Was für jeden - der schon einmal den diplomatischen Sektor für eine Berichterstattung verfolgt hat, komplett nicht nachvollziehbar ist, da immer auf der administrativen Ebene darunter verhandelt wird (Beamte, respektive Verhandlungsteams beider Seiten), und die “Entscheider” erst kurz vor dem Abschluss dazustoßen.
Nochmal mehr Schwachsinn, da die türkischen Verhandlungsbegleiter laut Jeffrey Sachs bestätigt haben, dass Putin der Ausarbeitung einer Friedenslösung auf Basis des paraphierten Vorvertrags ausdrücklich zugestimmt habe. Gut Sachs ist ja natürlich im Westen nicht mehr zitierfähig seit man ihm in Woche EINS des Krieges als den meistgelesenen Autoren bei Project Syndicate (die einzige Quelle von der der Standard immer komplett abschreibt ohne zu kommentieren, und ohne zu kontextualieren, während Project Syndicate noch selbst den Übersetzer für die Übersetzung ins Deutsche bezahlt (!)) rausgeworfen hat, weil er die Nato-Erweiterung als Kriegsgrund gesehen hat. Der durfte danach, also bereits nach der ersten Woche dort nicht mehr publizieren.
Belegen muss ich das auch nicht mehr so richtig, da Russland auch bei seinem Afrika Gipfel dem kompletten globalen Süden vorargumentiert hat, dass er eine Neutralitätslösung in den Friedensverhandlungen angestrebt habe.
Und das Wall Street Journal, die den Vorvertrag später in der Hand gehabt haben, hat ebenfalls nichts gegenteiliges festgestellt. (Nur die Konditionen seien - also ja, schwierig gewesen und überhaupt - also da könnt ja jeder kommen…) vgl: click
Der Vorvertrag (das Ausgehandelte) wurde von Putin “richtungsgemäß” abgesegnet, sagen türkische Verhandler, [so Sachs der mit ihnen gesprochen hat] Putin hat zu dem Zeitpunkt keine neuen Konzessionen oder Ansprüche angemeldet - dh. keine Hinhaltetaktik zu diesem Zeitpunk seitens Russlands, die Ukraine hat dann die Verhandlungen rausgezögert, die russischen Verhandler geghostet (siehe WSJ Artikel - zuerst Zoom und das habe sich dann verlaufen), und das dann “auslaufen lassen” - aber so richtig schön langsam über sechs Monate in denen Selenskyj bei uns in den Medien immer noch der Friedenspräsident war, bis dann am 04.10.2022 das Dekret erlassen wurde, das es jedem Ukrainer unter Strafe verbietet mit Putin zu verhandeln - vgl.:
obwohl man sich bereits zuvor seitens der Ukraine zum Communiqué “man könne nur mit Putin verhandeln, weil da gäbs noch Dinge bezüglich der Krim zu klären, die müssten in einem Präsidentengespräch geklärt werden” (Hauptsöchlich: Selenskyj erklärt dem geschlagenen Putin, die Krim kommt für 30 Jahre unter Eigenverwaltung und fällt dann automatische wieder der Ukraine zu. PRAKTISCH! Weil laut Selenskyj gibts auf der Krim ja so viele Gehirngewaschene Ukrainer, mit gehirngewaschenen Kindern (seine Worte, nicht meine), da brauchts die 30 Jahre um die einzugliedern) festgelegt hatte, worauf dann die Ukraine zwecks Signaling entgegen der skizzierten öffentlichen Position noch schnell per Präsidialdekret Verhandlungen mit Putin unter Strafe gestellt hat. Es lief ja zu der Zeit so gut.
Falls wer in dieser Zeit aktiv angestrengte Verhandlungsgesuche Putins sucht, die über die türkischen Verhandler übermittelt worden sind, und die die Verhandlungen wieder aufnehmen sollten, die von westlichen Nachrichtenmedien aber bewußt NICHT berichtet worden sind - FREUT euch auch das ist durch Primärquellen belegbar:
Aber aus irgendeinem Grund hielt sich das Gerücht “es lag an zu wenig prominenten Verhandlern!” in den Köpfen der deutschsprachigen Journalisten - und Breitenmedien wie die Kleine Zeitung haben das noch letztes Monat zum Anlass genommen und “es lag an zu wenig prominenten Verhandlern!” ohne Quellenangabe an die Öffentlichkeit gespielt in einem Artikel der als “Faktencheck” übertitelt war, aber in dem keine einzige Quelle genannt wird.
Soviel zur Vorgeschichte.
Jetzt liest die Wagenknecht bei der Maischberger das Zitat des ukrainischen Verhandlungsführers (seinerseits der Vorsitzende der Selenskyj Partei (!)) vor - und Maischberger entgegnet ihr, jaha -- aber da gabs ja diese exzellente Deutschlandfunk Sendung, in der wäre ja der komplette Ablauf aufgeschlüsselt worden.
Ist ja interessant, denn auch wenn der Deutschlandfunk in der Vergangenheit für exzellentes Reporting bekannt war - war er seit Kriegsbeginn auf westlicher “Die Ukraine muss gewinnen, weil verlieren keine Option ist” Aktivismuslinie, und ist im internationalen Diskurs nicht den Hauch einer Erwähnung wert. Oder anders gesprochen KEIN SCHWEIN hat diese “Sendungen” ausserhalb der deutschen Diskussion zum Thema bisher erwähnt oder angemerkt -- aber die deutschen Journalisten (*hust*) bauen auf die für Hintergrundinformation.
Also google ich mal 15 Minuten rum, und komme auf zwei Berichte vom Deutschlandfunk, die Maischberger gemeint haben könnte:
Aber gut dass Maischberger der Öffentlichkeit sagt, sie solle das bitte Nachhören - beim Deutschlandfunk gabs da so was Tolles! Immens!
Und gut, dass das die Kleine Zeitung das wohl als Grundlage für ihren “Faktecheck” ohne Quellenangabe übernommen hat!
… parallel griff Russland weiterhin an, besetze weitere Regionen und das Atomkraftwerk Saporischschja zahlreiche Politiker versuchten in Telefonaten auf Putin einzuwirken (Scholz, Macron, Erdogan…) Putin ließ sie wissen er seie zu einem Dialog bereit, aber er hob zugleich hervor, “dass ein Stop der Spezialoperation nur möglich sei, wenn Kiew seine Kampfhandlungen beendet, und die allseits bekannten Forderungen Russlands umsetzt” -- mit anderen Worten, Russland machte deutlich, dass es an Kompromissen nicht interessiert wäre, und seine Ziele so oder so erreichen werde. Entweder über Gespräche, oder mit Gewalt.
Die bilateralen Verhandlungen mündeten am 29. März 2022 in das istanbuler Communique. Darin bot die Ukraine Russland weitreichende Zugeständnisse an. Sie war bereit auf eine NATO Mitgliedschaft zu verzichten und dauerhaft neutral zu bleiben. Im Gegenzug sollten mehrere Staaten, einschließlich Russland die Sicherheit des Landes garantieren. Die Frage der Krim sollte vertagt werden die Frage anderer strittiger Gebiete, sollten die Präsidenten beider Länder im persönlichen Gespräch klären.
Der Russische Delegationsleiter Milinski klang durchaus zufrieden als er verkündete: “Die Verhandlungen sind konstruktiv verlaufen, wir haben Vorschläge von der ukrainischen Seite erhalten, mit verständlich formulierten Positionen Positionen für den Vertrag. Diese Positionen werden dem Präsidenten vorgelegt werden, und dann wird unsere Antwort erfolgen.”
“Für einen Moment schien ein Waffenstillstand greifbar nahe.”
