DW Moderator sehr gespannt, was ihm seine “Experten” berichten werden - brought to you by central casting.
“JANNINA LETS TALK ABOUT THE OPTICS OF THIS FOR THE KREMLIN!”
Wie Propaganda? Propaganda hat doch bitte hier wieder niemand entdeckt!
Gut aber, dass die US ein “emergency package for security assistance” freigegeben hat. Sie wissen schon, für die Verteidigung in Russland.
US and Ukrainian officials say.
Achso - na dann…
Ukrainian forces are comprised of a mix of Ukrainian regular and special operations units, unlike previous Ukrainian operations inside Russia that often involved undercover units and local sympathizers.
The intention, say US and Ukrainian officials, is multifaceted, in part to disrupt and demoralize Russian forces and in part to divert Russian forces away from other parts of the eastern front. US officials do not believe Ukraine intends to hold Russian territory for the long-term.
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Sie kennen das Muster “in Russland einmarschieren” doch schon aus unseren anderen verdeckten Operationen, wissen sie nicht?
Nicht?
Gut - und CNN berichtet es laut google cache zuerst so:
US officials do not believe Ukraine intends to hold Russian territory for the long-term.
Na - hey, also - solang der Glaube stimmt…
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Nein, nein - liebe Öffentlichkeit, hier schwimmt niemand!
Strike heißt neuerdings übrigens einmarschieren. Jaja, da war der Interpreter auf Kakaopause!
Und der Einmarsch musste wegen “multifaceted” Gründen stattfinden, aber monocausal “certainly to protect themselves from these attacks”.
Kyiv remains silent on incursion claims
Ukraine’s allies have not commented on the situation beyond saying the country has the right to defend itself. The EU’s foreign affairs and security policy spokesperson Peter Stano told the Ukrainian public broadcaster Suspilne News that according to the international law, Kyiv “has the legal right to defend itself, including striking an aggressor on its territory.”
The White House was taken by surprise by the developments on Wednesday, with Press Secretary Karine Jean-Pierre telling reporters that it was not told ahead of time, adding that the Biden administration was “going to reach out to the Ukrainian military to learn more about their objectives.”
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Certainly!
Komm, aber das fällt doch der mit Putin ist Hitler geprimten Öffentlichkeit nicht auf!
Hier geht alles mit rechten Dingen zu! Und Recht ist, was ein Vertreter der EU Kommission als seine Auslegung des Völkerrechts misscharakterisiert.
Strike heißt jetzt einmarschieren.
Ich freu mich schon auf die Geschichtsbücher.
Am 6. August verteidigte sich die Ukrainische Armee durch einen nicht zuvor mit Alliierten abgesprochenen Einmarsch in Russland - mit regulären und “Einheiten für Spezialoperationen”, aus multifacetetetententen Gründen. US Offizielle bestätigen, das wollen die sicher nicht langfristig halten.
Dies war laut Kiesewetter und anderen völkerrechtsfernen Experten durch das internationale Völkerrecht gedeckt, wie sämtliche deutschsprachige Medien übereinstimmend berichteten.
Dazu äußerte sich Selenskyj völkerrechtlich einwandfrei, wie Kiesewetter versicherte, im folgenden Wortlaut:
Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy on August 8 said that Russia brought war to his country and “must feel what it has done”
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Der “Kiev Independent” berichtete folgerichtig am selben Tag in einer Eilmeldung:
German-supplied equipment may be used in Ukraine’s “completely legitimate” incursion into Russia’s Kursk Oblast, the Bundestag’s Defense Committee Chair Marcus Faber said on Aug. 8 after Russia claimed that German armored personnel vehicles were involved in the operation.
“With the handover to Ukraine, these are Ukrainian weapons,” Faber told German newspaper Berliner Morgenpost, specifying that this applies to all material, including Leopard 2 tanks.
“With the Russian attack on Ukraine, the territory of both states is a war zone. The use of the weapons is subject to the provisions of international law.”
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Warum das als Eilmeldung rausgehaut werden musste, war im Nachhinein ein Gegenstand von Expertendiskussionen, der sich aber unter Historikern nicht in der Form eines Historikerstreits abbildete.
Marcus Faber sprach hier in seiner Rolle als “schöner FDP Trottel” und Bundestagsabgeordneter sowie “seit Juni 2024 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.” Davor wars Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Und dessen völkerrechtliche Expertise erst!
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Lions Club!
Das reicht.
Da braucht man doch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags nicht zu bemühen! Das hat man als Strazi Nachfolger im kleinen Finger!
Gut, und bei Phoenix glaubt der Experte, das was Selenskyj dazu gesagt hat, “sei gestern ein wenig untergegangen”.
Ja mei, das kann schon mal passieren. Wo doch alle so sehr an jedem Völkerrechtler vorbei Interviews geführt haben!
