harlekin.me

Mit tiefs­ter Pro­pa­gan­da zwi­schen leich­ten Gesprächs­the­men, vom abar­tigs­ten Sophis­ten der Stun­de (dem Erfin­der der putines­ken Revan­chis­mus Theo­rie), die kei­ne SAU mehr auf­ge­frif­fen hat, nach dem die US ent­schie­den haben - Revan­chis­mus ist raus und Neo­im­pe­ria­lis­mus, sowie Neo­ko­lo­ni­al­sis­mus sind dank dem Pro­pa­gan­dis­ten Arsch­loch Sny­der drin.

Aber Pro­pa­gan­daar­sch­lö­cher sinds bei­de (er und Syn­der) - und trotz­dem beant­wor­tet das eine mei­ner dring­lichs­ten Fra­gen, der nach dem “was es heu­te braucht um noch im Jour­na­lis­mus tätig zu sein”.

CHA, CHA, CHA.

Wird län­ger, ich muss da im Detail wider­spre­chen und begrün­den - aber hier ist mal das Grundgerüst.

Per­so­na­li­sie­ren bis der Arzt kommt (Putin!).
Einen Mode­ra­tor ver­wen­den, dem auch vor 6 Tagen noch die Namen Pri­go­schin und Kady­row nichts sagen. (Der muss wahr­lich bei einer poli­ti­schen Stif­tung arbei­ten, und dort bezahlt Mode­ra­tor werden…).
Eine Öffent­lich­keit ein­la­den die so irgend­wo zwi­schen Ich mag mei­nen Nach­rich­ten­spre­cher so ger­ne, und im Bett umdre­hen fällt mir lang­sam schwer dahingrundelt.
Kei­ne Nach­fra­gen zulassen -
und dann Pro­pa­gan­da raus hau­en und zwi­schen­durch mit lus­ti­gen Anek­do­ten das Publi­kum unterhalten.

Also Din­ge die ich kon­kret wider­le­gen muss:

(Ich machs dann heu­te im Lau­fe des Tages.)

- Posi­ti­on der rus­si­schen Eli­te - Nach Gefühl des Exper­ten beim Ein­marsch und danach.

- Dekret 117/2021 war ja nichts beson­de­res, etwas was Russ­land schon lan­ge kann­te und ja auch nichts Neu­es, und eigent­lich nur die Fol­ge der völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die bereits damals gal­ten, und eigent­lich nur was formalrechtliches.

EIN FUCKING PRÄSIDENTIALDEKRET! MIT DEM DU AKTIONEN EINLEITEST DIE SO TEMPORÄR SIND WIE NUR MÖGLICH, WEIL DU SIE ALS INTERESSENSGEMEINSCHAFT SONST NICHT DURCHS PARLAMENT BEKOMMST.

ZUR EROBERUNG DER KRIM UND VON SEVASTOPOL DURCH UKRAINISCHES MILITÄR.

ZUR GENERIERUNG DER MITTEL UND ÖFFNUNG DER DIESBEZÜGLICHEN FONDS.

BEI DEM SICH DIE VENICE COMMISSION DER EU ÜBERSCHLAGEN HAT, WIE DAS DENN JETZT MIT MINSK 2 VEREINBAR WÄRE.

DAS IM JÄNNER 2022 VON DER UKRAINE NOCH IM ZUGE DER VORKRIEGSDIPLOMATIE SCHNELL WIEDER ZURÜCKGEZOGEN WURDE.

Sei also, nein, also das sei nur eine ganz nor­ma­le for­mal­ge­setz­li­che direk­te Fol­ge des Völ­ker­rechts und von Minsk 2.

Dem ver­fick­ten Lüg­ner gehts aber sonst noch gut, oder?!

- Und dann noch so ein paar Schman­kerl die das Schwein gegen Ende sei­nes Auf­tritts unterbringt.

Dies­mal kann ich lei­der nicht dazu sagen vom ers­ten bis zum Letz­ten Satz erlo­gen, son­dern nur - EIN VOLLTROTTEL, der sei­ne Mei­nung von sei­nen guten Freun­den über­nom­men hat. (Das ist die­ser tol­le Vor­teil eines Exper­ten­sys­tems, das län­der­über­grei­fend aus Netz­wer­ken besteht, anstatt inves­ti­ga­tiv zu arbei­ten. Da fährt man noch wo hin, lässt sich von einem “Bekann­ten” ver­ar­schen und sagt dan­kend nein, wenn der einem ein Doku­ment zur Ver­öf­fent­li­chung über­ge­ben will, schließ­lich ist man als Netz­wer­ker auch Exper­te im guten Ton.…) Ohne jemals nach­re­cher­chiert zu haben. Und damit jetzt in der Öffent­lich­keit auf­tre­ten darf um sein Buch zu verkaufen!

So weit so nor­mal in der west­li­chen Wertegesellschaft.

Was mir abso­lut nicht nor­mal erscheint, ist dass die SAU wei­ter­hin in der ZEIT schrei­ben kann. Als “Kor­re­spon­dent”. Ich mein du kannst nichts, du ver­brei­test offen­sicht­li­che Lügen, dei­ne Theo­rien haben in der Bevöl­ke­rung kei­ne Bedeu­tung, aber du wirst immer noch als Jour­na­list und Exper­te zu Ger­ia­trie Ver­an­stal­tun­gen gela­den, in der kei­ner auch nur die Mög­lich­keit hat auch nur eine Nach­fra­ge zu stellen.

Was für ein Schwein.

Detail­lier­te Begrün­dung folgt im Lau­fe des Tages.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk, abar­tigst Allerletzte.

edit: So, los gehts.

Zuschau­er: Also ich habe drei kur­ze Fra­gen, ich bin zwar ich bin ein biss­chen spä­ter gekom­men, des­halb weiß ich nicht - aber ich ken­ne das Dekret vom März 2021 der ukrai­ni­schen Regie­rung und die haben dar­in fest­ge­legt dass sowohl die­se soge­nann­ten Volks­re­pu­bli­ken zurück­er­obert wer­den soll­ten und auch die Krim von März 2021 das kann ich mir vor­stel­len dass das die rus­si­sche Regie­rung indi­rekt als Kriegs­er­klä­rung, zumin­dest was die Krim angeht begrif­fen hat die zwei­te Frage […]

Huren­wichs­er­schweinarsch­loch Thu­mann: [Blah, blah blah … Dann: Sor­ry was war ihre ers­te Fra­ge noch mal?]
Die ers­te Fra­ge war noch mal - eine Stich­wort bit­te? Ja die Krim 21, genau. Rich­tig. Also die­ses Dekret. Ist. War eigent­lich nur eine eine Bekräf­ti­gung des­sen was die Ukrai­ne die gan­ze Zeit gesagt hat.

Weil das war auch für, für Russ­land inso­weit kein - nichts Neu­es bei - die Mins­ker Ver­hand­lun­gen sind ja tat­säch­lich geführt wor­den in ihrer Durch­or­ches­trie­rung von Punkt 1 bis 10, oder je nach­dem wie man zählt sogar noch mehr, dass die Ukrai­ne am Ende wenn halt eben ein Auto­no­mie­sta­tus für die­se besetz­ten Tei­le der Ukrai­ne gege­ben wur­de, vom ukrai­ni­schem Par­la­ment beschlos­sen wür­de, dass dann ent­spre­chend die rus­si­schen und rus­sisch finan­zier­ten Trup­pen sich zurück­zie­hen, dass die Gren­zen die Kon­trol­le der russisch-ukrainischen Gren­ze und zwar dann zwi­schen Lug­ansk und Krasno­dar auf der rus­si­schen Sei­te, mal als Bei­spiel, dass die­se Gren­ze dann wie­der­um von der Ukrai­ne kon­trol­liert wür­de, mit Russ­land dann zusam­men, das ist wie­der­um dann tat­säch­lich eine unbe­schä­dig­te rus­si­sche ukrai­ni­sche Gren­ze gebe und inso­weit kann man unter, schließt natür­lich die Krim mit ein weil natür­lich die Krim und ihre Anne­xi­on durch Russ­land ist ja nur aner­kannt durch Nord­ko­rea durch Syri­en und ich glau­be noch nie Nica­ra­gua also jeden­falls nicht wie soll ich sagen also nicht die Mehr­heit der UN-Vollversammlung und inso­weit - die Anne­xi­on der Krim ist unrecht und die Ukrai­ne glau­be ich, hat tat­säch­lich jeder­zeit das Recht zu sagen die wol­len wir zurück. Die Fra­ge ob sie dann tat­säch­lich zurück­kommt ist dann eine ganz ande­re und wie man dahin kommt ist auch noch mal eine nächs­te Fra­ge aber die Ukrai­ne hat natür­lich das Recht und Russ­land muss das nicht als Pro­vo­ka­ti­on und ich glau­be zieht es auch, fast es auch nicht als Pro­vo­ka­ti­on auf, die machen dann da kei­ne draus son­dern es ist es ist eben ein­fach schlicht die völ­ker­recht­li­chen Umris­se der Ukrai­ne so wie sie Russ­land in drei völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen unter­schrie­ben hat.

