harlekin.me

Fol­gen­des ging gera­de an den öster­rei­chi­schen Pres­se­rat, die Con­cordia, die Inved und die RTR raus:

In Öster­reich ver­öf­fent­licht der Stan­dard am sel­ben Tag wie die Ber­li­ner Zei­tung das hier die kom­plett ver­lo­ge­ne Dem­ago­gie Ver­si­on des sel­ben. (https://www.derstandard.at/story/3000000297758/wie-der-standard-mit-desinformation-im-forum-umgeht)

Hin­ter­grund: Nach­dem die RTR für mich in zwei­ter Nach­fra­ge kon­kre­te Begrün­dun­gen erfra­gen muss­te, weil es der Stan­dard in ers­ter Instanz geleug­net und mit „er weiß eh war­um er gesperrt wur­de“ (was nicht zuge­trof­fen hat, da die Sper­rung algo­rith­misch erfolg­te, und kein Sperr­grund für die letz­ten bei­den Bei­trä­ge, und die letzt­li­che Sper­rung vor­ge­le­gen hat — ) in die Replik gegan­gen ist — weil viel­leicht kann man als Medi­en­an­walt des Stan­dard die RTR ja ver­ar­schen? Ach fragt bei der RTR doch sel­ber nach.

SEID IHR KOMPLETT DURCH?

src: https://liber-net.org/wp-content/uploads/2025/11/de-report-de.pdf

Auf­grund der Erfah­run­gen von liber-net bei der Zusam­men­ar­beit mit dem Jour­na­lis­ten Matt Taib­bi an den „Twit­ter Files” und bei der Kar­tie­rung des Zensur-Industriekomplexes (eine im Nach­hin­ein auf die USA fokus­sier­te Kar­te) beschlos­sen wir, eine ähn­li­che Metho­dik auf Deutsch­land anzu­wen­den. In Zusam­men­ar­beit mit zahl­rei­chen deut­schen Fach­leu­ten, For­schern und Bera­tern haben wir mehr als 300 Orga­ni­sa­tio­nen doku­men­tiert, die zu Akti­vi­tä­ten zur Unter­drü­ckung von Online-Inhalten in Deutsch­land bei­tra­gen. Dies über­steigt das von uns erwar­te­te Aus­maß bei Weitem.

[…]

Es wäre zwar ver­lo­ckend, all die­se Orga­ni­sa­tio­nen als „Befür­wor­ter der Zen­sur“ oder gar als „Zen­so­ren“ zu bezeich­nen, doch die Sache ist viel kom­ple­xer. Eini­ge sind ein­deu­tig zen­sie­rend, wie die von der Regie­rung ernann­te Orga­ni­sa­ti­on „HateAid“, die als „ver­trau­ens­wür­di­ger Flag­ger“ fun­giert. Ähn­lich reagiert man auf die uniro­ni­sche Initia­ti­ve „Machi­ne Against the Rage“ mit „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?“, aber ernst ist es ihnen tat­säch­lich. Gleich­zei­tig umfasst unse­re Daten­bank auch mode­ra­te­re Initia­ti­ven wie loka­le Behör­den, die klei­ne Zuschüs­se für Auf­klä­rungs­maß­nah­men gegen Hass­re­den anbie­ten, um der zuneh­men­den sozia­len Frag­men­tie­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Wir haben alle Orga­ni­sa­tio­nen auf­ge­nom­men und mit einer bis fünf Fah­nen bewer­tet – wobei fünf Fah­nen die schlimms­ten Ver­stö­ße anzei­gen –, um ein voll­stän­di­ges Bild die­ses rie­si­gen und unüber­sicht­li­chen Fel­des zu vermitteln.

[…]

Gleich­zei­tig haben wir eine gründ­li­che Suche nach För­der­mit­teln für Akti­vi­tä­ten zur Unter­drü­ckung deut­scher Inhal­te durch­ge­führt und zum Zeit­punkt die­ser Ver­öf­fent­li­chung mehr als 425 gefun­den. Die meis­ten stam­men von der deut­schen Regie­rung. Wahr­schein­lich ist dies jedoch auf die rela­ti­ve Sicht­bar­keit öffent­li­cher Mit­tel in die­sem Bereich zurück­zu­füh­ren. Die Auf­de­ckung pri­va­ter Finan­zie­run­gen ist auf­grund schwä­che­rer Berichts­pflich­ten und der Abhän­gig­keit von frei­wil­li­gen Offen­le­gun­gen schwie­ri­ger. Aus die­sem Grund beschrän­ken sich die von uns ver­öf­fent­lich­ten Finan­zie­rungs­gra­fi­ken auf die Ana­ly­se der staat­li­chen För­der­mit­tel. Wir hof­fen jedoch, in den kom­men­den Mona­ten eben­falls die pri­va­ten Finan­zie­rungquel­len näher unter­su­chen zu können.

Unse­re Unter­su­chun­gen zei­gen, dass die deut­sche Regie­rung unge­wöhn­lich enge Bezie­hun­gen zu Orga­ni­sa­tio­nen unter­hält, die sich als unab­hän­gig prä­sen­tie­ren. Die­se Bezie­hun­gen sind weit­aus enger als in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, wo wir ähn­li­che Unter­su­chun­gen durch­ge­führt haben.

In der Regel sind es NGOs oder For­schungs­in­sti­tu­te, die beim DSC den Sta­tus eines Trus­ted Flag­gers bean­tra­gen. Vor der Geneh­mi­gung über­prüft das DSC, ob der Antrag­stel­ler über das nöti­ge Fach­wis­sen ver­fügt und von den zu über­wa­chen­den Platt­for­men unab­hän­gig ist. Der Trus­ted Flag­ger ver­fasst anschlie­ßend eine Mel­dung, in der er das ver­däch­ti­ge Mate­ri­al beschreibt, die gel­ten­de Rechts­grund­la­ge angibt (zum Bei­spiel Hass­re­de oder Mate­ri­al über sexu­el­len Kin­des­miss­brauch), einen direk­ten Link oder eine Ken­nung bereit­stellt, damit die Platt­form den Inhalt fin­den kann, und alle unter­stüt­zen­den Bewei­se bei­fügt. Die­se Mel­dung wird direkt an den betref­fen­den Online-Dienstleister (z. B. You­Tube, Insta­gram, Tik­Tok oder X) wei­ter­ge­lei­tet. Gemäß Arti­kel 22 Absatz 2 der DSA muss die Platt­form die Mel­dung vor­ran­gig behan­deln und unver­züg­lich bear­bei­ten. Nach­dem die Platt­form Maß­nah­men ergrif­fen (oder abge­lehnt) hat, infor­miert der Trus­ted Flag­ger das DSC über das Ergeb­nis. Das DSC pro­to­kol­liert den Fall, über­wacht die Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten und kann ein­grei­fen, wenn es die Reak­ti­on für unzu­rei­chend hält. Der Trus­ted Flag­ger muss jähr­lich einen Bericht in deut­scher oder eng­li­scher Spra­che ver­öf­fent­li­chen. In die­sem müs­sen die Gesamt­zahl der ein­ge­reich­ten Mel­dun­gen, die Kate­go­rien der gemel­de­ten ille­ga­len Inhal­te, die von den Platt­for­men ergrif­fe­nen Maß­nah­men und etwai­ge Strei­tig­kei­ten auf­ge­führt sein. Vor kur­zem hat die DSC ein Online-Portal ein­ge­rich­tet, über das sowohl Trus­ted Flag­ger als auch die Öffent­lich­keit Mel­dun­gen direkt in das Sys­tem ein­stel­len können.

[…]

EU-Agenturen

[…]

Bis 2024 wur­den sogar ein­zel­ne Jour­na­lis­ten per­sön­lich sank­tio­niert, dar­un­ter die deut­schen Staats­bür­ger Ali­na Lipp, Tho­mas Röper und Hus­sein Dogru, angeb­lich wegen pro-russischer – und im Fall von Dogru auch pro-palästinensischer – Bericht­erstat­tung. Infol­ge­des­sen wur­den ihre digi­tal ver­mit­tel­ten Äuße­run­gen zen­siert. Im Fall von Dogru führ­ten stren­ge zusätz­li­che Beschrän­kun­gen für Bank­ge­schäf­te und Rei­sen, die als Reak­ti­on auf eine ihm vor­ge­wor­fe­ne „hybri­de Bedro­hung” ver­hängt wur­den, zu einem fak­ti­schen Aus­schluss aus der Gesell­schaft ohne ein ordent­li­ches Verfahren.

[…]

Deut­scher Atlan­ti­zis­mus und die USA

Schließ­lich muss erwähnt wer­den, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten erheb­li­chen Ein­fluss auf die Regu­lie­rung von Online-Äußerungen und Mei­nun­gen in Deutsch­land aus­ge­übt haben. Seit dem Amts­an­tritt der zwei­ten Trump-Regierung im Janu­ar 2025 sind gewis­se wider­sprüch­li­che Ent­wick­lun­gen zu beob­ach­ten. Trump und die repu­bli­ka­ni­sche Mehr­heit haben Euro­pa unter Druck gesetzt, sei­ne Zen­surund Regu­lie­rungs­maß­nah­men zu redu­zie­ren – grund­sätz­lich unter Beru­fung auf die Mei­nungs­frei­heit, de fac­to jedoch zur Ver­tei­di­gung der kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen von US-Plattformen und Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men. Gleich­zei­tig hat die Trump-Regierung die Bud­gets für US-Maßnahmen zur Bekämp­fung von Des­in­for­ma­ti­on in Euro­pa gekürzt. Den­noch ver­folgt ein mäch­ti­ges atlan­ti­sches außen­po­li­ti­sches Estab­lish­ment wei­ter­hin die Zie­le der US-amerikanischen Natio­na­len Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie von 2018, die unter Trump in des­sen ers­ter Amts­zeit ver­ab­schie­det wur­de. In die­ser wird die Infor­ma­ti­ons­kriegs­füh­rung als ein Schlüs­sel­be­reich des stra­te­gi­schen Wett­be­werbs iden­ti­fi­ziert. In der Pra­xis för­dert der par­tei­über­grei­fen­de Kon­sens über eine Eska­la­ti­on in der Ukrai­ne eine stär­ke­re Repres­si­on durch euro­päi­sche Staats- und Regie­rungs­chefs. Die­se sind gezwun­gen, die­se unpo­pu­lä­re Poli­tik durch­zu­set­zen, wenn sie die Sicher­heits­ga­ran­tien der USA behal­ten wol­len. Direkt oder indi­rekt – ent­we­der durch die diplo­ma­ti­sche För­de­rung von Regu­lie­rung und Zen­sur im Rah­men ihrer bila­te­ra­len Bezie­hun­gen zu Ber­lin und Brüs­sel oder durch die Erlan­gung von Zuge­ständ­nis­sen in Bezug auf höhe­re Mili­tär­aus­ga­ben und ein­sei­ti­ge Han­dels­ver­ein­ba­run­gen – schrän­ken die USA Deutsch­lands Her­an­ge­hens­wei­se an den digi­ta­len öffent­li­chen Raum letzt­lich ein. In sei­ner Rede auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz 2025 ver­deut­lich­te der US-Vizepräsident J. D. Van­ce die Wider­sprü­che des deut­schen Atlan­ti­zis­mus. Sie wur­de am Vor­abend der Kür­zun­gen bei der US-Agentur für inter­na­tio­na­le Ent­wick­lung (USAID) gehal­ten und signa­li­sier­te einen Rück­zug von der Poli­tik der Regie­rung unter Joe Biden, Des­in­for­ma­ti­on im Aus­land zu bekämp­fen. Van­ces Rede empör­te die in Bay­ern ver­sam­mel­ten euro­päi­schen Ver­bün­de­ten der USA.

