Der Leitspruch der weltweiten Anti-Israel-Demonstrationen macht es dem Rechtsstaat schwer. Um ihn zu verbieten, müsste er schon eindeutig sein. Doch es gibt kreative Lösungen.
Zwei jüdische Amerikaner haben nun Markenrechte für die Parole «From the river to the sea: Palestine will be free» beim Patent- und Markenamt der USA angemeldet. Damit wollen Joel Ackerman und Oron Rosenkrantz verhindern, dass die Worte weiterhin auf den anti-israelischen Demonstrationen dieser Welt skandiert werden.
Ihre Idee ist einfach: Wenn sie die Markenrechte bekämen, könnten sie Demonstranten verbieten, den Slogan zu benutzen. Wer es trotzdem tut, gegen den dürften Ackerman und Rosenkrantz rechtlich vorgehen. Zwar ist es eine offene Frage, ob die Anmeldung beim Markenamt durchgeht. Doch die Aktion zeigt, wie verzwickt die Situation um die berühmten Worte ist.
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Im Jahr 2018 schrieb Maha Nassar, eine Professorin für Nahoststudien an der Universität Arizona, in einer Stellungnahme zu dem Slogan: «Was die Palästinenser wirklich wollen, sind gleiche Rechte.» Zwischen diesen zwei Polen schwankt die Interpretation des Spruches. Doch was heisst er nun: Kampf gegen Israel oder Appell an den Frieden?
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Mit Tricks lässt sich gegen die Parole vorgehen
Doch so eindeutig sind die Worte nicht, dass ein Rechtsstaat sie einfach verbieten kann. Deutschland argumentiert daher historisch: Es schreibt die Worte der Hamas zu, was jeden Zweifel des Antisemitismus beiseite räumt. So kann das Land gegen die Worte vorgehen.Die Schweiz diskutiert noch darüber, wie mit dem Slogan umzugehen sei. Und die Amerikaner Joel Ackerman und Oron Rosenkrantz sind kreativ geworden – mit ihrem Vorstoss, aus dem Slogan eine Marke zu machen. Die beiden wollen es dem Rechtsstaat leicht machen. Statt auf Strafrecht setzten sie auf Markenrecht.
src: click (NZZ)
Bei uns ist das viel einfacher, da verbietet einfach die Wiener Polizei den Slogan, und kommt dafür ins englischsprachige Wikipedia.
