Es gibt Wissen über Wertschöpfungszusammenhänge, das ist so simpel, …
Laut den Berechnungen der EZB belaufen sich die zusätzlichen Wachstumseffekte durch höhere Verteidigungsausgaben auf lediglich rund 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2027, selbst bei weiter steigenden Militärausgaben wären es nur 0,4 bis 0,6 Prozent. Die vielfach beschworenen Effekte eines „Militärkeynesianismus“ bleiben damit aus.
Zugleich warnt die EZB davor, dass zusätzliche Rüstungsausgaben eher preistreibend sein könnten. Laut Lagarde wirken zusätzliche Verteidigungsausgaben stärker inflationär, „wenn sie die Wirtschaft näher an ihre volle Produktionskapazität bringen“. Zudem könnten laut EZB-Chefin begrenzte Kapazitäten im Verteidigungssektor, Engpässe in der Stahlindustrie oder bei anderen Vorleistungen sowie Einschränkungen bei der Umstellung ziviler Produktionsanlagen „zu einem stärkeren Aufwärtsdruck auf die Inflation beitragen“.
The new head of MI6 will on Monday attack an “aggressive, expansionist” Russia, warning Vladimir Putin that Britain’s spies will not abandon Ukraine.
In her first speech from the MI6 headquarters, Blaise Metreweli will declare Britain’s commitment to Kyiv is steadfast, saying: “Putin should be in no doubt, our support is enduring. The pressure we apply on Ukraine‘s behalf will be sustained.”
Was erlaube Putin!
Hey, aggressive, expansionist ist sogar nicht gelogen! Was haben die denn für ein Budget für ihre Redenschreiber, und könnten wir den vielleicht mal ausborgen?
edit: Und dann noch in eigener Sache: Ich meine mit Jaques Baud hats nicht den falschen getroffen, aber Köppel hat hier Recht.
99 Prozent der Programmbeschwerden als unbegründet abgewiesen
Einer ernsthaften Diskussion über die Berichterstattung im Zuge der zu erwartenden Programmbeschwerden werde sich das ZDF nicht verweigern, versprach Himmler. Nun tagte am Freitag eben jeder ZDF-Fernsehrat erneut und beriet auch die Programmbeschwerden: Alle wurden abgewiesen. Das ist erstaunlich, hat aber System. So wurden 2023 laut einer Auswertung des Deutschlandfunks 708 Programmbeschwerden bei ARD, ZDF und Deutschlandradio eingereicht. 98 davon wurden zur Beratung angenommen. Fünf wurde stattgegeben.
Staatskanzleichef Liminski wollte über die Fälle reden und setzte sie auf die Tagesordnung. Doch Intendant Himmler wies alle Anschuldigungen pauschal zurück – und traf dann eine Falschaussage, als er an die Adresse von Liminski sagte: „Ich darf Sie korrigieren, wir haben ein Redaktionsstatut, wir arbeiten an der Modernisierung und Novelle.“ Leider fiel diese nicht korrekte Behauptung keinem Mitglied des Gremiums auf. Dabei hatte Himmler selbst im Februar dieses Jahres in einem Schreiben an den Personalrat formuliert: „Es ist daher gut, dass wir schon heute in der Dienstvereinbarung Leitordnung über eine bewährte Grundlage verfügen, die die Zusammenarbeit in Programmangelegenheiten regelt.“
Nienhaus erklärte, seit zwei Jahren im Ruhestand zu sein und keine geschäftlichen Beziehungen mehr zu privaten Medienunternehmen zu unterhalten. Seine Managementerfahrung wolle er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung stellen. Deswegen einigten sich im Vorfeld der rote und der schwarze Freundeskreis, Nienhaus zu wählen. Doch Petra Wassmann, Vizepräsidentin des NABU, war bei der Einigung nicht anwesend und torpedierte diese in der öffentlichen Sitzung mit der Frage nach der „persönlichen Haltung“ des Kandidaten „zur Bewahrung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.
