Dieser Tage kann man die exxpress Artikel im Volltext zitieren…
Keine ESGs, keine EU, pfeif auf das US Waffenkaufverbot, neue Rüstungsbank, UK leitet --
was so ein Boris Johnson Rülpser, dass die Ukraine jetzt weiterkämpfen muss, einem nicht alles für Freunde verschafft!
Schweden, Dänemark, Finnland, Polen und die Niederlande zum Beispiel.
Könnt der Standard nie bringen. Das passt ihm nicht in seine Märchenwelt für die Großeltern.
Originalquelle: click (Politico)
Geheim-Dinner: Briten schmieden Waffenfonds mit EU-Staaten – gegen Brüssel!
Exklusiv und brisant: Während die EU-Kommission an einem milliardenschweren Rüstungsfonds bastelt, schmieden Großbritannien und mehrere EU-Staaten heimlich einen Gegenvorschlag – fernab der Brüsseler Kontrolle. Das Treffen fand bei einem vertraulichen Dinner in Brüssel statt.Redaktion
5. April 2025 11:18Premierminister Keir Starmer (Bild) mischt Europa auf: Bei einem geheimen Dinner in Brüssel präsentierten die Briten nördlichen EU-Staaten ihren Plan für einen gemeinsamen Waffenfonds – ohne Brüssel.APA/AFP/POOL/Ben STANSALL
Es war ein Treffen, das offiziell nie stattgefunden hat. In einem abgeschirmten Raum in Brüssel versammelten sich vergangene Woche hochrangige Vertreter mehrerer EU-Staaten – gemeinsam mit britischen Finanzbeamten. Kein offizieller Gipfel, kein Pressefoto, kein Protokoll. Gastgeber: Polen. Ziel: ein radikaler Plan zur Umgehung der EU-Kommission bei der gemeinsamen Rüstungsfinanzierung.Konkret geht es um einen neuen Waffenfonds – eine eigene supranationale Bank, die militärisches Gerät für europäische Länder beschaffen soll, ohne dass die Ausgaben in nationale Budgets einfließen. Vorangetrieben wird das Projekt ausgerechnet von Großbritannien – jenem Staat, der seit dem Brexit eigentlich außen vor ist. Doch nun schließen sich mehrere EU-Nordstaaten dem britischen Plan an: Schweden, Dänemark, Finnland, Polen und die Niederlande waren beim Geheim-Dinner mit dabei, wie ein anonymer EU-Beamter politico anvertraute.
Die Botschaft an Brüssel: Wir rüsten auf – aber ohne euch.
Konkurrenz zur EU-Kommission
Brisant wird das geheime Bündnis auch deshalb, weil es in direkter Konkurrenz zur EU-Kommission steht. Die arbeitet derzeit an einem eigenen Vorschlag: einem gemeinsamen Rüstungstopf im Umfang von 150 Milliarden Euro, finanziert durch gemeinsame EU-Schulden.Doch der britisch geführte Gegenplan soll nicht nur schneller sein – er würde auch ohne zentrale Kontrolle aus Brüssel funktionieren und die Haushaltsdisziplin einzelner Länder umgehen. Das gefällt vor allem jenen Staaten, die unter wachsendem Druck stehen, sich militärisch zu wappnen – etwa angesichts der Unsicherheit über den künftigen Kurs der USA unter Donald Trump.
EU-Norden gegen EU-Süden
Doch das neue Modell birgt Sprengkraft – vor allem für den Zusammenhalt innerhalb der EU. Während nördliche Staaten auf finanzielle Eigenverantwortung und Tempo setzen, pochen Länder wie Frankreich, Italien und Spanien auf Zuschüsse statt neuer Schulden. Für sie ist der britische Vorschlag unattraktiv: Er würde ihre Haushalte zusätzlich belasten und könnte ihre Bonität gefährden. Ein EU-Diplomat sagte laut Politico: „Ich sehe nicht, dass der Süden Interesse an diesem Mechanismus hat. Sie wollen Zuschüsse, keine neuen Schulden.“Die Gefahr: Europa könnte sich in der Sicherheitsfrage spalten – in einen hochgerüsteten Norden und einen unterfinanzierten Süden.
Clever konstruiert – fernab der Bilanz
Tatsächlich bietet das britische Modell einen entscheidenden Vorteil: Es erlaubt den teilnehmenden Staaten, die Anschaffungskosten für Waffen nicht im nationalen Budget aufscheinen zu lassen. Stattdessen würden diese über eine speziell gegründete „Waffenbank“ finanziert – ein Trick, der die teuren Investitionen aus den Haushaltsbüchern fernhält. Für Länder mit strengen Schuldenregeln, wie Schweden oder die Niederlande, ist das attraktiv.Zudem soll die neue Institution gezielt Investoren ansprechen, die bereit sind, in den Verteidigungssektor zu investieren, ohne Rücksicht auf ESG-Kriterien. Damit ließen sich bessere Kreditkonditionen erzielen – und das ganz ohne Einmischung aus Brüssel.
Wer zieht die Fäden?
Doch eine entscheidende Frage bleibt offen: Wer kontrolliert diesen neuen Fonds? Wer entscheidet über die Beschaffung, wer trägt die Verantwortung? Genau hier beginnt das politische Tauziehen – nicht nur unter den Beteiligten, sondern auch zwischen ihnen und der EU-Kommission.Ein hochrangiger EU-Diplomat bringt es auf den Punkt: „Wenn die Briten mit ein paar Nordstaaten einfach loslegen, dann ist das nicht nur ein Finanzprojekt – dann ist das ein politischer Dammbruch.“
Wer zahlt, bestimmt
Brüssel droht die Kontrolle über eines der zentralen Zukunftsthemen Europas zu verlieren: die gemeinsame Sicherheit.Mittelfristig könnte Brüssel zum Zuschauer werden. Denn Europa schwächelt – ausgerechnet in einer Phase, in der sich die USA unter Donald Trump zurückziehen und Russland immer aggressiver auftritt. Die britische Initiative trifft einen Nerv: Sie zeigt, dass viele Staaten nicht mehr auf Brüssel warten wollen.
Könnte Brüssels Machtverlust ein Vorteil sein?
Wer zahlt, bestimmt bald die Spielregeln. Und Brüssel? Könnte am Katzentisch sitzen – was vielleicht gar nicht so schlecht wäre. Denn die EU ist kein Militärbündnis und wurde auch nie als solches konzipiert. Als politische Union, die mit einer Stimme spricht, funktioniert sie – freundlich gesagt – nicht besonders gut. Ein Rückzug auf ihre wirtschaftlichen Grundprinzipien? Könnte ihr sogar guttun.Risiken gibt es natürlich. Doch Österreich bleibt als neutraler Staat außen vor – und anders als bei den Vorgaben aus Brüssel muss es nicht brav mitziehen. Brüssel kann Druck machen, London nicht. Bleibt nur zu hoffen, dass die Spannungen zwischen Kriegstreibern in der EU und Moskau nicht eskalieren.
Bleibt nur zu hoffen, dass aus dem europäischen Rüstungswettlauf kein neuer Brandherd Richtung Moskau entsteht. Europa rüstet auf – hoffentlich nicht in eine Eskalation hinein.
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