Was?! Das kann nicht sein!

14. Dezember 2023

Nach­dem in Alp­bach 2018 300 Leu­te in eine Turn­hal­le gepfercht wor­den sind um sie anzu­lei­ten für die Euro­pa­wah­len auf ihren Accounts unter dem Hash­tag #FAN (Forum Alp­bach Net­work) Wer­bung für die Euro­pa Wah­len, etwa ein Monat vor den Euro­pa Wah­len, im Bekann­ten­kreis zu machen, wobei der Per­son mit der höchs­ten Ver­brei­tung wei­te­re Networking-Opportunities und ein Fea­turing in einem Pos­ting des FAN als “Preis” zuge­sagt wur­den, wäh­rend man zum Event social media mana­ger der BBC ein­ge­flo­gen hat die Tipps zum viral gehen gege­ben haben und hilf­rei­che Foli­en vor­be­rei­tet hat mit “emo­tio­na­li­siert”, “lie­ber Vide­os als Text”, “zeigt dass ihr Spass habt”, “bit­te kurz, sonst liests kei­ner” usw…

sie­he:

Figh­t­ing the infor­ma­ti­on war wit­hin our societies

Also nach­dem im sel­ben Jahr ein­fach das gesam­te Digitalisierungs-Panel in Alp­bach, inklu­si­ve aller öster­rei­chi­schen Kory­phä­en auf dem Gebiet und inklu­si­ve dem neu beru­fe­nen US Bot­schaf­ter auf die Fra­ge nach Regu­lie­rung von Social Media ein­fach ver­stummt ist, und der (mitt­ler­wei­le wie­der abbe­ru­fe­ne) US-Botschafter dann auf zwei­fa­che Nach­fra­ge hin begon­nen hat zu erklä­ren, dass social media Unter­neh­men wie face­book kei­ner Regu­lie­rung bedür­fen wür­den, “da da dann ein­fach ein Kon­kur­rent ent­ste­hen wür­de, und dann wür­den ein­fach alle Men­schen auf der Welt dem Netz­werk­ef­fekt zum Trotz wech­seln - wie bei Fire­fox, das reg­le sich von alleine”.

Also nur fünf Jah­re nach der blö­den Fra­ge im Alp­bach Semi­nar zu Digi­ta­li­sie­rung, wie sich denn Micro­tar­ge­ting von Post­wurf­sen­dun­gen unter­schei­de, die lei­der man­gels Zeit vom Semi­nar­lei­ter nicht beant­wor­tet wer­den konnte.

Also jetzt, nur fünf Jah­re spä­ter - stellt sich her­aus, dass die EU Kom­mis­si­on selbst gegen den Digi­tal Ser­vice Act und die DSGVO ver­sto­ßen und auf Twit­ter Micro­tar­ge­ting gegen gel­ten­des Recht zur Wer­bung für ihre Posi­tio­nen ein­ge­setzt hat? Die ihr von Lob­by­ing­un­ter­neh­men vor­ge­ge­ben wur­den? Und X, vor­mals Twit­ter, hat ihnen das Micro­tar­ge­ting ein­fach mal ver­kauft, weil - eh super wenn man so ein­fluß­rei­che kom­pro­mit­tier­ba­re Freun­de hat?

Wie jetzt, und jetzt - und jetzt müs­sen wir insti­tu­tio­nell erst mal einen Wer­be­s­top ver­hän­gen um den public Fall­out zu mana­gen, aber an der Situa­ti­on wol­len wir dann lie­ber doch nichts verändern?

Auf dem Papier ver­bie­tet X die Nut­zung sen­si­bler Daten für poli­ti­sche Wer­bung. In der Rea­li­tät pro­fi­tiert X noch immer von Tech­ni­ken, von denen wir spä­tes­tens seit dem Cambridge-Analytica-Skandal im Jahr 2018 wis­sen, dass sie schäd­lich sind”, so Maartje de Graaf, Daten­schutz­ju­ris­tin bei Noyb.

Kom­mis­si­on stopp­te Wer­bung auf X
Die poli­ti­sche Ein­stel­lung und reli­giö­se Über­zeu­gung von Men­schen genie­ßen laut der DSGVO beson­de­ren Schutz, argu­men­tiert die Daten­schüt­ze­rin. Obwohl das bedeu­tet, dass sie nur unter beson­de­ren Umstän­den ver­ar­bei­tet wer­den dür­fen, hat die EU-Kommission sie für das Micro-Targeting auf X ver­wen­det. Das ver­stößt nicht nur gegen die DSGVO, son­dern auch gegen den Digi­tal Ser­vices Act (DSA). Noyb reicht des­halb eine Beschwer­de bei der nie­der­län­di­schen Daten­schutz­be­hör­de ein. Ange­sichts der Schwe­re der Ver­stö­ße und der gro­ßen Zahl betrof­fe­ner Per­so­nen schlägt Noyb außer­dem vor, dass die zustän­di­ge Behör­de ein Buß­geld ver­hän­gen sollte.

Nach­dem wir unse­re ers­te Beschwer­de in die­ser Ange­le­gen­heit ein­ge­reicht haben, hat die EU-Kommission einen Wer­be­stopp auf X verhängt. 

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Will­kom­men in Alp­bach mei­ne Damen und Her­ren, Stan­dard­re­dak­teu­re wer­den dort regel­mä­ßig als Mode­ra­to­ren gekauft, und ein­fach mit den rich­ti­gen Exper­ten zusam­men­ge­bracht. Sonst wüß­ten sie ja gar­nicht was sie schrei­ben sollten…

Hey, und tol­les Turnhallen-Event.

Hät­te ja kei­ner ahnen kön­nen, dass sich Poli­tik von Social Media Unter­neh­men mit Ver­spre­chen bes­se­rer Wahl­wer­be­mög­lich­kei­ten “regu­la­to­ry cap­tu­ren” (urks, schlech­tes Deutsch) lässt. 

Nie­mand. Nie­mand hät­te es ahnen können.









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