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…es kann lei­der wie­der nicht ver­han­delt wer­den, da Putin nicht von sei­nen Zie­len abweicht -

1. Demi­li­ta­ri­sie­rung
2. Ent­na­zi­fi­zie­rung == Elitenaustausch (?)
3. Neu­tra­ler Status

Demi­li­ta­ri­sie­rung ist ein Bro­cken von einer loa­ded For­de­rung, die aus­ver­han­delt gehört. Und das nicht im Zwei­er­ge­spräch zwi­schen Selen­skyj und Putin. Soll­ten Russ­lands Sicher­heits­be­den­ken in irgend­ei­ner Form real und nicht vor­ge­scho­ben sein, stellt eine wei­te­re Auf­rüs­tung der Ukrai­ne, wie in den Jah­ren zuvor -

U.S. mili­ta­ry assi­s­tance has come, princi­pal­ly, from the Depart­ment of Defense’s Ukrai­ne Secu­ri­ty Assi­s­tance Initia­ti­ve ($1.35 bil­li­on) and the Depart­ment of State’s For­eign Mili­ta­ry Finan­cing pro­gram ($721 mil­li­on). Tho­se packa­ges and several others, inclu­ding from the Inter­na­tio­nal Mili­ta­ry Edu­ca­ti­on and Trai­ning pro­gram, made Ukrai­ne among the most signi­fi­cant reci­pi­ents of U.S. mili­ta­ry aid, ran­king 7th glo­bal­ly bet­ween FY2016-FY2020 and the lar­gest such reci­pi­ent in Euro­pe, accord­ing to the Secu­ri­ty Assi­s­tance Monitor. 

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ein ernst­haf­tes, sich ggf. noch suk­zes­si­ve ver­schär­fen­des Pro­blem dar.

Das Abwei­chen davon als Vor­be­din­gung fest­zu­ste­cken - “damit es zu ernst­haf­ten Ver­hand­lun­gen kom­men kön­ne” ist nahe dran an nicht rea­li­sier­bar. Aus geo­stra­te­gi­schen Über­le­gun­gen, falls sie eine Rol­le spie­len dür­fen. Eine Auf­recht­erhal­tung der Mili­ta­ri­sie­rung der Ukrai­ne, unter bestimm­ten Kon­troll­be­din­gun­gen, muss eine Ziel­be­din­gung aus Sicht Euro­pas sein, da eine erneu­te Inva­si­on in zwei oder drei Jah­ren für uns der Gau für die Glaub­wür­dig­keit unse­rer diplo­ma­ti­schen Bemü­hun­gen wäre. Also nicht als Vor­be­din­gung pos­tu­lie­ren, verhandeln.

Ent­na­zi­fi­zie­rung kann mit ein wenig Reframing nach dem Ver­han­deln alles sein. Der Punkt ist so schwach wie schwach­sin­nig in dem was er nahe­legt und was er pos­tu­lie­ren kann. Irgend­ei­nen erfun­de­nen Grund den Feind zu has­sen muss­te es in der Kriegs­rhe­to­rik offen­bar geben, dann wars halt Ent­na­zi­fi­zie­rung die nie­mand Russ­land abnimmt. Das mit einem Aus­tausch der Eli­ten gleich­zu­set­zen, dürf­te in den beset­zen Gebie­ten zutref­fen. Ein Kom­pro­miss bei dem es im nächs­ten Früh­ling zu frei­en Wah­len über eine erneu­te Anglie­de­rung der beset­zen Gebie­te an die Ukrai­ne kom­men kann, wird jedoch eher nicht erzielt wer­den kön­nen - dh. wenn ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät und Basis­de­mo­kra­tie unver­han­del­bar blei­ben, wäh­rend gleich­zei­tig alle bis auf eine pro rus­si­sche Par­tei per Kriegs­rechts­ent­scheid von Selen­skyj auf­ge­löst wur­den (aber auch ohne die­sen Schritt), wäre das nahe an einer Erklä­rung den Krieg ver­lo­ren zu haben. Ein “dre­cki­ger Kom­pro­miss” scheint hier wahr­schein­lich, viel­leicht irgend­wann sogar ein­mal not­wen­dig? War­um pos­tu­liert man als Vor­be­din­gung für Ver­hand­lun­gen, dass es nie zu einem sol­chen kom­men darf?

Der Kom­pro­miss eines neu­tra­len Sta­tus wäre für Selen­skyj nach dem was kol­por­tiert wur­de “denk­bar”, aller­dings wie­der nur in der Aus­prä­gung, mit eige­nem Mili­tär, Sicher­heits­ga­ran­tien durch ande­re Staa­ten, und ver­mut­lich ohne Rüs­tungs­ver­ein­ba­run­gen die eine zukünf­ti­ge Auf­rüs­tung bei Bedarf ver­hin­dern würden.

Das ist für Ver­hand­lun­gen kei­ne Aus­schluss Bedin­gung mehr. Also war­um pos­tu­lie­ren wir es als sol­che? Für Russ­land - so es denn ver­han­deln möch­te, dürf­te hier die Aus­prä­gung rele­vant sein.

Aber zum Glück hat man ja Exper­ten die medi­al das Nar­ra­tiv bau­en, dass die­se For­de­run­gen ver­wor­fen wer­den müs­sen, bevor es zu Ver­hand­lun­gen kom­men könne.

Wenns um Annä­he­run­gen geht, dann gin­ge es auch erst­mal ohne ein Gip­fel­tref­fen der Staats­ober­häup­ter bei­der Kriegs­par­tei­en, die braucht es im Nor­mal­fall nur zum Unterzeichnen.

Es sei denn natür­lich, der unzwei­deu­ti­ge Sieg einer der bei­den Sei­ten steht unmit­tel­bar bevor, dann wird das zur Schau stel­len des Gegen­übers natür­lich ungleich relevanter.

Die Vor­be­din­gun­gen ein­zig zu for­dern, damit jetzt Leu­te beim Reframing krea­tiv wer­den, wäre nicht sinnvoll.

edit: Nächs­ter Schritt - Russ­land öff­net “huma­ni­tä­re Kor­ri­do­re” aus den bela­ger­ten Städ­ten nach Russ­land, unter Bedin­gun­gen einer dro­hen­den Hun­gers­not, wäh­rend Hilfs­lie­fe­run­gen beschos­sen wer­den um für das Aus­han­deln eines “demo­kra­ti­schen Mehr­heits­ent­scheids” in Ver­hand­lun­gen gewapp­net zu sein? Aber als Vor­be­din­gung für Ver­hand­lun­gen war es uns das wert, da es ja so und so pas­siert? Ich hof­fe wirk­lich, instän­dig dass die nächs­ten zwei Wochen “die ent­schei­den­de Pha­se” des Kon­flikts darstellen.

Veröffentlicht by me am Dienstag, 22. März 2022 unter Allgemein, Media.