Atlan­ti­zis­tisch aus­ge­rich­te­te außen­po­li­ti­sche Think­tanks wie der Atlan­tic Coun­cil oder der Ger­man Mar­shall Fund trei­ben die außen­po­li­ti­sche Agen­da eines von den USA geführ­ten Atlan­ti­zis­mus in Deutsch­land vor­an. Ihre Finan­zie­rung und ihre Akti­vi­tä­ten blei­ben for­mal unab­hän­gig von der Regie­rung, doch sie unter­stüt­zen aus­nahms­los deren Poli­tik. Wäh­rend der ers­ten Amts­zeit von Trump und der Amts­zeit von Biden bedeu­te­te dies die För­de­rung zuneh­mend restrik­ti­ver Inter­net­kon­trol­len. Dar­über hin­aus ent­wi­ckeln und unter­stüt­zen Stif­tun­gen, deren Vor­stän­de und Bei­rä­te mit ehe­ma­li­gen Beam­ten besetzt sind und die von Bran­chen in stra­te­gisch wich­ti­gen Mili­tär­sek­to­ren wie Luft- und Raum­fahrt, Chip­her­stel­lung oder Roh­stoff­in­dus­trie finan­ziert wer­den, die his­to­risch vom Staat abhän­gig sind, atlan­ti­sche außen­po­li­ti­sche Zie­le. Ursprüng­lich ein Pro­dukt der frü­hen Pha­se des Kal­ten Krie­ges basier­te die­ses Atlantik-Regime his­to­risch gese­hen auf der Sta­tio­nie­rung von Trup­pen und mili­tä­ri­scher Aus­rüs­tung – ein­schließ­lich von der NATO ver­wal­te­ter Waf­fen – sowie auf diplo­ma­ti­schen, kul­tu­rel­len und geschäft­li­chen Ver­tre­tun­gen und Stif­tun­gen wie dem Atlan­tic Coun­cil (einem Able­ger der NATO) und der Atlantik-Brücke.64 Auf­grund ver­än­der­ter Kriegs­füh­rungs­me­tho­den, durch die die Gren­zen zwi­schen Öffent­lich­keits­ar­beit für das hei­mi­sche Publi­kum und Pro­pa­gan­da für die feind­li­che Bevöl­ke­rung ver­schwim­men, und der dop­pel­ten Ver­wend­bar­keit vie­ler zivi­ler Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gien für mili­tä­ri­sche Zwe­cke, hat sich der Schwer­punkt jedoch, wie zu Beginn die­ses Berichts erläu­tert, auf die „hybri­de Kriegs­füh­rung” verlagert.65 Think Tanks des atlan­ti­schen außen­po­li­ti­schen Estab­lish­ments sind daher mehr denn je Teil eines viel wei­ter gefass­ten Kriegs­schau­plat­zes, der Mas­sen­me­di­en und neue Medi­en umfasst. In eini­gen Fäl­len unter­stüt­zen Think Tanks oder Stif­tun­gen, die mit der Bekämp­fung aus­län­di­scher Ein­fluss­nah­me und Des­in­for­ma­ti­on beauf­tragt sind, auch Simu­la­tio­nen und Mili­tär­übun­gen, die Cyberund Infor­ma­ti­ons­kriegs­füh­rung beinhalten.66 Der 1961 gegrün­de­te Atlan­tic Coun­cil ver­steht sich als de fac­to poli­ti­scher Arm der NATO. Sein Ziel ist es, die öffent­li­che Unter­stüt­zung für das Bünd­nis zu stär­ken. Er prä­sen­tiert sich als über­par­tei­li­che Dreh­schei­be für NATO-zentrierte Poli­tik. Sein im Jahr 2017 gegrün­de­tes Digi­tal Foren­sic Rese­arch Lab (DFR­Lab) hat sich all­ge­mein der Bekämp­fung von Des­in­for­ma­ti­on ver­schrie­ben und spiel­te eine zen­tra­le Rol­le in der „2020 Elec­tion Inte­gri­ty Part­ners­hip”. Inter­ne E-Mails ent­hüll­ten, dass das DFR­Lab auf Geheiß des US-Heimatschutzministeriums in Zusam­men­ar­beit mit der Stan­ford Uni­ver­si­ty, dem Social-Media-Analyseunternehmen Gra­phi­ka und der Uni­ver­si­ty of Washing­ton gegrün­det wur­de. Es unter­stütz­te Social-Media-Plattformen dabei, ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Äuße­run­gen zu entfernen.67 Sei­ne Fol­ge­in­itia­ti­ve, das „Vira­li­ty Pro­ject”, stuf­te „Berich­te über ech­te Neben­wir­kun­gen von Impf­stof­fen” als „Falsch­in­for­ma­tio­nen” ein, die von Online-Plattformen unter­drückt wer­den sollten.68 Ein Bericht von Mit­ar­bei­tern des US-Repräsentantenhauses aus dem Jahr 2023 kri­ti­sier­te die­se Bemü­hun­gen als Ein­schrän­kung der recht­mä­ßi­gen Meinungsäußerung.69 Den Twit­ter Files zufol­ge ver­an­stal­te­te DFRLabs 2018 in Ber­lin den Anti-Desinformationsgipfel „360/OS Sum­mit“, an dem hoch­ran­gi­ge Ent­schei­dungs­trä­ger wie die ehe­ma­li­ge US-Außenministerin Made­lei­ne Alb­right, ein ehe­ma­li­ger schwe­di­scher Minis­ter­prä­si­dent, ehe­ma­li­ge Prä­si­den­ten Est­lands und Polens, ein ehe­ma­li­ger US-Direktor des Natio­na­len Nach­rich­ten­diens­tes, die Nobel­preis­trä­ge­rin Maria Res­sa und der Mil­li­ar­där Reid Hoff­man teil­nah­men. Eben­falls anwe­send waren der Vor­stands­vor­sit­zen­de des Axel-Springer-Verlags, Mat­thi­as Dopf­ner, und Wolf­gang Fried­rich, der dama­li­ge Lei­ter der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz. Die Teil­neh­mer der Ver­an­stal­tung tra­fen sich auch mit den dama­li­gen deut­schen Justiz- und Innen­mi­nis­tern. Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel war zwar ein­ge­la­den, aber nicht anwe­send. Im Jahr 2021 sprach die deut­sche Außen­mi­nis­te­rin, Anna­le­na Baer­bock, auf dem EU-US Future Forum des Atlan­tic Council.

Ich habs heu­te bis zu mei­nen guten Freun­den von Mer­ca­tor geschafft - mann mor­gen wird ein fröh­li­cher Tag!

Zu den Orga­ni­sa­tio­nen, die wäh­rend der Bun­des­tags­wahl im Febru­ar 2025 wegen rus­si­scher Ein­fluss­nah­me Alarm schlu­gen, gehör­te auch die in Ber­lin ansäs­si­ge Deut­sche Gesell­schaft für Aus­wär­ti­ge Poli­tik (DGAP). Die 1955 gegrün­de­te DGAP bezeich­net sich selbst als Mit­glie­der­in­sti­tut für Außen­po­li­tik und hat durch ihre poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen For­schungs­er­geb­nis­se sowie den Auf­bau von Netz­wer­ken gro­ßen Ein­fluss. Sie zählt mehr als 2.800 Mit­glie­der und ver­an­stal­tet jähr­lich über 150 Events in ihren Räum­lich­kei­ten in Ber­lin. Ihre Ein­nah­men stam­men aus Mit­glieds­bei­trä­gen, insti­tu­tio­nel­ler Unter­stüt­zung durch das Aus­wär­ti­ge Amt sowie Spen­den von Ein­rich­tun­gen wie dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um, der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, der Stif­tung Mer­ca­tor und den Open Socie­ty Foun­da­ti­ons (OSF). Im Rah­men ihres Tech­no­lo­gie­pro­gramms führt die DGAP die drei­jäh­ri­ge „Deutsch-amerikanische Initia­ti­ve zu Influ­en­cern, Des­in­for­ma­ti­on und Demo­kra­tie im digi­ta­len Zeit­al­ter” durch. Die­se wird vom Trans­at­lan­tik­pro­gramm der Bun­des­re­gie­rung und dem ERP-Fonds des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Wirt­schaft und Ener­gie (BMWE) finan­ziert. Zu den Ver­öf­fent­li­chun­gen gehört der Poli­cy Brief „Mobi­li­zing Social Media Influ­en­cers” (Früh­jahr 2023).

Es gibt aber natür­lich auch wie­der gute Nachrichten:

Die Ber­li­ner Zei­tung hat das gesam­te Wit­koff Tele­fon­pro­to­koll in der deut­schen Über­set­zung: click

Oh ich bin ent­setzt und ent­täuscht! Und betre­ten! Und was haben die US Sena­to­ren heu­te noch so alles lamentiert?

Oh, no - I lied, I’m not. Abso­lute­ly not - not in the slightest…

… that this tele­pho­ne call was lea­ked just in time…

Bevor Russ­land nicht gezwun­gen ist Abzu­rüs­ten, ver­han­deln wir nicht!

Gezeich­net ihre Volks­ver­tre­ter eines Kriegs­fi­nan­zie­es mit der sel­ben Kon­ti­nen­ten­be­zeich­nung wie ein ange­grif­fe­nes Land!

15.00 Uhr: EU-Außenbeauftragte for­dert Abrüs­tung Russ­lands für Frie­den in der Ukraine
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kal­las for­dert eine Redu­zie­rung der rus­si­schen Armee und des Mili­tär­bud­gets, um den Krieg in der Ukrai­ne zu been­den. “Wenn wir ver­hin­dern wol­len, dass die­ser Krieg wei­ter­geht, dann soll­ten wir die rus­si­sche Armee und auch ihr Mili­tär­bud­get ein­däm­men”, sagt Kal­las nach einer Video­kon­fe­renz der EU-Außenminister zur aktu­el­len Lage in der Ukrai­ne. Jedes Frie­dens­ab­kom­men müs­se zudem Zuge­ständ­nis­se von rus­si­scher Sei­te beinhalten.

Um die Erfolgs­aus­sich­ten der lau­fen­den US-Initiative für ein Ende des Ukraine-Krieges zu stei­gern, soll außer­dem der Druck auf Russ­land erhöht wer­den Dies bedeu­te: “Mehr Sank­tio­nen, um Russ­land die Mit­tel zur Fort­set­zung des Krie­ges zu ent­zie­hen, und mehr mili­tä­ri­sche sowie finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne”, so Kal­las. Der­zeit gebe es noch kei­ner­lei Hin­wei­se dar­auf, dass Russ­land zu einem Waf­fen­still­stand bereit wäre. Man kom­me aber dem Ziel näher, Russ­land in eine Situa­ti­on zu brin­gen, in der es tat­säch­lich ver­han­deln müsse.

src: click

Nur um das in den rich­ti­gen Kon­text zu setzt, die Ukrai­ne beharrt aktu­ell auf einem Mili­tär in einer Grö­ßen­ord­nung von 800.000 akti­ven Ein­hei­ten das sie nicht mal aktu­ell, geschwei­ge denn in Frie­dens­zei­ten hal­ten kann.

Da 600.000 nicht aus­rei­chend sein wür­den, bis die Unter­stüt­zung der Alli­ier­ten im Angriffs­fall ankomme.

Außer­dem kann man sich nicht auf die ver­las­sen, falls man doch noch­mal die Krim will.

Das habe aber nichts mit Wie­der­erobe­rungs­ge­lüs­ten der Ukrai­ne, oder einem Abschre­ckungs­be­dürf­nis der Euro­pä­er zu tun!

Vor allem auch da sich die Ukrai­ne wei­gert einen nicht Angriffs­pakt zu unter­zeich­nen, wenn sie Ter­ri­to­ri­um defac­to, nicht de jure auf­ge­ben muss.