Zuerst mal zum ein­fa­chen Teil. Die Ukrai­ne hat ja das Recht die Krim und so, also zurück­zu und so, aber mit wel­chen Mit­teln ist noch eine ande­re Fra­ge, aber also ich glau­be also als Pro­vo­ka­ti­on konn­te das Russ­land ja nicht auf­fas­sen, und ham sie sicher auch nicht.

(Das Publi­kum ist schon wie­der fast so weit in exta­ti­schen Applaus auszubrechen.)

Also nach Mink 2 durf­te die Ukrai­ne haar­ge­nau gar­nichts, da waren noch freie Wah­len dazwi­schen (die Russ­land nicht frei abge­hal­ten hät­te, was die Ukrai­ne dazu gebracht hat die Steinmeier-Formel zu hassen).

Jetzt ist sich aber unser Zeit Kor­re­spon­dent eh nicht so sicher wel­ches Mit­tel die Ukrai­ne denn durf­te… weil das sei ja eine ande­re Frage.

Also was stand drin in Dekret 117/2021?

Es gab Selen­sky­js Dekret 117/2021 zur De-Okkupation und Wie­der­ein­glie­de­rung der Krim vom 24.03.2021

Roland Cza­da:

„Im April 2021 begann die Ver­le­gung rus­si­scher Trup­pen an die Gren­ze zur Ukrai­ne. Anlass war das am 24. März 2021 unter­zeich­ne­te ukrai­ni­sche Regie­rungs­de­kret Nr.117/2021 über die De-Okkupation und Rück­erobe­rung der Krim und der Donbas-Region. Gleich­zei­tig waren 300 Ton­nen ame­ri­ka­ni­scher Waf­fen an die Ukrai­ne gelie­fert wor­den. Im Juni 2021 hat­te die US-Administration eine wei­te­re geplan­te Waf­fen­lie­fe­rung im Umfang von 100 Mio. Dol­lar vor­über­ge­hend gestoppt, nach­dem der rus­si­sche Prä­si­dent ankün­dig­te, sei­ne Trup­pen zurück­zu­zie­hen. Die Trup­pen wur­den teil­wei­se abge­zo­gen, die mili­tä­ri­sche Infra­struk­tur blieb jedoch bestehen. Im Okto­ber 2021 begann eine zwei­te Trup­pen­kon­zen­tra­ti­on mit einer grö­ße­ren Zahl von Sol­da­ten. Die Über­ra­schung war den­noch groß, als nach einer Serie von Ver­mitt­lungs­ver­su­chen, unter ande­rem des fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Macron und von Bun­des­kanz­ler Scholz, die rus­si­schen Trup­pen am 24. Febru­ar 2022 in die Ukrai­ne einfielen.“

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Ok, aber was stand jetzt kon­kret drin?

Hier IN SEINER GESAMTHEIT mit deepl.com über­setzt. ALSO DIE PRIMÄRQUELLE:

DECREE OF THE PRESIDENT OF UKRAINE NO. 117/2021
On the Decisi­on of the Natio­nal Secu­ri­ty and Defen­se Coun­cil of Ukrai­ne of March 11, 2021 “On the Stra­te­gy for De-occupation and Reinte­gra­ti­on of the Tem­pora­ri­ly Occu­p­ied Ter­ri­to­ry of the Auto­no­mous Repu­blic of Cri­mea and the City of Sevastopol”

In accordance with Arti­cle 107 of the Con­sti­tu­ti­on of Ukrai­ne, I her­eby resolve:

1. To put into effect the decisi­on of the Natio­nal Secu­ri­ty and Defen­se Coun­cil of Ukrai­ne of March 11, 2021 “On the Stra­te­gy for the De-occupation and Reinte­gra­ti­on of the Tem­pora­ri­ly Occu­p­ied Ter­ri­to­ry of the Auto­no­mous Repu­blic of Cri­mea and the City of Sevas­to­pol” (atta­ched).

