Also genau genommen der von ihrem Sendeformt geladene Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Omid Nouripour (B’90/Die Grünen), Parteivorsitzender, American Chamber of Commerce in Germany e. V. (AmCham), Atlantik-Brücke e. V., …
Bei 25 min in:
Sarah Wagenknecht: “Wer will dass dort dieser furchtbare Krieg endet und diese furchtbare, dieses furchtbare Leid endet und keine Kinder mehr sterben, der muss alles dafür tun dass es Verhandlungen gibt, weil militärisch wird dieser Krieg nicht beendet werden, er wird ja ewig weitergehen und der Natogipfel war das Signal dass er weitergehen soll.
Omid Nouripour: “Jetzt - die Schweiz hat eine große Konferenz gemacht zig-mal den Kreml nachgefragt ob sie kommen wollen.”
Sarah Wagenknecht: “Nein das stimmt überhaupt nicht.”
Omid Nouripour: “Doch das stimmt und die sind nicht gekommen [Mit der Begründung dass Bürgenstock so und so nur ein Unterstützergipfel der Ukraine werden sollte - was man natürlich im öffentlich Rechtlichen nicht erwähnen muss.].”
Sarah Wagenknecht: “Erstens China ist deswegen nicht gekommen weil Russland nicht eingeladen war.”
Omid Nouripour: “Russland hat zig-mal die Nachfrage der Schweiz bekommen und die Schweiz steht nicht im Verdacht dass sie irgendein NATO-Knechtland wäre [gut, in diesem Konflikt neutral sind sie auch schon lange nicht mehr, aber wer muss das schon in den öffentlich Rechtlichen erwähnen] und dementsprechend sind die Russen nicht gekommen. Der Krieg hat 2014 angefangen und nicht vor zig Jahren und seitdem gab es 200 Verhandlungsrunden daraus sind 20 Waffenstillstände herauf- hervorgekommen. Russland hat alle am Ende gebrochen, jeden einzeln. [Ja, vor allem Minsk 2, nicht?] Die Geschichte des Kremls ist die ganze Zeit ungefähr so wie sie erzählen - na ja man kann es so sehen oder so sehen wer weiß wie es ist. Die Krim man kann sagen die Krim gehört der Ukraine, man kann aber auch sagen die gehört uns, das ist einfach nicht wahr. Es gibt ein Völkerrecht es gibt einfach Fakten die auf dem Tisch liegen es gibt Leute die einfach lesen können wie die Raketen fliegen, womit sie völlig Recht haben ist - wir müssen alles dafür tun damit der Friede kommt, aber man sieht an den besetzten Gebieten dass da kein Friede ist. Die UN und nicht die NATO, die vereinten Nationen sagen Verschleppung von Kindern, Vergewaltigungen, gefoltert ich weiß sie sagen sie wissen nicht -”
Sarah Wagenknecht: “Die Verbrechen die in einem Krieg geschehen.”
Omid Nouripour: “Ne gesehen nicht nein die geschehen nicht einfach irgendwo das sind die gebiete die die Russen längst unter Kontrolle haben und sie sagen sie wissen nicht wie es ist fahren Sie doch mal dahin! Sie sind glaube ich nicht einmal dahin gefahren! Dann fahren Sie doch mal in die Ukraine fahren Sie nach Irpin fahren Sie nach Butcha wo 400 Leichen gefolterter Kinder und und Frauen gefunden worden sind und reden Sie mal den mit den Leuten schauen Sie den ins Gesicht!”
Much emotionalisierte Lügen um die Bevölkerung weiter zu verarschen MUUUUCH LÜGEN.
Erstens in Butscha wurden 458 tote Zivilisten gefunden. In Irpin 200-300.