Der “wenn sich das jetzt linear fortsetzt” Artist hat ja schon in der Vergangenheit bewiesen, wie man die deutsche Bevölkerung über zwei Jahre veräppeln kann, ohne vom ZDF ausgeladen zu werden, aber jetzt wird er doch ein wenig übermütig…
Minute 2-9: “Wir müssen sehen woher die Russen jetzt Nachschub zusammenziehen und wie viel sie in der Region haben.”
Minute 10: “Ja, dass das die Russen dazu bewegt Truppen von der Ukrainischen Kampflinie abzuziehen würd ich auch so sehen.”
Minute 3: “Ja, um eine Eisenbahnlinie zu zerstören, musst du da schon mit 1000 Mann einmarschieren.”
Minute 4: “Da gibts eine tolle Anhöhe, da kannst du weit in die Region rein “wirken””.
Ich glaub ja auch erstmal an alles was sein könnte, selbst wenn sichs widerspricht, und im Bezug auf den bisherigen Kriegsverlauf null Sinn macht (Langstrecken Präzisionsschläge auf Infrastruktur waren das Bread and Butter der Ukraine in den gesamten zweieinhalb Jahren. Waren das gesamte Konzept dessen, was die US Armee kolportiert als “billige Kriegsführung, durch befreundete Armeen” testen wollte), und jetzt muss die Ukraine gesichert 5 km nach Russland rein um eine Eisenbahnlinie außer Gefecht zu setzen?
Erstaunlich, welche Geschichten alle im deutschen Hauptabendfernsehen spielbar werden, wenn man russische Kinder in Bussen fliehen sieht…
Ist eh völkerrechtlich gedeckt, oder? Der Gegenangriff auf zivile Infrastruktur im Land des Aggressors? Der Standard sagt schon mal sicherheitshalber ja - AUF JEDEN!
In Deutschland ist man auch garnicht am Schwimmen, man fragt zu Völkerrechtlichen Fragen in der Frage jetzt einfach Experte Kiesewetter!
BWAAHAHAHAH!
Lass dir von der Trilateralen Kommission und der Atlantikbrücke das Völkerrecht erklären!
Deutsche Journalisten finden grad keine anderen Experten…
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter bezeichnete den ukrainischen Vorstoß in Kursk als „militärstrategisch sinnvoll“. Damit könne „der Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss“, sagte Kiesewetter dem Berliner „Tagesspiegel“. Der ukrainische Vorstoß sei „selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig“.
Diese Ansicht äußerte auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Faber (FDP). Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei „das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet“, sagte Faber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihm zufolge kann die Ukraine für ihren Vorstoß auch von Deutschland gelieferte Waffen einsetzen. Dies gelte „für jegliches Material“, auch den Kampfpanzer Leopard 2, erklärte der FDP-Politiker.
Diese Nachricht wurde am 08.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
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Klar, haben wir doch auch schon seit Monaten so berichtet bekommen, nicht?! Jede Waffe, die die Ukraine hat, darf SELBSTVERSTÄNDLICH AUCH IN RUSSLAND EINGESETZT WERDEN, meint jetzt ein FDP Spezialexperte.
Brüller!
HAHAA!
Komm der Durchschittsdeutsche kennt doch sicher nicht die vier wechselnden Konditionen die die USA da im Bezug auf ihre Waffen eingepflegt haben, das checkt die deutschsprachige Bevölkerung nie!
Also - das gute daran Propagandisten direkt in den Vorabend zu spielen und sich dabei rein garnichts mehr zu scheißen, ist ja dass die auch spontan einfach mal drauf los lügen können. Die Erfinden die Lügen grad während sie reden. Was kann da schon schief gehen!
Ja alles von den Europäern gelieferte Gerät kann auch in Russland eingesetzt werden! Vor allem die Skalp und Stormshadow, mit denen man eine Eisenbahnlinie aus 300-560km wegbombt, daher musste die Ukraine ja auch sicher 5km nach Russland rein - weil sich der Keupp das Zitat “mal angeschaut hat”. In einem Gebiet wo die Russen laut Keupp im selben Interview “ja nichts stationiert hatten”. “Nicht mal Rosgwardija!”).
Bwahaha.
Fällt sicher niemandem auf!
Propaganda hat ja wieder niemand entdeckt…
edit: Natürlich ist das ganze wieder so völkerrechtlich gedeckt, dass sich Selenskyj bisher dazu wieder mal nicht öffentlich bekannt hat -- aber im deutschen Propaganda-Hauptabend läufts schon als völkerrechtlich einwandfrei!
edit2: BWAHAHAHHA, wissen sie wo in der EU auch ganz viele Völkerrechtler sitzen?!
IN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION!
BWAHAHAHHA!
Genau! “Ukraine’s forces under huge pressure as Russia takes 200 km² of territory in July” ist die einzige Überschrift die man da wählen kann!
Moment, die beziehen sich da auf eine Twitter Quelle aus der Black Bird group, wie bereitet die das eigentlich auf?
Nun, also erst einmal so:
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166 km² im July. Auch erkennbar an der wahnsinnig schwer zu lesenden Klassifikation “28day net”.
