven­tio­nen von Senats­mit­glie­dern, Demo­kra­ti­sie­rung durch Krie­ge und huma­ni­tä­re Ein­sät­ze)” bedeu­tet hat sich nach der “Zei­ten­wen­de” in unse­rem angeb­lich so frei wähl­ba­ren Selbst­ver­ständ­nis grund­le­gend geändert.

Zur Erin­ne­rung, Bidens “Sum­mit of the ame­ri­cas” ist aus Res­sen­ti­ments und Beden­ken genau dar­über geschei­tert. Und Putin hat vor 2021 nie­mand öffent­lich der Demo­kra­tie­ver­ach­tung, oder eines Ver­nich­tungs­im­pe­ria­lis­mus bezichtigt.

Nach Tsche­tsche­ni­en nicht, nach Ingu­sche­ti­en nicht, nach Dage­stan nicht, nach Aser­bai­dschan (Berg­ka­ra­bach) nicht, nach Kasach­stan nicht.

Was haben wir damals noch fröh­lich Euro­vi­si­on Song­con­test geschaut und mitgesungen.

Die Geschich­te jetzt nach­träg­lich mit cher­ry­pi­cking von Aus­sa­gens­nip­pets in Gut und Böse und man hät­te es doch damals schon wis­sen müs­sen tren­nen zu wol­len ist pure Pro­pa­gan­da. Geschichtsrevisionismus.

Zur Wahr­heit gehört, das Putin dem Wes­ten mistrau­te, dass man dort nur vor­gab an einer Regel­ba­sier­ten Wer­te­ord­nung inter­es­siert zu sein, aber am Ende die Regeln zum eige­nen Vor­teil änder­te, so wie beim Irakkrieg.”

Fair. Oder wie bei Lie­ferein­schrän­kun­gen im Halb­lei­ter­be­reich gegen­über Chi­na, oder eine War­nung an alle Ame­ri­ka­ner sich bin­nen zwei Wochen aus den Geschäfts­fel­dern zurück­zie­hen zu müs­sen oder ihre Staats­bür­ger­schaft zu ver­lie­ren -- man könn­te es doch durch­aus ein­mal ausschreiben.

[Voice­over] Dar­aus lei­te­te Putin für sich das Recht ab sei­ne Inter­es­sen durch­zu­set­zen, ohne Rück­sicht auf ande­re zu nehmen.”

Pro­pa­gan­da - Dar­aus, oder aus mitt­ler­wei­le berühr­ten Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands in sei­ner Regi­on - Zitat “Russ­land brau­che die Bufferstaaten.”

Und - wie lässt sich das begrün­den? Die Regio­nal­macht Russ­land - war und ist eine Regio­nal­macht. Mit Vasal­len­staa­ten. Und über­re­gio­na­lem Ein­fluss durch Mili­tär­ope­ra­tio­nen. Die Bedeu­tung von Sewas­to­pol als rus­si­scher Mari­ne­stütz­punkt ist allen bekannt? Siche­rung rus­si­scher Han­dels­rou­ten? Pro­jek­ti­on Rus­si­scher Mili­tä­ri­scher Macht in sei­ne Sat­teli­ten­staa­ten? Ein­zi­ger ganz­jäh­rig eis­frei­er Hafen der rus­si­schen Flot­te? Sewas­to­pol Teil der Ukraine.

Sewas­to­pol? Teil der Ukrai­ne des­sen Prä­si­dent Selen­skyj am 24. März 2021 das Dekret 117/2021 ver­fasst hat in dem es im Punkt zwei um

2. Geneh­mi­gung der Stra­te­gie zur Räu­mung und Wie­der­ein­glie­de­rung des vor­über­ge­hend besetz­ten Gebiets der Auto­no­men Repu­blik Krim und der Stadt Sewastopol.

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Lus­ti­ger Zufall wie­der, Zeit­punkt des ers­ten rie­si­gen Mili­tär­auf­marsch an der russisch/ukrainischen Gren­ze? Ende März 2021 (Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung).

Aber was hat Russ­land Demo­kra­tien auch ver­ach­tet und sich aus den Inter­ven­tio­nen des Wes­tens her­aus­ge­nom­men selbst über­re­gio­nal zu intervenieren!

Das ist die­ser per­sön­lich tief gekränk­te Putin. Wie Hit­ler sag ich immer…

Nächs­ter Satz in der Arte Dokumentation -

Rüdi­ger Fritsch: “Wenn wir auf Vla­di­mir Putin schau­en, so müs­sen wir fest­hal­ten, dass wir es mit einem KGB Offi­zier zu tun haben, der dar­in aus­ge­bil­det und geprägt ist die Welt in bestimm­ten Kate­go­rien, in Ver­schwö­run­gen zu betrach­ten, auf Bedro­hun­gen sei­ner Macht, auf Bedro­hun­gen sei­nes Lan­des und sei­ner Macht - und dass er sich dage­gen weh­ren muss.”

Pro­pa­gan­da.

Hafen in Sewas­to­pol weg - über­re­gio­na­le Pro­jek­ti­on mili­tä­ri­scher Macht weg, Han­dels­be­zie­hun­gen in die Sat­teli­ten­staa­ten vorbei.

Aber was Ost­ber­lin aus die­sem Put­ler gemacht hat - es ist ja enorm! Ver­schwö­rungs­nar­ra­ti­ve! Sewas­to­pol woll­te doch ja bit­te nie­mand mit 300 Ton­nen Waf­fen­lie­fe­run­gen in dem Jahr aus den US zurück! Jemand der im Okto­ber bereits Jave­lins im Don­bas ein­ge­setzt und dort die mili­tä­ri­sche Lage gedreht hat. Jemand wie - die Ukrai­ne… Also, das wäre ja eine klar beleg­ba­re, ehm - nicht Verschwörung.

Voice­over: Es [Nato Ost­erwei­te­rung und die Ukrai­ne zu einem west­li­chen Boll­werk gegen Russ­land auf­ge­rüs­tet zu haben (seit acht Jah­ren, sie­he Boro­schen­ko in der letz­ten Arte Doku­men­ta­ti­on (Teil eins))] ist Putins Recht­fer­ti­gung für den Krieg.

Fair.

Voice­over: “Weni­ge Stun­den vor der rus­si­schen Inva­si­on unter­nimmt Selen­skyj einen letz­ten Ver­such sich gehör zu ver­schaf­fen, über die Sozia­len Medi­en Spricht er direkt zu den Men­schen in Russ­land - auf Rus­sisch. - “Wir wer­den uns ver­tei­di­gen. Nicht angrei­fen, son­dern uns ver­tei­di­gen. Und wenn ihr uns angreift, wer­det ihr nicht unse­re Rücken sehen, son­dern unse­re Gesich­ter.” Von da an tritt der Prä­si­dent nur mehr in sei­nem Armee Out­fit auf, auch vor sei­nen Verbündeten.”

Pro­pa­gan­da - Weg­las­sen von Inhal­ten. Selen­skyj hat sich in besag­ter Anspra­che direkt an Anwäl­te, Ärz­te, Müt­ter, Väter und Tik­to­ker gewen­det - und sie zu einer offe­nen Revol­te gegen Das rus­si­sche Regime moti­viert. Sie sei­en die letz­te Chan­ce “die­sen Krieg jetzt noch zu ver­hin­dern” - was der Stan­dard als “Frie­dens­auf­ruf Selen­sky­js” gewer­tet hat. Oder halt in inter­na­tio­na­ler Par­lan­ce, als Auf­ruf zu einer exter­nen Revol­te auf den Stra­ßen Russ­lands, ich mei­ne wer könn­te da nicht von einem Frie­dens­auf­ruf sprechen?

Drei Stun­den bevor die ers­ten Rake­ten geflo­gen sind.

Voice­over: Die Haupt­the­se dar­in [in dem von Putin 2021 ver­öf­fent­lich­ten Essay] Putin und die Ukrai­ner sei­en ein Volk. “Wenn Putin sagt, dass Ukrai­ner und Rus­sen ein Volk sind, meint er damit dass Rus­sen Ukrai­ner, son­dern dass Ukrai­ner Rus­sen sind. Mit ande­ren Wor­ten, er ver­sucht die­se Iden­ti­tät zu zer­stö­ren, unse­re Iden­ti­tät, die­se Unterschiedlichkeit.”

Her­lei­tung unfair - Aus­las­sun­gen. Geschichts­re­vi­sio­nis­mus. Es bezieht sich auf fol­gen­den Text: click

Die­ser beginnt (3. Paragraph)

The situa­ti­on in Don­bass has reached a cri­ti­cal, acu­te sta­ge. I am spea­king to you direct­ly today not only to exp­lain what is hap­pe­ning but also to inform you of the decisi­ons being made as well as poten­ti­al fur­ther steps. 

und endet wie folgt:

Mean­while, the so-called civi­li­sed world, which our Wes­tern col­leagues pro­c­lai­med them­sel­ves the only repre­sen­ta­ti­ves of, pre­fers not to see this, as if this hor­ror and geno­ci­de, which almost 4 mil­li­on peop­le are facing, do not exist. But they do exist and only becau­se the­se peop­le did not agree with the West-supported coup in Ukrai­ne in 2014 and oppo­sed the tran­si­ti­on towards the Nean­der­thal and aggres­si­ve natio­na­lism and neo-Nazism which have been ele­va­ted in Ukrai­ne to the rank of natio­nal poli­cy. They are figh­t­ing for their ele­men­ta­ry right to live on their own land, to speak their own lan­guage, and to pre­ser­ve their cul­tu­re and traditions.