2. To appro­ve the Stra­te­gy for the De-occupation and Reinte­gra­ti­on of the Tem­pora­ri­ly Occu­p­ied Ter­ri­to­ry of the Auto­no­mous Repu­blic of Cri­mea and the City of Sevas­to­pol (atta­ched).

3. Con­trol over the imple­men­ta­ti­on of the decisi­on of the Natio­nal Secu­ri­ty and Defen­se Coun­cil of Ukrai­ne, enac­ted by this Decree, shall be ent­rus­ted to the Secreta­ry of the Natio­nal Secu­ri­ty and Defen­se Coun­cil of Ukraine.

4. This Decree shall enter into for­ce on the day of its publication.

Pre­si­dent of Ukrai­ne V. Zelenskyy

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Sor­ry, hier müs­sen wir mal kurz in die Fußnoten…

Wis­sen­schaft­li­cher Dienst des Deut­schen Bundestages:

Aus­ar­bei­tung: Die Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen zum Ostukraine-Konflikt, Janu­ar 2022

2. Zur Umset­zung der Mins­ker Vereinbarungen

Die Umset­zung der Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen ist in den letz­ten Jah­ren von zahl­rei­chen poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen Ana­ly­sen und Kom­men­ta­ren beglei­tet worden,24 die an die­ser Stel­le nicht wei­ter ergänzt oder kom­men­tiert wer­den sol­len. Auch das Aus­wär­ti­ge Amt (AA) hat die Lage in der Ost­ukrai­ne in einem aktu­el­len Sach­stands­be­richt analysiert.25
Im Zuge des Mins­ker Umset­zungs­pro­zes­ses hat die ukrai­ni­sche Regie­rung im August 2021 im ukrai­ni­schen Par­la­ment (Wer­chow­na Rada)26 einen Geset­zes­ent­wurf für ein Tran­si­ti­ons­ge­setz zur Reinte­gra­ti­on von Don­bas („Zu den Grund­la­gen der Staats­po­li­tik der Über­gangs­pe­ri­ode“) ein­ge­bracht. Zu die­sem Geset­zes­ent­wurf liegt eine Stel­lung­nah­me der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on für Demo­kra­tie durch Recht (sog. Vene­dig Kom­mis­si­on) des Euro­pa­rats vor.27

Dar­in emp­fiehlt die Kom­mis­si­on weit­rei­chen­de Über­ar­bei­tun­gen des Gesetzesentwurfs.28 Gleich­zei­tig weist die Kom­mis­si­on aber auch auf die Schwie­rig­kei­ten einer Bewer­tung des Geset­zes­ent­wurfs hin.29

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Hmm, was ist denn da Fuß­no­te 26?

OH!

26 Vgl. Home­page des ukrai­ni­schen Par­la­ments http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=72625. Zustän­dig ist danach offen­bar der Aus­schuss für Men­schen­rech­te, De-Okkupation und Wie­der­ein­glie­de­rung der vor­über­ge­hend besetz­ten Gebie­te in Donezk, den Oblas­ten Luhansk und der Auto­no­men Repu­blik Krim, der Stadt Sewas­to­pol, natio­na­len Min­der­hei­ten und inter­eth­ni­schen Beziehungen.

