Selenskyj fordert von Moskau ehrliche Verhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland zu ernsthaften und ehrlichen Friedensgesprächen aufgerufen. “Sinnvolle Verhandlungen über Frieden und Sicherheit für die Ukraine, ehrliche Verhandlungen und ohne Verzögerungen, sind die einzige Chance für Russland, seinen Schaden durch eigene Fehler zu verringern”, sagte Selenskyj am späten Freitagabend in einer Videoansprache.Sollte die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nicht wiederhergestellt werden, so werde Russland “ernsthafte Verluste” erleiden, sagte Selenskyj. “Es ist an der Zeit, die territoriale Einheit und Gerechtigkeit für die Ukraine herzustellen”, sagte der ukrainische Staatschef. “Ansonsten wird Russland derartige Verluste erleiden, dass es mehrere Generationen brauchen wird, um sich wieder aufzurichten.”
Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Friedenslösung. “Es ist Zeit, zu reden”, sagte er. Der Kreml lehnt dies bisher ab, will vorher bei den Verhandlungen mit Kiew den eigenen Vorstellungen entsprechende Inhalte für ein derartiges Treffen schaffen.
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Die Speichelleckerei hat unerträglich Ausmaße angenommen.
Hintergrund: Über von der Türkei eingeleitete Vermittlungen wurde ein 15 Punkte Plan kolportiert, der zu einem Waffenstillstand führen hätte sollen. Die Verhandler der Türkei haben zuerst mit Russland gesprochen, dann den 15 Punkte Plan präsentiert (wer ihn ausgearbeitet hat ist unklar), als Teil des Planes wurde eine Friedenssicherungsmission von der Türkei und Deutschland kolportiert, die zukünftig Stabilität während eines partiellen Abzugs sichern könnte. Russland war dem nicht sofort abgeneigt, also hat man es seitens der Türkei als Verhandlungsposition aufgenommen. Informell wurde auch weiter verhandelt und eine Annäherung in mehreren Punkten vermeldet. Bis dann die Briten reingegrätscht sind, dass zurzeit nicht verhandelt werden würde (weil es keinen Sinn macht) - und Selenskyj begonnen hat sich in wundervollen “Wir verhandeln nicht, jetzt wollen wir aber verhandeln” Narrativen in Ansprachen zu ergehen, während die Verhandlungen laut den Verhandlungsteams noch fortgesetzt wurden. Dann kam das Narrativ auf der 15 Punkte Plan sei ja nur eine Wunschliste Russlands (Ukrainischer Außenminister). Selenskyj forderte ein direktes Treffen der Regierungsspitzen (Selenskyj und Putin) und das erneut (die Forderung steht schon länger), worauf die Forderung von Russland mit dem Hinweis darauf dass zuvor ein Abkommen über einen Waffenstillstand vereinbart werden müsse abgeleht wurde. Eine Position die üblich und sinnvoll ist, wenn man daraus nicht nur wieder einen sinnlosen PR Termin zimmern möchte. Dann ging Selenskyj am nächsten Tag vor die Presse und verlautbarte “Man möchte jetzt mit dem Verhandeln beginnen, aber so wie man sich das selber vorstellt”. Dann fällts dem Standard auf dass da was nicht stimmt, als CNN abends an dem Tag die Initiative der Türkei und den 15 Punkte Plan nochmal neutral formuliert als Meldung bringt, und er schießt nur einen Tag später die Meldung als neutral formulierte News nach. Und dann folgt der “Selenskyj sagt, jetzt werd ma aber mal verhandeln” Beitrag im News Ticker von heute - in dem sich der Standard alle Mühe gibt zu verstecken, dass dabei als Vorbedingung von Selenskyj der Abzug aller russischen Truppen aus der gesamten Ukraine inklusive der Krim gefordert wird. Es ist zwar im Text, aber so verklausuliert, dass mans nicht versteht, wenn mans nicht weiß.