How long can this tra­ge­dy con­ti­nue? How much lon­ger can one put up with this? Rus­sia has done ever­ything to pre­ser­ve Ukraine’s ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty. All the­se years, it has per­sist­ent­ly and pati­ent­ly pushed for the imple­men­ta­ti­on of UN Secu­ri­ty Coun­cil Reso­lu­ti­on 2202 of Febru­a­ry 17, 2015, which con­so­li­da­ted the Minsk Packa­ge of Mea­su­res of Febru­a­ry 12, 2015, to sett­le the situa­ti­on in Donbass.

Ever­ything was in vain. Pre­si­dents and Rada depu­ties come and go, but deep down the aggres­si­ve and natio­na­listic regime that sei­zed power in Kiev remains unch­an­ged. It is ent­i­re­ly a pro­duct of the 2014 coup, and tho­se who then embar­ked on the path of vio­lence, bloo­ds­hed and law­less­ness did not reco­gni­se then and do not reco­gni­se now any solu­ti­on to the Don­bass issue other than a mili­ta­ry one.

In this regard, I con­si­der it necessa­ry to take a long over­due decisi­on and to immedia­te­ly reco­gni­se the inde­pen­dence and sov­er­eig­n­ty of the Donetsk People’s Repu­blic and the Lug­ansk People’s Republic.

I would like to ask the Federal Assem­bly of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on to sup­port this decisi­on and then rati­fy the Trea­ty of Friendship and Mutu­al Assi­s­tance with both repu­blics. The­se two docu­ments will be pre­pa­red and signed shortly.

We want tho­se who sei­zed and con­ti­nue to hold power in Kiev to immedia­te­ly stop hos­ti­li­ties. Other­wi­se, the respon­si­bi­li­ty for the pos­si­ble con­ti­nua­tion of the bloo­ds­hed will lie ent­i­re­ly on the con­sci­ence of Ukraine’s ruling regime.

As I announ­ce the decisi­ons taken today, I remain con­fi­dent in the sup­port of Russia’s citi­zens and the country’s patrio­tic forces.

Der Kern des Tex­tes is fol­gen­der Absatz:

In this regard, I con­si­der it necessa­ry to take a long over­due decisi­on and to immedia­te­ly reco­gni­se the inde­pen­dence and sov­er­eig­n­ty of the Donetsk People’s Repu­blic and the Lug­ansk People’s Republic.

Der Geschichts­re­vi­sio­nis­mus und das pseudo­his­to­ri­sche Geplän­kel zur Her­lei­tung sind Pro­pa­gan­da um die­sen Schritt gegen­über dem rusi­schen Volk recht­fer­ti­gen zu kön­nen. (“die Pro­vin­zen kom­men heim”) -

I will exp­lain that Ame­ri­can stra­te­gic plan­ning docu­ments con­firm the pos­si­bi­li­ty of a so-called pre­emp­ti­ve strike at enemy mis­si­le sys­tems. We also know the main advers­a­ry of the United Sta­tes and NATO. It is Rus­sia. NATO docu­ments offi­cial­ly decla­re our coun­try to be the main thre­at to Euro-Atlantic secu­ri­ty. Ukrai­ne will ser­ve as an advan­ced brid­ge­head for such a strike. If our ances­tors heard about this, they would pro­bab­ly sim­ply not belie­ve this. We do not want to belie­ve this today eit­her, but it is what it is. I would like peop­le in Rus­sia and Ukrai­ne to under­stand this.

Jedes Ele­ment die­ses Tex­tes ist dar­auf aus­ge­legt der Ukrai­ne ihre his­to­ri­sche Eigen­stän­dig­keit zu nehmen.

Kein Ele­ment die­ses Tex­tes ist dar­auf aus­ge­legt der Ukrai­ne ihre staat­li­che Eigen­stän­dig­keit zu nehmen.

Auch gut dar­an erkenn­bar, dass die west­li­che Reak­ti­on dar­auf “ab dem Moment wuss­te man es wür­de Krieg geben” war und nicht “ab dem Moment war klar Putin woll­te das Ukrai­ni­sche Volk ausrotten” -

die­se Inter­pre­ta­ti­on kam spä­ter als Pro­pa­gan­da Nar­ra­tiv oben drauf. Es ist leicht den Text in die­ser Form aus­zu­le­gen - da Dele­gi­ti­ma­ti­on der staat­li­chen Eigen­stän­dig­keit, pseudo­his­to­risch gese­hen - defi­ni­tiv das Mit­tel ist auf das der Text zur Über­zeu­gung sei­ner Adres­sa­ten setzt - trotz­dem wir der Ukrai­ne zu kei­ner Zeit ihre Exis­tenz­be­rech­ti­gung als eige­ner Staat abgesprochen.
Es wird der Ukrai­ne auch zu kei­ner Zeit eine eige­ne kul­tu­rel­le Iden­ti­tät abge­spro­chen, Tei­len der Ukrai­ne (dem Don­bas und der Krim) jedoch schon.

Putin hat mit die­sem Text ver­sucht die kul­tu­rel­le Iden­ti­tät einer gemein­sa­men Ukrai­ne zu zer­stö­ren ist ein Ver­kür­zung. Als Ver­kür­zung wei­test­ge­hend rich­tig -- aber die Ablei­tun­gen dar­aus sind problematisch.

Heu­te im Standard:

Außer­dem sagt Klitsch­ko in dem Gespräch: “Wir sind jeder­zeit bereit, uns an einen run­den Tisch zu set­zen, wenn der letz­te rus­si­sche Sol­dat unser Ter­ri­to­ri­um ver­las­sen hat.” Er prä­zi­siert: “Min­des­tens das Ter­ri­to­ri­um von 2014.“ Regio­nen wie Luhansk oder Donezk an Russ­land abzu­ge­ben sei inak­zep­ta­bel. Putin müs­se die Sou­ve­rä­ni­tät garan­tie­ren, so der Kie­wer Bür­ger­meis­ter: “Wenn die Rus­sen abzie­hen, kön­nen wir über mög­li­che Lösun­gen spre­chen. Aber dass Russ­land die Ukrai­ne nicht als unab­hän­gi­ges Land aner­kennt, ist inakzeptabel.”

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In die­ser Form der Ablei­tung ist das Pro­pa­gan­da. Putin hat der Ukrai­ne ihre Staat­lich­keit nicht aberkannt. Er hat sie his­to­risch dele­gi­ti­miert (mit unlau­te­ren Mit­teln), er hat Tei­le von ihr annek­tiert (mit unlau­te­ren Mit­teln), und er hat­te das Ziel die Regie­rung in Kiew zu stür­zen (Angriff auf Kiew und spä­te­re Ver­haf­tung durch meh­re­re hun­dert Umstürz­ler). Er woll­te eine Ukrai­ne als Satel­li­ten­staat. Aber immer noch als eige­ne natio­na­le Enti­tät. Jedoch nicht mehr in den bestehen­den inter­na­tio­na­len Gren­zen (Donetsk, Lug­ansk, Krim).

Ver­kürzt - der Plan war es im Don­bas neue mili­tä­ri­sche Rea­li­tä­ten zu schaf­fen, und in Kiew mit einem Hin­blick auf die neu­en mili­tä­ri­schen Rea­li­tä­ten Cha­os zu ver­ur­sa­chen und durch geziel­te Tötun­gen und Kol­la­bo­ra­teu­re einen Umsturz her­bei­zu­füh­ren.

Das Pri­märz­iel war kein Ver­nich­tungs­krieg in der Ukrai­ne. Das war erst das Ziel in der zwei­ten mili­tä­ri­schen Phase.

Min­des­tens das Ter­ri­to­ri­um von 2014” ist der sprin­gen­de Punkt. Die Ukrai­ne ver­langt aktu­ell die­se Gebie­te und den Abzug aller rus­si­schen Sol­da­ten als Vor­be­din­gung für Frie­dens­ver­hand­lun­gen. Waf­fen­still­stand nach er Rück­erobe­rung der Regio­nen von 2014. Ver­hand­lun­gen erst nach dem voll­stän­di­gen Abzug aller ukrai­ni­scher Trup­pen aus der Ukrai­ne inkl. Krim. Dann Frie­dens­ver­hand­lun­gen über Frie­dens­ver­hand­lun­gen und Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen, bei dem die ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät der Krim gewahrt blei­ben muss -- bedeu­tet, Rück­füh­rung in die poli­ti­sche Ver­wal­tung der Ukrai­ne inner­halb von 30 Jah­ren, bis dahin Eigenverwaltung.”

