#winning with congruent arguments

24. Juli 2024

Oh - sor­ry, nope - thats the wrong title…

#not­qui­te­win­ning with outra­ge­ous pro­pa­gan­da bullshitting.

Die Mode­ra­to­rin gibt sich dafür ger­ne her.

Wobei, eine Aus­sa­ge war bemer­kens­wert. Der Bot­schaf­ter gibt als Begrün­dung für sein Ansin­nen an, für die Unab­hän­gig­keit der Ukrai­ne zu kämpfen.

Das ist sogar ver­gleichs­wei­se ehrlich.

Also dann - wenn sie zu künf­tig wie­der mal für die Unab­hän­gig­keit eines Teil­ge­bie­tes ihres Lan­des kämp­fen wol­len, und dafür bereits nach Deutsch­land emi­griert sind, las­sen sie sich doch für die Unab­hän­gig­keit eines Land­strichs Hei­mat in Deutsch­land rekru­tie­ren, dann bekom­men sie auch ne deut­sche Waf­fe und ne deut­sche Qualitäts-Ausbildung oben­drauf, wenn sie in der Ukrai­ne an die Front gehen.

Noch Fra­gen?

edit: Ach viel­leicht noch eine… War­um für Maxi­mal­po­si­tio­nen in Punk­to Unab­hän­gig­keit Waf­fen lie­fern, für eine Per­spek­ti­ve an die nicht ein Mili­tär­ex­per­te glaubt? (Der Weg zum Maxi­mal­ziel der Ukrai­ne geht über die Über­deh­nung (over­ex­ten­si­on) Russ­lands an der Gren­ze zur Ukrai­ne deren Zeit­punkt nicht abseh­bar ist.)

Nun die NZZ hat da heu­te einen klei­nen Arti­kel vorbereitet…

Sticht­wort: “Ein Frie­dens­schluss ist zu verhindern!”

[Die Maxi­mal­po­si­ti­on Russ­lands ist dem­nach das Ende der Ukrai­ne als sou­ve­rä­ner Staat, die Unter­wer­fung des Lan­des unter rus­si­sche Ober­ho­heit, ähn­lich wie bei Weiss­russ­land. Das län­ger­fris­ti­ge Ziel wäre die Ein­glie­de­rung in einen von Mos­kau regier­ten Staat.

Die Mini­mal­po­si­ti­on Russ­lands ist ein Etap­pen­sieg. Nach dem ers­ten Schritt von 2014/15, der Anne­xi­on der Krim und der Erobe­rung von Tei­len der Ost­ukrai­ne, ist der zwei­te Schritt die Aus­wei­tung des rus­sisch beherrsch­ten Ter­ri­to­ri­ums in der Ost- und der Süd­ukrai­ne – ent­lang der Front­li­nie, die seit Dezem­ber 2022 weit­ge­hend sta­tisch ist.

Die Maxi­mal­po­si­ti­on der Ukrai­ne ist die Wie­der­her­stel­lung ihrer Sou­ve­rä­ni­tät und ihrer ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät, also der Abzug rus­si­scher Besat­zungs­trup­pen aus der Ukrai­ne inklu­si­ve der Krim. Die Mini­mal­po­si­ti­on der Ukrai­ne wird nicht aus­ge­spro­chen, aber sie ergibt sich aus der mili­tä­ri­schen Lage: das Ein­frie­ren des Kon­flikts ent­lang der bestehen­den Frontlinie.]

Wel­che Chan­cen bei­de Sei­ten auf den Sieg haben
Wie ste­hen die Chan­cen für die bei­den Sei­ten, ihre Maxi­mal­po­si­ti­on durchzusetzen?

Russ­land braucht eine kla­re Ver­än­de­rung der mili­tä­ri­schen Balan­ce, um die Ukrai­ne ganz oder weit­ge­hend zu erobern. Dafür benö­tigt es einer­seits Waf­fen und Muni­ti­on, die es ohne Hil­fe von aus­sen nicht in aus­rei­chen­der Quan­ti­tät und Qua­li­tät haben wird.

Aller­dings haben sich Iran und Nord­ko­rea bereits als Unter­stüt­zer für Nach­schub in Posi­ti­on gebracht. Chi­na hilft, wo es kann, ohne in das Faden­kreuz ame­ri­ka­ni­scher oder euro­päi­scher Gegen­mass­nah­men zu gera­ten. Es lie­fert also kei­ne Waf­fen und kei­ne Muni­ti­on, aber so gut wie alles unter­halb die­ser Schwelle.

