- bevor Russland überhaupt noch etwas gesagt hat, oder den “überarbeiten Plan” zu Gesicht bekommen hat.
Medien: Rund 20 statt 28 Punkte für Frieden in Ukraine
src: click (Yahoo news via dpa)
Den Rest durfte Selenkyj nach Belieben streichen. Und was beliebte ihm zu streichen?
Och, …
Unter anderem:
09.46 Uhr: Botschafter Makeiev - Partner sollen uns nicht zu Kompromissen zwingen
Vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über einen Frieden in der Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, erneut die roten Linien seines Landes betont. Die Abgabe von besetzten Gebieten bezeichnete er im Morgenmagazin von ARD und ZDF als “absolut tabu”. Auf die Frage, ob frühere Positionen wie Gebietsabtretungen an Russland, die Halbierung der ukrainischen Armee und der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, nun vom Tisch seien, antworte Makeiev: “Das sind rote Linien für uns.” Es sei wichtig, “dass unsere Partner uns dabei helfen und nicht versuchen, uns zu irgendwelchen Kompromissen zu zwingen”.
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In einfachen Worten und bildlich:
Da arbeitet Russland mit den US an einem Friedensplan.
Dann schreit Europa, der ist von Putin.
Dann fragt die Trump Regierung den Selenskyj was er denn haben will.
Dann sagt er, meine europäischen Partner haben den ganz überarbeitet und vier Punkte gestrichen.
Dann sagt Selenskyj er will aber noch vier Punkte streichen, machen wir, sagt die US Regierung.
Dann will Selenskyj einen zusätzlichen Punkt. Klar wir stellen dir gleich die für diesen Punkt notwendige Taskforce zur Verfügung, sagt die US Regierung.
Dann kündigt Selenskyj an Ende November nochmal in die US reisen zu wollen um den Plan weiter zu verwässern.
Läuft sehr gut, sagt der US Präsident den Medien.
Dann bekommt der (aktuell von Russlands Regierung offiziell geshunte) Lawrow einen Koller und gibt zu Protokoll, tja so kann man auch einen Frieden verhindern.
Dann geht Mr. Müchner Sicherheitskonferenz vor die Medien und sagt: Der US Friedensplan, super Ding, wir standen immer schon dahinter (zum Vergleich, das hat er vor vier Tagen gesagt, aber offensichtliche Lügen und foul play zu übersehen ist für die deutschsprachigen Qualitätsmedien Kernaufgabe und Arbeitsalltag zugleich), nur der Russe will den Krieg nicht beenden.
Und das Ganze nennt sich dann “Friedensverhandlungen” der Trump Regierung.
In chronologischer Abfolge:
Umjerow meldet Verhandlungserfolg [um etwa 10:00 GMT+1]
Washington und Kyjiw sind sich nach ukrainischen Angaben über die wichtigsten Fragen des US-Friedensplans einig geworden. “Unsere Delegationen haben eine Übereinkunft über die wichtigsten Bestimmungen des in Genf ausgehandelten Abkommens erzielt”, schrieb der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Rustem Umjerow, auf Facebook. Demnach soll der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj in den nächsten Tagen zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump reisen.Die Visite in Washington soll noch im November stattfinden. Ziel sei es, die letzten Etappen des Abkommens zu erörtern und eine Vereinbarung mit Trump zu erzielen. Die USA hatten in der vergangenen Woche einen 28-Punkte-Plan vorgelegt, um den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg in der Ukraine zu beenden. Europäer und Ukrainer haben den von vielen als “russische Wunschliste” kritisierten Plan in Genf mit US-Vertretern nachverhandelt.
Wie Selenskyj nach einem Telefonat mit dem britischen Premier Keir Starmer betonte, gibt es “viele Aussichten” auf einen Frieden. Es gebe “solide Ergebnisse”, aber es liege noch viel Arbeit vor allen Beteiligten, schrieb er auf X.
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Wichtig: Des in Genf ausgehandelten Abkommens. Das zerstört den Friedensplan komplett.
10.41 Uhr: Wadephul - “Weiterentwicklung” des US-Friedensplans wurde erreicht
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Ukraine-Verhandlungen an diesem Wochenende in Genf als “gute Gespräche” bezeichnet. Es sei eine “Weiterentwicklung” des ursprünglichen US-Plans erreicht worden: “Das bringt uns näher an einen Friedensvorschlag, der gerecht, belastbar und vor allem dauerhaft ist.” Ob es zu einer Waffenruhe komme, liege “zuallererst am Aggressor Russland”. Weiterhin fehle “irgendeine Bereitschaft Russlands, überhaupt zu reden und den lange eingeforderten Waffenstillstand endlich beginnen zu lassen”. Wadephul warnte, dass auch nach einem Ende der Kämpfe eine große Bedrohung von Russland ausgehe: “Was bleibt, ist ein imperiales und aggressives Russland, dessen Ambitionen weit über die Ukraine hinausgehen.”
