Der Zeuge USA

05. März 2025

oder die zum ers­ten Mal aus­for­mu­lier­te poli­ti­sche Posi­ti­on Euro­pas zu Frie­dens­ver­hand­lun­gen in der Ukraine.

(Bzw. etwas das dem sehr nahe kommt.)

In Schrift gesetzt von einem schwei­zer Diplo­ma­ten und Poli­to­lo­gen (Gün­ther Baech­ler), ver­öf­fent­licht in der NZZ:

Eine Waf­fen­ru­he, wel­che die Inter­es­sen der Ukrai­ne wahrt, führt nur über den Weg eines erkämpf­ten Friedens

[…]

Dass der wich­tigs­te stra­te­gi­sche Part­ner der Ukrai­ne unter dem Vor­wand, den Krieg umge­hend been­den zu wol­len, desas­trö­se Bedin­gun­gen stellt, pro­vo­ziert die Fra­ge: cui bono? Schwenkt Trump auf die Ach­se des Bösen ein? Zwingt er Kiew in einen rus­si­schen Fried­hofs­frie­den, oder ist dem Wan­kel­mü­ti­gen zuzu­trau­en, dass er mit kal­ku­lier­ter Unbe­re­chen­bar­keit bei­de Sei­ten abwech­selnd mit alar­mie­ren­den For­de­run­gen weich­kocht, bis sie zu weit­ge­hen­den Kom­pro­mis­sen bereit sind?

Viel­leicht ver­folgt er par­al­lel zum Selenski-Bashing gegen­über Putin eine «Tit for tat»-Strategie: Beim ers­ten Schritt koope­rie­ren und in den fol­gen­den Schrit­ten das tun, was die ande­re Sei­te tut. Soll­te Putin nach dem ers­ten oder zwei­ten Schritt nicht koope­rie­ren, müss­te das zu einer Eska­la­ti­on zwi­schen Mos­kau und Washing­ton füh­ren. Unwahr­schein­lich ist das nicht, denn schon allein ein Roh­stoff­de­al mit der Ukrai­ne dürf­te Putin nicht gefal­len. Ers­tens wer­ten die USA damit den, den Mos­kau ver­nich­ten will, zum sou­ve­rä­nen Ver­trags­part­ner auf. Zwei­tens reden die Ame­ri­ka­ner bald mit, wenn es um den Abbau bzw. Dieb­stahl von sel­te­nen Erden in der Ukrai­ne und viel­leicht sogar in den teil­wei­se von Russ­land erober­ten Gebie­ten geht.

Täter-Opfer-Umkehr
Unab­hän­gig von tag­täg­li­chen Hiobs­bot­schaf­ten ist immer noch rich­tig, was eigent­lich seit 2014 klar war und 2022 Schock­wel­len aus­ge­löst hat: Die tota­le rus­si­sche Inva­si­on der Ukrai­ne strebt nach einer Kapi­tu­la­ti­on und einem dar­auf­fol­gen­den Dik­tat­frie­den. Was Putin unter «ver­han­deln» ver­steht, hat er schon im März 2022 bei den Gesprä­chen in der Tür­kei deut­lich gemacht. Wenn der euro­päi­sche Klub der Wil­li­gen – mit oder ohne die USA – einen Waf­fen­still­stand anstrebt, dann müs­sen Star­mer, Macron und ande­re wis­sen, wor­auf sie sich ein­las­sen, und wel­chen zusätz­li­chen Risi­ken sie die Ukrai­ne aussetzen.

Die Täter-Opfer-Umkehr, wel­che Putin als Teil des Sys­tems der poli­ti­schen Des­in­for­ma­ti­on per­fekt beherrscht, scheint auch Trump zu gefal­len. Mut­ter Ukrai­ne hat Väter­chen Russ­land der­art pro­vo­ziert, dass er nicht anders konn­te, als über sie her­zu­fal­len und sie zu zer­stü­ckeln. Väter­chen mit sei­ner zar­ten rus­si­schen See­le kann dabei inter­na­tio­nal auf Ver­ständ­nis hof­fen und somit am Tisch den Ton ange­ben; so hat es über Jah­re in Geor­gi­en, Arme­ni­en und bei den Mins­ker Abkom­men funktioniert.

