Kurz vor Weihnachten hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Offenheit für einen Kompromiss im Streit um die künftige Grenzziehung im Donbass gezeigt. Im Gespräch mit Journalisten griff er den amerikanischen Vorschlag für eine entmilitarisierte Zone in der umkämpften Region auf. Eine solche Lösung sei möglich, sagte er, wie am Mittwoch mehrere ukrainische Medien berichteten. Selenski stellte dabei allerdings mehrere Bedingungen auf, die für Russland derzeit kaum akzeptabel sind.
So ist aus seiner Sicht ein ukrainischer Truppenrückzug aus den nicht besetzten Teilen der Provinz Donezk nur möglich, wenn auch Russland seine Streitkräfte im selben Ausmass zurückzieht. Selenski fordert eine spiegelbildliche Verschiebung hinter die Frontlinie – je nach Abschnitt um 5 bis 40 Kilometer. Dies hiesse, dass die ukrainische Armee ihre Festungsstädte Kramatorsk und Slowjansk räumen würde, das russische Militär sich aber beispielsweise hinter die schon 2023 eroberte Stadt Bachmut zurückziehen müsste. Der Kreml wird dies rundheraus ablehnen.
Russian President Vladimir Putin continues to demand that Kyiv withdraw from the Donbas and abandon its bid for NATO membership to end the conflict. Despite the US insistence on territorial concessions, Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy rejected this option as unacceptable. Zelenskyy also demanded security guarantees from the US against a potential new attack by Russia.
Vergleicht man das von Selenski präsentierte Dokument mit dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan, fallen folgende Änderungen auf:
- Nato: Es fehlt der Passus, dass die Ukraine der Nato nicht beitreten darf. Die Beitrittsfrage bleibt damit ungeregelt, was nichts daran ändert, dass Kiew keine Perspektive für eine Mitgliedschaft erhält.
- Sicherheitsgarantien: Die Frage, wie ein neuerlicher russischer Überfall verhindert werden kann, hat für die Ukraine entscheidende Bedeutung. Im ursprünglichen Plan wurde sie nicht konkret beantwortet. Hinzu kommt nun ein Punkt, wonach die Ukraine von den USA und europäischen Ländern Sicherheitsgarantien nach dem Muster von Artikel 5 des Nato-Vertrages erhalten soll. Dies bedeutet eine Verpflichtung zur militärischen Hilfeleistung im Kriegsfall.
- Armeegrösse: Gegenüber dem ursprünglichen Plan wurde die geplante Obergrenze für die ukrainische Armee von maximal 600 000 auf 800 000 Militärangehörige erhöht. Damit soll sichergestellt werden, dass das Land über genügend grosse Streitkräfte für einen künftigen Konflikt verfügt.
- Donbass-Sonderzone: Im neuen 20-Punkte-Plan ist vom erwähnten spiegelbildlichen russischen Rückzug nicht die Rede. Aber Selenski hat diese ukrainische Forderung deutlich gemacht. Alternativ wäre die Ukraine zu einem Friedensvertrag bereit, wenn die Kämpfe im Donbass entlang der jetzigen Front eingefroren würden.
- EU-Beitritt: Konkreter als im ursprünglichen Plan hält das neue Dokument fest, dass die Ukraine Mitglied der EU wird. Ein informeller europäischer Vorschlag sieht einen raschen Beitritt bis 2027 vor.
Sanktionen: Entfernt aus dem ursprünglichen Plan wurde der Vorschlag, die Sanktionen gegen Russland schrittweise aufzuheben.
- Russische Gelder: Gestrichen wurde der Vorschlag, die USA an künftigen, mit eingefrorenen russischen Geldern finanzierten Wiederaufbauprojekten gewinnmässig zu beteiligen. Es bleibt unklar, was mit den russischen Geldern geschehen soll und wie die geplanten Wiederaufbau-Fonds konkret gespeist werden.
- AKW Saporischja: Für das russisch besetzte Kraftwerk am Fluss Dnipro schlägt die Ukraine eine leicht andere Regelung vor als die USA. Sie lässt offen, inwieweit Russland künftig Strom aus dem AKW – dem grössten Europas – erhalten soll. Der ursprüngliche Plan sah einen festen Anteil von 50 Prozent vor.
Russland hat über die Vermittlung der USA wahrscheinlich bereits Kenntnis von dieser neuen Version des Friedensplans erhalten. Aus seiner Skepsis macht der Kreml kein Hehl. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow kritisierte bereits am Wochenende, dass sich das Dokument damit nicht verbessert habe. Am Mittwoch kündigte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lediglich an, dass Russland eine Antwort an die USA formulieren werde.
