harlekin.me

Das ZDF war mal wie­der jour­na­lis­tisch unterwegs…

Heu­te im Standard:

Wenn vier, von vier “über dem Falz” Arti­keln gelo­ge­nen Spin trans­por­tie­ren, weiss man in Öster­reich, dass man eine Qua­li­täts­zei­tung - mit Öster­rei­chi­scher Qua­li­täts­jour­na­lis­mus­för­de­rung abon­niert hat.

Ers­tens: Russ­land schon fast durch sozia­le Pro­ble­me durch sei­ne vie­len Krieg­heim­keh­rer besiegt:

Russ­land
Kriegs­ve­te­ra­nen als Gefahr für Putin
08:00

Zwei­tens: Tau­sen­de Öster­rei­cher wür­den ger­ne län­ger arbei­ten, müs­sen aber in Pen­si­on gehen. Gott sei Dank, die Regie­rung küm­mert sich drum:

“Tau­sen­de wür­den gern län­ger arbei­ten”: Pen­si­ons­al­ter anhe­ben in “Das Gespräch” im ORF
07:44

Drit­tens: Von medi­zi­ni­schem Fort­schritt müs­sen alle pro­fi­tie­ren - von der Struk­tu­riert­heit pri­vat­wirt­schaft­li­cher medi­zi­ni­scher Forschung:

Pia Kru­cken­hau­ser
Vom medi­zi­ni­schen Fort­schritt müs­sen alle Men­schen profitieren
vor 31 Minuten

Vier­tens: Der ESC ist ein­fach nur lus­tig, und nicht poli­tisch, es ist scha­de, dass sich das geän­dert hat meint der IDIOT der dies­mal für Öster­reich sin­gen darf - EXKLUSIV, im Stan­dard (das ist so in etwa auch der geis­ti­ge Hori­zont auf dem ein Stan­dard Redak­teur noch Inter­views füh­ren kann - ne BRAVO Super­star Sto­ry aus dem Jahr 1990):

Song-Contest-Starter JJ: “Fin­de es scha­de, wenn der ESC poli­ti­siert wird”
vor 31 Minuten

Dafür zahlt man doch gerne!

Gut, aber die Bevöl­ke­rung wür­de das auf Face­book immer noch liken. Und nur dar­um gehts.

Mir ist so der­ar­tig KOTZÜBEL…

Die­ser Tage kann man die exx­press Arti­kel im Voll­text zitieren…

Kei­ne ESGs, kei­ne EU, pfeif auf das US Waf­fen­kauf­ver­bot, neue Rüs­tungs­bank, UK leitet --

was so ein Boris John­son Rülp­ser, dass die Ukrai­ne jetzt wei­ter­kämp­fen muss, einem nicht alles für Freun­de verschafft!

Schwe­den, Däne­mark, Finn­land, Polen und die Nie­der­lan­de zum Beispiel.

Könnt der Stan­dard nie brin­gen. Das passt ihm nicht in sei­ne Mär­chen­welt für die Großeltern.

Ori­gi­nal­quel­le: click (Poli­ti­co)

Geheim-Dinner: Bri­ten schmie­den Waf­fen­fonds mit EU-Staaten – gegen Brüssel!
Exklu­siv und bri­sant: Wäh­rend die EU-Kommission an einem mil­li­ar­den­schwe­ren Rüs­tungs­fonds bas­telt, schmie­den Groß­bri­tan­ni­en und meh­re­re EU-Staaten heim­lich einen Gegen­vor­schlag – fern­ab der Brüs­se­ler Kon­trol­le. Das Tref­fen fand bei einem ver­trau­li­chen Din­ner in Brüs­sel statt.

Redak­ti­on
5. April 2025 11:18

Pre­mier­mi­nis­ter Keir Star­mer (Bild) mischt Euro­pa auf: Bei einem gehei­men Din­ner in Brüs­sel prä­sen­tier­ten die Bri­ten nörd­li­chen EU-Staaten ihren Plan für einen gemein­sa­men Waf­fen­fonds – ohne Brüssel.APA/AFP/POOL/Ben STANSALL
Es war ein Tref­fen, das offi­zi­ell nie statt­ge­fun­den hat. In einem abge­schirm­ten Raum in Brüs­sel ver­sam­mel­ten sich ver­gan­ge­ne Woche hoch­ran­gi­ge Ver­tre­ter meh­re­rer EU-Staaten – gemein­sam mit bri­ti­schen Finanz­be­am­ten. Kein offi­zi­el­ler Gip­fel, kein Pres­se­fo­to, kein Pro­to­koll. Gast­ge­ber: Polen. Ziel: ein radi­ka­ler Plan zur Umge­hung der EU-Kommission bei der gemein­sa­men Rüstungsfinanzierung.