Also schon mal Gratulation dazu.
Was ist jetzt aber jetzt die Aussage des Tweets? Nun, dass die Russen in der Ukraine im April noch vergleichsweise große Geländegewinne gemacht haben, seit April dann jedoch weiterhin konstante, wenn auch nicht so große. Bei einer sich zurückziehenden ukrainischen Armee (Art der Verteidigung).
Und natürlich, dass die Ukraine in ihrer glorreichen Sommeroffensive letztes Jahr im vier Monatsschnitt weniger (!) Territorium eingenommen hat, als die russische Armee im Viermonatsschnitt, wenns mal schlecht läuft:
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Worüber man ja im gesamten deutschsprachigen Medienraum nicht berichten muss.
Und weils grad so gut läuft, macht die Ukraine das einzige was da noch Sinn macht! Selbstmordmission nach Russland!
12 km² gain.
Unsere Qualitätsmedien sind begeistert.
Selenskyj – Haben eine Million Drohnen bestellt
Die Ukraine will nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die Produktion von Drohnen als wichtiges Mittel zur Kriegsführung ausbauen. “Für dieses Jahr sind bereits eine Million Drohnen bei unseren Herstellern in Auftrag gegeben worden”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Im kommenden Jahr sollten es deutlich mehr sein. “Wir geben zu diesem Zeitpunkt nicht alle Details bekannt, aber unsere Produktionskapazität für Drohnen nimmt stetig zu, und wir arbeiten nicht nur mit staatlichen Mitteln, sondern auch mit Partnern zusammen, um in unsere Produktion von Drohnen zu investieren.”
Die Drohnen könnten ein Faktor sein, “der nicht nur ein gerechtes Ende des Krieges herbeiführt, sondern die Ukraine auch zu einem Sicherheitsanbieter für andere Staaten macht”, sagte Selenskyj.
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Russland wirft Ukraine Angriff auf Zivilisten in Kursk vor
Das Außenministerium in Moskau wirft der Ukraine einen Angriff auf die russische Oblast Kursk vor und spricht von einem “Terrorakt” gegen die Zivilbevölkerung. “Das ist ein weiterer Terrorakt”, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, dem russischen Hörfunksender Sputnik, wie die Agentur RIA meldet. “Er richtet sich offensichtlich gegen eine friedliche Bevölkerung, gegen eine Zivilbevölkerung.”
Das ukrainische Militär habe seine Luftangriffe auf Kursk fortgesetzt, erklärt zudem das Verteidigungsministerium. Am Dienstag habe es bereits ukrainische Angriffe mit Panzern gegeben.
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I said, any minute now:
Putin bezeichnet Angriffe als schwere Provokation
Nach schweren ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Kursk hat Kremlchef Wladimir Putin dem “Kiewer Regime” eine schwere neue Provokation vorgeworfen. Es sei mit Raketen auch auf zivile Objekte und Wohnhäuser geschossen worden, sagte Putin bei einer vom Kreml bei Telegram in Teilen übertragenen Regierungssitzung. Bei einem Treffen mit dem Verteidigungsministerium, mit dem Generalstab der russischen Streitkräfte und dem für den Grenzschutz zuständigen Inlandsgeheimdienst FSB werde er sich in Kürze weitere Lageberichte anhören, sagte der Präsident.
Das Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Kampfhandlungen in der Grenzregion andauerten. Im Einsatz seien Soldaten und FSB-Kräfte. Aus den beschossenen Ortschaften flohen nach russischen Behördenangaben Tausende Menschen. Aus Kiew gab es dazu zunächst keine offizielle Stellungnahme. Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg immer wieder auch Ziele im benachbarten Land angegriffen.
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Übrigens 11 Panzer im Einsatz.
Ukraine war briefing: ‘Russia does not control Kursk border’
Raid into Russia by 300 soldiers from Ukraine with tanks and armour; Shoigu ‘heavily over-exaggerates’ territorial gains. What we know on day 896
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Boah, zum Glück war die pro Forma Friedensmission die Ungarn aufgezogen hat definitiv nicht im Interesse der EU! Bei den kongruenten eigenen Plänen für Zukunft und Frieden!
Selenskyj, die Chefredakteure im Außenressort aller österreichischen Medienoutlets, .…
Suchen sie sichs aus.
Selenski lehnt Waffenstillstand bei weiterer Besatzung ab
Ein Ende oder eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg ist weiterhin nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Selenski formuliert klare Bedingungen für ein Ende der Kämpfe.
Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat allen Bemühungen um ein schnelles Ende des Kriegs einen Riegel vorgeschoben. Er könne nicht auf die Forderungen nach einem Waffenstillstand eingehen, solange Russland ukrainisches Territorium besetzt halte, sagte er in einem Interview des japanischen Senders NHK. Damit bekräftigte er die bisherige Linie seiner Regierung.
src: click (Handelblatt via NHK)
Selenskyj im NHK Interview:
“Patience, support and diplomatic pressure are the three factors for a just end to the war. If the US and european nations maintain unity, it will be added pressure and show Moskow that there is no chance.”
