Die Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ist die mächtigste Brüsseler Behörde. Nach außen predigt sie Transparenz und Demokratie. Doch hinter den Kulissen bezahlten Funktionäre Nichtregierungsorganisationen (NGOs) jahrelang für Schmierkampagnen und Klagen gegen Unternehmen, auch mit dem Geld deutscher Steuerzahler. Sie wollten Öffentlichkeit und EU-Parlament beeinflussen – manchmal sogar Kollegen im eigenen Haus.
Die EU-Kommission stellte NGOs zuletzt jährlich 15 Millionen Euro an Betriebskostenzuschüssen zur Verfügung, einzelne bekamen bis zu 700.000 Euro. Im Gegenzug sollten sie bekämpfen, was viele Brüsseler Beamte für böse halten: fossile Energie, Glyphosat und das Handelsabkommen Mercosur mit Südamerika. Gemeinsame Kampagnen wurden bis ins Detail geplant. Zusätzlich erhielten die Aktivisten Mittel von Stiftungen, hinter denen oft auch amerikanische Geldgeber stehen (siehe Grafik).
All das geschah im Namen des sogenannten Green Deals. Die Kommission will Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent der Erde verwandeln. Vieles soll grüner werden, die Energieversorgung, die Landwirtschaft, die Industrie, der Verkehr, der Wohnungsbau. Zwar kann die Behörde dafür Umweltgesetze erarbeiten, aber das letzte Wort haben die EU-Staaten und das Europaparlament. Um die zu beeinflussen, raunen Abgeordnete seit Jahren, setzte die Kommission auf „Schattenlobbyismus“.
FEIN! Grafik!
BOAH, da sind große Stiftungen aus den US drauf! Das hat ja KEINER kommen sehen.
SCHEISSEBERND auf der Grafik ist ja Mercator (also Meridian Stiftung) drauf! Sie wissen schon - die von denen der Standard seine Experten bezieht!
Ganz Alpbach ist schon wieder geschockt, was das Zeug hält.
Ähnlich war es bei einem Zoll-Abkommen Mercosur. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Generaldirektion Handel der Kommission treiben es voran. Der Deal, glauben sie, werde der europäischen Wirtschaft helfen. Aber die Generaldirektion Umwelt hatte andere Pläne. Im Jahr 2022 heuerte sie die NGO Friends of the Earth an, um Mercosur zu torpedieren. Als „mittelfristiges Ergebnis“ legte der Vertrag fest: „Das Mercosur-Abkommen wird in seiner derzeitigen Form gestoppt.“ Die NGO sollte auf die „schädlichen Folgen für Menschenrechte und Umwelt“ hinweisen. Und zwar bei mindestens „drei Treffen mit EU-Abgeordneten“ und „zwei Treffen mit Vertretern der Kommission“, auch aus der „DG Trade“, der Abteilung für Handel. Europäische Beamte wollten mithilfe einer NGO und unter Nutzung von Steuergeldern also ihre Kollegen beeinflussen. Friends of the Earth erhielt 700.000 Euro.
Mercosur ist ja so und so was für Luschen, da profitieren die US Funds ja garnicht von!
Schon zu jener Zeit hätten Verträge mit NGOs vorgelegen, „deren Inhalt auch die gezielte Einflussnahme auf Abgeordnete und Ministerien war“, sagt Pieper WELTAMSONNTAG. Damit sei gegen die Gewaltenteilung verstoßen worden. Denn die europäische Exekutive habe Einfluss auf die Legislative genommen, also auf die Gesetzgebung.
Viele NGOs erhielten genau dafür Geld. Der Verband Bankwatch bekam 422.000 Euro, das European Environmental Bureau (EEB) und die Health and Environment Alliance (HEAL) je 700.000 Euro. Was dafür zu leisten war, gab die Kommission stets genau vor. HEAL etwa sollte gegen Glyphosat und PFAS kämpfen, das sind langlebige künstliche Substanzen, manche von ihnen giftig. Als Arbeitsnachweis wurden 50 bis 80 Tweets und Treffen mit vier bis sechs EU-Abgeordneten vor Abstimmungen über Chemie-Vorschriften erwartet.
Und so Günstig! Nur 9000 Euro pro Tweet!
Politiker der Grünen verteidigen all das. „Während Unternehmen aus der Tech-Branche oder der Industrie Millionenbeträge für die politische Interessenvertretung aufwenden können, geben die Budgets von NGOs eine derartige Präsenz häufig nicht her“, sagt der EU-Abgeordnete Daniel Freund. Es sei deshalb „absolut richtig, dass die EU-Kommission gewisse Organisationen finanziell unterstützt“.
Die Behörde von Ursula von der Leyen möchte sich zu dem Thema nicht äußern, lässt Fragen dazu unbeantwortet. Wird sie NGOs künftig strenger kontrollieren? Womöglich. Sicher ist: Es soll weiterhin viel Geld an sie fließen.
Also nein, ändern werden wirs nicht. Äußern werden wir uns auch nicht.
Pfizergate war für die UvdL am Ende ja auch Scheißegal.
Wertewesten halt.