Bedeu­tet - nach 30 Jah­ren hät­te Russ­land auch den Flot­ten­stütz­punkt in Sewas­to­pol ver­lo­ren - nur um das kon­kret aus­zu­spre­chen. Die­se poli­ti­sche Posi­ti­on besteht mit Unter­bre­chun­gen seit März 2022.

Zwi­schen dem und “die Ukrai­ne hät­te ja sonst kei­ne Exis­tenz­be­rech­ti­gung” liegt - laut ukrai­ni­scher Dar­stel­lung nichts.

Sind die aktu­ell von Russ­land besetz­ten Gebie­te so wesent­lich dass die Ukrai­ne öko­no­misch nicht über­le­ben könn­te? Laut Rand Bericht - nein.

Zusatz:

Der kom­plet­te mili­tä­ri­sche Sieg und damit erst der kom­plet­te mili­tä­ri­sche Abzug aller rus­si­schen Kräf­te aus dem gesam­ten ukrai­ni­schen Ter­ri­to­ri­um -- ist für die Ukrai­ne aktu­ell (Stand heu­te) aber nicht aus­rei­chend, da Russ­land ja - geschla­gen oder nicht, zukünf­tig wie­der angrei­fen könn­te. Dh. es braucht zusätz­lich Regime chan­ge in Russ­land, oder eine poli­ti­sche Desta­bi­li­sie­rung Russ­lands - da das aktu­el­le Sank­ti­ons­re­gime das nicht ver­hin­dert. Sie­he Kot­kin.

Dess­halb, und das die US ein Russ­land das dazu auf 30 Jah­re nicht mehr in der Lage ist als Ziel­vor­stel­lung ange­ge­ben haben, gibt es jetzt erst­mal einen lang­an­hal­ten­den Aufreibungskrieg.

Gebt uns nur Waf­fen - wir ster­ben für euch - siehe:
Die Ukrai­ne schickt gera­de Wahn­sin­ni­ge auf Panels

Wei­ter in der Arte Dokumentation:

Cathe­ri­ne Bel­ton: “Putins Auf­fas­sung war sei Jeher, die Ukrai­ne gehört zu Russ­land.” [Bild­ein­blen­dung: Putin vor dem Patria­chen, Jel­zin neben ihm]

Unzu­läs­si­ge Umfor­mung - Putin war “als wahn­sin­ni­ger His­to­ri­ker” der Mei­nung, oder als “Gott­kö­nigs­iko­ne” einer rus­sisch ortho­do­xen Kir­che die das Prin­zip Rus im rus­si­schen Volk ver­brei­tet hat -- aber bei­des waren Pro­pa­gan­da­nar­ra­ti­ve intern für das rus­si­sche Volk.

Die lan­gen Tische auf denen Putin geses­sen hat der sich vor Covid gefürch­tet hat, muss­te ich im Stu­di­um als “Signal­wir­kung von gro­ßer inhalt­li­cher Distanz” ler­nen, das war Prü­fungs­stoff. Der covid­iso­lier­te Putin hat nie exis­tiert (Ben­nett hat ihn zwei Wochen vor Kriegs­be­ginn besucht, Putin hat­te in Sochi sei­ne gesam­te Entou­ra­ge zuge­gen). Dazu gibts spä­ter in der Doku­men­ta­ti­on noch eine Umformung.

Novorus­sia wur­de 2014 in die rus­si­sche Lehr­buch­ge­schichts­schrei­bung über­nom­men und war inter­ne Pro­pa­gan­da. Das rus­sisch ortho­do­xe Kon­zept der Kie­wer RUS, vor Kriegs­be­ginn durch Reli­gi­on im Volk gestreut - ich mein so ein Krieg benö­tigt Soldaten.

Der let­ze Aspekt ist beson­ders kuri­os, da in Russ­land die Tren­nung von Staat und Kir­che nie abschlie­ßend voll­zo­gen wur­de. Dh. Putin erhält dort über Nomen­kla­tur des Patria­chen den Sta­tus eines Gott­kö­nigs -- so wahn­sin­nig das zu glau­ben, war der berech­nen­de, in ande­ren Kate­go­rien den­ken­de ehe­ma­li­ge KGBler wohl doch zu kei­nen Zeitpunkt.

Na zum Glück gibt es noch den wahn­sin­ni­gen Geschichts­phi­lo­so­phen als Mit­tel­ding, dan­ke Fio­na Hill.

Rüdi­ger von Fritsch: “Als die zwei­te Run­de der Nato-Erweiterung abge­schlos­sen ist, steht - das ist glaub ich 2004 in einer Pres­se­kon­fe­renz, Val­d­imir Putin neben dem deut­schen Bun­des­kanz­ler in Mos­kau und sagt aus­drück­lich, die Aus­deh­nung der Nato bedroht nicht die Sicher­heit der rus­si­schen Föde­ra­ti­on. Aber um jetzt ein Argu­ment für die­sen Krieg zu fin­den, wird die­se alte Geschich­te aus­ge­kramt, die Nato - mit ihren paar Sol­da­ten an der Ost­gren­ze, bedro­he die Sicher­heit Russlands.”

Pro­pa­gan­da - Aus­las­sun­gen, Cherrypicking.

FAZ 25.05.2021

Hat der Wes­ten in der Fra­ge der NATO-Ost-Erweiterung Russ­land hin­ters Licht geführt? Und liegt in die­sem „gebro­che­nen Ver­spre­chen“ die Ursa­che der rus­si­schen Mili­tär­ag­gres­sio­nen gegen Geor­gi­en und die Ukrai­ne? Die­se Fra­gen erhit­zen seit gerau­mer Zeit die Gemü­ter. Die Sicher­heits­ex­per­tin Oxa­na Schmies hat einen instruk­ti­ven Sam­mel­band her­aus­ge­ge­ben, in dem sich sowohl Zeit­zeu­gen als auch Ana­ly­ti­ker mit dem Ver­hält­nis des nord­at­lan­ti­schen Ver­tei­di­gungs­bünd­nis­ses zu Russ­land aus­ein­an­der­set­zen. Boris Jel­zin weck­te am 20. Dezem­ber 1991 hohe Erwar­tun­gen, als er einen rus­si­schen NATO-Beitritt zum „lang­fris­ti­gen poli­ti­schen Ziel“ erhob. Noch im Jahr 2000 soll Putin Prä­si­dent Clin­ton gefragt haben, was er von die­sem Plan hal­te. Sol­che Äuße­run­gen wir­ken heu­te wie aus der Zeit gefal­len. Mitt­ler­wei­le erblickt die NATO in Russ­land die „Haupt­be­dro­hung“ für die nächs­ten zehn Jahre.

Die Abnei­gung beruht auf Gegen­sei­tig­keit. Der Kreml hat­te die Ost-Erweiterung schon in der natio­na­len Sicher­heits­stra­te­gie von 2009 als „inak­zep­ta­bel“ bezeich­net und die­se For­mu­lie­rung 2015 noch ein­mal bekräf­tigt. Am Anfang der rus­si­schen Jere­mia­den über die NATO steht James Bakers berühm­te For­mu­lie­rung „Not one inch east­ward“, die am 9. Febru­ar 1990 in einem Tref­fen mit Gor­bat­schow fiel. Damals ver­zich­te­te Gor­bat­schow aller­dings auf eine schrift­li­che Fixie­rung die­ser Aus­sa­ge, die von ame­ri­ka­ni­scher Sei­te als Ver­hand­lungs­po­si­ti­on und von rus­si­scher Sei­te als Zusi­che­rung auf­ge­fasst wurde.

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Das Datum 2004 ist bequem gewählt. Seit­dem sind fast 20 Jah­re vergangen.

Zwei­te Aus­las­sung, die Ukrai­ne hat­te gera­de das Dekret 117/2021 ver­fasst sich die Krim und Sewas­to­pol zurück­zu­ho­len (24. März 2021) und sie­ben Mona­te dar­auf damit begon­nen im Don­bas mit ame­ri­ka­ni­schen Jave­lins die durch Russ­land gestütz­ten Sepa­ra­tis­ten aus dem Don­bas zu schie­ßen (Okto­ber 2021). Eine Ukrai­ne die in 2021 300 Ton­nen an US Gefechts­ma­te­ri­al bekom­men hat.

Russ­land ohne Flot­te in der Schwarz­mee­re­gi­on, kann in sei­nen Satel­li­ten­staat kei­ne mili­tä­ri­sche Macht mehr pro­ji­zie­ren. Dar­auf basie­ren wesent­li­che rus­si­sche Handelsbeziehungen.

Jef­fey Sachs: “Die tür­ki­schen Ver­hand­ler ken­nen die Bedeu­tung der Schwarz­meer­re­gi­on.

SWR Geo­stra­te­gie: War­um ist die Krim für Russ­land so wichtig?

Wei­ter gehts in der Arte Dokumentation -

Voice­over: “Putin ist auch die Macht hin­ter den rus­si­schen Sepa­ra­tis­ten die in Donezk und Luhansk Gebie­te kon­trol­lie­ren. Bei der Inva­si­on im Febru­ar 2022 unter­zeich­net Putin ein Dekret zur Aner­ken­nung der bei­den Volksrepubliken.”