Dieser verfickte einseitige Propaganda-Journalismus, bei der Verhandlungen nicht stattgefunden haben, weil Präsidenten ankündigen, man würde jetzt erst beginnen wollen, nachdem sie nach dem ersten Grenztreffen bereits ununterbrochen (wurden afair nur für weniger als eine Woche ausgesetzt) stattgefunden haben, geht mir dermaßen auf den Senkel..
Die verfickte, verlogene Presse, die selbst nicht durchsteigen WILL wer da jetzt verhandelt, und wer da aktuell verzögert, aber nichts dazu berichtet auch wenns beide Seiten behaupten. Die gleichzeitig versteht, dass es hier darum geht wer die Ausgangsbedingungen für Verhandlungen diktieren darf (und am besten noch in Israel, weil sichs dort besser verhandelt), die dann zwar durchblickt, dass hier die vollkommene Kapitulation (und der vollständige Abzug) einer Seite als Ausgangsbedingung diktiert wird, aber es in ihren Meldungen versteckt, kann mich als Publizistik Absolventen mal kreuzweise.
Ist ja ganz einfach. Stellt sich hier wirklich niemand die Frage wer eine bessere Position durch ein in die Länge ziehen des Konflikts erwartet? Ich mein die Amerikaner sagen es doch eh bereits öffentlich allen Kanälen in denen keine anderen Meinungen mehr zu Wort kommen. Und das nicht mal nur im Hinblick auf Wirtschaftssanktionen und ihre Wirkung, sondern im Hinblick auf militärstrategische Standpunkte. (Versorgungsprobleme, auch langfrisitg, vor allem wenn die russische Armee zu stark vorrückt, da die Strategie der Verteidiger bisher vor allem Versorgungseinheiten ins Auge gefasst hat. Danach noch so lustige Meldungen wie, dass Russland zu viele Truppen zur Sicherung der Versorgung zurücklassen musste, aber gleichzeitig besser dran wäre, wenn sie die Straßen verlassen, und Versorgungswege durch ungesichertes Gelände aufbauen würden, weil dann die Invasion schneller vorankäme. Den Schwachsinn kann mir bis heute niemand erklären, zum Glück versuchts auch keiner, bis auf das britische Außenministerium.)
Aber nein, es sind die Russen die nicht richtig verhandeln! Weil richtig verhandelt man nur in dem man überhaupt nicht öffentlich macht, an welchen Punkten ein Waffenstillstand scheitert, und dann durchblicken lässt, dass man sich schon eine komplette Kapitulation der Invasoren als Vorbedingung erwartet. Und dass Russland noch die Krim zurückgibt, weil der verdammte Präsident “der keinen Sinn mehr sieht, wenn er keine Leben retten kann”, als letzte Aktion vor dem definitiven Kriegsbeginn, noch schnell Künstler, Tiktoker, Mütter und Väter in Russland, auf russisch aufgefordert hat Anti-Kriegs Aufrufe in social Media zu streuen “weil nur das einen Krieg noch verhindern kann”. Danach flogen die Marschflugkörper. Achja, und die Rückgabeforderungen im Bezug auf die Krim wurden in diesem und dem letzen Jahr, vor Kriegsbeginn ebenfalls lauter, da man ja ein besseres Verhältnis zur USA aufgebaut hatte.
Selenskyj fordert von Moskau ehrliche Verhandlungen
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Fickt euch ins Knie, oder zeigt mehr als “wir verlangen ne komplette Kapitulation” als Vorbedingung, wenn ihr wieder mal nicht verlautbaren wollt, woran die Verhandlungen im Detail gescheitert sind. Zuviel verlangt?
Nein, also aber heute, wollen wir ernsthaft beginnen, nein - nicht nur ernsthaft, sondern auch ehrlich, aber der verrückte Russe wieder, der ist ja nicht ehrlich, wenn wir eine komplette Kapitualtion und den Abzug aller Streitkräfte aus der gesamte Ukraine verlangen…
Die Briten machen dann für Selenskyj wieder den Announcement Part der noch einigermaßen rational wirkt.
