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Ukrai­ni­scher Prä­si­dent Selen­skyj for­dert Son­der­tri­bu­nal wegen rus­si­schen Angriffs

Ein Son­der­tri­bu­nal gegen Russ­land will der ukrai­ni­sche Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selenk­syj sehen. Zwar arbei­te sein Land bereits mit vie­len Län­dern und Orga­ni­sa­tio­nen wie dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof zusam­men, “damit jeder rus­si­sche Mör­der die ver­dien­te Stra­fe erhält”, sag­te er am Diens­tag­abend in sei­ner täg­li­chen Video­an­spra­che. “Aber lei­der rei­chen die ver­füg­ba­ren inter­na­tio­na­len Rechts­in­stru­men­te für Gerech­tig­keit nicht aus.”

“Selbst vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof ist es immer noch unmög­lich, die höchs­te poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Füh­rung Russ­lands für das Ver­bre­chen der Aggres­si­on gegen unse­ren Staat - für das Haupt­ver­bre­chen - vor Gericht zu stel­len”, beklag­te Selen­skyj. Daher wer­de neben dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof ein Son­der­tri­bu­nal benötigt.

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Ich darf auf den Arti­kel vom zwei­ten Juni hier im Blog ver­wei­sen, in dem beschrie­ben war, war­um sich der Wes­ten schwer tut in dem Fall inter­na­tio­na­le Gerichts­bar­keit zu etablieren.

(How to pro­se­cu­te rus­sia.)

Die Ukrai­ne for­dert jetzt mal ein “Son­der­tri­bu­nal” aber eher nicht mit “vie­len Län­dern und Orga­ni­sa­tio­nen” - aber Haupt­sa­che was Neu­es, da die bis­he­ri­gen Rechts­in­stru­men­te nicht ausreichten.

Die Krux dabei sind exakt wel­che Län­der und wel­che Orga­ni­sa­tio­nen. Gut dass Selen­skyj hier nicht ins Detail geht.

Aber als der Stan­dard muss das doch den Lesern doch nicht erklä­ren. Das wür­de sie doch nur viel zu sehr verwirren…

edit: Es gibt aber aktu­ell auch wie­der gute Nach­rich­ten, Die Ex-Siemens Che­fin macht sich heu­te Sor­gen über eine Deindus­tria­li­sie­rung Euro­pas. src: click

edit2: Von der Ley­en löst auf:

Von der Ley­en will Son­der­ge­richt für Kriegs­ver­bre­chen in Ukraine
Von der Ley­en schlug zudem im Namen der EU-Kommission vor, zur Ver­fol­gung von Ver­bre­chen in Zusam­men­hang mit Russ­lands Krieg gegen die Ukrai­ne ein spe­zia­li­sier­tes Gericht auf­zu­bau­en. “Wir sind bereit, mit der inter­na­tio­na­len Gemein­schaft zusam­men­zu­ar­bei­ten, um die­ses Fach­ge­richt mög­lichst umfas­send inter­na­tio­nal zu unter­stüt­zen”, sag­te von der Ley­en am Mitt­woch in Brüs­sel. Der rus­si­sche Ein­marsch in die Ukrai­ne habe Tod, Ver­wüs­tung und unsäg­li­ches Leid gebracht.

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Jury of peers.

Veröffentlicht by me am Mittwoch, 30. November 2022 unter Allgemein, Media.