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Bestätigung Deutschlands: Das tötet jegliche Friedensgespräche komplett.
14.10 Uhr: Nach Waffenstillstand - Großbritannien will weiter Truppen in die Ukraine entsenden
Großbritannien fordert, dass nach einem Waffenstillstand eine multinationale Truppe in der Ukraine verbleibt. Großbritannien sei weiterhin bereit, in diesem Fall Bodentruppen zu entsenden, so Premierminister Keir Starmer. Er und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätten die Vorbereitungen dafür telefonisch besprochen. Russland lehnt einen möglichen ausländischen Militäreinsatz in der Ukraine als “inakzeptabel” ab.
Das hebelt einen Punkt des Friedensplans komplett aus.
14.20 Uhr: Lawrow - Europäer haben Chance vertan
Der russische Außenminister ist der Meinung, dass Deutschland und andere europäische Staaten ihre Chance verspielt hätten, an einer Lösung für den Ukrainekonflikt mitzuwirken. Unter den Vermittlern schätze Moskau die Positionen von Belarus, Ungarn und der Türkei - außerdem die USA, die “im Unterschied zu London, Brüssel, Paris, Berlin” die Initiative ergriffen, um Lösungswege zu finden. Er erwarte nun, dass die USA Russland informieren, wenn die Verhandlungen mit der Ukraine und den Europäern abgeschlossen seien, so Lawrow.
Und jetzt folgt die Breitseite Wertwesten Propaganda:
Der bereits um acht Punkte bereinigte US Plan - wird von Selenskyj Ende November noch weiter bearbeitet:
15.15 Uhr: Kiew - Grundzüge des US-Plans in Ordnung
Die Ukraine ist mit den Grundzügen des von den USA vorgeschlagenen Rahmens für einen Frieden einverstanden. Das sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter nach den Gesprächen mit den USA in Genf. Allerdings seien noch einige sehr heikle Fragen offen, die Putin und Selenskyj miteinander zu klären hätten.Zuvor hatte der ukrainische Sicherheitsberater erklärt, Präsident Wolodymyr Selenskyj könne in den nächsten Tagen in die USA reisen, um eine Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges mit Russland fertigzustellen.
15.50 Uhr: Stärkung der Verteidigungsindustrie zwischen EU und Ukraine
Die Zusammenarbeit zwischen der Verteidigungsindustrie der EU und der Ukraine soll intensiviert werden. Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für ein Programm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro.
16.30 Uhr: USA - Trotz Fortschritten noch “heikle Details” in US-Plan offen
Das Weiße Haus in Washington sieht zwar große Fortschritte bei den Verhandlungen um den US-Plan zur Beendigung des Kriegs, allerdings seien noch heikle Details ungeklärt und forderten weiteren Gesprächsbedarf. Das schreibt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Beitrag auf X: “Es gibt einige heikle, aber nicht unüberwindbare Details, die geklärt werden müssen und weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erfordern.”
Jetzt fordert Selenskyj nach der Streichung von acht Punkten noch einen Neuen:
18.25 Uhr: Auch Selenskyj spricht von “heiklen Punkten”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den US-Plan zu einer Friedenslösung weiter vorantreiben. Das sagte er in einer Rede vor der “Koalition der Willigen”. Aber wie die Sprecherin des Weißen Hauses (vgl. Meldung 16.30 Uhr) spricht auch er von “heiklen Punkten”, die noch zu klären seien. Außerdem forderte Selenskyj die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, einen Rahmen für den Einsatz einer “Verstärkungstruppe” in der Ukraine auszuarbeiten sowie das Land so lange zu unterstützen, wie Russland keine Bereitschaft zeige, den Krieg zu beenden.
Trump irrlichtert, weil keine Ahnung:
19.00 Uhr: Trump - Einigung in greifbarer Nähe
US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass eine Einigung über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs in greifbarer Nähe ist. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus sagte er: “Wir werden das schaffen.” Details nannte er nicht.
Macron reagiert auf Selenskyjs Forderung:
19.03 Uhr: Macron – Arbeiten mit EU-Partnern an Ukraine-Finanzierung
Frankreich will nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit anderen EU-Staaten eine Lösung für die finanzielle Unterstützung der Ukraine fertigstellen. Dabei sollen auch eingefrorene russische Vermögenswerte eine Rolle spielen, sagt Macron bei einer Videokonferenz der sogenannten Koalition der Willigen. Die Ukraine brauche einen “ernsthaften” Frieden, der das “internationale Recht respektiert”.