„Gesinnungsprüfung“ für den Fernsehrat-Kandidaten
Nienhaus wurde vorgeworfen, dass er in der Vergangenheit schon mal von „Staatsfunk“ und „staatlich gelenkten Medien“ gesprochen habe. Daraufhin entbrannte eine lange Diskussion mit verbaler Schlammschlacht. Von „Haltungskontrolle“ und „Gesinnungsprüfung“ sprach Steffen Kampeter, der Arbeitgebervertreter im Fernsehrat. Insider bemerkten in einer Sitzungspause: Dies ist eine konfrontative Diskussion, wie es sie seit Jahrzehnten auf der offenen Bühne des ZDF-Fernsehrates nicht mehr gegeben hat. Im Ergebnis verfehlte Nienhaus in zwei Wahlgängen die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit deutlich und fiel durch.
Statt der notwendigen 36 Stimmen erhielt er 28 beziehungsweise 29 Ja-Stimmen. Nienhaus war ohne Gegenkandidaten angetreten.
Geht das säss nächste Mal bitte etwas weniger öffentlich?
Da war der ORF Moderator gleich super zufrieden, dass da laut der Nato nichts dran ist.
Ja - so recherchiert man im ORF, …
Newly Released Documents Shed Fresh Light on NATO’s Eastward Expansion
In 1991, German Chancellor Helmut Kohl wanted to prevent the eastward expansion of NATO and Ukrainian independence, according to newly released files from the archive of the German Foreign Ministry. Was he trying to assuage Moscow?
The Russian narrative that President Gorbachev’s consent to Germany remaining in NATO in 1990 was based on the West’s commitment not to expand the Atlantic Alliance eastward beyond the territory of the unified Germany has recently received unexpected support. A study entitled “What Gorbachev heard” by the USNGO National Security Archive culminates in three assertions: First, discussions of NATO in the context of German unification negotiations in 1990 were not at all narrowly limited to the status of East German territory. Second, beginning in early 1990, several Western heads of state or government and foreign ministers were considering the extension of NATO membership to Central and Eastern European countries but then rejected the idea. Third, therefore, subsequent Soviet and Russian complaints about being misled about NATO expansion are justified, given that NATO did indeed later enlarge. These assertions have little basis in fact.
[…]
The scope of the assurances, however, is clear when checking the original version of Wörner’s speech. The NATO General Secretary said that NATO forces would not be stationed “beyond the territory of the Federal Republic”, that is not beyond West Germany. He said nothing about territories beyond the eastern part of Germany and nothing about countries belonging to the still existing Warsaw Pact.
[…]
Exploratory Talks and Considerations are not “Guarantees”
As an exception to the general rule, Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher, did establish a linkage between Gorbachev’s consent to Germany’s reunification and its membership of NATO and NATO guarantees that the Alliance would not be expanded eastward beyond the former GDR. Speaking at the Evangelische Akademie in Tutzing on 31 January 1990, he called on NATO to declare unequivocally that “whatever happens in the Warsaw Pact, there will be no expansion of NATO territory eastwards, that is to say, closer to the border of the Soviet Union”.7 Accordingly, he told his British counterpart, Douglas Hurd, on 6 February 1990 that “the Russians must have some assurance that if, for example, the Polish Government left the Warsaw Pact one day, they would not join NATO the next”.8 Blanton and Savranskaya describe what then happened as follows: “Having met with Genscher on his way […], Baker repeated exactly the Genscher formulation in his meeting with Foreign Minister Shevardnadze on February 9, 1990 […]; and even more importantly, face to face with Gorbachev.” The authors have provided no evidence for this assertion – for good reason, because it does not exist.
Although Genscher considered the possibility of NATO enlargement beyond the former GDR and even made a remark about it to Shevardnadze,9 a distinction must be drawn between informal or exploratory talks of this nature on the one hand and negotiations, promises, commitments or indeed guarantees on the other. The authors have blurred this distinction.
Schlimm, … Genscher UND Kohl wollten sicherstellen, dass die mündliche Zusicherung, dies nie gegeben hat - außer mehrfach in mehreren Gesprächen, von US und deutscher Seite durchgesetzt wird, weil…
Die Zusicherung nur für Deutschland gegolten hat, und eigentlich auch nur für Westdeutschland.
Wie uns ganz klar Horst Teltschik (ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz) verraten hat.
