Jens Spahn am 20. August 2025:
In der Debatte über eine mögliche Entsendung von Soldaten der Bundeswehr in die Ukraine nach einem Friedensschluss hat CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Abgeordneten der Union zu Zurückhaltung aufgerufen. “Die aktuell medial vorangetriebene Frage, ob Sicherheitsgarantien den unmittelbaren Einsatz deutscher Soldaten in die Ukraine bedeuten würden, stellt sich so verkürzt nicht, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt”, heißt es in einem Schreiben an die Parlamentarier.
src: click
Am nächsten Tag in der Ukraine:
Erster Staatsbesuch von Jens Spahn in der Ukraine, offizielle Würden, High Five, schön dass du da bist.
Nur etwas mehr als ein Jahr später:
Wobei - der Hurendrecksstandard lügt natürlich wieder, das hier ist das vollständige Zitat von Frau Beate Meinl-Reisinger:
Meinl-Reisinger: “Es ist völlig klar gemäß den Verträgen wer zuständig ist, und die europäischen Staats und Regierungschef haben sich letzten Freitag auf dieses Team geeinigt, und jetzt geht es eben darum dieses Mandat zu füllen - und dann auch - und das halte ich für klug, wahrscheidlich arbeitsteilig vorzugehen, die Koordination liegt wahrscheinlich am besten in den Europäischen Institutionen [Que? Ich meine - wo?].”
Moderator: “Sie haben selber jetzt ihr Modell mit diesen vie Säulen angesprochen, welche ist derzeit aus ihrer Sicht die Wichtigste?”
Meinl-Reisinger: “Alle Säulen sind wichtig, aber das Allerwichtigste ist zunächst einmal, dass die Waffen schweigen. Und ich bin davon überzeugt, dass unser Ansatz, nämlich zu sagen einerseits wir unterstützen die Ukraine, auf der anderen Seite wir übern Druck auf Russland aus, damit der Preis diesen Krieg fortzuführen höher ist, als ihn zu beenden richitg ist -- jetzt kommt aber eine Dritte Säule dazu [vergiss das alles und…] nämlich durchaus auch Dialogbereitschaft [verhandeln wir!] und da schlage ich wiederum vier Sachen vor. Ich halte Politische Fragen, wie Sicherheitsfragen, also wer überwacht eigentlich einen Waffenstillstand, oder eine Waffenruhe genauso wichtig, wie humanitäre Fragen, wie etwa das Schicksal von verschleppten Kindern, also von ukrainischen Kindern die verschleppt wurden, aber natürlich auch die wirtschaftlichen Fragen, wo wir als Europäische Union ja auch alle Karten in der Hand haben.”
Moderator: “Wenn sie schon die Sicherheitsfragen ansprechen, eine Nachfrage dazu, weil das in der Regierung nicht immer ganz klar war, da gibt es unterschiedliche Angaben je nachdem wen man zu welchem Zeitpunkt fragt, aber wenn es eine Friedensübereinkunft, oder zumindest einen Waffenstilltand geben sollte der auch von den Europäer mit überwacht wird, würde Österreich Soldaten dafür bereitstellen, oder ist das mit unserer Neutralität ein Problem?”
Meinl-Reisinger: “Also, da sind sooooo viele Vorfragen zu klären, … Dass man diese Frage jetzt nicht seriös beantworten kann, ganz generell gilt, dass Österreich sich selbtverständlich immer seit den 1960er Jahren an Friedensmissionen oder Überwachungsmissionen beteiligt hat, mit einem entsprechenden Mandat, aber das sind wir nicht. In meinem Papier, schlage ich vor, da wir uns bereit machen als Europäische Union auch eine Waffenruhe einen Waffenstillstand zu überwachen, die technischen Voraussetzungen schaffen, einerseits durch ein europäisches Sattelitensystem [was die US jetzt verweigert], andererseits weis ich darauf hin, dass es ja Institutionen gibt [Que? Ich meine - wer?] die das auch in der Vergangenheit gemacht haben. Eben - die UN, aber auch die OSZE.”
Moderator: “Da könnten dann aber auch österreichische Soldaten an der Grenze zu Russland stehen und das mitüberwachen.”
