Da hat es die Wiener Polizei doch glatt ins englischsprachige Wikipedia geschafft!
The slogan is versatile with numerous variations including “From the river to the sea, Palestine will be free”,[10] “Palestine is ours from the river to the sea”, and “Palestine is Islamic from the river to the sea”.[11] Islamic scholars claim the Mahdi will also declare the slogan in the following format: “Jerusalem is Arab Muslim, and Palestine — all of it, from the river to the sea — is Arab Muslim.”[12] Supporters of the slogan argue that it is calling for a single state in all of historic Palestine where people of all religions have equal citizenship.[13] Critics of the slogan, on the other hand, argue that it is calling for the land to be placed entirely under Arab rule at the cost of the State of Israel.[14]
On International Day of Solidarity with the Palestinian People in 2018, American academic Marc Lamont Hill made a speech at the United Nations ending with the words: “…we have an opportunity, to not just offer solidarity in words, but to commit to political action, grassroots action, local action, and international action that will give us what justice requires. And that is a free Palestine, from the river to the sea.”[15] The Anti-Defamation League accused Hill of using the phrase “from the river to the sea” as code for the destruction of Israel.[16] Hill was then fired from his position as a political commentator for CNN.[17]
During the 2023 Israel–Hamas war, when Palestinian militant groups led by Hamas invaded Israel from the Gaza Strip [on 10 October 2023], the British home secretary Suella Braverman proposed criminalising the slogan in certain contexts.[18] On 11 October 2023, Vienna police banned a pro-Palestinian demonstration, citing the inclusion of the phrase “from the river to the sea” in invitations, claiming it portrays a violation against Art. 2 of the European Convention of Human Rights.[19]
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Aber heute, nur drei Tage später, ist eine Pro Palästina Demo selbstredend in Favoriten genehmigt.
Das ist jetzt aber kein Entscheidungsfehler aufgrund von beispielsweise Hörensagen, dh. dass der Slogan bereits als “terroristischer Slogan” gewertet wurde und ob seiner Verbreitung die Veranstaltung untersagt wurde, nein - nachdem sich die Veranstalter der ersten geplanten Demonstration glaubhaft von jedem Gewaltaufruf distanziert haben, war ja wieder alles in bester Ordnung.
Gut, beim Standard gibts da wieder eine eigene Interpretation…
Diese Demonstrationen gehören generell verboten, hört man dieser Tage oft im Zusammenhang mit Pro-Palästina-Kundgebungen in Österreich. Doch auch wenn der Krieg im Nahen Osten, ausgelöst durch den Angriff der radikalislamischen Hamas auf die Zivilbevölkerung in Israel, schockiert und zutiefst betroffen macht, müssen die Sicherheitsbehörden in jedem Einzelfall genau abwägen, ob die Untersagung einer Versammlung notwendig ist oder nicht. Denn die Entscheidung berührt einen menschenrechtlichen Eckpfeiler der Demokratie: die Versammlungsfreiheit.
Grundsätzlich muss man in Österreich nicht um Genehmigung für eine Versammlung ansuchen, sie muss nur spätestens 48 Stunden vorher angezeigt werden (wenn auf öffentlichen Straßen demonstriert wird, drei Tage vorher). Eine fehlende Anmeldung wird mit einer Verwaltungsstrafe sanktioniert, ist aber per se kein Grund für die Auflösung einer Demo.
Wenn die Polizei allerdings den begründeten Verdacht hat, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, muss sie die Versammlung untersagen. Das war am Mittwoch in Wien der Fall, weil die Palästina-Demo schon im Vorfeld mit Gewaltaufrufen gegen Israel verbunden war. Es ist leider zu befürchten, dass sich das wiederholt. Wenn Anhänger der in Österreich verbotenen Hamas dann trotz Demoverbots weiter Hass auf die Straße tragen, wird die Polizei wohl härter als bisher durchgreifen. (Michael Simoner, 13.10.2023)
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Die Wiener Polizei musste natürlich im EInzelfall eben genau abwägen - und hat es damit bis ins englischsprachige Wikipedia geschafft!
Das hängt jetzt aber auch nicht damit zusammen, dass der exxpress.at da im Hintergrund auch etwas Stimmung gemacht hat…
vgl: Nächste Hochrisiko-Aktion der Wiener Polizei: Judenhass-Demo in Favoriten genehmigt nach der Positionsänderung der Wiener Polizei…
Ich würde sagen, die Wiener Polizei bekommt jetzt einfach jede Woche einen neuen Eintrag im Wikipedia-Artikel unter dem Slogan. Wenn sie wieder Einzelfallprüfungen der Demos durchführt.
Kontext:
