Immer gut - Arschloch im Loden Janker:
“Deutschland würde erst zur Kriegspartei werden, wenn es in Russland einmarschiert.”
Baerbock gestern:
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“
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02. 05. 2022
Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung
Soldaten aus der Ukraine werden auch auf deutschen US-Stützpunkten geschult. Experten sagen, dies könne man als Kriegseintritt werten. Die Bundesregierung widerspricht.
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Darauf gabs natürlich gleich das Gegengutachten, am nächsten Tag:
Ausbildung nicht zwingend “Kriegseintritt”
Stand: 03.05.2022 02:15 Uhr
Welche völkerrechtlichen Folgen hätte es, wenn Deutschland ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausbilden würde? Eindeutig geklärt ist das nicht, vergleichbare Präzedenzfälle gibt es kaum. Die Folgen wären wohl eher politischer Art.
Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion
Die politische Diskussion um Art und Umfang möglicher Waffenlieferungen für die Ukraine läuft auf Hochtouren. Auf (noch) hypothetischer Ebene wird dabei nun auch eine weitere Frage aufgeworfen: Welche rechtlichen Folgen hätte es, wenn Deutschland nicht nur Waffensysteme in die Ukraine schicken würde, sondern auch ukrainische Soldaten und Soldatinnen an diesen Waffen ausbilden würde?
Präzedenzfälle sind rar
Handfeste Urteile zur Frage, wie die Waffenausbildung durch “externe Staaten” völkerrechtlich zu bewerten ist, sind rar. Im Jahr 1986 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschieden, dass die USA das völkerrechtliche Interventionsverbot verletzten, indem sie in Nicaragua die Rebellengruppe der “Contras” unterstützen - und sie dabei auch militärisch ausbildeten. Der Fall ist aber mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine kaum zu vergleichen, da es dort um einen innerstaatlichen Konflikt ging. Die USA reagierten damals also nicht auf einen bewaffneten Angriffskrieg, bei dem ein souveräner Staat um Hilfe ersuchte. Als Beleg für einen “Kriegseintritt” durch eine Waffenausbildung dürfte das IGH-Urteil daher nur sehr begrenzt verwertbar sein.Aus rein völkerrechtlicher Sicht ist die Debatte um eine Ausbildung ukrainischer Kämpfer an Waffensystemen somit nicht besonders strittig. Davon unabhängig ist, wie ein solcher Schritt politisch bewertet wird. Hier gehen die Ansichten weit auseinander.
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Na so ein Glück, dass Präzedenzfälle rar sind.
Jetzt müssen wir uns hier aber nicht lang streiten, denn…
Deutschland hätte die Patriot-Systeme gar nicht in die Ukraine liefern können, weil sie von deutschen Soldaten bedient werden müssten, sagte etwa der Politikwissenschaftler Marcin Zaborowski vom Thinktank GLOBSEC der Webseite Wirtualna Polska. Das sei aus dem deutschen Angebot von Anfang an ersichtlich gewesen. In Zusammenhang mit einer Forderung der Ukraine nach Patriot-Lieferungen hieß es Ende November, die Ausbildung an den Systemen könne sechs Monate dauern.
In der Ukraine wäre die Kopplung an die Bundeswehr zum Problem geworden, meinte Zaborowski: „Das bloße Erscheinen deutscher Kräfte zur Wartung der Patriot-Einheiten würde bedeuten, dass der Westen in den Krieg eintritt“, betonte er. Deutschland habe sich mit dem Angebot als „starker Verbündeter“ Polens gezeigt, sagte der Experte zugleich. Außenministerin Annalena Baerbock hatte im November auch gewarnt, die Nato müsse sicherstellen, dass sie „in ihrem eigenen Bündnisgebiet“ ausreichend Material habe.
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Jetzt is es aber gut, dass die Angriffs-Panzer nicht mehr an der tschechischen und polnischen Grenze gewartet werden können sondern deutlich öfter als andere Waffensysteme im Feld gewartet werden müssen. Und Deutschland so gut bei der Wartung und Logistik ist, und sich mit den Leopard 2 so gut auskennt!
ABER KOMM - da setzt du doch einfach ein verficktes SCHWEIN IM LODENJANKER, ins Homeoffice mit Videoschalte zu NTV, das im besten beirischen Wapplertonus, als Thinktank Experte erklärt, also zur Kriegspartei werden wir erst, wenn wir in Russland einmarschieren..
Aber er hat noch einen zweiten Brüller auf Lager. Die US Dienste hätten endlich die Ansprache des russischen Verteidigungsministers als Reaktion auf die Kampfpanzerlieferungen Deutschlands analysiert, und dass der dort signalisiere, dass man keine Angst vor den europäischen Panzern habe, wird dort als “dass Russland sehr viel Angst vor europäischen Panzern habe” gewertet.
Die Moderatorin ist ganz begeistert, endlich jemand der ihr den Krieg erklären kann, und das in ihrer eigenen Sprache!
Hauptsoch an süddeutschen Akzent und an Lodenjanker, und donn konn schon nix mehr schief gehn, wenn man heute Ü50 is.
Verfickte scheiss Wichser Boomer. Arschlöcher. Gekaufte funktionale Volltrottel.
Mit “Tranditionsanstrich” und Talkingpoints frisch von den US Diensten.
De erklärn noch dem Volk und da Moderatorin wies laft. Des san die Expertn mit der deuitschn Volksseele. Von die Thinktank.
Ungefiltert in den Medien.
Propaganda hat noch immer niemand entdeckt.
edit Schleswig-Holsteiner. Norddeutscher. Verdammt.
Etwas gutes hat auch der Auftritt, das Arschloch redet wenigstens nicht wie die deutschsprachigen Krüpelmedien in verfickten einseitigen Straßenumfragen mit zwei Befragten von der “Verteidigungswirkung deutscher Angriffspanzer”. Da ist der Trottel noch nicht gebrieft genug. Morgen dann.
edit: Claudia Major hat ihre eigene Auslegung. Deutschland ist so lange nicht im Krieg “wie keine Bodentruppen vor Ort sind”.
Die Aussage der Außenministerin “sei ein Versprecher gewesen”, und jeder der ihn ausschlachtet, dh. davon berichtet sei ein Feind des Westens.
Danke Claudia Major, von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik.