Horst Teltschik, foreign policy adviser to Federal Chancellor Helmut Kohl at this turning point in German history and one of the most important contemporary witnesses, has confirmed these connections.
Na gut, aber das war ein Schnapschuss, … also ein Passphoto wäre viel, …
Können diese Augen lügen?
Themenwechsel.
Schlimm diese Russen Propaganda auch im Mitteldeutschen Rundfunk (mdr):
Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen - Machtkampf um die deutsche Einheit
Ob es echte Zusicherungen gab oder ob man in Gesprächen einfach nur verschiedene Lösungsansätze besprach, wie etwa der ehemalige US-Außenminister James Baker bis heute behauptet, das war über Jahrzehnte hinweg Gegenstand erhitzter Debatten. Erst mit der Öffnung amerikanischer Archive 2017 kamen neue Fakten ans Licht. Sie haben ganz offensichtlich entscheidend mit dazu beigetragen, dass viele der damals beteiligten Diplomaten ihre bislang versiegelten Lippen nun öffnen. In der MDR-Dokumentation “Die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen - Machtkampf um die deutsche Einheit” kommen sie erstmals ausführlich zu Wort. Und ihre Erinnerungen bzw. Korrekturen anderer Erinnerungen tragen erheblich zur Aufklärung bei.
[…]
Noch in Washington ersinnt Hans-Dietrich Genscher daher ein Ablenkungsmanöver. Gemeinsam mit dem US-Außenminister verkündet er, dass der Westen bei allen anstehenden Verhandlungen und Gesprächen selbstverständlich Rücksicht auf die strategischen Interessen der Sowjetunion nehmen wird. “Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten”, erinnert sich Genscher später. “Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.”
Tage später beim Besuch in Moskau wird James Baker noch einmal auf diese Zusicherung zurückkommen. Er und seine Mitarbeiter wissen: Nur so wird sich eine Tür für Verhandlungen überhaupt erst öffnen. Und ihre Strategie geht auf. Jack Matlock, 1990, US-Botschafter in Moskau: “Ich erinnere mich an Bakers Worte: ‘Sie müssen nicht gleich antworten, aber denken Sie darüber nach. Angenommen, die Nato dehnt sich nicht weiter nach Osten aus, keinen Zentimeter: Wäre es dann nicht besser für die zukünftige Stabilität der Welt, wenn Deutschland in die Nato eingebunden wäre und Amerika wäre weiterhin militärisch in Europa präsent?’ Gorbatschow antwortete: ‘Jede Nato-Erweiterung nach Osten wäre selbstverständlich inakzeptabel. Aber ich verstehe, was Sie meinen. Und ich will gründlich darüber nachdenken.’ ”
Schlimm auch die Russen Propaganda im deutschsprachigen Wikipedia:
Am 2. Februar 1990 hatten Genscher und der US-Außenminister Baker ein zweistündiges Treffen. Anschließend beantworteten sie einige wenige Fragen anwesender Journalisten. Genscher sagte sinngemäß u. a., sie stimmten überein, es bestehe nicht die Absicht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen; dies beziehe sich nicht nur auf die DDR, sondern ganz generell.[22]
Eine ähnliche Aussage fiel im Gespräch Genschers mit Douglas Hurd bei ihrem Treffen am 6. Februar 1990 in Bonn, in dem Genscher Hurd u. a. sagte, der Westen könne vieles tun, um die derzeitigen Entwicklungen für die Sowjetunion (SU) zu erleichtern. Wichtig sei insbesondere die Erklärung, dass die NATO nicht beabsichtige, ihr Territorium nach Osten auszudehnen. Eine solche Erklärung dürfe sich nicht nur auf die DDR beziehen, sondern müsse genereller Art sein. Beispielsweise brauche die SU die Sicherheit, dass Ungarn bei einem Regierungswechsel nicht Teil des westlichen Bündnisses werde. Hurd erwiderte darauf, dass er die Auffassung teile. Er betonte allerdings erneut, diese Fragen würden eine rechtzeitige Diskussion in der NATO erfordern.[23]
Unabhängig von den schriftlichen Belegen aus den Dokumenten-Editionen positionierte sich im Februar 2022 der Genscher-Vertraute Frank Elbe, der dies als Zusage für eine Erklärung der NATO verstanden haben wollte.[24]
Genscher erneuerte bei seiner Rede auf der SIPRI-IPW-Konferenz am 9. Februar 1990 in Potsdam seine in Tutzing formulierte Aufgabe an die NATO, diese könne gerade angesichts jener Entwicklungen einen wichtigen Stabilitätsbeitrag leisten, wenn sie unmissverständlich erkläre, was immer im Warschauer Pakt geschehe, eine Erweiterung der NATO nach Osten näher an die Sowjetunion heran werde es nicht geben.[25]
Niemals nie hat man diese mündliche Zusicherung getroffen.