Reak­ti­on der Veni­ce Com­mis­si­on (Euro­pean Com­mis­si­on for Demo­cra­cy Through Law)

II. Gene­ral comments
A. Inter­na­tio­nal issues
6. The draft law is based on the pre­mi­se that both the Donetsk and Luhansk oblasts and the Auto­no­mous Repu­blic of Cri­mea and the city of Sevas­to­pol are part of Ukrai­ne but are ille­gal­ly occu­p­ied (and, in the case of Cri­mea and Sevas­to­pol, also ille­gal­ly anne­xed) by the Rus­si­an Fede­ra­ti­on. This under­stan­ding is clear­ly expres­sed in the draft law through refe­ren­ces to armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on and tem­pora­ry occup­a­ti­on of tho­se regi­ons. This assump­ti­on in the draft law is oppo­sed by the Rus­si­an Fede­ra­ti­on, which con­si­ders the Auto­no­mous Repu­blic of Cri­mea and the city of Sevas­to­pol as part of its ter­ri­to­ry sin­ce March 2014.The Rus­si­an Fede­ra­ti­on has not reco­gnis­ed the self-proclaimed Donetsk and Luhansk People’s Republics.1

src: click

Ich darf das mal aus der diplo­ma­ti­schen Spra­che über­sezt­zen. Wir sind uns zwar unklar, ob wir sagen sol­len dass das Minsk 2 ver­letzt, aber DONT DO THIS YOU FUCKERS!

Reak­ti­on der Ukraine?

01/25/2022 The pro­ject has been withdrawn.

Oder wie es die ver­fick­te Wichs­er­sau von Thu­mann lesen wür­de: Also die hat­ten ja, also jedes Recht, und also ja auch jedes - nur das Mit­tel war noch nicht so ein­deu­tig klar und…

3. Con­trol over the imple­men­ta­ti­on of the decisi­on of the Natio­nal Secu­ri­ty and Defen­se Coun­cil of Ukrai­ne, enac­ted by this Decree, shall be ent­rus­ted to the Secreta­ry of the Natio­nal Secu­ri­ty and Defen­se Coun­cil of Ukraine.

NA DIE WOLLTENS DIPLOMATISCH LÖSEN DU GRÖSSTE ALLER FUCKING SÄUE. Dar­um haben sies ja mit die­sem Prä­si­den­ti­al­de­kret ja auch dem Ver­tei­di­gungs­rat und dem Sekre­te­ri­at für Natio­na­le Sicher­heit über­ge­ben und ihm durch die­ses Dekret die Mit­tel dafür frei­ge­ge­ben. Und das Dekret am sel­ben Tag rechts­wirk­sam wer­den las­sen. Und dann doch noch am 25. Jän­ner unter mas­si­ver euro­päi­scher Kri­tik wie­der zurückgezogen.

Nach­dem die Veni­ce Com­mis­si­on der EU ihnen noch­mal wie einem hyper­ak­ti­ven Fünf­jäh­ri­gen erklä­ren muss­te wie Minsk 2 zu ver­ste­hen ist, näm­lich nicht als ein­sei­ti­ges Schuld­ein­ge­ständ­nis Russ­lands, bei dem man ein­fach auf des­sen Basis sei­nen Ver­tei­di­gunsaus­schuss per Prä­si­den­ti­al­de­kret (also ohne das Par­la­ment mit­ein­zu­be­zie­hen) mit der De-Okkupation der Krim und von Sevas­to­pol beauf­tragt und Mit­tel dafür bereit­stellt. Weil, und das muss­te die Veni­ce Com­mis­si­on der EU der Ukrai­ne noch ein­mal ver­deut­li­chen, DIE ANDERE SEITE DAS LAUT MINSKER VERHANDLUNGEN ANDERS SIEHT. Und “weil die Rus­sen da ja zuerst mit Mili­tär­schlä­gen begon­nen hät­ten”, als Recht­fer­ti­gung war­um man die­se Agen­da jetzt dem Ver­tei­di­gungs­aus­schuss über­gibt nicht so toll macht.

Weil das ja nur irgend­so­was FORMALGESETZLICHES war, nicht wahr Herr Thu­mann? Das Prä­si­den­ti­al­de­kret dazu? Unter­zeich­net von Selen­skyj am 24. März 2021.

Was von Russ­land ja auch gar­nicht als Pro­vo­ka­ti­on gele­sen wer­den hät­te kön­nen. Also als es zwi­schen dem 24. März 2021 und dem 25. Jän­ner 2022 Rechts­gül­tig­keit besaß.…

Komisch ist dann nur der Teil, oder?

„Im April 2021 begann die Ver­le­gung rus­si­scher Trup­pen an die Gren­ze zur Ukrai­ne. Anlass war das am 24. März 2021 unter­zeich­ne­te ukrai­ni­sche Regie­rungs­de­kret Nr.117/2021 über die De-Okkupation und Rück­erobe­rung der Krim und der Donbas-Region

src: click via Roland Czada.