Kon­kret geht es um einen neu­en Waf­fen­fonds – eine eige­ne supra­na­tio­na­le Bank, die mili­tä­ri­sches Gerät für euro­päi­sche Län­der beschaf­fen soll, ohne dass die Aus­ga­ben in natio­na­le Bud­gets ein­flie­ßen. Vor­an­ge­trie­ben wird das Pro­jekt aus­ge­rech­net von Groß­bri­tan­ni­en – jenem Staat, der seit dem Bre­x­it eigent­lich außen vor ist. Doch nun schlie­ßen sich meh­re­re EU-Nordstaaten dem bri­ti­schen Plan an: Schwe­den, Däne­mark, Finn­land, Polen und die Nie­der­lan­de waren beim Geheim-Dinner mit dabei, wie ein anony­mer EU-Beamter poli­ti­co anvertraute.

Die Bot­schaft an Brüs­sel: Wir rüs­ten auf – aber ohne euch.

Kon­kur­renz zur EU-Kommission
Bri­sant wird das gehei­me Bünd­nis auch des­halb, weil es in direk­ter Kon­kur­renz zur EU-Kommission steht. Die arbei­tet der­zeit an einem eige­nen Vor­schlag: einem gemein­sa­men Rüs­tungs­topf im Umfang von 150 Mil­li­ar­den Euro, finan­ziert durch gemein­sa­me EU-Schulden.

Doch der bri­tisch geführ­te Gegen­plan soll nicht nur schnel­ler sein – er wür­de auch ohne zen­tra­le Kon­trol­le aus Brüs­sel funk­tio­nie­ren und die Haus­halts­dis­zi­plin ein­zel­ner Län­der umge­hen. Das gefällt vor allem jenen Staa­ten, die unter wach­sen­dem Druck ste­hen, sich mili­tä­risch zu wapp­nen – etwa ange­sichts der Unsi­cher­heit über den künf­ti­gen Kurs der USA unter Donald Trump.

EU-Norden gegen EU-Süden
Doch das neue Modell birgt Spreng­kraft – vor allem für den Zusam­men­halt inner­halb der EU. Wäh­rend nörd­li­che Staa­ten auf finan­zi­el­le Eigen­ver­ant­wor­tung und Tem­po set­zen, pochen Län­der wie Frank­reich, Ita­li­en und Spa­ni­en auf Zuschüs­se statt neu­er Schul­den. Für sie ist der bri­ti­sche Vor­schlag unat­trak­tiv: Er wür­de ihre Haus­hal­te zusätz­lich belas­ten und könn­te ihre Boni­tät gefähr­den. Ein EU-Diplomat sag­te laut Poli­ti­co: „Ich sehe nicht, dass der Süden Inter­es­se an die­sem Mecha­nis­mus hat. Sie wol­len Zuschüs­se, kei­ne neu­en Schulden.“

Die Gefahr: Euro­pa könn­te sich in der Sicher­heits­fra­ge spal­ten – in einen hoch­ge­rüs­te­ten Nor­den und einen unter­fi­nan­zier­ten Süden.

Cle­ver kon­stru­iert – fern­ab der Bilanz
Tat­säch­lich bie­tet das bri­ti­sche Modell einen ent­schei­den­den Vor­teil: Es erlaubt den teil­neh­men­den Staa­ten, die Anschaf­fungs­kos­ten für Waf­fen nicht im natio­na­len Bud­get auf­schei­nen zu las­sen. Statt­des­sen wür­den die­se über eine spe­zi­ell gegrün­de­te „Waf­fen­bank“ finan­ziert – ein Trick, der die teu­ren Inves­ti­tio­nen aus den Haus­halts­bü­chern fern­hält. Für Län­der mit stren­gen Schul­den­re­geln, wie Schwe­den oder die Nie­der­lan­de, ist das attraktiv.

Zudem soll die neue Insti­tu­ti­on gezielt Inves­to­ren anspre­chen, die bereit sind, in den Ver­tei­di­gungs­sek­tor zu inves­tie­ren, ohne Rück­sicht auf ESG-Kriterien. Damit lie­ßen sich bes­se­re Kre­dit­kon­di­tio­nen erzie­len – und das ganz ohne Ein­mi­schung aus Brüssel.

