Ungarn verbietet ukrainische Online-Medien
Gergely Győző Gulyás , der Leiter der Staatskanzlei Ministerpräsident Viktor Orbáns, schreibt auf Facebook, dass „als Reaktion auf die ukrainische Zensur“ zahlreiche ukrainische Nachrichten-Webseiten in Ungarn gesperrt werden.
Da zerstörst du eine kleine Druschba-Pipeline in Russland (also Pumpstation, Pipeline, Verteiler, …), und dann das.
Gut, nach so viel partisan Propaganda brauchen sie auch mal eine Auszeit. Und was gibts da Schöneres, als einen zünftigen Artikel im Standard in der Rubrik Essen & Trinken?
- Die US brauchen ihre Monroe Doktrin weil halt US
- Europa braucht seine Monroe Doktrin weil regionaler Einfluss wichtiger wird, und Europa nicht mal den Handel im Roten Meer stützen kann:
Drittens: Europa braucht eine Art Monroe-Doktrin für das Verhältnis zu seiner Nachbarschaft. Dieser Grundsatz der amerikanischen Aussenpolitik geht zurück auf den US-Präsidenten James Monroe; er stellte 1823 fest, die USA seien «mit den Bewegungen in dieser Hemisphäre zwangsläufig unmittelbarer verbunden». Monroe folgerte daraus, dass Washington in der Neuen Welt keine Einmischung durch Staaten aus Übersee tolerieren dürfe – ein Prinzip, an dem die Vereinigten Staaten auch zweihundert Jahre später dezidiert festhalten.
Das europäische Vorfeld sichern
Der Kern der Doktrin lässt sich auf Europa und sein Umfeld übertragen. Die Existenz der europäischen Lebensformen ist auf prekäre Weise abhängig von Knotenpunkten, Konfliktherden und Einflusszonen in der Nachbarschaft. Russland allein ist etwa in der Lage, durch seinen Einfluss auf die Peripherie des Kontinents gleichzeitig die europäische Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik in kritische Schieflagen zu bringen.
Daraus folgt, dass Europa seine begrenzten Ressourcen auf sein unmittelbares Umfeld konzentrieren und sich der Grenzen der eigenen Fähigkeiten bewusst werden muss. Europäische Streitkräfte sind beispielsweise nicht in der Lage, den Handel durch das Rote Meer zu sichern. Auch der Versuch, durch Pipelines ans Kaspische Meer unabhängiger zu werden von der Energieversorgung durch die Golfstaaten und Russland, hängt am seidenen Faden. Moskau festigt mit der prorussischen autoritären Regierung in Georgien sein Einflussgebiet im Südkaukasus, und eine kürzlich entdeckte absichtliche Verunreinigung kaspischen Rohöls hätte beinahe zu erheblichen Schäden in einer rumänischen OMV-Raffinerie geführt. Der Sabotageversuch zeugt von der Verwundbarkeit der europäischen Energieversorgung.
- Russland darf keine Monroe-Doktrin haben weil - Zitat:
Erstens: Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in Europa selbst ist die Grundvoraussetzung für das Fortbestehen der europäischen Werte. Ein Blick ins gegenwärtige Weltgeschehen macht deutlich, dass die Ära der Demokratie ein kurzes Zwischenspiel zu werden droht. Das gilt insbesondere, wenn es selbst der Wiege der Volksherrschaft nicht gelingt, sie zu verteidigen.
Zweitens: Europa kann seine Werte nur bewahren, wenn es lernt, offen und ehrlich aus Eigeninteresse zu handeln. Eine Kombination aus Krisen hat bereits tiefe Risse in den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Kontinents getrieben. Gerade Entwicklungen in den Bereichen Migration, Energie und Sicherheit entpuppen sich als Spaltkeile. Wenn sich die Aussenpolitik des Kontinents nicht mit gebündelter Kraft auf die Bewältigung dieser existenziellen Probleme konzentriert, droht das europäische Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell zu zerbrechen.