Gut, aber der wun­der­ba­re Herr Thu­mann hat natür­lich auch ande­re Qualitäten.

Zum Bei­spiel erklärt er so wun­der­bar was jeder Ande­re anders her­lei­tet. Kriegs­wirt­schaft zum Beispiel!

[…] so viel sei gesagt dass tat­säch­lich der, der 90er Jah­re Olig­arch der wirt­schaft­li­che Macht mit poli­ti­schem Ein­fluss ver­band und dann die wirt­schaft­li­che Macht wie­der­um auch dar­in umsetz­te um sich poli­tisch eine bestimm­te - und Boris Bere­sow­ski war damals also einer der berüch­tigs­ten Olig­ar­chen -- die gibt’s heu­te nicht mehr, son­dern das sind heu­te im Wesent­li­chen -- die poli­ti­sier­ten Olig­ar­chen die ver­such­ten inter­es­san­ter­wei­se bei Kriegs­aus­bruch beim neu­er­li­chen Kriegs­aus­bruch 2022, noch mal zu sagen - das fin­den wir jetzt eigent­lich nicht so gut, und eigent­lich scha­de das der Wirt­schaft und dann wur­den sie schon von Putin ein­ge­la­den angeb­lich damit der sich ihre Sor­gen anhört. Da haben die alle einen Ein­lauf gekriegt dass Ihre Belan­ge und ihre Nöte jetzt mal ganz hin­ten anstel­len weil es geht um das Über­le­ben des Vater­lands und dann wur­de ihnen einer wei­te­ren Sit­zung vor einem hal­ben Jahr noch mal gesagt dass sie jetzt ihre Wer­ke und ihre Unter­neh­men gefäl­ligst auch in den Dienst der Spe­zi­al Mili­tär­ope­ra­ti­on, sie sehen die­ses Wort dass wir eigent­lich stän­dig sagen und schrei­ben sol­len ich kriegs kaum raus, ist natür­lich Krieg wie wir alle wis­sen - so das - dem haben sie sich zu unter­wer­fen das heißt also wir haben es mit einem ganz kla­ren Pri­mat des Mili­tä­ri­schen auf Kos­ten des Wirt­schaft­li­chen zu tun und das wird glau­be ich auch die rus­si­sche Wirt­schaft nach­hal­tig beschä­di­gen. Man sieht es jetzt eben auch an dem fak­ti­schen Zusam­men­bruch der nicht staat­li­chen Wirt­schaft in in eini­gen Berei­chen in der Auto­mo­bil­in­dus­trie im Maschi­nen­bau und so wei­ter und es wird, glau­be ich nach­wach­sen, wie­der­um das staat­lich kon­trol­lier­ter also wir wer­den es mit irgend­ei­ner, wenn was von die­sem Kapi­ta­lis­mus übrig bleibt und ich bin mir sicher weil vie­le wol­len ihre Reich­tü­mer behal­ten, und wenn was davon übrig bleibt dann wird es staat­lich kon­trol­liert sein.

Also die rus­si­sche Auto­in­dus­trie sei auf­grund der rus­si­schen staat­li­chen Ein­grif­fe zusam­men­ge­bro­chen zum Bei­spiel. Das waren gar­nicht die Euro­päi­schen und japa­ni­schen Sank­tio­nen gegen die rus­si­sche Auto­in­dus­trie und ihre Zulie­fe­rer. Das war Putin!

Und dass chi­ne­si­sche Auto­bau­er die Lücke auf­fül­len (Spie­gel: Chi­ne­si­sche Auto­bau­er fül­len Lücke in Russ­land) das sei also das Wie­der­erstar­ken des rus­si­schen Staatskommunismus.

Ach­ja, und die poli­tisch akti­ve Klas­se der etwas Ver­mö­gen­de­ren, die habe ja auch kaum noch Ein­fluss, des­halb bemüht sich ja auch die US Außen­po­li­tik sich der­zeit so inten­siv um die um Regi­me­chan­ge einzuleiten…

Zum Ver­gleich:

Ste­fen Pifer:: If Mr. Putin deci­des to launch a major mili­ta­ry ope­ra­ti­on in ukrai­ne, how do you think that will be seen by the rus­si­an public and let me ask the second ques­ti­on is - how might that public reac­tion be chan­ged if one of the results are in fact signi­fi­cant rus­si­an casualties?

