Nach dem großartigen Erfolg von…

17. November 2026

Jens Spahn am 20. August 2025:

In der Debat­te über eine mög­li­che Ent­sen­dung von Sol­da­ten der Bun­des­wehr in die Ukrai­ne nach einem Frie­dens­schluss hat CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Abge­ord­ne­ten der Uni­on zu Zurück­hal­tung auf­ge­ru­fen. “Die aktu­ell medi­al vor­an­ge­trie­be­ne Fra­ge, ob Sicher­heits­ga­ran­tien den unmit­tel­ba­ren Ein­satz deut­scher Sol­da­ten in die Ukrai­ne bedeu­ten wür­den, stellt sich so ver­kürzt nicht, schon gar nicht zum jet­zi­gen Zeit­punkt”, heißt es in einem Schrei­ben an die Parlamentarier.

src: click

Am nächs­ten Tag in der Ukraine:

Ers­ter Staats­be­such von Jens Spahn in der Ukrai­ne, offi­zi­el­le Wür­den, High Five, schön dass du da bist.

Nur etwas mehr als ein Jahr später:

Öster­rei­chi­sche Sol­da­ten an rus­si­scher Gren­ze? “Da sind wir nicht”, weicht Meinl-Reisinger in “ZiB 2” aus

Wobei - der Huren­drecks­stan­dard lügt natür­lich wie­der, das hier ist das voll­stän­di­ge Zitat von Frau Bea­te Meinl-Reisinger:

Meinl-Reisinger: “Es ist völ­lig klar gemäß den Ver­trä­gen wer zustän­dig ist, und die euro­päi­schen Staats und Regie­rungs­chef haben sich letz­ten Frei­tag auf die­ses Team geei­nigt, und jetzt geht es eben dar­um die­ses Man­dat zu fül­len - und dann auch - und das hal­te ich für klug, wahr­scheid­lich arbeits­tei­lig vor­zu­ge­hen, die Koor­di­na­ti­on liegt wahr­schein­lich am bes­ten in den Euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen [Que? Ich mei­ne - wo?].”

Mode­ra­tor: “Sie haben sel­ber jetzt ihr Modell mit die­sen vie Säu­len ange­spro­chen, wel­che ist der­zeit aus ihrer Sicht die Wichtigste?”

Meinl-Reisinger: “Alle Säu­len sind wich­tig, aber das Aller­wich­tigs­te ist zunächst ein­mal, dass die Waf­fen schwei­gen. Und ich bin davon über­zeugt, dass unser Ansatz, näm­lich zu sagen einer­seits wir unter­stüt­zen die Ukrai­ne, auf der ande­ren Sei­te wir übern Druck auf Russ­land aus, damit der Preis die­sen Krieg fort­zu­füh­ren höher ist, als ihn zu been­den richitg ist -- jetzt kommt aber eine Drit­te Säu­le dazu [ver­giss das alles und…] näm­lich durch­aus auch Dia­log­be­reit­schaft [ver­han­deln wir!] und da schla­ge ich wie­der­um vier Sachen vor. Ich hal­te Poli­ti­sche Fra­gen, wie Sicher­heits­fra­gen, also wer über­wacht eigent­lich einen Waf­fen­still­stand, oder eine Waf­fen­ru­he genau­so wich­tig, wie huma­ni­tä­re Fra­gen, wie etwa das Schick­sal von ver­schlepp­ten Kin­dern, also von ukrai­ni­schen Kin­dern die ver­schleppt wur­den, aber natür­lich auch die wirt­schaft­li­chen Fra­gen, wo wir als Euro­päi­sche Uni­on ja auch alle Kar­ten in der Hand haben.”

Mode­ra­tor: “Wenn sie schon die Sicher­heits­fra­gen anspre­chen, eine Nach­fra­ge dazu, weil das in der Regie­rung nicht immer ganz klar war, da gibt es unter­schied­li­che Anga­ben je nach­dem wen man zu wel­chem Zeit­punkt fragt, aber wenn es eine Frie­dens­über­ein­kunft, oder zumin­dest einen Waf­fen­still­tand geben soll­te der auch von den Euro­pä­er mit über­wacht wird, wür­de Öster­reich Sol­da­ten dafür bereit­stel­len, oder ist das mit unse­rer Neu­tra­li­tät ein Problem?”