Daher ist die Gaub eben Nato Analystin.
Gut und dann gab es natürlich 2016 auch noch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das etwas bewertet hat, was laut Gaub nie existiert habe, eine Mündliche Zusicherung nämlich:
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewertete 2016 die Frage negativ, ob mündliche Absprachen während der Verhandlung des Zwei-plus-Vier-Vertrages grundsätzlich von Relevanz für die Bewertung des Vertragstextes wären. Einerseits seien mündliche Absprachen nur dann einzubeziehen, wenn darauf im Vertragstext Bezug genommen würde. Zweitens hätten die Absprachen zwischen allen Vertragsparteien erfolgen müssen, anstatt (wie hier vorgegeben) nur bilateral. Verschiedene westliche Spitzenpolitiker haben nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes mit ihren Aussagen nur unterstrichen, dass russische Sicherheitsinteressen bei der Bündnisexpansion berücksichtigt werden müssten.[49]
Nur die schönsten Moderatoren im ORF können ebenfalls so toll recherchieren.
Dann gibts noch das beliebte Nato Narrativ Gorbatschow habe das selbst zurückgewiesen:
Michail Gorbatschow äußerte sich bei verschiedenen Anlässen unterschiedlich zu der Frage, ob westliche Politiker Zusicherungen tätigten.[45][4] In einem Interview mit dem ZDF erklärte er, dass es sich bei den Zusagen an die Sowjetunion um einen „Mythos“ handle.[46][47][48]
Wobeis da dann immer drauf ankam, wie formell das Venue war.
Südkorea tät sicher wollen. Wegen der Südkorea Lösung.
Badam. Ts.
Welchen Teil von “Europa - bringt die nicht alleine zusammen” wollen wir jetzt eigentlich mehr betonen?
Die von Europa angeführte Truppe, die von den USA unterstützt werden solle, werde „bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sicherer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“, wurde in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands, Norwegens, Schwedens, der Niederlande sowie der Spitzen der EU-Institutionen mitgeteilt.
Den Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland, Schweden, Norwegen, Polen, Italien - und weiß Gott warum die Niederlande - die vielleicht auf den Meeren rumschippern, … sind nicht mal ein Drittel der EU Staaten Teil - oder den…
… mir tät ma noch Mitglieder suchen, wer will sich uns anschließen wollen täten, Teil?
Werd auch du morgen Mitglied im Geheimclub der Vollschwachmaten, und erkunde mit etwas Glück auf Deutschlands schwimmenden Kohlemeilern die Weltmeere!
DMZ in der Ukraine?! Ja ehm, nicht wenn sichs vermeiden lässt, sagen wir den wehrpflichtigen Kindern und ihren Eltern in Deutschland.
Ich bin so froh, wenn das gesamte deutsche Propagandagewichse in zwei Tagen endlich vorbei ist - und wir wieder ernsthafte Berichterstattung verfolgen dürfen -- also ausserhalb der deutschsprachigen Medien natürlich.
According to a report by The Washington Post, citing sources familiar with the matter, the Kyiv administration’s diplomatic activities in Washington have raised a wide range of questions, from peace negotiations to corruption investigations.
Kyiv’s chief negotiator, Rustem Umerov, has visited the US three times in recent weeks, meeting with President Donald Trump’s Special Representative for the Middle East, Steve Witkoff.
In addition to these contacts, Umerov also held behind-the-scenes meetings with FBI Director Kash Patel and Deputy Director Dan Bongino.
Peace plan process could accelerate
Some unnamed Western officials indicated that the meetings might be aimed at accelerating Kyiv’s process of accepting the peace roadmap prepared by the Trump administration.
