Far-right candidate leads in opinion poll ahead of Romania presidential election
In every scenario and against every other competitor, he comes out on top.
Călin Georgescu, the far-right candidate who emerged as the favourite at the first round of the annulled presidential election in December, is leading in an opinion poll based on him running in the vote rescheduled for May.
Der Guardian dazu: click (Inhaltlich keine Begründung genannt)
Unsere Freunde von der Radio Free Europa Propaganda dazu:
Romania’s Constitutional Court has banned a pro-Russian, anti-EU, far-right candidate from running in the presidential election next month, ruling 5-2 that Diana Iovanovici Sosoaca’s public statements and conduct “systematically” violate the country’s constitutional foundation -- its membership in Euro-Atlantic structures.
src: click (Das sei die inhaltliche Begründung. Rumänien darf nie wieder einen Präsidenten haben der gegen die Mitgliedschaft in Euro-Atlantischen Strukturen ist.) Ups, sorry - das war ja garnicht die Begründung für den heutigen Ausschluss. Das war die für einen anderen im Oktober… (“Iovanovici Sosoaca, who shot to notoriety with her virulent anti-vaccine stance during the COVID-19 pandemic and won a seat in the European Parliament earlier this year, has been a vocal proponent of closer relations with Moscow, …”)
Die Begründung für den Ausschluss heute - ehm… folgt später:
The CEB said on March 9 it would give details later on why it took the decision.
Die kann man dann sicher mit Informationsfreiheits-Klagen frei bekommen, oder so…
Georgescu, who is critical of NATO and opposes Romanian support for Ukraine against Russia’s invasion, filed his candidacy for the rerun, to be held on May 4, on March 7.
The CEB had 48 hours to accept or reject the application. Georgescu can appeal the CEB move, which sparked clashes in front of the Board’s headquarters in central Bucharest.
In den grossen Fragen sind sich die Verbündeten selten einig, was schon früher mit Untergangsrhetorik garniert wurde. Heute behauptet die EU-Aussenbeauftragte Kallas vollmundig, die freie Welt brauche einen neuen Anführer und das könne nur Europa sein. Ausserhalb der Brüsseler Blase überzeugt solcher EU-Hurrapatriotismus niemanden.
Das Ende der Nato, das Ende der transatlantischen Allianz: Man sollte das tiefer hängen – genauso wie das vorschnelle Triumphgeheul, die Verhandlungen seien gescheitert. Sie haben noch nicht einmal richtig begonnen. Doch mancher Europäer scheint den Fehlschlag von Trumps Ukraine-Diplomatie geradezu herbeizusehnen.
Es wirkt, als trügen Amerikaner und Europäer ihre Meinungsverschiedenheiten aus dem Kalten Krieg noch einmal aus, diesmal mit vertauschten Rollen.
Top Trump allies hold secret talks with Zelenskyy’s Ukrainian opponents
As Washington ramps up its pressure on Zelenskyy to step aside, his rivals are talking to Trump’s team.
KYIV — Four senior members of Donald Trump’s entourage have held secret discussions with some of Kyiv’s top political opponents to Volodymyr Zelenskyy, just as Washington aligns with Moscow in seeking to lever the Ukrainian president out of his job.
Trump droht Russland mit neuen Sanktionen und Zöllen
Nach einer russischen Angriffswelle auf die Ukraine schlägt der US-Präsident härtere Töne an: “An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist.”
oder die zum ersten Mal ausformulierte politische Position Europas zu Friedensverhandlungen in der Ukraine.
(Bzw. etwas das dem sehr nahe kommt.)
In Schrift gesetzt von einem schweizer Diplomaten und Politologen (Günther Baechler), veröffentlicht in der NZZ:
Eine Waffenruhe, welche die Interessen der Ukraine wahrt, führt nur über den Weg eines erkämpften Friedens
[…]
Dass der wichtigste strategische Partner der Ukraine unter dem Vorwand, den Krieg umgehend beenden zu wollen, desaströse Bedingungen stellt, provoziert die Frage: cui bono? Schwenkt Trump auf die Achse des Bösen ein? Zwingt er Kiew in einen russischen Friedhofsfrieden, oder ist dem Wankelmütigen zuzutrauen, dass er mit kalkulierter Unberechenbarkeit beide Seiten abwechselnd mit alarmierenden Forderungen weichkocht, bis sie zu weitgehenden Kompromissen bereit sind?
Vielleicht verfolgt er parallel zum Selenski-Bashing gegenüber Putin eine «Tit for tat»-Strategie: Beim ersten Schritt kooperieren und in den folgenden Schritten das tun, was die andere Seite tut. Sollte Putin nach dem ersten oder zweiten Schritt nicht kooperieren, müsste das zu einer Eskalation zwischen Moskau und Washington führen. Unwahrscheinlich ist das nicht, denn schon allein ein Rohstoffdeal mit der Ukraine dürfte Putin nicht gefallen. Erstens werten die USA damit den, den Moskau vernichten will, zum souveränen Vertragspartner auf. Zweitens reden die Amerikaner bald mit, wenn es um den Abbau bzw. Diebstahl von seltenen Erden in der Ukraine und vielleicht sogar in den teilweise von Russland eroberten Gebieten geht.