Was wir nicht in Akti­on sehen kön­nen, da sich die Ukrai­ne wei­ter­hin kom­plett ver­wei­gert Ter­ri­to­ri­um de fac­to auf­zu­ge­ben. (Free­ze mit der Opti­on auf auto­ma­ti­sches zurück­fal­len ist immer noch das höchs­te der Gefüh­le, wobei es wich­tig bleibt, dass das immer auto­ma­ti­siert nach einer Über­gangs­frist pas­siert, … - die die US mitt­ler­wei­le nicht mal mehr nume­risch nennt, weil sich die Ukrai­ne an der Moral der Num­mern auf­hän­gen wür­de (ehe­mals genannt 50-100 Jah­re)) weil die Ukrai­ner so gei­le Ver­hand­ler sind, die nicht ver­han­deln wol­len und so gei­le Krie­ger im Rück­wärts­gang, und so gei­le Wirt­schaf­ter dass selbst der IWF aus den Wie­der­auf­bau Initia­ti­ven auf­grund des Risi­ko­port­fo­li­os aus­ge­stie­gen ist, und so gei­le Riskma­na­ger, dass Selen­skyj Putin drei Stun­den vor dem Rake­ten­a­griff auf rus­sisch die Protest-Revolte auf die rus­si­sche Stra­ßen geru­fen hat, die die rus­si­sche Regie­rung zum Ein­len­ken zwin­gen sollte…

Dann flo­gen die Rake­ten. Davor woll­te die UvdL den Krieg noch nicht als Krieg bezeichnen.

Moment, bin noch nicht fertig!

Nein, das Gei­le ist ja -- sie brau­chen aktu­ell nicht mal 600.000 Mann um den rus­si­schen Vor­stoß so zu ver­zö­gern, dass es eben seit zwei Jah­ren ein lang­an­hal­ten­der Auf­rei­bungs­krieg ist - wäh­rend wir drauf wet­ten, dass Russ­land mit ner drei­mal grö­ße­ren Bevöl­ke­rung und ohne Mas­sen­exo­dus, laut Kal­las dazu gebracht wer­den muss, sich nicht nur zurück­zu­zie­hen, weil sie die Gebie­te nicht mehr hal­ten kön­nen, son­dern -- abzurüsten!

Dh, nicht mal pau­sie­ren und wei­ter­rüs­ten, wie das Euro­pa stän­dig mit der end­lo­sen Waf­fen­pau­se für die Ukrai­ne for­dert -- nein, Lea­verage - zur Abrüs­tung Russlands.

Also das sind zwei Schrit­te MEHR als für Russ­land die Ukrai­ne voll­stän­dig zu verlassen.

Als Vor­be­din­gung für Ver­hand­lun­gen oder Frie­den. So genau war sie nicht.

Jetzt zur Quiz­fra­ge: Wer prüft das in Russ­land. Wer belegt das in Regio­nen in die er nicht mal hin­ein­kommt, nach­dem er die Sat­teli­ten­bild­chen geknipst hat. Und was wären bit­te die Rekurs­mög­lich­kei­ten? Also vom per­fekt inte­grier­ten Brics Russ­land dass man dann bereits geschaf­fen hat. Auch - die Schät­zun­gen wie vie­le Rake­ten Russ­land der­zeit ein­la­ge­re - stimm­ten nach leaks im Krieg, nie mit den Pro­jec­tions über­ein (es waren weni­ger). Also wer macht hier den Rich­ter? Die USA? Aber ich muss schon sagen, mora­lisch is das also - die For­de­rung macht auf Face­book was her!

Ich kanns nur immer wie­der erwäh­nen. Die Funk­ti­ons­eli­te in ganz Euro­pa hat sich auf Basis von Social media likes - und die dümms­ten aller dum­men Idio­ten in der Bevöl­ke­rung zu Reak­tio­nen zu ani­mie­ren in ihre FUCKING SCHEISS DECKSPOSITIONEN genetz­werkt, und auf dem Weg alles deplatt­for­med was sich ein­mal nach einer sof­ten Kri­tik an der Kom­bi­na­to­rik­fä­hig­keit der Sack­fres­sen “ange­fühlt hat”.

Und es gibt nur noch eine Per­son die heu­te mehr Rea­li­täts­ab­stand zur Schau trägt, und die ist Mark Rut­te - der Trump die Opti­on aus­schlägt einen Nato Bei­tritt der Ukrai­ne ver­hin­dern zu kön­nen - , da jedes Land wei­ter­hin selbst ent­schei­den müs­sen kön­ne - wel­chem Ver­tei­di­gungs­bünd­nis es bei­tre­te. Wobei jedes Land des Ver­tei­di­gungs­bünd­nis­ses dazu in der Lage ist das mit einem ein­fa­chen Veto zu ver­hin­dern. Auch die US. Wir das aber nicht fest­schrei­ben dür­fen. Da das.…. WAIIIIIIT FOOOR IIIITTT.… die Sicher­heits­ord­nung Euro­pas gefähr­den könnte!

Nur, wenn du der Größ­te Voll­trot­tel der Genera­ti­on woke und über den Wol­ken bist - kannst du die­se Aus­sa­ge ertra­gen, ohne dir mit der Faust auf Stirn zu trüm­mern, immer und immer wieder.

Die Stu­pi­di­tät der euro­päi­schen Kriegs­lü­gen wird nur noch von der Unfä­hig­keit sich bes­se­re Aus­zu­den­ken sei­tens sei­ner Funk­ti­ons­eli­te übertroffen.

NATO-Chef: Man kann Putin nicht vertrauen

Rut­te dämpft Hoff­nun­gen auf bal­di­gen Frieden

NA NEIN?! Nach der tol­len Grund­satz­po­si­ti­on der Europäer?!

Der Krieg endet, wenn Putin stirbt, oder die Wirt­schafts­kri­se in Russ­land ausbricht.

Und die Bevöl­ke­rung grunzt.

Und die Medi­en depatt­for­men jeg­li­che kri­ti­sche Meinung.

Und ich has­se die­se Gesell­schaft mehr als alles ande­re auf die­ser Welt.

Ihr unend­li­chen Schwachmaten…

Aber wir kön­nen gewinnen!

Super wei­te­re 100.000 Tote für das Drü­cken einer Angriffs­wahr­schein­lich­keit die wir nicht mal öffent­lich aus­spre­chen wollen.

Wegen der himm­li­schen Gerech­tig­keit, und damit nicht ande­re Staa­ten auf die Idee kommen…

Bei ner Zukunft in der fai­led sta­tes, und Mas­sen­fluch­ten häu­fi­ger wer­den, denen wer­den wir dann aber was von unse­ren völ­ker­recht­li­chen Wer­ten erzäh­len die wir aktu­ell nur mit Lug und Betrug und käuf­li­chen Poli­ti­kern und so viel Pro­pa­gan­da Lügen durch­set­zen, dass in einer typi­schen aktu­el­len Fran­ce 24 Tisch­run­de mitt­ler­wei­le die ukrai­ni­sche Par­la­mets­an­ge­hö­ri­ge auf die Euro­pä­er schaut wie auf Astro­nau­ten, die sie nicht ver­ste­hen muss, aber denen sie auch nicht wider­spre­chen muss, solan­ge sie wei­ter Krieg fordern.

Nach­dem Face­book der Welt gezeigt hat wie dumm die Mas­sen wirk­lich sind war der Weg frei für Kaja Kallas.

Wenn sie das Geschichts­ver­ständ­nis nicht in der Schu­le bei­gebracht bekom­men hat, kann sie immer noch die Leu­te dele­gi­ti­mie­ren sie sie für ihre inhalt­li­chen Aus­set­zer kritisieren.

Und die reli­gi­ös ange­hauch­ten Wich­ser wer­den in den kon­ser­va­ti­ven Par­tein auch immer mehr zum Pro­blem, denn wenn du die mit Kriegs­pro­pa­gan­da füt­terst und sie dir nicht an der Front weg­ster­ben kön­nen - stellt sich raus, machen die dir Poli­tik fürs Himmelreich.

Und die Bevöl­ke­rung schaut zu.… 

Und hat nicht ein­mal ein ein­zi­ges ver­fick­tes Drecks­me­di­um, das noch “Moment mal” sagen kann.

Es gibt aber auch wie­der gute Nach­rich­ten im “Die Ukrai­ne muss gewin­nen, weil Ver­lie­ren kei­ne Opti­on ist” Spiel in dem die Wie­ner Zei­tung das letz­te öster­rei­chi­sche Medi­um war das mit­ge­spielt hat -- wenn du im Leben die­se gro­ße Lee­re spürst und ande­re Mei­nun­gen nicht magst -- kannst du dich beim Stan­dard schon seit Jah­ren (!) als Block­wart im Stan­dard Denun­zi­an­ten­pro­gramm bewer­ben, das dann die Weights für auto­ma­ti­sche Banns in der Kom­men­tar­sek­ti­on setzt.

Sie habens uns aber erst jetzt gesagt, wo die RTR für mich geklagt hat, war­um mein Account ohne Anga­be von Grün­den gesperrt wur­de -- und der Stan­dard ver­sucht hat in der ers­ten Ant­wort­run­de mit “wir haben eh Begrün­dun­gen gelie­fert und das weiß er auch” zu kon­tern, und wir die Gegen­sei­te auf­ge­macht haben, weil sie sich in ihrer Email Replik ver­has­pelt hat und von einer “Weight basier­ten Sper­rung auf­grund ein oder meh­rer Bei­trä­ge ohne kon­kre­te Begrün­dung gespro­chen haben”, SOLCHE WICHSER arbei­ten dort - der Abschaum der Gesell­schaft, kom­men sich aber vor wie Könige.

Kün­di­gen sie doch mal ein Abo bei denen.

Abso­lu­te WICHSER.

DENN DER STANDARD GEHT NICHT NUR MIT DESINFORMATION SO UM:

https://www.derstandard.at/story/3000000297758/wie-der-standard-mit-desinformation-im-forum-umgeht

Nein - auch mit gut begrün­de­ter Kri­tik an UvdL, an der Strack Zim­mer­mann, an der Blatt­li­nie - ein­fach an jedem der ihm nicht ins Bild passt. Und schwupps ver­schwin­det dein Bei­trag - und dein Account für die per­fekt gema­nag­te öster­rei­chi­sche Wer­te Gesellschaft.

Moment, sie sind Künst­ler und sie unter­stüt­zen den Dreck?

Faschis­mus ist weni­ger zynisch.

Und war­um hat der Stan­dard das gemacht? Wegen der vie­len Rus­sen Trolle.

Ja die gibts jetzt nicht mehr.

Es gibt jetzt gene­rell kei­ne Kri­tik mehr an der Kriegs­fi­nan­zie­rungs­po­li­tik der EU.

Schaun sie sich doch um in der Gesell­schaft - über­all zufrie­de­ne Leute.

Beim Exx­press zum Bei­spiel fin­de­en der Ukrai­ne Krieg, und die Frie­den­plä­ne der Trump Regie­rung bei­spiels­wei­se seit vier Tagen gar­nicht mehr statt - weil sie zu wenig Leu­te für die Foren­mo­de­ra­ti­on ein­ge­stellt haben -- und wis­sen, dass die Denu­nu­zi­an­ten aus der Stan­dard Redak­ti­on sie bei der ers­ten Gele­gen­heit kla­gen wür­den ver­mut ich. Oder die hat­ten einen Anruf vom Staats­schutz, oder ne Redak­ti­ons­re­vol­te -- sowas von der Größenordmnung.

Das ist das Ers­te mal in mei­nem Leben in einer Demo­kra­tie, dass ich soet­was beobachte.

Erstaun­lich. Was alles geht.

Wir erin­nern uns:

https://harlekin.me/allgemein/fuer-die-die-noch-immer-nicht-verstanden-haben-wie-das-mit-dem-talking-circle-in-europa-funktioniert/

https://harlekin.me/allgemein/who-you-gonna-call/

Stellt sich raus, der hat in Russ­land eine inves­ti­ga­ti­ve Web­sei­te über rus­si­sche Geheim­dienst­ak­ti­vi­tä­ten betrie­ben und wur­de dann von Russ­land als “feind­li­cher Agent” klas­si­fi­ziert und sei­ne Web­sei­ten­li­zenz auf­ge­kün­digt, wegen des for­mal “Todes des Inha­bers”. Wor­auf er das Land ver­las­sen hat und seit­dem als Geheim­dienst­ex­per­te den Euro­päi­schen Tal­king Zir­kel der Funk­ti­ons­eli­te betourt. Seit Jahren.

Schlimm die­se Schicksale.

Gleich eine Arte Doku­men­ta­ti­on nach­schie­ßen. Sicherheitshalber.

Hier ist sein Leben. Und das Leben anderer:

Und nein, ich will nicht, dass dem jemand ans Leder geht.