Fair.

Nächs­ter Satz:

Putin war fest davon über­zeugt, dass der Wes­ten alles schlu­cken wür­de, und Putin machen kann was er will.” Putin rech­net mit einem raschen Sieg, glaubt die Ukrai­ner wür­den auf eine Befrei­ung warten.

Fair, aber Zusatz. Der Angriff auf Kiew war als Shock and Awe Ope­ra­ti­on ohne Bela­ge­rungs­ka­pa­zi­tät, auf weni­ger als einer Woche aus­ge­legt (sie­he Reis­ner, sie­he auch die hier behan­del­te Arte Doku­men­ta­ti­on), eine Auf­rüs­tung der rus­si­schen Armee oder ihrer Kapa­zi­tät über die das bestehen­de Maß noch nicht vor­be­rei­tet (sie­he eben­falls Reis­ner), die Gebie­te im Osten der Ukrai­ne soll­ten Den­noch von rus­si­schen Trup­pen ein­ge­nom­men wer­den (Schaf­fen von Rea­li­tä­ten), und falls das beson­ders erfolg­reich gewe­sen wäre, eine Land­brü­cke bis Trans­nis­tri­en etabliert.

In dem Moment als die Ope­ra­ti­on in Kiew fehl­ge­schla­gen ist, wur­de auf Ver­nich­tungs­krieg umge­stellt. Bedeu­tet, seit Mit­te März 2022, sind wir in einem ande­ren Rational.

Das auch eine ande­re Betrach­tung erfor­dert als nur “haha, der Rus­se hat sich so stark verschätzt”.

Ja, hat er - und dann hat Russ­land die Stra­te­gie gewechselt.

Und “Die Ukrai­ne wür­den auf eine Befrei­ung warten.”

Ist auch nicht ganz korrekt.

Erin­nern wir uns an den wahn­sin­ni­gen Put­ler der sei­nen Aus­lands­ge­heim­dienst­chef zusam­men­ge­schrien hat? In der auf­ge­zeich­ne­ten Sit­zung im Kreml? An wie Julia jof­fe das gedeu­tet hat?

Sagen wir mal - fürs Nar­ra­tiv wäre es bes­ser, wenn wir Putin unter­stel­len er habe zu stark an die Effek­ti­vi­tät sei­nes Mili­tärs geglaubt.

Dann wäre der klei­ne Teil­aspekt auch geklärt. Viel­leicht fürs nächs­te öffent­li­che Nar­ra­tiv dann…

Tatia­na Sta­no­va­ya: “Er rech­ne­te damit, dass sobald ein rus­si­scher Sol­dat die Gren­ze über­tre­ten wür­de, Selen­sky­js Regie­rung stür­zen wür­de. Die Ukrai­ner legen ihre Waf­fen nie­der und die Rus­sen wer­den mit Blu­men empfangen.”

Pro­pa­gan­da - Falsch. Eines der Spit­zen­ba­tal­li­ons, das das Hos­to­mel neh­men soll­te, war sehr gut aus­ge­bil­det und bewaff­net. Die Ukrai­ne hat nur ein Gewäs­ser gesprengt und das Batal­li­on mit MLRS aus­ge­schal­tet, sie­he Reis­ner. Die Ukrai­ne hat die rest­li­chen rus­si­schen Sol­da­ten auch erst­mal ins Land gelas­sen und dann ihre Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur ange­grif­fen, spä­ter Säu­be­rungs­trup­pen geschickt. Sie­he eben­falls Reis­ner.

Die Tak­tik war Shock and Awe nicht “Spa­zier­gang”, und am Tag der Inva­si­on waren vier rus­si­sche Exe­ku­ti­ons­kom­man­dos in Kiew unter­wegs, die dank den US Nach­rich­ten­diens­ten von den Ukrai­nern alle­samt aus­ge­schal­tet wer­den konn­ten. (Quel­le hof­fent­lich eben­falls Reis­ner, ansons­ten bin ich mir unsi­cher (mög­li­cher­wei­se Kot­kin, oder CSIS).) 

Im Osten hat­te der Armee­teil bei Odes­sa den Befehl so viel Ter­ri­to­ri­um wie mög­lich zu neh­men für den Fall dass man eine Land­brü­cke nach Trans­nis­tri­en eta­blie­ren kön­ne. Brid­ge­head jen­seits des Dne­prs. Die­se Ope­ra­ti­on war sehr erfolg­reich, da Russ­land Brü­cken nut­zen konn­te die im Inva­si­ons­fall eigent­lich zer­stört wer­den hät­ten sol­len - die Ukrai­ner ver­mu­ten Kollaborateure.

Ich mei­ne, wenn ich mich schon in eine Arte Doku­men­ta­ti­on set­ze, wärs viel­leicht wesent­lich zu wis­sen was ich erzäh­le -- aber ok, nahe dran.

Cathe­ri­ne Bel­ton: “Ich glau­be nicht, dass Putin in den 20 Jah­ren sei­ner Prä­si­dent­schaft jemals den Begriff “Selbst­rei­ni­gung” erwähnt hät­te, sowas kann nur als Unsi­cher­heit gewer­tet werden.”

Pro­pa­gan­da - Fehl­aus­le­gung, das kann und soll­te als Signa­ling an das Rus­si­sche Volk gewer­tet wer­den natio­na­len Zusam­men­halt zu zei­gen. Bedeu­tet Eli­mi­nie­rung von Quer­fron­ten, Crack­down gegen Dis­sens in der eige­nen Bevöl­ke­rung und Selbst­zen­sur. Dar­auf hin zielt die­se Aus­sa­ge ab. Auf Wir­kung. Das ist nicht unbe­dingt eine ver­ängs­tig­te Aussage --

aber der Gag seit Mona­ten ist ja, dass Putin selbst jede Pro­pa­gan­da­aus­sa­ge als unsi­che­re Pri­vat­per­son tref­fe, und dar­über hin­aus, ja auch jeg­li­che Pro­pa­gan­da für das Rus­si­sche Volk selbst glau­be, weil er wahl­wei­se so reli­gi­ös, wahn­sin­nig, oder geschichts­ver­ses­sen ist.

Wir könn­ten davon eigent­lich lang­sam mal weg­kom­men, ich ertra­ge die Nai­vi­tät des “what does Put­ler think” Spiels um die die Öffent­li­che Mei­nung nicht mehr. Schon seit Mona­ten nicht mehr.

Voice­over: Wäh­rend Putin Schwä­che zeigt, nutzt Selen­skyj die inter­na­tio­na­le Büh­ne, um der Welt vor Augen zu füh­ren was sei­nem Land wider­fährt. Sei­ne Reden sind emo­tio­nal und zweck­ge­rich­tet. Selen­skyj beschwört die Fähig­keit der Ukrai­ne zur Selbst­ver­tei­di­gung und for­dert zugleich inter­na­tio­na­le Waffenhilfe.

Wir haben es hier mit der Rea­li­tät zu tun. Mit getö­te­ten Men­schen, mit der Här­te des Lebens. Und wir geben unser Leben dafür so frei und gleich­be­rech­tigt leben zu kön­nen, wie sie.”

Wenn man sei­ne Bot­schaf­ten an die ver­schie­de­nen Par­la­men­te anschaut fällt auf alle sind maß­ge­schnie­dert und sorg­fäl­tig recher­chiert, damit er immer den rich­ti­gen Ton trifft, ab und zu liegt er etwas dane­ben aber ins­ge­samt sind die­se Auf­trit­te hocheffektiv.” 

Pro­pagn­da - auf allen Ebe­nen. “Emo­tio­nal und zweck­ge­rich­tet” und “maß­ge­schnei­dert” - ja Pro­pa­gan­da, wir ver­ste­hen uns.

Manch­mal liegt er etwas dane­ben - ja

er muss sich was wegen der gehirn­ge­wa­sche­nen Leu­te im Don­bas über­le­gen”, in den Staa­ten der Welt sol­len Popu­lä­re Bevöl­ke­rungs­be­we­gun­gen her, die ihre Regie­run­gen stür­zen, wenn die­se kei­ne Waf­fen lie­fert, “Clo­se the sky dont make mama cry”, vor den United Nati­ons als Musik­vi­deo nach Butscha, 

Just like anyo­ne else in the United Sta­tes, I remem­ber your natio­nal memo­ri­al in Rushmo­re, the faces of your pro­mi­nent pre­si­dents, tho­se who laid the foun­da­ti­on of the United Sta­tes of Ame­ri­ca as it is today: demo­cra­cy, inde­pen­dence, free­dom, and care for ever­yo­ne, for every per­son, for ever­yo­ne who works dili­gent­ly, who lives honest­ly, who respects the law. We in Ukrai­ne want the same for our peop­le, all that is nor­mal part of your own life.”

