The importance of the letter B

14. November 2023

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Von Bor­rell zu Blin­ken in nur 37 Tagen. Inklu­si­ve 180 Grad Wendung.

Kon­text:

Von Bor­rell zu Selen­skyj in 50 Tagen

edit: Ich führ noch mal kon­kret aus:

Bor­rell:

Die drei „Ja“ des Plans

Sie betref­fen viel­mehr die Akteu­re, die an der Suche nach mög­li­chen Lösun­gen für den Kon­flikt und die Zukunft der Nahost-Frage betei­ligt wer­den soll­ten. „Der ers­te Punkt ist die Rück­kehr einer Paläs­ti­nen­si­schen Auto­no­mie­be­hör­de nach Gaza. Ich sage eine Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hör­de, nicht zwei“, stell­te Bor­rell klar und deut­lich dar und wies damit auf eine Behör­de hin, die mög­li­cher­wei­se nicht ein­mal die PNA, die Paläs­ti­nen­si­sche Auto­no­mie­be­hör­de, ist. Ein The­ma, fuhr er fort, „des­sen Auf­ga­ben­be­reich und Legi­ti­mi­tät vom UN-Sicherheitsrat defi­niert und ent­schie­den wer­den müssen“.

Bor­rell im sel­ben, aktu­el­len, Inter­view am sel­ben Tag, vor 18 Stunden:

Das zwei­te „Ja“ betrifft die Unter­stüt­zung, die die­se Ein­heit von der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft erhal­ten muss, ein­schließ­lich einer stär­ke­ren Ein­bin­dung der ara­bi­schen Län­der in die Suche nach einer Lösung. „Ich weiß, dass die ara­bi­schen Staa­ten jetzt nicht über den ‚Tag danach‘ spre­chen wol­len, weil sie sich auf das Dra­ma kon­zen­trie­ren, das sich abspielt, aber es wird kei­ne Lösung ohne ein star­kes Enga­ge­ment ihrer­seits geben, das nicht nur finan­zi­el­ler Natur sein kann.“ , aber auch poli­tisch, und das trägt poli­tisch zum Auf­bau des paläs­ti­nen­si­schen Staa­tes bei“, sag­te Bor­rell erneut. Das drit­te „Ja“ schließ­lich ist ein stär­ke­res Enga­ge­ment der Euro­päi­schen Uni­on in der Regi­on, ins­be­son­de­re beim Auf­bau des paläs­ti­nen­si­schen Staates.

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Hab­ba, Habba.

EU Außen­po­li­tik.

Ich wer­te das als eine de fac­to Absa­ge gegen­über einer ernst­ge­mein­ten zwei Staatenlösung.

Die Debat­ten die hier im Hin­ter­grund auf­ge­macht wer­den, dre­hen sich alle dar­um wer das bes­te israel­freund­li­che Pro­tek­to­rat aus arbi­schen Staa­ten unter Abseg­nung der Biden Regie­rung zusam­men­be­kommt. Das ist, mei­ner beschei­de­nen Mei­nung nach, das Ende der eigen­stän­di­gen Posi­ti­on der Euro­päi­schen Union.

Die­se Gesell­schaft ist das abso­lut gro­tesk und abar­tigst Allerletzte.









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