Micha­el Kof­man: I almost kind of want to deduct the first one becau­se that’s a litt­le bit anybody’s guess right now, and i’m not an expert on rus­si­an public atti­tu­des and sen­ti­ments. My per­so­nal view is that uh post 2018 there’s never been a rus­si­an public inte­rest in, i’m sor­ry by never mind, the­re has not been a sub­stan­ti­al rus­si­an public inte­rest in for­eign adven­tu­rism or the deli­ver­a­bles of um for­eign mili­ta­ry adven­tures that said and you could have seen the public mood chan­ge real­ly around 2018 on the sub­ject, that said I don’t know if the rus­si­an public sees a mili­ta­ry ope­ra­ti­on in Ukrai­ne as an ope­ra­ti­on abroad, akin to some­thing like Syria or Nagorno-karabakh or Kazakh­stan, second I get the gene­ral sen­se the rus­si­an eli­tes are fair­ly ambi­va­lent about this. Third, most of the con­ver­sa­ti­on and this is tru­ly anec­do­tal and of cour­se I I don’t - you know I don’t like doing that, to do ana­ly­sis based on you know five con­ver­sa­ti­ons that I had with my friends, around the kit­chen in Moscow, right - which is like a par­ti­cu­lar strain of ana­ly­sis in the rus­sia stu­dies field, but based on what limi­ted things you can glean anec­do­tal­ly, uh ratio­nal eli­tes are far less afraid of fail­u­re and much more afraid of suc­cess. So the real poten­ti­al um chal­len­ge they see is if rus­sia does have - the rus­si­an lea­ders­hip does have grand ambi­ti­ons and intends to occu­py some sub­stan­ti­al part of ukrai­ne, becau­se I under­stand the­re will be rus­si­an money that will then be used to invest in and deve­lop this area and they belie­ve that the effort would set rus­sia back by qui­te a few years, right? But it would be so cos­t­ly, even if the­re was no insur­gen­cy, no par­ti­san war­fa­re, none of the­se things you’­ve sim­ply inva­ded and taken ano­t­her part of the coun­try and now you must inte­gra­te that part of the coun­try into your coun­try, or to sup­port it right as uh as some public sta­te. It cos­ts money and rus­sia at least under­stands whe­re that money is going to come from right, and the rus­si­an public might also clo­se­ly under­stand whe­re that money is going to come from in respon­se to casu­al­ties, so my gene­ral sen­se to it is, public con­ver­si­on gross­ly over­sta­ted it all depends on whe­ther or not you know they belie­ve that the ope­ra­ti­on is a suc­cess and results in a poli­ti­cal vic­to­ry. A lot depends on public per­cep­ti­ons of what the actu­al war is, so it’s hard to know basi­cal­ly - i’m sor­ry that thats not satis­fac­to­ry , the ans­wer is it depends.

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Aber zum Glück haben wir ja für unse­re Gesell­schaf­ten “die­sen sehr beson­de­ren Strang” an Exper­ten der aus Anek­do­ten Geschich­te über die Wide­r­erstar­kung des Kom­mu­nis­mus zim­mert, die kein ande­res SCHWEIN, du fuck­ing SAU, auch nur irgend­wo kom­men sieht.

Dabei belas­se ichs, mir ist die Lust ver­gan­gen auch noch das Klein klein des wei­te­ren Schwach­sinns im Abklang des Inter­views mit dem Russ­land Kor­re­spon­den­ten der Zeit zu korrigieren.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut abar­tigst Allerletzte.

edit: Habe jetzt das gesam­te State­ment der Veni­ce Com­mis­si­on gele­sen - und holy effing sh*t. Thu­manns Dar­stel­lung ist näher bei einer Miss­cha­rak­te­ri­sie­rung des Schrift­sat­zes als Roland Cza­da. Deut­lich näher.