Selenksyy stressed, he can not respond to calls for a seize fire, while Russia continues to occupy Ukraines territory. The president said Kiev will start concrete discussions with relevant countries on territorial integrity and other issues and will create an action plan for peace by the end of november.
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Nein, also - einen Waffenstillstand kann es nicht geben, solange die Russen auf der Krim sitzen. Ich, Selenskyj wäre aber schon sehr für Frieden! Ich bereite da bereits meine ganz eigene Friedensformel mit nichts als Druck für Russland vor!
Elementary dear Selenskyj, elementary.
Gut, Propaganda hat wieder niemand entdeckt, was willst du machen…
“The Illusion of Peace” is a propaganda phrase, actively used by Ukraine - and used by the NZZ in its editorials. I wonder how that happened…
Referring to the Kuleba interview in here:
Oh wait, no - I dont, I’ve seen stuff like this for more than two fucking years now.
Journalism my ass.
Propagandistic sellouts.
You know - whenever the german speaking press and Kuleba coordinately use a phrase that in the 30 years before no one has written or uttered or used, or referred to or…
Bullshit.
The “illusion of peace” phrasing is propaganda. Outright.
Oh - sorry, nope - thats the wrong title…
#notquitewinning with outrageous propaganda bullshitting.
Die Moderatorin gibt sich dafür gerne her.
Wobei, eine Aussage war bemerkenswert. Der Botschafter gibt als Begründung für sein Ansinnen an, für die Unabhängigkeit der Ukraine zu kämpfen.
Das ist sogar vergleichsweise ehrlich.
Also dann - wenn sie zu künftig wieder mal für die Unabhängigkeit eines Teilgebietes ihres Landes kämpfen wollen, und dafür bereits nach Deutschland emigriert sind, lassen sie sich doch für die Unabhängigkeit eines Landstrichs Heimat in Deutschland rekrutieren, dann bekommen sie auch ne deutsche Waffe und ne deutsche Qualitäts-Ausbildung obendrauf, wenn sie in der Ukraine an die Front gehen.
Noch Fragen?
edit: Ach vielleicht noch eine… Warum für Maximalpositionen in Punkto Unabhängigkeit Waffen liefern, für eine Perspektive an die nicht ein Militärexperte glaubt? (Der Weg zum Maximalziel der Ukraine geht über die Überdehnung (overextension) Russlands an der Grenze zur Ukraine deren Zeitpunkt nicht absehbar ist.)
Nun die NZZ hat da heute einen kleinen Artikel vorbereitet…
Stichtwort: “Ein Friedensschluss ist zu verhindern!”
[Die Maximalposition Russlands ist demnach das Ende der Ukraine als souveräner Staat, die Unterwerfung des Landes unter russische Oberhoheit, ähnlich wie bei Weissrussland. Das längerfristige Ziel wäre die Eingliederung in einen von Moskau regierten Staat.
Die Minimalposition Russlands ist ein Etappensieg. Nach dem ersten Schritt von 2014/15, der Annexion der Krim und der Eroberung von Teilen der Ostukraine, ist der zweite Schritt die Ausweitung des russisch beherrschten Territoriums in der Ost- und der Südukraine – entlang der Frontlinie, die seit Dezember 2022 weitgehend statisch ist.
Die Maximalposition der Ukraine ist die Wiederherstellung ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität, also der Abzug russischer Besatzungstruppen aus der Ukraine inklusive der Krim. Die Minimalposition der Ukraine wird nicht ausgesprochen, aber sie ergibt sich aus der militärischen Lage: das Einfrieren des Konflikts entlang der bestehenden Frontlinie.]
Welche Chancen beide Seiten auf den Sieg haben
Wie stehen die Chancen für die beiden Seiten, ihre Maximalposition durchzusetzen?Russland braucht eine klare Veränderung der militärischen Balance, um die Ukraine ganz oder weitgehend zu erobern. Dafür benötigt es einerseits Waffen und Munition, die es ohne Hilfe von aussen nicht in ausreichender Quantität und Qualität haben wird.
Allerdings haben sich Iran und Nordkorea bereits als Unterstützer für Nachschub in Position gebracht. China hilft, wo es kann, ohne in das Fadenkreuz amerikanischer oder europäischer Gegenmassnahmen zu geraten. Es liefert also keine Waffen und keine Munition, aber so gut wie alles unterhalb dieser Schwelle.
Andererseits könnte Russland in eine Position der Stärke kommen, wenn die westliche Hilfe für die Ukraine austrocknet oder versiegt.
Die Ukraine ihrerseits hat keine erkennbare Perspektive für einen Sieg. Der Westen wird die militärische Unterstützung für die Ukraine nicht massiv erhöhen. Wenn Trump gewinnt, könnte es aus taktischen Gründen womöglich sogar eine kurzfristige Erhöhung geben, aber gewiss kein langfristiges Programm der militärischen Unterstützung im Krieg gegen Russland. Ebenso denkbar, wenn nicht wahrscheinlich, ist ein Stopp der Unterstützung.