“Doch als Milinski nach Moskau zurückkehrte, fielen unmittelbar Scharfmacher über ihn her, von Tschetscheniens Regierungschef Ramsan Kadyrow [Moment, der hat Einfluss auf die russische Führung?] bis zu den Kommunisten [Moment, die haben Einfluss auf die russische Führung?]. Der einflussreiche Propagandist Vladimir Solowjow [Moment, der hat Einfluss auf die russische Führung?] verkündete in seiner allabendlichen Fernsehsendung: “Jederlei Verhandlung mit Nazis wird, solange dein Stiefel nicht auf seiner Kehle ruht als Schwäche ausgelegt”. […] Drei Tage später erklärte Putin “die Zeit sei noch nicht reif für eine Waffenruhe” - das teilte er dem damaligen Präsidenten Mario Draghi in einem Telefonat mit.
[non sequitur - hat mit den Verhandlungen nichts zu tun, auch die Ukraine sah öffentlich eine Zeit für eine Waffenruhe noch nicht gekommen [Waffenruhe erst nach der Rückeroberung der Gebiete die nach dem 24.02. besetzt wurden], non sequitur, laut WSJ die in den Vertrag Einsicht genommen haben, war er noch nicht finalisiert und einige wichtige Punkte nicht ausverhandelt -- Waffenruhe “demnächst” stand mit den Friedensverhandlungen in keinem Zusammenhang(!)]
“Vor allem sei Putin nicht bereit gewesen Selenskij persönlich zu treffen. So Draghi.”
[diesmal kein non sequitur, sondern tatsächlich ein Argument - mit folgendem Problem - Selenskyj hat öffentlich darauf bestanden den Status der Krim und der temporär besetzten Gebiete “in einem direkten persönlichen Gespräch mit Putin klären zu wollen” - zu einem solchen Gespräch sei Putin nicht bereit gewesen - bedeutet, keine Verhandlungen auf Präsidialebene als “entscheidendes Instrument” in den Friedensverhandlungen -- die Positionen sollten zuvor durch die Verhandlungsdelegationen fixiert werden.
Und dann doch wieder ein Stück weit non sequitur, denn der paraphierte Vorvertrag den die WSJ gelesen hat war noch nicht zeichnungsfähig (nahe dran, aber noch nicht finalisiert), bedeutet da hätte die Beamtenriege noch mehrere Monate daran verhandelt]
“So wurde zunächst in Arbeitsgruppen weiterverhandelt.”
[NEIN! DOCH! OH!]
Allerdings verhärtete sich nun auch die ukrainische Position.
[NEIN!]
Im Gegenzug für den Verzicht auf einen Natobeitritt forderte die Ukraine jetzt [davor nicht], dass ausschließlich Westliche Staaten ihre Sicherheit garantieren sollten.
[ÄNDERUNG EINER WESENTLICHEN VERHANDLUNGSPOSITION ZU EINEM SPÄTEN ZEITPUNKT -> spielen auf Zeit]
Russland schied als Garantiemacht aus. Der Delegantionsleiter der Ukraine, Davyd Arakhamiia sagte später in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender 1+1: “Es gab und es gibt kein Vertrauen in die Russen, dass sie das was sie Versprechen auch tun. Wir konnten nicht einfach unterzeichnen und gehen, alle hätten aufgeatmet, und dann hätten sie wieder angegriffen. Dieses mal besser vorbereitet. Wir mussten 100%ig sicher sein, dass soetwas nicht wieder passiert. Aber diese Gewissheit gibt es nicht.”
[Korrektes Direktzitat von Davyd Arakhamiia, gut den Teil, mit “unser oberstes Ziel war es Russland in den Verhandlungen hinzuhalten” hat man beim Deutschlandfunk ausgelassen, macht ja nichts. Besonderes Augenmerk bitte auf das “gibt es nicht” legen. Das ist kein “gab es nicht”. Dh. die direkte Folge ist die spätere Ukrainische Position die über Times Radio an die US gesignalt wurde “cant trust Putin, cant trust Putin”. Und zwar auch zukünftig nicht.]
Dass Russland, während die Delegationen 2022 berieten seine Agressionen auch gegen die Zivilbevölkerung fortsetzte, Mariupol belagerte und weite Teile der Stadt zerbombte, vertiefte die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des russischen Verhandlungswillens noch.
[Ja, aber nur bei naiven Beobachtern. Verzeihung, VOLLTROTTELN. Denn erstens machst du keinen Waffenstillstand um verhandeln zu können, sondern ein Waffenstillstand ist das ERGEBNIS VON VERHANDLUNGEN, und zweitens hat Kuleba bei Times Radio exakt zu dem Zeitpunkt (3. April 2022) wortwörtlich beschrieben, dass es zwei Faktionen in der ukrainischen Regierung gegeben hat, die die immer schon gesagt haben, Verhandlungen mit Russland sind nicht möglich, zuerst muss der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen, und andererseits die Appeaser. Er sei immer einer gewesen, der schon immer gewusst habe, mit Russland könne man nicht verhandeln. Butscha habe an seiner Position nichts geändert.
]
Zugleich erzielte die Ukraine ihrerseits unerwartete militärische Erfolge.
[Nicht verhandeln da geht noch was!]
Und bei der Befreiung der besetzen Gebiete kamen monströse Kriegsverbrechen ans Licht.
[Die die Ukraine als Hochglanz-DSLR Photos zehn Tage darauf in einem Musikvideo mit dem Refrain “Close the Sky don’t make Mama cry” vor dem UN Sicherheitsrat präsentiert hat, wobei zuerst leider die Zuspielung des Videos nicht funktionierte und es später nachgereicht (abgespielt) wurde, und somit aus allen Zusammenschnitten vom Selenskyj Auftritt im Sicherheitsrat heute magischerweise fehlt (die hören immer früher auf). SO GESCHOCKT WAREN DIE! Moralisch gesehen mussten jetzt also noch 200.000 Leute sterben. Weils ja so zugeht in besetzen russischen Gebieten, wobei die BBC und die Ukraine immer rausgehalten haben, dass sie in Butscha zuerst zwei russische Bataillone mit Himars vernichtet und dabei 1000 russische Soldaten weggeschossen haben, worauf die Russen laut Reisner “durchgedreht sind”. Aber so gehts halt zu in Mariupol (Geburtsklinik Story 3 Tote davon ein Kind), und in Butscha - und in der ganzen von Russland besetzen Ukraine!]
Die russische Soldaten in Butscha, Irpin [Vorort nahe Butscha] und anderen Orten an Zivilisten begangen hatten. Beides führte dazu, dass die internationale Unterstützung für die Ukraine stieg.
[Die (konkret in der Form von Angriffswaffen) von der Ukraine bereits 4 Tage vor Butscha, und vom Atlantik Council 2 Tage vor Butscha angefordert worden ist. Vor Butscha waren keine Kriegsverbrechen in der Masse bekannt.]
Ende April fand die erste Ramstein Konferenz statt auf der westliche Staaten ihre Militärhilfe für das Land koordinierten. In der Ukraine wuchs die Zuversicht den Krieg weiterführen zu können.
[Das war sicher der Russe, der Russe hat die Friedensverhandlungen sabotiert!]
Am 17. Mai 2022 erklärten beide Seiten die Verhandlungen für vorläufig beendet.
[Das war sicher der Russe der abgebrochen hat!
Bei BR24 gibts noch mal alle Meldungen des Tages (17. Mai 2022) in chronologischer Listung:
Dienstag, 17. Mai 2022
23.20 Uhr: Merz wirft Bundesregierung Verzögerungen bei Waffenlieferungen vor
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert, Bundeskanzler Scholz handle nicht, wie man es im Bundestag gemeinsam beschlossen habe. “Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik.” Unternehmen beschwerten sich öffentlich, weil keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.
