die mir versucht hat in der Betreuung einzureden, der Standard schreibe nur Project Syndicate ab “weil er sich gerne die Expertise hole” - was ich verneint habe, da das was über Project Syndicate kam, und vom Standard immer komplett unkommentiert übernommen wurde, Agenda setting “für empfohlene politische Positionen” war ---
DAS HIER (Die Presse) IST NATÜRLICH AUCH KEIN AGENDA SETTING, ODER SIGNALING:
Westen muss die Realität in der Ukraine akzeptieren
02.01.2024 um 17:24
von Nina L. ChruschtschowaDrei mögliche Szenarien, wie es nach fast zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitergehen könnte.
Graham Allison aus Harvard hat kommentiert, China sei zwar „der schärfste Rivale, der einer Großmacht jemals entgegenstand“, die momentane „Dämonisierung“ des Landes wirke aber „eher verwirrend als klärend“. Um eine „Strategie gegen die chinesische Herausforderung zu entwickeln und durchzuführen“, behauptet er, müssten die USA „China als das verstehen, was es ist“: weder als „Überflieger“ noch als „am Rande des Zusammenbruchs“ stehend.
HINWEIS
Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.»> Mehr aus der Rubrik „Gastkommentare“
Zum postsowjetischen Russland hingegen gab es bisher keine solche Einsicht. Im Gegenteil, seit Jahrzehnten karikieren die USA Russland entweder als totalen Bösewicht oder als fragiles Gebilde, das seine besten Zeiten hinter sich habe. Nach der russischen Besatzung der Krim von 2014 hat der damalige US-Präsident, Barack Obama, Russland als „Regionalmacht“ abgetan, die ihre eigene Schwäche zur Schau stelle. Nach dem Überfall auf die gesamte Ukraine 2022 wiederum ging man davon aus, dass Russland – und Wladimir Putins Regime – unter der Last westlicher Sanktionen kollabieren werde.
Hinter Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, stand eine Selbsttäuschung. Aber dies bedeutet nicht, dass die westliche Einschätzung der Lage vernünftig war, im Gegenteil.
Der Kollaps blieb aus
Die meisten westlichen Beobachter schienen sich nur zwei Szenarien vorstellen zu können: Entweder Putin erobert Kiew in wenigen Tagen und verwandelt die Ukraine in eine Marionette des Kreml. Oder Russland wird rasch besiegt, und Putin wird dazu gezwungen, die territoriale Integrität der Ukraine anzuerkennen.Dies kann erklären, warum der damalige britische Premier, Boris Johnson, bei seinem Besuch in Kiew Berichten zufolge empfohlen hat, die Ukraine sollte, anstatt ein Friedensabkommen auszuhandeln, „einfach kämpfen“. Anstatt Russland für seinen Überfall zu belohnen, sollte man das Land verlieren lassen – seine Wirtschaft schwächen, sein Militär dezimieren und Putins Position möglichst irreparabel beschädigen.
Es hieß sogar, Russland werde verlieren. Während die Ukraine vom Westen mit Waffen und Hilfslieferungen unterstützt werde, habe Russland nicht genug Ausrüstung, die zudem genauso veraltet sei wie seine Militärtaktik. Über das Schlachtfeld hinaus wurden beispiellose Sanktionen verhängt, die Putin einen schweren Schlag versetzen sollten.
Vielleicht würden die Russen, so glaubte man, sogar den Kreml erstürmen, um endlich wieder europäische Handtaschen und amerikanisches Fast Food zu bekommen. Niemand schien sich vorstellen zu können, dass die Dämonisierung und Zurückweisung die Russen noch mehr gegen den Westen aufbringen würden und dass das Land einen langen Krieg durchhalten könnte. Aber genau das ist geschehen.
Russland nutzte seine zahlenmäßige Übermacht aus, während es gleichzeitig seine Militärstrategie verbesserte und die Herstellung von Rüstungsgütern ankurbelte. Innenpolitisch verringerte das Land die Kosten der Sanktionen: Nicht nur konnte es sie umgehen, sondern auch gewährleisten, dass lokale Akteure die Produktionskapazitäten wegziehender westlicher Unternehmen zu Spottpreisen übernehmen konnten. Gleichzeitig kurbelte es seine Kriegswirtschaft an.
Für die russischen Normalbürger sieht es gar nicht so schlecht aus. Die Regale in den Läden sind gut bestückt, die Restaurants voller Leben. Renten und Löhne sind gestiegen – nicht so stark wie die Inflation, aber genug, um das vom Kreml verbreitete Narrativ zu stützen, das Land stehe gut da, obwohl der Westen Russland zerstören wolle.