Britisches Verteidigungsministerium: Moskau verfolgt nach Scheitern der Pläne Zermürbungsstrategie
Der Kreml hat dem britischen Verteidigungsministerium zufolge “bisher seine ursprünglichen Ziele nicht erreicht” und sei “überrascht vom Ausmaß und der Wildheit des ukrainischen Widerstands”.
In seinem neuesten Geheimdienst-Update erklärt das britische Verteidigungsministerium, Russland sei gezwungen gewesen, seinen operativen Ansatz zu ändern und verfolge nun eine Zermürbungsstrategie. “Dies wird wahrscheinlich den wahllosen Einsatz von Feuerkraft mit sich bringen, was zu erhöhten zivilen Opfern, der Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur und einer Verschärfung der humanitären Krise führen wird”, warnt sie.
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Dass es so ist, weiß man spätestens seit der ersten Kriegswoche - nach dem die verdammten “Russland hat keinen Plan B” Meldungen rumgegangen sind, die nie auch nur ansatzweise gestimmt haben.
Bringen wird das unendliches Leid. Aber wenn laut den amerikanischen Thinktanks die Ukraine dadurch im Vorteil ist (weil man nen Regierungswechsel in Russland anstrebt (Komplettkapitualtion als Vorab Diskussionsbedingung)?), sagt eh schon CNN, dann mach ma das jetzt noch ein bisschen, sagen aber die andere Seite weigere sich “ehrlich zu verhandeln”, verschweigen aber warum wir das denken, uns stellen Vorbedingungen jenseits von Gut und Böse.
Aber ok… der Krieg ist in 30 Wochen so und so zu Ende, denn die Ukraine hat ja schon 14.200 russische Soldaten getötet, dann sind sie bei gleichbleibender Frequenz in etwas mehr als einem halben Jahr durch die komplette russische Armee durch.
edit: Oder wer weiß, vielleicht wartet man auch darauf dass der ICJ den Kriegsverbrecher Status Putins bestätigt, den Biden schon anerkannt hat, oder darauf, dass das Arnold Schwarzenegger Video noch ein wenig rum geht. Schwarzenegger ist ja auch meine primäre Informationsquelle für Klimaschutzinitiativen, seitdem er mit Umpa Lumpa (Matt Iseman, host of American Ninja Warriors) beim Austrian World Summit aufgetaucht ist. Und dort “Klimaschutz Champion” Medaillen an Vertreter der Industriellenvereinigung verteilt und Interviewschalten zu Ford Motors vertickt hat. Netzwerke? I, wo… Wo denn?
edit2:
EU-Kommission warnt vor Hungersnot
Angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine warnt die EU-Kommission vor einer Hungersnot in dem Land. “Die Menschen in den belagerten Städten sind apokalyptischen Zuständen ausgesetzt - keine Nahrung, kein Wasser, keine medizinische Versorgung und kein Ausweg”, sagte der für humanitäre Hilfe und Krisenschutz zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic der “Welt am Sonntag”. Die humanitäre Krise in der Ukraine sei heute schon kritisch, sie könne aber noch schlimmer werden.
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Passt ja. Da fordern wir erst einmal die komplette staatliche Integrität der Ukraine zurück, hoffen dann auf Hilfslieferungen, gepaart mit Waffenlieferungen, und überhören, dass Russland angekündigt hat alle Versorgungskonvois anzugreifen, da man nicht unterscheiden könne welcher Teil davon Waffenlieferungen seien. Gut auch, dass mittlerweile die ganze EU Waffen liefert. Die nächsten zwei Wochen sind entscheidend! Und wenn nicht, dann halt die zwei Wochen danach.
edit3: ICJ is out, die Briten haben ne bessere Idee:
Gordon Brown und John Major fordern Kriegsverbrechertribunal
Die beiden britischen Ex-Premierminister Gordon Brown (Labour) und John Major (Konservative) haben sich für ein gesondertes Kriegsverbrechertribunal für die Ukraine ausgesprochen. Hintergrund ist, dass eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unwahrscheinlich sei, sagte Brown am Samstag.