Zelen­sky invo­ked Ame­ri­can trau­mas to bols­ter his case

Ladies and gen­tle­men, friends, Ame­ri­cans, in your gre­at histo­ry, you have pages that would allow you to under­stand Ukrai­ni­ans, under­stand us now when we need you, right now. Remem­ber Pearl Har­bor, ter­ri­ble morning of Dec. 7, 1941, when your sky was black from the pla­nes attacking you. Just remem­ber it. Remem­ber Sep­tem­ber the 11th, a ter­ri­ble day in 2001 when evil tried to turn your cities, inde­pen­dent ter­ri­to­ries, in battle­fiel­ds, when inno­cent peop­le were atta­cked, atta­cked from air, yes. Just like no one else expec­ted it, you could not stop it.
Mr. Zelen­sky sought to place his country’s moment of peril in his­to­ri­cal con­text for mem­bers of Con­gress by recal­ling two events that are sea­red in the Ame­ri­can con­scious­ness, drawing spe­ci­fic par­al­lels to times the United Sta­tes was ass­aul­ted by air, as Ukrai­ne is now. It is a stra­te­gy that he has tur­ned to often in recent weeks as he works to ral­ly sup­port for his cau­se amid the Rus­si­an onslaught.
When Mr. Zelen­sky spo­ke befo­re Britain’s House of Com­mons last week, he invo­ked Win­s­ton Chur­chill, like­n­ing the Rus­si­an attacks on Ukrai­ne to England’s “dar­kest hour” during World War II.
The com­pa­ri­sons are aimed at illus­tra­ting the sta­kes of the con­flict for Ukrai­ne, and to per­sua­de poli­cy­ma­kers around the glo­be that they should regard it as among the gra­vest chal­len­ges that the world has faced.

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Dear heads of sta­tes and governments!

Dear jour­na­lists!

Nati­ons of the world!

Ukrai­ne wants peace. Euro­pe wants peace. The world wants peace. And we have seen who is the only one who wants war. 

The­re is only one Enti­ty among all UN Mem­ber Sta­tes who would say now, if he could inter­rupt my speech, that he is hap­py with this war – with his war. But we will not let this Enti­ty pre­vail over us, even though it is the lar­gest sta­te in the world.

Ukrai­ne show­ed strength on the battle­field, using its right to self-defense in accordance with Arti­cle 51 of the UN Char­ter. And no one will reproach us now or in the future with weak­ness or ina­bi­li­ty to fight for our­sel­ves, for our independence. 

We are achie­ving a result in this fight and we see what the end of this war will be, and what will be the gua­ran­tees of a sta­ble peace.

The UN Char­ter pro­c­laims the equa­li­ty of nati­ons – and we pro­ved that Ukrai­ne is equal among the equals. 

The UN Char­ter pro­tects the invio­la­bi­li­ty of bor­ders – and we con­firm our sta­te bor­der­line by expel­ling the occu­p­iers outside. 

The UN Char­ter sti­pu­la­tes the value of human rights, digni­ty and life, and we also sti­pu­la­te them – with every Ukrai­ni­an city freed from Rus­si­an occupation.

We did not pro­vo­ke this war. We held 88 rounds of talks in various for­mats to pre­vent this war, just from the begin­ning of my pre­si­den­cy until Febru­a­ry 24 this year.

But Rus­sia – ins­tead of stop­ping the crime of aggres­si­on, which it star­ted back in 2014 – tur­ned it into a full-scale inva­si­on. And we have no choice but to defend our­sel­ves. We do it. We push the aggres­sor bey­ond the inter­na­tio­nal­ly reco­gni­zed bor­der of the Ukrai­ni­an state.

And this is the first item of our peace for­mu­la. Com­pre­hen­si­ve item. Punishment. 

Punish­ment for the crime of aggres­si­on. Punish­ment for vio­la­ti­on of bor­ders and ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty. Punish­ment that must be in place until the inter­na­tio­nal­ly reco­gni­zed bor­der is res­to­red. Until the aggres­si­on stops. And until the dama­ges and los­ses for the war are ful­ly compensated.

The­re­fo­re, sanc­tions against the aggres­sor are part of the peace for­mu­la. Blo­cking the tra­de and rela­ti­ons with the aggres­sor is part of the peace for­mu­la. All this is a punishment.

So long as the aggres­sor is a par­ty to decision-making in the inter­na­tio­nal orga­niz­a­ti­ons, he must be iso­la­ted from them – at least until aggres­si­on lasts. Reject the right to vote. Depri­ve dele­ga­ti­on rights. Remo­ve the right of veto – if it is a Mem­ber of the UN Secu­ri­ty Coun­cil. In order to punish the aggres­sor wit­hin the institutions.

We should not turn a blind eye to pro­pa­gan­dists who jus­ti­fy aggres­si­on, but app­ly a full packa­ge of per­so­nal restric­tions against them. That is a punish­ment for lying.

Citi­zens of the aggres­sor sta­te should not be allo­wed to enjoy tou­rism or shop­ping in the ter­ri­to­ry of tho­se who value peace, but should be encou­ra­ged through visa restric­tions to fight against the aggres­si­on of their own sta­te. Punish for abet­ting the evil.

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Also nein, bit­te, super - Tona­li­tät per­fekt getrof­fen, super addres­sa­ten­fo­ku­siert und eigent­lich das Bes­te und auch über­haupt kei­ne Pro­pa­gan­da, und überhaupt.

Daher wird Selen­skyj seit dem ja nicht nur von der Fifa, son­dern auch von den Oscars (Aca­de­my of Moti­on Pic­tu­re Arts and Sci­en­ces) ver­setzt, wenn er mal wie­der einen Auf­ruf star­tet eine Rede hal­ten zu wol­len.

Tatia­na Sta­no­va­ya: “Hät­te der Wes­ten nicht begon­nen Waf­fen zu lie­fern und die Ukrai­ne zu unter­stüt­zen, dann hät­te Russ­land den Krieg bin­nen weni­ger Wochen gewonnen.”

Fair. Aber sagen wir doch mal bit­te dazu in wel­chem Kon­text die Ukrai­ne heu­te bes­ser dasteht.

With an infla­ti­on rate of 26 per­cent, inte­rest rates of 25 per­cent and a one-third decli­ne in Gross Domestic Pro­duct (GDP) in 2022, Ukrai­ne is reaching the limits of exis­ting, con­ven­tio­nal eco­no­mic policy.

Soon, Kyiv will have to resort to the prin­ting press to finan­ce dai­ly public ser­vices. And as the Ger­mans, the Dut­ch and others often like to remind Euro­pe, this will lead to eco­no­mic catastrophe.

Ukrai­ne has alrea­dy defer­red pay­ments until 2024 on up to €20 bil­li­on of its debt held by inter­na­tio­nal inves­tors. And while the appro­xi­ma­te €6 bil­li­on that the coun­try has saved through this action is important, it pales in com­pa­ri­son to its expec­ted bud­ge­t­a­ry short­fall of appro­xi­mate­ly €40 bil­li­on in 2023 alone.

Ukrai­ne needs a debt write-off — unfor­tu­n­a­te­ly, the EU just wants it to keep borrowing.

The €18 bil­li­on worth of loans from the EU will even­tual­ly have to be repaid, star­ting in 2033, and loading on more debt — even of the long-term, prac­ti­cal­ly zero inte­rest varie­ty — redu­ces Ukraine’s poten­ti­al for quick reco­very from the war. It’s also a non­sen­si­cal eco­no­mic approach, given that Kyiv has alrea­dy sus­pen­ded pay­ment on some of its exis­ting obligations.

Over­all, the EU’s stra­te­gy is sim­ply a reci­pe for a future Ukrai­ni­an sov­er­eign debt cri­sis. (Poli­ti­co)

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Ukraine’s debts to Wes­tern banks are des­troy­ing its social safe­ty net

OPINION: The recon­struc­tion of Ukrai­ne will be cripp­led by the debts it owes to the IMF and other institutions

[…]

The Ukrai­ni­an army con­ti­nues to make ter­ri­to­ri­al and mili­ta­ry gains against inva­ding Rus­si­an for­ces on the eas­tern front. But how is the coun­try faring on the ‘wes­tern front’?

Some have sug­gested that the dan­gers con­fron­ting the Ukrai­ni­an sta­te come not only from Rus­si­an tanks but also Wes­tern banks and, more spe­ci­fi­cal­ly, from Ukraine’s gro­wing for­eign debt.

This debt could hin­der Ukraine’s spen­ding on the war effort and drasti­cal­ly redu­ce its social spen­ding. It also means that, once the war is over, Ukrai­ne could face con­si­derable pres­su­re from its credi­tors on how the county’s recon­struc­tion should happen.

Accord­ing to Ukraine’s eco­no­my minis­ter Yulia Svy­ry­den­ko, the Rus­si­an inva­si­on has alrea­dy cost Ukrai­ne $564.9bn (£494.5bn) in des­troy­ed infra­st­ruc­tu­re and lost eco­no­mic growth. Post-war recon­struc­tion cos­ts so far are esti­ma­ted at near­ly $750bn (£632bn).

Ukraine’s exports have col­lap­sed by around 35% sin­ce 2021, and GDP is esti­ma­ted to have con­trac­ted at a simi­lar rate.