Propaganda hat leider wieder niemand entdeckt. Am Allerwenigsten Uvdl, Timmermans und Sinkevičius!
Weitermachen, hier zahlen sie nur ihre Propaganda selbst.
Während das gegen Demokratische Grundprinzipien wie Gewaltenteilung verstößt. Aber ich bitte sie, das ist doch der EU scheiss egal.
Tilo Jung, aber du machst das gratis oder? Für die Liebe eines Fanficks. (Klag mich.)
Geheimpläne aus Brüssel: EU zahlte NGOs für Attacken auf deutsche Unternehmen
Verdeckte Kampagnen gegen Freihandel, Klagen gegen Kohlekraftwerke: Die EU-Kommission finanzierte Umweltverbände mit Millionenbeträgen – auch mit deutschem Steuergeld. Exklusiv enthüllte Verträge zeigen, wie Brüsseler Beamte und Aktivisten Hand in Hand gegen deutsche Firmen vorgingen. Die Kritik aus der Politik ist deutlich.
Redaktion
7. Juni 2025 16:49
Die Kritik an dem Vorgehen der EU wird lauterAPA/AFP/EMMANUELDUNAND
Brüssel/Berlin – Brisant, brisanter, Brüssel: Wie die Welt am Sonntag aufdeckte, zahlte die Europäische Kommission im Jahr 2023 Millionenbeträge an Umweltorganisationen – für politisch hochumstrittene Kampagnen, gerichtliche Klagen und gezielte Lobbyarbeit. Das Brisante: Ziel der Aktionen waren unter anderem deutsche Unternehmen, wie etwa Betreiber von Kohlekraftwerken. Die Kommission handelte dabei im Verborgenen – und finanzierte die Aktionen teils mit deutschen Steuergeldern.
Die Verträge, die der Welt am Sonntag exklusiv vorliegen, offenbaren ein beispielloses Maß an Abstimmung zwischen EU-Beamten und NGOs. So wurde etwa der Organisation ClientEarth eine Summe von 350.000 Euro zugesprochen – mit dem ausdrücklichen Auftrag, deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsverfahren zu verwickeln und das „finanzielle und rechtliche Risiko“ für die Betreiber zu erhöhen.
Auch das Freihandelsabkommen Mercosur war Ziel der EU-finanzierten Aktivitäten. Die Umweltorganisation Friends of the Earth erhielt Gelder für eine Kampagne gegen das Abkommen – obwohl es gleichzeitig von anderen Stellen der Kommission unterstützt wurde.
Noch brisanter: Die Aufträge der Kommission an die NGOs waren keineswegs vage. Im Gegenteil: Die Verträge fordern konkret eine bestimmte Zahl von Lobbybriefen, Social-Media-Beiträgen und Treffen mit Abgeordneten. Ein Verhalten, das laut Kritikern nicht nur fragwürdig, sondern möglicherweise sogar verfassungsrechtlich bedenklich ist.
„Radikale Aktionen, Lobbying, Druckausübung“
Die Kritik aus der Politik ließ nicht lange auf sich warten. CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier spricht gegenüber der Welt am Sonntag von einem klaren politischen Missbrauch öffentlicher Gelder: „Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Sinkevičius und Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten.“
Besonders empört zeigt sich Hohlmeier über die Angriffe auf die Wirtschaft: „Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten.“
15 Millionen Euro jährlich für Aktivisten – mit Steuergeld
Die Zahlungen erfolgten im Rahmen des sogenannten LIFE-Programms, mit dem die EU-Kommission jährlich rund 15 Millionen Euro für Betriebskostenzuschüsse an NGOs ausschüttet. Für das Jahr 2026 könnten die Beträge laut Welt am Sonntag sogar steigen – trotz wachsender Kritik.
Die FDP-Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende Svenja Hahn fordert nun umfassende Aufklärung: „Bei den Bürgern bleibt der Eindruck, die Kommission fördere mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen. Das schadet dem Vertrauen in die europäischen Institutionen massiv.“
Kommission schweigt – und kündigt vage Maßnahmen an
Aus Brüssel selbst kommt bislang wenig Konkretes. Die EU-Kommission sprach laut Welt am Sonntag lediglich von „geeigneten Schutzmaßnahmen“ – doch Details dazu bleiben aus. Transparenz und Konsequenz? Bislang Fehlanzeige.
Während die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2026 laufen, wächst der Druck. Doch viele Fragen bleiben offen: Wie viele weitere NGOs erhielten derartige Aufträge? Und: Wer übernimmt politische Verantwortung für das fragwürdige Fördergeflecht zwischen Brüssel und radikalen Aktivisten?
„Es ist bedauerlich, dass unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern Sinkevičius und Timmermans pauschale Zuschüsse für Organisationen gegeben wurden, die radikale Aktionen, verdecktes politisches Lobbying und die Druckausübung auf Entscheidungsträger als Ziele in ihre Arbeitsprogramme verankerten“, sagt die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier WELTAMSONNTAG. Frans Timmermans war in der vergangenen Legislaturperiode Kommissar für Klima, Virginijus Sinkevičius für Umwelt.
