Im Krieg geschehen ständig Fehler, kleine und grosse. Feldkommandanten schicken ihre Leute versehentlich in einen Hinterhalt, Generäle überschätzen die Stärke ihrer Truppen, Militärbürokratien investieren in die falschen Waffensysteme. Fehler passieren aber auch weiter oben, auf der politisch-diplomatischen Ebene. Wenn nicht alles täuscht, ist Russland soeben ein solcher Irrtum unterlaufen.
Moskau hat vergangene Woche erreicht, dass die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges um ein neues Thema erweitert werden: die Suche nach einer Sicherheitsordnung ganz Europas. Die amerikanischen Vermittler zeigen dafür nicht nur ein offenes Ohr, sondern haben Russlands Führung sogar ermuntert, ihre Vorstellungen auszuformulieren. Hocherfreut liess man sich dies in Moskau nicht zweimal sagen. Doch was die Russen zu Papier brachten, ist entlarvend.
Russland verlangt nichts Geringeres als die Demontage der Nato. Das Verteidigungsbündnis soll in den osteuropäischen Mitgliedstaaten weder Truppen stationieren noch Militärübungen abhalten dürfen. Dies zielt unverblümt darauf ab, die Nato-Ostflanke zu schwächen und die betroffenen Länder so wehrlos wie möglich zu machen. Ein breiter Streifen zwischen Ostsee und Balkan würde sich in eine Zone der Unsicherheit verwandeln. Als wäre das Anliegen nicht durchsichtig genug, fordert Moskau auch Garantien, dass die westlichen Atommächte ihre Verbündeten im Kriegsfall nicht mit nuklearen Mitteln verteidigen. Selbstredend bietet Russland, die grösste Nuklearmacht der Welt, im Gegenzug nichts dergleichen an.
Putins Radikalität zeigt sich in aller Klarheit
Manche europäische Politiker wittern eine russische Falle. Sie befürchten gefährliche Kompromisse, sollte man den Forderungskatalog zur Verhandlungsbasis machen. Tatsächlich wäre es verheerend, wenn nun das Hauptziel, ein Ende des Blutvergiessens in der Ukraine, aus den Augen verlorenginge. Aber die Europäer haben es in der Hand, dies zu verhindern. Ein bedingungsloser Waffenstillstand bleibt das korrekte Zwischenziel; das Werkeln an europäischen Visionen muss später folgen.Die Einladung an Russland, Forderungen für eine europäische Nachkriegsordnung auf den Tisch zu legen, hat auch ihre guten Seiten. Nun sollte selbst dem Letzten klarwerden, wie radikal das Putin-Regime in seinem Grossmachtstreben ist. Moskau verlangt allen Ernstes, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen oder Polen ihre Rückversicherung durch die Nato aufgeben, nur damit Russland freiere Hand für militärische Erpressungsmanöver erhielte. Besonders die baltischen Staaten mit ihren winzigen Armeen wären ohne Nato-Präsenz einer russischen Invasionsarmee ausgeliefert. Denn im Kriegsfall käme die Verlegung alliierter Truppen viel zu spät – dies zeigen militärische Simulationen klar.
Die Unverschämtheit der russischen Forderungen widerlegt zudem all jene, die den Ukraine-Krieg stets als blossen Territorialstreit zwischen zwei Nachbarn deuten wollten. Zu diesem Lager zählte, zumindest bis vor kurzem, auch die Regierung Trump. Gebetsmühlenhaft erklärte sie, die grösste ungelöste Frage sei jene um die Grenzziehung im Donbass. In Wirklichkeit ist die stark zerstörte Region für Moskau weder politisch noch wirtschaftlich von grossem Nutzen. Hingegen eignet sie sich als Aufmarschgebiet für künftige Feldzüge gegen die Rest-Ukraine, die in den Augen Putins keine Existenzberechtigung hat. Indem Russland nun seinen ganzen Forderungskatalog ausbreitet, wird das imperialistische Motiv dahinter offensichtlich. Die Ukraine ist nur ein Schauplatz in einem viel grösseren Plan, den Westen zu konfrontieren.