Davon waren nicht wie behauptet MEHR ALS DIE HÄLFTE Frauen und Kinder
Ukraine: Russian Forces’ Trail of Death in Bucha
[…]
Another funeral home worker, Serhii Matiuk, who helped collect bodies, said that he had personally collected about 200 bodies from the streets since the Russian invasion began on February 24. Most of the victims were men, he said, but some were women and children.
src: click (Human Rights Watch)
-- da die russischen Einheiten den Befehl hatten wahllos auf Männer zu schießen, und Männern in den Regionen “Ausgangsverbot” umgehängt haben, die sie dann bei Nichtbefolgung auf offener Strasse erschossen haben. Das in sich ist bereits ein Kriegsverbrechen, aber lassen wir das mal bei Seite.
Am 03.04.2022 bestätigte die ukrainische Staatsanwaltschaft mehr als 400 Tote im Großraum Kiew. (src: click) Das war bereits nach dem Butscha Massaker.
Am 04. Mai wurde diese Zahl für den Großraum Kiew dann mit 1200 angegeben.
Zu ähnlichen Taten wie in Butscha kam es auch in anderen von Russland besetzten Orten in der Region Kiew. Nach Angaben von Andrij Njebytow, dem Polizeichef der Region Kiew, wurden bis zum 20. April 2022 über 1000 Leichen geborgen, von denen 75 Prozent mit automatischen Waffen oder Scharfschützengewehren erschossen worden waren.[11][12] Bis zum 4. Mai 2022 wurden in der Region Kiew 1.235 getötete Zivilisten identifiziert. Die Identitäten von 282 weiteren Toten waren zu diesem Zeitpunkt noch unklar.[13]
src: click
Lassen wir mal weg, dass das ein ausgemachter Schwachsinn ist (siehe UN assessment vom 07. Dezember 2022, vergleiche: Quelle für den Wikipediaeintrag von 1000 am 20. April), da in den Regionen Volksmiliz Einheiten der Ukraine (teilweise als einzige regionale Verteidigung) aktiv waren (siehe beispielsweise BBC Dokumentation über Butscha, oder auch dpa:
src: click), die Armbinden, und keine offiziellen Militäruniformen trugen. Waren ja auch nur “unbedeutende Dörfer” und keine Verteidigungsposten der Ukraine. Die sauber von den Zivilisten zu unterscheiden, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits einmal bei Schätzungen auf 800 Zivilisten und dann ein Monat später dann doch auf 1200 Zivilisten gekommen ist - wird der Ukraine wieder einmal unendlich schwer gefallen sein. Lassen wir aber auch das beiseite -
denn damit ich als Omid Nouripour auf meine FUCKING 400 Kinder und Frauen komme, muss ich dafür die 1200 getöteten Zivilisten als Basis nehmen. Die wurden aber nicht nur in Butscha und Irpin entdeckt (um auf die 1200 zu kommen) sondern im gesamten Großraum Kiew. Wenn die 1200 als Grundgesamtheit überhaupt ausreichen. (siehe: click)
Das ist Omid Nouripour - LÜGE 1.
Die wurden dann auch DEFINITIV nicht alle gefoltert.
Das ist Omid Nouripour - LÜGE 2.
Und außerdem lassen wir in der Öffentlichkeit immer noch die zwei Batallione russische Soldaten weg, die die Ukraine vor Butscha ALLEINE IN BUTSCHA mit Himars weggeschossen hat (1000 Mann). DIE JA SO ZIELGENAU WAREN. (So zielgenau, dass laut ukrainischer Staatsanwaltschaft 75% der Opfer durch Scharfschützen- oder Maschinengewehrmunition umkamen… Also, nachdem erstmal die zuständige Staatsanwältin gefeuert und getauscht wurde. (vgl.: „Vielleicht Zeit für andere Sichtweisen“: Ukrainische Ex-Generalstaatsanwältin äußert sich zu ihrer Entlassung) “„Der Posten der Generalstaatsanwältin in der Ukraine ist ein politisches Amt“, begründete die 43-Jährige ihre Entlassung weiter.”)
Laut Markus Reisner (Nicht laut Markus Reisner: Der Teil in der letzten Klammer.).
Wie man 1000 russische Tote aus einer BBC Dokumentation raushält
Dann weiter zu:
“Russland hat zig-mal die Nachfrage der Schweiz bekommen und die Schweiz steht nicht im Verdacht dass sie irgendein NATO-Knechtland wäre und dementsprechend sind die Russen nicht gekommen.
