Böse Vorahnungen

30. November 2024

Selen­skyj hat das alte “ich muss die Krim nicht mili­tä­risch gewin­nen, es reicht wenn ich sie in 20 Jah­ren auto­ma­tisch bekom­me” Gam­bit ausgegraben.

SPRINGER bezeich­net das sogar als Trick, fin­det das aber zur sel­ben Zeit sen­sa­tio­nell und neu, und ein sol­ches Zuge­ständ­nis! Viel­leicht, viel­leicht aber auch nur eine Fin­te - weil je nach For­mu­lie­rung wür­de ja Russ­land die Krim in 20 Jah­ren auto­ma­tisch ver­lie­ren - zB. wenn Selen­skyj nur erlau­ben wür­de sie unter Eigen­ver­wal­tung zu stel­len - die in 20 Jah­ren auto­ma­tisch endet, wor­auf sie wie­der durch die Ukrai­ne ver­wal­tet wer­den würde.

Rei­sen wir ein­fach in der Zeit zurück, und las­sen sie sich den Trick in einem NTV Inter­view vom 29. Juni 2022 noch­mal erklären:

Glau­ben sie dass die Ukrai­ner, obwohl sie ja mil­li­tä­risch mas­siv unter­le­gen ist, die­sen Krieg doch noch zu einem Gewinn, nen­nen wir es mal - Sieg möch­te ich nicht sagen, aber Gewinn füh­ren kann?”

Also, was die Ukrai­ne errei­chen möch­te, und eigent­lich aus ihrer Sicht muss [Anmer­kung: innen­po­li­ti­scher Druck], ist die ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät des Janu­ars, des Febru­ars 23 zurück­zu­ge­win­nen - ” “22 [… Ein­ha­ken des Mode­ra­tors]” - “Ja also bevor der Krieg ausbrach.”
“-- Und wenn sie das errei­chen könn­te, wenn wir sie so unter­stüt­zen, dass das funk­tio­niert und die Rus­sen mit ihrer Men­ge an Per­so­nal, an Muni­ti­on - auch zu irgend­ei­ner Pau­se kom­men - die man nut­zen könn­te …” [Anmer­kung: Wie­der­her­stel­lung der Gren­zen vom 23.2. als Vor­be­din­gung für eine Waf­fen­ru­he.] -- “Dann wäre auch die Chan­ce der Ver­hand­lungs­macht für die Ukrai­ne da - über alles zu reden, nicht nur über den Zustand vor dem 24., son­dern auch über die Fra­gen des Donezk gene­rell, und auch der Krim. Wie weit das dann führt und wie schnell das zu einem Ergeb­nis führt, im Sin­ne der Ukrai­ne [Anmer­kung: Die ja allei­ne ent­schei­den kön­nen muss - aktu­ell das gemein­sa­me Nar­ra­tiv aller G7 Staa­ten.], die ja ihre ursprüng­li­che ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät natür­lich im Auge hat, das wird sehr davon abhän­gen, dass die west­li­chen Staa­ten die jetzt die Ukrai­ne unter­stüt­zen, an ihrer Unter­stüt­zung die­ser ter­ri­to­ria­len Inte­gri­tät fest­hal­ten. Es gibt ja schon eine gan­ze Rei­he von Stim­men, die die­se Sou­ve­rä­ni­tät viel­leicht nicht, aber die ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät, ja durch­aus sagen, na also da müsst ihr Abstri­che machen. Also das wird man sehen müs­sen. Ich bin opti­mis­tisch in sofern, als dass wenn es zu einem Zustand kommt, wo ukrai­ni­sches Ter­rain besetzt ist von Rus­sen, dann wird es dort nicht ruhig werden.”

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So viel so 2022 lässt grüßen.

Im pol­ni­schen TVP ist man da bereits viel wei­ter und verlautbart:

Die US Diens­te wür­den gera­de Trump bear­bei­ten, dass das (also die ange­kün­dig­te Reak­ti­on “hybrid actions” auf die Eska­la­ti­on­spi­ra­le die bei­de Sei­ten gefah­ren haben) bereits ein glo­ba­ler Krieg sei, und er auf die Diens­te hören müs­se -- nicht wie letz­tes Mal -- und wenn das gut geht, kommt Trump laut TVP Pun­dit hof­fent­lich nach den logi­scher­wei­se schei­tern­den (denn man darf Russ­land nicht nach­ge­ben, sagen die Diens­te, wir befin­den uns bereits im Krieg!) Ver­hand­lun­gen drauf, dass er mit Russ­land nicht ver­han­deln kann, und dass jetzt lei­der die Ukrai­ne mili­tä­risch gewin­nen muss.

Dafür hat ein ukrai­ni­scher MP Trump aber auch für den Frie­dens­no­bel­preis nomi­niert. Kein Scherz. Die Pun­dits fin­den - super Idee, das strei­chelt das Ego von Trump, nur das Nobel­preis­ko­mi­tee woll­te heu­te noch kei­ne Stel­lung dazu beziehen.