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edit4: Der türkische Außenminister verlautbart, dass er seinen japanischen Amtskollegen über die Ergebnisse der Vermittlungsanstrengungen in Kenntnis gesetzt hat: click
edit5: So sieht eine “Aufforderung nach schnellen und ehrlichen Friedensverhandlungen” laut dem Standard, DW, BBC und CNN im Volltext aus:
“Guten Abend [vor einem Greenscreen] wir kümmern uns gerade darum Zollhemmnisse abzuschaffen, ein Minister der Rhada hat gerade etwas beschlossen, was während dem Kriegsrecht sehr wichtig ist [das Verbot elf pro russischer Oppositionsparteien], bitte liebe Opposition, sagt nichts, denkt über PR nach, nachdem wir gewonnen haben! Ich habe die Minister gebeten ein umfassendes Flüchtlingsprogramm auf die Beine zu stellen. Und Gelder für Leute bereitzustellen die ihren Wohnraum verloren haben. ich habe Minister gebeten Jobprogramme aufzustellen. Wir entwickeln ebenfalls Pläne für den Wiederaufbau zerstörter Häuser nach dem Krieg. Und Ausgleichsprogramme für Personen die Geflüchtgete versorgt haben. Der Innenminister wird dies in Kürze im Detail verkünden. Wir haben einen Stab für humanitäre Hilfe in die Ukraine aufgesetzt. Wir haben uns mit dem internationalen Roten Kreuz koordiniert, wie die Ukraine ihren geflüchteten Staatsbürgern helfen kann. Sieben humanitäre Korridore sind aufrecht, 9000 Menschen konnten aus Mariupol evakuiert werden. Gesamt mehr als 180.000 Leute gerettet [?]. Hunderte Tonnen essentieller Güter wurden geliefert. Aber die Besatzer blockieren weiterhin die Einfuhrruten in belagerten Gebieten. Sie tun das um Ukrainer dazu zu veranlassen mit den Besatzern zu kooperieren! Das ist ein Kriegsverbrechen, dafür werden sie zur Verantwortung gezogen werden. Jeder einzelne Soldat der so einen Befehl gibt, wird identifiziert werden und bekommt ein Einfach Ticket nach Den Haag. Leute werden aus zerbombten Gebäuden gerettet, Mariupul Theater, Kinder, mehr als 130 Leute wurden gerettet, einige von ihnen schwer verletzt [der Keller in dem der Schutzraum eingerichtet war, ist nicht eingestürzt.] Aktuell gibt es keine Information über Tote im Theater. Dank dem Training und der Ambitionen des Ukrainischen Militärs wurden die Belagerer in fast allen Richtungen gestoppt, in Kharkiv gibt es schwere Gefechte, die Russischen Einheiten dort sind jung und unerfahren und können keine halbe Stunde im Krieg überleben! In an deren Regionen wurde der Vormarsch gestoppt. Der ursprüngliche Plan des russischen Militärs unsere Städte einzunehmen ist gescheitert. Und es sieht so aus, als würden sie aktuell nicht weiterwissen. Es scheint so als würden sie schlimmer und aggressiver werden, um uns zu ermüden. Um die Ukraine zu ermüden. Es gibt fast dauerhafte Angriffe auf die Zivilbevölkerungen. Friedliche Städte. Leute. Kinder. Raketen und Bomben, Granaten. Nichts außer die Zerstörung nicht militärischer Einrichtungen. Wohngebäude, Spitäler, Schulen, Kirchen - aber das ist die Taktik ihres Militärs. Und sie verschlechtert einzig die Situation des russischen Staates. Führt zu weiteren und schwereren Sanktionen. Bringt neue Mitglieder dazu unserer Anti Kriegs Koalition beizutreten. Es ermöglicht uns sogar die Staaten zu einen, die bisher immer versucht haben neutral zu bleiben und sie dazu zu bringen Druck auf Russland auszuüben.
Daher sind Friedensverhandlungen, und Sicherheitsverhandlungen, fair und ohne Verzögerung, die einzige Chance für Russland den Schaden ihrer eigenen Fehler zu mindern.
