Die moldauische Regierung wehrt sich mit aller Kraft gegen eine weitere Unterwanderung. Die Forderungen der gagausischen Gouverneurin Gutul könnten Moskau dereinst als Einladung dienen, um mit «Friedenstruppen» in die Moldau einzurücken. Chisinau hätte einer begrenzten Militäraktion wenig entgegenzusetzen – selbst dann nicht, wenn eine bewaffnete Gruppe ohne Hoheitszeichen die Aktion ausführte.
Die baltischen Staaten stemmen sich mit aller Kraft gegen ein solches Szenario. Das schwächste Glied in der Kette ist Lettland. Das Land verfügt über die grösste russische Minderheit. Das Leben konzentriert sich stark in der Hauptstadt Riga – bis heute ein Sehnsuchtsort der russischen Elite. Die politische Landschaft ist zersplittert. Die lettische Harmonie-Partei strebt eine zweifelhafte Harmonie mit Moskau an.
Lettland versucht die Resilienz des Staates zu stärken. Unter anderem werden russische Bürger, die sich weigern, einen Lettisch-Test zu absolvieren, nach Russland ausgewiesen. Der Kreml versucht, über diesen Vektor den Widerstand gegen die Regierung anzustacheln: «Ich glaube nicht, dass das Glück in die Häuser derjenigen kommt, die so eine Politik verfolgen», sagte Putin im Dezember 2023. Das ist eine klare Drohung.
Grafik: Lettland und die Moldau könnten die nächsten Ziele Russlands werden
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Auch anderweitig Leseempfehlung, das ist der gesamte Rundown der NZZ für das “Was, wenn Russland gewinnt?” Szenario.
Kontext:
Lettisch-Test für Russen verfassungskonform
In Lettland hat das Verfassungsgericht die Sprachtests für russische Staatsbürger, die sich langfristig in dem baltischen EU- und NATO-Land aufhalten wollen, für verfassungskonform erklärt. In seinem Urteil befand das Gericht, dass die Anforderung, alltagstaugliche Kenntnisse der lettischen Sprache nachzuweisen, um eine neue dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, verhältnismäßig sei.
16. Februar 2024, 10.02 Uhr
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Mit aller Kraft.
[Hypothetikum:] Die Krise verschärft sich. Russland zieht entlang der Grenze zu Lettland mehrere Divisionen zusammen. Die Spannungen innerhalb der Nato nehmen zu. Während sich die Polen, die skandinavischen Staaten, das Baltikum und Grossbritannien für ein hartes Vorgehen aussprechen, halten sich Berlin und Paris zurück. Ungarn erklärt sich für neutral. Washington würde, wenn überhaupt, nur logistische Unterstützung zur Verfügung stellen, um die eigene Schlagkraft für einen möglichen Konflikt mit China zu schonen.
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(Lettland ist sowohl EU als auch Natomitglied.)
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