“Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen diesen Terror zu wehren”.
Netanyahu weiß indessen nebenbei stehend: “Die neuen Nazi, das sind nur verbrieft echte Nazis mit dem Hamas-Gütesigel, als Teil einer neuen Achse des Bösen - Gaza, Nochwas und Iran. Wie Isis.”
Jetzt hat dem Scholz aber auch sein bester Berater nicht erklären können, dass das humanitäre Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegen eingeführt wurde (!).
Es kennt Szenarien in denen Zivilbevölkerung umkommt, und es versucht sie entsprechend zu werten. Die eine Seite muss ihr Möglichstes tun um zivile Opfer zu vermeiden, die andere Seite ihr Möglichstes tun um zivile Opfer nicht zu provozieren. Der Gag dabei, auch westliches Militär kennt den Häuserkampf. Und im Häuserkampf werden per Definition immer Zivilisten Opfer. Gegen Scharfschützen werden Raketenwerfer eingesetzt. Gegen verschanzte Einheiten, Artillerie oder Luftschläge.
Auf der anderen Seite darf die zivile Bevölkerung nicht als Schutzschild missbraucht werden, in dem beispielsweise Munition in oder unter Krankenhäusern gelagert wird, da man dadurch zivile Tote provoziert. (Für schlechtere PR in den Medien der Gegenseite). Der Gag dabei, in beiden Fällen -- unter dem Zusatz “so gut es geht”.
Also wo soll sich die Hamas gegen den bevorstehenden Angriff anders positionieren, als in Häusern? Wo bleibt in einem “Land” mit einer Größe “halb so groß wie Hamburg”, aber mit der selben Einwohnerzahl wie Hamburg, Platz für den Kampf, wenn es die israelische Armee in Richtung der am dichtest besiedelten Region (Gaza Stadt) zieht?
Der Kombatant muss nach dem humanitären Völkerrecht nur eine Abwägung getroffen haben, er muss sich jetzt nicht auf Parkplätzen oder den Zufahrtsstraßen abschlachten lassen.
Ergo “verwenden Menschen als menschliche Schilde” ist als Pauschalaussage in diesem Zusammenhang einfach vollkommen irreführend. Also so falsch, dass die Leute die das aktuell aussprechen, entweder komplette Vollidioten sein müssen, oder wieder zu viel am PR Topf genascht haben.
Ebenfalls ergo, da es komplett absehbar ist, dass wenn Israel mit Raketen ganze Straßenzüge plättet, es zivile Opfer ohne Abwägung (es geht ja erst um die Vorbereitung einer Aktion) in Kauf genommen hat, daraus folgt, dass das einen Bruch des Völkerrechts darstellt.
Oder ums mit dem blöden Vergleich zu verdeutlichen der seit heute die Runde macht --
3000 Opfer im Gazastreifen bisher, darunter 1000 Kinder -
Bayerischer Rundfunk
Nahost-Ticker: 3.000 Tote im Gazastreifen, darunter 1.000 KinderBislang wurden in Gaza laut palästinensischem Gesundheitsministerium etwa 3.000 Menschen getötet.
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(Für die die sich jetzt fragen, wie das kommt, mehr als die Hälfte der Einwohner im Gaza-Streifen sind unter 18 Jahre alt.)
Tote und verletzte ukrainische Kinder Stand August 2023:
Seit Ausbruch der landesweiten Kämpfe in der Ukraine vor 18 Monaten wurden bereits 545 Kinder getötet. Allein von Mai bis August verdreifachten sich die Luft- und Drohnenangriffe auf das Land. Immer mehr Wohngebiete geraten unter Beschuss
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Bedeutet somit nach einem blöden Vergleich -- Israel hat in zwei Tagen mehr Kinder getötet, als Russland in zwei Jahren.
Was natürlich im Wertewesten der Grund ist, weshalb der Redenschreiber von Scholz denkt, das Kommende sei ein staatstragendes Event, bei dem man seinen Internationalen Freunden Unterstützung zusichern muss. (“In diesen schweren Zeiten steht Deutschland Israel zur Seite.”)
Und die US für ein halbes Hamburg, nebst verstärkten Waffenlieferungen schon mal zwei Flugzeugträger in die Region schicken, nicht dass der Konflikt noch eskaliert.
Und was ist jetzt das beschriebene Ziel des Vorgehens?!
1. Den Terror auszurotten, in dem man mehr Traumatisierte und tote Angehörige von Palästinensern schafft
2. Das israelische Sicherheitsempfinden wieder herzustellen
und kolportiert
3. Eine neue Pufferzone im Norden zu schaffen in dem man per Definition, ethnische Säuberungen durchführt, da Umsiedelungen wie Vertreibungen unter internationalem Kriegsrecht nur vorgenommen werden dürfen, wenn man sich um den Verbleib und um die Lebensbedingungen der Vertriebenen Gedanken gemacht hat. Was hier nachweislich nicht der Fall war. Beispiel: Israelische Sprecher kolportieren bereits seit einer Woche, die Grenze zu Ägypten sei offen, und Grenze ist immer noch zu.
Hier die Geneva Convention - Article 49, der auch 1:1 in österreichisches Bundesrecht übernommen wurde.
Article 49 - Deportations, transfers, evacuations
Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive.Nevertheless, the Occupying Power may undertake total or partial evacuation of a given area if the security of the population or imperative military reasons so demand. Such evacuations may not involve the displacement of protected persons outside the bounds of the occupied territory except when for material reasons it is impossible to avoid such displacement. Persons thus evacuated shall be transferred back to their homes as soon as hostilities in the area in question have ceased.
The Occupying Power undertaking such transfers or evacuations shall ensure, to the greatest practicable extent, that proper accommodation is provided to receive the protected persons, that the removals are effected in satisfactory conditions of hygiene, health, safety and nutrition, and that members of the same family are not separated.
The Protecting Power shall be informed of any transfers and evacuations as soon as they have taken place.
The Occupying Power shall not detain protected persons in an area particularly exposed to the dangers of war unless the security of the population or imperative military reasons so demand.
The Occupying Power shall not deport or transfer parts of its own civilian population into the territory it occupies.
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Und jetzt zur heiteren Frage des Tages - wie lange schauen wir hier noch zu? Also medial?!
Bis die Hamas weg ist, nicht war? Ja, genau…
Und jetzt zum weniger heiteren Fazit des Tages -- völkerrechtlich gesehen, ist das Verhalten der Hamas bei der “Verteidigung Gazas” gesetzeskonform, und das von Israel in mehreren Punkten ein klarer Völkerrechtsbruch.
Was den Redenschreiber von Scholz heute zu der Passage
“Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen diesen Terror zu wehren”.
inspiriert hat.
Ist das nicht schön, dass sie jetzt genau wissen wie die Dinge zu werten sind, wenn sie sich nur ein wenig mit Völkerrecht beschäftigen, das gesamte deutsche auswärtige Amt aber nicht?
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk und abartigst Allerletzte.
Und nicht vergessen, wenn sie jetzt 10 Tage oder so einfach wegschauen, dann ist das natürlich SELBSTFÜRSORGE.
Und so ein untertunneltes halbes Hamburg, das ist ja für Israel schwer zu knacken, da braucht es schon Deutschlands moralische Unterstützung, und dann noch zwei Flugzeugträger der US Streitkräfte zur Beruhigung der Region.
Wertewesten eben.
Propaganda hat wieder niemand entdeckt.