“Ein super Friedensprojekt” – Wie Erstwähler die EU sehen
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Verteidigungsstrategie
Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will
Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten nach SPIEGEL-Informationen verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen. In den Mitgliedsländern ist man irritiert.
Von Markus Becker, Brüssel
04.03.2024, 20.34 Uhr[…]
»Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft«
Das Paket besteht aus zwei Teilen, der »European Defense Industry Strategy« (Edis), die Ziele und Gründe der Initiative darlegt, und dem »European Defense Industry Programme« (Edip), dem eigentlichen Gesetzesvorschlag. Er ist, vorsichtig ausgedrückt, ambitioniert. »Edip ist das Programm für den Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft«, sagt ein EU-Beamter.[…]
Doch während die Ziele der Strategie in der EU weitgehend konsensfähig sind, sorgen die Methoden, die die Kommission im Sinn hat, schon jetzt für Irritationen. »Übergriffig« sei es, was die Behörde von Ursula von der Leyen plane, sagen mehrere Diplomaten. Verteidigung sei Sache der EU-Staaten, die Kommission habe ihnen nicht hineinzureden.
Tatsächlich gibt die Kommission in ihrer Rüstungsindustrie-Strategie sich selbst eine zentrale Rolle. So will sie eine Art Oberaufsicht über die Rüstungsindustrien in den Mitgliedsländern führen, indem sie ein »Mapping« der Rüstungslieferketten in den Staaten durchführt. Sie will Typen und technische Daten von Produkten sowie ihre Positionen in den nationalen Lieferketten sowie Herstellungskapazitäten abfragen und ein regelmäßiges Monitoring durchführen. Das Ziel sei es, »nahezu in Echtzeit die Produktionskapazität in der EU, Einflüsse auf die Versorgung mit wichtigen Rüstungsgütern und die Lagerbestände zu analysieren«.
Zwar will die Kommission mit den EU-Staaten in einem Ausschuss zusammenkommen und dessen »Rat und Meinung« einholen. Allerdings beansprucht sie dort selbst den Vorsitz – gemeinsam mit dem EU-Staat, der gerade die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft innehat. In Berlin etwa lehnt man die »Mapping«-Idee der Kommission strikt ab.
Doch deren Vorschläge reichen noch weiter. Das Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Rüstungsgütern »rechtfertigt verhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte«, heißt es im Edip-Entwurf – »etwa in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht«. Mit anderen Worten: Notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion umzustellen. Selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen.
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Haben sie heute eh schon gewählt?!
Ich bin ja dafür das Wahlalter baldmöglichst auf drei Jahre abzusenken, dann gibts da in der Zeitung noch viel süssere Kinderaugalan.
Die Öffentlichkeit so derartig am Wahltag zu verarschen schafft auch nur der Standard…
Diese Gesellschaft ist das absolut abgrundtief grotesk Allerletzte.
