Der Twitter Account von Zelenskyy (@ZelenskyyUa), twittert gerade, dass der Widerstand Italiens gegen den Ausschluss Russlands von Swift im Fallen begriffen sei.
This is the beginning of a new page in the history of our states 🇺🇦 🇮🇹. #MarioDraghi in a phone conversation supported Russia’s disconnection from SWIFT, the provision of defense assistance. Ukraine must become part of the #EU.
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Italien ist neben Deutschland und Ungarn das letzte Land das sich auf EU Ebene dagegen stellt.
Österreichs Position hat sich einen Tag früher gedreht.
Reuters hat ein Statement eines “Bankers einer großen Bank in der Euro-Zone”, der namentlich nicht genannt werden wollte, der den Ausschluss Russlands von Swift als “notwendig” und “nur eine Frage der Zeit, sehr kurzer Zeit, von Tagen” bezeichnete.
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Baerbock hatte noch gestern verlautbart, dass sie einen Energieengpass bei einem Swift-Ausschluss Russlands befürchte. siehe: click
edit: Als Zusatz wäre das hier vielleicht noch wesentlich:
By the same measure, however, long-term contracts lock up about 85% of an export terminal’s capacity. While long-term offtakers can move cargoes wherever they want, the bulk of U.S. capacity is already spoken for, which cuts available spot supply for Europe.
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Das bezieht sich auf die bestehenden Kapazitäten, bei anhaltend hohen Gaspreisen kann nachgebaut werden. Infrastrukturinvestitionen dazu wären jetzt fällig. Ein Kommentar im Standard weist auf eine mögliche “Entwöhnung” von Erdgas in vierzig Jahren hin.
edit: Zu Draghi fällt mir Enrico Giovannini ein (siehe: Like a single organism).
Ist aber mehr eine Übersprungs-Assoziation, nicht belastbar.
edit:
Die EU und die USA könnten sich nach Informationen der dpa noch an diesem Wochenende auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verständigen. Angaben von Spitzenbeamten zufolge sollte es am Samstagabend eine Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi geben.
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edit2: Ah, man will chirurgisch vorgehen… *Sarkasmus*
Mehrere deutsche Minister hatten zuvor bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will. “Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben”, erklärte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP). Berlin galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten des Schrittes zuletzt als einziger einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen Ausschluss russischer Institute.
edit3: Offizielles Statement ist raus.
Deshalb müsse man nun eingreifen und Russland einen Preis “so hoch wie irgendwie möglich aufzuerlegen”, sagt Von der Leyen. In Abstimmung mit US-Präsident Joe Biden, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem italienischen Premier Mario Draghi, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und Großbritanniens Premier Boris Johnson habe sich Von der Leyen auf harte Maßnahmen gegen Putin geeinigt.
Von der Leyen wird den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union folgenden Vorschlag unterbreiten:
1. Ein Teil der russischen Banken wird aus Swift ausgeschlossen.
Ein Teil. Huff.
Geht noch weiter. Voller Text hier: click
edit4:
Neben den zusätzlichen Milliarden für die Aufrüstung seines Landes kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Sonntagvormittag noch weitere Schritte an. Unter anderem sollen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) gebaut werden. Das soll Deutschland den Schritt aus der Abhängigkeit von russischem Gas ermöglichen.
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Ich weiß grad nicht… Zirkusmusik, oder Marxbrothers als Musikuntermahlung? Bis in 40 Jahren dann, wenns was geholfen hat.
edit5: Sorry Zirkusmusik triffts nicht, stummschalten und die Choreographie des Schauspiels bewundern.
Finanzminister in katatonischer Starre, Parlament klatscht in einem weg. 100 Milliarden Rüstungsprojekt wird als europäische Wirtschaftsförderung verkauft. Die bewaffneten Drohnen beschafft man aus Israel. Der Eurofighter wird mit Kapazität für “Electronic Warfare” nachgerüstet. Die Übersetzerin ist aber nicht ganz auf der Höhe, sie übersetzt, “we have to get rid of our dependency on individual energy exporters”. Diversifizieren wäre das Gegenteil. Also lieber noch mal auf Deutsch suchen. Die Grüne Fraktion klatscht mit Verspätung bei “Klima ist so wichtig, deshalb müssen wir den Grünen Energiesektor so schnell expandieren wie möglich” - wobei eine Bestärkung dass man bis 2045 ein CO2 neutrales Land werden will gibts oben drauf. Deshalb muss man eine strategische Kohle- und Gasreserve aufbauen (kein Witz, direkt der Satz danach).
edit: Applause from all benches normally is restricted, but not for that special of an occasion.
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