Als ich noch in der EU war…
Vorwürfe gegen EU-Kommissar
Die Geheimdienstmitarbeiter der Ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel hätten zwischen 2012 und 2018 wiederholt versucht, bei EU-Institutionen arbeitende Ungarn anzuwerben. Solche Aktivitäten sollen insbesondere während der Amtszeit des aktuellen ungarischen EU-Kommissars Olivér Várhelyi, der zwischen 2015 und 2018 EU-Botschafter war, erfolgt sein. In dem gemeinsamen Rechercheartikel wurden weiters Versuche zur Anwerbung durch Offiziere des ungarischen Informationsamtes (IH) beschrieben.
src: click
Als Deutschland auch nicht, weil ich den Franzosen vertraue. Und den gemeinsamen Werten. Die vor allem außenpolitisch für die soft Power wichtig sind.
Am allerwenigsten hätte ich aber als Ungarn spioniert, da mir die Taktik in Gremien mit Einstimmigkeitszwang aufgrund meiner wirtschaftlichen Nähe zu Russland mit Vetos zu drohen nur Milliarden für meine Wirtschaft freigehebelt hat.
Die große Frage beim Standard heute ist - ja, aber durfte der das moralisch, denn das Geld floß eher in Regimeerhalt, als alleinig in die Staatskasse Ungarns.
Berechtigt. Ich empör mich dann drüber, wenn ich Zeit dafür finde.
Die richtig interessanten Aspekte der Geschichte für mich sind, wie sich ein Geheimdienst so geschickt anstellen kann, dass nach einigen Monaten, alle vom Kontaktmann als ungarischem Agenten sprechen.
Was zur Hölle dabei die Leistung des Recherchenetzwerks (alles finden die raus) war, wenns in Brüssel eh schon Straßengespräch war. (Der richtige Journalist, die richtige Bar, …)
Wie lang das vor dem Hintergrund wohl schon in Brüssler Sicherheitskreisen kursiert…
Und warum die EU sich ggf mitentschieden hat das öffentlich zu machen. Stärkung der Institutionen, ja. Counterintelligence public beacon of “dont try that again”, ja. Aber auch - Imageschaden im Ausland (hat ja nicht die interne Ermittlung aufgedeckt), in einer Zeit in der das Image so und so nicht gut gelitten ist.
Wäre das auch so gehandhabt worden, wenn heute die UK aufgeflogen wäre - ist die Frage die mich brennend interessiert.
Und, geschieht der Fidesz recht. Ihre Wahlstrategen haben jetzt ein Problem.
edit: Aussage gegen Aussage?
Ein Sprecher der ständigen Vertretung Ungarns bei der EU in Brüssel gab zunächst keinen Kommentar ab, verwies Reuters jedoch auf Äußerungen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto gegenüber der ungarischen Nachrichtenseite Index. Szijjarto erklärte gegenüber Index, er habe keine Kenntnis von einem solchen Fall, wie er von „Direkt36“ aufgedeckt wurde, und seiner Meinung nach gebe es keine Grundlage für diese Behauptung. (APA)
Kann nicht sein… Das Recherchekollektiv geht sicher nicht ohne Belege an die Öffentlichkeit.
edit: Gut, das hab ich jetzt nicht gesagt, das war ein Standardkommentator!
Artikel 7 Verfahren gegen die Orban Regierung einleiten!
Das wäre jetzt die Chance, ein Artikel 7 Verfahren gegen die Orban Regierung einzuleiten und Ungarn das Stimmrecht im Rat zu entziehen.Und in dem Zeitfenster von Ungarns stimmrechtslosigkeit im Rat das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abzuschaffen, damit Putins Vasall Orban die EU nicht weiter mit Vetos im Rat erpressen kann.
Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ist die wichtigste rechtliche und geopolitische Massnahme um die EU - im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ - nicht weiter von EU Mtigliedsstaaten erpressbar zu machen, die sich Putin oder Xi mit Öl, Gas, Uran oder „Seidenstrassen-Investitionen“ billig kaufen.
Wir müssen diese Chance JETZT ergreifen!
Wir werden von Putin bereits umfassend hybrid angegriffen!
src: click
Ist heute auch das populärste Kommentar unter dem Artikel. Also Zufälle gibts, …
edit: Noo, cant be.…
Coverup claims over revelation that Germany spied on EU partners for US
This article is more than 10 years old
Embarrassment for Berlin after reports about inquiry into NSA surveillance say German spies monitored French president’s office and EU institutions
src: click (TheGuardian)
edit:
Wow! Der Standard hat dank seinen Partnermedien im Recherchekollektiv herausgefunden, dass die EU jetzt eine Arbeitsgruppe einrichten will.
EU-Kommission untersucht nach STANDARD-Bericht ungarische Spionage in Brüssel
Der STANDARD hatte mit Partnermedien aufgedeckt, dass ein ungarischer Agent jahrelang Informanten installieren und EU-Beamte rekrutieren wollte
src: click
Gut, einen Tag nach allen anderen, aber Hauptsache Recherchekollektiv sag ich mir immer…
Vielleicht sollte die EU in Punkto Anfragen nicht unbedint beim Standard andocken, aber das ist auch schon alles was ich zu sagen habe.