Wenn man bedenkt, dass von den Diens­ten gemein­sam mit der Ukrai­ne vor zwei Tagen sowas hier kam:

Ex MI6 chief admits Euro­pe is in an ‘actu­al war’ with Rus­sia and warns ‘things could go bad­ly wrong very quick­ly’ - days after for­mer Ukrai­ni­an gene­ral insis­ted ‘WW3 has begun’

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Euro­pean and UK secu­ri­ty and intel­li­gence agen­ci­es are incre­a­singly open­ly bla­ming the Krem­lin. In a recent state­ment, Kestu­tis Budrys, the seni­or natio­nal secu­ri­ty advi­ser to Lit­hua­ni­an Pre­si­dent Gita­nas Nausė­da, accu­sed Rus­si­an intel­li­gence ser­vices of con­duc­ting ‘uncon­ven­tio­nal kine­tic ope­ra­ti­ons against NATO coun­tries.’ Bru­no Kahl, the head of Germany’s for­eign intel­li­gence ser­vice, sta­ted that Rus­si­an ope­ra­tio­nal acti­vi­ty in Euro­pe was now at an unpre­ce­den­ted level. In a joint arti­cle for the Finan­cial Times, the heads of the CIA and MI6 descri­bed Rus­si­an intel­li­gence acti­vi­ty as a ‘reck­less cam­pai­gn of sabo­ta­ge across Euro­pe’, noting that Russia’s use of tech­no­lo­gy to ‘spread lies and dis­in­for­ma­ti­on’ was desi­gned to sow division. 

But des­pi­te signi­fi­cant con­cern among NATO and Euro­pean governments, it is unclear how they will respond to the Kremlin’s acti­vi­ties bey­ond expan­ding counter-intelligence efforts, which have had some suc­cess in foi­ling Rus­si­an acti­vi­ty. Short of invo­king NATO’s Arti­cle 5, the West lacks a stra­te­gy and the abi­li­ty to act quick­ly in respon­se to Rus­si­an hybrid warfare.

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-- sind wir bereits in der “If Trump does lis­ten to the right advi­sers, we could set up nego­tia­ti­ons that could fail -- and this might actual­ly be bet­ter for us!” sta­ge - und das nicht nur auf dem ukrai­ni­schen, son­dern auf dem US advi­sery level (IISS)

Bring that tog­e­ther with:

Dr. Joa­chim Weber: “Also wenn man bereit ist in eine Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on ein­zu­tre­ten, das ist ja bis­her ja nicht die Poli­tik des Wes­tens gewe­sen, bis­her hat man gesagt wir müs­sen unbe­dingt die­se Aggres­si­on der Rus­sen gegen die Ukrai­ne abweh­ren, wir müs­sen das mili­tä­risch sozu­sa­gen auf den Sta­tus quo ante - also die Situa­ti­on wie es vor­her war zurück­dre­hen, dass die Ukrai­ne alle ihre Ter­ri­to­ri­en behält dann ist das natür­lich eine neue Situa­ti­on also wenn man das sozu­sa­gen vor­aus­setzt dass man bereit ist Kom­pro­mis­se zu schlie­ßen mit Putin dann ist das ein sicher­lich erfolgs­ver­spre­chen­der Weg, wahr­schein­lich sogar der ein­zig erfolg­ver­spre­chen­de Weg.”

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von vor zwei Tagen -

- und wir sind zumin­dest in der Dar­le­gung der TVP Exper­ten wie­der dort wo wir immer schon waren - die Ukrai­ne muss alles zurück­ge­win­nen, und Trump hilft uns dabei, wenn wir ihn nur rich­tig packen, und er auf die rich­ti­gen Leu­te hört.

Gut, der Krieg dau­ert dann noch drei Jah­re, aber dafür bekommt Trump natür­lich auch sei­nen Frie­dens­no­bel­preis. Für die US Bevöl­ke­rung gibts dann, kei­ne Ahnung, nen Gut­schein für ne Cola oder so - “war für sie eh nicht wahl­re­le­vant”. Sagen eini­ge der Pun­dits im sel­ben Fahrwasser.

So die aktu­el­le Debat­te auf TVP World.

Also sehr genau dar­auf ach­ten, ob in den US Vor­schlä­gen Kon­di­tio­na­li­tä­ten auf­tau­chen nach denen Russ­land in 20 Jah­ren die Ver­wal­tung der Krim ver­liert. Das wäre für Russ­land nicht akzep­ta­bel. Schei­terts dar­an, haben die west­li­chen Staa­ten auf einer de fac­to ter­ri­to­ria­len Inter­gri­tät der Ukrai­ne bestan­den (nicht nur de jure) und sich nicht auf einen Kom­pro­miss eingelassen.

Schei­tert es an etwas ande­rem - bleibt es jeder­manns Auslegungssache.

Nur, dass der­zeit bereits eine der­ar­ti­ge Soll­bruch­stel­le von der Ukrai­ne kon­kret als Gam­bit (Sprin­ger nennt es einen Trick) auf­ge­baut wird (NATO ist ja der ande­re gro­ße Ele­fant im Raum), ver­heißt nichts Gutes.

Die ukrai­ni­schen Medi­en berich­ten laut Welt jetzt bereits “tol­ler Trick von Selen­skyj um die Ukrai­ne geeint zu hal­ten”. Das ist eher kein - Moment mal, wir sehen die Krim de fac­to nie wie­der? - wor­d­ing. Bei dem man den Umstand der Bevöl­ke­rung erklä­ren müsste.

Aber who knows, eine Ver­hand­lungs­lö­sung müss­ten bei­de Sei­ten als Sieg verkaufen.









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