21.15 Uhr: Belagerung des Azovstal-Stahlwerks dauert an
Russische Truppen haben nach Angaben des ukrainischen Militärs am Dienstag die Blockade des Azovstal-Stahlwerks in Mariupol aufrechterhalten. Der ukrainische Generalstab erklärte in seinem abendlichen Lagebild, das bei Facebook veröffentlicht wurde, dass “der Feind in Mariupol seine Hauptanstrengungen darauf konzentrierte, unsere Einheiten im Bereich des Azovstal-Werks zu blockieren.”
Die ukrainischen Behörden machten keine Angaben zur Zahl der noch in dem Stahlwerk verbliebenen Kämpfer, der letzten Bastion des ukrainischen Widerstands in der zerstörten Hafenstadt am Asowschen Meer. Am Montag waren 264 Kämpfer aus dem Stahlwerk geholt und in von prorussischen Separatisten gehaltenes Gebiet östlich von Mariupol gebracht worden.
Zum Artikel: “Kämpfer aus Stahlwerk in russischer Gefangenschaft”
Der Generalstab erklärte zudem, die Kämpfe am Dienstag hätten sich auf die östliche Region Donezk konzentriert. Besonders schwere Zusammenstöße habe es um die von der Ukraine gehaltenen Städte Sjewjerodonezk, Awdijiwka und Bachmut gegeben.
20.30 Uhr: Kanzleramtschef will international für Kurs gegen Russland werben
Laut Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt müssen sich die westlichen Länder weltweit verstärkt darum kümmern, mehr Staaten von ihrem Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Man erlebe etwa in Südafrika, Lateinamerika oder Indien Skepsis gegenüber den westlichen Sanktionen, sagte Schmidt am Dienstabend auf einem parlamentarischen Abend des Bitkom-Verbandes in Berlin. Dort sage man zwar auch, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht richtig sei, sehe aber vor allem die Wirkung der westlichen Sanktionen auf die eigenen Länder als Problem. Schmidt nannte etwa die hohen Lebensmittelpreise. “Das hinzukriegen, dass wir diese Staaten nicht verlieren, das wird eine der großen Herausforderungen sein”, sagte der SPD-Politiker.
Auch der Staatssekretär im Kanzleramt, Jörg Kukies, hatte vor wenigen Tagen davor gewarnt, die weltweite Unterstützung für westliche Sanktionen gegen Russland zu überschätzen. Man sei “überoptimistisch” in der Interpretation des Abstimmungsergebnisses in der UN-Vollversammlung gewesen, als die große Zahl der Länder Russlands Überfall auf die Ukraine verurteilt habe. Die Länder, die sich enthalten hätten, machten 40 bis 50 Prozent der Weltbevölkerung aus, hatte er in Anspielung auf Staaten etwa wie Indien oder China gesagt.
Zum Artikel: “Elite weiß, dass der Krieg verloren ist”: Russland ist isoliert
19.00 Uhr: Deutsche Bahn hilft bei Getreideausfuhren aus der Ukraine
Zur Unterstützung von Getreideausfuhren aus der Ukraine haben nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Transporte auf der Schiene mit Hilfe der Deutschen Bahn begonnen. Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, eine “Schienenbrücke” dahingehend zu befähigen, künftig große Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Hilfe habe begonnen, DB Cargo fahre bereits im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Richard Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag aus der Ukraine heraus über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.
Hintergrund ist, dass der Export von Getreide über die Seehäfen der Ukraine wegen des russischen Krieges gegen das Land zum Erliegen gekommen ist. Dies bedroht Lieferungen vor allem nach Nordafrika und Asien, befürchtet werden Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Wie EU-Verkehrskommissarin Adina Valean kürzlich erläuterte, müssten 20 Millionen Tonnen Getreide dringend die Ukraine verlassen. Die Kommission hatte einen Aktionsplan vorgelegt, um Exporte auch über sogenannte “Solidaritätsspuren” auf dem Landweg herauszubringen.
Zum Artikel: Bayernhäfen haben Kapazitäten für Ukraine-Getreideexport
18.30 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof schickt 42 Ermittler in die Ukraine
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) entsendet 42 Ermittler, um mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine zu untersuchen. IStGH-Chefankläger Karim Khan erklärte am Dienstag, es handle sich um die größte Ermittlergruppe, seit das Gericht im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte. Die Mission soll demnach aus Ermittlern, Rechtsexperten und Unterstützungskräften bestehen und mit den ukrainischen Behörden vor Ort zusammenarbeiten.
Die Experten würden “unsere Ermittlungen zu Verbrechen unterstützen, die unter die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshof fallen”, ergänzte Khan, der seit Juni 2021 Chefankläger der Behörde mit Sitz in Den Haag ist. Der Chefermittler bedankte sich insbesondere bei den Niederlanden, die eine “bedeutende Anzahl niederländischer Experten” zur Unterstützung der Ermittlungen beigesteuert hätten.
Khan hatte bereits Ende Februar, kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angekündigt. Im April hatte der Chefankläger die ukrainische Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen die Leichen zahlreicher Zivilisten entdeckt worden waren. Damals bezeichnete er die gesamte Ukraine als möglichen “Tatort”.
Zum Artikel: “Wie können Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgt werden?”
17.22 Uhr: Militärexperte erstaunt mit Kriegskritik in Russlands Staatsfernsehen
Im russischen Staatsfernsehen hat ein Militärexperte die Zuschauer einer Talkshow mit einer pessimistischen Bewertung des Ukraine-Kriegs überrascht. Die ukrainischen Streitkräfte seien weit von einem Zerfall entfernt und Russland in der Welt durch den Krieg isoliert, sagte Michail Chodarjonok in einer am Montag ausgestrahlten Show, die am Dienstag in sozialen Netzwerken viel kommentiert wurde. In der Sendung widersprach der ehemalige russische Generalstabsoffizier einer Reihe von Behauptungen der russischen Staatspropaganda, die er als “Info-Beruhigungstabletten” kritisierte. Chodarjonoks Aussagen stießen auch deshalb auf so großes Interesse, weil kritische Stimmen in Russland seit Kriegsbeginn weitgehend ausgeschaltet wurden.
17.14 Uhr: EU-Außenbeauftragter - Russische Armee mit “Weltrekord bei Verlusten”
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von “beeindruckenden Verlusten” der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. “Wenn es stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem Einmarsch in ein Land.”
Zum Artikel: Ukraine-Krieg: Darum ist der Rubel gerade so stark
17.12 Uhr: Moskau und Kiew setzen Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus
Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. “Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen”, sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak heute im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert. Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.
Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt.
16.56 Uhr: US-Finanzministerin erwartet deutliche Finanzhilfen anderer G7-Partner
US-Finanzministerin Janet Yellen geht von signifikanten Finanzhilfen anderer G7-Partner für die Ukraine aus. Die EU nehme das Thema auch sehr ernst. Japan, Kanada und Großbritannien müssten zudem mitziehen. Russische Öl-Lieferungen könnten auch mit Sonderzöllen belegt werden, ergänzt Yellen. “Es gibt hier einige Optionen.” Sonderzölle könnte auch kombiniert werden mit anderen Maßnahmen. Wichtig sei, die Abhängigkeit von russischen Öl-Importen schnell zu reduzieren.
16.50 Uhr: Busse mit ukrainischen Kämpfern verlassen Stahlwerk
Mindestens sieben Busse mit ukrainischen Kämpfern verlassen einem Reuters-Mitarbeiter zufolge unter Begleitung von prorussischen Truppen das Asowstal-Stahlwerk in Mariupol. Einige ihnen sind offenbar nicht verwundet.