Das ist Omid Nouripour - LÜGE 3.
Vergleiche:
VBS DDPS Pressekonferenz zum Frieden in der Ukraine: Stand der Vorbereitungen und Sicherheitsvorkehrungen (10th of June 2024)
At 34:40 min in:
PK Sprecher: “Herr Binner”
David Binner: “Ja, David Binner, NZZ. Präsident Selenskjy hat eine Beteiligung Russlands von Beginn an eigentlich implizit ausgeschlossen. Nachdem er hier war, hat er ja gesagt, dass er nur Länder dabei haben möchte, die die Souveränität der Ukraine auch respektieren. Meine Frage wäre -- haben sie das, also den Einbezug Russlands auch über die mittlere Frist, haben sie das mit ihm besprochen, als er - als er hier war - und wenn ja, was war da der Plan?
Ignazio Cassis: “Ja, danke. Der erste Regierungsvertreter mit dem ich nach dem Besuch Präsident Selenskyj in Bern gesprochen habe, war der Außenminister Russland Sergei Lavrov am 19 Januar in New York - und das war bewusst so gewollt von mir. Und ich habe darüber natürlich Präsident Selenskjy eine Woche vorher hier in Bern informiert - und ich habe ihm auch ganz klar gesagt, dass ein Friedensprozess nur unter Beteiligung der involvierten Parteien geht. Das sieht er auch. Grundsätzlich ist die Position die ich in jenen Moment und das muss man gut betonen bekommen habe war - es wird ein inklusiver Prozess, aber nicht zur Stunde Null [at that stage] wir müssen es starten [as https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2024/06/5/7187503/”>the fifth country holding a Selensky peace formula summit?] und dann schauen wir auf den Weg vielleicht bei einer zweite Konferenz in einem andere Land, das möglich sei. Ich sage das in jenen Moment, weil auch diese Positionierung schwankt, über die Zeit, äh von allen Seiten. Deshalb ist die Nichtteinladung Russland eine Kombination von zwei Elementen. Auf die eine Seite die Kündigung, die klare Stellungnahme Russland, bevor überhaupt die Einladungen ausgesandt worden [January 19th!] wir werden nicht teilnehmen, wir sind nicht interessiert - wir wollen nicht eingeladen werden [more on that later, there was a reason given…] und auf die andere Seite die Positionierung Ukraine wir sind nicht bereit zur Stunde Null Russland am Bord zu haben. ähm, in diesem Spannungsfeld fand unseres Reaching Out Aktion und wir haben selbstverständlich nicht alleine und eigenständig versucht Einfluss zu haben, auf die zwei Parteien, sondern durch die Mithilfe und Unterstützung wichtiger und mächtiger Ländern der Welt - und trotzdem ist für die Stunde Null die Rechnung nicht aufgegangen. Noch nicht. Wir haben gesagt wir kämpfen bis am Vorabend der Konferenz, aber heute ist - sieht es so aus, dass, dass es so sein wird.”
At 47min in:
PK Sprecher: “Herr Stefan Lanz, 20 Minuten [Sendeformat heißt so].”
Stefan Lanz: “Vielleicht wurde ein Teil meiner Frage schon in Französisch oder Italienisch beantwortet darum vielleicht noch mal für dummies, hätte nicht die Schweiz einfach Russland einladen müssen, damit dann Russland in der Verantwortung gewesen wäre abzulehnen und nicht zu kommen. Wäre das diplomatisch nicht geschickter gewesen, vielleicht?