Überraschen sollte dies nicht, denn Putin hatte bereits Ende 2021, kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine, fast identische Forderungen erhoben. Schon damals legte er sein Ziel dar, Europas Sicherheitsarchitektur umzukrempeln. Aber die westliche Öffentlichkeit verdrängte diese Tatsache bald. Sie wollte sich lieber mit dem Gedanken beruhigen, dass dies ein «Ukraine-Krieg» und nicht ein Krieg gegen den Westen sei. Entsprechend falsch lauteten viele Rezepte für ein Ende des Tötens: Die Ukrainer könnten doch wohl ein paar Quadratkilometer abgeben und so den Weg zum Frieden freimachen, verkündeten die Russland-Versteher.
Putins grösste Hoffnung – seine Helfer im Westen
Nun wird es schwieriger, diese Illusion aufrechtzuerhalten – und darin liegt der strategische Fehler der russischen Diplomatie. Wie will man als westlicher Politiker die Ukraine noch zu einem Kompromiss drängen, wenn Russland in Wirklichkeit viel mehr fordert und die europäische Sicherheit insgesamt untergraben möchte? Die Masslosigkeit des Kremls hat hoffentlich die heilsame Wirkung, dass breitere Kreise erkennen, wie fern dem Putin-Regime der Gedanke an Frieden ist.Sicher ist dies nicht, denn die nützlichen Helfer des Kremls in Westeuropa stehen längst bereit. Alice Weidel beispielsweise, die Co-Vorsitzende der deutschen AfD, predigt seit Monaten, dass man endlich Russlands Sicherheitsinteressen berücksichtigen müsse. Dass dies nicht geschehen sei, bezeichnete sie kürzlich als zentralen Fehler der letzten zwanzig Jahre. Ganz ähnlich äussern sich andere prorussische Politiker in der EU. Sie beten dabei fast wortwörtlich die Rhetorik des Putin-Regimes nach.
In der verqueren Weltsicht Weidels und ihrer Mitstreiter hat Russland ebenso legitimen Grund zur Sorge um seine Sicherheit wie die Ukraine. Dies ist blanker Unsinn, denn es blendet aus, dass Russland der Aggressor in diesem Krieg ist und dem ukrainischen Volk offen mit Vernichtung droht. Vor der Invasion von 2022 bestand für Russland keinerlei Bedrohung durch die Ukraine oder den Westen insgesamt. Wenn der Kreml von russischen Sicherheitsinteressen spricht, meint er etwas ganz anderes – sein Ziel, als Grossmacht die Nachbarschaft dominieren zu können.
Glaubt man der russischen Propaganda, so liegt die Schuld am Krieg bei der Nato. Denn diese sei mit ihren Erweiterungen zu einer Gefahr für Russland geworden. Obendrein hätten die westlichen Staatsführer ihr Versprechen gebrochen, das Bündnis nicht nach Osteuropa auszudehnen. Beides ist falsch, geistert aber als Mythos in vielen Köpfen herum. Das angebliche Versprechen hat es nie gegeben. Putins Vorgänger im Kreml haben nicht einmal Anstalten gemacht, ein solches Arrangement vertraglich zu fixieren. Der berühmte Ausspruch des amerikanischen Aussenministers James Baker 1990, die Nato werde keinen Zentimeter nach Osten expandieren, erfolgte im Kontext der deutschen Wiedervereinigung und bezog sich einzig auf das Gebiet der damaligen DDR.