Wenn Kamala Harris oder ein anderer Demokrat gewinnt, wird die bestehende Hilfe für die Ukraine vermutlich fortgesetzt, aber eben nicht erhöht werden. Die einzige Hoffnung für die Ukraine wäre eine Implosion des Putin-Regimes, aber das ist nicht wahrscheinlich.
Wie ein Friedensschluss aussehen könnte
Angesichts dieser Perspektiven wäre ein Friedensschluss, der auf den Minimalpositionen beider Seiten beruhte, die potenzielle Lösung des Konflikts.Sie wäre höchst unbefriedigend: Russland könnte seinen Angriffs- und Eroberungskrieg als Erfolg verbuchen, die europäische Friedensordnung wäre massiv geschwächt, Russland würde gefährlich für die Ukraine und Europa bleiben – und womöglich noch gefährlicher werden. Die Ukraine würde massiv geschwächt bleiben, und die Ukrainer würden in den besetzten Gebieten einer russischen Willkürherrschaft unterworfen bleiben.
Wenn aber das Ziel ist, die Kriegshandlungen in der Ukraine zu beenden, dann ist dies angesichts der Lage die wahrscheinlichste Lösung.
Dann aber stellt sich ein weiteres Problem, das das Kernproblem ist: Wie lässt sich die Sicherheit der Ukraine in ihren neuen De-facto-Grenzen erreichen?
Was die Ukraine braucht
Was nicht funktioniert, hat sich in der Vergangenheit gezeigt. Die im Budapester Memorandum im Dezember 1994 von den USA und Grossbritannien gegebenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine waren wirkungslos. Und das Minsker Abkommen von Februar 2015 konnte ebenso wenig Russlands weitere militärische Expansion verhindern. Beide Male hat der Westen darauf vertraut, dass Russland an Frieden und Stabilität interessiert ist und die ukrainische Souveränität respektiert. Beide Male hat sich dieses Kalkül als Irrtum erwiesen.Eine Sicherheitslösung für die Ukraine erfordert, dass Russland vor weiteren Angriffen abgeschreckt wird. Die grösste Gefahr für die Ukraine ist ein weiterer falscher Friede, der den Westen dazu verleitet, die Ukraine erneut der russischen Willkür zu überlassen – getragen von der Illusion, Russland habe jetzt endlich eingesehen, dass das Ziel der Eroberung der Ukraine nicht zu erreichen sei, mit welchen Mitteln auch immer.
Es ist keineswegs undenkbar, dass Trump im Februar 2025 nach Kiew und Moskau fliegt und anschliessend einen «Deal» verkündet, der auf exakt dieser Illusion beruht. Er würde Russland die Chance geben, eine geschwächte Ukraine weiter zu unterminieren, und der Ukraine die Chance nehmen, Russland glaubhaft abzuschrecken.
Die glaubhafte Abschreckung Russlands kann durch die Aufnahme der Ukraine in die Nato erreicht werden. Der Westen, im Kern die USA, würde sich verpflichten, die Ukraine gegen einen Angriff zu verteidigen. Alternativ müsste sich die Ukraine vollständig selbst verteidigen können. Das kann sie nur durch eine massive militärische Aufbauhilfe durch den Westen erreichen. Zudem würde ohne eine Nato-Mitgliedschaft eine nukleare Lücke klaffen. Kiew könnte sich gezwungen sehen, diese Lücke durch den Kauf von eigenen Nuklearwaffen zu schliessen.
Europa hat ein Interesse an der Ukraine
Europa hat ein massives, ja existenzielles Interesse an einer gesicherten Ukraine. Unterwirft Russland die Ukraine, rückt ein möglicher Krieg näher nach Westen, und Russland wird in jeder Hinsicht gestärkt – und motiviert, die Strategie des Machtgewinns durch den Einsatz militärischer Gewalt weiterzuverfolgen.In der Ukraine entscheidet sich die künftige Sicherheitslage Europas: ob auch die Westeuropäer mit einer langfristigen Bedrohung durch Russland zu rechnen haben oder ob der Krieg in der Ukraine eine Art Spuk bleibt, der wieder verbannt werden kann.
Angesichts dieser Interessenlage müssen die Europäer alles daransetzen, einen falschen, auf Illusionen beruhenden Friedensschluss zu verhindern. Neben der laufenden Unterstützung der Ukraine muss die mittel- und langfristige Sicherheit für die Ukraine das Ziel sein. Die Kosten für den Aufbau der militärischen Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine sind minimal im Vergleich zu den Kosten, die mit der Abwehr eines gestärkten, aggressiveren Russland über Jahrzehnte verbunden wären.
src: click (NZZ)
In diesem Sinne: How Selenskyj/Kuleba learned to stop worrying and love the bomb.