Nun, sehen sie - es geht hier um Werte. Die Europas, und die der Demokratie.
Und wie…
Achja, ehm - Verteidigung der Informationsdomäne - ganz wichtig!
Bündelung der europäischen Kräfte
Eine entsprechende Neuausrichtung und eine Kräftebündelung wären auch für die Informationsdomäne angesagt. Sie bildet eine weitere wichtige Front in der Abwehr russischer Einflussnahme. Deutschland gibt derzeit über 400 Millionen Euro für das globale Medium Deutsche Welle aus, Frankreich investiert über 200 Millionen Euro in ein ähnliches Netzwerk; andere europäische Staaten finanzieren weitere Initiativen. Würde auch nur ein kleiner Anteil dieser Gelder einer europäischen Medieninitiative in den Randregionen des Kontinents zur Verfügung gestellt, könnte das durch den Rückzug des amerikanischen Mediums Radio Free Europe entstandene Vakuum gefüllt und europäische Interessen gezielter verfolgt werden.
Europa sollte Länder seiner Peripherie konsequent priorisieren. Dazu ist die Entwicklung von Märkten zu fördern, fremder Einfluss einzudämmen und der Kampf gegen illegale Migration voranzutreiben.
[…]
Um europäische Anliegen gegenüber anderen Regionalmächten wie der Türkei, Israel oder Saudiarabien besser durchsetzen zu können, sind eine stärkere Präsenz in der Nachbarschaft und mehr Kontrolle über die wichtigsten Knotenpunkte notwendig. So könnte Europa effektivere Migrationspakte, Energiepartnerschaften und Technologiekooperationen erreichen. Dies ist auch unabdingbar, um die Folgen des stetig fortschreitenden Rückzugs der USA aus der Region abzufedern und für europäische Interessen zu nutzen.
Die blosse Priorisierung existierender Ressourcen reicht jedoch nicht aus. Den Truppen, die Europa zur Verteidigung eines konventionellen Angriffes gegen seine östliche Flanke zusammenziehen und schnell einsetzen könnte, stünde numerisch eine mindestens zehn- bis zwanzigmal so grosse russische Übermacht entgegen. Im Ernstfall – vor allem, wenn die USA ihren Rückzug durchziehen – könnte Moskau Europa so seinen Willen aufzwingen.
[…]
Arthur Krön ist österreichischer Historiker an der University of Oxford.
Mehr Deutsche Welle!
Grad jetzt wo die US weniger Radio Free Europa machen, … Zufälle gibts…
Ich mein, das ist eben noch Journalismus.
edit: Auch die Nutzerkommentare sind bereits vollständig in dieser neuen Welt angekommen:
Hm, Leute über ihre Handies und ihren Wunsch nach einem Leben wie ein Europäer über “gelenkte soft power” im Sinne der eigenen Machtsphäre beeinflussen? Sign us up please!
Das Problem seien nur a. Die Leute/das Elektorat (sechs Upvotes) und b. dass die Autokraten und ihre Media Outlets im Moment die politische Erzählung von “Zukunft” dominieren.
Da müssen wir uns noch was überlegen.
Aber Gott sei dank, so der Konsens - gibt es noch die Historiker, die uns heute bereits aufzeigen, was die Bevölkerung morgen wählen soll.
170 km² befreit. (Kein einziger map Provider zeigt das im Moment an, …)
Und ’n Regierungssprecher von Friede Merz verlautbart, so drei vier Jahre gratis Krieg, die der Russe selbst gegen sich bezahlt sind “Game Changa!”.
