Der Standard, wer sonst.
Alte Grundlage
Doch wie weit war wirklich schon ein Friedensvertrag ausgehandelt? Zu 75 Prozent, so beurteilte es später der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski. “Es gab keine Einigungen, und wir haben keine Punkte erreicht, wo wir einer Einigung nahekamen”, sagt hingegen der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Und: Paraphiert, also von den Präsidenten unterschrieben, war das Dokument nicht.
src: click
Ich meine, komm, wo sollte der Journalismus nachprüfen, wenn er doch viel besser brabbeln und Halbwahrheiten verbreiten kann?
Die bisherigen Leaks stammen aus russischen oder nicht nachvollziehbaren Quellen. Eine davon ist der private Nachrichtendienst von Farida Rustamowa, einer freien, aus Aserbaidschan stammenden russischen Journalistin, die am 29. März einen russischen Text veröffentlichte, den sie angeblich aus Verhandlungskreisen bekommen hatte und der seither in englischer Übersetzung um die Welt geht – als der Inhalt jenes Friedensplans, der da angeblich ausgehandelt und dann von Johnson so erfolgreich torpediert wurde. Er umfasst zehn Punkte und man findet ihn auf Deutsch bei von der Schulenburg, Emma und sogar in einem SWP-Bericht. Es gibt damit aber einige Probleme: Auch die Financial Times behauptet, Einblick in diesen Plan gehabt zu haben, allerdings hatte ihre Version 15 Punkte. Und als Putin letztes Jahr vor Ramaphosas afrikanischer Delegation damit herumwedelte, sprach er sogar von 18 Punkten, die noch dazu von den Mitgliedern der ukrainischen Delegation damals „paraphiert“ (so sagt er auf Russisch) worden sein sollen. Das ist wichtig, denn Verträge werden unterschrieben (mit voller Unterschrift). Paraphiert werden in der Regel einzelne Seiten, um zu verhindern, dass jemand nachträglich Seiten einfügt, die nicht ausverhandelt wurden – was Putin im gleichen Atemzug der ukrainischen Seite vorwarf. Weder Rustamowa, noch von der Schulenburg, der sie zitiert, behaupten, das Papier sei unterzeichnet worden. Selbst die russische Nachrichtenagentur Tass behauptet nur, die Ukrainer seien „bereit gewesen, es zu unterzeichnen“. Trotzdem kursiert die Mär vom unterzeichneten Friedensvertrag seither im Internet. Das alles muss überhaupt nicht heißen, dass es einen solchen Text gar nicht gegeben hat oder einige oder alle verbreiteten Versionen gefälscht sind. Es gibt eine Menge anderer möglicher Interpretationen: dass unterschiedliche Versionen zu unterschiedlichen Zeitpunkten geleakt wurden und der Entwurf zunächst weniger Punkte hatte als zu dem Moment, als er paraphiert wurde (wenn er es wurde), dass einige Versionen aufgesetzt, aber dann von beiden Seiten verworfen (aber von einer Seite dann geleakt) wurden. Wesentliche Teile des Inhalts wurden anschließend von Teilnehmern beider Delegationen in Interviews bestätigt. Betrachtet man die, wird es erst so richtig interessant. […]src: click (Berliner Zeitung -- mit einem Titel der die Kollegen vom ARD Facktenchecker aufmacht: Friedensvertrag für die Ukraine: Warum auch die ARD-Faktenchecker Unrecht haben)
Remarkably, however, the two sides continued to work around the clock on a treaty that Putin and Zelensky were supposed to sign during a summit to be held in the not-too-distant future. The sides were actively exchanging drafts with each other and, it appears, beginning to share them with other parties. (In his February 2023 interview, Bennett reported seeing 17 or 18 working drafts of the agreement; Lukashenko also reported seeing at least one.) We have closely scrutinized two of these drafts, one that is dated April 12 and another dated April 15, which participants in the talks told us was the last one exchanged between the parties. They are broadly similar but contain important differences—and both show that the communiqué had not resolved some key issues. […] In the end, it remains unclear whether these provisions would have been a deal-breaker. The lead Ukrainian negotiator, Arakhamia, later downplayed their importance. As he put it in a November 2023 interview on a Ukrainian television news program, Russia had “hoped until the last moment that they [could] squeeze us to sign such an agreement, that we [would] adopt neutrality. This was the biggest thing for them. They were ready to finish the war if we, like Finland [during the Cold War], adopted neutrality and undertook not to join NATO.” […] Despite these substantial disagreements, the April 15 draft suggests that the treaty would be signed within two weeks. Granted, that date might have shifted, but it shows that the two teams planned to move fast. “We were very close in mid-April 2022 to finalizing the war with a peace settlement,” one of the Ukrainian negotiators, Oleksandr Chalyi, recounted at a public appearance in December 2023. “[A] week after Putin started his aggression, he concluded he had made a huge mistake and tried to do everything possible to conclude an agreement with Ukraine.” […] In the 2023 interview, Arakhamia ruffled some feathers by seeming to hold Johnson responsible for the outcome. “When we returned from Istanbul,” he said, “Boris Johnson came to Kyiv and said that we won’t sign anything at all with [the Russians]—and let’s just keep fighting.” Since then, Putin has repeatedly used Arakhamia’s remarks to blame the West for the collapse of the talks and demonstrate Ukraine’s subordination to its supporters. Notwithstanding Putin’s manipulative spin, Arakhamia was pointing to a real problem: the communiqué described a multilateral framework that would require Western willingness to engage diplomatically with Russia and consider a genuine security guarantee for Ukraine. Neither was a priority for the United States and its allies at the time.src: click (Foreign Affairs) Und jetzt noch Putin dazu:
Tucker Carlson: Sie sagen, Sie wollen eine Verhandlungslösung für die Geschehnisse in der Ukraine. Putin: Wir hatten in Istanbul [im März 2022] ein grosses Dokument unterbreitet, das der Leiter der ukrainischen Delegation paraphiert hat. Er hat seine Unterschrift auf einige der Bestimmungen gesetzt, nicht auf alle. Dann hat er selbst gesagt: «Wir waren bereit, dieses Dokument zu unterzeichnen, aber Mr. Johnson, der damalige Premierminister Grossbritanniens, riet uns davon ab. Es sei besser, gegen Russland zu kämpfen. Sie würden uns alle Mittel dazu geben, um das zurückzuholen, was wir während der Auseinandersetzungen mit Russland verloren hätten.» Der Leiter der Verhandlungsgruppe, [Dawyd] Arachamija, ist immer noch Vorsitzender der Fraktion der Regierungspartei, der Partei des Präsidenten in der Rada. Er hatte seine vorläufige Unterschrift unter das Dokument gesetzt, das ich erwähnte.src: click (böse Seite, nicht zitierwürdig, Vorsicht. Aber das Interview schau ich mir jetzt nicht nochmal an..) Vielleicht Putin hier (DW)?
Putin: “It’s not us but the leadership of Ukraine has announced that they will not conduct any negotiations, moreover the current president of Ukraine signed a corresponding decree prohibiting these negotiations, therefore I understand your concern I share it and of course we are ready to consider any of your proposals, …Dieser Verdammte Russe schon wieder, behauptet schon wieder die Verträge wären von den beiden Präsidenten paraphiert gewesen! Achso ja, behauptet der ja garnicht… Shit, Fuck, der Standard mal wieder - beim Erfinden seiner Parallelrealität. Naja, so ein overspecific non denial denial im Standard ist aber auch ganz was schönes. Einfach immer schön gradeaus, an der Realität vorbei. So informieren wir die Österreicher. Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk und abartigst Allerletzte.