Gefährliches Narrativ
Ohne zu erkennen, wie gefährlich dieses Narrativ ist, gießen westliche Politiker zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie – wie etwa der polnische Präsident, Andrzej Duda, zu Beginn der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive im Juni – sagen, Russland müsse „den bitteren Geschmack der Niederlage spüren“.Trotzdem ist der Krieg in Russland nicht populär: 56 Prozent der Russen, die im Oktober vom Levada Center befragt wurden, drückten ihre Unterstützung für die Aufnahme von Friedensgesprächen aus. Allerdings meinten nur 34 Prozent der Befragten, sie würden einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine und die Rückgabe russisch kontrollierter ukrainischer Gebiete befürworten. Gleichzeitig bleibt die Zustimmung zu Putin weiter über 80 Prozent. Man könnte dies als Stalingrad-Effekt bezeichnen.
Während sich die Russen hinter Putin versammeln, scheint die Entschlossenheit der westlichen Unterstützer der Ukraine zu schwinden. Anfang Dezember scheiterten die Staatschefs der EU daran, ein Finanzhilfepaket über 50 Milliarden Euro für die Ukraine zu verabschieden, obwohl sie sich darauf geeinigt hatten, mit Beitrittsgesprächen zu beginnen. Auch dem US-Kongress gelang es nicht, ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine zu beschließen.
Putin wird nicht aufgeben
Jetzt verspricht US-Präsident Joe Biden nicht mehr, die Ukraine „so lang wie nötig zu unterstützen“, sondern nur noch „so lang wir können“. Immer noch argumentiert Biden, Russland mangle es an den nötigen „Ressourcen und Fähigkeiten“, um in der Ukraine einen langen Krieg zu führen. Es stimmt zwar, dass die russische Wirtschaft für die Sanktionen letztlich einen hohen Preis bezahlen muss. Aber Putin wird alles, was er hat, in den Krieg pumpen – und dabei wahrscheinlich von großen Teilen der Öffentlichkeit unterstützt werden.Das Schwinden der ausländischen Unterstützung schwächt bereits jetzt die ukrainische Position auf dem Schlachtfeld. Auch die Spannungen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskij und Generalstabschef Valerij Saluschnyi scheinen zuzunehmen.
Es gibt drei plausible Szenarien: Erstens könnte sich der Westen verpflichten, die Ukraine weiter zu unterstützen. Aber die politischen Hürden dafür sind hoch. Selbst wenn diese beseitigt werden können, wird es Kiew schwerfallen, genug neue Soldaten zu rekrutieren.
Im zweiten Szenario greift die Nato in der Ukraine direkt ein. Die Behauptung, ein russischer Sieg in der Ukraine werde weitere russische Überfälle zur Folge haben, könnte dazu verwendet werden, westliche Truppen zu aktivieren. Dann könnte Europa völlig instabil werden.
Im dritten Szenario findet der Westen Wege, mit dem Kreml zu kommunizieren. Russland ist bei Weitem nicht unverwundbar. Aber es steht auch nicht am Rand des Zusammenbruchs, und Putin wird wahrscheinlich noch viele Jahre Präsident bleiben. Und selbst nach seiner Amtszeit würde das tiefe Misstrauen der Russen gegenüber dem Westen bleiben.
Unbequeme Wahrheit
Angesichts dessen – und der unbequemen Wahrheit, dass die Ukraine wahrscheinlich nicht ihr gesamtes Territorium wiedererlangen kann – sollte sich der Westen darauf konzentrieren, die ukrainische Verteidigung zu stärken, und gleichzeitig jede Möglichkeit nutzen, Gespräche mit dem Kreml aufzunehmen.Aus dem Englischen von Harald Eckhoff
Copyright: Project Syndicate, 2023.E-Mails an: debatte@diepresse.com
Die Autorin
Nina L. Chruschtschowa (geboren 1964) studierte an der Moskauer Staatsuniversität und in Princeton. Sie ist Urenkelin des früheren Sowjetführers Nikita Chruschtschow. Derzeit ist sie Professorin an der New School.
src: click
Funktioniert in etwa 10 mal so gut, wenn man wie ich kennt, was die Chruschtschowa sonst so von sich gibt. Oder etwa zu Kriegsbeginn von sich gegeben hat.
Diese Gesellschaft ist das abgrundtief grotesk und abartigst Allerletzte.
edit: Sieben Tage davor:
Europe Needs a New Ukraine Strategy
Dec 21, 2023MARK LEONARD urges policymakers to reckon with the long-term challenges posed by the conflict with Russia.
src: click
Expertise, nicht? Die der Standard selbst einholt, nicht?
edit: Edit: Ah, der Standard hat einen Tag später aufgeschlossn, jetzt gibts den Mark Leonard bei ihm auch auf Deutsch: click
Da hat der Standard sicher die Expertise angefragt, oder?
Fick dich.