Zum Artikel: Ukrainische Kirchengemeinden: Bruch mit dem Moskauer Patriarchat
16.45 Uhr: Uniper - Bezahlen russische Gaslieferungen in Euro
Der Energiekonzern Uniper bezahlt nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen aus Russland weiter in Euro. “Wir erhalten die Rechnung in Euro. Und wir bezahlen in Euro auf ein Konto der Gazprombank im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus”, erklärt das Unternehmen. Auf diese Weise sei eine fristgerechte Vertragserfüllung gewährleistet. Russland hat mit der Forderung nach einer Zahlung seiner Gaslieferungen in Rubel Sorgen im Westen forciert, dass wie im Fall von Polen und Bulgarien der Gashahn zugedreht werden könnte.
16.23 Uhr: Finnland und Schweden wollen Nato-Anträge am Mittwoch einreichen
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.
Zum Artikel: Finnland und Schweden in die Nato: Warum die Türkei dagegen ist
16.18 Uhr: Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine
Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan heute in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen.
16.03 Uhr: Ukraine erwartet Erholung der Landwirtschaft erst in mehreren Jahren
Die ukrainische Landwirtschaft wird sich nach Regierungsangaben erst in einigen Jahren von den Folgen des Krieges erholen. Dies erklärt Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka auf der Agrar-Konferenz GrainCom in Genf. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Exporteure von Getreide und Ölsaat.
15.26 Uhr: Fabrik von deutschem Unternehmen im Donbass von Rakete getroffen
Ein Werk des deutschen Baustoff-Unternehmens Knauf wird bei einem Angriff beschädigt. Eine Rakete habe das Plattenwerk in der Stadt Soledar im Donbass getroffen und in Brand gesetzt, erklärt das Unternehmen. Der Schaden könne noch nicht abgeschätzt werden, weil der Brand wegen anhaltender Kämpfe rund um die Anlage noch nicht gelöscht werden könne. “Soweit wir wissen, sind keine Menschen bei dem Raketenangriff verletzt worden.”
15.15 Uhr: Netzagentur - Bei Gaslieferstopp Kohlekraftwerke gefragt
Im Falle eines russischen Gaslieferstopps sollen hierzulande Gaskraftwerke abgeschaltet werden, sofern sie nicht der Netzstabilität dienen. Das sagt der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Ich erwarte, dass die Kraftwerksbetreiber eine Reihe von Kohlekraftwerken wieder einsetzen können und sollten, um damit Strom zu erzeugen statt aus Gas. Das schmerzt den Klimaschützer in mir, denn die Treibhausgasbilanz verschlechtert sich.”
15.05 Uhr: Dänischer Außenminister - Müssen mehr Lebensmittel produzieren
Der dänische Außenminister Jeppe Kofod fordert eine Ausweitung der Lebensmittel-Herstellung in EU-Staaten. “Natürlich müssen wir mehr produzieren”, sagt er auf die Frage, ob die EU-Staaten mithelfen sollten, die Lücke durch ausgefallene ukrainische Weizenexporte zu füllen. Außenminister Annalena Baerbock spricht von einem “Kornkrieg” Russlands. Sie werde am Mittwoch an einer von der US-Regierung einberufenen Konferenz teilnehmen, bei der es um die Frage gehen soll, wie man Hungernöte weltweit abwenden kann, kündigt sie an.
14.45 Uhr: Putin - Einige EU-Länder können nicht auf russisches Öl verzichten
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, für einige europäische Länder sei es unmöglich, ganz auf Importe russischen Öls zu verzichten. Während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit russischen Öl-Managern erklärt er weiter, die Sanktionen des Westens und das geplante Embargo gegen russisches Öl hätten einen weltweiten Anstieg der Ölpreise verursacht.
Zum Artikel: Habeck plant Austauschprogramm für Öl- und Gasheizungen
14.30 Uhr: Liechtenstein friert im Rahmen von Sanktionen 260 Mio Franken ein
Liechtenstein hat nach Angaben von Ministerpräsident Daniel Risch im Zusammenhang mit Russland-Sanktionen bereits Vermögen im Umfang von rund 260 Millionen Schweizer Franken eingefroren. Bei Vermögenswerten, die sich nicht in Liechtenstein befinden, arbeite man mit westlichen Partnern sehr eng zusammen. Kanzler Olaf Scholz lobt, dass Liechtenstein die EU-Sanktionen übernommen habe und selbst umsetzen.
14.28 Uhr: Finnisches Parlament stimmt Nato-Mitgliedsantrag zu
Das finnische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. 188 der 200 Abgeordneten sprachen sich heute in Helsinki für den Beitritt zu dem Militärbündnis aus, nur acht votierten dagegen. Die Abgeordneten beendeten damit eine zweitägige Debatte. Mit dem Antrag reagiert Finnland auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
13.57 Uhr: Rettungsdienst - Acht Tote bei Luftangriff im Norden der Ukraine
Acht Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei einem Luftangriff auf Desna in der Region Tschernihiw im Norden der Ukraine getötet worden. Weitere zwölf seien verletzt worden, teilt der Rettungsdienst mit. Zuvor hatte der regionale Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus gewarnt, zwar seien die Besatzer aus Tschernihiw vertrieben worden, sie könnten aber immer noch zuschlagen. “Ignoriert nicht die Warnungen vor Luftangriffen”, appelliert Tschaus.
13.30 Uhr: Insider - G7-Finanzminister wollen 15-Mrd-Hilfspaket für Ukraine schnüren
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) wollen diese Woche bei ihrem Treffen in Bonn Insidern zufolge ein 15 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine schnüren. Es gehe um drei Monate mit einem kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine von jeweils fünf Milliarden Euro beziehungsweise Dollar, hieß es am Dienstag in deutschen Regierungskreisen. Das solle möglichst jetzt umgesetzt werden, weil die Einnahmen der Ukraine weggebrochen seien. Die Hilfen sollten überwiegend durch Zuschüsse erfolgen, die anders als Kredite nicht zurückgezahlt werden müssten. Die USA hätten bereits angeboten, die Hälfte zu tragen - Zuschüsse im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar.
Zum Artikel: G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern
13.17 Uhr: Kiew: “Humanitäre Operation” in Mariupoler Stahlwerk geht weiter
Die Bemühungen zur Rettung der letzten in Mariupol verbliebenen ukrainischen Soldaten gehen Angaben aus Kiew zufolge weiter. “Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitären Operation”, schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. Die 52 Schwerverletzten, die am Montag aus dem Stahlwerk Azovstal herausgebracht wurden, würden bald gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht, sagte sie. Von russischer Seite gab es dafür weiter keine Bestätigung.
13.13 Uhr: Russischer Unterhändler - Asow-Kämpfer verdienen Todesstrafe
Kämpfer des Asow-Regiments haben nach Ansicht eines russischen Unterhändlers kein Recht auf Leben. Russland sollten für diese nationalistischen Kämpfer die Todesstrafe in Erwägung ziehen, sagt Leonid Slutski, der für Russland mit der Ukraine verhandelt. “Sie verdienen es nicht zu leben angesichts der monströsen Menschenrechtsverbrechen, die sie begangen haben und die sie weiterhin an unseren Gefangenen begehen.”