Moment, da gibts noch einen Nestbeschmutzer…
Ukraine-Krieg: Kiews Bürgermeister Klitschko legt Selenskyj Referendum nahe
[…]
Im Ringen um eine Lösung des Ukraine-Kriegs könnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf ein Referendum zurückgreifen müssen. “Denn ich glaube nicht, dass er ohne Legitimation des Volkes so schmerzhafte und wichtige Vereinbarungen allein treffen kann”, sagte Klitschko in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung “Corriere della Sera” (Sonntag).
Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung von Klitschko vor große Schwierigkeiten. Die kommenden Monate würden für Selenskyj sehr schwierig, sagte er. “Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin in Betracht ziehen?”, fragte Klitschko. “Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord.”
src: click
Dazu vielleicht noch kurz Nuland anno 2014…
„Ich glaube nicht, das Klitschko in die Regierung soll. Ich glaube, das ist nicht notwendig. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.“
src: click (Deutschlandfunk)
Elmar, Herr Experte, bitte:
Moderatorin: Und jetzt ist die Frage - da wurde ja schon Geld gesammelt hinter Joe Biden als lange geplant gedacht war er ist der der gegen Donald Trump antritt, dann tatsächlich im November - was passiert mit diesem Geld jetzt, kann das einfach so auf Harris übergehen? Könnte das auch einfach so auf einen anderen demokratischen Kandidat übergehen?
Elmar Theveßen (USA Experte): Also - die Demokraten haben jetzt gerade Fakten geschaffen. Da geht es um 96 Millionen Dollar die in der Kriegskasse parat liegen und weil ich sag’s mal salopp - auf dem Konto der Name Biden und der Name Harris steht haben die jetzt einfach angekündigt - das ist jetzt die Kriegskasse für Kamala Harris. In der vergangenen Nacht sind allein innerhalb der wenigen Stunden noch mal 60 Millionen Dollar zusätzlich gespendet worden für Kamala Harris also für ihren Wahlkampf. So und diese 96 Millionen von denen ich sprach die sind jetzt erstmal übertragen. Aber es gibt einige die bezweifeln ob das juristisch so in Ordnung ist. Die republikanische Partei überlegt ob sie dagegen klagen will. Also wenn Harris es wird, glaube ich - am Ende wird es kein Problem geben wenn jemand anders es würde, wird es ein bisschen komplizierter. Dann müsste das Geld zurück an die Demokratische Partei übertragen werden die könnte dann ein sogenanntes political action Komitee gründen und da geht das Geld hin und dieses Komitee könnte das Geld dann für eine andere Kandidatin einen anderen Kandidaten ausgeben.
BWAAAHHAHHHAHHAHAHAHAHAH!
Ja genau.…
Wait, was sind eigentlich Super Pacs?
Summary
Super PACs emerged after the U.S. Supreme Court permitted unlimited corporate and union spending on elections in January 2010 (Citizens United v. Federal Election Commission).
Although not directly addressed in that case, related, subsequent litigation (SpeechNow v. Federal Election Commission) and Federal Election Commission (FEC) activity gave rise to a new form of political committee. These entities, known as super PACs or independent-expenditure-only committees (IEOCs), may accept unlimited contributions and make unlimited expenditures aimed at electing or defeating federal candidates. Super PACs may not contribute funds directly to federal candidates or parties. Super PACs must report their donors to the FEC, although the original source of contributed funds—for super PACs and other entities—is not necessarily
disclosed.[…]
What Are Super PACs?
Brief Answer
Super PACs first emerged in 2010 following two major court rulings. As a result of the rulings, in Citizens United and SpeechNow, new kinds of PACs emerged that were devoted solely to making independent expenditures.4 These groups are popularly known as super PACs; they are also known as independent-expenditure-only committees (IEOCs). Independent expenditures (IEs) are frequently used to purchase political advertising or fund related services (such as votercanvassing). IEs include explicit calls for election or defeat of federal candidates but are not considered campaign contributions.
IEs must be made independent of parties and candidates. In campaign finance parlance, this means IEs cannot be coordinated with candidates or parties. Determining whether an expenditure is coordinated can be highly complex and depends on individual circumstances.5
In essence, however, barring those making IEs from coordinating with candidates means that the entity making the IE and the affected candidate may not communicate about certain strategic information or timing surrounding the IE. The goal here is to ensure that an IE is truly independent and does not provide a method for circumventing contribution limits simply because an entity other than the campaign is paying for an item or providing a service that could benefit the campaign.
src: click (crsreports.congress.gov)
But dont worry, Elmar kennt sicher ein paar Leute aus den US, schon seit Jahren, beruflich -- der bleibt auch morgen noch Experte der die deutsche Bevölkerung im Hauptabend verarschen darf.
Sowas ist doch kein Korrektur-, geschweige den Kündigungsgrund für den Elmar!
Nachfrage der Moderatorin oder Factchecks?! Ich bitte sie, … im deutschen Fernsehen?