Und dem großen Erfolg von Herfried Münkler auf Schloss Elmau - am 8. Dezember 2024, dass Putin von Anfang an auch Rumänien (NATO), Bulgarien (NATO), Türkei (NATO) und Georgien (so gut wie in der NATO) angegreifen wolle.
Hat sich Selenskyj wieder auf das gute Exklusiv Interview von Anne Applebaum gegenüber der Presse (Die Presse) besonnen - und weiß heute -- also DEFINITIV - nachdem der Russe der dieses Jahr 1% in der Ukraine vorangekommen ist, die Ukraine militärisch vollständig eingenommen hat, wird der Russe Polen militärisch einnehmen.
Und raten sie mal was der Standard an der Stelle macht?
Genau der druckt ukrainischen FUD immer binnen Sekunden bei sich im Blatt ab.
- Wenn die Ukraine fällt greift der Russe Polen an
- Deshalb wirft Polen Selenskyj auf der selben Reise vor die eh schon gelieferten Militärgüter nicht zu schätzen
- Während Selenskyj messaged, Polen und die Ukraine -- boah, dem Putin würde die Schlotter gehen, abdanken müsste der, wenn wir beide heiraten täten … Mindestens!
Der Hurendrecksstandard liest das, und hat wieder nichts besseres zu tun als die Ukrainische Propaganda-FUD-Version (nach der Ukraine kommt Polen dran!) in die östereichische Bevölkerung zu ficken.
Da weiß man, wofür man ’s (eh nicht mehr vorhandene) Abo bezahlt.
Der Hurendrecksstandard ist das Groteskeste was es an vermeintlichem Journalismus in Österreich gibt.
Grüße bitte, an das von Anne Applebaum im Juli 2025 kreierte jetzt von Selenskyj anlässich seiner Polen Reise (KEINSCHERZ!) übernommene Narrativ, vom 19. Dezember 2025, und an der Dame ihren Habschi selbstpersönlich natürlich.
Applebaum und Selenskyj widersprechen hier mal eben zwei kompletten Panels des Austrian Forum for Peace. Plassnik, Alpbach Rüstungsindustrievertreter, Friedensforschung inklusive.
edit: Applebaum und Selenskyj widersprechen selbstredend auch Münkler, der, mit schweren Orientierungsproblemen, Russland alle Schwarzmeer-Nato-Staaten inklusive der Türkei angreifen sieht.
UND Russland hat scheinbar an einem Landweg nach Transnistrien null Interesse und lässt Odessa das es erst gestern wieder verstärkt angegriffen hat links liegen, ich mein - wenn es Berlin - ehm ich meine Warschau haben kann!!
Einmal quer durch ganz Polen durch. Mit schon beinahe mehr wehrtauglichen (Demografie) Einwohnern als Russland. Wie war das gleich nochmal, der Angreifer, dessen 1 Mio starke Armee grad die gesamte Ukraine gegen ihren Willen befriedet hält (/besetzt hält), greift mit 4:1 Mannstärke die er nicht hat Polen ohne Panzer an?
Und produziert dadurch den dritten Weltkrieg.
Also wird garantiert, sagt Selenskyj?
Genau - aber damit das nicht passiert, soll die EU jetzt etwas mehr zahlen, sagt Selenskyj, dann passiert das auch nicht.
Clever!
*Kotz**kotz**würg**kotz*
Und den kleinen Münkler Aussetzer von vor drei Wochen haben die deutschsprachigen Qualitätsmedien natürlich auch alle immer noch übersehen.…
Doch der Coup ist misslungen. Irgendwie haben es die Europäer mitsamt der Ukraine geschafft, in Genf Verhandlungen mit den USA zu führen, in denen sie den ursprünglichen Plan erheblich verändert haben – zumindest so weit, dass er für Russland in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr akzeptabel ist. Damit ist die Verständigung der zwei über die Köpfe aller anderen hinweg gescheitert; am Verhandlungstisch werden weitere Stühle bereitgestellt werden müssen.
[…]
Insofern könnten die letzten Tage zu einem Wendepunkt im europäischen Auftreten gegenüber Russland wie den USA werden. Trump und seine Nachfolger würden dann spüren, dass sie mit Europa nicht eine „vernachlässigbare Größe“, sondern einen wichtigen, für die USA auf längere Sicht unverzichtbaren Verbündeten verloren haben.