At the same time, infla­ti­on is soa­ring and the country’s cur­ren­cy, the hryv­nia, is col­lap­sing – part­ly becau­se, due to a lack of inves­tor inte­rest, the country’s cen­tral bank had to buy bonds issued by the government to fund the war effort. Sub­se­quent­ly, the bank more than dou­bled inte­rest rates – to 25%, the hig­hest in Euro­pe – to fight the infla­ti­on it had hel­ped create.

Tem­pora­ry debt freeze…
Ukrai­ni­ans and their glo­bal sup­por­ters have long cam­pai­gned for debt reli­ef. Final­ly, in August, after mon­ths of pres­su­re and with $1bn (£840m) of bond pay­ments due on 1 Sep­tem­ber, Kyiv was gran­ted a tem­pora­ry free­ze on debt pay­ments. This sus­pends Ukraine’s need to ser­vice signi­fi­cant debts until the end of 2023, and poten­ti­al­ly for ano­t­her year.

Cam­pai­g­ners for Ukrai­ni­an debt reli­ef right­ly noted this as a posi­ti­ve deve­lo­p­ment. Howe­ver, the debt can­cel­la­ti­on that some had hoped for now seems unli­kely, and the debt exclu­des major credi­tors such as the Inter­na­tio­nal Mone­ta­ry Fund (IMF) and the World Bank. The Euro­pean Com­mis­si­on, which has loaned Ukrai­ne more than €13bn (£11.4bn), also did not join the deal.

Befo­re the free­ze, Ukrai­ne had alrea­dy spent $2.8bn (£2.4bn) this year just on ser­vicing its debt. To put this in per­spec­ti­ve, it is a third of what the government has spent on social wel­fa­re during the Rus­si­an invasion.

Some major Ukrai­ni­an com­pa­nies are also facing debt pro­blems. In July, Naf­togaz, the part-state-owned ener­gy com­pa­ny, defaul­ted on pay­ments to some bond­hol­ders who had not signed up to defer­ral plans. Ukrai­ni­ans can’t afford to pay their uti­li­ty bills (domestic gas pri­ces have incre­a­sed 650% sin­ce 2014), which con­tri­bu­t­ed to Naftogaz’s default – but it’s vital that the com­pa­ny con­ti­nues to func­tion as the coun­try enters winter.

Roads agen­cy Ukrav­to­dor and electri­ci­ty com­pa­ny Ukrener­go – both state-owned – mana­ged to nego­tia­te a two-year free­ze on $1.5bn’s worth (£1.26bn) of bond pay­ments due at the end of the year. Howe­ver, their debts are state-guaranteed, so the Ukrai­ni­an government will be respon­si­ble if the­re are pro­blems with future payments.

… but not from the IMF and World Bank
Inter­na­tio­nal finan­cial insti­tu­ti­ons that have loaned huge sums to Ukrai­ne sin­ce the start of the war in Don­bas in 2014 are insis­ting that the coun­try con­ti­nues to pay its debts to them – plus the asso­cia­ted inte­rest, char­ges and fees. The annu­al mee­tings of the IMF and World Bank last mon­th didn’t even dis­cuss sus­pen­ding, reli­e­ving or for­gi­ving Ukraine’s debt.

The long list of mone­ta­ry pro­blems that Ukrai­ne is facing means that, once the war is final­ly over, the coun­try will have to dance to the tune of the IMF and World Bank

This year, des­pi­te the war, Ukrai­ne has repaid the World Bank $496m (£417m) plus $58m (£49m) in fees and inte­rest, and the IMF $1.3bn (£1.09bn) plus $150m (£126m) in surch­ar­ges. Over 2022/23, Ukrai­ne is expec­ted to repay the IMF $2.7bn (£2.27bn), plus $486m (£409m) in surcharges.

The­se enor­mous amounts are even more asto­un­ding when com­pa­red to the country’s vital expen­dit­ures. So far in 2022, Ukrai­ne has spent $77m ($65m) on envi­ron­men­tal pro­tec­tion, half the figu­re paid to the IMF in surch­ar­ges, and $1bn (£840m) on edu­ca­ti­on, $300m (£252m) less than its repay­ment to the IMF.

Once the debt free­ze is lifted
Thanks to the­se cripp­ling debt repay­ments, as well as soa­ring mili­ta­ry expen­dit­u­re and incre­a­sed social spen­ding, the Ukrai­ni­an government has a mon­th­ly fis­cal short­fall of $5bn to $6bn (£4.2m to £5m). It reli­es on loans to bridge the gap.

Alt­hough the free­ze appears to give the embatt­led coun­try a ‘pay­ment holi­day’, the­se loans will have to be repaid – along with the inte­rest that is con­ti­nuing to accu­mu­la­te. In other words, this “market-friendly” deal strai­ght­ja­ckets Ukrai­ne into suf­fo­ca­ting and unsus­tainab­le obligations.

This mat­ters becau­se Ukraine’s debt levels will deter­mi­ne the country’s future reconstruction.

This is dan­ge­rous for two rea­sons. First, becau­se most of Ukraine’s debt is deno­mi­na­ted in US dol­lars (60%) or euros (24%), spi­ral­ling Ukrai­ni­an infla­ti­on ensu­res that debts are har­der to repay.

Second, in addi­ti­on to appro­xi­mate­ly $25bn (£21bn) in bond com­mit­ments, Ukrai­ne has out­stan­ding ‘GDP-linked’ obli­ga­ti­ons to credi­tors of $3.2bn (£2.7bn).

The­se instru­ments ensu­re that Ukrai­ne will pay inves­tors an incre­a­sing amount as post-conflict recon­struc­tion incre­a­ses GDP, as repay­ments on the­se obli­ga­ti­ons are tied to GDP growth.

Good­bye labour rights, hel­lo privatisation
The long list of mone­ta­ry pro­blems that Ukrai­ne is facing – crus­hing debt obli­ga­ti­ons, runa­way infla­ti­on, col­lap­sing exports, down­gra­ded credit ratings, deva­lued cur­ren­cy – means that, once the war is final­ly over, the coun­try will have to dance to the tune of the IMF and World Bank.

When it comes to post-conflict recon­struc­tion, the stra­te­gies of the­se finan­cial insti­tu­ti­ons is cent­red on ensu­ring a ‘friend­ly envi­ron­ment’ for pri­va­te capi­tal to gua­ran­tee ‘busi­ness confidence’.

Inter­na­tio­nal credi­tors, finan­cial insti­tu­ti­ons and ‘experts’ of various kinds are alrea­dy cal­ling for fur­ther dere­gu­la­ti­on, labour libe­ra­li­sa­ti­on, pri­va­ti­sa­ti­on and redu­ced social spen­ding in Ukraine.

Experts from London’s Cent­re for Eco­no­mic Poli­cy Rese­arch (CEPR) even sug­gested that Mede­cins Sans Fron­tiè­res and the Red Cross can take over the medi­cal sup­plies and ser­vices in Ukrai­ne. In other words, it envi­sio­ned the coun­try as a hollowed-out sta­te that aban­dons its citi­zens to the rava­ges of local and glo­bal capital.

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*hust*

Voice­over: “Im Som­mer tritt Selen­skyj vir­tu­ell auf den Büh­nen von Film und Musik Fes­ti­vals auf der gan­zen Welt auf. “Lasst den Frie­den gewin­nen. Thank you” 

Ser­hii Ruden­ko: “Ich den­ke dass Selen­skyj auf Unter­stüt­zung aus der gan­zen Welt bau­te, auch aus der Musik un der Film Bran­che. Krea­ti­ve Men­schen haben einen gro­ßen Ein­fluss auf das Publi­kum im Aus­land. und die­ses Publi­kum wählt sei­ne Poli­ti­ker und ent­schei­det folg­lich mit, ob Waf­fen in die Ukrai­ne gelie­fert wer­den oder nicht.”

Denk doch nicht sel­ber du Pro­pa­gan­dist, lass dir das von Selen­skyj im O-Ton erklären!

That is to say, we are all see­ing chan­ges and pro­ces­ses. Chan­ges that not only lead to theo­re­ti­cal, but to popu­lar demo­cra­cy, popu­lar demo­cra­cy is not a revo­lu­ti­on - demo­cra­cy is first and fore­mo­st, power of the peop­le. If you want to be the lea­der of your socie­ty, you have to be the lea­der of socie­ty, not to com­mand, but to be a lea­der and live with them in the same spi­rit. The­re­fo­re [?!] it seems to me, that this popu­lar demo­cra­cy is taking place in the world, and that this will lead to cer­tain secu­ri­ty alli­an­ces [?!], I am con­fi­dent, that the­re will be new secu­ri­ty alli­an­ces in the future. This does not mean, that its necessa­ry to lea­ve any uni­on. It does not mean, that it is necessa­ry to des­troy things that work. No it does not mean that. Peop­le just want peace, tran­qui­li­ty, sta­bi­li­ty and most import­ant­ly - con­fi­dence. Here, in all the­se chal­len­ges, con­fi­dence. Be it the new Covid, or god for­bid, war. A per­son who lives, pays taxes, resi­des here, was born or came here, is a citi­zen of the world for peace. And this per­son must know, that they must be pro­tec­ted in this coun­try. And if this per­son lea­ves for ano­t­her coun­try, this per­son will be pro­tec­ted the­re. The per­son will not suf­fer. The world is just facing such a chal­len­ge. It will eit­her accept this model, and come to such alli­an­ces, or the­re will be a chan­ge of many world lea­ders, and their socie­ties will find pro­per peop­le for themselves.

