Das schlechte Altern der bisherigen Expertenpositionen

24. Juli 2022

Fal­ter Video vom 1. März 2022.

Es ist erstaun­lich, dass nichts mehr davon stimmt. Also nichts mehr.

Aus­ge­nom­men, dass Euro­pa noch immer noch “zusam­men­ge­rückt” und recht ein­heit­lich agiert.

Ansons­ten hat sich jeder ein­zel­ne Punkt von knapp 50 als nicht rich­tig, oder nicht rele­vant erwiesen.

Hängt stark damit zusam­men, das Löw das “Sank­tio­nen wur­den nicht erwar­tet und auch die rus­si­sche Eli­te ist mit dem Krieg nicht ein­ver­stan­den” messaging stark bedient hat, aber es ist mehr als das - mit der einen Aus­nah­me gilt jeder damals pro­non­cier­te Aspekt heu­te nicht mehr. Medu­za im Aus­land über VPN erreicht hat sich als nicht struk­tu­rell rele­vant gewie­sen, Nowa­ja Gas­eta wur­de geschlos­sen, die Sank­tio­nen wur­den kurz­fris­tig abge­fan­gen (lang­fris­tig wir­ken sie), kei­ne Auf­stän­de, kei­ne Unru­hen, kein slo­gan “Frie­de, nein zum Krieg” der auch heu­te noch greift (das war die­se Pro­pa­gan­da Posi­ti­on Selen­skys), per­spek­ti­visch kei­ne hof­fent­lich erfolg­rei­chen Frie­dens­ver­hand­lun­gen mehr, der 24. Febru­ar ist auch nicht dafür in die Geschich­te ein­ge­gan­gen, dass Putin ein Volk, das kei­nen Krieg füh­ren woll­te in einen gro­ßen Krieg geführt hat, die Grup­pe von Geheim­dienst­leu­ten rund um Putin, die den Bezug zur Rea­li­tät ver­lo­ren hat ist nicht mehr rele­vant zur Ein­schät­zung der Fra­ge ob Russ­land die Risi­ken im Krieg rich­tig ein­ge­schätzt hat, dass es ein Aus­druck einer Ver­rückt­heit war, wie Putin die Nukle­ar­streit­kräf­te ins Spiel gebracht hat, stimmt in der Mehr­heits­mei­nung auch nicht mehr (“Russ­land habe sie genutzt, um den Wes­ten ängst­lich zu hal­ten nicht schnel­ler schwe­re­re Waf­fen zu lie­fern”), wer hät­te der Kriegs­geg­ner sein kön­nen gegen den Putin die Atom­waf­fen­dro­hung in Stel­lung gebracht hat, aus Groß­bri­tan­ni­en kamen doch nur schär­fe­re Wor­te, die sind kein Kriegs­geg­ner nur ein poli­ti­scher Geg­ner stimmt auch nicht mehr (füh­ren aktu­ell in gro­ßem Aus­maß, also grö­ßer als erwar­tet, Schu­lun­gen von ukrai­ni­schen Kämp­fern durch, in neu­en Waf­fen­sys­te­men, und bau­en gleich­zei­tig die Ein­hei­ten die aus dem Ein­satz raus­rou­tiert wur­den wie­der auf (moti­va­ti­ons­tech­nisch, psy­cho­lo­gisch)), von