Sei­ne Impact dürf­te in etwa auf der Schwel­le von Meh rangieren.

Assan­ge *hust*

Außer­dem habe es in Abu Dha­bi Tref­fen mit ukrai­ni­schen und US-Vertretern gege­ben. Der Frie­dens­plan sei aber nicht dis­ku­tiert wor­den. Was statt­des­sen The­ma gewe­sen sein soll, sag­te Uscha­kow nicht.

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Die EU sitzt jetzt tat­säch­lich mit am Verhandlungstisch!

Ich mein, ken­nen sie das nicht auch, wenn sie als US mal wie­der den ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­dienst­chef, und eine rus­si­sche Ver­hand­lungs­de­le­ga­ti­on nach Abu Dha­bi flie­gen, und dann die Hosen so gestri­chen voll haben, dass sie mit bei­den nicht über den Frie­dens­plan reden?

Des­sen ursprüng­li­ches Ulti­ma­tum mor­gen ausläuft?

Cha­os­ta­ge, sag ich ihnen, Chaostage.

Jungs, wir habens geschafft, wir haben wie­der einen um drei Jah­re län­ge­ren Krieg!

Die Hurend­kin­der beim Stan­dard sind da schnel­ler als die Säu­len die­ser abar­tigs­ten aller Drecksgesellschaften!

Wenns um sowas geht, ist der Bil­dungs­bür­ger bau­ern­schlau! Da braucht die Meinl-Reisinger noch zwei Wochen dafür.

Und was den Huren­kin­dern noch viel wich­ti­ger ist - jetzt wo die US Gesprä­che dar­über ver­wei­gert haben -- unter der sel­ben Newsmeldung:

Komm, wo ist hier Pro­pa­gan­da unter­wegs, die die deutsch­spra­chi­gen Qua­li­täts­me­di­en alter­na­tiv­los, und ohne eine ein­zi­ge Gegen­stim­me in die Gesell­schaft ficken?

Anstatt­des­sen haben wir die Ehre wie­der in einem Atem­zug mit den Rechts­po­pu­lis­ten Ita­li­ens genannt zu werden:

09:04 Uhr – Ita­li­ens Vize-Regierungschef Sal­vi­ni wirft Ber­lin Kriegs­trei­be­rei vor
Ange­sichts der Frie­dens­be­mü­hun­gen für die Ukrai­ne unter­stellt Ita­li­ens stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent Matteo Sal­vi­ni Deutsch­land und Frank­reich Kriegs­trei­be­rei. „Man hat den Ein­druck, dass eini­ge in Paris und Ber­lin inter­ne Pro­ble­me haben und den Krieg fort­set­zen wol­len“, sag­te der rechts­po­pu­lis­ti­sche Poli­ti­ker der Zei­tung „La Repub­bli­ca“. „Viel­leicht, um Waf­fen zu ver­kau­fen.“ Kon­kre­ter wur­de Sal­vi­ni bei sei­nen Vor­wür­fen nicht.

Soll die Welt halt die Kom­men­ta­re der deutsch­spra­chi­gen Diplo­ma­ti­schen Ebe­ne von Phoe­nix ges­tern zitie­ren, aber nein - plötz­lich wie­der kein Recher­che Wille…

Zugleich kri­ti­sier­te der Vize-Regierungschef, dass die Euro­pä­er nach Bekannt­wer­den der US-Pläne für eine Been­di­gung des rus­si­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukrai­ne einen eige­nen Ent­wurf vor­ge­legt haben. Der Plan von US-Präsident Donald Trump sei „bemer­kens­wert und ehr­gei­zig, auch wenn man­che ihn ver­spot­ten“, sag­te der Infra­struk­tur­mi­nis­ter. „Ich hof­fe, dass sich nie­mand dazwi­schen­stellt.“ Die EU habe dies mit ihrem „Gegen­plan“ aber bereits getan.

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Hur­ra, hur­ra, hurra!

Hmm - ses is so span­nend! Wie wird sich Russ­land wohl entscheiden?

Dazu die Meinl-Reisinger heute:

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Hat die bes­te Außen­mi­nis­te­rin aller Zei­ten da wie­der was nicht verstanden?

Naja, für den Lie­ge­stuhl in Alp­bach nächs­ten Som­mer wirds reichen.

Hmm - ses is so span­nend! Wie wird sich Euro­pa wohl entscheiden?

edit:

Wir haben eine Reak­ti­on von Wadephul:

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Klar, und das geht aus Sicht der Euro­pä­er ja, beson­ders gut, wenn man zuerst Dele­ga­tio­nen bei­der Kriegs­par­tei­en nach Abu Dha­bi läd, und dann mit kei­ner der bei­den über einen Frie­dens­plan redet.

Weil der Kriegs­fi­nan­ziee Euro­pa nicht am Tisch sitzt.

*Applaus* Bit­te.

Dass die Ukrai­ne mit der Vor­ge­schich­te die Öffent­lich­keit in Punk­to Frie­dens­plä­nen voll­stän­dig zu ver­ar­schen (erst wenn der letz­te rus­si­sche Sol­dat die Ukrai­ne ver­las­sen hat und Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen geleis­tet hat, wars in Bür­gen­stock, nicht? - bei voll­stän­di­ger ter­ri­to­ria­ler Inte­gri­tät natür­lich, alle Parn­ter soll­ten genau das unter­schrei­ben, raus­ge­kom­men dann ist die Koali­ti­on der Wil­li­gen, die bis heu­te nicht mal auf einem Blatt Papier mit dem Namen aller Staa­ten exis­tiert, son­dern nur als mit Emo­tio­nen füll­ba­re Wort­hül­se) durch öffent­li­chen Druck bewegt wer­den muss­te auch nur irgend­ein Ein­ge­ständ­nis auch nur zu behaup­ten - ist uns selbst­re­dend kom­plett egal.

Dafür haben wir schon die Frie­dens­ver­hand­lun­gen plat­zen las­sen müssen.

Weil die Ukrai­ne braucht Zeit. Um sich noch was zu überlegen.

Na dann überleg.

Wäh­rend Selen­skyj in sei­nen Pro­pa­gan­da­re­den raus­haut - dass wir jetzt eh alle brav auf den Wirt­schafts­kol­laps Russ­lands war­ten, damit er der Sie­ger sein darf, weil ihm das von sei­nen Part­nern genau so ver­spro­chen wor­den sei.

Rede Selen­sky­js zur Dau­er­ver­an­stal­tung des 24h ukrai­ni­schen Tele­ma­ra­thons zum 3,293ten Jah­res­tag der Befrei­ung von Kherson:

Trump hat hier vie­les rich­tig gemacht. Die EU hat ihm mit­samt sei­ner Par­tei Spitz­hut mit Esels­oh­ren auf­ge­setzt, des­sen ers­tes Argu­ment es war, dass “das Zwin­gen eines Staa­tes zu Gebiets­ab­tre­tun­gen völ­ker­rechts­wid­rig wäre”.

Unge­se­hen ein sol­ches Ver­hal­ten eines Staa­tes - welt­weit. Noch nie dage­we­sen. Noch nie erlebt.

Geschenkt.

Und ja, das sicher­zu­stel­len war richtig.

Dar­über den Frie­dens­plan zu zer­reis­sen war fuck­ing infam.

Ich schütt als euro­päi­scher Diplo­mat auch immer mei­ne Frie­dens­hoff­nun­gen mit dem Bade aus.

Und geb Selen­skyj damit soviel Auf­wind, dass er sich in den drei essen­ti­ells­ten For­de­run­gen gegen jeg­li­che Ver­hand­lun­gen stellt.

Um drei Jah­re haben wir ihn jetzt ver­län­gert den Krieg. Und was is die Nato heu­te wie­der froh darüber.

- Grund dass ein tat­säch­li­cher Frie­dens­plan (und nicht nur Rut­tes Zitat: Nato-Chef Rut­te: “Auf dem Weg zum Frie­den sind wir noch längst nicht am Ziel“ - Plan) über­haupt von den US vor­ge­stellt wur­de waren “Offen­bar Cha­os­ta­ge im US Par­la­ment”. Beim Stan­dard.

Wir erin­nern uns:

Da ja die Ukrai­ne - und ihr Frie­dens­prä­si­dent Selen­skyj (sie wis­sen schon, der berühm­te Frie­dens­prä­si­dent, mit der Frie­dens­for­mel™ aus Andrij Jer­maks Office (sie­he Ber­nays Video, in den ers­ten Sekun­den - pau­sie­ren ums zu ver­ste­hen) - also eigent­lich mit sei­nen zwei Frie­dens­for­meln, die ers­te muss­te rede­signt wer­den, aber die deutsch­spra­chi­gen Medi­en haben das nicht so genau berich­tet, also zwei Frie­dens­for­meln und dem Frie­dens­gip­fel in Bür­gen­stock - der laut Fran­ce 24 “actual­ly a pret­ty cle­ver um you know trick” war, was sie ja eben­falls alle wis­sen) - seit Mai 2022 dar­auf besteht, dass Frie­dens­in­itia­ti­ven nur bei Wah­rung der ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät der Ukrai­ne initi­iert wer­den dür­fen.

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- Grund dass eine schnel­le sub­stan­ti­el­le Ände­rung durch Euro­pa, einen for­mal­ju­ris­tisch nur über die Kriegs­fi­nan­zie­rung betei­lig­ten Macht­block, durch­ge­setzt wer­den konn­te (Beleg: laut Chris­toph Heus­gen ges­tern) war das “Eifern um die Lie­be Trumps” der auf Wett­be­werb gegen­ein­an­der ein­ge­stell­ten Trump Günst­lin­ge US Außen­mi­nis­ter, und US Vize­prä­si­dent. Sagt man. Bei der Pres­se.

- Grund dass der Frie­dens­ver­trag über­haupt Gebiets­ab­tre­tun­gen ver­langt hat war der “Kreml Agent Wit­koff”, der dem Kreml die heis­sen Tips zum Ver­kauf sei­nes Plans des rus­si­schen Kapi­tu­la­ti­ons­plans Trumps - “ja vor dem Selen­skyj Besuch noch­mal mit Trump tele­fo­nie­ren wär schon gut” und “loben sie Trump bezüg­lich Gaza, damits über­haupt einen US Frie­dens­plan gibt” gege­ben hat. Sagt der Stan­dard.

Das Tele­fon­pro­to­koll dies­be­züg­lich ist ges­tern zufäl­li­ger­wei­se geleakt…

Vgl.: Rubio vor acht Monaten:

SECRETARY RUBIO: Well, I think an important thing to under­stand about last Fri­day is not last Fri­day. It’s ever­ything that led up to it. It’s been very clear from the begin­ning that Pre­si­dent Trump views this as a pro­tra­c­ted, stale­ma­ted con­flict. And frank­ly, it’s a pro­xy war bet­ween nuclear powers – the United Sta­tes, hel­ping Ukrai­ne, and Rus­sia – and it needs to come to an end. And no one has any idea or any plan to bring it to an end. The plan of the Ukrai­ni­ans up to now and their allies on Capi­tol Hill and the peop­le you talk to in other coun­tries is let’s just keep giving them as much as they need for as long as it takes. That’s not a strategy. 

src: click

- Grund­la­ge des US Plans war, wich­ti­ges Stan­dard Qua­li­täts­merk­mal - laut Stan­dard: offen­bar - ein Schrei­ben aus Mos­kau! Wonach:

Dem­nach über­mit­tel­ten die Rus­sen das Papier, in dem Mos­kaus Bedin­gun­gen für ein Kriegs­en­de dar­ge­legt wur­den, Mit­te Okto­ber an rang­ho­he US-Beamte – nach­dem sich US-Präsident Donald Trump und der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj in Washing­ton getrof­fen hatten.

src: click

NEIN das sel­be Schrei­ben, wegen dem Außen­mi­nis­ter Rubio die Tele­fon­kon­fe­renz mit Law­row am 21. 10. abge­bro­chen hat, weil die­ser nicht zu Ver­hand­lun­gen bereit war?