Wer zieht die Fäden?
Doch eine ent­schei­den­de Fra­ge bleibt offen: Wer kon­trol­liert die­sen neu­en Fonds? Wer ent­schei­det über die Beschaf­fung, wer trägt die Ver­ant­wor­tung? Genau hier beginnt das poli­ti­sche Tau­zie­hen – nicht nur unter den Betei­lig­ten, son­dern auch zwi­schen ihnen und der EU-Kommission.

Ein hoch­ran­gi­ger EU-Diplomat bringt es auf den Punkt: „Wenn die Bri­ten mit ein paar Nord­staa­ten ein­fach los­le­gen, dann ist das nicht nur ein Finanz­pro­jekt – dann ist das ein poli­ti­scher Dammbruch.“

Wer zahlt, bestimmt
Brüs­sel droht die Kon­trol­le über eines der zen­tra­len Zukunfts­the­men Euro­pas zu ver­lie­ren: die gemein­sa­me Sicherheit.

Mit­tel­fris­tig könn­te Brüs­sel zum Zuschau­er wer­den. Denn Euro­pa schwä­chelt – aus­ge­rech­net in einer Pha­se, in der sich die USA unter Donald Trump zurück­zie­hen und Russ­land immer aggres­si­ver auf­tritt. Die bri­ti­sche Initia­ti­ve trifft einen Nerv: Sie zeigt, dass vie­le Staa­ten nicht mehr auf Brüs­sel war­ten wollen.

Könn­te Brüs­sels Macht­ver­lust ein Vor­teil sein?
Wer zahlt, bestimmt bald die Spiel­re­geln. Und Brüs­sel? Könn­te am Kat­zen­tisch sit­zen – was viel­leicht gar nicht so schlecht wäre. Denn die EU ist kein Mili­tär­bünd­nis und wur­de auch nie als sol­ches kon­zi­piert. Als poli­ti­sche Uni­on, die mit einer Stim­me spricht, funk­tio­niert sie – freund­lich gesagt – nicht beson­ders gut. Ein Rück­zug auf ihre wirt­schaft­li­chen Grund­prin­zi­pi­en? Könn­te ihr sogar guttun.

Risi­ken gibt es natür­lich. Doch Öster­reich bleibt als neu­tra­ler Staat außen vor – und anders als bei den Vor­ga­ben aus Brüs­sel muss es nicht brav mit­zie­hen. Brüs­sel kann Druck machen, Lon­don nicht. Bleibt nur zu hof­fen, dass die Span­nun­gen zwi­schen Kriegs­trei­bern in der EU und Mos­kau nicht eskalieren.

Bleibt nur zu hof­fen, dass aus dem euro­päi­schen Rüs­tungs­wett­lauf kein neu­er Brand­herd Rich­tung Mos­kau ent­steht. Euro­pa rüs­tet auf – hof­fent­lich nicht in eine Eska­la­ti­on hinein.

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EU-Lieferkettengesetz wird ver­scho­ben – auf Druck der Wirtschaft

4. April 2025, 06:00

Auf­grund mas­si­ven Drucks aus der Wirt­schaft kommt das EU-Lieferkettengesetz spä­ter als ursprüng­lich geplant und wird wei­ter auf­ge­weicht. Das Euro­pa­par­la­ment stimm­te für einen Auf­schub um ein Jahr

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Dabei war die Prü­fung der Ein­hal­tung mit­tels AI tools doch so viel­ver­spre­chend, hat mir ein Kol­le­ge erzählt.

Rie­sen Bran­che für Europa.

Dienst­leis­tungs­welt­meis­ter.

EU-Skandal nun offi­zi­ell! Von der Ley­en bezahl­te Klima-Hetze gegen Kritiker
Brüs­sel zahl­te Mil­lio­nen an Umwelt­ver­bän­de – doch nicht nur fürs Kli­ma: Die EU finan­zier­te geziel­te Kam­pa­gnen gegen poli­ti­sche Geg­ner und unbe­que­me Stim­men. Nach Jah­ren der Kri­tik gibt die Kom­mis­si­on den Skan­dal nun offi­zi­ell zu.