BWAHAHAHHHAHAHA!
Nochmal zusammengefasst was der Elmar so glaubt, dass er dem vergreisenden deutschen Durchschnitts-TV Zuschauer erzählen sollte. Von Berufswegen her.
- Donor Class spendet 100 Mio an privates Super PAC.
- PAC überweist das Geld an das Democratic National Committee nachdem Biden ausgeschieden ist.
- DNC gründet eigenes PAC [!]
- Und die schenkens dann dem Kandidaten den das Volk in einem demokratischen Vorentscheid am meisten mag.
Der Moderatorin fällt eh nichts auf.
Dem Elmar auch nicht.
BWAHAHHAHAHAHHAHAHA!
Meine Damen und Herren, US Innenpolitik nach Elmar Theveßen!
Kannst dir nicht ausdenken sowas…
Naja, die Bevölkerung will hier eben proffesionel betrogen werden, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht!
Auch wenn wir es hier mit einem historischen Novum zu tun haben (in Kombination mit dem PACs Vehikel).
Better book Hausfreund Elmar!
edit2: Gut, wem fällt das schon auf… Also zuerst einmal allen DNC Rechtsexperten mit denen Alexandria Ocasio-Cortez [AOC] im etwas weiter unten verlinkten Instagramvideo gesprochen hat, die selbstredend ihrgegenüber alle verneint haben, dass die Weitergabe der 96 Millionen an einen Kandidaten der nicht Harris heißt (“Biden-Harris” PAC) möglich wäre.
Und dann noch der US Korrespondentin der FAZ via zackzack.at (also der Teil dass der vollzogene Ablauf demokratiepolitisch bedenklich war).
edit: Meanwhile:
About that Biden Dropout…
Also:
In a late-night livestream on Instagram, Ms. Ocasio-Cortez acknowledged that there were good-faith arguments for Mr. Biden to leave the ticket. But she said the ongoing debate was being clouded by wealthy donors to a “disturbing” degree and being distorted by social media, “groupthink” and anonymous leaks by her colleagues to the news media.
src: click (NYT [you have to uncollaps the article to read that])
Oh I’m so sorry, that was the NYT from three days ago…
Today - of course:
Selbes Prinzip wie in den USA. Stell einen Halbintellektüllen mit rhetorischen Fähigkeiten vor ein viel weniger im Thema beheimatetes Publikum - lass ihn einen von der Weisheit die er gefressen hat schwafeln, sag “please sir, may I please have another” - und lad ein paar Journalisten ein, dass die sich den Kanon durch Osmose drauf schaffen (Stichwort: Glauben ist alles - in der katholischen Akademie in Bayern).
Also - ich fass mal zusammen was der Münkler so schwafelt, wenn der Tag lang ist, und das Publikum alt.
- Nachdem Russland überzuckert hat, dass Europa es in 70 Jahren nach der Energiewende als Energielieferanten nicht mehr brauchen wird, hat Russland wegen Peter dem Großen und der Katharina sowieso, als historischer Revisionist einen Krieg vom Stapel gebrochen, bei dem es sich aber immer mehr von China abhängig macht -- haha, die Luschen! Putin habe sich auch um die Pensionen der Russen Gedanken gemacht - das war noch Jahre früher die Ausrede (für den “größte Katastrophe des 20ten Jhds” Sager)!
Ok, Moment. Russland führt Krieg. Lukriert mehr für die Elektrifizierung Europas notwendige Rohstoffe (Donbas), reduziert seine Pensionskosten. Verlängert durch einen Abnehmerwechsel die Zeit in der es als Öl und Gas Exporteur relevant bleibt, reduziert den Lebensstandard der Russen (noch nicht so sichtbar - aber Inflation ist baked in) - aber die Wirtschaft stellt bereits heute auf (günstigere) Produkte der chinesischen Export-Wirtschaft um (kein Hadelsdefizit in der Form wie mit Europa in 70 Jahren), und die Wachstumsperspektive mit China und Konsorten von einem niedrigeren Basis-Level aus bleibt langfristig bestehen…
DIESER WAHNSINNIGE PUTLER!
Und wie war das Münkler, wir hätten vergessen uns darüber Gedanken zu machen was aus den Russen nach der Energiewende wird? Ja, also ich mein - kann ja mal passieren, nicht.
Jetzt ist es aber gut, wenn Europa nur dann im Kreis der von Münkler einzig über Spieltheorie definierten zukünftigen Weltordnung der Fünf (wie kann man dabei nur spieltheoretisch argumentieren… ich mein gut, klingt nicht unwahrscheinlich, aber regulatory capture - in einem Fall, und dann? Veto gibts ja keines… Oder ist das wieder kein bug, sondern ein feature (für die USA)?) kommt, wenn es ab jetzt auch lernt geostrategisch zu denken!