Täter-Opfer-Umkehr
Unabhängig von tagtäglichen Hiobsbotschaften ist immer noch richtig, was eigentlich seit 2014 klar war und 2022 Schockwellen ausgelöst hat: Die totale russische Invasion der Ukraine strebt nach einer Kapitulation und einem darauffolgenden Diktatfrieden. Was Putin unter «verhandeln» versteht, hat er schon im März 2022 bei den Gesprächen in der Türkei deutlich gemacht. Wenn der europäische Klub der Willigen – mit oder ohne die USA – einen Waffenstillstand anstrebt, dann müssen Starmer, Macron und andere wissen, worauf sie sich einlassen, und welchen zusätzlichen Risiken sie die Ukraine aussetzen.
Die Täter-Opfer-Umkehr, welche Putin als Teil des Systems der politischen Desinformation perfekt beherrscht, scheint auch Trump zu gefallen. Mutter Ukraine hat Väterchen Russland derart provoziert, dass er nicht anders konnte, als über sie herzufallen und sie zu zerstückeln. Väterchen mit seiner zarten russischen Seele kann dabei international auf Verständnis hoffen und somit am Tisch den Ton angeben; so hat es über Jahre in Georgien, Armenien und bei den Minsker Abkommen funktioniert.
Die Austauschbarkeit von Rollen ist ein erprobtes Verwirrspiel, um sowohl als Konfliktpartei wie auch als Vermittler möglichst viel aus dem Konfliktsystem herauszupressen. In den Genfer Gesprächen setzte sich Russland an die Seite der USA und liess die Georgier und Abchasen bzw. Südosseten aufeinanderprallen. So konnte sich Russland am Tisch gleichzeitig als Opfer westlicher Subversion und als Vermittler zwischen den verfeindeten Kaukasiern darstellen.
Geheimabsprachen liegen Putin schon aus professionellen Gründen sehr. Man erklärt das Opfer zum eigentlichen Täter, um dann unter den Grossen auszuhandeln, wie die Ordnung der kleinen Unselbständigen wiederherzustellen sei. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, woher seit den Gesprächen in Riad die Einigkeit der Grossen bei der Verunglimpfung des ukrainischen Präsidenten kommt. Man mag sich daran erinnern, wie es dem georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili erging; er schmort noch heute in den Kerkern der inzwischen prorussischen Regierung in Tbilissi.
Territoriale Abtretungen und mit Stacheldraht verzierte Grenzziehungen quer durch Dörfer und Gärten gelten den Realisten als friedenspolitisches Allerheilmittel und erstarren zu ewigen Übergangslösungen. Im Laufe der über sechzig Runden der Genfer Gespräche seit 2009 wurden die Stacheldrähte nicht etwa weniger, sondern höher, länger und undurchdringlicher.
Rasch erzwungene und schlampig formulierte Waffenstillstandsabkommen (wie das Sarkozy-Medwedew-6-Punkte-Abkommen) begünstigen immer den Aggressor, welcher nach dem Schweigen der Waffen viel Zeit hat, seine Ziele auch nichtmilitärisch weiterzuverfolgen. Die Forderung nach Präsidentschaftswahlen unter vorgehaltener Pistole ist ein solches Mittel. Es ist anzunehmen, dass es nach einem Wahlgang, der von Trump bestimmt als frei und fair anerkannt werden wird, keine unabhängige Ukraine mehr geben wird.
Das ist insofern für den Aggressor gut und günstig, als weder Sicherheitsgarantien, Schutztruppen noch ein umfassender Friedensvertrag nötig sind. Moskau braucht sich auch nicht mit den Forderungen nach einer europäischen Friedensordnung und dem Interesse an gleicher und gemeinsamer Sicherheit aller Mitgliedsstaaten der OSZE auseinanderzusetzen. Der Kreml verweigert in der Regel ein umfassendes Vermittlungs- und Verhandlungsformat. Stattdessen liegt es in seinem Interesse, thematisch enge und geografisch auf kontrollierte Gebiete begrenzte Formate zu akzeptieren (Abchasien/Südossetien, Transnistrien, Donbass). Moskau unterschreibt keine Friedensverträge mit Vasallen, deren Existenzrecht man infrage stellt.
Wer opportunistisch solche Muster bedient, kommt über einen vorläufigen bzw. taktischen Waffenstillstand nicht hinaus. Ein Sieg Russlands wäre vorprogrammiert, und dem russischen Revisionismus würde sich Tür und Tor öffnen. Appeasement aus Angst oder amerikanischem Eigeninteresse würde über kurz oder lang ganz Europa erschüttern.