Gut klar, warum nicht FUD in die europäischen Bevölkerungen dreschen?
Ja so ist der der deutschsprachige Qualitätsjournalismus.
Immer die FUD Propaganda andere Länder in die eigene Bevölkerung dreschen, wenn ein anderer Staat für die clicks im Onlineportal sorgt, …
edit: Jetzt ist es nur gut, dass Putin dazu diese Woche, bereits vor der Aussage Selenskyjs, nichts gesagt hat bis auf:
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen erneut mit scharfen Worten angegriffen. Die vorherige US-Regierung unter Joe Biden und die Europäer seien davon ausgegangen, Russland in kurzer Zeit zerstören zu können, sagte Putin bei einer Rede vor Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau. Er bezeichnet die Europäer demnach als „europäische Ferkel“, die sich an Russlands Zerfall mästen wollten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Eine Aussage meets Zielvorstellung, die nicht er erfunden hat, sondern - sie ahnten es schon, unser Yes Conference Maskottchen, Timothy Snyder - der selbige Aussage dem wichtigsten russischen Expat Blogger (Michail Wiktorowitsch Sygar) am 20. Juli 2022 intravenös übers Nasenloch ins Hirn pfeift.
Er, Snyder, arbeite dafür bereits mit einem Team an Historikern an einer Neuschreibung der russischen Geschichte rund um die ungemeine regionale Bedeutung der jeweiligen regionalen Hauptstädte des dann in sieben Verwaltungsregionen zersplitterten Russlands, so Snyder.
Bilden sie daraus jede Geschichte die ihnen einfällt.
Hürde: Nachdem Europa genau vier Jahre nichts dagegen unternommen hat, gibt es seit dem 22.1.2025 natürlich auch vieleTM Geheimdienste Trademark von Kaja Kallas:
Könnte Russland nach der Ukraine auch einen EU-Staat angreifen? Geheimdienste schließen das nach EU-Angaben mittelfristig nicht aus. Die Chefdiplomatin mahnt Konsequenzen an.
Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. „Viele[TM] unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte“, sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Die EU müsse nicht nur Geld ausgeben, um Krieg zu verhindern, sondern sich auf Krieg vorbereiten.
„Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor“, betonte Kallas. „Schwäche lädt ihn ein.“
[Direkt gekoppelt an:]
Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben
US-Präsident Donald Trump habe recht, wenn er sage, dass die Europäer nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben. Im vergangenen Jahr hätten die EU-Mitgliedstaaten im Durchschnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts […]
Selbige “vieleTM” die genau von diesen Geldern als Erstes profitieren, nehm ich an.
Wenns nur einen Weg gäbe die unterschiedlichen Weltanschauungen zu testen, während Putin von der Ukraine gerade mal ein Fünftel eingenommen hat, und nur 1% im Jahr weiterjommt, ohne die Ukraine in weitere vier Jahre Aufreibungskrieg zu schicken, …
Hm…
Schade eigentlich dass grad niemand einen US Friedensplan mittels Pendeldiplomatie vermittelt, nicht?
Natürlich waren wir Europäer vor drei Monaten noch sehr aktiv dabei uns Szenarios für ein schnellstmögliches[TM] gerechtes[TM] Kriegsende bei der Yes Conference auszudenken:
Laut Fabrizio Saggio (National Security Adviser and Diplomatic Council of the Italian Prime Minister) hatte Europa dabei bereits etwas konkretes, eine “concrete planification” nämlich.
Vielleicht kann er ja noch mal die Anti-Drohnen Pistole in drei Österreichischen Fernsehsendern in die Kamera halten.
Das kann ja nicht sein, dass der Wehrschütz in nem gepanzerten Fahrzeug fahren durfte, aber der ZDF Reporter nicht…
Ich mein, das selbe ZDF Kamerateam hatte in zwei Jahren vier dokumentierte Drohnenangriffe, also wenn das keinen besseren Schutz braucht, …
13.50 Uhr: Selenskyj – Rückeroberung von Kupjansk war wichtig
Die Rückeroberung der Stadt Kupjansk durch ukrainische Truppen hat nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Eindruck auf seine amerikanischen und europäischen Gesprächspartner in Berlin gemacht. “Die Tatsache, dass ich persönlich dort war, hat klargemacht, dass Putin lügt, wenn er über neue besetzte Gebiete spricht”, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine in Kiew zufolge. “Das hat meine Gespräche mit den Amerikanern beeinflusst, es hat die Gespräche mit den Europäern sehr stark beeinflusst.” Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet seit November, dass die Stadt im Gebiet Charkiw von seinen Truppen besetzt sei.