Verträge mit Moskau sind wertlos
Seltsamerweise erinnern sich die Putin-Verharmloser nie an all die gebrochenen Versprechen, die Moskau abgegeben hat, und zwar in völkerrechtlich bindender Form: Darunter sind die Charta von Paris, die Europäische Sicherheitscharta und die Nato-Russland-Grundakte, die alle das Prinzip der territorialen Unverletzlichkeit festschreiben sowie das Recht jedes Staates, frei über seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden. Aus Rücksicht auf russische Empfindlichkeiten verlegte die Nato zudem bis 2014 keine Truppen in die osteuropäischen Erweiterungsländer. Erst die Besetzung der Krim durch Russland zwang sie zur Änderung dieser Politik. Eine Gefahr für Russland war die Nato somit nie – höchstens ein Hindernis für die neoimperialen Gelüste Moskaus.Das merkwürdige Verständnis gewisser Politiker für Russlands angebliche Interessen ist daher nichts anderes als der Versuch, ein monumentales Verbrechen kleinzureden. Putin hat fast eine Million Menschenleben auf dem Gewissen. Das Leid verstümmelter, vertriebener, in den besetzten Gebieten unterdrückter oder durch gezielte Zerstörung um ihren Besitz gebrachter Ukrainer ist unermesslich. Längst bedroht der russische Gewaltherrscher in seiner Machtbesessenheit auch den Rest Europas.
Feindschaft selber eingebrockt
Dabei hat absurderweise niemand Russlands Sicherheitsinteressen mehr geschadet als das Putin-Regime selber. Erst die russische Aggression hat das Nachbarland zum Feind gemacht. Und erst der Krieg hat eine gewaltige Aufrüstung in der Ukraine bewirkt. Ihre neuen Waffen reichen inzwischen bis nach Sibirien, sie zerstören Raffinerien, Rüstungsfabriken und nun selbst die prestigeträchtige Krim-Brücke. Doch diese Bedrohung hat sich der Kreml selber eingebrockt. Er könnte den Krieg mit einem einzigen Befehl beenden und das Waffenstillstandsangebot der Ukraine annehmen.Putin als Freund zu bezeichnen, wie dies Trump soeben beim Gipfel in China tat, reiht sich in eine lange Serie von amerikanischen Peinlichkeiten ein. Appeasement gegenüber Moskau zu betreiben, wie dies die unheilige Allianz von rechten und linken Putin-Verstehern in Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Staaten will, wäre erst recht ein fataler Fehler. Auch Europa hat Sicherheitsinteressen: Sie lassen sich in der Konfrontation mit einem kriegslüsternen Machtfanatiker leider nicht anders wahren als durch konsequente Unterstützung der Ukraine und eigenen Wehrwillen.
src: click (Andreas Rüesch von heute)
Die US haben das noch am selben Tag in Kontext gesetzt. Mit “das seien die Russischen Maximalvorderungen, mit denen sie in die Verhandlungen gehen”.
Genau - diese hier:
Überraschen sollte dies nicht, denn Putin hatte bereits Ende 2021, kurz vor dem Einmarsch in die Ukraine, fast identische Forderungen erhoben.
Sie wissen schon, als die Biden Administration die Gespräche mit einem Hinweis darauf, dass man kategorisch NICHT über das Schicksal dritter Länder verhandle abgebrochen hat, obwohl der oberste Russlandexperte im CFR das für falsch gehalten hat, da das nur die Einstiegspositionen in Verhandlungen waren.
Weil ja Russlands Einstiegsforderungen so überzogen waren. Der Russlandexperte im CFR war not amused und sah das leicht anders, als heute die Breitenmedien…
Aber die US haben, ohne Beteiligung Europas, ohne Information sharing, ohne zu fragen, lieber den Krieg riskiert…
Also macht Russland aktuell was -- es beleuchtet noch einmal die Umstände von 2021 -- da aktuell so und so keiner verhandeln will -- und, dass sie die Trump Administration es diesmal nicht ausschlägt zuerst über die Sicherheitsordnung danach zu verhandeln…
Weil die Sicherheitsordnung für Russland wesentlich dafür ist, ob sie den Krieg beenden sollen oder nicht.
Der Russe ist nicht der Europäer der seine Maximalforderungen erpressen will.
Der Russe ist bereit mit maximalistischen Einstiegsforderungen zu verhandeln.
Der Europäer will Regimechange.
Russland verlangt nichts Geringeres als die Demontage der Nato. Das Verteidigungsbündnis soll in den osteuropäischen Mitgliedstaaten weder Truppen stationieren noch Militärübungen abhalten dürfen.