Klarheit über Ziele schaffen
Eine die Interessen der Ukraine in Rechnung stellende Waffenruhe führt nur über den Weg eines erkämpften Friedens. Und bei europäisch geführten Friedensverhandlungen kommt es von Anfang an darauf an, sowohl den Prozess als auch die Architektur wirksam aufzugleisen. Breit abgestützte Vorgespräche müssen Klarheit über Ziel und Zweck des Prozesses schaffen. Ein vorläufiger Waffenstillstand sollte in verschiedenen Schritten ausgebaut, beobachtet und militärisch abgesichert werden. Ein militärisch-operationeller Verhaltenskodex soll sicherstellen, dass Moskau von der Stunde null an keine Gebietsgewinne mehr erzielen kann.
Die eigentlichen Friedensverhandlungen würden idealerweise von einem unparteiischen Team mit politischem Gewicht moderiert; das können Staaten oder internationale Organisationen sein. Bei den Genfer Georgien-Gesprächen stellen Uno, OSZE und EU die Co-Chairs; ihre Schwäche ist schon im Mandat angelegt. Die Türkei müsste eine wichtige Rolle übernehmen – sie hat sich als glaubwürdig erwiesen und kontrolliert den Zugang zum Schwarzen Meer.
Wichtig ist, dass Russland dieses Mal ganz klar als Konfliktpartei teilnehmen muss – ebenso wie die Ukraine. Die USA und andere wären als Zeugen eingeladen. Vermutlich braucht es einen (Krisen-)Mechanismus für die Zeit zwischen den Verhandlungen sowie Arbeitsgruppen zu einer ganzen Reihe von Themen, etwa dem Umgang mit den Kriegsverbrechen. Ein strukturiertes Format, ein starkes Mandat und unparteiische Drittparteien sind entscheidend für einen erfolgreichen Prozess. Sofern der Waffenstillstand hält, kann dieser sehr lange dauern.
- Russland muss militärisch geschlagen werden
- Der Friedensprozess muss über einen Internationalen Akteur (“Uno, OSZE und EU”) legitimiert durchexerziert werden, um eine institutionelle theoretische Legitimität für folgende Aspekte zu generieren:
- Arbeitsgruppen zu Kriegsverbrechen
- Arbeitsgruppen zur Struktur des Wiederaufbaus (minus US Forderungen nehm ich an, da die ja nur “Gast sein soll”)
- Arbeitsgruppen zur Übergangsphase
- Arbeitsgruppen zu einem militärisch-operationellen Verhaltenskodex (UN, oder Nato Truppen wird noch nicht definiert - “soll sicherstellen, dass Moskau von der Stunde null an keine Gebietsgewinne mehr erzielen kann” klingt aber eher nach Nato)
- Die US werden nicht Teil des internationalen Prozesses (nennen wirs doch einfach Tribunal), das Angriffskriege verurteilt und Täter aburteilt - damit sie nicht in folgendes juristisches Problem laufen:
eigentlich Selenskyjs Friedens Formel (zweite Version, nachdem, die erste neu ausformuliert werden musste).
Das Propaganda Video dazu sieht wie folgt aus - falls sie die einzelnen Punkte nochmals vergleichen wollten:
Problem -- nachdem die Ukraine dieses Prozedere in Bürgenstock durchbringen wollte, sind die wichtigsten, bevölkerungsreichsten Länder außerhalb der westlichen Welt abgesprungen oder haben die selenkyjschen Friedensformel Verhandlungen im diplomatischen Stellenwert downgerankt.
Hier die wesentlichen Meldungen von damals über die European Pravda (Missionstatement im Logo: Aligning Ukraine and EU since 2014):
Also wenn der Politikwissenschaftler das richtig verstanden hat - und ich die einzelnen Forderungen mit der Selenskyjschen Friedensformel richtig abgeglichen habe --
ist das im Wesentlichen ein und das Selbe.
Die Möglichkeit dass Russland anderweitig einen Frieden verhandeln wollte, ohne nach dem Verlust des Krieges vor ein Tribunal gestellt zu werden wird ausgeschlossen - denn es hat ja territoriale Integrität innerhalb Europas verletzt.
Die US bleiben bitte nur “Zeuge” des Verfahrens, sonst geraten sie in besagtes hochproblematische juristische Fahrwasser.
Warum erfahr ich eigentlich erst im dritten Kriegsjahr, dass die tatsächliche europäische Position für “das EINZIG mögliche, gerechte Kriegsende”, und Selenskyjs Friedensformel, die in Bürgenstock international popularisiert werden sollte -- was laut European Pravda weitestgehend gescheitert ist, ein und das Selbe sind?
Hats Selenskyj in die intellektuelle Elite Europas geschafft - oder war das bereits bei der Konzeption mehr ein sich gegenseitig befruchtender Prozess?
Fragen über Fragen, Kontemplationen über Kontemplationen -- nur neu ist keine davon.
edit: Achja, der Standard hatte auch eine Meinung:
STANDARD: Wie genau?
Genté: Es gibt keine Beweise, aber viele Indizien, dass Trump das ist, was man im KGB-Jargon einen “vertraulichen Kontakt” nennt.
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