Wir haben immer auf Verhandlungen bestanden. Wir haben immer Dialog und Friedenslösungen angeboten. Nicht erst in den 23 Tagen seit der Invasion. Und ich möchte, dass mich jetzt jeder hört, vor allem die (normalen ?) Leute in Moskau. Es ist Zeit sich zu treffen, es ist Zeit zu reden. Es ist Zeit die territoriale Integrität und Gerechtigkeit in der Ukraine wiederherzustellen. Passiert das nicht werden Russlands Verluste so riesig ausfallen, dass gleich mehrere Generation nicht genug sein werden um darüber hinweg zu kommen. In Moskau wurden aktuell viele Worte zum Jahrestag der Besetzung der Krim gesprochen. Eine große Kundgebung wurde abgehalten. Und ich möchte, dass jeder ein besonderes Detail achtsam betrachtet. Es wurde bekanntgegeben dass in etwa 200.000 Leute in einer Kundgebung in der russischen Hauptstadt, 100.000 in den Straßen un 95.000 im Stadium teilgenommen haben. In etwa die selbe Anzahl wie russische Invasionstruppen in der Ukraine involviert sind. Stellen sie sich 14.000 Tote vor. Und zehntausende Verwundete und Verkrüppelte. In diesem Stadion in Moskau. Es existieren mittlerweile so viel russische Versehrte als Resultat dieser Invasion. Das ist der Preis des Krieges. In etwas mehr als drei Wochen. Dieser Krieg muss enden. Die Vorschläge der Ukraine sind auf dem Tisch [! bisher - komplette Kapitulation und vollständiger Rückzug]. In den kommenden Tagen werde ich weitere Anstrengungen setzen in den Nationen dieser Erde für einen Frieden in der Ukraine zu werben. Meine Aufrufe an die Schweizer Regierung und die USA sind raus. Aufrufe an Israel, Italien, und Japan sind geplant. Die Welt hört die Position der Ukraine! Die Welt unterstützt unsere Verteidiger. Verteidiger der Ukraine! Heute möchte ich meinen tiefempfundenen Dank aussprechen - und zwar jedem einzelnen Verteidiger unseres starken Mariupols. Unsere heldenhafte Stadt, die gerade die schwersten Prüfungen der ukrainischen Geschichte durchlebt. 36ste sep. Marine Brigade, 501stes sep. Marine Battallion, 1stes sep. Marine Battalion, 12te Brigade der Nationalgarde, und Spezialbrigarde für Spezielle Einsätze “Azov”. Ich bin jedem Einzelnen unserer Verteidiger Mariupols unter euch dankbar. Ich bin jedem Verteidiger der Ukraine dankbar. Und einer Empfehlung des Chefkommandanten der Militärkräfte der Ukraine folgend, habe ich mich dazu entschlossen den Titel Helden der Ukraine den folgenden Personen zu verleihen. Colonel Baranyuk Volodymyr Anatoliyovych, Commander der 36sten sep Marine Brigarde, major Prokopenko Denys Hennadjyovych, Commandant der separierten Spezaleinsatzkräfte “Azov”. Für Mut, für effektive Einsätze feindliche Angriffe zurückzuschlagen, für die Verteidigung unserer Heldenstadt Mariupol. Ruhm all unseren Helden. Ruhm der Ukraine!
JA WOLLT IHR MICH VERARSCHEN? Schneller und ehrlicher Frieden my ass. Ich glaub ich war mit “ungefilterte Propaganda” noch zu zaghaft. Noch weniger sinnerfassend berichten geht ja nicht mehr…
Und bei uns wundert sich die Bevölkerung warum zuerst der eine Friedensverhandlungen fordert, und dann der andere, aber nichts so recht weitergeht…
Wenigstens die NYT hat noch Anstand - und weitere Informationen: “As diplomacy drags on, peace seems far off in Ukraine.”
Volltext:
As diplomacy drags on, peace seems far off in Ukraine.
March 18, 2022, 2:25 p.m. ET
BRUSSELS — Ukraine and Russia are engaged in intermittent negotiations to end a brutal war now in its third week. But despite signs of progress, Western officials have little optimism that the talks have reached a serious stage or even confronted the most difficult issues.