12.37 Uhr: Scholz und Selenskyj - Keine Friedenslösung ohne russischen Abzug
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. In einem Telefonat hätten sich beide “über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine” ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. “Sie waren sich einig, dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen seitens Russland und einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere.” Scholz und Selenskyj erörterten außerdem “Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine”, wie Hebestreit weiter mitteilte. Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe ein “produktives Gespräch” mit Scholz geführt. Dabei sei auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen worden. Die Ukraine wisse die deutsche Hilfe zu schätzen, “einschließlich der defensiven Unterstützung”, erklärte Selenskyj. Kiew hoffe auf weitere Unterstützung auf dem Weg der Ukraine zur “Vollmitgliedschaft in der EU”.
12.34 Uhr: Russland - Kämpfer aus Asowstal werden nach internationalen Standards behandelt
Kämpfer aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol werden nach Aussagen des russischen Präsidialamts nach internationalen Standards behandelt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe dies zugesichert, sagt der Sprecher Dmitri Peskow. Ein russischer Abgeordneter fordert für ukrainische Kriegsverbrecher die Todesstrafe.
12.28 Uhr: Schwedens Außenministerin Linde unterschreibt Nato-Mitgliedsantrag
Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. “Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben”, schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe. Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament könnte darüber heute aber noch abstimmen. Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen.
Zum Artikel: Finnland und Schweden: Schritt für Schritt zum Nato-Beitritt
12.25 Uhr: Grüne setzen auf Einigung beim Bundeswehr-Sondervermögen
Der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist es bisher nicht gelungen, beim geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr die Union ins Boot zu holen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lässt vor einer Fraktionssitzung offen, bis wann eine Einigung mit der Oppositionsfraktion erzielt werden soll. “Das werden die nächsten Tage zeigen und die Gespräche, die noch anstehen auf der Fachebene”, sagt Haßelmann. Sie könne sich nicht vorstellen, dass man sich bei der Union einer Initiative zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entziehe. Die Ampel benötigt für eine Grundgesetzänderung die Zustimmung der Union.
12.16 Uhr: Russisches Parlament könnte Asow-Kämpfer von Austausch ausschließen
Das russische Parlament erwägt, Kämpfer des ukrainischen Asow-Regiments von einem Gefangenenaustausch auszunehmen. Das geht aus einem Telegram-Dienst hervor, der aus der Duma überträgt. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin mit den Worten, dass Nazi-Kriminelle nicht ausgetauscht werden sollten.
12.04 Uhr: Russland weist zwei finnische Diplomaten aus
Russland weist zwei finnische Diplomaten aus. Das teilt das russische Außenministerium mit. Russland sei gegen die von Finnland eingeschlagene Konfrontation gegen das Land, heißt es. Zuvor hatte Finnland zwei russische Diplomaten ausgewiesen.
Zum Artikel: Putin warnt Finnland vor Nato-Beitritt
11.37 Uhr: Russisches Militär meldet Gefangennahme von Azovstal-Kämpfern
Die aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol evakuierten ukrainischen Soldaten haben sich nach Angaben Moskaus “ergeben” und befinden sich nun in russischer Gefangenschaft. 265 Kämpfer hätten binnen 24 Stunden ihre Waffen niedergelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. 51 von ihnen seien mit schweren Verletzungen zur Behandlung nach Nowoasowsk gebracht worden.
Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar hatte am Montag erklärt, 264 Soldaten, unter ihnen 51 Schwerverletzte, seien aus dem Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl evakuiert und in von russischen Soldaten und pro-russischen Kämpfern kontrollierte Gebiete gebracht worden. Nach ihren Angaben sollen die ukrainischen Soldaten zu einem späteren Zeitpunkt “ausgetauscht” werden.
Zum Artikel: Mehr als 260 ukrainische Soldaten aus Stahlwerk evakuiert
11.31 Uhr: Russland - Haben Waffenlieferungen aus den USA und Europa getroffen
Russland hat eigenen Angaben zufolge im Westen der Ukraine Waffenlieferungen aus den USA und Europa zerstört. Raketen hätten Ziele in der Region um Lwiw getroffen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.
11.30 Uhr: Kreml wirft Westen “Krieg” gegen Russland vor
Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. “Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen “Blitzkrieg” gesprochen. Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. “Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit.” Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. “Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen.” Als “perfekter Sturm” wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.
11.25 Uhr: Ukraine - Arbeiten an nächsten Schritten zur Evakuierung von Asowstal
Die Ukraine bereitet Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk zufolge die nächsten Schritte zur Evakuierung des Stahlwerks Asowstal in Mariupol vor. Details nennt sie bei ihrem Eintrag auf dem Messengerdienst Telegram nicht. “So Gott will, wird alles gut.”
Zum Artikel: Mehr als 260 ukrainische Soldaten aus Stahlwerk evakuiert
11.04 Uhr: Russland - Derzeit keine Gespräche mit Ukraine
Russland und die Ukraine führen nach russischen Angaben derzeit keinerlei Gespräche. “Nein, die Verhandlungen gehen nicht weiter”, sagt der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. “Die Ukraine hat sich praktisch aus dem Verhandlungsprozess zurückgezogen.”
11.02 Uhr: Mehr als 113.000 ukrainische Flüchtlingskinder an deutschen Schulen
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben deutsche Schulen 113.584 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche waren das 7715 mehr, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Es war das erste Mal seit den Osterferien, dass die Anstiegszahl unter zehntausend sank.
Mit 22.301 Kindern und Jugendlichen nahm Bayern bisher die meisten Schülerinnen und Schüler auf. Dahinter folgen Nordrhein-Westfalen mit 20.362 und Baden-Württemberg mit 16.316 Neuaufnahmen. Wie auch in den Wochen zuvor meldete Nordrhein-Westfalen nun die meisten Neuzugänge: Binnen einer Woche wurden 2130 neue Schüler aus der Ukraine aufgenommen.
11.00 Uhr: Selenskyj telefoniert mit Scholz über Lage an der Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage an der Front besprochen. Es sei auch um eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Aussicht auf Frieden gegangen, schreibt der Präsident auf Twitter. Es seien “produktive Gespräche” gewesen. Sein Land setze auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft weiterhin auf die Hilfe Deutschlands.
10.50 Uhr: Lawrow - Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens kein großer Unterschied
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht keinen großen Unterschied, sollten Schweden und Finnland der Nato beitreten. Die beiden Länder, wie auch andere neutrale Staaten, hätten bereits seit Jahren an Nato-Manövern teilgenommen, sagt Lawrow. “Die Nato kalkuliert ihr Territorium bei der Planung militärischer Vorstöße nach Osten mit ein. In diesem Sinne gibt es also wahrscheinlich keinen großen Unterschied. Mal sehen, wie ihr Territorium in der Praxis im Nordatlantikbündnis genutzt wird.” Schweden und Finnland haben sich angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für einen Beitritt zu dem von den USA geführten Militärbündnis ausgesprochen.
10.14 Uhr: EU-Außenbeauftragter - Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens stärkt EU
Der von Schweden und Finnland angestrebte Nato-Beitritt wäre nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch von Vorteil für die Europäische Union. Der Schritt stärke die Verbundenheit mit der westlichen Militärallianz, sagte der spanische Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Damit würden auch die Antwortmöglichkeiten bei einer Bedrohung der Grenzen erhöht.
Zum Artikel: Finnland und Schweden in die Nato: Warum die Türkei dagegen ist
10.03 Uhr: Deutschland liefert weitere Waffen an Ukraine
Deutschland hat der Ukraine offenbar weitere Waffen geliefert. Wie der “Spiegel” berichtet, sind in den vergangenen beiden Wochen 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, auch bekannt als “Matador”, 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen. Die Waffen seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden.
