Nachdem es jetzt bereits Kreise zieht, mach ich einen eigenen Beitrag draus:
Der Verfassungsgerichtshof hat der aktuellen deutschen Bundesregierung untersagt mit Geldern aus den Coronafonds ihr Budget zu sanieren. Jetzt fehlt das Geld. Mit einem Blick darauf wofür das Geld bereits alloziert war, springt besonders ein Punkt ins Auge - die geplante Gleissanierung der Bahn. Die zuvor als Teil des Klima- und Transformationsfonds geearmarkt war. Die Sanierung.
Gleissanierungen sind das Paradebeispiel das immer wieder dafür ins Treffen geführt wird, warum es öffentliche Verwaltung gesellschaftstheoretisch braucht. Da derart hohe langfristig akkumulierende Einmal-Kosten, von keinem Unternehmen der Welt adäquat gemanaget werden, da diese über mehrere Managmentgenerationen gebündelt und dann auf einmal anfallen und diesbezügliche Investitionen daher gerne auf die nächsten Generation abgeschoben werden. Also das Musterbeispiel unter den “not under my watch” Problematiken der freien Marktwirtschaft. Also muss dafür seit jeher die Öffentlichkeit herhalten. Und da hat sich diese deutsche Bundesregierung gedacht, verschieben wir das (also die Sanierung der bestehenden Bahninfrastruktur) doch einfach mal in den Transformationsfond (einen “Zukunftsfond”). Und zahlen den dann mit Covid Geld. Und als dann alles schon fertig verplant war -- bleibts halt leider beim Verfassungsgerichtshof hängen…
HA.
Ehm. Gut, das kann unter einem Finanzminister Lindner schon mal passieren.. 😉 Infrastruktur brauchts in Deutschland ja eh kaum.
(via fefe)
A few moments later…
Nach Haushaltsurteil
Esken will Schuldenbremse aussetzen
Stand: 18.11.2023 05:34 UhrSPD-Chefin Esken hat erneut dafür plädiert, die Schuldenbremse für zwei Jahre auszusetzen. Dies würde mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen. Weder beim Klimaschutz noch beim Sozialstaat werde man Einsparungen zulassen.
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