Meinl-Reisinger: “Also, da sind sooooo vie­le Vor­fra­gen zu klä­ren, … Dass man die­se Fra­ge jetzt nicht seri­ös beant­wor­ten kann, ganz gene­rell gilt, dass Öster­reich sich selbt­ver­ständ­lich immer seit den 1960er Jah­ren an Frie­dens­mis­sio­nen oder Über­wa­chungs­mis­sio­nen betei­ligt hat, mit einem ent­spre­chen­den Man­dat, aber das sind wir nicht. In mei­nem Papier, schla­ge ich vor, da wir uns bereit machen als Euro­päi­sche Uni­on auch eine Waf­fen­ru­he einen Waf­fen­still­stand zu über­wa­chen, die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen, einer­seits durch ein euro­päi­sches Sat­teli­ten­sys­tem [was die US jetzt ver­wei­gert], ande­rer­seits weis ich dar­auf hin, dass es ja Insti­tu­tio­nen gibt [Que? Ich mei­ne - wer?] die das auch in der Ver­gan­gen­heit gemacht haben. Eben - die UN, aber auch die OSZE.”

Mode­ra­tor: “Da könn­ten dann aber auch öster­rei­chi­sche Sol­da­ten an der Gren­ze zu Russ­land ste­hen und das mitüberwachen.”

Meinl-Reisinger: “Herr Leng­lin­ger, die­se Fra­ge ist jetzt über­haupt nicht rele­vant, weil wir da über­haupt nicht sind. Weder ist Russ­land bereit einen Waf­fen­still­stand zu akzep­tie­ren, noch wis­sen wir wo das ver­läuft, wie genau die Grenz­li­nie ist, noch wis­sen wir irgend­et­was, wie ein sol­ches Man­dat dann aus­schau­en wür­de, dem dann ja auch Russ­land zustimmt, also kann ich ihnen das nicht seri­ös beant­wor­ten. Ich kann nur all­ge­mein beant­wor­ten, dass wenn zum Bei­spiel die UNO, das heißt die ver­ein­ten Natio­nen, ein Man­dat haben, für eine Frie­dens­si­chern­de Mis­si­on, auch Öster­reich in der Ver­gan­gen­heit mit Sol­da­ten ver­tre­ten war. Etwa jetzt aktu­ell im Liba­non, oder aber auch in Bos­ni­en bei­spiels­wei­se, aber auch in ande­ren Mis­sio­nen, den­ken sie bei­spiels­wei­se an Zypern. Das ist jetzt aber so graue Theo­rie, weil da über­haupt nicht sind. Das Töten geht jede Nacht wei­ter, der Beschuss von zivi­ler Infra­struk­tur geht jeden Tag und jede Nacht wei­ter. Jetzt muss es ein­mal dar­um Gehen das Team zu klä­ren. Das ist jetzt geklärt. Jetzt vor allem auch den Inhalt zu klä­ren, wor­über ver­han­deln wir. Und was kann eigent­lich Euro­pa für eine Rol­le spie­len, und wie kön­nen wir die Euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen, dies ja auch gibt [Que? Ich mei­ne - who?] nutzen.

src: click

Ich fass das dann noch­mal in ein­fa­cher Spra­che zusam­men. Wir Euro­pä­er mit allei­ni­ger Domi­nanz, gut auch nur allei­ni­ger Par­ti­zi­pa­ti­on im Wirt­schafts­krieg, wer­den dar­über ver­han­deln wel­che Vor­be­din­gun­gen es braucht um zu ver­han­deln. Eine Waf­fen­ru­he zum Bei­spiel. Das als E5 koor­di­niert von “es wird sich schon wer fin­den”. Sicher die euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen, wo da doch Groß­bri­tan­ni­en mit dabei ist. Que? Mit gleich­be­deu­ten­den Verhandlungspunkten 

- “denkt denn kei­ner an die Kinder”, 

- “die ewi­gen Sank­ti­ons­zah­lun­gen Russ­lands, bis es alles ukrai­ni­sche Gebiet voll­stän­dig zurück­ge­ge­ben hat”, da wir ja wirt­schaft­lich so stark sind

- aber auch Frie­dens­si­che­rung als Vor­be­din­gung für Verhandlungen. 