Laut “Spiegel” haben ukrainische Regierungskreise die Lieferungen bestätigt. Von der Bundesregierung gibt es bisher keine Stellungnahme dazu. Dem Bericht zufolge hatte die Ukraine die Panzerabwehrwaffen direkt beim deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen stammten offenbar aus Beständen der Bundeswehr.
09.50 Uhr: Asselborn wirft Erdogan “Basar-Mentalität” vor
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn geht davon aus, dass die Türkei einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren wird. Ankara könne nicht die Verantwortung auf sich nehmen, beiden Ländern eine Mitgliedschaft zu verwehren, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Er bezweifle, dass es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan tatsächlich um Schweden und Finnland sowie den Umgang mit kurdischen Extremistengruppen gehe.
Vielmehr versuche Erdogan, den Preis hochzutreiben, sagte Asselborn. Er sprach von einer “Basar-Mentalität” des türkischen Präsidenten.
Zum Artikel: Zoff um Nato-Erweiterung: Stoltenberg fordert Zugehen auf Türkei
09.12 Uhr: Asselborn lehnt Ungarns Milliarden-Forderung in Sachen Öl-Embargo ab
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft weiter auf eine Einigung mit Ungarn im Streit über ein Ölembargo gegen Russland. Es seien noch einige Punkte zu regeln, “aber der Wille ist da”, sagte Asselborn im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Auf die ungarische Forderung nach milliardenschweren Hilfen der Europäischen Union im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem Embargo werde die EU nicht eingehen. “Das geht einfach nicht”, so Asselborn.
Eine Lösung könne aber sein, die Übergangsfrist für Ungarn - wie vorgeschlagen- “nicht auf Monate, sondern Jahre” zu verlängern.
08.55 Uhr: Landkreise befürchten Probleme bei Hartz IV für Ukraine-Flüchtlinge
Geflüchtete aus der Ukraine haben Anspruch auf Hartz IV, sie sollen ab Juni von den Jobcentern Leistungen der staatlichen Grundsicherung bekommen. Die Landkreise befürchten jetzt aber, dass es bei der Organisation Probleme geben wird. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Aktuell könne die Bundesdruckerei nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre sogenannten Fiktionsbescheinigungen für ein vorläufiges Aufenthaltsrecht ausstellen. Diese Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. “Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022”, betonte Sager. Er fordert, dass die Jobcenter vorübergehend auch andere Bescheinigungen der Ausländerämter anerkennen. Der Bund solle hier pragmatisch handeln.
08.35 Uhr: CDU-Politiker Linnemann lobt grüne Außenpolitik
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann hat Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Grünen hervorgehoben. “Man sieht ja bei den Grünen, dass man in der Realität angekommen ist”, sagte Linnemann am Morgen im BR-Interview (Bayern2 Radiowelt).
Die Grünen unterstützten die Ukraine - und das sei auch die Linie der Union, so Linnemann. “Wenn ich Frau Baerbock und Herrn Habeck sehe, dann sage ich neidfrei, die machen das gut.” Beide könnten - im Gegensatz zu Bundeskanzler Scholz - ihre Politik auch gut erklären, so Linnemann.
08.10 Uhr: Polen vereinfacht Getreide-Importe aus Ukraine
Polen lockert seine Grenzkontrollen, um der Ukraine höhere Getreide-Exporte zu ermöglichen. Es solle auch das dafür zuständige Personal aufgestockt werden, teilt das ukrainische Landwirtschaftsministerium mit. Zuvor hatten die beiden Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Da die Häfen der Ukraine am Schwarzen Meer von Russland blockiert werden, muss das Getreide über die westlichen Grenzen außer Landes gebracht werden. Die Ukraine gehört zu den weltweit größten Getreidelieferanten.
07.36 Uhr: Russische Grenzregion meldet neuen Beschuss
In der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude beschossen worden. Laut dem örtlichen Gouverneur wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte gebe es nicht.
Den russischen Angaben nach handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine - mit großkalibrigen Waffen. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden.
06.24 Uhr: Scholz zeigt Verständnis für Osteuropäer bei Öl-Embargo
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für vier osteuropäische EU-Länder geäußert, die Probleme mit einem schnellen EU-Ölembargo gegen Russland haben. Dem Sender RTL sagte Scholz in der Früh: “Wir müssen Rücksicht nehmen auf die, die keine Lösung haben.”
Nach den Worten des Kanzlers “ist es richtig, mit Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Ungarn zu sprechen”. Diese Länder hätten ein Problem mit einem plötzlichen Abbruch der Öllieferungen aus Russland. Für Deutschland wisse man, dass das Problem “überwiegend” gelöst werden könne, sagte Scholz.
Ein Öl-Embargo der EU müsste von allen 27 Mitgliedsländern einstimmig beschlossen werden. Vor allem Ungarn wehrt sich bisher - und fordert Millionen-Beträge aus Brüssel, um die Folgen eines solchen Embargos zu kompensieren.
06.00 Uhr: Union will Schröders Altkanzler-Ausstattung streichen
Geht es nach der Union, dann soll die Amtsausstattung von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte nahezu komplett gestrichen werden. Entsprechende Anträge wollen die Haushälter der Fraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in dieser Woche in den letzten Ausschusssitzungen zum Bundeshaushalt 2022 stellen.
Neben fünf Mitarbeiterstellen sollen demnach auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten gestrichen werden. Nur den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen.
Zum Artikel: Die Altkanzlerlast – verliert Schröder seine Privilegien?
02.01 Uhr: Ukraine-Krieg verschärft laut UNICEF Mangelernährung von Kindern
Der Ukraine-Krieg verschärft nach UNICEF-Angaben das Problem schwerer Mangelernährung bei Kindern. Das geht aus einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Bericht hervor. Grund sei unter anderem, dass die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, aktuell viel weniger Getreide exportieren kann als sonst. Damit steige die Zahl der mangelernährten Kinder auf der Welt, so UNICEF. Außerdem werde die Zusatznahrung teurer, die solche Kinder bräuchten.
Zusatznahrung, auch Erdnusspaste genannt, besteht vor allem aus Erdnüssen, Öl, Zucker und Milchpulver. Sie ist auch ungekühlt lange haltbar. UNICEF ist nach eigenen Angaben weltweit der Hauptlieferant solcher Erdnusspaste.
Zum Artikel: Ukraine-Krieg führt zu weltweiter Hungerkrise
01.26 Uhr: Raketen schlagen in Lwiw in der Westukraine ein
Ukrainischen Angaben zufolge ist die Großstadt Lwiw in der Nacht wieder Ziel eines Luftangriffes geworden. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosizkij in seinem Nachrichtenkanal im Chatdienst Telegram.
Laut der Nachrichtenagentur AP berichteten Augenzeugen von mindestens acht lauten Explosionen, außerdem liege Brandgeruch in der Luft. Aktuell gilt in Lwiw zwischen 23.00 und 6.00 Uhr eine Ausgangssperre.
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Sieht doch jeder, dass da hier der Russe die Verhandlungen abgebrochen hat!]
FÜR SABINE FISCHER VON DER SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) IST DENNOCH KLAR, DASS SIE VOR ALLEM AN RUSSLAND SCHEITERTEN.
[Was jetzt folgt ist nur noch Kommentar, HURRA!]
“Das war einfach kein Ernstzunehmendes Signal, dass man jetzt in wirkliche Verhandlungen geht!”
[Daran hats gelegen, EIN SIGNAL Russlands HAT GEFEHLT!]
“Sondern es ging darum einen Siegfrieden zu oktruieren, der Ukraine.”