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Herz­er­wär­mend, was für ein Churchill!

Voice­over: “In der frü­hen Pha­se des Krie­ges muss Selen­skyj erst in sei­ne Rol­le hin­ein­wach­sen. Soll er mit Putin einen Kom­pro­miss aus­han­deln - die Gren­zen sei­nes Lan­des neu ziehen?!”

Ich den­ke Selen­skyj war für Gesprä­che bereit. Zuminmdest vor dem Krieg und auch zu Beginn des Krie­ges. Immer wie­der for­de­te er Putin zu einem Gespräch her­aus, bis glau­be ich der Punkt erreicht war an dem er es für zweck­los hielt, und Putin sei­ner­seits Gesprä­che ablehn­te um Selen­skyj sei­ner­seits nicht aufzuwerten.”

Pro­pa­gan­da - bewuß­te Fehlinterpretation.

Ver­hand­lun­gen in der Türkei:

Pos­si­bi­li­ty of talks bet­ween Zelen­skyy and Putin came to a halt after Johnson’s visit - UP sources

Source: Ukrain­s­ka Prav­da arti­cle “From Zelenskyy’s “Sur­ren­der” to Putin’s Sur­ren­der. How Nego­tia­ti­ons with Rus­sia Are Going”.

Quo­te from the arti­cle: “The Rus­si­an side…was actual­ly rea­dy for the Zelenskyy-Putin meeting.

But two things hap­pen­ed, after which a mem­ber of the Ukrai­ni­an dele­ga­ti­on, Mykhailo Podo­li­ak, had to open­ly admit that it was “not the time” for the mee­ting of the presidents. 

The first thing was the reve­la­ti­on of the atro­ci­ties, rapes, mur­ders, mas­sa­c­res, loo­ting, indiscri­mi­na­te bom­bings and hund­reds and thousands of other war cri­mes com­mit­ted by Rus­si­an tro­ops in the tem­pora­ri­ly occu­p­ied Ukrai­ni­an territories…

The second “obsta­cle” to agree­ments with the Rus­si­ans arri­ved in Kyiv on 9 April.”

Details: Accord­ing Ukrain­s­ka Prav­da sources clo­se to Zelen­skyy, the Prime Minis­ter of the United King­dom Boris John­son, who appeared in the capi­tal almost without warning, brought two simp­le messages.

The first is that Putin is a war cri­mi­nal, he should be pres­su­red, not nego­tia­ted with.

And the second is that even if Ukrai­ne is rea­dy to sign some agree­ments on gua­ran­tees with Putin, they are not.

Johnson’s posi­ti­on was that the collec­ti­ve West, which back in Febru­a­ry had sug­gested Zelen­skyy should sur­ren­der and flee, now felt that Putin was not real­ly as power­ful as they had pre­vious­ly ima­gi­ned, and that here was a chan­ce to “press him.”

Three days after John­son left for Bri­tain, Putin went public and said talks with Ukrai­ne “had tur­ned into a dead end”.

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über Küpers­busch:

Nafta­li Bennett:

Ukrai­ne deman­ded of Rus­sia that it be able to get secu­ri­ty gua­ran­tees from Ame­ri­ca, Fran­ce, all the big ones.

And the­re was an argu­ment, becau­se to Rus­sia a gua­ran­tee is a pact, it’s no dif­fe­rent than NATO.

This is whe­re I brought my expe­ri­ence, I gave it a lot of thought and said, the nego­tia­ti­on is unre­a­son­ab­le becau­se they’­re nego­tia­ting over some­thing they don’t have.

There’s the joke about a guy try­ing to sell the Brook­lyn Bridge to passersby.

This guy did exist.

100 years ago he sold…

-They don’t have the Broo­kyln Bridge.

I said that because… 
Ame­ri­ca will give you guarantees?

It will com­mit that in seven years, if Rus­sia vio­la­tes some­thing, it will send sol­di­ers after lea­ving Afgha­ni­stan and all that?

I said, “Volo­dym­yr, it won’t hap­pen, you won’t get gua­ran­tees, why are you negotiating?”

Then I sug­gested what I cal­led the “Israe­li model.”

We don’t have guarantees.

I said, “I’m the prime minis­ter of Isra­el, “we don’t have gua­ran­tees from anyo­ne, if someo­ne inva­des us tomor­row, nobo­dy has assu­red us and no one will come to save us. What we do have is a strong, inde­pen­dent army that can pro­tect its­elf, so let’s for­get about the­se gua­ran­tee and dis­cuss the para­me­ters for buil­ding mili­ta­ry for­ce, what kind of wea­pons, what pla­nes, how many offi­cers, soldiers…”

Becau­se Rus­sia doesn’t want Ukraine…

So this was a cogni­ti­ve bre­akthrough that they both accepted.

I’ll tell you something.

I can’t say if they were wrong.

-May­be other thugs in the world would see it.

My posi­ti­on at the time… in this regard, it’s not a natio­nal Israe­li interest.

Unli­ke the con­su­la­te or Iran, when I’m con­cer­ned about Isra­el, I stand firm. 

–Yes.

Here, I don’t have a say.

I’m just the media­tor, but I turn to Ame­ri­ca in this regard, I don’t do as I please.

Anything I did was coor­di­na­ted down to the last detail with the US, Ger­ma­ny and France.

-So they blo­cked it? 
Basi­cal­ly, yes.

They blo­cked it and I thought they’­re wrong.

In retro­spect, it’s too soon to know.

The advan­ta­ges and dis­ad­van­ta­ges: The down­si­de of the war going on is the casu­al­ties in Ukrai­ne and Rus­sia, it’s a very har­sh blow to Ukraine[…]

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Voice­over: Im April ent­schei­det Selen­skyj nicht mehr auf Gesprä­che oder Ver­hand­lun­gen zu set­zen. Der Grund, in den Orten die Putins Trup­pen beim Vor­stoß auf Kiew vor­über­ge­hend besetzt hat­ten, gibt es unüber­seh­ba­re Zei­chen von Kriegsverbrechen.”

Pro­pa­gan­da - Mis­re­pre­sen­ta­ti­on, Weg­las­sen von Information

Erneut:

Details: Accord­ing Ukrain­s­ka Prav­da sources clo­se to Zelen­skyy, the Prime Minis­ter of the United King­dom Boris John­son, who appeared in the capi­tal almost without warning, brought two simp­le messages.

The first is that Putin is a war cri­mi­nal, he should be pres­su­red, not nego­tia­ted with.

And the second is that even if Ukrai­ne is rea­dy to sign some agree­ments on gua­ran­tees with Putin, they are not.

Johnson’s posi­ti­on was that the collec­ti­ve West, which back in Febru­a­ry had sug­gested Zelen­skyy should sur­ren­der and flee, now felt that Putin was not real­ly as power­ful as they had pre­vious­ly ima­gi­ned, and that here was a chan­ce to “press him.”

Three days after John­son left for Bri­tain, Putin went public and said talks with Ukrai­ne “had tur­ned into a dead end”.

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John­son Besuch: 10. April

John­son war der ers­te G7 Regie­rungs­chef in Kiew.

Wei­te­re Infor­ma­ti­on die Weg­ge­las­sen wird ist was in den Vor­or­ten von Kiew pas­siert ist.

Also Rus­si­sche Inva­si­ons­ar­mee fährt in die Ukrai­ne ein, wird wei­test­ge­hend durch­ge­las­sen, Spit­zen­ba­tal­li­on wird durch MLRS ver­nich­tet Vor­marsch vor Kiew durch spren­gen eines Was­ser­hin­der­nis­ses ver­lang­samt. Die Ukrai­ne greift dann die Ver­sor­gungs­struk­tur der rus­si­schen Sol­da­ten an, schal­tet die­se aus. Russ­land ver­sucht über die Schie­ne aus Weiß­russ­land wei­ter zu ver­sor­gen, die ukrai­ni­schen Stay­back Ein­hei­ten spren­gen Russ­land stellt den Last­wa­gen­kor­so zusam­men, der von der Ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gung auf­ge­rie­ben wird, und so schlecht orga­ni­siert ist, dass die Rus­sen teil­wei­se zu Fuss wie­der nach Weiß­russ­land evakuieren.

Die Ukrai­ne war­tet eine Woche, und schickt dann Säu­be­rungs­ein­hei­ten in die Vor­or­te. Die­se bekom­men Infor­ma­tio­nen von der loka­len Bevöl­ke­rung, und begin­nen in klei­nen Grup­pen, rus­si­schen Gerät vor­nehm­lich mit Jave­lins und Artil­le­rie über den Hau­fen zu schießen.

