Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik - Rede an deutsche Wirtschafts- und Medienvertreter
Kurzgefasst: Wir müssen uns den Sicherheitsinteressen und den Wirtschaftsinteressen der US unterordnen um soetwas wie europäische Stabilität in einer chaotischeren Welt zu erreichen, nur dann können wir langfristig unsere eigenen militärischen Kapazitäten entwickeln und damit unsere eigenen Interessen (die verstärkt auf geopolitischer Ebene ausgefochten werden müssen) vertreten. Das gesamte Konzept von Annäherung und Stabilisierung durch Handel ist vollumfänglich gescheitert - und mit ihm der Multilateralismus, sichere Lieferketten finden wir verstärkt nur noch im politischen Westen, hier muss verstärkt investiert werden, über unsere Position als Handelsmacht können wir noch Einfluss ausüben, aber es wird ein geringerer sein als bisher. “Lasst uns auf diesem Weg in die Unabhängigkeit gehen!” (Motivationsgehalt des letzten Satzes der Rede.)
US Delegation vor dem UN Sicherheitsrat: Das Völkerrecht muss erhalten bleiben, internationales Recht muss vor dem Recht des Stärkeren zur Geltung kommen, die Scheinreferenden sind unrechtmäßig - Russland hat dieses ehrenwerte Haus, den UN Sicherheitsrat, belogen als es ihm 2014, nach der Annexion der Krim, versichert hat nicht an der Ukraine interessiert zu sein.
Also, die Stiftung Wissenschaft und Politik schwört die deutsche Wirtschaft auf eine chaotischere Welt ein, in der der Multilateralismus auf Grund einer immer chaotischer werdenden Weltlage in den Hintergrund tritt und “ein Teil eines Sicherheitsbündnisses zu sein” wieder die Handelsbeziehungen in soweit prägt, dass wir Investitionen und Handel selbst verstärkt nur noch in diesen “politischen Verbänden tätigen sollten”. (Weil, ehm Resilienz. Haha, was für ein tolles Wort!)
Dh. - wir glauben schon noch ans Völkerrecht, aber mehr als Form von virtue signaling während wir unsere Wirtschaft hinter einem kleineren ideologischen Bündnis neu ausrichten, weil wir nicht glauben, dass das ohne militärische Auseinandersetzungen von Statten geht, was uns zwar weniger Wachstum beschert - aber dafür Sicherheit.
US Delegation im Nato Sicherheitsrat: Es braucht nur das Völkerrecht und Leute die sich daran halten. Stabilität durch Softpower und Handel funktioniert, wenn sich alle daran halten, bitte liebe Staaten der Welt - unterstützt unsere Werte (Softpower) Allianz in der Verteidigung der Gründungswerte der Vereinten Nationen und verurteilen wir gemeinsam Russlands Angriffskrieg!
(Da zwischen 2014 und 2022 nichts in der Ukraine passiert ist, was Teil der offiziellen Geschichtsschreibung werden müsste.)
Dazu die G20:
Bitte lasst die G20 die G20 sein, und den Multilateralismus aufrecht erhalten, wir brauchen ihn - genauso wie finanzielle Unterstützung für Infrastrukturentwicklung und Klimaschutz (die parallel laufen müssen *hust*) um die multiplen Krisen zu bewältigen vor denen wir stehen. (Ernährungskrise, Düngermittelkrise, Covidkrise, Klimawandel, Schuldenkrisen (da die US wieder einen Paul Volcker Event bei der letzten USD Leitzins Änderung induzierthat haben…).)
Dazu die Deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik: Wir brauchen Stabilität und Sicherheit, diese finden wir nur indem wir dem Multilateralismus und der Globalisierung entsagen und unsere Wirtschaft zu schlechteren (als den bisherigen) Konditionen mit dem Wertewesten verknüpfen, und dadurch so lange militärisch geschützt werden, bis wir unsere Sicherheit im Rahmen der Nato selbst garantieren können.
Dazu die Medien: Es ist Demokratie gegen Autokratie! Wir müssen unseren Werten folgen! Die im Rahmen von Wirtschaftsbündnissen (“Wandel durch Handel”) und Softpower generell, nicht mehr ausreichen um stabile Bündisse zu garantieren.
Weshalb wir ja die Sicherheit eines Militärbündnisses brauchen, das uns Sicherheit und Stabilität gewährleisten kann. Allerdings zu einem hohen Preis -
Weshalb wir wieder Kohlemeiler (und vielleicht bald auch wieder Atomkraftwerke im größerem Rahmen, denn Frankreich würde sich über die Energiesicherheit bei Strom freuen und könnte uns über LNG Terminals mit Erdgas beliefern) ans Netz nehmen müssen, und zwar während des gesamten Übergangsszenarios in dem der Energiepreis (und Innovationskraft) die Geschwindigkeit der Energiewende bestimmen, die nicht mehr einfach nur aus Gaskraftwerken und erneuerbaren bestehen kann, was die Energiewende selbst deutlich verteuert, und verlangsamt -
Wesshalb aber die G20 auf Multilateralismus setzen um diese Krisen überhaupt zu bewältigen.
Aber die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik nicht, weil sie ein höheres Sicherheitsbedürfnis sieht.
Während die US Delegation im UN Sicherheitsrat nur auf Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte pocht - um möglichst viele Staaten in ein Bündnis gegen Russland und (da wertebasiert) China zu bekommen, weshalb…
Jetzt bin ich das schon dreimal hintereinander durchgegangen, und ich komme zum einfachen Schluss - alle Lügen - nur die Bevölkerung soll an Werte glauben.
An die die Bevölkerung aber laut Allensbach nicht glaubt.
Ich glaub ich habs jetzt.
edit: Ah, lines become clearer. “Rules based order” (of the west) is not a UN ruleset based order.
Which is why the US is promoting UN memberstates to come on its side of “the rules based order”, and about 2/3s of UN memberstates still refuse.
According to Chomsky:
Das bedeutet dass die aktuelle europäische politische Position einer “wertebasierten Ordnung des Westens” nicht unmittelbar etwas mit dem humanitären Völkerrecht oder internationalem Recht zu tun hat.
Hätte ich auch früher draufkommen können…
Das erklärt einen Widerspruch oben.
Nachtrag: Die UN Resolution zur Verurteilung der Annexion der vier neuen Teilgebiete der Ukraine durch Russland, die von den “US zusammen mit Albanien” eingebracht wurde, wurde von Russland gevetoed, China hat sich bei der Abstimmung enthalten.
