Was steht auf dem Programm der Konferenz?
Die Konferenz wurde von Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet. Anschließend folgte eine Grundsatzrede des ukrainischen Präsident Selenskyj. Danach starten fünf Gesprächsrunden zu besonderen Themen mit Expertinnen und Experten.
Werden konkrete Beschlüsse erwartet?
Die Internationale Expertenkonferenz ist kein Beschlussgremium; es werden keine politischen Vereinbarungen getroffen, erwartet werden lediglich Empfehlungen.
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Wollte den Punkt bekräftigen, dass es sich bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin nicht um eine Geberkonferenz zur Absicherung des Weiterbestandes der Ukraine gehandelt hat - aka die Ukraine war diesmal kein Bittsteller, sondern ein eine “interessante Investitionsperspektive” - oder anders formuliert, das war ein PR Event und keine Konferenz die sich um direkte Finanzierungszusagen gekümmert hat.
Diese Konferenzen finden ebenfalls statt, aber im deutlich kleineren Rahmen, und vor allem nicht nachdem ein Fortbestand der Ukraine für die nächsten zwei Jahre bereits durch Pledges gesichert ist und vor allem nicht mit der deutschen Industrie als Adressaten, die diesmal öffentlich auf eine langfristige Unterstützung verpflichtet werden sollte. Das öffentlich zu tun, war das Ziel des Events.
Ich stoße dabei auf folgendes Problem:
FAZ: Wer hat beim Wiederaufbau der Ukraine das Sagen? (VON THOMAS GUTSCHKER, BRÜSSEL) - Paywall
Bei den Outlets ohne Paywall - nichts, oder vor allem Regierungs-PR, ablesbar an den Floskeln.
Deutschlandfunk to the rescue?
Wiederaufbau Ukraine – wie teuer und wer zahlt? Interview Johann Wadephul, CDU
Man beachte den Einstiegssatz…
Dann: “Es ist auch wichtig den Ukrainern zu sagen, wir stehen an eurer Seite, wir helfen euch jetzt kurzfristig, wir helfen euch - mittelfristig.” (Dazu Scholz: “Generationenaufgabe…”)
Auch nur PR - aber der Deutschlandfunk hat ja knapp sieben Artikel zur Konferenz online. Also zwei hatten wir schon -
3 - reine PR.
4 - noch kürzer - reine PR.
5 - eine mir noch nicht bekannte Aussage
IWF-Chefin Georgiewa bezifferte den monatlichen Bedarf der Regierung in Kiew auf zwischen drei und fünf Milliarden US-Dollar. Dies hänge unter anderem davon ab, ob zusätzlich Gas importiert und zerstörte Infrastruktur des Landes instandgesetzt werden müssten, sagte sie in Berlin bei einer Konferenz zum Wiederaufbau des osteuropäischen Landes.
- der Rest PR
Wobei - der Konjunktiv hier ist wunderschön:
Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mahnte, man dürfe keine Zeit verschwenden. Sie betonte, die EU sollte ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine für das kommende Jahr übernehmen.
6 - noch kürzer - reine PR
7 - Hintergrund-Information - ENDLICH!
Wie geht es nach der Konferenz weiter?
Konkrete Beschlüsse gab es nicht. Von der Bundesregierung hieß es lediglich, der auf der Expertenkonferenz zusammengeführte Sachverstand werde in bestehende Formate sowie in bilaterale, europäische und multilaterale Diskussionen mit ukrainischen Partnern auf internationaler Ebene Eingang finden.
Fazit: In zwei der sieben Artikel des Deutschlandfunks über die Wiederaufbaukonferenz findet sich signifikant mehr als Regierungs-PR.
Und wie kommt jetzt der nicht Publizistikabsolvent der keinen Zugang zu Artikeln der FAZ, der NZZ oder von Springer alle hinter eigenen Paywalls hat an die eigentliche Information? Ehm, ja also - ehm… hm.