Als die­ses Schrei­ben nicht mal im Raum stand (bei der Tele­fon­kon­fe­renz), und Law­row dann von dem kom­plet­ten Abbruch des US Ver­hand­lungs­tracks in Ungarn aus den Medi­en am Tag danach erfah­ren hat? (Hier die PK: click)

Nach­dem Trump ver­laut­bart hat­te, dass es einen Durch­bruch im Gespräch mit Putin gege­ben hat?

Und dann spä­ter “es fühl­te sich emo­tio­nal nicht rich­tig an die Selen­skyj unter Druck zu set­zen” ver­laut­bart hat, was CNN als Zitations-Beitrag mit Ori­gi­nal Mate­ri­al am sel­ben Tag wie­der von You­tube löschen muss­te? Vgl:

CNN: “Trump can­cels mee­ting with Putin, announ­ces new sanc­tions on Rus­si­an oil companies”

Grok can find rem­nants of it online as well: click

Des­halb ist Rubio der plötz­li­che Ver­hand­lungs­freund der Euro­pä­er zur Stun­de?! Weil man wuß­te, dass er die Trump Ver­hand­lun­gen in Ungarn bewusst für die Euro­päi­sche Posi­ti­on plat­zen lies - und der Kreml ist nicht ver­hand­lungs­be­reit in die Öffent­lich­keit gelo­gen hat?

Wegen der sel­ben Lüge ist der Kreml bereits auch heu­te nicht verhandlungsbereit?

Wobei am Tag zuvor die Kri­tik laut wur­de, das sel­bi­ges Nar­ra­tiv (der US Frie­dens­plan ist rus­sisch!) nur auf einer gra­pho­lo­gi­schen “es wur­de eine Pas­siv For­mu­lie­rung ver­wen­det” Ana­ly­se eines Guar­di­an Kom­men­tars basier­te! Na muss­te schnell ein leak her!

Und wir wis­sen doch, der Guar­di­an darf nie falsch lie­gen, wenn er aus US Quel­len berichtet!

Komm - wo sind da Euro­päi­sche Mei­nungs­ma­ni­pu­la­teu­re mit Ver­bin­dun­gen zur Colum­bia unterwegs!

Das ist glas­kla­re (Stan­dard Qua­li­täts­merk­mal: offen­bar) Inves­ti­ga­tiv­ar­beit von ehr­li­chen US regie­rungs­na­hen Neo­con Whistel­blo­wern! Die lei­der nicht den Schritt in die Öffent­lich­keit gewagt haben.

Die halt den Krieg noch ein wenig ver­län­gern wollen.

Kön­nen wirs nicht ein­fach beim zwei Wochen alten, dass die US über­haupt mit Russ­land gespro­chen haben ist eine Frech­heit belassen?

Das hat der Bevöl­ke­rung emo­tio­nal viel bes­ser getan.

Nur die Meinl-Reisinger ist noch eine Woche in der Vergangenheit:

Außen­mi­nis­te­rin Meinl-Reisinger for­dert eige­nen EU-Plan für Ukraine

Weil wenns für die Pro­pa­gan­da am eige­nen Volk oppor­tun ist, hat Euro­pa hier ja bis­her viel zu wenig gemacht!

edit: Mei­ne Güte! Kam das doch glatt zwei Minu­ten nach der Meinl Rei­sin­ger Forderung!

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Die Zukunft der Ukrai­ne lie­ge in der Euro­päi­schen Uni­on, etwas was der 28 Punk­te Plan ihr sogar auf fast track zuge­si­chert hat!

Des­halb muss­te sies ja noch mal her­aus­strei­chen, und nicht weil ein nur finan­zi­ell an der Kriegs­fi­na­zie­rung beteil­ter Macht­block (!) hier Frie­dens­ge­sprä­che ein­fach nur für zwei bis drei Jah­re län­ge­ren Krieg derai­led hat!

Ver­zei­hung, natür­lich für den Sieg Selen­sky­js! Auch wenns der Heus­gen so nicht behaup­tet hat!

Fra­ge: Selen­skyj ist in einer äußerst schwie­ri­gen Position…?

Ach­so - und ich dach­te, der hat hat vor zwei Wochen beim 24h Tele­ma­ra­thon zum Jah­res­tag der Befrei­ung Kher­sons raus­ge­haut, dass er schon gewon­nen hät­te - und die Ukrai­ne nur mehr zuwar­ten müsse…

Weil man ihm von Sei­ten des Wer­te­wes­tens bereits ver­spro­chen hat­te - dass die Ukrai­ne jetzt abloo­sen kann wie sie will, aber der Wer­te­wes­ten den Krieg über einen Wirt­schafts­kol­laps in Russ­land dreht, den die Ukrai­ne mit ihren Part­nern nie hät­te indu­zie­ren können.

Na die Frau hat ein­fach ein glück­li­ches Händ­chen! Augen auf bei der Berufswahl!

Russ­lands Ver­mö­gen muss trotz gegen­tei­li­gem Punkt im 28 Punk­te US Frie­dens­plan, und trotz Bel­gi­ens Wider­stand dage­gen noch kurz ent­eig­net wer­den, dann sind wir auf einem guten Weg, zum ech­ten “anhal­ten­den” Frie­dens, ehm Ver­hand­lun­gen. Nach­hal­tig ist glaub ich das Wort der Stunde.

Offen­bar ists nach vier Jah­ren Krieg ein­fach noch nicht die rich­ti­ge… ZEIT?

(Nato-Chef Rut­te: “Auf dem Weg zum Frie­den sind wir noch längst nicht am Ziel“ - Frie­dens­plan!)

edit: Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wirt of all Peop­le hat dazu heu­te das Play by play:

Dafür aber ein am Krieg nur finan­zi­ell betei­lig­ter Macht­block, dem die Ukrai­ne for­mal­ju­ris­tisch noch nicht mal ange­hört. Der sich inter­na­tio­nal aber halt sehr für poli­ti­sche Wer­te engagiert.

Inde­ed, the Euro­peans have put forth their own ver­si­on of the 28 points while also cir­cu­la­ting a pre­vious­ly draf­ted 24-point pro­po­sal. This Euro­pean ver­si­on is less pro-Russian, and might be clo­ser to some­thing both sides could agree to. [Da hat bei CSIS heu­te aber jemand einen Kas­perl gefrüh­stückt, bevor er sich ans täg­li­che Pro­pa­gan­da­statem­ts ver­fas­sen gemacht hat - soweit geht in Euro­pa heu­te nicht mal ein ein­zi­ges Medi­enout­let (!)] The­re repor­ted­ly is now a 19-point pro­po­sal draf­ted by the United Sta­tes and Ukraine.

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Ernst­haft, sowas ist his­to­risch gera­de­zu ein Para­de­bei­spiel für west­li­che Wer­te­ord­nung. Nur wenn ein Jour­na­list die Pres­se­spre­che­rin der Euro­päi­schen Uni­on fragt, ob das auch für Isra­el gilt, sehen wir dann zu dass der auch dafür gefeu­ert wird.

Ich glaub Selen­skyj braucht man nach die­sem Coup auch kein Glück mehr bei den ukrai­ni­schen Kor­rup­ti­ons­er­mitt­lun­gen in sei­nem per­sön­li­chen Umfeld zu wün­schen. Das hat sich hier­mit wohl auch erle­digt. (Umje­row durf­te den Erfolg heu­te als ers­ter inter­na­tio­nal an die Pres­se tra­gen, Gott die­ser Mann wird (im Wertewesten|in der Ukrai­ni­schen Regierung|von den US) so sehr gebraucht… Er ret­tet damit näm­lich die Kin­der, heißt es.)

Da die Standard-“Journalisten” aktu­ell auch gera­de im “Rubio wur­de über­rum­pelt!” Pro­pa­gan­da Nar­ra­tiv gebrieft wer­den. Ja, sehr…

SECRETARY RUBIO: Well, I think an important thing to under­stand about last Fri­day is not last Fri­day. It’s ever­ything that led up to it. It’s been very clear from the begin­ning that Pre­si­dent Trump views this as a pro­tra­c­ted, stale­ma­ted con­flict. And frank­ly, it’s a pro­xy war bet­ween nuclear powers – the United Sta­tes, hel­ping Ukrai­ne, and Rus­sia – and it needs to come to an end. And no one has any idea or any plan to bring it to an end. The plan of the Ukrai­ni­ans up to now and their allies on Capi­tol Hill and the peop­le you talk to in other coun­tries is let’s just keep giving them as much as they need for as long as it takes. That’s not a strategy. 

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Da war er aber noch früh im Amt, und wer kann sich Poli­ti­ker schimp­fen der nicht in acht Mona­ten sei­ne tiefs­ten inne­ren Über­zeu­gun­gen, eh nie gehabt hat, heißt es heu­te sei­tens der Münch­ner Sicherheitskonferenz.

Moment, ich seh gera­de, das waren gar­nicht die Europäer.

ICH DUMMERLE!

Da les ich mei­ne öster­rei­chi­schen Qua­li­täts­me­di­en, und schon war das ein Inner-Republikanischer Pro­zess! Der halb Ame­ri­ka ent­zweit! In etwa der Fre­quenz einer Sinus­kur­ve! Ein­mal die eine Mei­nung, dann die ande­re. Ein­mal die eine Mei­nung, dann die ande­re. Ja so ist sie die Grand Old Par­ty in ehmm… Pres­se, wie hast du das noch­mal begründet?

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Hören­sa­gen und per­sön­li­che Werte-Attribution um genau die Repu­ta­ti­on der einen Per­son zu zer­stö­ren die dich auf der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz inter­na­tio­nal bla­miert hat, nicht?

Euro­pa war an der Posi­ti­ons­än­de­run­gen die dar­auf folg­te ja über­haupt nicht betei­ligt. Look over the­re! Its a pur­p­le Rhino!

And look at that pro­li­fic and good Mr. Rubio with tho­se migh­ty big hands!

Moment, haben wir gera­de wie­der einen Frie­dens­plan verhindert?

Ne, ich glau­be die­se 9 Punk­te waren ein­fach nicht so wich­tig. So wirds gewe­sen sein.

Putin woll­te ja eh nie Frieden.

Komm, sagen wirs gemein­sam, dann wirds ein­fa­cher: Putin woll­te nie einen Frieden.

edit:

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Dazu pas­send viel­leicht noch­mal Diet­mar Pich­ler von der Inved deren Posi­ti­on es laut ihrem Lei­ter im Gespräch mit mir es ist expli­zit IMMER NUR auf äus­län­di­sche und nicht­eu­ro­päi­sche Ein­fluss­ver­su­che zu schau­en. Er ist sich dabei auch gar­nicht nicht dumm vor­ge­kom­men, so viel Fle­xi­bi­li­tät im öffent­li­chen Argu­ment und per­sön­li­chen Selbst­ver­ständ­nis muss sein. Und schon kannst du wie­der einen För­der­an­trag für wei­te­re fünf Jah­re stellen.

Du kannst als pro­fes­sio­nel­ler Beob­ach­ter gar­nicht so viel Weg­schau­en, um die Pro­pa­gan­da an der Stel­le hier nicht zu entdecken.

Also lässt du dich als Inved ein­fach fürs Weg­schaun bezah­len. Über EU Fonds. Falls sie mal mit Pro­pa­gan­da Framings ihr Leben bestrei­ten wollen…

Sie kau­fen gan­ze NGOs. Ihr Euro­pea­niz­a­ti­on Pro­fes­sor wirds vor ihrem gan­zen Jahr­gang als Wirk­me­cha­nis­mus ver­schwei­gen. (Drei Welt Recher­che Arti­kel aus die­sem Jahr.) Grün­den sie doch ihre eigene.

Das ist die tat­säch­li­che Wirk­sam­keit des Kon­zepts “Blatt­li­nie” in west­li­chen Gesellschaften.

Moment, wie fängt noch­mal besag­ter Pres­se Arti­kel für die dümms­te aller Bevöl­ke­run­gen an? Genau:

New York/Washington, D. C./Genf. Wenn es etwas gibt, das Donald Trump mag, dann sind es Wett­be­wer­be. Er genießt es, wenn ande­re um sei­ne Auf­merk­sam­keit rit­tern, fast wie bei einem mit­tel­al­ter­li­chen Tur­nier: ob jun­ge Models in Biki­nis beim Schön­heits­con­test „Miss Uni­ver­se“, des­sen Eigen­tü­mer er zwei Jahr­zehn­te lang war; Unter­neh­mer, die sich wöchent­lich in sei­ner Fern­seh­sen­dung, „The Appren­ti­ce“, vor der Kün­di­gung durch den Boss fürch­ten muss­ten; oder sei­ne Minis­ter, jetzt, da Trump US-Präsident ist.