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Ori­gi­nal­quel­le: click

EU ver­fehlt eige­ne Kli­ma­zie­le: Mil­li­ar­den in Was­ser­stoff ver­senkt – nichts geht voran
Brüs­sel woll­te mit Was­ser­stoff das Kli­ma ret­ten – und stol­pert jetzt über die eige­nen Plä­ne. Trotz Mil­li­ar­den an För­der­sum­men – unse­re Steu­er­gel­der! – kommt kaum ein Pro­jekt vom Fleck. Ein neu­er Bericht ent­larvt: Euro­pas Wasserstoff-Offensive ist ein teu­res Desaster.

Ins­ge­samt umfasst die EU-Wasserstoff-Pipeline laut West­wood mehr als 100 geplan­te Pro­jek­te – dar­un­ter gro­ße Indus­trie­an­la­gen, Pro­duk­ti­ons­zen­tren und inter­na­tio­na­le Ver­bin­dungs­lei­tun­gen. Allein 23 davon mit einer geplan­ten Leis­tung von fast 30 Giga­watt wur­den bis Ende 2024 gestoppt oder gestrichen.

Selbst im opti­mis­tischs­ten Sze­na­rio könn­ten höchs­tens 70 Pro­zent der Pro­jek­te umge­setzt wer­den – und auch nur, wenn plötz­lich alles per­fekt läuft. Doch dar­an glaubt kaum jemand. Rea­lis­tisch blei­ben gera­de ein­mal 17 Pro­zent, so die Analyse.

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Ori­gi­nal­quel­le: click

Unfass­bar eigent­lich… Hät­te uns das doch nur jemand gesagt!

Wer konn­te das denn schon ahnen?!

Grü­ße nach Alp­bach bitte.

Gut, war­um immer so nega­tiv sag ich mir, dafür sind sie heu­te auf was ganz span­nen­des draufgekommen:

‘Without ener­gy sto­rage, rene­wa­bles are not serious power plants’
Chi­ne­se inver­ter and ener­gy sto­rage maker Sungrow invi­ted 300 guests from 20 Euro­pean coun­tries to its ESS [ener­gy sto­rage sys­tem] Expe­ri­ence Day event in Munich, Ger­ma­ny. Dis­cus­sions focu­sed on ener­gy sto­rage, pro­jects, mar­ket figu­res, and the ener­gy tran­si­ti­on. The con­clu­si­on: More sto­rage and grid expan­si­on are needed.

March 24, 2025 Mari­an Willuhn

“But without sto­rage, the electri­ci­ty can­not be used sen­si­b­ly,” war­ned Star­ry Ge, ana­lyst at mar­ket rese­arch com­pa­ny Rho Moti­on. In Gre­at Bri­tain, for examp­le, half of the rene­wa­ble electri­ci­ty gene­ra­ted is alrea­dy was­ted, due to grid bot­t­len­ecks. That inef­fi­ci­en­cy ulti­mate­ly dri­ves up electri­ci­ty pri­ces. Euro­pe has done a lot to expand rene­wa­bles; now grids and ener­gy sto­rage must fol­low suit.

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Nur zwei Jah­re und 25 Flug­rei­sen nach der Weih­nachts­lec­tu­re von Hans-Werner Sinn. Ja ist das denn die Möglichkeit.

Gut, wenn sie jetzt noch begin­nen zusam­men­zu­zäh­len wie­viel Erneu­er­ba­re und Spei­cher und das Vor­hal­ten von Gas­kraft­wer­ken (da bei dro­hen­den Brow­nouts sofort zuschalt­bar) in bei­na­he dem sel­ben Umfang wie bis­her, gemein­sam kos­ten -- sind wir ja schon fast bei Kostentransparenz.

Gut, das wer­den die zwei wei­te­ren Lob­by­grup­pen zu ver­hin­dern wis­sen… Brau­chen doch die Mill­en­ni­als nicht zu wissen…

Gut, das finan­zie­ren wir ein­fach wie der Trump mit Zöl­len! (CBAM)

FIT FOR 55! FIT FOR 55!

Jetzt ist aber jeg­li­che Kri­tik an der EU Popu­lis­mus, habe ich mir sagen las­sen -- weil die Zustän­di­gen müs­sen sich ja rich­tig um ihren Job fürch­ten, wenn die mal was falsch machen… Checks and balan­ces wohin das Auge reicht.

Vor allem da die­se Bege­ben­hei­ten medi­al ja so klar kom­mu­ni­ziert werden.