Hey Boss, an der Argumentation würd ich aber nochmal arbeiten…
Nein?
Hat das ISD das wirklich nicht besser begründet?
15.40 Uhr: Studie - Kreml-freundliche Posts nutzen Epstein-Akten für Desinformation
Zahlreiche pro-russische Beiträge in Onlinediensten haben einer aktuellen Studie zufolge die Akten zur Epstein-Affäre für die Verbreitung anti-ukrainischer Verschwörungserzählungen genutzt. Millionenfach aufgerufene Beiträge in den Onlinediensten Facebook, X und Tiktok zitierten Dokumente als angebliche Beweise für die Falschbehauptung, Russland habe ukrainische Kinder nicht verschleppt, sondern durch “Evakuierungen” vor einem Sexhandel-Netzwerk bewahrt, heißt es in einer Studie des Londoner Instituts für Strategischen Dialog (ISD).In den Beiträgen wird laut ISD behauptet, die Epstein-Akten würden das Narrativ des Kremls beweisen, die Kinder “gerettet” zu haben: Sie belegten, dass “Putin keine Kinder aus der Ukraine entführt, sondern sie evakuiert hat, um sie vor dem Verkauf in den Kinderhandel zu schützen”, heißt es etwa in einem X-Post, der über drei Millionen Mal geklickt wurde. Die Ukraine sei ein Knotenpunkt für den Sexhandel, heißt es in weiteren Beiträgen. Die Akten würden belegen, dass Putin versucht habe, ukrainische Kinder aus einem mit Epstein in Verbindung stehenden Netzwerk zu retten. Innerhalb von zwei Tagen seien auf X über 15.000 Beiträge mit ähnlichen Behauptungen aufgetaucht, so der ISD-Bericht.
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Super eigenlich, wenn ich in google “wie begründet die un die russischen kriegsverbrechen durch kindesentführungen (legalistisch)” reinklöppel, bekomm ich an erster Stelle einen Deutsche Welle Artikel mit “Russifizierung” drüber… Das wird wohl alles rechtlich super sauber sein, … *Mauszeiger wandert zum KI-Modus button*
The Commission investigated further accounts regarding transfers of unaccompanied children by Russian authorities to the Russian Federation or to areas they occupied in Ukraine. It documented the transfer of 31 children from Ukraine to Russia in May 2022, and concluded that it was an unlawful deportation, which is a war crime. The Commission is concerned about information regarding measures that have the apparent aim of allowing certain children to remain for prolonged periods in the Russian Federation.
The report contains three cases where the investigations showed that Ukrainian authorities committed violations of human rights against persons whom they have accused of collaboration with the Russian authorities.
The Commission reiterates the importance of accountability, in all its dimensions, with full respect and care for the rights of the victims.
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Ich glaub ich frag mal nach historischen Beispielen, …
Ah sehr gut…
Historische Beispiele und die Verweigerung rechtlicher Qualifizierungen
Die Frage, warum bestimmte Bevölkerungstransfers als „Kriegsverbrechen“ eingestuft werden und andere nicht, ist eines der am stärksten debattierten Themen des Völkerrechts. Historisch wurde die Einstufung als Kriegsverbrechen oder Genozid bei Kindertransfers oft aufgrund von geopolitischem Einfluss, dem Fehlen eines ständigen Gerichtshofs (vor 2002) oder dem Mangel an staatlich verordneten Identitätsänderungen zurückgehalten.
1. Die „Stolen Generations“ (Australien, 1910–1970er)
Über Jahrzehnte entfernte die australische Regierung indigene Kinder gewaltsam aus ihren Familien, um sie in die weiße Gesellschaft zu „assimilieren“.
- Die Qualifizierung: Obwohl ein Bericht von 1997 (Bringing Them Home) feststellte, dass diese Handlungen die Definition von Genozid gemäß der Konvention von 1948 erfüllten, haben australische Gerichte und Regierungen diese rechtliche Einordnung im strafrechtlichen Sinne weitgehend abgelehnt.
- Warum sie zurückgehalten wurde: Zum Zeitpunkt der Taten gab es keinen internationalen Gerichtshof für Einzelpersonen. Zudem konzentrierte sich das australische System auf die (wenn auch rassistische) „Wohlfahrtsabsicht“ statt auf die völkerrechtlich schwer nachweisbare „Absicht, eine Gruppe zu zerstören“.