According to leaked documents, the draft text stipulates that Ukraine must abandon its goal of NATO membership, end its territorial claims, and limit its army to 600,000 soldiers.
The Kyiv administration and its European supporters argue that these conditions are favorable to Russia.
Ukraine’s Ambassador to Washington, Olga Stefanishyna, confirmed the meetings with the FBI but declined to provide details about their content.
Sources indicated that the secrecy surrounding the true purpose of the meetings has “caused alarm” among parties not included in the negotiations.
Seeking a shield against corruption investigations
Another claim regarding the content of the meetings concerns the Kyiv administration’s domestic legal issues.
Some sources suggested that Umerov and his team may have sought help from the FBI to seek protection from corruption charges related to a bribery scandal involving Volodymyr Zelenskyy’s inner circle and a $100 million bribery network in the energy sector.
During the period when one of Zelenskyy’s closest aides, Andriy Yermak, and two ministers were forced to resign, a close business associate of the Ukrainian leader fled the country before being apprehended.
The report noted that speculation is growing that Rustem Umerov could also face legal scrutiny.
Mal sehen in wie weit die US den Ton ändert wenn die EU die Ukraine Finanzierung Ende der Woche HUST sicherstellt.
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten, der Hurendrecksstandard vollversorgt uns heute am Tag des Berlin Gipfels mit einem Blast from the past:
Dieser Plan, ausgearbeitet von Vertretern aus Kiew, Moskau und Washington, bot gesichtswahrende Lösungen für beide Seiten: umstrittene Territorien unter vorläufiger Kontrolle, Sicherheitsgarantien außerhalb der Nato für die Ukraine, einen Stopp der Nato-Osterweiterung und eine raffinierte Wiederaufbau-Finanzierung durch freiwillige russische Beiträge.
Berlin schwieg
Doch Berlin schwieg – fast drei Wochen lang. Keine Initiative, kein Versuch, sich konstruktiv einzubringen. Diese Passivität ist umso unverständlicher, als Deutschland historisch stets die Schlüsselrolle im Dialog mit Russland innehatte – von Brandts Ostpolitik über Kohls Wiedervereinigungsverhandlungen bis zu Schröders Energiepartnerschaft.
Später legte Washington dann einen härteren 28-Punkte-Plan vorgelegt, der für die Ukraine deutlich ungünstiger ausfällt: De-facto-Anerkennung russischer Kontrolle über Krim, Luhansk und Donezk, Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf 600.000 Mann, US-geführter Wiederaufbau mit 50-prozentiger US-amerikanischer Gewinnbeteiligung. Von Europa ist in diesem Plan keine Rede mehr.
Alpbach gehört niedergebrannt (nicht das Dorf, der Verein). Am Besten wenn keiner dort ist der zu Schaden kommen könnte.
STEEEEEEEEEEEEEEERBT…
Berlin als ideologisches Risiko
Washington betrachtet Berlin und Brüssel mittlerweile als „ideologische Risiken“ für eine Friedenslösung – zu unflexibel, zu wenig pragmatisch. Die deutsche Diplomatie gilt in Moskau als zerrüttet; symbolisch dafür steht, dass der deutsche Botschafter kein Russisch spricht – ein Novum in der deutsch-russischen Beziehungsgeschichte.
Merz’ späte Reaktion, Europa müsse bei Friedensverhandlungen dabei sein, wirkt hilflos angesichts der bereits geschaffenen Fakten. Während er noch von „robusten Garantien“ spricht, haben Washington und Moskau längst die Weichen gestellt. Die multipolare Weltordnung ist Realität geworden – mit Europa als Statist, nicht als Gestalter.
Das Versagen liegt nicht nur im fehlenden Mut zur Initiative, sondern auch im Verlust diplomatischer Kompetenz. Deutschland, einst Brückenbauer zwischen Ost und West, hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Die Geschichte wird fragen: Wo war Europa, als über seine Zukunft verhandelt wurde? Die beschämende Antwort: Es duckte sich weg, gefangen in ideologischen Reflexen, unfähig zur Realpolitik, während andere die neue Ordnung definierten. Zur Stunde ausgerechnet in Berlin.
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten, …
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