34. Tran­si­tio­nal peri­od is defi­ned as “the peri­od of time during which the Sta­te imple­ments its poli­cy to coun­ter the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, res­to­re ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty of Ukrai­ne wit­hin its inter­na­tio­nal­ly reco­gnis­ed bor­ders, and ensu­re the Sta­te sov­er­eig­n­ty of Ukrai­ne, res­to­re the ope­ra­ti­ons of cen­tral and local government aut­ho­ri­ties in the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries as well as eli­mi­na­te the con­se­quen­ces of the Rus­si­an aggres­si­on against Ukrai­ne, reinte­gra­te the tem­pora­ri­ly occu­p­ied (de-occupied) ter­ri­to­ries and their resi­dents, build sus­tainab­le peace, and pre­vent fur­ther occup­a­ti­on” (Arti­cle 1(1)(1)). The tran­si­tio­nal peri­od has two pha­ses – the con­flict peri­od, whe­re “mea­su­res are taken to reinte­gra­te the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries and their resi­dents, coun­ter the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, res­to­re ter­ri­to­ri­al inte­gri­ty of Ukrai­ne, and ensu­re Ukraine’s Sta­te sov­er­eig­n­ty in the tem­pora­ri­ly occu­p­ied ter­ri­to­ries, build sus­tainab­le peace, and pre­vent fur­ther occup­a­ti­on” (Arti­cle 1(1)(2)) and the post-conflict peri­od, whe­re mea­su­res are taken to eli­mi­na­te the con­se­quen­ces of the­se events (Arti­cle 1(1)(3)).

35. Tran­si­tio­nal jus­ti­ce is defi­ned as “mea­su­res spe­ci­fied in this Law and other laws to eli­mi­na­te the con­se­quen­ces of vio­la­ti­ons of law, human and civil rights and free­doms cau­sed by the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne, inclu­ding mea­su­res to res­to­re the rights and free­doms, com­pen­sa­te for dama­ges, ensu­re jus­ti­ce and recon­ci­lia­ti­on, and pre­vent fur­ther occup­a­ti­on” (Arti­cle 1(1)(4)).

36. As has been com­men­ted by several of the natio­nal and inter­na­tio­nal sta­ke­hol­ders during the con­sul­ta­ti­on of the first ver­si­on of the draft law, the­se defi­ni­ti­ons are rather nar­row­ly con­cei­ved, and they take a one-sided approach to the tran­si­tio­nal peri­od. First, they redu­ce the thrust of the con­flict in Ukrai­ne to its inter-state dimen­si­on, i.e., to the invol­ve­ment of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on. Second­ly, the mea­su­res of tran­si­tio­nal jus­ti­ce are desi­gned to over­co­me the con­se­quen­ces of human rights vio­la­ti­ons “cau­sed by the armed aggres­si­on of the Rus­si­an Fede­ra­ti­on against Ukrai­ne” (Arti­cle 1(1)(4)). The­re is a risk that this pro­vi­si­on be inter­pre­ted as refer­ring sole­ly to human rights vio­la­ti­ons com­mit­ted by cer­tain actors invol­ved in the armed conflict.

und das geht noch weiter…

Das war gel­ten­des Recht in der Ukrai­ne, über bei­na­he ein gesam­tes Jahr (24. März 2021 bis 25. Jän­ner 2022). Das war das Doku­ment zu des­sen Umset­zung Selen­skyj bezüg­lich Krim und Sevas­to­pol den Ver­tei­di­gungs­rat sei­nes Lan­des beauf­tragt hat. Per Präsidentialdekret.

Aber also eine Pro­vo­ka­ti­on, das jetzt durch den ukrai­ni­schen Ver­tei­di­gungs­rat umset­zen zu las­sen, hat ja nie­mand gese­hen. Also wäh­rend im Don­bas die pro­rus­si­schen “Sepa­ra­tis­ten” (*hust*) mit aus dem US gelie­fer­ten Jave­lins weg­ge­schos­sen wur­den natürlich…

Das war ja nur im Geis­te von Minsk 2 und mehr so for­mal­recht­lich, gell Herr Thumann.
Was für ein unend­li­ches ABARTIGES SCHWEIN die HURENWICHSERSAU VON ZEIT KORRESPONDET DOCH IST. WAS FÜR EINE HURE.…

Hier der kom­plet­te Fließ­text: click, Ori­gi­nal­quel­le: click

Veröffentlicht by me am Sonntag, 27. August 2023 unter Allgemein, Media.