Ande­rer­seits könn­te Russ­land in eine Posi­ti­on der Stär­ke kom­men, wenn die west­li­che Hil­fe für die Ukrai­ne aus­trock­net oder versiegt.

Die Ukrai­ne ihrer­seits hat kei­ne erkenn­ba­re Per­spek­ti­ve für einen Sieg. Der Wes­ten wird die mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne nicht mas­siv erhö­hen. Wenn Trump gewinnt, könn­te es aus tak­ti­schen Grün­den womög­lich sogar eine kurz­fris­ti­ge Erhö­hung geben, aber gewiss kein lang­fris­ti­ges Pro­gramm der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zung im Krieg gegen Russ­land. Eben­so denk­bar, wenn nicht wahr­schein­lich, ist ein Stopp der Unterstützung.

Wenn Kama­la Har­ris oder ein ande­rer Demo­krat gewinnt, wird die bestehen­de Hil­fe für die Ukrai­ne ver­mut­lich fort­ge­setzt, aber eben nicht erhöht wer­den. Die ein­zi­ge Hoff­nung für die Ukrai­ne wäre eine Implo­si­on des Putin-Regimes, aber das ist nicht wahrscheinlich.

Wie ein Frie­dens­schluss aus­se­hen könnte
Ange­sichts die­ser Per­spek­ti­ven wäre ein Frie­dens­schluss, der auf den Mini­mal­po­si­tio­nen bei­der Sei­ten beruh­te, die poten­zi­el­le Lösung des Konflikts.

Sie wäre höchst unbe­frie­di­gend: Russ­land könn­te sei­nen Angriffs- und Erobe­rungs­krieg als Erfolg ver­bu­chen, die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung wäre mas­siv geschwächt, Russ­land wür­de gefähr­lich für die Ukrai­ne und Euro­pa blei­ben – und womög­lich noch gefähr­li­cher wer­den. Die Ukrai­ne wür­de mas­siv geschwächt blei­ben, und die Ukrai­ner wür­den in den besetz­ten Gebie­ten einer rus­si­schen Will­kür­herr­schaft unter­wor­fen bleiben.

Wenn aber das Ziel ist, die Kriegs­hand­lun­gen in der Ukrai­ne zu been­den, dann ist dies ange­sichts der Lage die wahr­schein­lichs­te Lösung.

Dann aber stellt sich ein wei­te­res Pro­blem, das das Kern­pro­blem ist: Wie lässt sich die Sicher­heit der Ukrai­ne in ihren neu­en De-facto-Grenzen erreichen?

Was die Ukrai­ne braucht
Was nicht funk­tio­niert, hat sich in der Ver­gan­gen­heit gezeigt. Die im Buda­pes­ter Memo­ran­dum im Dezem­ber 1994 von den USA und Gross­bri­tan­ni­en gege­be­nen Sicher­heits­ga­ran­tien für die Ukrai­ne waren wir­kungs­los. Und das Mins­ker Abkom­men von Febru­ar 2015 konn­te eben­so wenig Russ­lands wei­te­re mili­tä­ri­sche Expan­si­on ver­hin­dern. Bei­de Male hat der Wes­ten dar­auf ver­traut, dass Russ­land an Frie­den und Sta­bi­li­tät inter­es­siert ist und die ukrai­ni­sche Sou­ve­rä­ni­tät respek­tiert. Bei­de Male hat sich die­ses Kal­kül als Irr­tum erwiesen.

Eine Sicher­heits­lö­sung für die Ukrai­ne erfor­dert, dass Russ­land vor wei­te­ren Angrif­fen abge­schreckt wird. Die gröss­te Gefahr für die Ukrai­ne ist ein wei­te­rer fal­scher Frie­de, der den Wes­ten dazu ver­lei­tet, die Ukrai­ne erneut der rus­si­schen Will­kür zu über­las­sen – getra­gen von der Illu­si­on, Russ­land habe jetzt end­lich ein­ge­se­hen, dass das Ziel der Erobe­rung der Ukrai­ne nicht zu errei­chen sei, mit wel­chen Mit­teln auch immer.

Es ist kei­nes­wegs undenk­bar, dass Trump im Febru­ar 2025 nach Kiew und Mos­kau fliegt und anschlies­send einen «Deal» ver­kün­det, der auf exakt die­ser Illu­si­on beruht. Er wür­de Russ­land die Chan­ce geben, eine geschwäch­te Ukrai­ne wei­ter zu unter­mi­nie­ren, und der Ukrai­ne die Chan­ce neh­men, Russ­land glaub­haft abzuschrecken.

