Wie kann man eine Gesellschaft noch verarschen?

26. Januar 2023

Immer gut - Arsch­loch im Loden Janker:

Deutsch­land wür­de erst zur Kriegs­par­tei wer­den, wenn es in Russ­land einmarschiert.”

Baer­bock gestern:

Wir kämp­fen einen Krieg gegen Russ­land und nicht gegeneinander“

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02. 05. 2022

Gut­ach­ten sieht Aus­bil­dung ukrai­ni­scher Sol­da­ten als Kriegsbeteiligung

Sol­da­ten aus der Ukrai­ne wer­den auch auf deut­schen US-Stützpunkten geschult. Exper­ten sagen, dies kön­ne man als Kriegs­ein­tritt wer­ten. Die Bun­des­re­gie­rung widerspricht.

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Dar­auf gabs natür­lich gleich das Gegen­gut­ach­ten, am nächs­ten Tag:

Aus­bil­dung nicht zwin­gend “Kriegs­ein­tritt”

Stand: 03.05.2022 02:15 Uhr

Wel­che völ­ker­recht­li­chen Fol­gen hät­te es, wenn Deutsch­land ukrai­ni­sche Sol­da­ten an Waf­fen­sys­te­men aus­bil­den wür­de? Ein­deu­tig geklärt ist das nicht, ver­gleich­ba­re Prä­ze­denz­fäl­le gibt es kaum. Die Fol­gen wären wohl eher poli­ti­scher Art.

Von Chris­toph Kehl­bach, ARD-Rechtsredaktion

Die poli­ti­sche Dis­kus­si­on um Art und Umfang mög­li­cher Waf­fen­lie­fe­run­gen für die Ukrai­ne läuft auf Hoch­tou­ren. Auf (noch) hypo­the­ti­scher Ebe­ne wird dabei nun auch eine wei­te­re Fra­ge auf­ge­wor­fen: Wel­che recht­li­chen Fol­gen hät­te es, wenn Deutsch­land nicht nur Waf­fen­sys­te­me in die Ukrai­ne schi­cken wür­de, son­dern auch ukrai­ni­sche Sol­da­ten und Sol­da­tin­nen an die­sen Waf­fen aus­bil­den würde? 

Prä­ze­denz­fäl­le sind rar

Hand­fes­te Urtei­le zur Fra­ge, wie die Waf­fen­aus­bil­dung durch “exter­ne Staa­ten” völ­ker­recht­lich zu bewer­ten ist, sind rar. Im Jahr 1986 hat der Inter­na­tio­na­le Gerichts­hof (IGH) in Den Haag ent­schie­den, dass die USA das völ­ker­recht­li­che Inter­ven­ti­ons­ver­bot ver­letz­ten, indem sie in Nica­ra­gua die Rebel­len­grup­pe der “Con­tras” unter­stüt­zen - und sie dabei auch mili­tä­risch aus­bil­de­ten. Der Fall ist aber mit dem aktu­el­len Krieg in der Ukrai­ne kaum zu ver­glei­chen, da es dort um einen inner­staat­li­chen Kon­flikt ging. Die USA reagier­ten damals also nicht auf einen bewaff­ne­ten Angriffs­krieg, bei dem ein sou­ve­rä­ner Staat um Hil­fe ersuch­te. Als Beleg für einen “Kriegs­ein­tritt” durch eine Waf­fen­aus­bil­dung dürf­te das IGH-Urteil daher nur sehr begrenzt ver­wert­bar sein.Aus rein völ­ker­recht­li­cher Sicht ist die Debat­te um eine Aus­bil­dung ukrai­ni­scher Kämp­fer an Waf­fen­sys­te­men somit nicht beson­ders strit­tig. Davon unab­hän­gig ist, wie ein sol­cher Schritt poli­tisch bewer­tet wird. Hier gehen die Ansich­ten weit auseinander.

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Na so ein Glück, dass Prä­ze­denz­fäl­le rar sind.

Jetzt müs­sen wir uns hier aber nicht lang strei­ten, denn…

Deutsch­land hät­te die Patriot-Systeme gar nicht in die Ukrai­ne lie­fern kön­nen, weil sie von deut­schen Sol­da­ten bedient wer­den müss­ten, sag­te etwa der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Mar­cin Zabo­row­ski vom Think­tank GLOBSEC der Web­sei­te Wir­tu­al­na Pol­s­ka. Das sei aus dem deut­schen Ange­bot von Anfang an ersicht­lich gewe­sen. In Zusam­men­hang mit einer For­de­rung der Ukrai­ne nach Patriot-Lieferungen hieß es Ende Novem­ber, die Aus­bil­dung an den Sys­te­men kön­ne sechs Mona­te dauern.