Was sich auf Internationale Abkommen, vor der Nato-Erweiterung bezieht, der Russland nicht zugestimmt hat. Also reden wir jetzt über Einflusszonen, oder nicht?
Denn, wenn ich eine habe, dann muss ich sie auch einfordern - und nicht wie die Europäer sagen, internationales Recht regelt das schon, und dann eine Protestinitiative nach er anderen finanziell unterstützen, bis es zu diesen guten, guten Regimechanges nach Revolutionen kommt, und die Länder dann in meine Militärordnung eingliedern.
Weil sies ja selbst so sehr wollten.
Eh nur zum Schutz.
Abgesehen davon, dass die Natostaaten sich ihren “Status Quo” nie mehr wegnehmen lassen werden, ist Russland auch in absehbarer Zeit nicht in der Lage diese Forderungen auf dem Verhadlungsweg durchzusetzen.
Und hier kommt die nächste große Lüge des Wertewestens zu tragen.
Auf der Weltbühne weiß das jeder. Nur der deutschsprachige Qualitätsjournalismus behauptet -- Putin wisse das nicht, das seien die tatsächlichen Forderungen seines kranken, kranken Hirnes…
Sind sie nicht. Das ist ein fucking Posturing play das nichts anderes sagt als:
DAS WAREN UNSERE EINSTIEGSFORDERUNGEN BEI DEN VERHANDLUNGEN DIE IHR ABGEDREHT HABT, WORAUF WIR IN DEN KRIEG GEGANGEN SIND.
Wenn ihr jetzt wieder verhandeln wollt --
GERNE, ES SIND EXAKT DIE SELBEN GEBLIEBEN.
Das ist Großmachtsanspruch - nicht Expansions-Wille. Denn expandiert ist schon die Nato.
Und das hier ist und bleibt noch immer eine fucking Lüge.
Der berühmte Ausspruch des amerikanischen Aussenministers James Baker 1990, die Nato werde keinen Zentimeter nach Osten expandieren, erfolgte im Kontext der deutschen Wiedervereinigung und bezog sich einzig auf das Gebiet der damaligen DDR.
Die Nato darf ja in Polen stehen, solange sie nicht in Ostdeutschland steht, gelle??!
Und die Nato wieder an die damals mündlich vereinbarten Grenzen zurückzufordern, wenn auch nur rhetorisch, ist Putins Neo-Imperialismus?
Welchen Imperiums denn? Das des “dort gibts keine Nato Basen mehr”?
Ich mein -- verlogener als die deutschsprachige Qualitätspresse gehts nicht mehr, oder?
Und jetzt zu den Realitäten.
Polen will und wird das größte Nato-Lager in Europa in den nächsten Fünf Jahren fertig bauen.
Russland will keinen Frieden akzeptieren in dem es nicht auf das, und weitere Kompatibilitätsanpassungen der Armeen in der Ukraine und Georgien Einfluss hat.
Der Donbas, der so toll als Aufmarschgebiet fungiert - ist NICHTS um Vergleich zum tollen Aufmarschgebiet der Restukraine die dann von der Nato gesichert werden soll -- ohne eine Militärische Abrüstung der Ukraine.
Russlands Aussage ist jetzt im Wesentlichen “wir hocken uns da wenns sein muss noch 15 Jahre rein, bis die Ukraine demographisch zerstört ist, nur um das zu verhindern”.
Aber ja nicht verhandeln mit diesem Russen!
Wo der doch immer sein “Wahres Gesicht” zeigt, kurz bevor er in Verhandlungen geht, bei denen die Europäer noch nicht mal am Tisch sitzen…
Ich mein wenn die wohlmeinenden Redakteure der deutschsprachigen Qualitätspresse nicht gekauft wären, man möchte meinen, die wären wirklich so naturblöd.
Die Nato muss sich zurückziehen ist als Forderung also neo-imperialistisch.
Du is ja toll, man lernt nie aus im Leben.
Kommt das zum nächsten Test?
