Wie kann man Bevölkerungen noch verarschen?

12. Oktober 2022

Tages­schau Edition:

Die jüngs­te Angrif­fe Russ­lands auf Städ­te in der Ukrai­ne sol­len nach Auf­fas­sung der Poli­tik­wis­sen­schaft­le­rin Gwen­d­o­lyn Sas­se Stär­ke demons­trie­ren. Sie sei­en eine Ant­wort auf die erfolg­rei­che Gegen­of­fen­si­ve der Ukrai­ne und auf die Explo­si­on auf der Krim-Brücke. Gleich­zei­tig ste­he Prä­si­dent Wla­di­mir Putin zuneh­mend unter Druck, vor allem durch Hard­li­ner in der eige­nen Partei.

Gesprä­che zwi­schen Russ­land und der Ukrai­ne hält Sas­se der­zeit für nicht denk­bar. Die Ukrai­ne müs­se zunächst genug Gelän­de­ge­win­ne ver­zeich­nen, um über­haupt ver­han­deln zu können.

Bestechen­de Logik. Es ist Russ­land das den Krieg ver­län­gern möchte.

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj hat den Wes­ten zu här­te­ren Sank­tio­nen gegen den rus­si­schen Ener­gie­sek­tor auf­ge­ru­fen. Die rus­si­schen Ein­nah­men aus Öl- und Gas­ex­por­ten zu unter­bin­den, stel­le eine sym­me­tri­sche Reak­ti­on auf Russ­lands Atta­cken auf den “Ener­gie­sek­tor und die Ener­gie­sta­bi­li­tät unse­rer Län­der” dar, sag­te er bei einer Video­kon­fe­renz mit Staats- und Regie­rungs­chefs der sie­ben füh­ren­den west­li­chen Indus­trie­staa­ten (G7). Der­ar­ti­ge Schrit­te könn­ten den Frie­den näher brin­gen, sag­te Selen­skyj. “Sie wer­den den Ter­ror­staat dazu anre­gen, über Frie­den nach­zu­den­ken, über die Unren­ta­bi­li­tät des Krieges.”

Selen­skyj: “Putin sei der Ein­zi­ge der sich einen lan­gen Krieg wünsche.”

Die USA tei­len die Auf­fas­sung der Ukrai­ne, dass Russ­land die schwe­ren Luft­an­grif­fe auf ukrai­ni­sche Städ­te bereits vor der Explo­si­on auf der Krim-Brücke geplant hat. Anschlä­ge die­ses Aus­ma­ßes könn­ten nicht inner­halb von ein paar Tagen aus­ge­ar­bei­tet wer­den, sagt der Spre­cher des Natio­na­len Sicher­heits­ra­tes im Wei­ßen Haus, John Kir­by, dem Sen­der CNN. “Es war eher schon seit gerau­mer Zeit geplant.”

Wohl bereits seit die Ukrai­ne über­gro­ße Brief­mar­ken mit Explo­sio­nen auf der Kertsch­brü­cke druckt und in der Öffent­lich­keit ausstellt…

Die NATO-Staaten wol­len wegen des anhal­ten­den Krie­ges in der Ukrai­ne die Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten für Muni­ti­on und Aus­rüs­tung erhö­hen. “Je län­ger sich die­ser Krieg hin­zieht, des­to wich­ti­ger ist es, dass wir dann auch in der Lage sind, Vor­rä­te wie­der auf­zu­fül­len”, sag­te Gene­ral­se­kre­tär Jens Stol­ten­berg in Brüs­sel. Beim Tref­fen der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter der 30 NATO-Staaten soll­ten im Lau­fe der Woche ent­spre­chen­de Beschlüs­se getrof­fen wer­den. Die­se wür­den lang­fris­ti­ge Nach­fra­ge für die Indus­trie sichern, die wie­der­um in neue Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten inves­tie­ren müs­se. Dadurch sol­le die die Bereit­stel­lung von Mate­ri­al an die Ukrai­ne beschleu­nigt werden.

Russ­land geht die Muni­ton aus.

Russ­land geht nach Ein­schät­zung bri­ti­scher Geheim­diens­te im Ukraine-Krieg zuneh­mend die Muni­ti­on aus. “Wir wis­sen, und das wis­sen auch rus­si­sche Kom­man­deu­re im Krieg, dass ihnen die Aus­rüs­tung und Muni­ti­on aus­geht”, sag­te der Direk­tor des bri­ti­schen Geheim­diens­tes GCHQ, Jere­my Fle­ming, am Diens­tag einem vor­ab ver­öf­fent­lich­ten Rede­ma­nu­skript zufol­ge, aus dem die BBC zitier­te. Das bri­ti­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um ver­öf­fent­licht seit Beginn des Kriegs unter Beru­fung auf Geheim­dienst­in­for­ma­tio­nen täg­lich Infor­ma­tio­nen zum Kriegsverlauf.