Der Wettbwerb des Vize­prä­si­den­ten gegen den Außenminister?

Ist das Pro­blem dar­an, das Euro­pa den Frie­den­plan sub­stan­zi­ell ver­än­dern muss­te (Zitat Chris­toph Heusgen)?

Wobei wir jetzt Russ­land fra­gen wol­len ob alle Punk­te abge­än­dert, neun von ihnen gestri­chen (de fac­to Gebiets­an­er­ken­nun­gen, kein Nato Bei­tritt, …) - und ein voll­kom­men Neu­er Punkt bei dem Frank­reich und UK Sol­da­ten in der Ukrai­ne sta­tio­nie­ren ihm als Ver­hand­lungs­grund­la­ge eigent­lich eh noch… ehm passen.

Wäh­rend wir zeit­gleich schon über die Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz das “Putin woll­te nie wirk­lich Frie­den” Nar­ra­tiv in die Bevöl­ke­rung ficken.

Was machen wir denn jetzt eigent­lich mit den bei­den Vor­zei­ge Jour­na­lis­ti­schen Ver­trau­ens­per­so­nen für die deutsch­spra­chi­ge Öffent­lich­keit - Caren Mios­ga und den Bam­bi Preis­trä­ger und Ukrai­ne Exper­ten Paul Ronzheimer?

Die bei­de noch vor­ges­tern live im Haupt­abend wuss­ten, dass Euro­pa einer defac­to (nicht de jure) Gebiets­ab­tre­tung von Regio­nen zustim­men wür­de - weil wir sind die Guten - und es been­det den Krieg, und sich nur gegen die Abtre­tung der ver­blei­ben­den 6000 km² (4000 km² nach Gebiets­tausch) eines Oblasts weh­ren würde?

Ein­fach streu­en das wäre ein “beid­sei­ti­ger” Ver­spre­cher von der Wer­tig­keit eines Flüch­tig­keits­feh­lers gewe­sen, oder?

Mir­ror: click

Die Mios­ga woll­te nur wie­der schnel­ler als alle ande­ren auf die US Linie einschwenken…

Dafür wirst du in der ARD übli­cher­wei­se beför­dert, nicht geschol­ten, das weiß die Miso­ga aber eh.

Und vor allem, wer erklärt ihr jetzt, dass es für die­se Posi­ti­ons­än­de­rung an die sie selbst nicht glaubt, gerecht­fer­tigt ist, dass noch wei­te­re 100.000 Men­schen ster­ben? Das muss sie näm­lich in den kom­men­den drei Jah­ren glaub­haft im Job ver­tre­ten kön­nen, sonst hat sich das mit dem Haupt­abend Slot auch erledigt.

Fürs Ver­ständ­nis, das hier sind die bei­den ver­än­der­ten Punk­te wes­halb Russ­land laut Welt Ukrai­ne Kor­re­spon­den­ten den “neu­en” Frie­dens­plan ableh­nen wird:

Wor­auf wie­der die Legio­nen an Ukrai­ne Pro­pa­gan­da gebrief­ten Standard-“Journalisten” in die Öffent­lich­keit ficken wer­den, dass der Welt Kor­re­pon­dent lügt und Putin nie Frie­den woll­te (die Pro­pa­gan­da Posi­ti­on für die Jour­na­lis­ten wird heu­te von der Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz vor­ge­ge­ben) - um zum zehn­ten Mal das euro­päi­sche Nar­ra­tiv durch eis­kal­te Lügen im Job zu retten.

Jetzt ist das laut Stan­dard Medi­en­kom­pe­tenz Initia­ti­ve, aller­dings kei­ne Pro­pa­gan­da, son­dern Jour­na­lis­mus. Das Geld dafür kommt ja direkt aus einem Büro in Brüs­sel (EU Fonds).

Aber was machen wir jetzt mit Mios­ga und Ron­zhei­mer? Und Chris­toph Wanner?

Das ewi­ge Pro­blem der Alp­ba­cher Funk­ti­ons­eli­te, die Jour­na­lis­ten sind ein­fach zu nahe am Volk. Aus denen wird nie ein gutes Mit­glied, bis sies in den Vor­stand des Medi­en­un­ter­neh­mens schaffen.

- bevor Russ­land über­haupt noch etwas gesagt hat, oder den “über­ar­bei­ten Plan” zu Gesicht bekom­men hat.

Medi­en: Rund 20 statt 28 Punk­te für Frie­den in Ukraine
src: click (Yahoo news via dpa)

Den Rest durf­te Selen­kyj nach Belie­ben strei­chen. Und was belieb­te ihm zu streichen?

Och, …

Unter ande­rem:

09.46 Uhr: Bot­schaf­ter Makei­ev - Part­ner sol­len uns nicht zu Kom­pro­mis­sen zwingen
Vor dem Hin­ter­grund der lau­fen­den Gesprä­che über einen Frie­den in der Ukrai­ne hat der ukrai­ni­sche Bot­schaf­ter in Deutsch­land, Olek­sii Makei­ev, erneut die roten Lini­en sei­nes Lan­des betont. Die Abga­be von besetz­ten Gebie­ten bezeich­ne­te er im Mor­gen­ma­ga­zin von ARD und ZDF als “abso­lut tabu”. Auf die Fra­ge, ob frü­he­re Posi­tio­nen wie Gebiets­ab­tre­tun­gen an Russ­land, die Hal­bie­rung der ukrai­ni­schen Armee und der Ver­zicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, nun vom Tisch sei­en, ant­wor­te Makei­ev: “Das sind rote Lini­en für uns.” Es sei wich­tig, “dass unse­re Part­ner uns dabei hel­fen und nicht ver­su­chen, uns zu irgend­wel­chen Kom­pro­mis­sen zu zwingen”.

src: click

In ein­fa­chen Wor­ten und bildlich:

Da arbei­tet Russ­land mit den US an einem Friedensplan. 

Dann schreit Euro­pa, der ist von Putin.

Dann fragt die Trump Regie­rung den Selen­skyj was er denn haben will.

Dann sagt er, mei­ne euro­päi­schen Part­ner haben den ganz über­ar­bei­tet und vier Punk­te gestrichen.

Dann sagt Selen­skyj er will aber noch vier Punk­te strei­chen, machen wir, sagt die US Regierung.

Dann will Selen­skyj einen zusätz­li­chen Punkt. Klar wir stel­len dir gleich die für die­sen Punkt not­wen­di­ge Taskfor­ce zur Ver­fü­gung, sagt die US Regierung.

Dann kün­digt Selen­skyj an Ende Novem­ber noch­mal in die US rei­sen zu wol­len um den Plan wei­ter zu verwässern.

Läuft sehr gut, sagt der US Prä­si­dent den Medien.

Dann bekommt der (aktu­ell von Russ­lands Regie­rung offi­zi­ell ges­h­un­te) Law­row einen Kol­ler und gibt zu Pro­to­koll, tja so kann man auch einen Frie­den verhindern.

Dann geht Mr. Müch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz vor die Medi­en und sagt: Der US Frie­dens­plan, super Ding, wir stan­den immer schon dahin­ter (zum Ver­gleich, das hat er vor vier Tagen gesagt, aber offen­sicht­li­che Lügen und foul play zu über­se­hen ist für die deutsch­spra­chi­gen Qua­li­täts­me­di­en Kern­auf­ga­be und Arbeits­all­tag zugleich), nur der Rus­se will den Krieg nicht beenden.

Und das Gan­ze nennt sich dann “Frie­dens­ver­hand­lun­gen” der Trump Regierung.

In chro­no­lo­gi­scher Abfolge:

Umje­row mel­det Ver­hand­lungs­er­folg [um etwa 10:00 GMT+1]
Washing­ton und Kyjiw sind sich nach ukrai­ni­schen Anga­ben über die wich­tigs­ten Fra­gen des US-Friedensplans einig gewor­den. “Unse­re Dele­ga­tio­nen haben eine Über­ein­kunft über die wich­tigs­ten Bestim­mun­gen des in Genf aus­ge­han­del­ten Abkom­mens erzielt”, schrieb der Sekre­tär des natio­na­len Sicher­heits­rats der Ukrai­ne, Rus­tem Umje­row, auf Face­book. Dem­nach soll der ukrai­ni­sche Staats­chef Wolo­dym­yr Selen­skyj in den nächs­ten Tagen zu einem Tref­fen mit US-Präsident Donald Trump reisen.

Die Visi­te in Washing­ton soll noch im Novem­ber statt­fin­den. Ziel sei es, die letz­ten Etap­pen des Abkom­mens zu erör­tern und eine Ver­ein­ba­rung mit Trump zu erzie­len. Die USA hat­ten in der ver­gan­ge­nen Woche einen 28-Punkte-Plan vor­ge­legt, um den von Kreml­chef Wla­di­mir Putin befoh­le­nen Krieg in der Ukrai­ne zu been­den. Euro­pä­er und Ukrai­ner haben den von vie­len als “rus­si­sche Wunsch­lis­te” kri­ti­sier­ten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt.

Wie Selen­skyj nach einem Tele­fo­nat mit dem bri­ti­schen Pre­mier Keir Star­mer beton­te, gibt es “vie­le Aus­sich­ten” auf einen Frie­den. Es gebe “soli­de Ergeb­nis­se”, aber es lie­ge noch viel Arbeit vor allen Betei­lig­ten, schrieb er auf X.

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Wich­tig: Des in Genf aus­ge­han­del­ten Abkom­mens. Das zer­stört den Frie­dens­plan komplett.

10.41 Uhr: Wade­phul - “Wei­ter­ent­wick­lung” des US-Friedensplans wur­de erreicht
Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Johann Wade­phul (CDU) hat die Ukraine-Verhandlungen an die­sem Wochen­en­de in Genf als “gute Gesprä­che” bezeich­net. Es sei eine “Wei­ter­ent­wick­lung” des ursprüng­li­chen US-Plans erreicht wor­den: “Das bringt uns näher an einen Frie­dens­vor­schlag, der gerecht, belast­bar und vor allem dau­er­haft ist.” Ob es zu einer Waf­fen­ru­he kom­me, lie­ge “zual­ler­erst am Aggres­sor Russ­land”. Wei­ter­hin feh­le “irgend­ei­ne Bereit­schaft Russ­lands, über­haupt zu reden und den lan­ge ein­ge­for­der­ten Waf­fen­still­stand end­lich begin­nen zu las­sen”. Wade­phul warn­te, dass auch nach einem Ende der Kämp­fe eine gro­ße Bedro­hung von Russ­land aus­ge­he: “Was bleibt, ist ein impe­ria­les und aggres­si­ves Russ­land, des­sen Ambi­tio­nen weit über die Ukrai­ne hinausgehen.”

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Bestä­ti­gung Deutsch­lands: Das tötet jeg­li­che Frie­dens­ge­sprä­che komplett.

14.10 Uhr: Nach Waf­fen­still­stand - Groß­bri­tan­ni­en will wei­ter Trup­pen in die Ukrai­ne entsenden
Groß­bri­tan­ni­en for­dert, dass nach einem Waf­fen­still­stand eine mul­ti­na­tio­na­le Trup­pe in der Ukrai­ne ver­bleibt. Groß­bri­tan­ni­en sei wei­ter­hin bereit, in die­sem Fall Boden­trup­pen zu ent­sen­den, so Pre­mier­mi­nis­ter Keir Star­mer. Er und der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj hät­ten die Vor­be­rei­tun­gen dafür tele­fo­nisch bespro­chen. Russ­land lehnt einen mög­li­chen aus­län­di­schen Mili­tär­ein­satz in der Ukrai­ne als “inak­zep­ta­bel” ab.

Das hebelt einen Punkt des Frie­dens­plans kom­plett aus.