Up left you see the Area of most recent russian progression and why they overextended.
The little appendix at the outer edge of the cauldron on the bottom left is the one the glorious ukrainian army of heros just freed, just in time for the needed propaganda push before the european talks. Such importance. Much.
Europeans and Americans believed!
Much difference!
Such!
(Ich mein, ich kann es nicht ausschließen, dass das alle komplette Idioten sind, so gesehen, …)
Much amazement also at the ISW which still shows that the city center was and is indeed occupied:
Much sign of ukrainian prowess in the overall context of things.
Such change in european minds!
Such much?
Europeans klatsch!
Und schon wieder möchte man durchkotzen, bis zum Morgen.
Das nächste Ukraine Narrativ das vollkommen aus dem nichts heraus erfunden, und UNGEFILTERT der deutschsprachigen Bevölkerung präsentiert wird.
Stellt sich raus, die neue Wunderwaffe der Ukraine - sind die Briten.
Nach dem großen Erfolg von “Oh no - not our Fortress Belt” der von ISW 2022 als Begriff erfunden wurde, und dann im Oktober diesen Jahres auf “den dürfen sie nie verlieren, das wäre der Untergang” aufkontextualisiert wurde.
Das wär ja wirklich schlimm, da müsste die Ukraine ja einen neuen bauen, … (Bis zum Dniepr nicht so viel Gelegenheit, aber dass das Friedensverhandlungen verhindern soll, war eine wunderschöne Erfindung der westlichen Medien. Mann war die schön!)
Achso, ja nein - es war ja die ukrainische Verfassung, diese verhindert hat, die Verfassung wars!!!!!
Achso ja, nein - es waren die US die keinen geschützten Luftraum in 60-90 Tagen für die Verfassungsänderungsabstimmung geliefert haben. Die USA wars!!!!!!
Achso, ja nein - Putin wars, der wollte ja nie verhandeln. Immer dieser Putin!
Nun VOLLANLÄSSLICH zum “scheisse, was für ein bescheuertes Narrativ is es eigentlich, wenn wir gestern als einzige Begründung den verfickten Sager “wenn wir jetzt aufhören, kämpfen unsere Azov Helden gegen die Bevölkerungen in Kiev” in die Bevölkerungen dreschen -
WIRBRAUCHENSCHNELL --
das BRANDNEUE ukrainische Hoffnungsnarrativ!TMGesmbHgvKG
“Die Gebietsverluste die noch kommen werden SINDBEREITSEINGEPREIST (von wem denn, wenn man Fragen darf? Jermak? Syrskyj? Seleskyj?) - denn, …”
… unsere Flamingos und Styropordrohnen werden uns jetzt retten!
Nachdem die fuckiung RUSI Wichser folgendes rausgehaun haben:
WASHINGTONDC – The Western alliance may finally have a clear roadmap for dismantling Russia’s much-hyped air defense juggernaut, the S-400 Triumf, without firing a single shot.
A new research paper, released Friday by a leading London think tank, lays bare the structural weaknesses behind Russia’s flagship S-400 system, revealing that the weapon Moscow promotes as a self-sufficient technological marvel is, in fact, deeply vulnerable to disruption – both through sanctions enforcement and kinetic strikes.
The report, “Disrupting Russian Air Defense Production: Reclaiming the Sky, published by the Royal United Services Institute (RUSI), concludes that Russia’s ability to produce and sustain its most advanced air defense systems rests on fragile foreign supply chains, unsanctioned production nodes, and a manufacturing base increasingly within reach of Ukrainian long-range weapons.
Gewinnen wir jetzt diesen Krieg doch noch militärisch in Russland, without a single shot fired.
Welt.de berichtete bereits vor zwei Tagen exklusiv -
Da wusste Krastev beim Presseclub Concordia sofort, was immer Europa hier völkerrechtswiedrig durch Enteignugen zusammenbastelt, es dauert nur noch ein Jahr!
Das Denken der Ukraine übernehmen andere (idealtypisch ein Thinktank in den UK), dann entpuppt sichs ein Jahr später als Propaganda, dann zieht sichs wieder drei Jahre raus…
Dass den Leute von dieser konstruierten HoffnungTM nicht schon langsam schlecht wird, …
Flamingo, Flamingo und Styropordrohnen gewinnen fur uns diesen Krieg! In Russland!
