Genau, um die Finanzierung des Verteidigungsministers zu sichern.
Wait what?
15.21 Uhr: Selenski will neues Mobilisierungssystem
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat «weitreichendere Änderungen» am System des Landes zur Mobilisierung von Truppen für den Krieg mit Russland gefordert. «Es wurden bereits Entscheidungen getroffen, um eine gerechtere Verteilung des Personals auf die Kampfbrigaden zu gewährleisten», schrieb Selenski auf X nach einem Treffen mit dem neu ernannten Verteidigungsminister Mikhailo Fedorow. «Allerdings sind weitreichendere Änderungen im Mobilisierungsprozess erforderlich, die sowohl den Verteidigungs- und Sicherheitskräften der Ukraine als auch den wirtschaftlichen Prozessen in unserem Staat mehr Möglichkeiten garantieren.»
Selenski listete zudem weitere Punkte auf, an denen der neue Verteidigungsminister arbeiten soll. Priorität habe die Verbesserung der Luftverteidigung. «Es gibt konkrete Entscheidungen, die so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen», schrieb Selenski. Der bisherige Digitalisierungsminister Fedorow werde zudem die «technologische Komponente erheblich» gestärkt, «um den Vormarsch der russischen Besatzer auf dem Schlachtfeld zu stoppen und problematische Fragen im Zusammenhang mit der Logistik an der Front zu lösen.» Fedorow werde sich auch um die Finanzierung des Verteidigungssektors kümmern müssen.
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Man… Und das gerade als die UvdL gerademal drei Tage auf eine Reaktion Moskaus auf den so gut wie beschlossenen 20 Punkte Friedensplan der EU gewartet hat kündigt Selenskyj eine neue Mobilisierungsinitiative an.
Des is so a blödes Timing.
Wobei - man muss das auch mal aus der Sicht der Kaja Kallas sehen - endlich kann der Krieg noch Jahre weiter gehen! Personalnot abgewandt.
Der Reisner wird sich auch so freuen…
Sag dem mal jemand Bescheid.
Hier ist nochmal der Hauptverantwortliche des ukrainischen Militärs für Finanzen laut Selenskyj:
Mikhailo Fedorow
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Gut, Onkel Selenskyj wird ihm schon sagen auf welche Konten jetzt welches Geld zu kommen hat.
Der lebt sich als Hauptverantwortlicher für die Finanzierung des ukrainischen Militärs schon noch ein.
Gratulation, Herr Verteidigungsminister muss man jetzt glaub ich sagen.
Michailo Fedorow steht auf der Bühne des Ukraine-Hauses in Davos.
Mei, mei - so kurz war die Zeit der Unschuld, …
Naja, da kennt er dann ja eh schon alle.
Fedorow präsentiert Videos, eines zeigt die Ukraine im Jahr 2030. Zu futuristischer Musik laufen Bilder von Hochhäusern und Techfirmen über den Monitor. Die Ukraine sei inzwischen das Land mit dem schnellsten Internet der Welt, den tiefsten Unternehmenssteuern und der besten Cyber-Armee, heisst es darin. Aber die Vision ist noch grösser: die Ukraine als das Silicon Valley Europas, als militärisch hochgerüsteter Frontstaat gegen Russland, als Leuchtturm des Westens – eine Demokratie gegen den gefährlichen Autoritarismus. «Wir haben gezeigt, wer wir sind und was wir brauchen», sagt Fedorow stolz im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag» in Davos.
Ja Scheisse, jetzt wo der die Militärfinanzierung übernimmt, was wird denn jetzt aus dem Leuchtturmprojekt Ukraine 2030?
Onkel Selenskyj?
Wobei, man soll nicht immer so negativ sein, .…
Zum einen kann jetzt der Krieg endlich weitergehen, zum Anderen hat das mit der Wahl im zweiten Durchgang auch prima geklappt nach dem der neue Präsidialamtsleiter/Inlandsgeheimdienstchef in einer Person mal kurz durchgegriffen hat, …
10.34 Uhr: Razzia in Parteibüro von ukrainischer Ex-Regierungschefin Timoschenko
Das Büro der Vaterlandspartei der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist von Ermittlern der ukrainischen Antikorruptionsbehörden durchsucht worden. Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sap) informierten über eine Verdachtsmitteilung. Sie solle das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten anderer Parlamentsgruppen mit Geldzahlungen beeinflusst haben.
[…]
Timoschenko selbst schrieb nach der Razzia auf Facebook: «Über 30 bis an die Zähne bewaffnete Männer haben ohne Vorlage jeglicher Dokumente faktisch das Gebäude besetzt und die Mitarbeiter als Geiseln genommen.» Sie bezeichnete die Massnahme als «PR-Aktion» und wies «alle absurden Anschuldigungen kategorisch zurück». Es seien Telefone, Parlamentsdokumente und «persönliche Ersparnisse» beschlagnahmt worden.
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Die Justiz arbeitet. Ehm, ich meine die Exekutive.
Der Verdächtigten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Timoschenko ist Chefin der mit 25 Abgeordneten drittstärksten Fraktion ihrer Vaterlandspartei im Parlament.
Keine vorgelegten Dokumente, aber ihr drohen 10 Jahre Gefängnis.
Ich mein sie hätt ja mit Diener des Volkes auch fusionieren können.
Sowas geht in einer Demokratie.
Im vergangenen Juli hatte sie Nabu und SAP als Mittel ausländischer Kontrolle über die Ukraine kritisiert.
Uhh… Das wiegt schwer,… Bis in 12 Jahren bei guter Führung dann.
Slava Ukraini!
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten. Wissen sie was wir schon lange nicht mehr hatten?
Notstandsgesetze!
19.13 Uhr: Selenskyj ruft wegen russischen Angriffen auf Energiesektor Notstand aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt einen Notstand für den Energiesektor des Landes an. Damit wolle er die Probleme bei der Stromversorgung nach den anhaltenden russischen Angriffen auf die Infrastruktur angehen, schreibt Selenskyj auf der Social-Media-Plattform X auf Englisch. Es werde daran gearbeitet, die Stromimporte in die Ukraine deutlich zu erhöhen.
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Des war jetzt aber a schon nach der Festnahme der Timoschenko, oder?
Ich frag ja nur, weil das wär ja a jetzt auch sehr praktisch, wenn zum Beispiel ihr reguläres Gerichtsverfahren, …