The president of Ukraine, Volodymyr Zelensky, has raised hopes with recent statements that seem to accept that his country will not be a part of NATO, despite the alliance’s promise in 2008 to accept it one day and even though the Ukrainian constitution was amended three years ago to make membership in both NATO and the European Union national goals.
A form of neutrality for Ukraine without NATO membership would seem to satisfy a key Russian demand, though only one of them. And any form of neutrality must come with security guarantees against further Russian aggression, the Ukrainians say. But who would provide such guarantees, and, if some guarantors are NATO members, how that would be fundamentally different from actual membership in the alliance, are only some of the fundamental questions outstanding.
On Wednesday, Mr. Zelensky said neutrality must include reliable guarantees that protect Ukraine from future threats. “We can and must defend our state, our life, our Ukrainian life,” he said. “We can and must negotiate a just but fair peace for Ukraine, real security guarantees that will work. Patience is needed.”
But Moscow has also demanded that Ukraine accept the loss of Crimea, annexed by Russia in 2014, and accept that a large chunk of the country in the east — the entire regions of Donetsk and Luhansk, parts of which are occupied by Russian-backed separatists — become independent republics, as Vladimir V. Putin, the Russian president, has decreed.
Ukraine rejects such a dismembering of its country, so it is difficult for now to see where a compromise might be found.
As a senior NATO official suggested, negotiations only work, as they finally did in Bosnia, when a conflict reaches a stalemate or one side wins. Neither Russia nor Ukraine is yet ready to stop fighting — Russia in its quest to seize Ukraine’s seacoast, main cities and the capital, Kyiv; or Ukraine to resist. Even if Russia’s advances have slowed, Mr. Putin gives no indication that his military or political goals have changed.
Secretary of State Antony J. Blinken said Thursday that the United States saw no sign that Mr. Putin was prepared to stop his military efforts.
“From where I sit, diplomacy obviously requires both sides engaging in good faith to de-escalate,” he said. “The actions that we’re seeing Russia take every single day, virtually every minute of every day, are in total contrast to any serious diplomatic effort to end the war.”
Various countries are making efforts to mediate between Russia and Ukraine, most notably Turkey and Israel, which are generally seen as having less fraught ties to both countries than Germany and France, which have also tried to make overtures to Mr. Putin. But efforts at basic and temporary cease-fires for civilians to escape the fighting around cities like Kharkiv and Mariupol have been difficult to achieve.
On Friday, it was Mr. Putin who complained in a call with the German chancellor, Olaf Scholz, that Ukraine was “trying to drag out the negotiation process by putting forward new unrealistic proposals” and accused Ukraine of war crimes.
Mr. Putin said Russia was “ready to propose a search for solutions in line with its well-known principled approaches” in a fourth round of talks. But even a negotiated cease-fire seems a distant prospect, let alone a lasting peace.
So far, according to a senior Ukrainian official, Russia’s demands are mostly unacceptable.
In essence, he said, Russia is demanding that the Ukrainian Parliament vote to enshrine the country’s neutrality, downgrade its army to 50,000 troops or fewer, pledge not to host any foreign military bases, and accept Russian sovereignty in Crimea and the independence of the entire Donbass region, which includes Donetsk and Luhansk.
Only then, the official said, would Russia agree to withdraw from other territory it has already occupied.
Ukraine, the official said, won’t agree to anything unless Russia first withdraws its forces, or to a military that small, which is less than a quarter of its prewar standing force. But it is willing to accept some form of demilitarized zone of some 50 to 100 kilometers on either side of the border, the official said.
The Ukrainians also want an international peacekeeping force in Ukraine, with its sovereignty guaranteed — and not simply “assured,” as in the 1994 Budapest Memorandum, in which the country agreed to give up its nuclear weapons inherited from the Soviet Union. And they want those security guarantees signed by the permanent members of the U.N. Security Council — the United States, Britain, China, France and Russia — plus Turkey and Germany.