Sor­ry, hier - Russ­land geht die Muni­ti­on aus.

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Rode­rich Kie­se­wet­ter müs­sen die Men­schen in Deutsch­land dar­über auf­ge­klärt wer­den, dass der rus­si­sche Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne noch län­ge­re Zeit dau­ern könn­te. “Auch unse­re Bevöl­ke­rung muss dar­auf ein­ge­stellt wer­den, dass die­ser Krieg womög­lich noch zwei Jah­re gehen kann und dass er sich aus­wei­tet”, sag­te Kie­se­wet­ter dem Sen­der Welt.

Gut, dass wir mehr schwe­re Waf­fen lie­fern müs­sen, da Putin nicht mehr eska­lie­ren kann!

Und gut dass unse­re Freun­de im ECFR seit März for­dern die Bevöl­ke­run­gen auf einen län­ge­ren Krieg ein­zu­stel­len. Von März bis heu­te gabs ja auch kei­ne wei­te­ren Eska­la­tio­nen mehr, da Russ­land nicht mehr eska­lie­ren konnte.

Die NATO wird in der kom­men­den Woche ihre jähr­li­chen Manö­ver zur Ver­tei­di­gung des Bünd­nis­ge­biets mit Atom­waf­fen begin­nen. Die bereits lan­ge geplan­te Abschre­ckungs­übung “Stead­fast Noon” sei ein Routine-Training, um die Abschre­ckung sicher und wirk­sam zu hal­ten, sag­te NATO-Generalsekretär Jens Stol­ten­berg. Kern der nuklea­ren Fähig­kei­ten der NATO sei es immer, den Frie­den zu bewah­ren und Aggres­sio­nen zu verhindern.

Bei der Übung im ver­gan­ge­nen Jahr waren Sol­da­ten aus 14 NATO-Staaten, dar­un­ter Deutsch­land, betei­ligt. Sie trai­nier­ten unter ande­rem mit Dut­zen­den Flug­zeu­gen - dar­un­ter waren neben atom­waf­fen­fä­hi­gen Kampf­jets auch kon­ven­tio­nel­le Jets sowie Überwachungs- und Tank­flug­zeu­ge. Nach Anga­ben von Mili­tär­ex­per­ten wird bei den regel­mä­ßig im Okto­ber statt­fin­den­den Stead­fast Noon-Manövern unter ande­rem geübt, wie man die US-Atomwaffen sicher aus unter­ir­di­schen Maga­zi­nen zu den Flug­zeu­gen trans­por­tiert und unter die Kampf­jets mon­tiert. Bei den Übungs­flü­gen wird dann aller­dings ohne Bom­ben geflogen.

Russ­land kann auch gar­nicht mehr eskalieren.

NATO-Generalsekretär Jens Stol­ten­berg hat Russ­land für den Fall des Ein­sat­zes von Atom­waf­fen im Ukraine-Krieg erneut mit Kon­se­quen­zen gedroht. “Wenn Russ­land Atom­waf­fen ein­setzt, wird das ver­schie­de­ne Kon­se­quen­zen haben, auch beim Gebrauch klei­ne­rer ato­ma­rer Waf­fen”, sag­te der Nor­we­ger dem Nach­rich­ten­por­tal “ZDFheute.de” vor einem Tref­fen der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter der 30 NATO-Staaten am Mitt­woch in Brüs­sel. Er wol­le nicht zu sehr ins Detail gehen. “Das Wich­tigs­te ist, zu ver­hin­dern, dass dies geschieht.”

Stol­ten­berg bezeich­ne­te das Risi­ko eines Ein­sat­zes von Atom­waf­fen durch Russ­land als nach wie vor gering. “Aber die Eska­la­ti­on in der Ukrai­ne und die nuklea­re Bedro­hung Russ­lands macht es not­wen­dig, dass wir sie ernst neh­men und vor­be­rei­tet sind.” Putins nuklea­re Rhe­to­rik bezeich­ne­te der NATO-Generalsekretär als gefähr­lich und rück­sichts­los. “Des­halb haben wir Russ­land so deut­lich zu ver­ste­hen gege­ben, dass ein Atom­krieg nicht zu gewin­nen ist und nie­mals geführt wer­den darf.”