14.20 Uhr: Law­row - Euro­pä­er haben Chan­ce vertan
Der rus­si­sche Außen­mi­nis­ter ist der Mei­nung, dass Deutsch­land und ande­re euro­päi­sche Staa­ten ihre Chan­ce ver­spielt hät­ten, an einer Lösung für den Ukrai­ne­kon­flikt mit­zu­wir­ken. Unter den Ver­mitt­lern schät­ze Mos­kau die Posi­tio­nen von Bela­rus, Ungarn und der Tür­kei - außer­dem die USA, die “im Unter­schied zu Lon­don, Brüs­sel, Paris, Ber­lin” die Initia­ti­ve ergrif­fen, um Lösungs­we­ge zu fin­den. Er erwar­te nun, dass die USA Russ­land infor­mie­ren, wenn die Ver­hand­lun­gen mit der Ukrai­ne und den Euro­pä­ern abge­schlos­sen sei­en, so Lawrow.

Und jetzt folgt die Breit­sei­te Wert­wes­ten Propaganda:

Der bereits um acht Punk­te berei­nig­te US Plan - wird von Selen­skyj Ende Novem­ber noch wei­ter bearbeitet:

15.15 Uhr: Kiew - Grund­zü­ge des US-Plans in Ordnung
Die Ukrai­ne ist mit den Grund­zü­gen des von den USA vor­ge­schla­ge­nen Rah­mens für einen Frie­den ein­ver­stan­den. Das sag­te ein ukrai­ni­scher Regie­rungs­ver­tre­ter nach den Gesprä­chen mit den USA in Genf. Aller­dings sei­en noch eini­ge sehr heik­le Fra­gen offen, die Putin und Selen­skyj mit­ein­an­der zu klä­ren hätten.

Zuvor hat­te der ukrai­ni­sche Sicher­heits­be­ra­ter erklärt, Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj kön­ne in den nächs­ten Tagen in die USA rei­sen, um eine Ver­ein­ba­rung mit US-Präsident Donald Trump zur Been­di­gung des Krie­ges mit Russ­land fertigzustellen.

15.50 Uhr: Stär­kung der Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie zwi­schen EU und Ukraine
Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Ver­tei­di­gungs­in­dus­trie der EU und der Ukrai­ne soll inten­si­viert wer­den. Die Abge­ord­ne­ten des EU-Parlaments stimm­ten am Diens­tag mit gro­ßer Mehr­heit für ein Pro­gramm im Umfang von 1,5 Mil­li­ar­den Euro.

16.30 Uhr: USA - Trotz Fort­schrit­ten noch “heik­le Details” in US-Plan offen
Das Wei­ße Haus in Washing­ton sieht zwar gro­ße Fort­schrit­te bei den Ver­hand­lun­gen um den US-Plan zur Been­di­gung des Kriegs, aller­dings sei­en noch heik­le Details unge­klärt und for­der­ten wei­te­ren Gesprächs­be­darf. Das schreibt die Spre­che­rin des Wei­ßen Hau­ses, Karo­li­ne Lea­vitt, in einem Bei­trag auf X: “Es gibt eini­ge heik­le, aber nicht unüber­wind­ba­re Details, die geklärt wer­den müs­sen und wei­te­re Gesprä­che zwi­schen der Ukrai­ne, Russ­land und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten erfordern.”

Jetzt for­dert Selen­skyj nach der Strei­chung von acht Punk­ten noch einen Neuen:

18.25 Uhr: Auch Selen­skyj spricht von “heik­len Punkten”
Der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj will den US-Plan zu einer Frie­dens­lö­sung wei­ter vor­an­trei­ben. Das sag­te er in einer Rede vor der “Koali­ti­on der Wil­li­gen”. Aber wie die Spre­che­rin des Wei­ßen Hau­ses (vgl. Mel­dung 16.30 Uhr) spricht auch er von “heik­len Punk­ten”, die noch zu klä­ren sei­en. Außer­dem for­der­te Selen­skyj die euro­päi­schen Staats- und Regie­rungs­chefs auf, einen Rah­men für den Ein­satz einer “Ver­stär­kungs­trup­pe” in der Ukrai­ne aus­zu­ar­bei­ten sowie das Land so lan­ge zu unter­stüt­zen, wie Russ­land kei­ne Bereit­schaft zei­ge, den Krieg zu beenden.

Trump irr­lich­tert, weil kei­ne Ahnung:

19.00 Uhr: Trump - Eini­gung in greif­ba­rer Nähe
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass eine Eini­gung über eine Been­di­gung des Ukraine-Kriegs in greif­ba­rer Nähe ist. Bei einer Ver­an­stal­tung im Wei­ßen Haus sag­te er: “Wir wer­den das schaf­fen.” Details nann­te er nicht.

Macron reagiert auf Selen­sky­js Forderung:

19.03 Uhr: Macron – Arbei­ten mit EU-Partnern an Ukraine-Finanzierung
Frank­reich will nach den Wor­ten von Prä­si­dent Emma­nu­el Macron gemein­sam mit ande­ren EU-Staaten eine Lösung für die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der Ukrai­ne fer­tig­stel­len. Dabei sol­len auch ein­ge­fro­re­ne rus­si­sche Ver­mö­gens­wer­te eine Rol­le spie­len, sagt Macron bei einer Video­kon­fe­renz der soge­nann­ten Koali­ti­on der Wil­li­gen. Die Ukrai­ne brau­che einen “ernst­haf­ten” Frie­den, der das “inter­na­tio­na­le Recht respektiert”.

EU bestä­tigt Russ­land muss zum gerech­ten Frie­den gezwun­gen wer­den ist wie­der die Posi­ti­on der USA:

19.47 Uhr: Von der Ley­en – EU wird Druck auf Russ­land aufrechterhalten
Die soge­nann­te Koali­ti­on der Wil­li­gen bekräf­tigt EU-Kommissionspräsidentin Ursu­la von der Ley­en zufol­ge gegen­über den USA, den Druck auf Russ­land auf­recht­zu­er­hal­ten. “Da Druck nach wie vor die ein­zi­ge Spra­che ist, auf die Russ­land reagiert, wer­den wir ihn wei­ter erhö­hen, bis ein ech­ter Wil­le besteht, einen glaub­wür­di­gen Weg zum Frie­den ein­zu­schla­gen”, schreibt von der Ley­en in einem Bei­trag auf X. Dies habe die Koali­ti­on in einer Video­schal­te mit US-Außenminister Mar­co Rubio bekräf­tigt. Die Koali­ti­on wer­de die Ukrai­ne wei­ter unter­stüt­zen. Dazu gehör­ten auch Finanz­mit­tel wie das ein­ge­fro­re­ne rus­si­sche Staatsvermögen.

Endet mit: Russ­lands Ver­mö­gen wird ent­eig­net. (Im Frie­dens­plan noch zu 2/3 wie­der in Russ­lands Händen.)

Taskfor­ce zur Selen­skyj For­de­rung nach dem Strei­chen von acht Punk­ten und einer neu­en For­de­rung wird mit­samt der US gegründet:

19.56 Uhr: USA und Koali­ti­on der Wil­li­gen grün­den Taskfor­ce für Ukraine
Die USA und die Koali­ti­on der Wil­li­gen grün­den eine Arbeits­grup­pe, um Sicher­heits­ga­ran­tien für die Ukrai­ne zu kon­kre­ti­sie­ren. Dies teil­ten Ver­tre­ter des fran­zö­si­schen Prä­si­di­al­am­tes mit. Die von Frank­reich und Groß­bri­tan­ni­en ange­führ­te Koali­ti­on will der Ukrai­ne nach einem Waf­fen­still­stand mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung und Sicher­heits­ga­ran­tien gewäh­ren. Den Anga­ben zufol­ge nahm US-Außenminister Mar­co Rubio als ers­ter hoch­ran­gi­ger US-Regierungsvertreter per Video­schal­te an einem Tref­fen der Grup­pe teil.

Die EU hat erneut Frie­dens­ge­sprä­che erfolg­reich sabotiert.

Da kann der Krieg ja end­lich weitergehen.

Russ­land soll­te die ihnen nun prä­sen­tier­te Ver­si­on des “Plans” ein­fach kom­men­tar­los veröffentlichen.

Viel­leicht in so einer Luther/Surkov Akti­on mit offi­zi­el­lem Pomp - aber ohne jeg­li­ches Kom­men­tar ein­fach bei­de Ver­sio­nen über­di­men­sio­nal groß an der Fas­sa­de aller Rats­häu­ser in Russ­land aus­hän­gen, oder so… Als amt­li­ches Infor­ma­ti­ons­schrei­ben. Und dann medi­al dar­über berich­ten, dass die über­di­men­sio­nal groß sind.

Mehr ist dazu ein­fach nicht zu sagen.

Du weißt, dass du im Wer­te­wes­ten gebo­ren bist, wenn der Russ­land­kor­re­spon­dent von NTV der ein­zi­ge ist der am Ende des Tage aus­spricht was man inner­halb von vier Tagen erreicht hat:

Also er erwähnts eh nur bei­läu­fig, in einem Halb­satz mit “wenn die Frie­dens­be­mü­hun­gen nun kei­nen Erfolg haben” vorangestellt…

Sonst wär er sei­nen Job los.

Noch­mal ein Rea­li­tätscheck, ob das was Trump gefor­dert hat, wirk­lich kein Traum war:

Nein. Der AfD hat auch nie­mand Bescheid gege­ben, dass die EU wie­der den den Frie­dens­ver­trag sabotiert.

Moment - sagen sie, ich brauch da aber noch eine Ein­ord­nung, gegen­über dem was die AfD als Posi­ti­on der US ver­stan­den hat, und dem was aus dem Frie­dens­plan nach ein­mal Genf ver­han­deln gewor­den ist, haben wir dafür nicht einen stets oppor­tu­nis­ti­schen, ver­lo­ge­nen Pro­fes­sor bei phoenix?

Haben wir:

Die Strack Zim­mer­mann hat sich lei­der fünf Minu­ten vor der Umje­row Bekannt­ga­be geäu­ßert - ups…

Nein, tut mir leid, hören sie auf Mr Münch­ner Sicher­heits­kon­fe­renz, der neue US Plan ist toll, super und das was wir alle immer schon gesagt haben, nur der Rus­se will kei­nen Frieden.

Tja - schlech­tes Timing.

edit: Stellt sich raus, wir habens dies­mal offi­zi­ell aus der Deut­schen Diplo­ma­tie - die EU hat wie­der einen Frie­dens­plan ver­hin­dert - ähm, ich mei­ne sub­stan­ti­ell verändert.

In dem Video sehen sie auch das wenig beach­te­te media­le und diplo­ma­ti­sche Dik­tum in Akti­on, dass wenn Putin etwas als “ech­te Dis­kus­si­ons­grund­la­ge” bezeich­net, das natür­lich bedeu­tet dass er dar­über nie ernst­haft dis­ku­tie­ren woll­te, aber wenn Euro­pa das sel­be etwas vier Tage spä­ter als “ech­te Dis­kus­si­ons­grund­la­ge” bezeich­net, das ein Zitat: “sehr cle­ve­rer Schach­zug war um die US ob ihrer Fehl­leis­tung nicht öffent­lich in Ver­le­gen­heit zu bringen”.

Das ist ja fast schon Leis­tung 2 nach Leis­tung 1…

was First Per­son View bei einer FPV Droh­ne bedeutet.

Gut, auch eine Leistung.

Dies­mal von Ste­fa­nie Bapst:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-ukraine-krieg-im-news-ticker-vom-24-bis-30-november,V3SRd6r

Ers­te Fra­ge wel­che Punk­te müss­ten sich im Frie­dens­plan ändern, damit er für die Ukrai­ne annehm­bar ist. Ant­wort ein Frie­dens­plan ist für die Ukrai­ne nicht annehmbar.

Nach­fra­ge: Ver­ste­he ich sie rich­tig, die­ser Plan ist wert­los? Ant­wort: Nein, er ist rus­si­sche PR, nach­dem Putin mili­tä­tisch nicht wei­ter­kommt, zumin­dest in Punk­to Land­ge­winn, setzt er jetzt sei­ne impe­ria­len Gelüs­te mit­tels Diplo­ma­tie durch (!??!?).