EU bestätigt Russland muss zum gerechten Frieden gezwungen werden ist wieder die Position der USA:
19.47 Uhr: Von der Leyen – EU wird Druck auf Russland aufrechterhalten
Die sogenannte Koalition der Willigen bekräftigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zufolge gegenüber den USA, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. “Da Druck nach wie vor die einzige Sprache ist, auf die Russland reagiert, werden wir ihn weiter erhöhen, bis ein echter Wille besteht, einen glaubwürdigen Weg zum Frieden einzuschlagen”, schreibt von der Leyen in einem Beitrag auf X. Dies habe die Koalition in einer Videoschalte mit US-Außenminister Marco Rubio bekräftigt. Die Koalition werde die Ukraine weiter unterstützen. Dazu gehörten auch Finanzmittel wie das eingefrorene russische Staatsvermögen.
Endet mit: Russlands Vermögen wird enteignet. (Im Friedensplan noch zu 2/3 wieder in Russlands Händen.)
Taskforce zur Selenskyj Forderung nach dem Streichen von acht Punkten und einer neuen Forderung wird mitsamt der US gegründet:
19.56 Uhr: USA und Koalition der Willigen gründen Taskforce für Ukraine
Die USA und die Koalition der Willigen gründen eine Arbeitsgruppe, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu konkretisieren. Dies teilten Vertreter des französischen Präsidialamtes mit. Die von Frankreich und Großbritannien angeführte Koalition will der Ukraine nach einem Waffenstillstand militärische Unterstützung und Sicherheitsgarantien gewähren. Den Angaben zufolge nahm US-Außenminister Marco Rubio als erster hochrangiger US-Regierungsvertreter per Videoschalte an einem Treffen der Gruppe teil.
Die EU hat erneut Friedensgespräche erfolgreich sabotiert.
Da kann der Krieg ja endlich weitergehen.
Russland sollte die ihnen nun präsentierte Version des “Plans” einfach kommentarlos veröffentlichen.
Vielleicht in so einer Luther/Surkov Aktion mit offiziellem Pomp - aber ohne jegliches Kommentar einfach beide Versionen überdimensional groß an der Fassade aller Ratshäuser in Russland aushängen, oder so… Als amtliches Informationsschreiben. Und dann medial darüber berichten.
Mehr ist dazu einfach nicht zu sagen.
Du weißt, dass du im Wertewesten geboren bist, wenn der Russlandkorrespondent von NTV der einzige ist der am Ende des Tage ausspricht was man innerhalb von vier Tagen erreicht hat:
Also er erwähnts eh nur beiläufig, in einem Halbsatz mit “wenn die Friedensbemühungen nun keinen Erfolg haben” vorangestellt…
Sonst wär er seinen Job los.
Nochmal ein Realitätscheck, ob das was Trump gefordert hat, wirklich kein Traum war:
Nein. Der AfD hat auch niemand Bescheid gegeben, dass die EU wieder den den Friedensvertrag sabotiert.
Moment - sagen sie, ich brauch da aber noch eine Einordnung, gegenüber dem was die AfD als Position der US verstanden hat, und dem was aus dem Friedensplan nach einmal Genf verhandeln geworden ist, haben wir dafür nicht einen stets opportunistischen, verlogenen Professor bei phoenix?
Haben wir:
Die Strack Zimmermann hat sich leider fünf Minuten vor der Umjerow Bekanntgabe geäußert - ups…
Nein, tut mir leid, hören sie auf Mr Münchner Sicherheitskonferenz, der neue US Plan ist toll, super und das was wir alle immer schon gesagt haben, nur der Russe will keinen Frieden.
Tja - schlechtes Timing.
edit: Stellt sich raus, wir habens diesmal offiziell aus der Deutschen Diplomatie - die EU hat wieder einen Friedensplan verhindert - ähm, ich meine substantiell verändert.
In dem Video sehen sie auch das wenig beachtete mediale und diplomatische Diktum in Aktion, dass wenn Putin etwas als “echte Diskussionsgrundlage” bezeichnet, das natürlich bedeutet dass er darüber nie ernsthaft diskutieren wollte, aber wenn Europa das selbe etwas vier Tage später als “echte Diskussionsgrundlage” bezeichnet, das ein Zitat: “sehr cleverer Schachzug war um die US ob ihrer Fehlleistung nicht öffentlich in Verlegenheit zu bringen”.
Das ist ja fast schon Leistung 2 nach Leistung 1…