[Na sehr erstaunlich, wenn die Ukraine bis vor der ersten Ramstein Konferenz (26. April 2022) noch keine Zusagen für Angriffswaffen für eine Gegenoffensive aus dem Westen hatte, wobei “ihr Neutral, Krim russisch, Donbas autonom sind ja Bedingungen eines “Siegfriedens” - wissen wir heute. Gut, und es ist das was sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung laut Umfragen wünscht, aber lassen wir das. Zugestanden: Detailfragen “wie eine Neutralität auszugestalten sei” (Wehrhafte Ukraine), klangen eher nach Siegfrieden. Aber die Ukraine hat Russland da ja schön bis zum 17. Mai hingehalten, bis sie festgestellt hat: “Es gab und es gibt kein Vertrauen in die Russen, dass sie das was sie Versprechen auch tun. Wir konnten nicht einfach unterzeichnen und gehen, alle hätten aufgeatmet, und dann hätten sie wieder angegriffen. Dieses mal besser vorbereitet. Wir mussten 100%ig sicher sein, dass soetwas nicht wieder passiert. Aber diese Gewissheit gibt es nicht.”]
Trotzdem hält sich in der Öffentlichkeit hatnäckig die Behauptung, Russland sei zu einem Waffenstillstand bereit gewesen.
[Nosequitur! Overspecific denial! Zu Friedensverhandlungen ja, zu Waffenstillstandverhandlungen ja - zu einem Waffenstillstand, noch nicht, den hat ja auch noch niemand konkret verhandelt! Wir waren noch im “paraphierter Vorvertrags-Stadium” eines möglichen Friedensvertrages.]
Die Ukraine habe sich geweigert.
[JA. Geweigert die Friedensverhandlungen fortzusetzen.]
Viele die das behaupten berufen sich auf Aussagen, die sie aus dem Kontext reissen.
[Achso, ja - aber manche nicht, oder? Und die Stiftung Wissenschaft und Politik ist ja “within context” pur!]
Ein Beispiel dafür - ein Statement des früheren israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett.
Auch er hatte in den ersten Tagen nach der Großinvasion 2022 versucht zu vermitteln. In einem langen Interview blickt er auf seine Verhandlungsversuche zurück [vgl: Originalinterview]. Er beschreibt wie schwierig die Verhandlungen zur Krim und zum Donbas gewesen seien und dass Russland der Ukraine keinerlei Sicherheitsgarantien geben wollte -
[WAS? Stationierung Russischer Soldaten in der Ukraine?! Das was die Ukraine zuvor plötzlich aus dem Vertrag haben wollte (siehe weiter oben?). Auch nein - er beschreibt, dass NIEMAND der Ukraine Sicherheitsgarantien geben wollte - und dass er dafür eine Lösung ausgearbeitet hat.]
Im Westen habe es unterschiedliche Ansichten darüber gegeben, wie die Ukraine sich darauf hin verhalten sollte. Während Frankreich und Deutschland auf eine Verhandlungslösung drängten, hätten Großbritannien und die USA für einen härteren Kurs gegenüber Putin plädiert. Auf die Frage des Journalisten, ob diese beiden Staaten die Verhandlungen gestoppt hätten, antwortete Bennett: “Grundsätzlich ja.”
Aus dem fast 5 Stündigen Interview ging genau diese eine Botschaft viral.
[FICKT EUCH Deutschlandfunk Hintergrund. Aus dem fast 5 stündigen Video, bringt ihr genau diese Botschaft und sonst nichts. (Von Bennet ausgehandelte “Lösung” war eine stärkere Bewaffnung der neutralen Ukraine, wobei Waffengattungen und Anzahl definiert werden sollten, und selbst diese Definitionen und die Anzahl haben es in den Vorvertrag geschafft, siehe WSJ, aber das müssen wir ja der deutschen Öffentlichkeit nicht sagen…]
Mehrere Medien, auch die Berliner Zeitung schrieben: “Vor allem Großbritannien und die USA hätten den Verhandlungsprozess beendet.”
Dazu Sabine Fischer “Naftali Bennett hat diese Aussage sehr schnell revidiert. Also er hat ein oder zwei Tage nach der Veröffentlichung selbst auf Twitter geschrieben, dass er das so nicht verstanden haben wolle - aber die Legende war bereits in der Welt und wird seit dem weiter gestrickt.”
[Falschdarstellung. Im Interview selbst sagt er Folgendes:
I think he realized we conducted a very intelligent policy. It went back and forth and then… I’ll say this in the broad sense, I think there was a legitimate decision by the West to keep striking Putin and not…
-“Strike Putin?”
-Putin was striking Ukraine.
Hold on, yes, but given… I mean the more aggressive approach.
I’ll tell you something.
I can’t say if they were wrong.
-Maybe other thugs in the world would see it.
My position at the time… in this regard, it’s not a national Israeli interest.
Unlike the consulate or Iran, when I’m concerned about Israel, I stand firm.
–Yes.
Here, I don’t have a say.
I’m just the mediator, but I turn to America in this regard, I don’t do as I please.
Anything I did was coordinated down to the last detail with the US, Germany and France.
-So they blocked it?
Basically, yes.
They blocked it and I thought they’re wrong.
In retrospect, it’s too soon to know.
The advantages and disadvantages: The downside of the war going on is the casualties in Ukraine and Russia, it’s a very harsh blow to Ukraine[…]
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Twitter Posting zwei Tage danach:
Er hat es später also auch nicht revidiert, sondern nochmal in dieser Form klargestellt. Weiters war er nicht die Einzige Quelle die die Position der UK als für den weiteren Verlauf handlungsrelevant angegeben hat, das war die (ukrainenahe) Ukrainska Pravda selbst, Stichwort “The second “obstacle” to agreements with the Russians arrived in Kyiv on 9 April.” siehe: Originalquelle]
Eine andere Behauptung lautet der britische Präsident Boris Johnson habe der Ukraine bei einem Besuch in Kiew sogar verboten die Waffen niederzulegen. Johnson hatte die Ukrainer zwar zum kämpfen ermutigt, allerdings lange vor Abbruch der Verhandlungen.
[Ja, Kunstück. Bonusfrage, wie ernsthaft waren die ukrainischen Verhandlungen, die die Ukraine dann abgebrochen hat, nach dem ersten Ramsteintreffen (26. April 2022) bei dem das Signaling von Boris Johnson und der US Administration in konkrete Zusagen für Waffenlieferungen umgemüzt wurde, und bis zu ihrem Abbruch (17. Mai 2022). Sehr. Enorm. Oder Äußerst? Hier eine kleine Hilfestellung: Am 5. Mai 2022 schreibt die ukrainenahe Ukrainska Pravda:
The second “obstacle” to agreements with the Russians arrived in Kyiv on 9 April.”
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Und was die Ukraine danach noch angestrengt verhandelt hat! Das erste Butscha Video hat einen Zeitstempel vom 1. April.]
“Zwischen diesem Besuch Boris Johnsons am 9. April und dem Abbruch der Verhandlungen am 17 Mai lag über ein Monat.”
[Ja, und von Johnson bis zum Ramstein Kontaktgruppentreffen vergingen zwei Wochen, und die Anforderungen der Ukraine und des Atlantic Council doch bitte schwere Angriffswaffen an die Ukraine zu liefern erfolgten vier respektive zwei Tage vor Butscha, und damit 8 Tage vor Johnson, und jetzt?!]
Dennoch dienen solche Aussagen häufig als Futter für Desinformation erläutert Julia Smirwanova. Vom Institute for Strategic Dialogue (ISD) mit Sitz in London.
Sie analysiert wie russische Propagandanarrative ihren Weg in die deutsche Öffentlichkeit finden. “Bei einem so komplizierten Thema wie Verhandlungen Funktioniere Propaganda besonders gut.” erleutert Smirnova.