Die glaub­haf­te Abschre­ckung Russ­lands kann durch die Auf­nah­me der Ukrai­ne in die Nato erreicht wer­den. Der Wes­ten, im Kern die USA, wür­de sich ver­pflich­ten, die Ukrai­ne gegen einen Angriff zu ver­tei­di­gen. Alter­na­tiv müss­te sich die Ukrai­ne voll­stän­dig selbst ver­tei­di­gen kön­nen. Das kann sie nur durch eine mas­si­ve mili­tä­ri­sche Auf­bau­hil­fe durch den Wes­ten errei­chen. Zudem wür­de ohne eine Nato-Mitgliedschaft eine nuklea­re Lücke klaf­fen. Kiew könn­te sich gezwun­gen sehen, die­se Lücke durch den Kauf von eige­nen Nukle­ar­waf­fen zu schliessen.

Euro­pa hat ein Inter­es­se an der Ukraine
Euro­pa hat ein mas­si­ves, ja exis­ten­zi­el­les Inter­es­se an einer gesi­cher­ten Ukrai­ne. Unter­wirft Russ­land die Ukrai­ne, rückt ein mög­li­cher Krieg näher nach Wes­ten, und Russ­land wird in jeder Hin­sicht gestärkt – und moti­viert, die Stra­te­gie des Macht­ge­winns durch den Ein­satz mili­tä­ri­scher Gewalt weiterzuverfolgen.

In der Ukrai­ne ent­schei­det sich die künf­ti­ge Sicher­heits­la­ge Euro­pas: ob auch die West­eu­ro­pä­er mit einer lang­fris­ti­gen Bedro­hung durch Russ­land zu rech­nen haben oder ob der Krieg in der Ukrai­ne eine Art Spuk bleibt, der wie­der ver­bannt wer­den kann.

Ange­sichts die­ser Inter­es­sen­la­ge müs­sen die Euro­pä­er alles dar­an­set­zen, einen fal­schen, auf Illu­sio­nen beru­hen­den Frie­dens­schluss zu ver­hin­dern. Neben der lau­fen­den Unter­stüt­zung der Ukrai­ne muss die mittel- und lang­fris­ti­ge Sicher­heit für die Ukrai­ne das Ziel sein. Die Kos­ten für den Auf­bau der mili­tä­ri­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Ukrai­ne sind mini­mal im Ver­gleich zu den Kos­ten, die mit der Abwehr eines gestärk­ten, aggres­si­ve­ren Russ­land über Jahr­zehn­te ver­bun­den wären.

src: click (NZZ)

In die­sem Sin­ne: How Selenskyj/Kuleba lear­ned to stop worry­ing and love the bomb.

Moment, da gibts noch einen Nestbeschmutzer…

Ukraine-Krieg: Kiews Bür­ger­meis­ter Klitsch­ko legt Selen­skyj Refe­ren­dum nahe

[…]

Im Rin­gen um eine Lösung des Ukraine-Kriegs könn­te der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj nach den Wor­ten von Kiews Bür­ger­meis­ter Vita­li Klitsch­ko auf ein Refe­ren­dum zurück­grei­fen müs­sen. “Denn ich glau­be nicht, dass er ohne Legi­ti­ma­ti­on des Vol­kes so schmerz­haf­te und wich­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen allein tref­fen kann”, sag­te Klitsch­ko in einem Inter­view mit der ita­lie­ni­schen Tages­zei­tung “Cor­rie­re del­la Sera” (Sonn­tag).

Die Debat­ten um mög­li­che Sze­na­ri­en für einen Frie­dens­schluss mit Russ­land stel­len den Prä­si­den­ten nach Ein­schät­zung von Klitsch­ko vor gro­ße Schwie­rig­kei­ten. Die kom­men­den Mona­te wür­den für Selen­skyj sehr schwie­rig, sag­te er. “Wird er den Krieg mit neu­en Toten und Zer­stö­rung fort­set­zen oder einen ter­ri­to­ria­len Kom­pro­miss mit (dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir) Putin in Betracht zie­hen?”, frag­te Klitsch­ko. “Wie auch immer er sich ent­schei­det, unser Prä­si­dent ris­kiert poli­ti­schen Selbstmord.”

src: click

Dazu viel­leicht noch kurz Nuland anno 2014…

Ich glau­be nicht, das Klitsch­ko in die Regie­rung soll. Ich glau­be, das ist nicht not­wen­dig. Ich glau­be nicht, dass das eine gute Idee ist.“

src: click (Deutsch­land­funk)









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