den mög­li­chen Exit Stra­te­gien von denen es so vie­le gege­ben hat exi­si­tiert aktu­ell kei­ne mehr, die Reak­ti­on in der rus­si­schen Bevöl­ke­rung war dafür nicht ent­schei­dend, der Wider­stand in den Eli­ten war dafür auch nicht ent­schei­dend -- wobei, viel­leicht in zwei, drei Jah­ren dann, … Russ­land hat es geschafft die Medi­en im Inland, gleich­zu­schal­ten und Ange­bo­te von aus­län­di­schen Medi­en im Inter­net aus­zu­sper­ren (VPNs nicht - aber das tan­giert nicht die brei­te Bevöl­ke­rung), zum Zustand von Medu­za, schreibt die WP fol­gen­des: click, Chi­na hat sich von Russ­land nicht in der Form distan­ziert wie von Löw anti­zi­piert, die UN Abstim­mung bei der sich Chi­na ent­hal­ten hat, war kein Zei­chen der Iso­la­ti­on Russ­lands, dass Russ­land Chi­na belo­gen hat, und die CIA der chi­ne­si­schen Füh­rung die Wahr­heit unter­brei­tet hat (dass ein Angriff statt­fin­det) hat sich nicht als spal­ten­des Ele­ment zwi­schen Russ­land und Chi­na erwie­sen, das “befrei­en­de Ele­ment”, dass end­lich die Anti-Flüchtlingsdebatte über­wun­den wor­den ist, ist in der Bevöl­ke­rung noch nicht so ange­kom­men, es über­wiegt eher Sor­ge über den mög­li­chen Kriegs­ver­lauf als “das Auf­seuf­zen der Befrei­ung”, dass Aus­län­der­feind­lich­keit kei­nen Platz in der Gesell­schaft mehr hat, am Tag nach­dem der öster­rei­chi­sche Stan­dard eine Home­sto­ry unter dem Titel “Unter­wegs mit den Kämp­fern des Asow-Regiments in der Ukrai­ne”, liegt viel­leicht auch dar­an, dass nie­mand zu sehr an einem Waf­fen­still­stand inter­es­siert war, und die Zahl in abseh­ba­rer Zeit nicht gleich bleibt, auch eine Hoff­nung Löws die sie als nicht rich­tig erwie­sen hat, Putin war frü­her qua­li­ta­tiv anders, des­halb haben sich unse­re Bezie­hun­gen zu ihm geän­dert, stimmt eher auch nicht, Ger­hard Schrö­der ist nicht zurück­ge­tre­ten, “wir müs­sen ver­hin­dern, dass uns die rus­si­schen Staats­bür­ger als fein­de, sehen son­dern als jemand der eigent­lich as sel­be will wie sie, Frie­den” ist nicht mehr rele­vant, sie­he UvdL Zitat nach­fol­gend, die Ent­hal­tung bei Waf­fen­lie­fe­run­gen ist laut Mehr­heits­mei­nung im deutsch­spra­chi­gen Raum auch nicht mehr “ok”, ups noch ein kor­rek­ter Punkt, Finn­land und Schwe­den haben tat­säch­lich die Nato Mit­glied­schaft angestrebt.