Wir soll­ten Russ­lands Eska­la­ti­ons­po­ten­ti­al ernst neh­men, aber nicht ernst neh­men. Es ist gering.

USA: Kei­ne Hin­wei­se auf Atomwaffen-Einsatz

Den USA lie­gen wei­ter­hin kei­ne Hin­wei­se auf rus­si­sche Vor­be­rei­tun­gen für einen Atomwaffen-Einsatz in der Ukrai­ne vor. “Wir sehen kei­ne Anzei­chen, nichts, was dafür spre­chen wür­de, dass Putin beschlos­sen hät­te, Atom- oder Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen in der Ukrai­ne ein­zu­set­zen”, sag­te der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­rek­tor des Natio­na­len Sicher­heits­ra­tes im Wei­ßen Haus, John Kir­by, in Washing­ton. Man sehe auch kei­ne Anzei­chen dafür, dass die zustän­di­gen Stel­len sich auf eine sol­che Ent­schei­dung vorbereiteten.

Was heißt gering, es gibt nicht mal Anzei­chen dafür.

Kana­da baut Aus­bil­dung ukrai­ni­scher Sol­da­ten aus

Kana­di­sche Exper­ten sol­len in Polen Ukrai­ner in den Berei­chen Minen­räu­mung, Pio­nier­auf­klä­rung und für den Umgang mit Spreng­stoff trai­nie­ren. Wie die kana­di­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ani­ta Anand bekannt­gab, sol­len dafür etwa 40 Kamp­f­in­ge­nieu­re zu dem NATO-Verbündeten geschickt wer­den. Bei einem Besuch in der pol­ni­schen Haupt­stadt War­schau sag­te sie, die kana­di­schen Exper­ten wür­den in den kom­men­den Wochen damit begin­nen, die pol­ni­schen Streit­kräf­te bei der Aus­bil­dung von ukrai­ni­schen Pio­nier­ein­hei­ten zu unter­stüt­zen. Dies wer­de das Trai­ning ergän­zen, das Ukrai­ner in Groß­bri­tan­ni­en bereits von Kana­da erhiel­ten, sag­te sie bei einem Gespräch mit ihrem pol­ni­schen Kol­le­gen Mari­usz Blaszczak.

Nur Russ­land hat Inter­es­se an einem lang andau­ern­den Krieg.

Pan­zer­wrack darf vor rus­si­scher Bot­schaft aus­ge­stellt werden

Ein zer­schos­se­ner rus­si­scher Pan­zer darf als zeit­wei­li­ges Mahn­mal gegen­über der rus­si­schen Bot­schaft in Ber­lin auf­ge­stellt wer­den. Das ent­schied das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt und ver­pflich­te­te damit den Bezirk Mit­te zur Geneh­mi­gung der geplan­ten Akti­on eines Ver­eins. Das Pan­zer­wrack kön­ne zwar vor­aus­sicht­lich nicht direkt vor der Bot­schaft auf dem Bou­le­vard Unter den Lin­den auf­ge­stellt wer­den, weil die dor­ti­ge Mit­tel­pro­me­na­de nicht für eine Belas­tung von 40 Ton­nen aus­ge­legt sei. 

Nur Russ­land hat Inter­es­se an einem lang andau­ern­den Krieg.

Selen­skyj: Angrif­fe kön­nen Wie­der­auf­bau nur verzögern

Nach einer zwei­ten Wel­le rus­si­scher Angrif­fe hat der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj sei­nen Lands­leu­ten einen bal­di­gen Wie­der­auf­bau zer­stör­ter Infra­struk­tur ver­spro­chen. Der Beschuss habe die Repa­ra­tur zuvor beschä­dig­ter Objek­te ledig­lich ver­zö­gert, sag­te Selen­skyj in sei­ner Video­an­spra­che. “Wo es Ver­lus­te gab, gibt es bereits unse­ren Wil­len zum Auf­bau. Wo es irgend­wel­che Hoff­nun­gen des Fein­des gab, wird es nur noch Rui­nen der rus­si­schen Staat­lich­keit geben.”

Nur Russ­land hat Inter­es­se an einem lang andau­ern­den Krieg.