Achso, naja, gut dass wirs im Falle der Zukunft Russlands laut Münkler noch nicht konnten…
Ok - und dann gibts also die Allianz der Staaten der zweiten Reihe und die pickt laut Münkler “die USA”. Mei toll, das ist aber nett von denen, dass sie das für Europa machen! Da haben wir dann nicht so viel Arbeit - und gut, einige Despotenstaaten werden auch dabei sein, aber das sind wir ja gewohnt…
Und wie war das Münkler? Merkel war tatsächlich für Appeasement, aber Minsk 2 war dann kein Appeasement mehr, sondern das Kaufen von Zeit für die Aufrüstung der Ukraine? Na ist ja enorm!
Und was ist das Kriegsziel Russlands? Laut Asselborn Europa, laut Münkler Odessa und damit Ukraine als Vasallenstaat? Komm, aber nicht dass da hier noch eine Diskussion darüber entsteht… Ich mein öffentlich?! Das wär ja unverantwortlich!
Denn gell Münkler, Sevastopol hat ja wahrscheinlich doch auch eine Rolle im Kalkül Russlands gespielt.
Moment Münkler, die Position Europas ist also eine gute Verhandlungsposition für die Ukraine zu schaffen. Was sollen die denn noch gewinnen - so kurzfristig? Einen Blumentopf? 400 F-16, 500 Panzer, oder sollen die darunter noch eine Offensive starten? Die liefern wir eh noch, oder..?
Aber die Position der US sei es Russland so lange wie möglich auszubluten (Waffen und Offiziere) - ja toll, und die Position der Ukraine alles zu gewinnen ist daran aufgehängt, dass Russland verliert, weil es die Grenze (Gefechtslinie) nach dem heutigen Verlauf nicht mehr sichern kann, weil es die Einheiten nicht mehr hat (overextended). Was bedeutet, dass sie auf Linie der US sind. Und Europa steht daneben und glaubt an der Stelle in Vertretung seiner Intelligenzija an was anderes? Ist ja enorm!
Da gibts noch weitere Schmankerln, die ich aktuell vergessen habe (schaus mir in der Woche nochmal an und würds ergänzen) -- aber HOLY FUCKING SH*T, wenn du den Münkler mal jemandem gegenübersetzt der seine Theoreme zerpflücken würde - aber das macht man ja nicht - exakt wie in den USA…
Da kreieren auch nur
Kotkin,
Hill,
und
Snyder
die öffentlichen Narrative für den globalen Wertewesten, und müssen sich dabei keiner einzigen kritischen Diskussionsrunde stellen. Klar, Demokratie… Das Publikum hätte ja auch was sagen können, ist aber wieder mal zu blöd und klatscht viel lieber…
Gott, sind die aaaalt.
Hier der Punkt. Russland mag falsche Narrative in den Raum gesetzt haben, aber die sind mit “Javelins wurden von der Ukraine ohne Erlaubnis eingesetzt”, “Venice Commission musste bei der Ukraine nachfragen, ob sie eigentlich blöd sind”, und “Die USA haben die Gespräche mit Russland am Hauptpunkt “Über die Ukraine zu verhandeln” scheitern lassen”, und dann extra Russlands Maximalforderungen bei den Nebenpunkten geleakt um zu begründen warum die Verhandlungen gescheitert seien, aber sowas von substantieller in ihrer Argumentation…
Wenn in Europa einmal die Öffentlichkeit dahintersteigt, dass es hier nicht darum geht den bösen Putler zu besiegen der mit 220.000 Mann Polen und Deutschland nehmen wollte, und der in Punkto Rekrutierung erst dann eskaliert hat, als bereits alle Medien geschrieben haben, dass er garnicht mehr eskalieren könne… - also Gesetz dem Fall das tritt ein, dann hätte Europa aber ein arges Argumentationsproblem. Also bezogen darauf was hier an Argumentatiosbasis heute so verfügbar ist.
Ist auch noch niemandem ausser mir aufgefallen, nehme ich an…
Den Herfried kannst du auch nur in diesen “wir behandeln dich wie einen Gott, gschamster Herr Professor” Veranstaltungen auftreten lassen, man stelle sich vor, den sieht ein Breitenpublikum und nimmt das was er (auch) sagt aber noch nicht durchdacht hat, ernst!
Der Kanon kann mich mal.
edit: Ich wusste auch nicht, ob sies wussten, aber Deutschland wird laut Münkler mit seinen europäischen Atomraketen, die es noch nicht hat, Russland angreifen, wenn Russland Litauen angreift. Oder Estland. Das müssen wir den Russen klarmachen! Boah, die Abschreckung!
Wie dicht besiedelt ist Europa noch mal?!
108,9 Einwohner:innen pro Quadratkilometer.
Und Russland?
8,8 Einwohner:innen pro Quadratkilometer.
Hm… Na ich hoffe mal, unsere Abwehr der Zweitschlagsfähigkeit für die Ehre und Existenz Litauens, ist lückenlos!
Gut, der Bevölkerung wird man das noch verkaufen müssen, gell, Herr Münkler?