Wobei wir beim Ver­han­deln so weit vom Ver­han­deln ent­fernt sind, dass jetzt ja nochnicht mal jemand weiß wer was sichern soll, weil Russ­land will eh nicht ver­han­deln, dar­um steht jetzt fest wer für Euro­pa ver­han­delt -- denn wir müs­sen bei den Ver­hand­lun­gen die jetzt statt­fin­den nicht nur am Kat­zen­tisch sit­zen -- dar­um habe ich Bea­te Meinl-Reisinger mich an die E5 gewen­det (Deutsch­land, Frank­reich, Polen, Ita­li­en und ehm Groß­bri­tan­ni­en) um ihnen zu sagen, dass die Kin­der wich­tig sind, bevor wir ver­han­deln -- und dass der Rah­men der Frie­dens­si­che­rung für das Ver­han­deln noch LAAAAAAAAAAAANGE nicht abge­steckt wer­den muss -- das pas­sie­re dann wohl arbeits­tei­lig, ich mein wir haben ja Insti­tu­tio­nen auch.

Sowie­so.

Ich frag mich ja, war­um die Euro­pä­er nie­mand am Tisch haben will. Also bis auf die Ukraine.

Ein Wort, also eine “Insti­tu­ti­on”, die Meinl-Reisinger nicht ausspricht?

Kriegs­ver­län­ge­rer Boris John­son, könn­test du mal?

Also die Nato ist ja eine sehr gute Idee. Wir müs­sen die Ukrai­ne zuerst in die Nato holen, dann die Nato für die Frie­dens­si­che­rung in die Ukrai­ne stel­len, dann die neue Nato­ba­sis in Polen auf­bau­en. Dann eine Nato Arti­kel 5 Garan­tie auf­stel­len. Dann die freie Ent­schei­dung jedes Staa­tes zur Nato Bünd­nis­wahl garan­tie­ren -- dann aber sicher­stel­len, dass die Bevöl­ke­rung nicht denkt hier gin­ge es um die zukünf­ti­ge Euro­päi­sche Sicher­heits­ord­nung und die Nato!

Hier geht es um die Kinder!

Gell Meinl-Reisinger?

Damit das mal klar ist!

Bildschirmfoto 2026 11 17 um 08 12 16
src: click

Gut, das hat die Meinl-Reisinger jetzt noch nicht so mit­be­dacht, zumal wir ja jetzt auch ver­han­deln - und die Fra­ge nach den Vor­be­din­gun­gen, für einen Waf­fen­still­stand für Ver­hand­lun­gen NOCH LAAAAAAAAAAAAAANGE nicht geklärt wer­den muss.

Gut, dem ORF wär da jetzt nichts auf­ge­fal­len, und der Huren­drecks­stan­dard farmt schon wie­der “lasst uns Russ­land besie­gen, dann muss dein Kind nicht an die Gren­ze!” unter der öster­rei­chi­chen Bevölkerung.

Aber sonst…

Da gibts sicher irgend­wel­che Insti­tu­tio­nen, die das koor­di­nie­ren würden.

Que? Ich mei­ne - Leck mich am Arsch.

ChatGPT im öster­rei­chi­schen Außen­mi­nis­te­ri­um, oder?

Zuerst brau­chen wir jetzt aber erst mal eige­ne EU Satel­li­ten. Die uns glaub ich Elon Musk in die Umlauf­bahn schickt, wäh­rend die US ihm das dezi­diert unter­sa­gen. Also vor der Siche­rung einer Waf­fen­ru­he durch die OSZE (*hust­hust* NATO *hust*), bevor wir über­haupt ver­han­deln können.









Hinterlasse eine Antwort