Die zusätzlichen Flächenverluste in der Ukraine sind bereits eingepreist!
Gott sei dank ham ma das im fünften Jahr rausgefunden!
Auch bekannt unter -- wegen mehr Donbas Bodenschätzen will diesen DRECKSKRIEG niemand mehr weiterführen, am Allerwenigsten fucking Larry Fink.
Also was kümmern die Ukraine die 100.000 Toten und Verletzten, und die eingepreisten Gebietsverluste für “RISKANTE Chance auf Sieg”.
Endlich kann die Ukraine den Ukraine Krieg gewinnnen, indem sie Russland militärisch in Russland schlägt!
Mit Styropordrohnen und Flamingos. In einem Jahr!
Eine Stadt des erfundenen Festungsgürtels eingepreist? Zwei Städte Verlust des erfundenen schwer wichtigen Festungsgürtels eingepreist?
100.000 Tote und Verletzte eingepreist?
Werdet doch mal etwas konkreter.
LIEBEHERRUNDFRAUJOURNALISMUS.
Wobei der deutschsprachige Journalismus kann natürlich leeeeider wieder nicht nachfragen, weil.….?
Diese Augen des Ukrainischen Militärpropagandisten, der uns zeitnah die RUSI Studie vorbetet, sind so zauberhaft.
Welch zauberhafte Augen!
Nur Propaganda haben wir nicht gesehen.
RUSI, ein wahrer Fundus für wirklichkeitsnahe Ukraine Berichterstattung.
Komm, fickt euch ihr fucking Volltrottel im deutschsprachigen Propaganda“journalismus”.
Steckts euch in den Arsch.
Mit dem ukrainischen Festungsgürtel liefst genauso. 2022 vom ISW erfunden, wurde er 2025 zum EINZIGENGRUND warum die Ukraine jetzt nicht verhandel wollte.
Uh, der Festungsgürtel uuuuuh, die Gebietsverluste hamma eh schone eingepreist… Uh, der Journalismus fragt nicht nach. Uh RUSI, …
RUSI-Prognosen zum Ukraine-Krieg (2022–2025) die nicht vollständig eingetroffen sind
Zeitraum / Publikation
RUSI-Prognose
Was tatsächlich geschah (Stand Dezember 2025)
Grund für Abweichung
Februar 2024 „Russian Military Objectives and Capacity in Ukraine Through 2024“
Russland erreicht 2024 seinen Höhepunkt; ab 2025 zunehmende materiale Engpässe (insb. Artillerie-Munition), Vorräte bis 2026 erschöpft.
Russland konnte Offensive 2025 fortsetzen und teilweise intensivieren; keine schweren Munitionsengpässe in prognostiziertem Ausmaß.
Massive Importe (z. B. Nordkorea), höhere Eigenproduktion und bessere Anpassung der russischen Kriegswirtschaft als erwartet.
2022–2023 Frühe Analysen zu Artillerie-Verbrauch und Materialverlusten
Hoher russischer Verbrauch und Verluste führen zu schneller Erschöpfung ohne rasche Anpassung.
Russland kompensierte Verluste durch Mobilisierung, Refurbishment alter Bestände und gesteigerte Produktion/Importe.
Unterschätzung der Resilienz und Anpassungsfähigkeit der russischen Streitkräfte und Wirtschaft.
2023–2025 Mehrere Kommentare von Jack Watling u. a.
Bei ausreichender westlicher Unterstützung kann Ukraine russische Offensiven stoppen und selbst Fortschritte machen (conditional Optimismus).
Begrenzte und verzögerte westliche Lieferungen (Munition, Ausrüstung); conditional positives Szenario trat nicht ein.
Hinweis: RUSI-Prognosen waren oft nuanciert und conditional. Viele andere Vorhersagen (z. B. kein schneller russischer Sieg 2022) trafen dagegen sehr genau ein.
FICKTEUCH.
edit: Falls jemand zu den “fucking RUSI Wichsern” ein Bildbeispiel braucht:
edit: Es gibt aber natürlich auch wieder gute Nachrichten, die NZZ hat heute einen jungen, aufstrebenden Historiker entdeckt, der unbedingt gefördert werden musste:
Der Letzte Satz ist das Problem. Also wie bekommst du das begraben?