2. Operation Peter Pan (Kuba/USA, 1960–1962)
Über 14.000 kubanische Kinder wurden von ihren Eltern in die USA geschickt, aus Angst, die Castro-Regierung würde die elterlichen Rechte aufheben und die Kinder marxistisch-leninistisch indoktrinieren.
- Die Qualifizierung: Kuba bezeichnete dies gelegentlich als „Entführung“, aber die UN oder internationale Gremien haben dies nie als Kriegsverbrechen oder illegale Deportation eingestuft.
- Warum sie zurückgehalten wurde: Entscheidend war die Zustimmung der Eltern (auch wenn diese unter Angst erfolgte). Zudem fehlte ein formaler staatlicher Transfer während einer militärischen Besatzung, was den Fall juristisch massiv von der Ukraine unterscheidet.
3. Der griechische Bürgerkrieg „Paidomazoma“ (1948–1949)
Während des Bürgerkriegs evakuierte die kommunistische „Demokratische Armee Griechenlands“ (DSE) etwa 28.000 Kinder in Ostblockstaaten (z. B. Jugoslawien, Tschechoslowakei).
- Die Qualifizierung: Die damalige griechische Regierung sprach von „Massenentführung“. UN-Beobachter und das Rote Kreuz waren jedoch gespalten. Es wurden nie internationale Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen die Organisatoren eingeleitet.
- Warum sie zurückgehalten wurde: Der Kalte Krieg lähmte den UN-Sicherheitsrat. Zudem argumentierten die Aufnahmeländer, die Kinder seien „Flüchtlinge“, die vor dem Krieg gerettet wurden – ein Argument, das Russland heute ähnlich nutzt. Damals fehlte jedoch das Römische Statut als klare Rechtsgrundlage.
Vergleich: Warum ist der Fall Ukraine rechtlich anders?
Die UN und der IStGH agieren im Ukraine-Fall schneller und entschlossener als in historischen Beispielen, was an drei Faktoren liegt:
Faktor Historische Beispiele Russland/Ukraine (Aktuell) Rechtsrahmen Kein IStGH; Genfer Konvention IV war oft noch nicht ratifiziert oder schwach. Römisches Statut (Art. 8) bietet eine präzise, einklagbare Definition. Dokumentation Oft im Geheimen oder über lange Zeiträume. Erfolgt über offizielle Präsidialdekrete (Putins Dekret zur Schnell-Einbürgerung). Identitätswechsel Oft als „Rettung vor Armut“ getarnt. Explizit auf die Änderung der Nationalität und Loyalität ausgerichtet. Ein Hauptgrund für das Zurückhalten früherer Qualifizierungen war der Schutz der staatlichen Souveränität. Russland ist das erste ständige Mitglied des UN-Sicherheitsrates, dessen Führung direkt mit einem IStGH-Haftbefehl für dieses spezifische Verbrechen belegt wurde.
edit: Es gibt aber gottseidank auch wieder gute Nachrichten - die hier zum Beispiel:
Wolodimir ist stolz auf Wladyslaw -- die kam ganz groß…
14.12 Uhr: “Stolz auf Wladyslaw”: Selenskyj dankt Heraskewytsch nach Olympia-Ausschluss
Hier zum Beispiel im Olympia Ticker des Standard:
Als Meldung des Tages, ich mein pfeif drauf, dass Selenskyj gerade ersucht hat das Beitrittsdatum für die EU zu erfahren.
Immer dieser Russe, … ehm ich meine immer dieses IOC.
Moooment, Moooment, das geht noch weiter!
16.14 Uhr: Selenskyj verleiht Skeleton-Fahrer Heraskewytsch hohe Auszeichnung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Skeleton-Fahrer Wladyslaw Heraskewytsch den Orden der Freiheit und damit die zweithöchste Auszeichnung des Landes verliehen. Vorher war Heraskewytsch nach dem Streit um seinen Helm, der Bilder von rund 20 Athletinnen und Athleten zeigte, die im Krieg ums Leben gekommen sind, von den olympischen Wettbewerben ausgeschlossen worden. Selenskyj dankte Heraskewytsch für dessen “klare Haltung”.
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