Die Aus­tausch­bar­keit von Rol­len ist ein erprob­tes Ver­wirr­spiel, um sowohl als Kon­flikt­par­tei wie auch als Ver­mitt­ler mög­lichst viel aus dem Kon­flikt­sys­tem her­aus­zu­pres­sen. In den Gen­fer Gesprä­chen setz­te sich Russ­land an die Sei­te der USA und liess die Geor­gi­er und Abcha­sen bzw. Süd­os­se­ten auf­ein­an­der­pral­len. So konn­te sich Russ­land am Tisch gleich­zei­tig als Opfer west­li­cher Sub­ver­si­on und als Ver­mitt­ler zwi­schen den ver­fein­de­ten Kau­ka­si­ern darstellen.

Geheim­ab­spra­chen lie­gen Putin schon aus pro­fes­sio­nel­len Grün­den sehr. Man erklärt das Opfer zum eigent­li­chen Täter, um dann unter den Gros­sen aus­zu­han­deln, wie die Ord­nung der klei­nen Unselb­stän­di­gen wie­der­her­zu­stel­len sei. Vor die­sem Hin­ter­grund wird ver­ständ­lich, woher seit den Gesprä­chen in Riad die Einig­keit der Gros­sen bei der Ver­un­glimp­fung des ukrai­ni­schen Prä­si­den­ten kommt. Man mag sich dar­an erin­nern, wie es dem geor­gi­schen Prä­si­den­ten Micha­el Saa­ka­schwi­li erging; er schmort noch heu­te in den Ker­kern der inzwi­schen pro­rus­si­schen Regie­rung in Tbilissi.

Ter­ri­to­ria­le Abtre­tun­gen und mit Sta­chel­draht ver­zier­te Grenz­zie­hun­gen quer durch Dör­fer und Gär­ten gel­ten den Rea­lis­ten als frie­dens­po­li­ti­sches Aller­heil­mit­tel und erstar­ren zu ewi­gen Über­gangs­lö­sun­gen. Im Lau­fe der über sech­zig Run­den der Gen­fer Gesprä­che seit 2009 wur­den die Sta­chel­dräh­te nicht etwa weni­ger, son­dern höher, län­ger und undurchdringlicher.

Rasch erzwun­ge­ne und schlam­pig for­mu­lier­te Waf­fen­still­stands­ab­kom­men (wie das Sarkozy-Medwedew-6-Punkte-Abkommen) begüns­ti­gen immer den Aggres­sor, wel­cher nach dem Schwei­gen der Waf­fen viel Zeit hat, sei­ne Zie­le auch nicht­mi­li­tä­risch wei­ter­zu­ver­fol­gen. Die For­de­rung nach Prä­si­dent­schafts­wah­len unter vor­ge­hal­te­ner Pis­to­le ist ein sol­ches Mit­tel. Es ist anzu­neh­men, dass es nach einem Wahl­gang, der von Trump bestimmt als frei und fair aner­kannt wer­den wird, kei­ne unab­hän­gi­ge Ukrai­ne mehr geben wird.

Das ist inso­fern für den Aggres­sor gut und güns­tig, als weder Sicher­heits­ga­ran­tien, Schutz­trup­pen noch ein umfas­sen­der Frie­dens­ver­trag nötig sind. Mos­kau braucht sich auch nicht mit den For­de­run­gen nach einer euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung und dem Inter­es­se an glei­cher und gemein­sa­mer Sicher­heit aller Mit­glieds­staa­ten der OSZE aus­ein­an­der­zu­set­zen. Der Kreml ver­wei­gert in der Regel ein umfas­sen­des Vermittlungs- und Ver­hand­lungs­for­mat. Statt­des­sen liegt es in sei­nem Inter­es­se, the­ma­tisch enge und geo­gra­fisch auf kon­trol­lier­te Gebie­te begrenz­te For­ma­te zu akzep­tie­ren (Abchasien/Südossetien, Trans­nis­tri­en, Don­bass). Mos­kau unter­schreibt kei­ne Frie­dens­ver­trä­ge mit Vasal­len, deren Exis­tenz­recht man infra­ge stellt.