Die Belgier verweigern aber (noch) die Pfändung des russischen Vermögens, die ja selbstredend nur ein Kredit über einen Betrag von mehr als der Hälfte der Sicherheiten ist. Sicherheiten die jederzeit ausgelöst werden können, nachdem Russland der Ukraine alle Reparationszahlungen geleistet hat, die die zukünftig verlangen kann, …
Und die EU dann mit - du mußt die Krim eh erst in 10-20 Jahren zurückgeben als Bedingung reingrätscht um die Verhandlungen zu sprengen.
Wo dann das 50-99 Jahre von Trump schon wie ne Offenbarung wirkt.
(Was glaubt die EU denn wies in Russland zugeht, wenn die Ukraine in 10 Jahren wieder alles beisammen hat? Ja, Bruder und Onkel tot - Nüsse Vorteil bei Russland - warum geht Putin nicht auf diese Verhandlungsbedingungen ein? Also freiwillig. Dauernd erzählt der einem Trump was von russischen Sicherheitsinteressen, …)
Aber verhandelt wird eh nicht, weil davor brauchen wir einen Waffenstillstand.
Der ein Monat hält. Bevor man verhandeln kann nämlich. Als Vorbedingung.
Gut, die Ukraine will jetzt schon gerne weiter Krieg führen um auch eine Option auf die Krim zu erhalten, aber was hat bitte das Eine mit dem Anderen zu tun, …
Und Friedenssicherungstruppen. Die braucht es laut UvdL auch in der Ukraine - VOR Verhandlungen.
Über deren Einsatz wir jetzt noch nicht verhandeln müssen, weil das ja erst Zukunftsmusik, …
Laut Jens Spahn, in seinem offenen Brief an die CDU/CSU Fraktion…
Als die AFD mal kurz laut drüber nachgedacht hat, ob sie das mit den deutschen Soldaten in der Ukraine jetzt gratis als Wahlkampfthema bekommt.
Ich bin wirklich richtiggehend gerührt, denn zum Kriegsbeginn hörte sich das noch so an:
Wiener Zeitung: 19.04.2022 - Wie lange wird der Krieg in der Ukraine dauern?
Hier sind viele Experten zunächst von einigen Wochen bis Monaten ausgegangen. Zuletzt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber von einem Krieg gesprochen, der sogar Jahre andauern könnte. Die stellvertretende Direktorin des Programms für internationale Sicherheit der USA, Emily Harding, hielt es bereits Anfang März nicht für ausgeschlossen, dass der bewaffnete Konflikt zehn Jahre anhält. Ein derartiges Szenario wäre vor allem dann gegeben, so Harding, wenn die Ukraine massiv von der Nato mit Waffen versorgt würde. Das ist derzeit der Fall. Die vom Westen zur Verfügung gestellten Mittel reichen allerdings nicht aus, um der Ukraine ein Umschalten in die Offensive zu ermöglichen. Kiew fordert dafür schweres Gerät. Auf der anderen Seite sind die strukturellen Defizite der russischen Armee so ausgeprägt, dass ein durchschlagender Erfolg nicht sehr wahrscheinlich ist. Eine Lösung am Verhandlungstisch zeichnet sich auch nicht ab. Dass sich Moskau geschlagen gibt und das Feld räumt, ist ebenfalls nicht sehr wahrscheinlich.
Könnten territoriale Zugeständnisse der Ukraine an Russland nicht dazu führen, dass ein langer, blutiger Abnützungskrieg vermieden wird und bald wieder Frieden herrscht?
Gegenwärtig ist so ein Szenario unvorstellbar. Russland hat sich zwar von dem Traum, die ganze Ukraine in einem schnellen Enthauptungsschlag zu erobern und einen “Regime Change” in Kiew durchzuführen, verabschieden müssen. Man hat sich bescheidenere Ziele gesetzt, konzentriert sich auf den früher als russlandfreundlich geltenden Süden und Osten des Landes. Würde Kiew jetzt um des Friedens willen Zugeständnisse machen, würde das neben dem Verlust der von Russland bereits eroberten Gebiete im Süden wohl auch die Abgabe des gesamten Donbass bedeuten, einschließlich der noch nicht eroberten Gebiete. Und möglicherweise wäre auch der für Kiew lebenswichtige Hafen von Odessa Ziel russischer Forderungen. [Odessa ist gegenwärtig nicht Teil der Forderungen]
edit: Gut, dafür werden unsere odds immer besser, je mehr wir den Krieg verlängern. Die ukrainische Führung sieht das genauso.