Meinl-Reisinger: “Herr Lenglinger, diese Frage ist jetzt überhaupt nicht relevant, weil wir da überhaupt nicht sind. Weder ist Russland bereit einen Waffenstillstand zu akzeptieren, noch wissen wir wo das verläuft, wie genau die Grenzlinie ist, noch wissen wir irgendetwas, wie ein solches Mandat dann ausschauen würde, dem dann ja auch Russland zustimmt, also kann ich ihnen das nicht seriös beantworten. Ich kann nur allgemein beantworten, dass wenn zum Beispiel die UNO, das heißt die vereinten Nationen, ein Mandat haben, für eine Friedenssichernde Mission, auch Österreich in der Vergangenheit mit Soldaten vertreten war. Etwa jetzt aktuell im Libanon, oder aber auch in Bosnien beispielsweise, aber auch in anderen Missionen, denken sie beispielsweise an Zypern. Das ist jetzt aber so graue Theorie, weil da überhaupt nicht sind. Das Töten geht jede Nacht weiter, der Beschuss von ziviler Infrastruktur geht jeden Tag und jede Nacht weiter. Jetzt muss es einmal darum Gehen das Team zu klären. Das ist jetzt geklärt. Jetzt vor allem auch den Inhalt zu klären, worüber verhandeln wir. Und was kann eigentlich Europa für eine Rolle spielen, und wie können wir die Europäischen Institutionen, dies ja auch gibt [Que? Ich meine - who?] nutzen.
src: click
Ich fass das dann nochmal in einfacher Sprache zusammen. Wir Europäer mit alleiniger Dominanz, gut auch nur alleiniger Partizipation im Wirtschaftskrieg, werden darüber verhandeln welche Vorbedingungen es braucht um zu verhandeln. Eine Waffenruhe zum Beispiel. Das als E5 koordiniert von “es wird sich schon wer finden”. Sicher die europäischen Institutionen, wo da doch Großbritannien mit dabei ist. Que? Mit gleichbedeutenden Verhandlungspunkten
- “denkt denn keiner an die Kinder”,
- “die ewigen Sanktionszahlungen Russlands, bis es alles ukrainische Gebiet vollständig zurückgegeben hat”, da wir ja wirtschaftlich so stark sind
- aber auch Friedenssicherung als Vorbedingung für Verhandlungen.
Wobei wir beim Verhandeln so weit vom Verhandeln entfernt sind, dass jetzt ja nochnicht mal jemand weiß wer was sichern soll, weil Russland will eh nicht verhandeln, darum steht jetzt fest wer für Europa verhandelt -- denn wir müssen bei den Verhandlungen die jetzt stattfinden nicht nur am Katzentisch sitzen -- darum habe ich Beate Meinl-Reisinger mich an die E5 gewendet (Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und ehm Großbritannien) um ihnen zu sagen, dass die Kinder wichtig sind, bevor wir verhandeln -- und dass der Rahmen der Friedenssicherung für das Verhandeln noch LAAAAAAAAAAAANGE nicht abgesteckt werden muss -- das passiere dann wohl arbeitsteilig, ich mein wir haben ja Institutionen auch.
Sowieso.
Ich frag mich ja, warum die Europäer niemand am Tisch haben will. Also bis auf die Ukraine.
Ein Wort, also eine “Institution”, die Meinl-Reisinger nicht ausspricht?
Kriegsverlängerer Boris Johnson, könntest du mal?
Also die Nato ist ja eine sehr gute Idee. Wir müssen die Ukraine zuerst in die Nato holen, dann die Nato für die Friedenssicherung in die Ukraine stellen, dann die neue Natobasis in Polen aufbauen. Dann eine Nato Artikel 5 Garantie aufstellen. Dann die freie Entscheidung jedes Staates zur Nato Bündniswahl garantieren -- dann aber sicherstellen, dass die Bevölkerung nicht denkt hier ginge es um die zukünftige Europäische Sicherheitsordnung und die Nato!
Hier geht es um die Kinder!
Gell Meinl-Reisinger?
Damit das mal klar ist!

src: click
Gut, das hat die Meinl-Reisinger jetzt noch nicht so mitbedacht, zumal wir ja jetzt auch verhandeln - und die Frage nach den Vorbedingungen, für einen Waffenstillstand für Verhandlungen NOCH LAAAAAAAAAAAAAANGE nicht geklärt werden muss.
Gut, dem ORF wär da jetzt nichts aufgefallen, und der Hurendrecksstandard farmt schon wieder “lasst uns Russland besiegen, dann muss dein Kind nicht an die Grenze!” unter der österreichichen Bevölkerung.
Aber sonst…
Da gibts sicher irgendwelche Institutionen, die das koordinieren würden.
Que? Ich meine - Leck mich am Arsch.
ChatGPT im österreichischen Außenministerium, oder?
Zuerst brauchen wir jetzt aber erst mal eigene EU Satelliten. Die uns glaub ich Elon Musk in die Umlaufbahn schickt, während die US ihm das dezidiert untersagen. Also vor der Sicherung einer Waffenruhe durch die OSZE (*husthust* NATO *hust*), bevor wir überhaupt verhandeln können.