Ignazio Cassis: “Ja danke für die Frage, tatsächlich, die die die die [thats a fourcount of “die”] Gemüter natürlich bewegt und ich verstehe es auch. Es hat auch unsere bewegt für für für wochenlang bis wir einen Entscheid getroffen haben. Ja das wäre eine Möglichkeit natürlich - nur das Problem ist, dass die Ablehnung Russland bereits im Vorfeld bereits die bevor die Einladungen ausgesandt wurden und das mangelne Interesse das der Außenminister Lavrov mir selber sagte, in Januar, in dem er er meinte, es sei ohnehin eine pro-ukrainische Veranstaltung und nicht einen äh genuinen Versuch einen Friedensprozess aufzugleisen [ Dazu vielleicht noch Kurz der Standard vom 10.06.20024: https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000223592/1000343216/kiew-weiteres-unterstuetzungsabkommen-mit-deutschland-geplant”>“Es ist zwar das erste derartig hochrangige internationale Treffen zum Thema Frieden in der Ukraine, aber es geht nicht um Friedensverhandlungen.”] das hätten wir dann natürlich eine Ablehnung Russland erwarten können. Oder? Das Problem ist, wäre keine Ablehnung gekommen, sondern eine Annahme, das wäre inkompatibel gewesen mit mit der Ukraine - mit der Position der Ukraine in dem Moment und aus aus diesem Dilemma konnten wir nicht rausnehmen [sic! rauskommen]. Wir haben natürlich andere Wege, das ist die erste äh vol die erste Vollzug den man sich vorstellen kann [not the first Peace Formula summit, but https://www.eurointegration.com.ua/eng/articles/2024/06/5/7187503/”>the fifth, nice save!] aber die Diplomatie ist kreativ und man hat viele andere Wege gesucht, aber leider bis jetzt ist es uns nicht gelungen die Tür etwas [auf] zu machen, so dass es beide Seiten es ertragen können.”
PK Sprecher: “Frau Rin.”
Frau Rin: “Die Schweiz hatte ja von Anfang an eben gesagt eigentlich sei es das Ziel Russland an Bord zu holen. Jetzt wenn ich sie richtig verstehe hat die Ukraine so ein bisschen gedroht sich zurückzuziehen, wenn Russland dabei wäre - wäre das nicht ein Punkt gewesen den man vor der Annahme dieser Organisation mit der Ukraine hätte klären müssen, dass sie sich eben bereit erklärt auch zu kommen, wenn Russland dabei ist?”
Ignazio Cassis: “Nein, nein - wir haben das gleiche zu Beginn gesagt wie jetzt. Das Ziel ist Russland am Bord zu holen. Wir haben für den Friedensprozess gesagt - die Konferenz ist der Startpunkt eines Friedensprozess [aber keine Friedenskonferenz]. Russland muss im Friedensprozess an Bord sein, ob sie das war unser Wunsch, idealerweise auch am Start - an der Eröffnung dieses Friedensprozess wir wünschen uns, wir haben das Ziel in Bürgenstock einen Friedensprozess zu eröffnen.
Das wird dann Wochen Monate dauern ob überhaupt Erfolg sein wird - wird die Zukunft zeigen, aber es ist klar, dass in diesem Prozess Russland am Bord sein muss. Darüber sind alle einverstanden, die Frage ist ab welchem Zeitpunkt ab welch Moment darf sie dabei sein - äh und hier divergieren die Meinungen.”
Und zu guter letzt haben wir dann noch:
Omid Nouripour (B’90/Die Grünen), Parteivorsitzender, American Chamber of Commerce in Germany e. V. (AmCham), Atlantik-Brücke e. V.:
Aber man sieht an den besetzten Gebieten dass da kein Friede ist. Die UN und nicht die NATO, die vereinten Nationen sagen Verschleppung von Kindern, Vergewaltigungen, gefoltert ich weiß sie sagen sie wissen nicht
Im Bezug auf systematische Folter- und Vergewaltigung, hat sich die UN im März tatsächlich geäußert, allerdings als Teil von “Gefangenschaftserfahrungen”.
UN-Bericht sieht Folter mit “klarer Systematik” in der Ukraine
Erweiterung: “Das Ziel solcher Misshandlungen laut Møse, egal ob es sich um Kriegsgefangene oder Zivilisten handelt, die verdächtigt würden, “Ukraine-Sympathisanten” zu sein: “Informationsgewinnung und Erniedrigung.””