Aber die sieht ihre Zukunft auch in der Vollautomatisierung der Kriegsführung und Terminator Robotern auf allen Straßen - also wenn man den Aussagen der ukrainischen Militärführung glauben kann.
Und die Demographie?
Schönen Winter haben sie da, es wird prognostiziert, dass er kalt wird.
Ich will jetzt aber niemandem seinen Sieg in vier Jahren madig machen…
edit: Gut, es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten, …
Bibi ist ja voll dafür, aber leider…
„Eklatanter diplomatischer Fehlschlag“: Israels Finanzminister lehnt Gaza-Plan Trumps ab
Der rechtsextremistische Finanzminister Bezalel Smotrich sieht im Gaza-20-Punkte-Plan eine Abkehr von allen Lehren des 7. Oktober.
Gut die US werden jetzt doch keine Regierung im nahen Osten stürzen wollen!
edit: Sogar die Wienerzeitung macht heute Podcasts über die Kriegerhelden, die freiwillig in die französische Fremdenlegion eintreten - Tagline: Die Mission sei wichtiger als das eigene Leben: Ein Ex-Fremdenlegionär erzählt.
Für die Bundesregierung sei wichtig, dass die Ukraine mit diesem Geld ihren militärischen Bedarf in den kommenden zwei, drei Jahren decken soll, hieß es weiter.
Hauptsache der Krieg geht weiter… Was anderes als “Game Changa” muss uns dazu als Begründung auch nicht über die Lippen kommen.
11.31 Uhr: Bundesregierung sieht offenbar Nutzung russischen Vermögens als “game changer”
Die Bundesregierung sieht in einer stärkeren Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in der EU ein potenzieller “game changer” im Ukraine-Krieg. Ein Regierungsvertreter in Berlin bezeichnete dieses Thema am Montag vor dem Hintergrund der informellen EU-Spitzenrunde in Kopenhagen diese Woche als wohl größten Hebel, den Europa derzeit politisch in der Hand habe. Kanzler Friedrich Merz hatte vergangene Woche vorgeschlagen, 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu geben. Dafür soll die in Belgien ansässige Euroclear, wo das eingefrorene Geld deponiert ist, EU-Anleihen kaufen und diese als Kredite an die Ukraine geben. Damit keine De-facto-Enteignung Russlands vorliegt, sollen diese Kredite durch Haushaltsgarantien der EU-Mitgliedstaaten unterlegt werden. Für die Bundesregierung sei wichtig, dass die Ukraine mit diesem Geld ihren militärischen Bedarf in den kommenden zwei, drei Jahren decken soll, hieß es weiter.
edit: Da muss der Russe wieder 50.000 Rekruten im Jahr opfern (135.000 neu rekrutierte Grundwehrdiener ab nächstem Jahr), damit der Europäer heute Game Changa sagen kann…
The Russian military needs to make a breakthrough in Ukraine’s defensive lines in Donetsk in order to gain a definitive upper hand on the battlefield and in negotiations to end the war on the minimum terms acceptable to Moscow. To do that the Kremlin is putting all its chips on the table to irreversibly alter the battlefield situation.
Sustained Western support for Ukraine at this critical juncture could prove decisive in preventing Russian military success. Even indirect signals of Trump administration backing for Ukraine and Europe complicate Moscow’s calculus and raise the stakes for achieving a war-altering breakthrough. The window to make such a breakthrough appears to be narrowing as a growing number of indicators suggest that Russia’s defense industrial capacity has passed its peak.
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