Ich list jetzt mal den Aufwand der heute darum getrieben wird, dass Medien das nicht korrekt berichten…
1. UvdL bringt neben Merz im letzten Moment einen Sondervorschlag ein der einstimmig angenommen werden müsste - und auf tatsächlichen Krediten und weniger Enteignung beruht.
2. Damit geht im schlechten Medienrepoting heute die Mär um, dass es wirklich spannend wäre, weil eine einzige Gegenstimme, .. Nein.
3. Die Erste Tranche der Enteignung wird von 140 auf 90 Milliarden herabgesetzt. Ich nehm an das ändert sich dann im zwei Wochen Rhytmus. Oder - bei Bedarf.
4. Meloni ist gegen Mercosur - Frankreich auch plötzlich, wird am selben Tag berichtet -- damit zerstreut sich der Fokus.
5. Wenns hoch durchgeht, schädigt das Europas Reputation bei Gläubigern, also wärs eigentlich nicht nur schlecht, wenn Italien dagegen stimmt…
Das einzige was Merz wollen würde, was noch nicht gesichert ist - ist, dass Belgien dafür stimmt, wegen dem gesichtswahrenden Look.
Man -- die Überraschung morgen wird, wird - so überraschend!
Der Standard wird wieder triuphal berichten dass Merz die EU in einer knappen Abstimmung gerettet hat.
Ich sehs schon vor mir.
Zum Kotzen.
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Four people briefed on the plans told POLITICO the Commission is hoping to base its action on a set of European Council conclusions that all EU leaders, including Orbán, agreed to on Dec. 19 last year.
In that statement, the leaders declared: “Russia’s assets should remain immobilised until Russia ceases its war of aggression against Ukraine and compensates it for the damage caused by this war.” At the time, that statement had largely been understood to mean the assets themselves should remain frozen, mainly at Euroclear bank in Belgium, and not accessed by Russia, while interest could be used for the war effort.
The Commission’s new argument is that this statement provides sufficient cover to change the sanctions rules from unanimity to a qualified majority. For that to work, all or most of the other countries would have to agree.
“This would require a high-level political agreement by all or most Heads of State or Government,” the Commission said in a note to EU ambassadors meeting on Friday.
“This would require a high-level political agreement by all or most Heads of State or Government,” the note said.
src: click (Was durch das permanent freeze der Ambassadors erreicht wurde. Dadurch ist QMV Voting für die eigentliche Loan-Vergabe bereits möglich.)
Qualifizierte Mehrheit - und Belgien mit dabei “for the looks”.
Für eine Provision, die noch nie im Leben zuvor eingesetzt worden ist.
edit:
Doublechecking, using AI:
[…] with ongoing efforts to resolve concerns from opposing member states like Belgium, Italy, Bulgaria, Malta, Czechia, Hungary, and Slovakia. However, the recent indefinite freeze on Russian assets (approved on December 12, 2025, under Article 122(1) TFEU via qualified majority voting, or QMV) has removed a major obstacle by securing the assets without the need for unanimous six-month sanction renewals, making the loan’s backing more reliable and paving the way for its potential approval.
The decision to grant the loan itself would follow the ordinary legislative procedure under Article 212 TFEU: a proposal from the European Commission, followed by QMV in the Council (requiring at least 15 member states representing 65% of the EU population) and a simple majority in the European Parliament. Unanimity is not required for the loan regulation, though related elements like amendments to the multiannual financial framework (MFF) do need unanimous Council approval and Parliament’s consent.
Percentage of EU population:
Bedeutet, QMV geht am Donnerstag garantiert durch.
edit:
Kann sein dass sie noch darüber verhandeln:
If this is indeed the procedure ultimately followed to decide on this ‘reparations loan’ and if this procedure withstands the challenges that are sure to be brought before the Court of Justice, we will have witnessed a Copernican revolution in common foreign and security policy. If this procedure is then generalised, as permitted by Article 31 of the Treaty, it would help to give the European Union the agility it needs in an essential area for its survival, without the need to amend the Treaty.
Uh, so spannend, wie wirds wohl ausgehen? *kotz*
edit: Den Scheiss kannst du dir echt nicht mehr ausdenken, ..
Dieser [Merz] betonte nun nach der Einigung, es habe sich bei dem Darlehen „nur die Reihenfolge“ geändert. Die EU gehe mit dem Darlehen jetzt „in Vorleistung“, es werde aber nach wie vor durch die russischen Vermögenswerte abgesichert. Die EU behält sich demnach vor, für die Rückzahlungen des Kredits die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen.
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