Zwei­te Fra­ge: Euro­pä­er haben den 28 Punk­te Plan abge­än­dert, darf Euro­pa jetzt mit­re­den? Ant­wort: Die Euro­pä­er hän­gen sich an Washing­ton, sehr unglück­lich, sehr unglück­lich. Euro­pa ist eine Kine­de der USA.

Das ist Nato Pro­pa­gan­da. Wenn wir uns nicht mehr erwei­tern dür­fen, oder mehr Geld durch einen lang­an­hal­ten­den Krieg in unse­re Taschen schef­feln kön­nen, behaup­ten wir - ein erneue­ter Angriff ist imma­nent, der Frie­dens­plan ist kein Frie­dens­plan, auch wenn Trump jetzt einen Frie­den schaf­fen könn­te, damit schafft der sich doch nur das Pro­blem vom Hals!

Und wenn die Euro­pä­er das nicht ver­hin­dern, sind sich der Lakl der USA.

Ich, die Bapst, will mei­ne Nato Milliarden!

Sel­bi­ges in Grün gabs ges­tern auch in der ZIB2:
https://on.orf.at/video/14300722/zib-2-vom-24112025

Putin Bio­gra­fin schreibt Buch mit Georg Mas­co­lo (!) (Ehe­ma­li­ger Spie­gel Chef­re­dak­teur, ehe­ma­li­ger Lei­ter Recher­che­ver­bund: NDR, des WDR und der Süd­deut­schen Zei­tung - Naja der Mas­co­lo braucht das Geld.) - und wird jetzt mit neu­em Bio­gra­fin­nen Wis­sen Putin Buch als Exper­tin (!) zum Frie­dens­plan (!) in die ZIB 2 (!) geladen.

Ers­te Fra­ge Wolf: Als sie den ursprüng­li­chen 28 Punk­te Plan gese­hen haben, haben sie sich da auch wie Vie­le Beob­ach­ter gedacht, die­ser Plan wur­de ursprüng­lich in Mos­kau geschrie­ben? (Sie wis­sen schon der Plan mit nur de fac­to und nicht de Jure Aner­ken­nung von 3 von 5 Oblas­ten, und den ame­ri­ka­ni­schen Arti­kel 5 like Garan­tien - was ja laut unse­rer Pres­se die “Maxi­mal­for­de­run­gen Russ­lands sind” die, deut­lich erkenn­bar, immer mehr auf die schrump­fen­den Mini­mal­for­de­run­gen ange­gli­chen werden…). 

Ant­wort: Also wenn man so die­sen, die­se 28 Punk­te durch­geht, die ja im Teil zumin­dest, min­des­tens eine Zukunft der Ukrai­ne unter rus­si­scher Kon­trol­le regeln sol­len (? Redet die jetzt vom EU Bei­tritt der laut der 28 Punk­te im Eil­tem­po erfol­gen soll, oder in der über­ar­bei­te­ten Ver­si­on vom Welt­bank Kre­dit für den Wie­der­auf­bau den die Ukrai­ne gegen­über einer inter­na­tio­na­len Insti­tu­ti­on mit Haupt­sitz in Washing­ton in den nächs­ten 100 Jah­ren abbe­zah­len muss? Über die vier­ein­halb Oblas­ten (plus 6000 km² - oder 4000 km² nach Gebiets­tausch), die Russ­land eh bereits besetzt hält?) -- wenn man das bedenkt, dann kann man davon aus­ge­hen, dass vie­le die­ser Punk­te in Mos­kau zumin­dest mit gro­ßer Begeis­te­rung auf­ge­nom­men wor­den sind… (Ja, ich ver­bu­che mei­ne Lan­d­er­obe­run­gen auch mit Begeis­te­rung de fac­to, und nicht de jure.), wenn nicht sogar in wesent­li­chen Tei­len vor­ge­dacht! (Ohne Beweis­le­gung. Die übli­che Beweis­le­gung stützt sich näm­lich auf eine Passiv-Formulierung (Guar­di­an) und wer kann in Ame­ri­ka schon noch eine Pas­siv For­mu­lie­rung setzen, …)

Zwei­te Fra­ge: Nun haben die Euro­pä­er übers Wochen­en­de schein­bar Ände­run­gen durch­ge­setzt, die Mos­kau klar ablehnt, ist die­ser Plan damit schon tot. (Into­niert - bit­te, bit­te, Euro­pa muss wie­der erfolg­reich Frie­dens­ver­hand­lun­gen sabotieren)?

Ant­wort: Wich­tig scheint mir, … Euro­pä­er sind mit am Tisch. Also sie ste­hen jetzt nicht mehr drau­ßen an der Tür und bit­ten um Ein­lass, auch dadurch dass sie sich soli­da­risch gezeigt haben.

Mean­while - US Ver­hand­lun­gen mit dem Ukrai­ni­schen Mili­tär­ge­heim­dienst­chef und Rus­si­scher Dele­ga­ti­on in Abu Dabi. Ohne Europäer…

Drit­te Fra­ge: Falls es einen Waf­fen­still­stand geben soll­te, wie wahr­schein­lich ist es dass Vla­di­mir Putin (!) in den nächs­ten Jah­ren trotz­dem ver­su­chen würde…

(Herr Wolf, das sind Frie­dens­ver­hand­lun­gen - kön­nen sie mit ihrem scheiß Waf­fen­still­stands Text­bau­stei­nen, die ihnen vor­ge­ge­ben wor­den sind auf­hö­ren? Nein? Na ich habs zumin­dest versucht.)

Ant­wort: 60% his­to­risch, dank US Sicher­heits­ga­ran­tien auf Coin­flip oder unter Coin­flip Niveau gedrückt.

Nein - nicht wirk­lich, hier die Ant­wort der Putin Bio­gra­fin und Mas­co­lo Partnerin:

Die Kon­trol­le der Ukrai­ne bleibt das Ziel der Rus­si­schen Macht­eli­te - Poli­ti­sche Kon­trol­le, öko­no­mi­sche Kon­trol­le, und damit am Ende eine Ukrai­ne als eine Art Sat­tel­ten­staat -- das ist der eine Teil, …

Geil - und da denkt man, man hat als einen von 28 Punk­ten den Fast Track zur Auf­nah­me in die EU gele­sen, aber nein… Und die freie Nut­zung des Dniepr für den Waren­ver­kehr ist auch drin gestan­den, aber eben nicht drin gestan­den, laut der ORF Bio­gra­fie Exper­tin und Mas­co­lo Partnerin…

… der ande­re Teil ist, dass Vla­di­mir Putin eine neue Sicher­heits­ord­nung für Euro­pa anstrebt, näm­lich ein Euro­pa aus dem sich die US voll­stän­dig zurückziehen…

Über­set­zung: Wir hän­gen wirk­lich sehr an der NATO Ost­erwei­te­rung die wir gegen­über Russ­land durch­pres­sen wol­len, eine Ukrai­ne mit US Arti­kel 5 Sicher­heits­ga­ran­tien ist uns nicht genug, schließ­lich wol­len wir unse­ren NATO Ein­fluss in der Ukrai­ne - was Russ­land als Kriegs­grund ange­ge­ben hat, …

Schlimm dass über­haupt jemand Frie­den verhandelt!

… das (neue Sicher­heits­ord­nung) hat Putin deut­lich gemacht indem er im Dezem­ber 2021 ent­spre­chen­de Papie­re vor­ge­legt hat. Dess­halb muss Putins Russ­land zer­stört werden.

Vier­te Fra­ge: Vie­le in der NATO fürch­ten sich dass Putin auch noch ande­re euro­päi­sche Län­der angreift, das Baltikum!

Ant­wort: Putin hat Euro­pa defac­to den Krieg erklärt, mit die­sem hybri­den Krieg (wegen dem Finn­land und Schwe­den auch unbe­dingt in die NATO muss­ten, da die NATO auf dem Level voll­kom­men blank ist, weil alte wei­ße Män­ner und ihr ver­fick­ter HR Bera­ter von Uni­le­ver) - und weil Gleich­set­zung von Krieg ist Krieg, und einen hybri­den Krieg erklärt man (?), auch das voll­kom­men ver­lo­ge­ne neue Nar­ra­tiv sein muss - weil ansons­ten erst­mal nichts pas­siert - außer dass Droh­nen über die polnisch-litauische Gren­ze fliegen…

Fünf­te Fra­ge: Am 22. Febru­ar 4. Jah­res­tag des Krie­ges, mit allen Bemü­hun­gen, kann die­ser Krieg noch lan­ge weitergehen?

Ant­wort: Selen­skyj ist in einer äußerst schwie­ri­gen Position…

Ach­so - und ich dach­te, der hat hat vor zwei Wochen beim 24h Tele­ma­ra­thon zum Jah­res­tag der Befrei­ung Kher­sons raus­ge­haut, dass er schon gewon­nen hät­te - und die Ukrai­ne nur mehr zuwar­ten müsse…

Na da hab ich mir wohl verrecherchiert.

DIE AKTUELLE NATO PROPAGANDA DER SCHEISS HUREN DRECKS QUALITÄTSMEDIEN IST UNERTRÄGLICH.

Nie­mand (!) will offen eine Ant­wort dar­auf geben, wie denn der­zeit ein kon­sens­fä­hi­ger Frie­dens­plan aus­se­hen soll, nach­dem die US nicht noch drei Jah­re wei­ter­ma­chen will um wei­te­re 100.000 für Gebiets­ver­lus­te zu töten.

Optio­nal auch die Opti­on das Putin Regime zu stür­zen, aber erst nach einem erneu­ten Wirt­schafts­kol­laps Russ­lands - den die Ukrai­ne selbst nie und zu kei­ner Zeit über ihre Part­ner indu­zie­ren hät­te können.

Von dem die Euro­pä­er Selen­skyj aber schon vor­ge­lo­gen hat­ten, dass das on Track wäre - und er jetzt nur noch 3 Jah­re Krieg bis zum Sieg führt.

Nie­mand will aner­ken­nen, dass das Rebut­tle der Euro­pä­er ein schlech­ter Scherz war und nur von Selen­skyj als “der Krie­dens­plan hat jetzt weni­ger Punk­te und ist jetzt viel detail­lier­ter” über­nom­men wur­de. Nie­mand will aner­ken­nen, dass Euro­pa bei den letzt­li­che Ver­hand­lun­gen nicht am Tisch sitzt.

Und wir alle drü­cken uns die Dau­men dass der Krieg noch drei Jah­re weitergeht…

Der­weil scheis­sen wir uns gegen­sei­tig aber auch mit einer Pro­pa­gan­da zu die so min­der­wer­tig ist - dass selbst der Caren Mios­ga live on Air in den Sinn kommt, dass sie vom Bild-Journalismus Exper­ten und Bam­bi Preis­trä­ger Paul Ron­zhei­mer und sei­nen guten Ukrai­ne Kon­tak­ten kom­plett ver­arscht wird.

Wäh­rend die Clau­dia Major wie­der alles offen­siv falsch aus­legt (Das (Tau­rus, usw.) ist kei­ne Rüs­tungs­spi­ra­le, das ist eine Lern­kur­ve!) damit hat sies ja bis in ihren neu­en Job bei der Atlan­tik­brü­cke geschafft.

Nie­mand hat die­sen Leu­ten auch nur irgend­et­was kri­tisch ent­geg­net (das ewi­ge Pri­vi­leg der Alp­ba­cher) - in den letz­ten vier Jah­ren nicht -- und jetzt ste­hen sie da wie der Esel vorm Stadt­ein­gang zur Frie­dens­pa­ra­de und wol­len nicht vor - und nicht zurück.

Bit­te, wir beharren.

Die Ukrai­ne muss in die Nato - auch wenn wir die Ukrai­ne darf nicht in die Nato für den Frie­den­plan brauchen.

Weil Euro­pa ja die Ambi­gui­tät des Druck­mit­tels “die Ukrai­ne könn­te aber noch in die Nato” für sein Sicher­heits­in­ter­es­se braucht.

Das kannst du dir nicht ausdenken.