Und jetzt zur Schlüsselfrage:
ja wie nur

Ich muss geste­hen, ich hab da dann abge­dreht. (“Also erst ein­mal klas­sisch, um einen Über­blick zu bekom­men, dann natür­lich BBC, …)

Jetzt aber zu dem Punkt war­um ich den Bei­trag über­haupt begon­nen habe. Löw skiz­ziert an einer Stel­le ganz gut wie die rus­si­sche Bevöl­ke­rung von gleich­ge­schal­te­ten Medi­en in einen Krieg “gema­na­ged” wur­de - dh, wie sich Nar­ra­ti­ve ver­än­dern, und wie man beginnt Emo­tio­nen und Mythen an den mili­tä­ri­schen Erfolg zu knüpfen.

Davor ist es mir heu­te zwei­mal pas­siert dass mir in einem öster­rei­chi­schen Medi­um fol­gen­der Bei­trag weg­zen­siert wurde:

Ich darf dar­auf hin­wei­sen, dass die Posi­ti­on der EU sich vom 06.04. (https://www.youtube.com/watch?v=poOKc_vXYCc) Borrell:
>Ja wir müs­sen den Krieg in der Ukrai­ne so schnell wie mög­lich been­den, aber wenn der Krieg been­det sein wird, wie wird der Krieg denn been­det wer­den? So schnell wie mög­lich ja - aber nicht egal wie! Es ist wich­tig wie die­ser Krieg zu Ende geführt wird. Denn wenn die­ser Krieg zu einem zer­stör­ten und beherrsch­ten Land führt, das ter­ri­to­ri­al zer­stü­ckelt ist, mit Mil­lio­nen von Flücht­lin­gen und tau­sen­den von Toten - nein wir möch­ten nicht, dass der Krieg so zu Ende geführt wird. Und damit es nicht soweit kommt, müs­sen wir auch wei­ter­hin die Ukrai­ne unter­stüt­zen. Wir wol­len nicht, dass der Krieg so been­det wird. Zwar so schnell wie mög­lich, aber nicht egal wie. Und des­halb müs­sen wir auch wei­ter­hin die Ukrai­ne bewaff­nen und aufrüsten[…]

Auf das ver­än­dert hat was UvdL als “Putin muss weg, davor kei­ne Ver­hand­lun­gen” beschreibt.

Die Pres­se hat nie gefragt warum.

Wir sind bin­nen von 50 Tagen (die Posi­ti­on von UvdL ist etwas älter) von der EU Posi­ti­on “der Krieg muss schnell enden, aber nicht um jeden Preis” zur fol­gen­der EU Posi­ti­on geführt worden:

Nor­ma­les Ver­hält­nis mit Putin “nicht vorstellbar”

Einer Nor­ma­li­sie­rung des Ver­hält­nis­ses mit dem Kriegs­trei­ber im Kreml erteil­te von der Ley­en eine kla­re Absa­ge. Ein nor­ma­les Ver­hält­nis mit Putin sei “nicht vor­stell­bar”, sag­te sie. “Russ­land ist eines der fünf stän­di­gen Mit­glie­der des Sicher­heits­ra­tes der Ver­ein­ten Natio­nen und Putin hat den­noch die­sen bar­ba­ri­schen Krieg ent­facht. Die­ser Bruch unse­rer Frie­dens­ord­nung wiegt schwer.”

Die Fol­gen der hohen Ener­gie­prei­se sehe die EU-Kommission mit Sor­ge, doch gebe eine Rei­he von mög­li­chen Gegen­maß­nah­men. So kön­nen die EU-Staaten etwa Ein­nah­men aus dem Emis­si­ons­han­del ver­wen­den, um Nied­rig­ver­die­ner bei der Bezah­lung ihrer Ener­gie­rech­nung zu unter­stüt­zen, sag­te von der Ley­en. Außer­dem wer­de das öster­rei­chi­sche Pro­gramm zum Heiz­kes­sel­tausch mit Mit­teln aus dem EU-Coronafonds unterstützt.

For­de­run­gen nach einem Ende der EU-Unterstützung für die Ukrai­ne wies von der Ley­en zurück. Es gehe in der Ukrai­ne näm­lich “um nichts Gerin­ge­res als den Erhalt der euro­päi­schen Frie­dens­ar­chi­tek­tur”. Ob und wie mit Russ­land ver­han­delt wer­de, ent­schie­de “ganz allein die Ukrai­ne”, sag­te die frü­he­re deut­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin, die auch die Milliarden-Unterstützung für das ange­grif­fe­ne Land recht­fer­tig­te. “Soli­da­ri­tät hat ihren Preis, aber das Feh­len von Soli­da­ri­tät kos­tet noch viel mehr.”

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Und in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung hat sich nichts geän­dert, da unse­re Zie­le ja so varia­bel sind wie es die Paro­le “die Ukrai­ne muss das ent­schei­den” eben hergibt.

DAS ist mal eine fach­män­ni­sche Leistung.

Die­se Gesell­schaft ist das Letzte.

Nach­trag: Viel­leicht wer­den von Löws Annah­men ja noch eini­ge in zwei Jah­re wie­der wahr…









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