In der Ukrai­ne wäre die Kopp­lung an die Bun­des­wehr zum Pro­blem gewor­den, mein­te Zabo­row­ski: „Das blo­ße Erschei­nen deut­scher Kräf­te zur War­tung der Patriot-Einheiten wür­de bedeu­ten, dass der Wes­ten in den Krieg ein­tritt“, beton­te er. Deutsch­land habe sich mit dem Ange­bot als „star­ker Ver­bün­de­ter“ Polens gezeigt, sag­te der Exper­te zugleich. Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock hat­te im Novem­ber auch gewarnt, die Nato müs­se sicher­stel­len, dass sie „in ihrem eige­nen Bünd­nis­ge­biet“ aus­rei­chend Mate­ri­al habe.

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Jetzt is es aber gut, dass die Angriffs-Panzer nicht mehr an der tsche­chi­schen und pol­ni­schen Gren­ze gewar­tet wer­den kön­nen son­dern deut­lich öfter als ande­re Waf­fen­sys­te­me im Feld gewar­tet wer­den müs­sen. Und Deutsch­land so gut bei der War­tung und Logis­tik ist, und sich mit den Leo­pard 2 so gut auskennt!

ABER KOMM - da setzt du doch ein­fach ein ver­fick­tes SCHWEIN IM LODENJANKER, ins Home­of­fice mit Video­schal­te zu NTV, das im bes­ten bei­ri­schen Wapp­ler­to­nus, als Think­tank Exper­te erklärt, also zur Kriegs­par­tei wer­den wir erst, wenn wir in Russ­land einmarschieren..

Aber er hat noch einen zwei­ten Brül­ler auf Lager. Die US Diens­te hät­ten end­lich die Anspra­che des rus­si­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters als Reak­ti­on auf die Kampf­pan­zer­lie­fe­run­gen Deutsch­lands ana­ly­siert, und dass der dort signa­li­sie­re, dass man kei­ne Angst vor den euro­päi­schen Pan­zern habe, wird dort als “dass Russ­land sehr viel Angst vor euro­päi­schen Pan­zern habe” gewertet.

Die Mode­ra­to­rin ist ganz begeis­tert, end­lich jemand der ihr den Krieg erklä­ren kann, und das in ihrer eige­nen Sprache!

Haupt­soch an süd­deut­schen Akzent und an Loden­jan­ker, und donn konn schon nix mehr schief gehn, wenn man heu­te Ü50 is.

Ver­fick­te scheiss Wich­ser Boo­mer. Arsch­lö­cher. Gekauf­te funk­tio­na­le Volltrottel.

Mit “Tran­di­ti­ons­an­strich” und Tal­king­points frisch von den US Diensten.

De erklärn noch dem Volk und da Mode­ra­to­rin wies laft. Des san die Expertn mit der deuit­schn Volks­see­le. Von die Thinktank.

Unge­fil­tert in den Medien.

Pro­pa­gan­da hat noch immer nie­mand entdeckt.

edit Schleswig-Holsteiner. Nord­deut­scher. Verdammt.

Etwas gutes hat auch der Auf­tritt, das Arsch­loch redet wenigs­tens nicht wie die deutsch­spra­chi­gen Krü­pel­me­di­en in ver­fick­ten ein­sei­ti­gen Stra­ßen­um­fra­gen mit zwei Befrag­ten von der “Ver­tei­di­gungs­wir­kung deut­scher Angriffs­pan­zer”. Da ist der Trot­tel noch nicht gebrieft genug. Mor­gen dann.

edit: Clau­dia Major hat ihre eige­ne Aus­le­gung. Deutsch­land ist so lan­ge nicht im Krieg “wie kei­ne Boden­trup­pen vor Ort sind”.

Die Aus­sa­ge der Außen­mi­nis­te­rin “sei ein Ver­spre­cher gewe­sen”, und jeder der ihn aus­schlach­tet, dh. davon berich­tet sei ein Feind des Westens.

Dan­ke Clau­dia Major, von der deut­schen Stif­tung Wis­sen­schaft und Politik.









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