„Besonders erschreckt haben mich die subversiven Pläne, nach denen bäuerliche Betriebe bis hin zu Kohlekraftwerken durch Klagen und die massive Verschärfung von Nachweispflichten zur Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit gezwungen werden sollten“, sagt Hohlmeier. „Es ist bedenklich, dass die Kontrolleure der Kommission die zweifelhaften Arbeitsprogramme nicht zum Anlass nahmen, eine Förderung zu verweigern.“
Die Verträge zwischen der Kommission und den NGOs sind überraschend konkret. Die EU-Beamten formulieren genau, was sie von den Aktivisten als Gegenleistung für die Fördergelder erwarten – etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, Nachrichten in den sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Manche sehen in dem Vorgehen der Kommission verfassungsrechtliche Probleme. Schließlich wollte hier die Exekutive der Europäischen Union mithilfe von Aktivisten verdeckt die Legislative beeinflussen – nach Meinung des CDU-Politikers Markus Pieper „ein klarer Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung“.
Gut, dass die das abgesegnet haben, sag ich immer.
Und überhaupt, also wer hätte in Alpbach schon 2018 Aniket Shah Senior Advicer, Oppenheimer Funds, New York, NY gesehen?
Gott ich wünschte ich hätte ein Audio Recording des Kamingesprächs von Aniket Shah Senior Advicer, Oppenheimer Funds, New York, NY aus dem Jahr, mit mir stillschweigend im Publikum…
Gut, wann war Greta Thunberg nochmal?
August 20, 2018: Swedish student Thunberg, aged 15, skips school to protest outside parliament for more action against climate change. August 26, 2018: She is joined by fellow students, teachers and parents at another protest and begins attracting media attention for her climate campaign.
Video (Alpbach-Laxenburg Group, August 2017 - ein Jahr vor Greta): click
Moneyquote im Video:
“So its the sequence, from knowledge, to awareness, to activism, thats where we still have a lot to do. But I think, compared to 10 years ago, we moved forward.”
[…]
And we will leave Alpbach with the new ideas, we will publish these new ideas, we will feed the system with our ideas, and we are looking already now for coming back next year to address together yet another challenging theme of sustainable transformation.
The idea of connecting science and art dates back to the Enlightenment and is once again gaining prominence because of the all too apparent limited capacity of science and technology to individually support a transformation to sustainable societies. As a research institute focused on the intersection of sustainability science and policy, IIASA is acutely aware of these limitations. A genuine transformation requires cultural, social, economic, and policy shifts to bring about far-reaching behavior and system change. For this reason, the IIASA Science and Art Project has been exploring the sustainability transformation through partnerships between artists and scientists to support cultural shifts.
“When I joined IIASA in 2015 at the invitation of former Director General Pavel Kabat to explore if and how artists and scientists could work together to support the transformation to sustainability, there was no framework, model, or handbook on how scientists and artists could collaborate effectively. I had to start from scratch. It was exciting to be on the forefront of something new and urgent, but it was also intimidating to work on such a challenging and unexplored topic,” says Gloria Benedikt, who led the Science and Art Project and is the report’s lead author.
Das war natürlich nicht das was sie 2020 in Alpbach gesagt hat, in Alpbach hat sie gesagt, dass sie von ihren Kollegen zuerst kritisch gesehen wurde, weil das die Kollegen zu sehr an die Zeit unter den Nazis erinnert habe, aber dann hätten die Kollegen gesehen welche Resultate damit möglich sind und…
Der ganze Saal hat geklatscht. Wie immer.
Gut keines der anwesenden journalistischen Qualitätsmedienoutlets, die dort die Businessfrühstücke bespielt haben hat das gesehen. Keines!
Grüße bitte auch ein meine ehemalige Psychotherapeutin die mich mit folgender Problemliste ich glaube vier oder fünf Jahre später aus der Betreuung getreten hat: click Leb ab du Hure.
Fun Fact, ich lerne gerade für eine Europäisierungs-Prüfung und diese Form von Europäisierung hatte die gesamte internationale Politikwissenschaft bisher noch nicht entdeckt.
Ich bin schon sehr gespannt was mir mein Professor dazu verraten wird.
That Ukraine needed its world class diaspora, to attain world class drone capability, to design world class plan, to steer 300 USD drones (his math, not mine) into targets 2 kms from their launching point, remotely. With world class visual learning.
Props to the world class ukrainian diaspora.
7 million and counting.
That apparently works in higly classified ukrainian secret service operations.
Strangely, world class german experts, found out something… Less world class.
Ups, wrong video -- here:
Ups sorry, wrong video, how very not world class of me, correct one here:
(Von welchen Flugzeugtypen sprechen wir denn genau? Antwort von fünf - aber nein, stellt sich raus, die richtige Antwort ist, von zwei - nämlich denen, die in der Powerpoint des Fragestellers bereits vorbereitet waren.)
Do copycats also need world class diaspora, probably is the question of the moment -
just not with deutschsprachige Medien.
Strangely Heather Cox Richardson (Boston College) found out - not world class -
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