[Finde ich auch, bisher hab ich hier nichts als Propaganda gehört.
Oder bezieht sich hier IRGENDJEMAND im Deutschlandfunk auf die Primärquellen um seinen Standpunkt darzulegen? Die wären:
Naftalli Bennet (Volles Interview von mir verlinkt)
Davyd Arakhamiia (Volles Interview von mir verlinkt, wird hier nur mit “cant trust Putin, cant trust Putin” im Direktzitat zitiert)
oder auf die einzige Sekundärquelle:
Jeffrey D. Sachs
Nein - alle ziehen sich nur die abenteuerlichesten Interprätationen ausgehend von “das waren ja bis zu 4 Wochen!” und “Bennet musste sich selbst revidieren!” [stimmt nicht] aus der Nase. Aber wenn sie selbst daran zugrundegegangen sind, dass sie den Verlauf bereits als problematisch und von “Selenskyj wird Putin im Direkten Gespräch erklären, was mit der Krim passieren muss” durchtränkt erlebt haben, und das bevor Boris Johnson aufgeschlagen ist, und das jetzt als Trauma mit sich tragen, dann glauben sie mir, hat sich die Chronologie der Ereignisse komplett bei ihnen eingebrannt. Da ist “aber von Johnson bis zur Beendigung der Verhandlungen verging ja ein Monat” NICHT die Aussage, die den Rest über alle Zweifel erhebt.
JA ICH MEIN, WENN DA EIN MONAT DAZWISCHEN WAR, DANN WAR DIE ZUSICHERUNG JOHNSONS, “jetzt kämpfen wir” (siehe Davyd Arakhamiia Interview) SICHER NICHT HANDLUNGSLEITEND, DA WAR JA EIN MONAT DAZWISCHEN. Gut und die Ukrainska Pravda hat am 05. May darüber berichtet warum die Verhandlungen gescheitert sind. Gut und das erste Ramstein Kontaktgruppentreffen war acht Tage davor. ABER GESCHEITER SIND SIE JA ERST AM 17 MAI!]
Denn es müssten ja gar keine Lügen erfunden werden, sondern es reiche einzelne Aussagen verschiedener Akteure, sogar der Gegenseite aus dem Kontext zu lösen und in einen anderen Sinnzusammenhang zu stellen.
[Ja korrekt. Boris Johnson hat den Verhandlungsfrieden in der Ukraine verhindert, in dem er als erstes westliches Staatsoberhaupt das Kiew nach Kriegsbeginn besucht hat, ihr die Position der UK und der US übermittelt hat - ist ja nicht die offizielle Position Großbritanniens! Da wurde am Sinnzusammenhang gedreht!
Gell Davyd Arakhamiia (Direktzitat):
“Moreover, when we returned from Istanbul, Boris Johnson came to Kyiv and said that we would not sign anything with them at all and “let’s just fight”.”
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(Vorhergehender Paragraph des Interviews, zwecks Kontext:
Nataliia Moseichuk: Why did Ukraine not agree to this point?
Davyd Arakhamiia: Well first of all in order to agree to this point, you need to change the constitution, our path to NATO is written in the Constitution. Secondly there is no trust and there was no trust that the Russians would do it. This could only be done if there were security guarantees. [Naftali Bennett saw that differently.] Well, we couldn’t just sign something - and then they would have retreated and everyone would have taken a breath and then they would have come back more prepared - because they actually entered unprepared [! ah, unprepared AND unprovoked! Great!], yes, to such resistance. Therefore this could only work when there is a hundred percent certainty, that this will not happen again. And there is no such certainty anymore.
src: click)
Ich sitz jetzt bereits seit drei Stunden dran, und es reicht mir für heute.
edit: Schlechter Punkt um abzubrechen, die Institute for Strategic Dialogue (ISD) Expertin behauptet danach, das Interview mit Davyd Arakhamiia werde von Russlands Propaganda und auch von Personen im Westen, inklusive Wagenknecht, immer nur auszugsweise referenziert und damit aus dem Kontext gerissen wiedergegeben. Das ist tendenziell gelogen. Das Interview (hier das volle Interview) wurde auf ukrainische veröffentlicht, hatte nie Untertitel, nie ein Transkript, oder eine offizielle Übersetzung und war inhaltlich - im kompletten Kontext - tatsächlich der Hammer.
1. Unsere primäre Ausrichtung, das sag ich ihnen als Verhandlungsführer der ukrainischen Delegation, war es die Verhandlungen hinauszuzögern und ins Leere laufen zu lassen, um der Ukraine Zeit zu kaufen.
2. Die Russische Aufgabe war es ihre Position so darzustellen als wollten sie eine neutrale Ukraine als primäres Ziel ihrer Verhandlungsführung.
3. Das wurde von der russischen Seite bis kurz vor Ende der Verhandlungen intensiv und beinahe ausschließlich verfolgt.
4. Der Rest war nur “Fluff wie Denazifizierung” (O-Ton Verhandlungsführer der Ukraine), ohne Substanz
5. Wir konnten das nicht aufgreifen, da Russland immer so getan habe als wäre es Konzessionsbereit, dann aber unter russischer “Co-Kontrolle” (Garantiemacht), und dann bedeutet das ja wieder was ganz was anderes, das sind unsere Erfahrungswerte (*bleh*)
6. Wir konnten darauf schon mal garnicht eingehen, da wir ja niemanden im Team gehabt haben der die Verfassung hätte ändern können (in der der Nato Beitritt fest verankert ist). (Wir haben aber vorgespiegelt, darauf einzugehen um mehr Zeit zu Kaufen.)
7. Daher konnten wir ja garnichts unterzeichnen, jeder der das Behauptet arbeitet für Russland!
[8. Und dann war der Vertrag halt leider doch paraphiert, als er den afrikanischen Delegationen vorgelegt und an die Presse gespielt wurde (das WSJ hat berichtet), was will man machen.]
Also ja, tatsächlich Vorsicht, das Interview ist in seiner kompletten Länge zu konsumieren - aber der Kontext fördert nicht die Auslegung der Expertin vom Institute for Strategic Dialogue (ISD).
Dass das Interview meist nicht in der vollen Länge konsumiert wird ist auch ein Gambit, da es gemeinhin niemand im internationalen Umfeld einfach in voller Länge konsumieren kann, da es auf ukrainisch gehalten und nie eine offizielle Übersetzung, oder auch nur ein Transkript veröffentlicht wurde.
Die Argumentation des Deutschlandfunkbeitrags, basierend auf Expertenmeinungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sowie des Institute for Strategic Dialogue (ISD), sind konstruiert, beschönigend, beinhalten Sinnentstellungen, breitflächige Auslassungen, machen in der Logikfolge keinen Sinn, vergleiche:
Die Verhandlungen seien gescheitert, weil beide sie beendet haben, aber vor allem weil es von Russland kein ernstzunehmendes Signal gegeben hätte…
An dem ja Friedensverhandlungen Land ein, Land aus scheitern? Kennt man ja? Von die anderen gescheiterten Friedensverhandlungen mangels die Signal der Ernsthaftigkeit.
Gut, aber zumindest haben wir heute aufgearbeitet woran sich die deutschsprachigen Medien geradezu ausschließlich orientieren.
Als Begründung wird Meinung produziert von Instituten vorgeschoben, da diese ja angeblich eine Analyse produziert hätten, die aber bei näherer Betrachtung doch nur Meinung ist. Denen darf der Journalist dann glauben. Und schon wieder geht ein erfüllter Arbeitstag im Journalismus dem Ende zu.
Diese Gesellschaft ist das absolut grotesk und abartigst Allerletzte.