Selen­skyj stellt Antrag für Odes­sa auf Welterbeliste

Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj hat die Auf­nah­me der ukrai­ni­schen Hafen­stadt Odes­sa in die Welt­erbe­lis­te der UNESCO bean­tragt. “Wir müs­sen ein kla­res Signal aus­sen­den, sodass die Welt nicht weg­sieht, wenn unse­re gemein­sa­me Geschich­te, unse­re gemein­sa­me Kul­tur, unser gemein­sa­mes Erbe zer­stört wer­den”, sag­te Selen­skyj in einer Video­bot­schaft an den Exe­ku­tiv­rat der UN-Kulturorganisation.

Zur Auf­hei­te­rung.

Biden: Putin hat sich “erheb­lich verkalkuliert”

Russ­lands Prä­si­dent Wla­di­mir Putin hat sich mit sei­nem Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden ver­schätzt. “Ich den­ke, er ist ein ratio­na­ler Akteur, der sich erheb­lich ver­kal­ku­liert hat”, sag­te Biden laut TV-Sender CNN in einem Inter­view. Dem­nach sag­te Biden, er glau­be zwar, dass Putin ratio­nal hand­le, sei­ne Zie­le in der Ukrai­ne aber irra­tio­nal sei­en.

Na, schon hei­ter genug?

Was for­dert denn Russ­land aktu­ell denn so? Neu­tra­li­tät der Ukrai­ne und den Besitz der bereits annek­tier­ten Gebie­te. VOLLKOMMEN IRRATIONAL! WIE KANN RUSSLAND DENN FORDERN WAS SIE BEREITS HABEN! (Und die Neu­tra­li­tät der Ukrai­ne.) DIE HABEN SICHER INTERESSE AN EINEM LANG ANDAUERNDEN KRIEG! (Vor allem da sie gemessagt haben, dass sie noch kei­ne genau­en regio­na­len Gren­zen der annek­tier­ten Regio­nen fest­le­gen wol­len. Da sind die Medi­en sofort mit “Ein Zei­chen für Russ­lands Schwä­che” ange­sprun­gen. Die Rus­sen sind da sicher nicht verhandlungsbereit.)

Kreml: Tref­fen zwi­schen Putin und Biden möglich

Die rus­si­sche Füh­rung zeigt sich offen für ein Tref­fen zwi­schen Prä­si­dent Wla­di­mir Putin und US-Präsident Joe Biden. Russ­land wür­de eine sol­che Begeg­nung bei dem bevor­ste­hen­den G20-Gipfel nicht ableh­nen und den Vor­schlag prü­fen, soll­te es einen von den USA erhal­ten, sagt der rus­si­sche Außen­mi­nis­ter Ser­gej Law­row im rus­si­schen Staatsfernsehen.Das Tref­fen der Staats- und Regie­rungs­chefs der 20 wich­tigs­ten Industrie- und Schwel­len­län­der (G20) ist Mit­te Novem­ber auf der indo­ne­si­schen Insel Bali geplant. Russ­land sei auch bereit, sich Vor­schlä­ge zu Frie­dens­ge­sprä­chen anzu­hö­ren, sagt der Außen­mi­nis­ter. Er kön­ne jedoch nicht im Vor­aus sagen, wohin die­ser Pro­zess füh­ren wür­de. Bereits im Juli die­ses Jah­res hat­te es auf Bali ein G20-Treffen der Außen­mi­nis­ter gegeben.

Nur Russ­land hat Inter­es­se an einem lang andau­ern­den Krieg.

G7-Staaten wol­len Putin zur Rechen­schaft ziehen

Die sie­ben füh­ren­den demo­kra­ti­schen Wirt­schafts­mäch­te haben die jüngs­ten rus­si­schen Rake­ten­an­grif­fe auf die Ukrai­ne aufs Schärfs­te ver­ur­teilt und den ukrai­ni­schen Streit­kräf­ten wei­te­re mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung zuge­si­chert. Nach einer Video­kon­fe­renz mit dem ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten Wolo­dym­yr Selen­skyj erin­ner­ten die G7 in einer gemein­sa­men Erklä­rung dar­an, dass “wahl­lo­se Angrif­fe auf unschul­di­ge Zivi­lis­ten ein Kriegs­ver­bre­chen” dar­stell­ten. “Wir wer­den Prä­si­dent Putin und die Ver­ant­wort­li­chen zur Rechen­schaft zie­hen”, heißt es dar­in wei­ter mit Blick auf den Kremlchef.

Nur Russ­land hat Inter­es­se an einem lang andau­ern­den Krieg.

Alle­samt nur Mel­dun­gen vom 11.10.2022

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut Letz­te. Sterbt ihr Schweine.









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