Wer oppor­tu­nis­tisch sol­che Mus­ter bedient, kommt über einen vor­läu­fi­gen bzw. tak­ti­schen Waf­fen­still­stand nicht hin­aus. Ein Sieg Russ­lands wäre vor­pro­gram­miert, und dem rus­si­schen Revi­sio­nis­mus wür­de sich Tür und Tor öff­nen. Appease­ment aus Angst oder ame­ri­ka­ni­schem Eigen­in­ter­es­se wür­de über kurz oder lang ganz Euro­pa erschüttern.

Klar­heit über Zie­le schaffen
Eine die Inter­es­sen der Ukrai­ne in Rech­nung stel­len­de Waf­fen­ru­he führt nur über den Weg eines erkämpf­ten Frie­dens. Und bei euro­pä­isch geführ­ten Frie­dens­ver­hand­lun­gen kommt es von Anfang an dar­auf an, sowohl den Pro­zess als auch die Archi­tek­tur wirk­sam auf­zu­glei­sen. Breit abge­stütz­te Vor­ge­sprä­che müs­sen Klar­heit über Ziel und Zweck des Pro­zes­ses schaf­fen. Ein vor­läu­fi­ger Waf­fen­still­stand soll­te in ver­schie­de­nen Schrit­ten aus­ge­baut, beob­ach­tet und mili­tä­risch abge­si­chert wer­den. Ein militärisch-operationeller Ver­hal­tens­ko­dex soll sicher­stel­len, dass Mos­kau von der Stun­de null an kei­ne Gebiets­ge­win­ne mehr erzie­len kann.

Die eigent­li­chen Frie­dens­ver­hand­lun­gen wür­den idea­ler­wei­se von einem unpar­tei­ischen Team mit poli­ti­schem Gewicht mode­riert; das kön­nen Staa­ten oder inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen sein. Bei den Gen­fer Georgien-Gesprächen stel­len Uno, OSZE und EU die Co-Chairs; ihre Schwä­che ist schon im Man­dat ange­legt. Die Tür­kei müss­te eine wich­ti­ge Rol­le über­neh­men – sie hat sich als glaub­wür­dig erwie­sen und kon­trol­liert den Zugang zum Schwar­zen Meer.

Wich­tig ist, dass Russ­land die­ses Mal ganz klar als Kon­flikt­par­tei teil­neh­men muss – eben­so wie die Ukrai­ne. Die USA und ande­re wären als Zeu­gen ein­ge­la­den. Ver­mut­lich braucht es einen (Krisen-)Mechanismus für die Zeit zwi­schen den Ver­hand­lun­gen sowie Arbeits­grup­pen zu einer gan­zen Rei­he von The­men, etwa dem Umgang mit den Kriegs­ver­bre­chen. Ein struk­tu­rier­tes For­mat, ein star­kes Man­dat und unpar­tei­ische Dritt­par­tei­en sind ent­schei­dend für einen erfolg­rei­chen Pro­zess. Sofern der Waf­fen­still­stand hält, kann die­ser sehr lan­ge dauern.

src: click (NZZ)

Hier die ein­zel­nen Punkte.

- Russ­land muss mili­tä­risch geschla­gen werden
- Der Frie­dens­pro­zess muss über einen Inter­na­tio­na­len Akteur (“Uno, OSZE und EU”) legi­ti­miert durch­ex­er­ziert wer­den, um eine insti­tu­tio­nel­le theo­re­ti­sche Legi­ti­mi­tät für fol­gen­de Aspek­te zu generieren:
- Arbeits­grup­pen zu Kriegsverbrechen
- Arbeits­grup­pen zur Struk­tur des Wie­der­auf­baus (minus US For­de­run­gen nehm ich an, da die ja nur “Gast sein soll”)
- Arbeits­grup­pen zur Übergangsphase
- Arbeits­grup­pen zu einem militärisch-operationellen Ver­hal­tens­ko­dex (UN, oder Nato Trup­pen wird noch nicht defi­niert - “soll sicher­stel­len, dass Mos­kau von der Stun­de null an kei­ne Gebiets­ge­win­ne mehr erzie­len kann” klingt aber eher nach Nato)
- Die US wer­den nicht Teil des inter­na­tio­na­len Pro­zes­ses (nen­nen wirs doch ein­fach Tri­bu­nal), das Angriffs­krie­ge ver­ur­teilt und Täter abur­teilt - damit sie nicht in fol­gen­des juris­ti­sches Pro­blem laufen:

How to pro­se­cu­te russia

und das alles zusam­men­ge­fasst nennt sich --

eigent­lich Selen­sky­js Frie­dens For­mel (zwei­te Ver­si­on, nach­dem, die ers­te neu aus­for­mu­liert wer­den musste).

Das Pro­pa­gan­da Video dazu sieht wie folgt aus - falls sie die ein­zel­nen Punk­te noch­mals ver­glei­chen wollten:

Pro­blem -- nach­dem die Ukrai­ne die­ses Pro­ze­de­re in Bür­gen­stock durch­brin­gen woll­te, sind die wich­tigs­ten, bevöl­ke­rungs­reichs­ten Län­der außer­halb der west­li­chen Welt abge­sprun­gen oder haben die selen­ky­j­schen Frie­dens­for­mel Ver­hand­lun­gen im diplo­ma­ti­schen Stel­len­wert downgerankt.

Hier die wesent­li­chen Mel­dun­gen von damals über die Euro­pean Prav­da (Mis­si­ons­tate­ment im Logo: Aligning Ukrai­ne and EU sin­ce 2014):

Swiss Peace Sum­mit could end up har­ming Ukrai­ne as not­hing is going to plan

sowie

Food secu­ri­ty now also inclu­des metals

(auch Euro­pean Prav­da als Primärquelle)

Also wenn der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler das rich­tig ver­stan­den hat - und ich die ein­zel­nen For­de­run­gen mit der Selen­sky­j­schen Frie­dens­for­mel rich­tig abge­gli­chen habe --

ist das im Wesent­li­chen ein und das Selbe.

Die Mög­lich­keit dass Russ­land ander­wei­tig einen Frie­den ver­han­deln woll­te, ohne nach dem Ver­lust des Krie­ges vor ein Tri­bu­nal gestellt zu wer­den wird aus­ge­schlos­sen - denn es hat ja ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät inner­halb Euro­pas verletzt.

Die US blei­ben bit­te nur “Zeu­ge” des Ver­fah­rens, sonst gera­ten sie in besag­tes hoch­pro­ble­ma­ti­sche juris­ti­sche Fahrwasser.

War­um erfahr ich eigent­lich erst im drit­ten Kriegs­jahr, dass die tat­säch­li­che euro­päi­sche Posi­ti­on für “das EINZIG mög­li­che, gerech­te Kriegs­en­de”, und Selen­sky­js Frie­dens­for­mel, die in Bür­gen­stock inter­na­tio­nal popu­la­ri­siert wer­den soll­te -- was laut Euro­pean Prav­da wei­test­ge­hend geschei­tert ist, ein und das Sel­be sind?

Hats Selen­skyj in die intel­lek­tu­el­le Eli­te Euro­pas geschafft - oder war das bereits bei der Kon­zep­ti­on mehr ein sich gegen­sei­tig befruch­ten­der Prozess?

Fra­gen über Fra­gen, Kon­tem­pla­tio­nen über Kon­tem­pla­tio­nen -- nur neu ist kei­ne davon.

edit: Ach­ja, der Stan­dard hat­te auch eine Meinung:

STANDARD: Wie genau?

Gen­té: Es gibt kei­ne Bewei­se, aber vie­le Indi­zi­en, dass Trump das ist, was man im KGB-Jargon einen “ver­trau­li­chen Kon­takt” nennt.

src: click

Aber die igno­rie­ren wir besser.

Gut, wobei… Ent­we­der oder - nicht?









Hinterlasse eine Antwort