Jetzt soll die Welt mal ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen!
Die Welt hat den ersten Followup Artikel produziert:
Einblick in die Geheimverträge – So funktioniert die Schatten-Klimalobby der EU (WELT|Springer)
Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ist die mächtigste Brüsseler Behörde. Nach außen predigt sie Transparenz und Demokratie. Doch hinter den Kulissen bezahlten Funktionäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) jahrelang für Schmierkampagnen und Klagen gegen Unternehmen, auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler. Sie wollten Öffentlichkeit und EU-Parlament beeinflussen – manchmal sogar Kollegen im eigenen Haus.
Die EU-Kommission stellte NGOs zuletzt jährlich 15 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen zur Verfügung, einzelne bekamen bis zu 700.000 Euro. Im Gegenzug sollten sie bekämpfen, was viele Brüsseler Beamte für böse halten: fossile Energie, Glyphosat und das Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika. Gemeinsame Kampagnen wurden bis ins Detail geplant. Zusätzlich erhielten die Aktivisten Mittel von Stiftungen, hinter denen oft auch amerikanische Geldgeber stehen (siehe Grafik).
All das geschah im Namen des sogenannten Green Deals. Die Kommission will Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent der Erde verwandeln. Vieles soll grüner werden, die Energieversorgung, die Landwirtschaft, die Industrie, der Verkehr, der Wohnungsbau. Zwar kann die Behörde dafür Umweltgesetze erarbeiten, aber das letzte Wort haben die EU-Staaten und das Europaparlament. Um die zu beeinflussen, raunen Abgeordnete seit Jahren, setzte die Kommission auf „Schattenlobbyismus“.
FEIN! Grafik!
BOAH, da sind große Stiftungen aus den US drauf! Das hat ja KEINER kommen sehen.
SCHEISSE BERND auf der Grafik ist ja Mercator (also Meridian Stiftung) drauf! Sie wissen schon - die von denen der Standard seine Experten bezieht!
Treffen sich drei Alpbacher in der Diplomatischen Akademie Wien
HALLO JEMAND VON DER REDAKTION ZU HAUSE?!!
Agora Energiewende lässt grüßen!
Ganz Alpbach ist schon wieder geschockt, was das Zeug hält.
Ähnlich war es bei einem Zoll-Abkommen Mercosur. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Generaldirektion Handel der Kommission treiben es voran. Der Deal, glauben sie, werde der europäischen Wirtschaft helfen. Aber die Generaldirektion Umwelt hatte andere Pläne. Im Jahr 2022 heuerte sie die NGO Friends of the Earth an, um Mercosur zu torpedieren. Als „mittelfristiges Ergebnis“ legte der Vertrag fest: „Das Mercosur-Abkommen wird in seiner derzeitigen Form gestoppt.“ Die NGO sollte auf die „schädlichen Folgen für Menschenrechte und Umwelt“ hinweisen. Und zwar bei mindestens „drei Treffen mit EU-Abgeordneten“ und „zwei Treffen mit Vertretern der Kommission“, auch aus der „DG Trade“, der Abteilung für Handel. Europäische Beamte wollten mithilfe einer NGO und unter Nutzung von Steuergeldern also ihre Kollegen beeinflussen. Friends of the Earth erhielt 700.000 Euro.
Mercosur ist ja so und so was für Luschen, da profitieren die US Funds ja garnicht von!
Schon zu jener Zeit hätten Verträge mit NGOs vorgelegen, „deren Inhalt auch die gezielte Einflussnahme auf Abgeordnete und Ministerien war“, sagt Pieper WELT AM SONNTAG. Damit sei gegen die Gewaltenteilung verstoßen worden. Denn die europäische Exekutive habe Einfluss auf die Legislative genommen, also auf die Gesetzgebung.
Viele NGOs erhielten genau dafür Geld. Der Verband Bankwatch bekam 422.000 Euro, das European Environmental Bureau (EEB) und die Health and Environment Alliance (HEAL) je 700.000 Euro. Was dafür zu leisten war, gab die Kommission stets genau vor. HEAL etwa sollte gegen Glyphosat und PFAS kämpfen, das sind langlebige künstliche Substanzen, manche von ihnen giftig. Als Arbeitsnachweis wurden 50 bis 80 Tweets und Treffen mit vier bis sechs EU-Abgeordneten vor Abstimmungen über Chemie-Vorschriften erwartet.
Und so Günstig! Nur 9000 Euro pro Tweet!
Politiker der Grünen verteidigen all das. „Während Unternehmen aus der Tech-Branche oder der Industrie Millionenbeträge für die politische Interessenvertretung aufwenden können, geben die Budgets von NGOs eine derartige Präsenz häufig nicht her“, sagt der EU-Abgeordnete Daniel Freund. Es sei deshalb „absolut richtig, dass die EU-Kommission gewisse Organisationen finanziell unterstützt“.
Stimmt, die US Funds nagen ja am Hungertuch.
Und jetzt die Kirsche:
Die Behörde von Ursula von der Leyen möchte sich zu dem Thema nicht äußern, lässt Fragen dazu unbeantwortet. Wird sie NGOs künftig strenger kontrollieren? Womöglich. Sicher ist: Es soll weiterhin viel Geld an sie fließen.
Also nein, ändern werden wirs nicht. Äußern werden wir uns auch nicht.
Pfizergate war für die UvdL am Ende ja auch Scheißegal.
Wertewesten halt.
Propaganda hat leider wieder niemand entdeckt. Am Allerwenigsten Uvdl, Timmermans und Sinkevičius!
Weitermachen, hier zahlen sie nur ihre Propaganda selbst.
Während das gegen Demokratische Grundprinzipien wie Gewaltenteilung verstößt. Aber ich bitte sie, das ist doch der EU scheiss egal.
Tilo Jung, aber du machst das gratis oder? Für die Liebe eines Fanficks. (Klag mich.)