(
Political Prisoners and Detainees
According to the Ministry of Reintegration of Temporary Occupied Territories, as of late September there were 6,670 detained military personnel and more than 25,000 civilians detained in various places of detention by Russia’s forces or its proxies.
)
src: click
Kontext:
Luhansk: 2.1 Millionen Einwohner
Donezk: 4.1 Millionen Einwohner
Krim: 2.3 Millionen Einwohner
Dh die 25.000 Häftlinge sind 0.3 Prozent.
Zum Vergleich: 2019 saßen in gesamt Russland 0.37% der Bevölkerung im Gefängnis. (see: 1|2)
Die Anzahl der politischen Gefangenen in Russland wird von Meduza auf 1000 (out of roughly 500.000) geschätzt. (see: click)
Ein 500stel von 25.000 ist 50. Geben wir den Ukrainern einen Faktor 100, einfach weil sie immer so lieb lügen und wir das bisher immer überaus sympathisch gefunden haben, dann sitzen in den besetzten Regionen 5000 Personen als politische Gefangene ein.
Ein “Abfärben” der Praxis (Folter und Vergewaltigungen in Gefängnissen) auf die lokale Bevölkerung darf dennoch angenommen werden, da systematische Vergewaltigungen u.a. auch die Traumatisierung von ethnischen oder ideologischen Minderheiten als Ziel haben können.
Wollen wir das jetzt mal mit den zu erwartenden Kriegstoten in den von der NATO gecheerleadeten kommenden 4 Jahren Ukraine Krieg kontrastieren? Und dabei herausarbeiten was wohl das größere Problem ist? Der Krieg, oder systematische Vergewaltigungen von Demokratie Ideologen in russischen Gefängnissen?
Nein?
Komisch.
Den Rest sagen nur die von den US als Teil von Bellingcat über Jahre ausfinanzierten “open source Analysten” (Belingcat hat in den vergangen Jahren zum Teil die Hälfte ihres Fundings vom US National Endowment for Democracy (NED) bekommen), die Kriegsverbrechen in der Ukraine identifizieren sollten, die das für die UN “vordokumentiert haben”.
Was jetzt nicht bedeutet, dass diese Verbrechen nicht stattfinden - wir sollten nur in der Argumentation sauber bleiben.
Weiters ist in diesem Fall nicht die UN relevant, sondern der IStGH, und der sagt aktuell folgendes:
Der Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den früheren russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und gegen den Armeechef Waleri Gerassimow erlassen. Dabei geht es um mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Krieg gegen die Ukraine.
Den beiden Beschuldigten wird die Verantwortung für zahlreiche Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Dazu gehören vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte, die Verursachung von übermäßigem Schaden an Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte sowie das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der “unmenschlichen Handlungen”.
src: click (Amnesty International)
Darüber hinaus hat die Ukraine vor dem EGMR noch Russland verklagt --
Der Europäische Gerichts-Hof für Menschen-Rechte hat geurteilt: Russland verletzt die Menschen-Rechte auf der besetzten Halb-Insel Krim. Das russische Militär hat die Krim im Jahr 2014 besetzt. Vorher haben auf der Krim überwiegend Menschen aus der Ukraine gelebt.
Die Ukraine hat Russland verklagt. Die Ukraine sagt: Russland verhaftet auf der Krim Menschen ohne Grund. Und: Russland nimmt Menschen ihr Land oder ihr Eigentum weg. Und die Ukraine sagt: Russland unterdrückt Journalisten auf der Krim. Russland erkennt die Urteile von dem Europäischen Gerichts-Hof nicht an.
src: click (Lustige Quelle übrigens, schauen sie sich die mal an…)
Aber da sind halt die behaupteten systematischen Vergewaltigungen und Kindesentführungen wieder nicht dabei - sondern wieder leider nur Verbrechen, die bei/in den USA vom “American Service-Members’ Protection Act” (‚Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige‘) gedeckt und damit nicht belangbar sind.
Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch ‚Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige‘) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag.
src: click