Die Rus­sen ver­hän­gen Aus­gangs­sper­ren (alle Män­ner auf den Stra­ßen wer­den erschos­sen, ist aus Butscha bekannt) und schi­cken Ein­hei­ten durch Luft­schutz­kel­ler die nach “Leu­ten mit Nazi oder natio­na­lis­ti­schen Tatoos” suchen und sie erschie­ßen. (Aus­gen­zeu­gen­in­ter­views aus Butscha -)

Hin­ter­grund, sie wer­den zusam­men­ge­schos­sen, es kommt kei­ne Ver­pfle­gung, die loka­le Bevöl­ke­rung kol­la­bo­riert aus nahe­lie­gen­den Grün­den mit dem ukrai­ni­schen Mili­tär, ihre Auf­trä­ge sind nicht mehr zu erfül­len, und sie bekom­men von den Leit­stel­len nicht mehr gesagt was sie tun sol­len (Repor­ta­ge von einem Stern Repor­ter in einem Nach­bar­ort von Butscha.).

Dass das als Blau­pau­se her­hal­ten muss, wie sich rus­si­sches Mili­tär in besetz­ten Gebie­ten gene­rell ver­hält - ist mir dann lei­der, was soll ich machen - doch zu rich.

Zumal auch Berich­te über ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung exis­tie­ren, die von rus­si­scher Pro­pa­gan­da nach einer Bela­ge­rung so ein­ge­nom­men sind, dass sie selbst noch nach­wirkt, nach­dem die ent­spre­chen­den Per­so­nen nach Groß­bri­tan­ni­en flie­hen konnten. 

ZDF Repor­ta­ge: Gese­hen - bei 9:10 in

Voice­over: Nach dem Bekannt­wer­den der rus­si­schen Gräul­ta­ten spricht Selen­skyj vor dem Sicher­heits­rat der ver­ein­ten Natio­nen. Das stän­di­ge Mit­glied Russ­land dür­fe nicht unge­straft davon­kom­men, für das was er als “die schreck­lichs­ten Kriegs­ver­bre­chen seit dem 2. Welt­krieg” bezeichnet.”

Fair - Auslassung

Das war am 05.04. der John­son Besuch am 10.04.

An der Stel­le gibt es die Vor­ge­schich­te dass die Ände­rung der Stra­te­gie der Ukrai­ne jetzt offen­si­ve Angriffs­waf­fen zu for­dern von der Ukrai­ne selbst vier Tage vor Butscha fest­ge­setzt wur­de, und zwei Tage vor Butscha vom Atlan­tic Coun­cil in der Ver­brei­tung an die Freun­de der Ukrai­ne über­nom­men wur­de.

Das war am 29.03. der Atlan­tic Coun­cil Arti­kel am 31.03.

Zur Erin­ne­rung - in die­ser Zeit­pe­ri­ode war Selen­skyj noch immer der Frie­dens­prä­si­dent, der sich nichts mehr gewünscht hat als Friedensverhandlungen.

Wäh­rend am 20.03. noch fol­gen­des pas­siert ist:

Die Washing­ton Post und CNN (die Washing­ton Post ist für ihre Nähe zum mili­tär­in­dus­tri­el­len Sek­tor bekannt) haben an dem Tag Arti­kel ver­öf­fent­licht, in denen sie State­ments von US Mili­tär­krei­sen abge­druckt haben, nach denen die­se “nicht mehr wüss­ten was die Posi­ti­on der Ukrai­ne sei”.

Hin­ter­grund: Selen­skyj hat­te sich erdreis­tet das Wort Neu­tra­li­tät in den Mund zu nehmen.

Sie­he auch: The last time Selen­skyy said neu­tra­li­ty is on the table

Unklar­hei­ten der US über die ukrai­ni­sche Posi­ti­on der Ukrai­ne

Am sel­ben Tag, dem 20. März muss­te der ehe­ma­li­ge ukrai­ni­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Zago­rod­nyuk (sie­he auch click), jetzt Atlan­tic Coun­cil Mit­glied, bei Times Radio vor­spre­chen und die ukrai­ni­sche Posi­ti­on erläutern:

Das Inter­view lässt sich mit “cant trust Putin, cant trust Putin” zusammenfassen.

Noch­mal zur Erin­ne­rung, Selen­skyj war zu dem Zeit­punkt immer noch der Frie­dens­prä­si­dent, der sich nichts sehn­li­cher gewünscht hat als Friedensverhandlungen.

Und dann exis­tiert ja noch das ers­te Inter­view von Kule­ba nach Butscha bei Times Radio - in dem der Zu Pro­to­koll gibt, er war ja eigent­lich eh schon immer für die voll­kom­me­ne Ver­nich­tung der Rus­sen, nicht erst seit Butscha - weil er ist ja ein Hawk, auf ihn kann man ja zählen.…

And I was com­mit­ted even befo­re the Bucha mas­sa­c­re, by the way it’s - the right spel­ling is but­cher not buc­ca, I was com­mit­ted to pro­se­cu­ting all rus­si­an atro­ci­ties and war cri­mi­nals, and to doing ever­ything that I could as for­eign minis­ter to bring them to account, but now - uh I will be doing it until my last breath.”

Das war am 03.04. oh and by the way, “the right spel­ling is but­cher not buc­ca”. Ohne dass es davor jemand falsch aus­ge­spro­chen hät­te. Was für ein Ser­vice für die Medienlandschaft!

Und danach brauch­te es es noch zwei FUCKING MONATE, bis Man­gott in der ZIB2 end­lich begrif­fen hat­te dass -

Das Pro­blem ist, dass Selen­skyj selbst sei­ne Kriegs­zie­le immer anders defi­niert. Manch­mal sagt er die Rus­sen müs­sen aus dem gan­zen Land ver­trie­ben wer­den, also auch von der Krim, manch­mal sagt er - eh, ah, es wird schwie­rig wer­den die Rus­sen aus den Gebie­ten zu ver­trei­ben wo sie vor dem Krieg schon waren, aber was wir jeden­falls tun wer­den ist bis zum letz­ten Mann den Don­bas zu verteidigen.”

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Wäh­rend die Medi­en noch geschwind Kule­bas Aus­sa­ge IN EINER PRESSOKONFERENZ am 26.05. lie­ber nicht berich­tet haben.

Kule­ba is now open­ly for other nati­ons enga­ging in hel­pful diplo­ma­tic talks that could bring about the end of the war. It is just that “they cant impo­se “new lines of con­ta­ct””, or “touch the ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty of Ukrai­ne, as a who­le - at all”.

Apart from this being a per­fect quag­mi­re on its own, three days ago Poli­ti­co publis­hed the following:

Poland’s pre­si­dent told Ukrai­ni­an law­ma­kers that “only Ukrai­ne has the right to deci­de about its future,” in a speech that was the first in-person address by a for­eign head of sta­te at Ukraine’s par­lia­ment sin­ce the Rus­si­an invasion.

Not­hing about you without you,” Andrzej Duda told the assem­bly in Kyiv on Sunday, while slamming the “worry­ing voices” that have been cal­ling on Ukrai­ne to make con­ces­si­ons to end the war.

Duda recei­ved a stan­ding ova­ti­on and pho­tos pos­ted on Twit­ter show­ed him embra­cing Ukrai­ni­an Pre­si­dent Volo­dym­yr Zelen­skyy. Poland has wel­co­med around 3.5 mil­li­on Ukrai­ni­an refu­gees and sup­ports Ukraine’s bid to join the EU.

Duda’s comments came as Ukrai­ne said it would refu­se a cease-fire and will not give up ter­ri­to­ry to Rus­sia. In an inter­view with Reu­ters, Ukrai­ni­an nego­tia­tor Mykhailo Pod­olyak said con­ces­si­ons would back­fire and only encou­ra­ge Rus­sia to hit harder.

The war will not stop [after any con­ces­si­ons]. It will just be put on pau­se for some time,” said the pre­si­den­ti­al adviser.

After a while, with rene­wed inten­si­ty, the Rus­si­ans will build up their wea­pons, man­power and work on their mista­kes. … And they’ll start a new offen­si­ve, even more bloo­dy and large-scale,” he said.

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With this (pres­su­re to not influ­ence ukrai­ni­an decisi­on making) being the cau­se both for the ger­man governments posi­ti­on of “the Ukrai­ne has to deci­de on its own, when it wants to con­tem­pla­te ending the war”, as well as the same posi­ti­on fea­tured in the UvdL speech in Davos yesterday.

Tho­se are respon­ses to that voi­ced need to not be influ­en­ced by out­side pres­su­res which now doesnt exist any­mo­re accord­ing to Kule­ba, as long as tho­se out­side pres­su­res dont try to nego­tia­te a new con­ta­ct line, or touch the ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty of the Ukraine.

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Und damit mache ich für heu­te Schluss, denn es reicht mir. Mor­gen dann der Rest. Time­code zu Ende die­ses Postings: 21min in im 52 Minu­ten Video.

Die­se Gesell­schaft ist das abgrund­tief Letz­te, sterbt ihr Schweine.